Überwachung im Schlachthof Mit Kameras gegen die Qual Ermittlungen im Fall Bad Iburg beziehen sich nicht auf Landwirte und Transporteure. Ministerin will neue Skandale mit Kameras verhindern. Von Andrea Scharpen 16.2.2019
Linker Innenpolitiker über Rot-Rot-Grün „Der Innensenator lässt sich treiben“ Die SPD bremst bei Bürgerrechten, weil Linke und Grüne nicht mehr Kameras wollen. Beim Thema innere Sicherheit knirscht es, weiß Niklas Schrader. Interview von Plutonia Plarre 11.2.2019
Demonstration gegen Polizeigesetze Der Freiheit Fesseln anlegen Am Samstag wird gegen die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze demonstriert. Auch in Berlin wird das Gesetz derzeit reformiert. Von Malene Gürgen 29.11.2018
Landesparteitag der Berliner Grünen Eine Spitze gegen das Gymnasium Die Grünen streiten über die Zukunft des Gymnasiums. Bei der Gemeinschaftsschule sollen Eltern die Wahl behalten, im Leitantrag steht das später aber nicht. Von Stefan Alberti 25.11.2018
Landesparteitag der Berliner SPD Die SPD sucht Sicherheit Beim SPD-Landesparteitag verlangt Partei- und Regierungschef Michael Müller klare Positionen. Das gelingt bei den Themen Kameras und Kohle. Von Uwe Rada 18.11.2018
Überwachung Mit Sicherheit mehr Video Die SPD diskutiert bei ihrem Landesparteitag über Sicherheitspolitik. Parallel kündigt das vom Senat gestoppte Video-Volksbegehren an weiterzumachen. Von Stefan Alberti 15.11.2018
Videoüberwachung Volksbegehren kommt vor Gericht Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig. Von Stefan Alberti 17.10.2018
Sicherheitspolitik Berlin Linken und Grünen droht Geiselhaft Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. Denn die SPD hat Extrawünsche. Von Plutonia Plarre 9.10.2018
Streit um Gesichtserkennungssoftware Polizei in der Bredouille Hamburgs Datenschutzbeauftragter fordert die Polizei auf, die Nutzung von Gesichtserkennung zu stoppen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Von Katharina Schipkowski 3.9.2018
Videoüberwachung in Läden Es darf länger gespeichert werden Arbeitgeber dürfen ihre Kameraaufnahmen auch noch Monate später auswerten. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. Von Christian Rath 23.8.2018
Neues Polizeigesetz in Niedersachsen Kameras filmen heimlich Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig. Von Andrea Scharpen 10.8.2018
Udo Wolf über Innensenator Geisel „Wir sind not amused“ Koalitionsstreit um Videoüberwachung: Der Chef der Linksfraktion mahnt Innensenator Andreas Geisel (SPD), sich an die rot-rot-grünen Verabredungen zu halten. Interview von Uwe Rada 24.6.2018
Videoüberwachung in Berlin Kamera ab, Streit läuft Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung an, Linke und Grüne sind sauer. Von Antje Lang-Lendorff 22.6.2018
Gesichtserkennung in Niedersachsen Stadion als Testwiese Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert den Einsatz intelligenter Kameras im Stadion. Probleme mit dem Datenschutz sieht er nicht. Von André Zuschlag 14.3.2018
Berliner Initiative für Videoüberwachung Horch und Guck bessert nach Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf. Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück. Von Bert Schulz 9.3.2018
Volksbegehren Videoüberwachung Nicht verhältnismäßig Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert das Volksbegehren scharf. Auch Vertreter der Regierungskoalition winken ab. Von Erik Peter 5.3.2018
Berliner Wochenkommentar I Der Ruf nach dem Big Brother Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung hat die erste Hürde geschafft. Der Senat sollte nicht nervös werden, sondern Alternativen präsentieren. Von Erik Peter 25.2.2018
Neue Videokameras der Polizei Berlin Wow! Das ist jetzt echt unheimlich Die seit Herbst angekündigten mobilen Videokameras der Polizei sind jetzt im Einsatz. Nur: Was sollen sie filmen? Ein Abend auf dem Neuköllner Hermannplatz. Von Alke Wierth 9.2.2018
Gutachten zu Volksbegehren Mehr Videoüberwachung ist illegal Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen verfassungswidrig. Von Malene Gürgen 19.1.2018
4 Volksbegehren im Check Berlin begehrt Weniger Werbung, Neuwahlen, keine Schulprivatisierung und mehr Kameras: Wer schafft es bis zum Volksentscheid? Von Erik Peter und Anna Klöpper 11.1.2018
