Künftig haben nicht arbeitende EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen. Als „Verrat an der europäischen Idee“ kritisiert dies die Opposition.
Für Nicht-EU-Bürger in Deutschland soll der Anspruch auf Sozialhilfe frühestens nach fünf Jahren bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Arbeitsministerin vor.
Mit einem Festakt soll die Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren gewürdigt werden. Dabei reicht das ausgeschüttete Geld im Pflegefall oft nicht aus.
In Berlin sind viermal soviele Einwohner auf staatliche Beihilfen angewiesen wie in Baden-Württemberg. Furcht vor einem Abstieg herrscht aber auch dort.
Immer mehr Menschen im Rentenalter sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das betrifft vor allem westdeutsche Frauen – und Ballungszentren wie Hamburg, Bremen und Berlin.
