Kommentar Auschwitz-Urteil des BGH Reichlich verspätete Gerechtigkeit Kommentar von Klaus Hillenbrand Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden. 28.11.2016
BGH-Urteil über Kündigungsstreit 97-Jährige muss wohl nicht umziehen Der Pfleger einer dementen Frau hatte die Vermieterin beleidigt. Nun hebt der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Kündigungsurteil auf. Von Christian Rath 9.11.2016
BGH-Urteil zu Persönlichkeitsrechten Wowis Drink ist Zeitgeschichte Heimlich gemachte Fotos aus der Paris Bar publizieren? Das geht, entschied Karlsruhe zugunsten der „Bild“. Das dürfte Klaus Wowereit nicht freuen. Von Christian Rath 27.9.2016
Erfolg für gleichgeschlechtliches Paar BGH erkennt Kind als deutsch an Homosexuelle können in Deutschland nicht gemeinsam ein Kind bekommen. Was aber, wenn im Ausland beide Partner als Eltern gelten? Der BGH hat entschieden. 15.6.2016
BGH-Urteil zu Swap-Verträgen Hoffnung für Hückeswagen Der BGH fordert in einem Urteil klare Beratungen von Banken. Die NRW-Kommune muss daher Verluste aus Zinswetten der WestLB wohl nicht tragen. Von Christian Rath 22.3.2016
Urteil zu Facebook Rote Karte für belästigende Werbung Der Bundesgerichtshof beanstandet die Funktion „Freunde Finden“ des sozialen Netzwerks. Auch andere Anbieter sind betroffen. Von Christian Rath 14.1.2016
Urteil vom Bundesgerichtshof Mieterschutz komplett Mieterhöhungen dürfen im ganzen Stadtgebiet begrenzt werden, nicht nur in den besonders begehrten Vierteln. Das hat jetzt der BGH entschieden. Von Christian Rath 4.11.2015
BGH gibt Ex-Dreispringer Recht Späte Genugtuung für Friedek Charles Friedek hätte zu Olympia 2008 fahren müssen. Mit dem BGH-Urteil steht ein siebenjähriger Rechtsstreit vor dem Abschluss. Von Ronny Müller 13.10.2015
Urteil zu Polizei-Razzien Strafermittler sollen warten Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen gestärkt. Hintergrund waren Razzien in Hamburg. Von Kai von Appen 17.7.2015
Urteil zu Hausdurchsuchungen Warten auf Richter Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert. Von Christian Rath 15.7.2015
Frühes Moorburg-Ende in Sicht Ein Meiler als Mahnmal Dem Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg droht ein frühes Ende. Das Wasserurteil des EuGH könnte die Kühlwasserentnahme verhindern. Von Sven-Michael Veit und Sven-Michael Veit 12.7.2015
BGH-Urteil zu Mahnwachen auf Flughäfen Auch vor Abschiebeknästen erlaubt Vor dem Gewahrsam in Schönefeld wollte ein Pater die Abschiebepraxis anklagen. Der Betreiber untersagte ihm das. Das Verbot gilt nun nicht mehr. Von Christian Rath 26.6.2015
Urteil des Bundesgerichtshofs Lockspitzel als Verfahrenshindernis Wenn der Staat Bürger zu Straftaten anstiftet, kann das Verfahren eingestellt werden. Der BGH ändert die bisherige Rechtsprechung. Von Christian Rath 11.6.2015
Urteil des Bundesgerichtshofs Schleuser müssen mit Haft rechnen Fluchthelfer können sich nicht auf Rechte der Flüchtlinge berufen, so der BGH. Asylberechtigten von Griechenland nach Deutschland zu helfen, ist strafbar. Von Christian Rath 26.2.2015
Psychologin über Samenspender-Kinder „Der Trend geht zur offenen Spende“ Die Psychologin Doris Wallraff begrüßt das Urteil des BGH, nach dem auch Minderjährige die Identität ihres Samenspenders erfahren dürfen. Interview von Simone Schmollack 2.3.2015
BGH-Urteil zum Kinderquark-Slogan „Monsterbacke“ nicht irreführend „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“: Der Spruch auf dem Kinderquark der Molkerei Ehrmann ist angemessen. Das entschied der Bundesgerichtshof. 12.2.2015
Nach dem BGH-Urteil zum Fall Jalloh Die Akte ist noch nicht geschlossen Der Bundesgerichtshof hat zwar ein früheres Urteil gegen den Dessauer Polizisten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dennoch weiter zur Brandursache in der Zelle. 5.9.2014
Feuertod von Oury Jalloh Richter weisen Revision ab 2005 verbrannte Oury Jalloh in seiner Zelle. Ein Gericht verurteilte einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung. Bei dieser Entscheidung bleibt es, entschied der BGH nun. 4.9.2014
Grundsatzurteil zu Persönlichkeitsrechten BGH stärkt Anonymität im Internet Das Bewertungsportal Sanego muss auch nach Falschbehauptungen die Daten eines anonymen Nutzers nicht preisgeben. Das entschied der Bundesgerichtshof. 1.7.2014
BGH-Urteil zu illegaler Beschäftigung Kein Lohnanspruch für Schwarzarbeit Handwerker, die ohne Rechnung arbeiten, können ihr Gehalt nicht einklagen. Mit diesem Urteil korrigiert der Bundesgerichtshof sich selbst. Von Christian Rath 10.4.2014
