Kommentar Bundesweite Volksentscheide Die Angst vor dem Bürger

Union und SPD diskutieren in ihren Koalitionsgesprächen über Volksentscheide – aber eher halbherzig. Dabei sind die WählerInnen mehr als reif dafür.

12.11.2013

Schwarz-rote Koalitionsrunde Für bundesweite Volksabstimmungen

Einem Medienbericht zufolge wollen Union und SPD Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Etwa bei „europapolitischen Entscheidungen“.

12.11.2013

Direkte Demokratie im Ländle 20 Prozent reichen

Baden-Württemberg senkt das Quorum für Volksentscheide. Auch Volksinitiativen sollen künftig in der Landesverfassung verankert werden.

7.11.2013

Mehr direkte Demokratie im Ländle Die Lehren aus Stuttgart 21

In Baden-Württemberg dürfen die Bürger bei Großprojekten künftig von Beginn an mitreden. Der Haken: Einklagen können sie dieses Recht nicht.

5.11.2013

Rückkauf des Privatisierten Das große Wir-Gefühl

Am 22. 9. entscheiden die HamburgerInnen auch über den Rückkauf der Energienetze: Damit erreicht der Trend zur Rekommunalisierung einen neuen Höhepunkt.

14.9.2013