Deutsche Bahn und neue EU-Verordnung Ein bisschen Fahrgastrechte Ab Juni will die EU Regeln im Bahnverkehr angleichen. Für Fahrgäste ist das eine schlechte Nachricht, denn Erstattungen könnten erschwert werden. Von Wolfgang Mulke 26.5.2023
Liste gegen westliche Unternehmen „Schwarze Liste“ sorgt für Ärger 26 westlichen Firmen wird vorgeworfen, „Sponsoren Putins“ zu sein, weil sie in Russland Geschäfte machen. Das sorgt für einen Eklat in der EU. Von Eric Bonse 23.5.2023
Reform der EU-Zollunion Auf dem Weg in die Neuzeit Einfacher, sicherer und vor allem digital sollen Zollangelegenheiten in der EU künftig abgewickelt werden. Eine KI soll den Handel überwachen. Von Eric Bonse 17.5.2023
Türkei-Wahl und EU Kein Beitritt in Sicht Kommentar von Gemma Teres Arilla Die Türkei entscheidet bei der Stichwahl nicht nur über den Präsidenten. Es geht auch darum: Distanzierung von der EU oder erneute Beitrittsverhandlungen. 16.5.2023
Armenien und Aserbaidschan Hoffnung im Südkaukasus Essay von Tobias Pietz Es könnte das Ende des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan einleiten: Ab Sonntag verhandeln die Staats- und Regierungschefs beider Staaten. 13.5.2023
Bundeskanzler im Europaparlament Scholz wirft Putin „Machtgehabe“ vor In einer Rede im Europaparlament plädiert Kanzler Scholz am Europatag für eine erweiterte EU. Und er wirbt dafür, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. 9.5.2023
Rechtsextremer Minister Ben-Gvir EU sagt Empfang in Israel ab Der israelische Minister Ben-Gvir wollte zu einem diplomatischen Empfang der EU. Die hat den nun abgesagt. Ein Delegationsmitglied twittert, weshalb. 8.5.2023
Todesstrafe in Iran Schwedischer Iraner erhängt Der Doppelstaatsbürger Habib Chaab war wegen angeblicher Korruption und Spionage zum Tode verurteilt worden. EU und Schweden verurteilen die Exekution. 7.5.2023
Plan gegen Korruption in der EU Nur ein bisschen EU-Kosmetik Kommentar von Gemma Teres Arilla Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig. 5.5.2023
Munitionsbeschaffung der EU Tempo für die Kriegswirtschaft Kommentar von Eric Bonse Mit 500 Millionen Euro will die EU die Munitionsproduktion für den Krieg in der Ukraine ankurbeln. Doch so rasch wie gewünscht ist das kaum machbar. 3.5.2023
Covid-19-Bericht der EU-Gesundheitsbehörde Lehren aus der Coronapandemie Um sich besser auf Notfälle vorzubereiten, veröffentlicht die ECDC einen Covid-19-Bericht. Dieser gibt einen Überblick über die langwierige Pandemie. 2.5.2023
Nancy Faesers Asyl-Vorstoß Besänftigung für die Kommunen Kommentar von Christian Rath Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung. 1.5.2023
Krabbenfischerei in der Nordsee Netze streicheln Meeresboden bloß Die Krabbenfischerei wirkt sich nach einer Untersuchung des Thünen-Instituts nur schwach auf die Umwelt aus. Umweltverbände kritisieren Methodik. Von Nina Nevermann 30.4.2023
Neues EU-Gesetz zu Lieferketten Mehr Verantwortung für Unternehmen Die EU will Unternehmen dazu verpflichten, auch bei ihren Zulieferern dafür zu sorgen, dass Menschenrechte und Umweltschutz eingehalten werden. Von Leila van Rinsum 25.4.2023
Denunzianten-Gesetz in Ungarn Temporär verschoben Kommentar von Ralf Leonhard Staatspräsidentin Novák protestiert gegen das homophobe „Whistleblower-Gesetz“. Ideologische Gründe spielen dabei weniger eine Rolle als pragmatische. 23.4.2023
Agrarimporte aus der Ukraine in die EU Zollfreiheit ist Solidarität Kommentar von Jost Maurin Die EU muss weiter auf Einfuhrzölle für Getreide aus der Ukraine verzichten. Denn die Landwirtschaft ist wichtig für die Verteidigung des Landes. 21.4.2023
Migrationsreform der EU Soli-Pool statt Verteilmechanismus Die geplante EU-Migrationsreform nimmt Gestalt an. Kritiker*innen warnen vor einer Einschränkung des Asylrechts und mangelhaftem Datenschutz. Von Christian Jakob und Frederik Eikmanns 20.4.2023
Kosovo und EU Freie Fahrt nach Europa Jahrelang haben einige EU-Staaten die visafreie Einreise von Kosovar*innen in den Schengen-Raum blockiert. Nun macht das EU-Parlament den Weg frei. Von Barbara Oertel 19.4.2023
Chinapolitik der Europäischen Union Europa ringt um neuen Kurs Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist. Von Eric Bonse 18.4.2023
Massive Ausweitung des Emissionshandels EU-Parlament billigt Klima-Gesetze Der Europäische Emissionshandel wird reformiert, zudem soll es einen Klimazoll geben. Jetzt müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen. 18.4.2023
