Asylrecht im Koalitionsvertrag Etwas weniger Schikane

Union und SPD mildern einige Härten des Asylrechts ab. Ein Teil der Geduldeten kann auf Integration hoffen. Die Residenzpflicht bleibt aber teilweise erhalten.

28.11.2013

Schriftsteller über die Große Koalition „Das ist keine Politik“

Soll die SPD sich für eine Koalition mit der Union entscheiden? Der Schriftsteller Ingo Schulze antwortet in einer kurzen, persönlichen Geschichte.

28.11.2013

Wirtschaft kritisiert Koalitionsvertrag Keine ausreichende Finanzierung

Der Koalitionsvertrag steht, aber das letzte Wort hat die SPD-Basis. Die grummelt etwas. Und die Wirtschaft sagt: Nicht finanzierbar.

28.11.2013

Kultur im Koalitionsvertrag Muffensausen statt Staatsziel

Kultur sollte zum Staatsziel werden, im Koaltionsvertrag ist davon nichts übriggeblieben. Stattdessen ist von „Investitionen in die Zukunft“ die Rede.

28.11.2013

Union und SPD in der Großen Koalition Warten auf die Sozialdemokratie

Diese Regierung wird großartig, verkündet die zukünftige Regierung. Eigenlob ist nötig, denn die SPD-Mitglieder müssen noch „Ja“ sagen.

27.11.2013

Kommentar Familienpolitik Das war’s mit der Gleichstellung

Geschlechtergerechtigkeit spielt für die große Koalition keine Rolle. Die Union hat sich mit ihrer Antiemanzipationspolitik durchgesetzt.

27.11.2013

Große Koalition einigt sich Kampf gegen die „Vermaisung“

Union und SPD wollen dafür sorgen, dass Biogasanlagen überwiegend Abfälle verstromen. Damit sollen Maismonokulturen zurückgedrängt werden.

27.11.2013

Schwarz-Rot zu Datenschutz Ein Fall für den „Vertrauensraum“

Innenpolitisch will Schwarz-Rot auf die NSA-Affäre reagieren. Die Koalition plant eine Datenschutz-Offensive, aber auch die Vorratsdatenspeicherung.

27.11.2013

Reaktionen auf Koalitionsvertrag Zu viel und zu wenig Belastung

Aus der Opposition kommt deutliche Kritik am Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten. SPD-Chef Gabriel rechnet mit Zustimmung zur Koalition.

27.11.2013

Vertrag für Große Koalition steht Union und SPD einigen sich

Nach 17 Stunden Sitzung einigen sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Jetzt muss noch die große Runde zustimmen – und die SPD-Basis.

27.11.2013

Schwarz-rote Energiewende Einigen wir uns auf Flaute

Erste Details für die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes stehen fest. Es gibt weniger Geld für Windkraft und mehr Macht für die Industrie.

10.11.2013

Kommentar Geschlechtergerechtigkeit Die vergessene Frauenfrage

In Koalitionsverhandlungen könnte Geschlechterpolitik vertagt werden. Die Sozialdemokraten vergessen das Thema gern – anders als die Konservativen.

4.10.2013

Landesregierung Niedersachsen Gestatten, Koalitionsvertrag!

SPD und Grüne in Hannover haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen sollen demnach vier der neun Ministerposten bekommen.

10.2.2013

Koalitionsvertrag gebrochen Regierung kürzt Entwicklungshilfe

Eigentlich hatte die schwarz-gelbe Koalition einen Anstieg des Entwicklungsetats geplant. Doch nun gibt es eine Kürzung und die ist auch bei Union und FDP umstritten.

22.11.2012