Bremerhaven soll abhängiger werden Kleine Schwester unter der Fuchtel Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden dürfen. Von Lotta Drügemöller 31.10.2025
Wettlauf um Olympische Spiele ab 2036 Stoppt die Bewerbung! Kommentar von Stefan Alberti Vier Tage nach dem klaren Pro-Olympia-Votum in München hält Berlins Politik noch immer an einer Bewerbung fest. Das ist kostspieliges Wunschdenken. 30.10.2025
Unterstützung für Familien in Berlin Auch bei den Neugeborenen will der Senat sparen Die Liste der vom Berliner Senat gekürzten Projekte wird immer länger. Es trifft wohl auch ein Hilfsprojekt für Neugeborene – die „Welcome Baby Bags“. Von Gabrielle Meton 2.11.2025
Verfassungsklage gegen Bremer Haushalte Klimaschutz kann Schulden begründen Die Klimakrise kann Schulden im Haushalt rechtfertigen, urteilt der Bremer Staatsgerichtshof. Das könnte auch in andere Bundesländer wirken. Von Lotta Drügemöller 23.10.2025
Besetzung in Berlin Steglitz Der Bierpinsel ist wieder eröffnet Aktivist:innen haben am frühen Samstagmorgen den „Bierpinsel“ besetzt, aus Protest gegen Kürzungen und Leerstand. Auch die taz war früh auf den Beinen. Von Nicolai Kary 18.10.2025
Debatte über Berliner Zentralbibliothek Schön – aber guten Gewissens nicht bezahlbar Kommentar von Stefan Alberti Es gibt gute Argumente, die ZLB an einem neuen Ort unterzubringen. Die 600 Millionen Euro dafür gingen aber zu Lasten dringenderer Angebote. 18.10.2025
Proteste gegen Kürzungen Kürzungen, die Leben kosten Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren Berliner Frauenvereine gegen geplante Sparmaßnahmen. Sie warnen: weniger Geld bedeutet weniger Schutz. Von Gabrielle Meton 17.10.2025
Neue Regierung in Frankreich Ein neues Kabinett der bekannten Gesichter Auffallend an der neuen französischen Regierung sind die vielen Bisherigen. Experimente kann und will sich Premierminister Lecornu nicht leisten. Von Rudolf Balmer 6.10.2025
Friedrichshain-Kreuzberg Wer spielt hier wen aus? Um den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es grün-linken Zoff. Die Linken haben ihn zusammen mit SPD und CDU beschlossen. Von Claudius Prößer 1.10.2025
Haushaltsplanung in Russland Die russische Bevölkerung soll für Putins Krieg zahlen Um die hohen Kriegskosten zu bewältigen, will Russland zukünftig die Mehrwertsteuer erhöhen und die Unternehmensteuer ausweiten – auf kleine Betriebe. Von Mathias Brüggmann 2.10.2025
Meduza-Auswahl 25. September–1. Oktober Wie Russland seinen Staatshaushalt sanieren will Der Krieg gegen die Ukraine hat ein Rekordloch in die Staatskasse gerissen. Dem will Moskau entgegenwirken – und erhöht die Steuern für Bürgerinnen und Bürger. Von Tigran Petrosyan 1.10.2025
Defizite bei den Krankenkassen Rund eine Millarde pro Tag So viel gibt die gesetzliche Krankenversicherung inzwischen aus und die Beiträge drohen sogar noch weiter zu steigen. Eine Kommission allein kann das nicht richten. Von Manuela Heim 25.9.2025
Nach Abwrackung der „Seute Deern“ Kein Schiff wird kommen Bremerhaven geht ein Licht auf: Der Nachbau des historischen Stahlseglers „Najade“ würde zu teuer. Von Petra Schellen 27.9.2025
Kürzungen im Berliner Haushalt Hoffen geht immer, ist aber nicht immer logisch Kommentar von Stefan Alberti Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) setzt darauf, dass sich die schlechte Haushaltslage sich wieder ändern könnte. Nahe liegt das nicht. 19.9.2025
Protest gegen Femizide in Berlin Den Alltag unterbrechen In Charlottenburg wurde einer Anfang September getöteten Frau gedacht. Die Initator:innen fordern zugleich mehr Geld für Prävention und Schutz. Von Amelie Sittenauer 17.9.2025
Überraschung im Bundeshaushalt Verdopplung der Mittel für Donum Vitae Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus. Von Patricia Hecht 17.9.2025
Berliner Wissenschaftspolitik Nächstes Jahr soll’s wieder mehr sein Der schwarz-rote Senat beschließt Änderungen an den Verträgen mit den Hochschulen. Die haben starke Kürzungen zu verkraften. Von Stefan Alberti 16.9.2025
Politische Lage in Frankreich Innere Instabilität beeinträchtigt internationales Standing Kommentar von Christine Longin Die Bevölkerung in Frankreich protestiert, doch den Präsidenten lässt das kalt. Die EU sollte sich auf ein politisches Ende Macrons vorbereiten. 13.9.2025
Bremer Haushaltspolitik vor Gericht Klimakrise ist Notstand genug Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte. Von Lotta Drügemöller 11.9.2025
Parlament zurück aus der Sommerpause Der Herbst beginnt Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache. Von Stefan Alberti 11.9.2025
