SPD-Jugendorganisation Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab

Vor allem der Asyl-Kurs und die Sozialpolitik stößt der Parteijugend sauer auf. Am Dienstag startet die Abstimmung der SPD-Basis über das Regierungsprogramm.

14.4.2025

Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag Fliehkräfte noch vor dem Start

Die SPD wird Ja sagen zum Koalitionsvertrag. Aber dass sich Union und SPD schon jetzt in den Haaren liegen, ist kein gutes Zeichen.

15.4.2025

Neuaufstellung der Deutschen Bahn Staatskonzern könnte erstmals eine Chefin bekommen

Die neue Koalition will Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn neu aufstellen. Erste Namen für den neuen Vorstandsvorsitz machen die Runde.

14.4.2025

Koalition aus Union und SPD Vorwärts in die Vergangenheit

Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert.

13.4.2025

Wie viel Rückschritt darf es sein? Die kleine GroKo und das Klima

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht – und Klima ist darin kein Schwerpunkt. Was die Ergebnisse für Energiewende und Klimapolitik bedeutet.

Frauen in der SPD Auftrag an Merz, Lob für Esken

Mehrere sozialdemokratische Politikerinnen fordern, dass mindestens die Hälfte der neuen Regierung aus Frauen besteht. Und auf ihre Co-Parteichefin lassen sie schon mal gar nichts kommen.

12.4.2025

Schwarz-rote Koalition Als Kanzler muss sich Friedrich Merz verscholzen

Nur noch ein Viertel der Bevölkerung ist mit seiner Arbeit zufrieden. Dabei hat Merz' Kanzlerschaft noch nicht einmal begonnen. Was er ändern müsste.

12.4.2025

Schwarz-roter Koalitionsvertrag Kommissionen als Ritualobjekte

Wer im Koalitionsvertrag nach Sozialpolitik sucht, dessen Augen bleiben immer wieder an einem Wort hängen: „Kommission“. Das verheißt nichts Gutes.

12.4.2025

Schwarz-rote Koalition Was befürchtet wurde …

… tritt nicht alles ein. Auch wenn wir uns auf das Schlimmste eingestellt haben. Ein Blick in fünf Themen des Koalitionsvertrags.

12.4.2025

Koalitionsvertrag schwarz-rot Immer schön fleißig!

Ein Blick in den Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt: Die künftige Regierung will Politik für Leistungsträger machen. Wer sind die eigentlich?

11.4.2025

Sportlicher Koalitionsvertrag Goldene Träume von Olympia

In der neuen Bundesregierung soll der Sport Chefsache werden. Eine grauenhafte Vorstellung. Denn davon versteht der künftige Chef nachweislich wenig.

11.4.2025

Der Koalitionsvertrag und die Ozeane Da sollte Meer drin sein

Union und SPD müssten beim Meeresschutz Ernst machen, doch wollen sie Fischerei und Erdgas fördern. Umweltverbände fordern eine Schutzoffensive.

11.4.2025

Umweltpolitik von Schwarz-Rot Rückschritt statt Realität

Mit ihren Plänen für Klima und Umwelt droht die künftige Bundesregierung, eine längst überholte und untaugliche Politik fortzusetzen.

11.4.2025

Grünenpolitiker über Zukunft des Bauens „Wir müssen mehr im Bestand bauen“

Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh sagt, dass Union und SPD die Probleme auf dem Wohnungsmarkt unterschätzten. Es reiche nicht, nur neu zu bauen.

10.4.2025

Undemokratisch verwählt Selbst schuld! Selbst schuld!!

Die Missgeschicke seiner Kinder konnte unser Kolumnist früher nach kurzem Ärger weglächeln. Die demokratischen Verwerfungen unserer Zeit nicht.

11.4.2025

Kritik am Koalitionsvertrag „Diese Klimapolitik wird Autokraten stärken“

Union und SPD wollen neue Gaskraftwerke und raus aus dem Heizungsgesetz. Das finden viele falsch. Bundesweit sind für Freitag 50 Proteste angekündigt.

10.4.2025

Demokratieförderung im Koalitionsvertrag Zivilgesellschaft bleibt misstrauisch

Immerhin: Das Förderprogramm „Demokratie leben“ bleibt. Doch es gibt auch Leerstellen im Koalitionsvertrag, vor allem beim Kampf gegen Rechtsextremismus.

10.4.2025

Koalitionsvertrag Verkehrs­wende geht anders

CDU und SPD wollen viel Geld ins Schienennetz investieren, aber auch in neue Autobahnen. Das Deutschlandticket darf vorerst bleiben.

10.4.2025

Wohnungsbau-Gipfel Den „sozialen Sprengstoff Nr. 1“ entschärfen

Bauen geht schneller und billiger, sagen Verbände der Bauwirtschaft. Eine künftige Regierung müsse dafür in den ersten 100 Tagen die Weichen stellen.

10.4.2025

Agrarpolitik im Koalitionsvertrags Neue Koalition will mehr Ökonomie als Ökologie

Der Bauernverband sieht im Koalitionsvertrag viele seiner Forderungen erfüllt. Umweltschützer aber zeigen sich besorgt.

10.4.2025