Müll Volksentscheid rückt näher Gewerkschaft Ver.di feiert im Kampf um die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft einen Etappensieg. Derweil hat ein ENO-Betriebsrat Hausverbot. Von Jan Zier 8.8.2014
Noch mehr Demokratie Bürger begehren Verbindlichkeit Altonaer Initiative will verhindern, dass der Senat Bürgerentscheide kassiert. „Mehr Demokratie“ unterstützt sie dabei aber nicht Von Gernot Knödler 26.5.2014
Bundespräsident Gauck in der Schweiz Inmitten hoher Berge Bei seinem Schweiz-Besuch war Präsident Gauck für die EU-Freizügigkeit und den Kampf gegen Steuerbetrug. Nur einmal provozierte er Widerspruch. Von Anja Maier 2.4.2014
Volksbegehrensbericht 2013 Demokratie wird immer direkter Es gibt immer mehr Volksbegehren. Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert dennoch die – je nach Bundesland – kaum erfüllbaren Voraussetzungen. Von Baran Korkmaz 12.3.2014
Volksentscheid über Tempelhofer Feld Bürger, zur Urne, zur Freiheit Das Volksbegehren hat Erfolg: Die Berliner dürfen über die Bebauungspläne auf dem Tempelhofer Feld abstimmen. Grüne legen Kompromissvorschlag vor. Von Susanne Memarnia und Stefan Alberti 28.1.2014
taz-Serie Schillerkiez Bebauung? Nein danke! Die meisten Bewohner des Schillerkiezes wollen den Status quo des Tempelhofer Feldes erhalten. Von Max Büch 4.12.2013
Kommentar Bundesweite Volksentscheide Die Angst vor dem Bürger Kommentar von Gereon Asmuth Union und SPD diskutieren in ihren Koalitionsgesprächen über Volksentscheide – aber eher halbherzig. Dabei sind die WählerInnen mehr als reif dafür. 12.11.2013
Schwarz-rote Koalitionsrunde Für bundesweite Volksabstimmungen Einem Medienbericht zufolge wollen Union und SPD Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Etwa bei „europapolitischen Entscheidungen“. 12.11.2013
Direkte Demokratie im Ländle 20 Prozent reichen Baden-Württemberg senkt das Quorum für Volksentscheide. Auch Volksinitiativen sollen künftig in der Landesverfassung verankert werden. Von Nadine Michel 7.11.2013
Mehr direkte Demokratie im Ländle Die Lehren aus Stuttgart 21 In Baden-Württemberg dürfen die Bürger bei Großprojekten künftig von Beginn an mitreden. Der Haken: Einklagen können sie dieses Recht nicht. Von Nadine Michel 5.11.2013
Rückkauf des Privatisierten Das große Wir-Gefühl Am 22. 9. entscheiden die HamburgerInnen auch über den Rückkauf der Energienetze: Damit erreicht der Trend zur Rekommunalisierung einen neuen Höhepunkt. Von Jan Kahlcke 14.9.2013
