+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Republikaner drohen mit Blockade Der US-Senat legt ein Ukraine-Hilfspaket vor, das aber im Repräsentantenhaus scheitern könnte. Selenski denkt weiter über den Umbau der Militärführung nach. 5.2.2024
Selenski in den USA Es geht um mehr als nur die Ukraine Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington unbeeindruckt. Von Hansjürgen Mai 13.12.2023
Neuer Speaker im US-Repräsentantenhaus Sieg der Verhinderer Kommentar von Bernd Pickert Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne Kompromisse fahren. 26.10.2023
US-Kongress ohne Sprecher Mit Absicht kompromissunfähig Kommentar von Bernd Pickert Das US-Parlament hat immer noch keinen Speaker. Die Verantwortungslosigkeit der Republikaner hat innerparteiliche Gründe. 23.10.2023
US-Repräsentantenhaus sucht Sprecher Weiter Chaos bei Republikanern Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger bekommen. 19.10.2023
McCarthy-Nachfolge im US-Kongress Nominiert, aber ohne Mehrheit Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat Steve Scalise als neuen Speaker nominiert. Genügend Stimmen hat er bislang noch nicht. 12.10.2023
US-Kongress ohne Speaker In Geiselhaft der extremen Rechten Kommentar von Stefan Schaaf Der US-Kongress ist derzeit handlungsunfähig. Dass auch die Demokraten für die Abwahl McCarthys stimmten, ist verständlich. 7.10.2023
Ukraine-Hilfen nach McCarthy-Abwahl Die Zeit ist nicht ihr Freund Mit der Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses stehen auch die Ukraine-Hilfen auf der Kippe. Die nächsten Wochen seien aber noch gesichert. Von Bernd Pickert 4.10.2023
Abwahl von McCarthy im US-Kongress Keine Kompromisse Kommentar von Hansjürgen Mai Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt. Der rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im Kongress. 4.10.2023
Abwahl von McCarthy im US-Kongress Chaos im Kapitol Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher des US-Repräsentantenhaus abgewählt. Wer ihm folgen wird, ist noch unklar. Von Hansjürgen Mai 4.10.2023
Haushaltskrise in den USA verhindert „Shutdown“ doch noch abgewendet Der US-Kongress einigt sich in letzter Sekunde auf einen Übergangshaushalt. Dieser hält die Regierung für weitere 45 Tage am Laufen. Von Hansjürgen Mai 1.10.2023
Haushaltsstreit in den USA Showdown vor dem Shutdown Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht die Schließung der Bundesbehörden. Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her. Von Hansjürgen Mai 26.9.2023
US-Senator wegen Korruption angeklagt Bargeldstapel und Goldbarren Der einflussreiche Bob Menendez wird angeklagt. Er und seine Ehefrau sollen Hunderttausende Dollar Bestechungsgelder angenommen haben. Von Bernd Pickert 24.9.2023
Impeachmentverfahren gegen Joe Biden? Machtspiele in Washington Republikaner Kevin McCarthy will dem Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden empfehlen. Grund ist ein interner Machtkampf. Von Hansjürgen Mai 13.9.2023
Justizreform in Israel Protestmarsch nach Jerusalem Gegen die umstrittene Justizreform haben erneut Hunderte demonstriert. Derweil betont Israels Präsident Herzog im US-Kongress die demokratischen Werte seines Landes. 20.7.2023
Umstrittener Staatsbesuch in den USA Biden hofiert Modi mit Pomp US-Präsident Biden umgarnt Indien und seinen Premier als strategisches Gegengewicht zu China. Beide pochen auf territoriale Integrität der Ukraine. 23.6.2023
Repräsentantenhaus billigt Schuldendeal Die größte Hürde ist genommen Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der Schuldenobergrenze zu. Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts. 1.6.2023
Schuldenkompromiss im US-Kongress Risiko-Abstimmung für McCarthy Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten sperren sich. 31.5.2023
Schuldenobergrenze in den USA Einigung scheint in Sicht Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit. Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden. 26.5.2023
Angst vor TikTok Wichtige Fragen, komische Ansätze Kommentar von Johannes Drosdowski TikTok zieht Lebenszeit und birgt Gefahren. Wollen Staaten dagegen vorgehen, müssen sie Gesetze verabschieden. 24.3.2023
