Der Kieler Landesregierung droht die eigene Investitionspolitik um die Ohren zu fliegen. Nun hat der Landtag eine Haushaltsnotlage festgestellt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im Alleingang.
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Typ: Bericht
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Tausende Gebeine landeten durch kolonialem Raub in deutschen Museen. Nun finanziert die Regierung zwei Projekte zu ihrer Rückführung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Klage der Unionsfraktion war erfolgreich – und zwingt die Ampel zu einer Ausgabensperre. Karlsruhe beanstandet die Klimarücklage von Ende 2021.
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Typ: Bericht
Beim Klima-Sondervermögen sorgt im Hauptausschuss des Landesparlaments nicht das große Ziel für Kritik, sondern der Weg dahin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht, die Bildungsarbeit weniger stark zu kürzen. Die Haushaltsverhandlungen stehen aber noch bevor.
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Typ: Bericht
Wer seine Wohnung nicht zu einem Dreckloch verkommen lassen will, muss sich an fünf Regeln halten. Aber Vorsicht, Konflikte im Paarbereich sind vorprogrammiert.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Jährlich sterben in Deutschland 9.000 Menschen durch Suizid. Etliche Hilfsangebote sind allerdings enorm unterfinanziert.
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Typ: Bericht
Meine Frau wollte, dass ich auch mal putze, aber ich wollte nicht. Also versuchte ich, eine Putzfrau zu finden – und scheiterte kläglich.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
In der ukrainischen Metropole Odessa regt sich Protest gegen kommunale Ausgabenpläne. Diese würden den Soldaten an der Front nichts bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die deutschen Kulturinstitute transformieren sich. Neun Büros schließen, die Arbeit in Osteuropa und im Südpazifik wird ausgebaut.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz gestiegener Budgets im Haushaltsentwurf stellen sich Projektträger auf Kürzungen ein. Opposition sieht soziale Infrastruktur in Gefahr.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro an. Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag sollen steigen.
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Typ: Bericht
Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, über Krisenvorsorge und die Lehren aus der Ahrtalflut.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Mit vereinter Kraft will der Kanzler Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen. Damit nahm er dem Oppositionsführer den Wind aus den Segeln.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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