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Eine Leuchttafel mit einer Zahl in Bremen an einer Häuserwand gibt die Höhe der Schulden des Bundeslands an

Bremer Haushaltspolitik vor Gericht Klimakrise ist Notstand genug

Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.

Von Lotta Drügemöller

Das Foto zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses.

Parlament zurück aus der Sommerpause Der Herbst beginnt

Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.

Von Stefan Alberti

Zwei Männer im Anuzg: Dietmar Bartsch (Linke) und Sebastian Schäfer (Grüne)

Bundeshaushalt für 2025 Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzungen

Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen Verfassungsbruch.

Von Tobias Schulze und Frederik Eikmanns

Silhouette eines Hochspannungsmasts vor einem bewölkten Himmel

Stromnetzfinanzierung aus KTF Schwarz-Rot plündert die Zukunft

Kommentar von Nick Reimer

Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.

Portrait von Katharina Beck

Grünen-Abgeordnete über Steuerpolitik „Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss keine Steuer zahlen“

Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“.

Interview von Hannes Koch

Karteikartenbuchstaben zeigen das Wort: BÜRGERGED

Faktencheck Sozialausgaben Das sagenumwobene Bürgergeld

Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.

Von Anna Lehmann

Köpfe von Manuela Heim, Barbara Dribbusch, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Unionspläne für Kosteneinsparungen Kommt die große Reform des Sozialstaats?

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Manuela Heim und Anna Lehmann

Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?

Friedrich Merz legt eine Aktentasche auf den Kabinettstisch

Merz' Reformherbst Sozialstaat zu teuer? Von wegen!

Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.

Von Anna Lehmann und Marie Gogoll

Ein Betonmischer steht auf einer Baustelle

Haushaltsplan von CDU und SPD Straßen sanieren, Kultur rasieren

Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und Bildung.

Von Timm Kühn und Erik Peter

Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) und Bürgermeister und Kämmerer Torsten Neuhoff mit einem Blumenstrauß im Juni 2024

Bremen lehnt Bremerhavens Haushalt ab Finanzielle Fantasie wird nicht belohnt

Erstmals hat das Land Bremen den Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht genehmigt: Die hatte einfach Geld vom Land eingeplant, das es nicht gibt.

Von Lotta Drügemöller

Protest vor dem Aussenministerium in Berlin, eine Merz-Puppe bricht ein Schild auf dem

Abwicklung des Bundesaufnahmeprogramms Kein Geld mehr für Evakuierung von Af­gha­n*in­nen

Kürzungen im Haushalt für 2026 drohen, die Rettung von Af­gha­n*in­nen mit Aufnahmezusage unmöglich zu machen. Grünen-Abgeordnete kritisieren die SPD.

Von Frederik Eikmanns

Straßenbahngleise enden vor einer Absperrung

Haushaltsentwurf für 2026 Die Staatseinnahmen reichen nicht

Kommentar von Hannes Koch

So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen.

Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und Vizekanzler der SPD, auf dem Weg zu einer Pressekonferenz

Kritik am Bundeshaushalt 2026 Hilfe kürzen, Waffen kaufen

Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren.

Von Pascal Beucker, Nanja Boenisch, Cem-Odos Gueler, Patricia Hecht und Anja Krüger

Stapeln von Geldscheinen

Rekordminus bei den Kommunen „Zeitenwende“ bei den Städten und Gemeinden

Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden.

Ein pinkfarbenes Labtop vor pinkfarbenem Hintergrund

Initiative für handlungsfähigen Staat Es braucht Investitionen in Menschen, nicht Strukturen

Gastkommentar von Nikolaus Meyer

Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für die Soziale Arbeit würden Probleme produzieren, statt sie zu lösen.

Julia von Blumenthal, neue Präsidentin der Humboldt Universität, spricht mit Vertretern der Presse.

Hochschulverträge Aussicht auf Einigung bei Hochschulfinanzierung

Nach monatelangen Verhandlungen und Protesten gegen Kürzungen in der Berliner Wissenschaft gibt es Aussicht auf eine Einigung.

Das Foto zeigt eine Kundgebung gegen Kürzungen vor dem Roten Rathaus, in dem parallel der Berliner Senat tagte.

Berliner Landeshaushalt Angst vor dem Kahlschlag

Während der schwarz-rote Senat im Roten Rathaus tagt, demonstriert davor das Bündnis Soziales Berlin unter dem Motto #unkürzbar.

Von Lea Kleinsorge und Stefan Alberti

Mehre Menschen stehen und sitzen mit Gepäck

Haushalt 2025 Auswärtiges Amt schlägt Alarm

In einem internen Bericht warnt das Ministerium vor Hilfsgeld-Kürzungen. Die UN spricht von Millionen von Toten durch die Sparpolitik reicher Länder.

Von Leila van Rinsum

Rachel Reeves spricht am Rednerpult des britischen Unterhauses

Großbritanniens Regierung Labour versenkt sich selbst

Die Regierung von Keir Starmer wollte mit Sozialreformen Milliarden sparen. Doch nun wurde klar: Weder die Reformen noch die Einsparungen klappen.

Von Dominic Johnson

Kerstin Claus

Aus von Missbrauchsfonds Missbrauchsbeauftragte fordert gesetzliche Regelung

Der Fonds für Opfer sexualisierter Gewalt steht vor dem Aus. Die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus fordert ein haushaltskonformes Nachfolgemodell.