Schwarz-rote Koalitionsrunde

Für bundesweite Volksabstimmungen

Einem Medienbericht zufolge wollen Union und SPD Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Etwa bei „europapolitischen Entscheidungen“.

Mehr direkte Demokratie wagen: Daran zweifelt in der großen Koalition nur die CDU. Bild: dpa

MÜNCHEN afp | Union und SPD wollen einem Bericht zufolge bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen. Die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), hätten sich am Rande der großen Koalitionsrunde auf einen entsprechenden Vorstoß geeinigt, meldete die Süddeutsche Zeitung.

Demnach wird in dem gemeinsamen Formulierungsvorschlag auf den wachsenden Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung verwiesen. Deshalb solle den Bürgern ermöglicht werden, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen“. So solle das Volk „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden“, zitierte die SZ aus dem Papier. Das gelte „insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht“.

Dem Bericht zufolge sollen auch Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zugelassen werden. Voraussetzung sei, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften gesammelt würden.

Die CSU hatte im Wahlkampf die Einführung von Volksabstimmungen über wichtige Europafragen verlangt. Die SPD wirbt schon seit längerem für mehr direkte Demokratie. Die CDU ist hier skeptischer. Über den Vorschlag der beiden Arbeitsgruppen-Vorsitzenden soll in der großen Koalitionsrunde am Mittwoch beraten werden.

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