Parteien-Streit um Solidaritätszuschlag Auf dem Weg nach Karlsruhe Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Von Hannes Koch 12.8.2019
Kommentar Hilfe für Ostdeutschland Die Transferunion bleibt Kommentar von Ulrike Herrmann Wirtschaftlich aufholen wird der Osten des Landes in nächster Zeit nicht. Trotzdem ist Deutschland als Ganzes mit der Einheit reicher geworden. 4.4.2019
VWL-Professor über Solidaritätszuschlag „Gefährlich, den Soli abzuschaffen“ Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel, sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli ganz abzuschaffen. Interview von Ulrike Herrmann 15.1.2018
Grüne und Jamaika-Koalition Streit um den Soli Den Soli ersatzlos streichen? Kurz vor den Jamaika-Sondierungen geißeln grüne Finanzexperten die Pläne der FDP als „extrem ungerecht“. Von Ulrich Schulte 17.10.2017
Flüchtlingspolitik des CSU-Vorsitzenden Seehofer kopiert Ramelow-Vorschlag Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll gestoppt werden, um die Kosten auszugleichen, schlägt Seehofer vor. SPD und FDP üben umgehend Kritik. 19.12.2015
Kommentar Studie zur Deutschen Einheit Durchsanierte Geisterstädte Kommentar von Simone Schmollack Viel Geld wurde in den Osten gepumpt: Es gibt sogar blühende Landschaften. Aber auch viele uniformierte und öde Innenstädte. 23.9.2015
Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli „Eine neue nationale Aufgabe“ Statt für den Osten will Thüringens Ministerpräsident den „Soli“ künftig für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen einsetzen. Interview von Malte Kreutzfeldt 11.9.2015
Warnung an säumige EU-Nachbarn Union pfeift notfalls auf Schengen Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel fordert eine Kraftanstrengung aller EU- Staaten und Ramelow will den Soli-Zuschlag umwidmen. 7.9.2015
Ein Vorschlag für Griechenland Schreckgespenst Solidarität Der Ökonom Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung schlägt einen Griechen-Soli vor. Protest mit eingerechnet. Von Hannes Koch 16.7.2015
Debatte um den Solidaritätszuschlag Mehr Einwohner, mehr Geld Zur Zukunft des Soli ab 2020 melden sich zahlreiche Landes-Finanzminister zu Wort. Niedersachsen präsentiert ein Modell, das die Landesgröße berücksichtigt – inklusive Ost-Bonus. 4.4.2015
Kommentar Länderfinanzausgleich Kretschmann hat recht Kommentar von Ulrich Schulte Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst Seehofer. 19.3.2015
Länderfinanzausgleich in Deutschland Sanfte Landung für den Soli Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer. Von Ulrich Schulte 19.3.2015
Die Woche Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? An die Fassade der neuen BND-Zentrale sollte ein blindes Huhn mit Schwimmflügeln und Gaucks Nachfolgerin ist ebenso aussichtslos. Interview von Friedrich Küppersbusch 8.3.2015
Kolumne Liebeserklärung Soli, bitte bleib bei uns! Kolumne Liebeserklärung von Daniel Schulz Wir brauchen ihn, denn wir brauchen Geld für die Straßen, auf denen wir weiter fahren können, durch die Leere, um sie herum. 6.3.2015
Kommentar Soli und Kindergeld Einfach, aber unehrlich Kommentar von Ulrich Schulte Angela Merkel setzt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf eine populäre Lösung. Und die ist ungerecht. 4.3.2015
Pläne der Union Soli soll schrittweise gesenkt werden Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Unionsspitze über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden. SPD-Chef Gabriel zeigt sich enttäuscht. 4.3.2015
Solidaritätszuschlag in Deutschland Jahrzehnte gehen, der „Soli“ bleibt Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus. Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in weiter Ferne. 7.12.2014
Soli oder Steuererhöhung „Eine Mogelpackung“ Führende Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus, den „Soli“ als normale Steuer weiterzuführen. Der Steuerzahlerbund fordert das „Aus“ für den Beitrag. 25.11.2014
Rot-Grün und der Solidaritätszuschlag Aufbau Ost für den Westen Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Bundesländer haben sich geeinigt: Der „Soli“ soll ab 2020 auch in den Westen fließen. Nun ist die Union gefragt. 24.11.2014
Neuordung des Finanzausgleichs Schäuble plant Ende des Soli Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht automatisch sinken. 9.9.2014
