Innenminister zu Datenschutz im Netz „Vorschriften beachten“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert schärfere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke. Man müsse ja nicht deren Kunde bleiben. 4.3.2013
Nächster Schwenk der Regierung Innenminister für NPD-Verbotsantrag Jetzt doch: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Die FDP ist noch skeptisch. Kritik kommt von den Grünen. 26.2.2013
Abschiebung in Niedersachsen In großen Fußstapfen Zwei Roma-Brüder werden mit ihrer Mutter ins Kosovo abgeschoben. Der Landrat sagt, er habe beim SPD-Innenminister interveniert – vergeblich. Von Daniel Wiese 25.2.2013
Weniger Asylsuchende aus dem Balkan Roma müssen draußen bleiben Die Zahl der Asylsuchenden aus dem Balkan ist stark gesunken. Für das Innenministerium ist das ein Erfolg. Pro Asyl warnt vor „gewissenlosen“ Abschiebungen. Von Tobias Schulze und Tobias Schulze 21.1.2013
Verfassungsschutz soll reformiert werden Innenminister sind sich einig Bund und Länder haben sich verständigt: Sie reformieren den Verfassungsschutz und geben dem Bundesamt mehr Verantwortung. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert. 7.12.2012
Pro und Contra NPD-Verbot Gegenwehr sieht anders aus Kommentar von Christian Rath Alle warten ergeben auf ein Urteil über ein Verbot der NPD. Eine wehrhafte Demokratie hätte das nicht nötig. Das Nein zum NPD-Verbot. 6.12.2012
Einstimmiger Beschluss Innenminister für NPD-Verbot Einstimmig, aber mit einer Protokollnotiz: Auf ihrer Herbsttagung beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern einstimmig einen neuen Antrag zum NPD-Verbot. 5.12.2012
Kommentar Asylbewerberleistungsgesetz Mit Friedrich auf Zeitreise Kommentar von Christian Jakob Das neue Leistungsgesetz für Asylbewerber ist diskriminierend. Es sieht Sachleistungen statt Geld vor und benachteiligt einzelne Gruppen. 30.11.2012
Blockade in den Bundesländern Mini-Reform beim Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz wird nicht wesentlich reformiert: Innenminister Friedrich konnte sich nicht gegen die Länder durchsetzen. Es wird aber ein V-Leute-Register geben. 15.11.2012
Kommentar Rechtsextremismus Die neue Hassgeneration wächst Kommentar von Wolf Schmidt Innenminister Friedrich hatte recht und unrecht, als er sagte, der Osten werde von Neonazis unterwandert. Es ist noch schlimmer. 12.11.2012
Exinnenminister Baum über NSU „Die V-Leute müssen an die Kette“ Jahrelang sei die Gefahr von Rechts ausgeblendet worden, sagt Ex-Innenminister Baum (FDP). Es müsse verhindert werden, dass mit Staatsgeld Neonazis finanziert werden. Interview von Wolf Schmidt 9.11.2012
