Ceta-Klagen abgelehnt Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten. Von Christian Rath 15.3.2022
Abkommen zwischen EU und Kananda Ampel soll Ceta stoppen Offener Brief an SPD und FDP-Politiker:innen: Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert, den EU-Kanada-Handelspakt nicht zu ratifizieren. Von Anja Krüger 9.11.2021
Ceta-Abkommen mit Kanada Pures Gift Gastkommentar von Thilo Bode Das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ein Angriff auf die Demokratie. Noch kann es verhindert werden. 17.3.2021
Freihandel zwischen EU und Kanada Ceta-Klage von Die Linke scheitert Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Von Christian Rath 2.3.2021
BVerfG zu Freihandelsabkommen Ceta Blankoscheck für die Regierung? Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt. Von Christian Rath 13.10.2020
Ceta-Ablehnung in Zypern Bundesregieung hofft auf Einknicken Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen abgelehnt und will Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab. Von Anja Krüger 23.8.2020
Handelsabkommen zwischen EU und Kanada Zypern stoppt Ceta Das Parlament in Nikosia stimmt gegen die Annahme des europäisch-kanadischen Wirtschaftspakts. Abgeordnete sehen Agraprodukte nicht genug geschützt. Von Anja Krüger 2.8.2020
Ceta-Abstimmung in Frankreich „Habt den Mut, Nein zu sagen!“ Vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen appelliert Ex-Umweltminister Hulot an die Abgeordneten. Sein Wort hat Gewicht. Von Rudolf Balmer und Eric Bonse 23.7.2019
Gastkommentar EuGH-Urteil zu Ceta Da können Investoren nur jubeln Kommentar von Alessa Hartmann Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte. 10.5.2019
Kommentar Ceta-Gutachten des EuGh Keine Gefahr für Europas Demokratie Kommentar von Christian Rath Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein. 1.5.2019
Gutachten zum Investitionsschutz EuGH winkt Ceta durch Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht. Von Christian Rath 30.4.2019
Freihandelsabkommen CETA Investitionsschutz eng eingegrenzt Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen. Von Eric Bonse 30.1.2019
Kommentar Handelsabkommen Jefta Ein zweifelhafter Pakt Kommentar von Anja Krüger Die EU-Kommission hat das Handelsabkommen mit Japan ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente durchgewunken. Das war ein Fehler. 13.12.2018
EU-Parlament winkt Jefta durch Freihandelszone bald in Betrieb Der Wirtschaftspakt mit Japan tritt im Februar in Kraft. KritikerInnen fürchten, dass die öffentliche Wasserversorgung unter Druck gerät. Von Anja Krüger 12.12.2018
Freihandel zwischen EU und Kanada Schon wieder Geheimnisse Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst. Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Von Eric Bonse 8.12.2018
Europäisch-kanadischer Handelspakt Kein Ceta-Stopp durch Parlamente Die Ablehnung eines nationalen Gesetzgebers reicht nicht aus. Eine offizielle Mitteilung der jeweiligen Regierung sei nötig, meint die EU-Kommission. Von Anja Krüger und Eric Bonse 27.9.2018
Europäisch-kanadischer Wirtschaftspakt Ceta könnte noch scheitern Deutsche FreihandelsgegnerInnen wollen das Abkommen über den Bundesrat kippen. Die italienische Regierung will den Wirtschaftspakt nicht ratifizieren. Von Anja Krüger 27.9.2018
Freihandelsabkommen mit den USA Das Chlorhühnchen ist wieder da Wegen Trumps Sonderzöllen wollen manche ein abgespecktes „TTIP light“. Globalisierungskritiker beraten in Frankfurt, wie sie darauf reagieren sollen. Von Anja Krüger 14.6.2018
Kommentar EU-Mercosur-Vertrag Freihandel erschwert Agrarwende Kommentar von Jost Maurin Das Abkommen zwischen EU und südamerikanischem Staatenbund ist viel gefährlicher als CETA. Problematisch ist vor allem der Fleischexport. 8.12.2017
Kommentar Inkrafttreten von Ceta Bitte weiter demonstrieren Kommentar von Kai Schöneberg Aktivisten dürfen sich auf die Schulter klopfen. Sie haben Ceta von Schädlichem entkernt. Doch der Pakt enthält immer noch Hochproblematisches. 21.9.2017
