Bremer Haushaltspolitik vor Gericht Klimakrise ist Notstand genug Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte. Von Lotta Drügemöller 11.9.2025
Parlament zurück aus der Sommerpause Der Herbst beginnt Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache. Von Stefan Alberti 11.9.2025
Bundeshaushalt für 2025 Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzungen Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen Verfassungsbruch. Von Tobias Schulze und Frederik Eikmanns 5.9.2025
Stromnetzfinanzierung aus KTF Schwarz-Rot plündert die Zukunft Kommentar von Nick Reimer Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren. 4.9.2025
Grünen-Abgeordnete über Steuerpolitik „Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss keine Steuer zahlen“ Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“. Interview von Hannes Koch 4.9.2025
Faktencheck Sozialausgaben Das sagenumwobene Bürgergeld Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht. Von Anna Lehmann 3.9.2025
Unionspläne für Kosteneinsparungen Kommt die große Reform des Sozialstaats? Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Manuela Heim und Anna Lehmann Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen? 28.8.2025
Merz' Reformherbst Sozialstaat zu teuer? Von wegen! Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht. Von Anna Lehmann und Marie Gogoll 25.8.2025
Haushaltsplan von CDU und SPD Straßen sanieren, Kultur rasieren Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und Bildung. Von Timm Kühn und Erik Peter 25.8.2025
Bremen lehnt Bremerhavens Haushalt ab Finanzielle Fantasie wird nicht belohnt Erstmals hat das Land Bremen den Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht genehmigt: Die hatte einfach Geld vom Land eingeplant, das es nicht gibt. Von Lotta Drügemöller 15.8.2025
Abwicklung des Bundesaufnahmeprogramms Kein Geld mehr für Evakuierung von Afghan*innen Kürzungen im Haushalt für 2026 drohen, die Rettung von Afghan*innen mit Aufnahmezusage unmöglich zu machen. Grünen-Abgeordnete kritisieren die SPD. Von Frederik Eikmanns 31.7.2025
Haushaltsentwurf für 2026 Die Staatseinnahmen reichen nicht Kommentar von Hannes Koch So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen. 30.7.2025
Kritik am Bundeshaushalt 2026 Hilfe kürzen, Waffen kaufen Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren. Von Pascal Beucker, Nanja Boenisch, Cem-Odos Gueler, Patricia Hecht und Anja Krüger 30.7.2025
Rekordminus bei den Kommunen „Zeitenwende“ bei den Städten und Gemeinden Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden. 30.7.2025
Initiative für handlungsfähigen Staat Es braucht Investitionen in Menschen, nicht Strukturen Gastkommentar von Nikolaus Meyer Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für die Soziale Arbeit würden Probleme produzieren, statt sie zu lösen. 25.7.2025
Hochschulverträge Aussicht auf Einigung bei Hochschulfinanzierung Nach monatelangen Verhandlungen und Protesten gegen Kürzungen in der Berliner Wissenschaft gibt es Aussicht auf eine Einigung. 15.7.2025
Berliner Landeshaushalt Angst vor dem Kahlschlag Während der schwarz-rote Senat im Roten Rathaus tagt, demonstriert davor das Bündnis Soziales Berlin unter dem Motto #unkürzbar. Von Lea Kleinsorge und Stefan Alberti 8.7.2025
Haushalt 2025 Auswärtiges Amt schlägt Alarm In einem internen Bericht warnt das Ministerium vor Hilfsgeld-Kürzungen. Die UN spricht von Millionen von Toten durch die Sparpolitik reicher Länder. Von Leila van Rinsum 7.7.2025
Großbritanniens Regierung Labour versenkt sich selbst Die Regierung von Keir Starmer wollte mit Sozialreformen Milliarden sparen. Doch nun wurde klar: Weder die Reformen noch die Einsparungen klappen. Von Dominic Johnson 2.7.2025
Aus von Missbrauchsfonds Missbrauchsbeauftragte fordert gesetzliche Regelung Der Fonds für Opfer sexualisierter Gewalt steht vor dem Aus. Die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus fordert ein haushaltskonformes Nachfolgemodell. 27.6.2025
