Urteil zu Elterndefinition Trans Vater weiterhin „Mutter“ Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer trans Mutter zurück. Nun hoffen sie auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz. Von Nicole Opitz 4.4.2023
Klimaschutz als Menschenrecht Klimaseniorinnen klagen Erstmals verhandelte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hatte ein Verein in der Schweiz. 29.3.2023
Urteil gegen Kinderbuchverbot Happy End für lesbische Prinzessinnen In Litauen wurde ein Märchenbuch verboten, das queere Paare zeigt. Nun gibt der EGMR der Autorin recht. Litauen muss Strafe zahlen. Von Shoko Bethke 24.1.2023
Medien-Recherche über Pushbacks Asylsuchende auf Fähren eingesperrt Geflüchtete sollen auf Schiffen auf dem Mittelmeer gefangen gehalten werden. Internationale Medien berichten, sie würden nach Griechenland gebracht. 19.1.2023
Eskalierende Klimakrise Jugendliche verklagen Deutschland Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Von Christian Rath 19.10.2022
Erfolg für Klimaklagen Juristerei for Future Wichtige Klimaklagen haben kleine Siege errungen – vor einem Gericht in Brasília und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Von Christian Mihatsch 6.7.2022
Flüchtlinge an der Grenze von Melilla getötet „Heiße Abschiebungen“ am Grenzzaun Spanien hat die Grenzen seiner nordafrikanischen Exklaven und damit die EU-Außengrenze in den letzten 20 Jahren immer stärker abgeschottet. Von Christian Jakob 26.6.2022
Prozess gegen Osman Kavala in der Türkei Letzte Runde vor dem Urteil Nächste Woche soll ein Urteil gegen Osman Kavala fallen. In einem politischen Prozess wird ihm Unterstützung des Putschversuchs vorgeworfen. Von Jürgen Gottschlich 24.4.2022
Prozess um Behilfe zur Selbsttötung Urteil gegen Suizid-Arzt bestätigt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid. Von Christian Rath 12.4.2022
Krieg in der Ukraine Europarat schließt Russland aus Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in Russland. Von Barbara Oertel 16.3.2022
Ende von Russlands Europarat-Mitarbeit Desaster für Putins Kritiker Kommentar von Barbara Oertel Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention. 10.3.2022
Pressefreiheit in der Türkei Die Klagewut Beleidigung des Präsidenten Erdoğan? Angebliche Terrorpropaganda? Das sind beliebte Instrumente der türkischen Strafverfolgungsbehörden. Von Wolf Wittenfeld 25.1.2022
Straßburger Urteil gegen die Türkei Menschenrecht ist 12.300 Euro wert Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen. Von Christian Rath 25.1.2022
Straßburger Urteil gegen die Türkei Deniz Yücel bekommt Recht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung des Journalisten verurteilt. Ankara muss ihm nun eine Entschädigung zahlen. 25.1.2022
Umstrittener Lieferdienst Gorillas verklagt Rider Nach den jüngsten Massenentlassungen ziehen Fahrer:innen vor Gericht. Gleichzeitig geht Gorillas gegen Wahlvorstand des Betriebsrats vor. Von Caspar Shaller 9.11.2021
Fall Osman Kavala Türkei lädt Botschafter vor Zehn Länder haben die Freilassung von Kulturförderer Osman Kavala gefordert – darunter Deutschland. Ankara gibt sich empört. 19.10.2021
Boxweltmeister aus Russland abgeschoben An Belarus ausgeliefert Ein belarussischer Sportler wird von den russischen Behörden an Belarus übergeben, weil er dort einen Polizisten geschlagen haben soll. Von Bernhard Clasen 23.7.2021
Gerichtsurteil zu Vorgehen Tschechiens Impfpflicht für Kinder zulässig In Tschechien besteht Impflicht für neun Kinderkrankheiten. Bei Verstoß ist ein Bußgeld rechtens, urteilte Straßburg jetzt. Von Christian Rath 8.4.2021
Bundeswehr-Beschuss in Kundus 2009 Ausreichend aufgeklärt Deutschland hat den Beschuss von Kundus aufgearbeitet, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte der Vater zweier Opfer. Von Christian Rath 16.2.2021
Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs Signal an Russland Kommentar von Barbara Oertel Ein Gericht stellt Menschenrechtsverletzungen durch Russland im Georgien-Krieg fest. Sonderlich ernst nimmt das Land die Urteile aus Straßburg nicht. 22.1.2021
