Antifa-Prozess in Dresden Festnahme im Gerichtssaal Im Prozess gegen sieben Antifas in Dresden muss nun ein Zeuge bis zu sechs Monate in „Beugehaft“. Er hatte die Aussage verweigert. Von David Muschenich 25.3.2026
Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf gegen sexualisierte Übergriffe im Netz vor. Der Fernandes-Ulmen-Skandal hat den Prozess beschleunigt. Von Christian Rath 22.3.2026
Urteil am Landgericht Hannover 8,5 Jahre Haft für korrupten Staatsanwalt Vor dem Landgericht Hannover ist der Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar G. zu Ende gegangen. Er hat sich von einem Drogenkartell bezahlen lassen. Von Nadine Conti 20.3.2026
Urteil zu rechter Gewalt Sechseinhalb Jahre für Neonazi-Intensivtäter Sind die Baseballschlägerjahre zurück? Ein Neonazi konnte in Halle über Monate prügeln, schlagen und schießen, ohne dass er festgenommen wurde. Von Heike Kleffner 20.3.2026
Traum der italienischen Rechten Worum geht es bei Italiens Justizreform? Am Sonntag und Montag stimmen die Italiener über Melonis Justizreform ab. Ob Ja oder Nein wird weitreichende Folgen für Italiens Zukunft haben. Von Michael Braun 20.3.2026
Verfassungsreferendum in Italien Die Abstimmung über den Generalangriff von Rechts Kommentar von Michael Braun Diesen Sonntag und Montag entscheiden Italiener*innen über eine Verfassungsänderung. Giorgia Meloni plant so einen radikalen Staatsumbau. 22.3.2026
Marius Borg Høiby vor Gericht Showdown in Oslo Am Ende des Prozesses gegen den Sohn der norwegischen Kronprinzessin fordert die Verteidigung einen Freispruch von den Vergewaltigungsvorwürfen. Von Anne Diekhoff 19.3.2026
Ronen Steinkes Buch „Meinungsfreiheit“ Niemand hat das Recht, nicht kritisiert zu werden Ronen Steinke zeigt in seinem gleichnamigen Sachbuch, dass es in Deutschland zunehmend schlecht um die Meinungsfreiheit bestellt ist – trotz aller guten Absichten. Von Ulrich Gutmair 16.3.2026
LGBTQIA in der Ukraine Justiz stärkt schwulem Paar den Rücken Das Oberste Gericht der Ukraine erkennt eine Beziehung zweier Männer als Familie an. Die Entscheidung dürfte weitere Klagen auslösen. Von Barbara Oertel 11.3.2026
Die Wahrheit Verlorene Hobbys Kolumne Die Wahrheit von Susanne Fischer Alle posten ihre Freizeittätigkeiten auf all ihren Kanälen, nur ein Streckenpferd lässt sich leider nicht filmen und in den sozialen Medien reiten. 11.3.2026
Kindesmissbrauchsprozess in Braunschweig Ein Mann mit Fantasien und einer willigen Helferin Der Ex-FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing steht in Braunschweig vor Gericht, weil er einen siebenjährigen Jungen missbraucht haben soll. Von Nadine Conti 10.3.2026
Neuer Kurs der Bundesregierung Feminismus nicht mehr gewünscht Frauenminsterin Karin Prien streicht Geld für den Feministischen Juristinnentag in Hamburg. Ihre Vorgängerinnen hatten ihn jahrzehntelang unterstützt. Von Kaija Kutter 7.3.2026
„Letzte Verteidigungswelle“ vor Gericht Terrorprozess hinter verschlossenen Türen In Hamburg stehen acht Jugendliche vor Gericht, denen rechter Terror vorgeworfen wird. Die Vorwürfe werden nun aber ohne Öffentlichkeit verhandelt. Von Konrad Litschko 5.3.2026
Terrorprozess gegen Jungnazis Vom Kinderzimmer in den Rassenkrieg In Hamburg stehen jetzt acht Jugendliche vor Gericht, denen rechtsextremer Terror vorgeworfen wird. Nicht alle Elternhäuser waren wohl ahnungslos. Von Konrad Litschko 4.3.2026
Prozess gegen die Letzte Generation „Die Vorgehensweise ist feige“ Eine UN-Sonderberichterstatterin kritisiert die Vorwürfe gegen die Letzte Generation. Sie warnt vor „Kipppunkten“ in der Kriminalisierung von Protest. Interview von Timm Kühn 1.3.2026
Gerichtsurteil zur AfD „Starker Verdacht“, aber keine „Gewissheit“ Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist kein Persilschein für die AfD. Schon die nächste Instanz könnte zu einem anderen Ergebnis kommen. Von Christian Rath 27.2.2026
Essenslieferanten in Italien Deliveroo ausgeliefert Ein Mailänder Staatsanwalt sagt der Ausbeutung von Ridern bei Essenslieferanten den Kampf an. Zwei große Unternehmen stehen nun unter Justizaufsicht. Von Michael Braun 26.2.2026
Polizeigewalt in Italien Anatomie eines Falls Ein Tötungsdelikt in Mailand fällt der Meloni-Regierung auf die Füße. Es diente ihr als Argument für die angestrebte Justizreform. Das ist hinfällig. Von Michael Braun 25.2.2026
Prozess um Tod am Bahnhof Friedland Ein aggressiver Angeklagter, aber kaum Beweise Mohammed A. soll eine 16-Jährige gegen einen Güterzug geschubst und getötet haben. Doch die Beweislage ist dünn und der mutmaßliche Täter krank. Von Nadine Conti 24.2.2026
Grundsatzurteil Marokko gegen „SZ“ Ehrenlose Staaten Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „zeit.de“, weil ein Staat keine Persönlichkeitsrechte haben kann. Eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe. Von Christian Rath 24.2.2026
