Solidaritätszuschlag in Deutschland

Jahrzehnte gehen, der „Soli“ bleibt

Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus. Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in weiter Ferne.

Hätte auch Solidarität nötig: Spielplatz in Oberhausen. Bild: dpa

BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag ausgeschlossen. „Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein“, sagte Merkel am Wochenende. Eine Einigung von Bund und Ländern auf die konkrete Gestaltung und Verwendung der Abgabe schien am Wochenende aber in weiter Ferne. Die Vorstellungen unterschieden sich erheblich.

Das bisherige „Soli“-Modell läuft 2019 aus. Über die Zeit danach sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft: „Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten.“ Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, dass die Ausgaben für die deutsche Einheit 2019 nicht endeten. Zudem seien nicht nur Aufgaben in den neuen Ländern zu erfüllen, sondern auch in den strukturschwachen Regionen der alten Länder.

Über die Weiterführung des „Soli“ sind sich Bund und Länder im Grundsatz einig. Die Details der Ausgestaltung sind aber noch offen. Sowohl zwischen Bund und Ländern als auch bei den Ländern untereinander gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Am kommenden Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten mit Merkel über das Thema beraten.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte, auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen. Bislang fließt der „Soli“ an den Bund. Ihr Land werde einer Neuregelung nur zustimmen, wenn seine Interessen gewahrt bleiben: „Wir wollen mehr von dem behalten, was bei uns erwirtschaftet wird“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Kraft hatte mit den anderen Ministerpräsidenten von SPD und Grünen vorgeschlagen, den „Soli“ künftig in die Einkommenssteuer zu integrieren.

Viele Ideen für „Soli“-Verwendung

Dies will die Union aber nicht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) machte einen Kompromissvorschlag: Der bisherige „Soli“ solle „zum einen Teil in die Einkommenssteuer und zum anderen Teil in den Länderfinanzausgleich“ eingegliedert werden, sagte er der Welt.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam der Vorschlag, ein Teil der Einnahmen solle nach 2019 in einen „Demografie-Strukturfonds“ fließen. Dieser Fonds solle gezielt jene Kommunen unterstützen, die vom Rückgang der Bevölkerungszahl besonders betroffen seien, sagte die demografiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Crone, zu AFP. Eine Verschmelzung des „Soli“ mit der Einkommenssteuer würde Kommunen mit schrumpfender Bevölkerung und sinkender Steuerkraft benachteiligen.

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), plädierte erneut für einen Altschuldentilgungsfonds, um die Ausstände hoch verschuldeter Länder gemeinsam zu tilgen. Dies wäre „für die Haushaltsnotlagenländer wie Bremen und das Saarland die beste Lösung“, sagte sie der FAS. Allerdings sehe sie in den Ländern dafür keine Mehrheit.

Die Linkspartei forderte die Berliner Koalitionspartner Union und SPD zu einer klaren Linie auf. „Das Durcheinander, ja der Wirrwarr in der Großen Koalition ist nicht hinnehmbar“, kritisierte Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Seine Partei wolle „den Soli erhalten für strukturschwache Gebiete in Ost und West“.

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Die Einnahmen von jährlich rund 14 Milliarden Euro fließen bislang an den Bund.

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