Neue Regierung in Frankreich Ein neues Kabinett der bekannten Gesichter Auffallend an der neuen französischen Regierung sind die vielen Bisherigen. Experimente kann und will sich Premierminister Lecornu nicht leisten. Von Rudolf Balmer 6.10.2025
Haushaltsplanung in Russland Die russische Bevölkerung soll für Putins Krieg zahlen Um die hohen Kriegskosten zu bewältigen, will Russland zukünftig die Mehrwertsteuer erhöhen und die Unternehmensteuer ausweiten – auf kleine Betriebe. Von Mathias Brüggmann 2.10.2025
Friedrichshain-Kreuzberg Wer spielt hier wen aus? Um den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es grün-linken Zoff. Die Linken haben ihn zusammen mit SPD und CDU beschlossen. Von Claudius Prößer 1.10.2025
Meduza-Auswahl 25. September–1. Oktober Wie Russland seinen Staatshaushalt sanieren will Der Krieg gegen die Ukraine hat ein Rekordloch in die Staatskasse gerissen. Dem will Moskau entgegenwirken – und erhöht die Steuern für Bürgerinnen und Bürger. Von Tigran Petrosyan 1.10.2025
Defizite bei den Krankenkassen Rund eine Millarde pro Tag So viel gibt die gesetzliche Krankenversicherung inzwischen aus und die Beiträge drohen sogar noch weiter zu steigen. Eine Kommission allein kann das nicht richten. Von Manuela Heim 25.9.2025
Nach Abwrackung der „Seute Deern“ Kein Schiff wird kommen Bremerhaven geht ein Licht auf: Der Nachbau des historischen Stahlseglers „Najade“ würde zu teuer. Von Petra Schellen 27.9.2025
Kürzungen im Berliner Haushalt Hoffen geht immer, ist aber nicht immer logisch Kommentar von Stefan Alberti Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) setzt darauf, dass sich die schlechte Haushaltslage sich wieder ändern könnte. Nahe liegt das nicht. 19.9.2025
Protest gegen Femizide in Berlin Den Alltag unterbrechen In Charlottenburg wurde einer Anfang September getöteten Frau gedacht. Die Initator:innen fordern zugleich mehr Geld für Prävention und Schutz. Von Amelie Sittenauer 17.9.2025
Überraschung im Bundeshaushalt Verdopplung der Mittel für Donum Vitae Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus. Von Patricia Hecht 17.9.2025
Berliner Wissenschaftspolitik Nächstes Jahr soll’s wieder mehr sein Der schwarz-rote Senat beschließt Änderungen an den Verträgen mit den Hochschulen. Die haben starke Kürzungen zu verkraften. Von Stefan Alberti 16.9.2025
Politische Lage in Frankreich Innere Instabilität beeinträchtigt internationales Standing Kommentar von Christine Longin Die Bevölkerung in Frankreich protestiert, doch den Präsidenten lässt das kalt. Die EU sollte sich auf ein politisches Ende Macrons vorbereiten. 13.9.2025
Bremer Haushaltspolitik vor Gericht Klimakrise ist Notstand genug Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte. Von Lotta Drügemöller 11.9.2025
Parlament zurück aus der Sommerpause Der Herbst beginnt Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache. Von Stefan Alberti 11.9.2025
Bundeshaushalt für 2025 Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzungen Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen Verfassungsbruch. Von Tobias Schulze und Frederik Eikmanns 5.9.2025
Stromnetzfinanzierung aus KTF Schwarz-Rot plündert die Zukunft Kommentar von Nick Reimer Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren. 4.9.2025
Grünen-Abgeordnete über Steuerpolitik „Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss keine Steuer zahlen“ Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“. Interview von Hannes Koch 4.9.2025
Faktencheck Sozialausgaben Das sagenumwobene Bürgergeld Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht. Von Anna Lehmann 3.9.2025
Unionspläne für Kosteneinsparungen Kommt die große Reform des Sozialstaats? Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Manuela Heim und Anna Lehmann Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen? 28.8.2025
Merz' Reformherbst Sozialstaat zu teuer? Von wegen! Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht. Von Anna Lehmann und Marie Gogoll 25.8.2025
Haushaltsplan von CDU und SPD Straßen sanieren, Kultur rasieren Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und Bildung. Von Timm Kühn und Erik Peter 25.8.2025
