Fluchthelfer können sich nicht auf Rechte der Flüchtlinge berufen, so der BGH. Asylberechtigten von Griechenland nach Deutschland zu helfen, ist strafbar.
Der Bundesgerichtshof hat zwar ein früheres Urteil gegen den Dessauer Polizisten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dennoch weiter zur Brandursache in der Zelle.
2005 verbrannte Oury Jalloh in seiner Zelle. Ein Gericht verurteilte einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung. Bei dieser Entscheidung bleibt es, entschied der BGH nun.
Karlsruhe hat entschieden: Selbst wenn die Eltern über Jahrzehnte jeden Kontakt zu ihrem Kind verweigert haben, muss das Kind im Notfall für ihren Unterhalt sorgen.
Kinder müssen auch im Netz geschützt werden. Der Bundesgerichtshof verbietet Anbietern von Internetspielen Werbeaktionen, die sich an die jungen Nutzer richten.
