Türkisches Referendum: „Ja“-Stimmen liegen angeblich vorne
Die Wahllokale sind geschlossen. Die Auszählung geht überraschend schnell voran. Die Medien melden, die „Ja“-Stimmen würden bei 57,5 Prozent liegen.
Inzwischen vermeldete aber die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem nach der Auszählung von 51,14 Prozent der Stimmen bei 57,5 Prozent liege. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 42,5 Prozent gestimmt. Mit der fortschreitenden Auszählung habe der Anteil der „Ja“-Stimmen abgenommen.
Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, stellt inzwischen die Legitimität der Wahl infrage. Die in letzter Minute getroffene Entscheidung der Wahlbehörde YSK, von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren, werde ein „schweres Legitimitätsproblem“ zur Folge haben, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan.
Verwirrung um vorschriftswidrige „Ja“-Stempel
In mehreren Wahllokalen hatte es zuvor auch Verwirrung um vorschriftswidrige „Ja“-Stempel gegeben. Wähler, die am Sonntag gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem „Ja“-Stempel für „Nein“ stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift „Auswahl“ (tercih), mit denen die Wähler entweder das Ja- oder das Nein-Feld auf dem Stimmzettel abstempeln.
Wähler hätten, „wenn auch nur teilweise“, mit diesen „Ja“-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara. Offen ließ er, in wie vielen Wahllokalen es zu dem Vorfall kam. Die Wahlkommission habe entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Die „Ja“-Stempel seien inzwischen wieder eingesammelt worden.
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