Wirtschaft kritisiert Koalitionsvertrag

Keine ausreichende Finanzierung

Der Koalitionsvertrag steht, aber das letzte Wort hat die SPD-Basis. Die grummelt etwas. Und die Wirtschaft sagt: Nicht finanzierbar.

Die Basis muss abstimmen, die Parteispitze geht auf Werbetour. Bild: dpa

HOFHEIM/BERLIN dpa | Einen Tag nach Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrages geht die SPD auf Werbetour an ihrer Parteibasis. Zur ersten Regionalkonferenz am Donnerstag in Hofheim bei Frankfurt/Main werden der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet. Die Parteispitze lässt erstmals die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker empfahlen Zustimmung. An der Basis vieler Landesverbände herrscht jedoch Skepsis über das erneute Zusammengehen mit CDU und CSU. Nach dem Termin in Hofheim und weiteren Regionalkonferenzen soll das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides am 14. Dezember feststehen.

Juso-Chef Sascha Vogt sagte, die SPD habe einige wichtige Punkte durchsetzen können, etwa den Mindestlohn. „Ich finde schon, dass man den Koalitionsvertrag den Mitgliedern so vorlegen kann.“ So sieht das auch SPD-Vize Olaf Scholz. „Wir haben viel erreicht, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, und deshalb können wir ihn auch jedem empfehlen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister am Abend in der ARD.

Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte den Stuttgarter Nachrichten: „Die SPD hat hervorragend verhandelt. Wir konnten wesentliche Eckpunkte setzen: beim Ausbau des Sozialstaats, bei der Regulierung des Arbeitsmarktes, bei Investitionen in die Infrastruktur und die Modernisierung der Gesellschaft. Deshalb halte ich den Koalitionsvertrag aus Überzeugung für zustimmungsfähig und werbe auch dafür.“

„Stillstand und Spaltung“

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich im Hinblick auf das SPD-Mitgliedervotum optimistisch. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Mitglieder den Vertrag billigen“, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Zum Glück verteidigen ja die Vertreter aller Parteiflügel die Vereinbarung.“

Der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, erwartet einen „konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen Spaltung“ als Ergebnis der großen Koalition. Er sagte der Leipziger Volkszeitung: „Die Koalition von CDU/CSU und SPD setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer.“ Großkonzerne und Unternehmerlobby hätten „dieser Koalition ihren Stempel schon jetzt aufgedrückt, bevor sie zu regieren beginnt“. Er sei gespannt, wie die SPD-Basis damit umgehe, „dass ihr Wahlprogramm sich bestenfalls als Randnotiz wiederfindet“.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der Welt.

Derzeit profitiere die Politik durch die unvermindert wirkende kalte Progression, das extrem niedrige Zinsniveau und ein demografisches Zwischenhoch von drei Sonderfaktoren, sagte Schmidt. Doch diese Sonderfaktoren seien zeitlich befristet: „Von einer ausreichenden Finanzierung der geplanten Mehrausgaben kann daher keine Rede sein.“

Dauerhafte Mehrausgaben

Dem Wirtschaftsweisen zufolge führen die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, eine Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden.“ Insofern sei die Demografie-Festigkeit des Rentensystems „akut bedroht“, warnte Schmidt.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verursachen die Vorhaben der am Mittwoch vereinbarten großen Koalition in der kommenden Legislaturperiode 23 Milliarden Euro Mehrkosten.

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die geplanten Ausgaben der großen Koalition indes für finanzierbar. „Wir haben das wirklich alles solide gerechnet“, sagte er am im Deutschlandfunk. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben seien „eine vorsichtige, ehrgeizige, aber realistische Planung.“

Alle Ausgaben sollen von den jeweiligen Fachbereichen gegenfinanziert werden. Eine Ausnahme seien die „prioritären Maßnahmen“, die sich von 2014 bis 2017 auf 23,06 Milliarden Euro beliefen, erläuterte Schäuble. Außerdem habe man sich für die Jahre 2016 und 2017 auf globale Mindereinnahmen eingestellt. „Wir haben den Spielraum.“

Keine Steuererhöhung

Schäuble machte zudem klar, dass eine Erhöhung der Rentenbeiträge künftig unausweichlich sei. „Die Rentenbeiträge werden in der Zukunft irgendwann steigen, weil weniger Jüngere mehr Älteren gegenüberstehen. (...) Deswegen investieren wir so viele zusätzliche Mittel in Ausbildung, von Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen.“

Kauder unterstrich in der PNP, dass Schwarz-Rot die Steuern nicht anheben wolle. „Es wird keine Steuererhöhungen geben“, sagte er auf die Frage, ob er einen solchen Schritt für die gesamte Legislaturperiode ausschließe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden für die nächsten vier Jahre nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Energiepolitik. „Von der Idee und dem Zweck der Energiewende, eine Energieversorgung ohne Atomstrom und perspektivisch ohne Kohle und Gas zu ermöglichen, ist nicht mehr viel zu erkennen“, sagte Habeck. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bemängelte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, anstelle der CO2-Emissionen werde der Ausbau der erneuerbaren Energien gedeckelt. Das sei eine Absage an Klimaschutz, neue Arbeitsplätze und an eine deutsche Vorreiterrolle bei umweltfreundlichen Produkten.

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