Zuschüsse für Parteienfinanzierung 25 Millionen Euro mehr vom Staat Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht. 15.6.2018
Basisvotum über Regierungsbeteiligung In der SPD zählen sie jeden Groko-Fan Noch einmal mit der CDU regieren oder nicht? Befürworter und Gegner der großen Koalition rühren noch bis Anfang März die Werbetrommel. Von Tobias Schulze 9.2.2018
Abstimmung über Unabhängigkeit Kurden droht Isolation Bagdad ordnet den Stopp von Flügen an. Türkei und Iran drohen mit Grenzschließungen – und letztlich mit dem Einmarsch ihrer Armeen. Von Jürgen Gottschlich 27.9.2017
Türkisches Referendum „Ja“-Stimmen liegen angeblich vorne Die Wahllokale sind geschlossen. Die Auszählung geht überraschend schnell voran. Die Medien melden, die „Ja“-Stimmen würden bei 57,5 Prozent liegen. 16.4.2017
Kommentar Martin Schulz Raus aus der Loser-Logik Kommentar von Georg Löwisch Gerade die SPD, die kaum noch etwas zu verlieren hat, braucht Selbstvertrauen. Schulz jetzt als Kandidaten auszurufen, wäre falsch. 24.11.2016
Kommentar TV-Event „Terror – Ihr Urteil“ Schuldig im Sinne des Unsinns Was haben „Terror – Ihr Urteil“ und die anschließende Debatte bei „Hart aber Fair“ gebracht? Nichts – nur dass Gerhart Baums Puls schnell auf 180 stieg. Von Jürn Kruse 18.10.2016
ARD-Film „Terror – Ihr Urteil“ Und was sagen Sie? Ein Soldat hat ein von Terroristen entführtes Flugzeug abgeschossen, nun steht er vor Gericht. Das Urteil fällt das Publikum vor den Fernsehern. Von Sven Sakowitz 17.10.2016
Brexit in Berlin Abwarten und Tee trinken Heute stimmt der britische Sektor über seinen Austritt ab. Prognosen über das Ergebnis gibt es nicht. Wäre es schlimm, wenn das Ergebnis Yes lautet? Von Bert Schulz 23.6.2016
Berliner Briten über den Brexit „Das Referendum ist Rassismus pur“ Was denken Berliner Briten über den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU? Die taz war im Pub und hat nachgefragt. Von Daryna Sterina 23.6.2016
Abstimmung zur Sterbehilfe im Bundestag Bestimmte Hilfe künftig verboten Die Bundestagsmitglieder haben sich gegen die „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe ausgesprochen. 360 Abgeordnete stimmten für einen Gesetzentwurf. 6.11.2015
CDU-Abstimmung zur Homo-Ehe Opposition nennt CDU „reaktionär“ SPD und Opposition werfen der Union Rückständigkeit vor. Nur die katholische Kirche preist das Ergebnis der parteiinternen Abstimmung zur Homo-Ehe. Von Alke Wierth 24.7.2015
Berliner CDU stimmt gegen Homo-Ehe Union lehnt Heiratsantrag ab Klares Ergebnis: Die Mitglieder der Berliner CDU lehnen mit 45 zu 35 Prozent die Ehe für alle ab. Vor allem die Älteren stimmten mit Nein. Von Alke Wierth 24.7.2015
Kommentar zur CDU-Entscheidung Union erfüllt die Erwartungen Geduld, Geduld: In nicht allzuferner Zeit wird auch die CDU für die Homo-Ehe sein – wenn die alten Mitglieder wegsterben. Kein Grund für die Opposition, sich aufzuplustern. Von Claudius Prößer 24.7.2015
Bundestags-Abstimmung zu Griechenland Ja kann auch mal Nein heißen Nach einer emotionalen Debatte ist klar: Finanzminister Wolfgang Schäuble darf über ein neues Kreditprogramm verhandeln. Von Astrid Geisler 17.7.2015
Abstimmung im Bundestag Mehrheit für Griechenland-Hilfe steht Der überwiegende Teil der Abgeordneten will für ein neues Hilfspaket für Griechenland stimmen. Die Kritik an Finanzminister Schäuble reißt aber nicht ab. 17.7.2015
Kommentar Schäuble und Griechenland Die Grünen dürfen nicht zustimmen Kommentar von Pascal Beucker Der Tsipras-Regierung blieb nichts anderes übrig, als sich dem EU-Diktat zu beugen. Im Bundestag verbietet es sich, diese Politik zu unterstützen. 16.7.2015
Berliner CDU stimmt über Homo-Ehe ab So viele Möglichkeiten Die Berliner CDU scheut ein klares „Ja“ oder „Nein“ und bietet stattdessen sieben (!) Antwortmöglichkeiten an. Das Ergebnis darf die Parteispitze interpretieren. Von Stefan Alberti 24.6.2015
Wahlen in Mexiko Krawalle und Festnahmen Ausschreitungen haben die Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko überschattet. Die Regierungspartei PRI gewinnt nach ersten Ergebnissen. 8.6.2015
Finanzhilfen für Griechenland Bundestag stimmt für Verlängerung Mit großer Mehrheit hat das Parlament für die Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen gestimmt. Das Land hat nun mehr Zeit, das Reformprogramm abzuarbeiten. 27.2.2015
Streit um Olympia-Abstimmung Henkel fehlt die Euphorie Der Innensenator will nur erwachsene Deutsche zu einer Bewerbung Berlins befragen - weil es nicht anders möglich sei. Nicht mal seine Juristen teilen diese Einschätzung. Von Sebastian Heiser 23.1.2015
