Kommentar Urteilsabsprachen Karlsruhe zeigt sich fantasielos Kommentar von Christian Rath Die schlampige Handhabe von Urteilsabsprachen wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Justiz. Das BVerfG moniert dies – aber leider nicht mehr. 19.3.2013
„taz“ auf der Leipziger Buchmesse 2013 Schiedsrichter in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht genießt höchste Autorität. Warum eigentlich? Christian Rath antwortet in „Schiedsrichterstaat“. Selbstverständlich parteiisch. Von Jan Feddersen 11.3.2013
Verfassungsgericht weist NPD-Antrag ab Meinungskampf statt Richterspruch Karlsruhe lehnt es ab, die NPD als „verfassungskonform“ zu bestätigen. Nun soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden. Von Christian Rath 5.3.2013
Gericht lehnt strengeres Waffenrecht ab „Triumph krimineller Unvernunft“ Das Waffenrecht wird nicht verschärft. Karlsruhe weist die Klagen von Hinterbliebenen der Winnenden-Opfer zurück. Aber der Gesetzgeber hat einen weiten Spielraum. 15.2.2013
Debatte NPD-Verbot Die Karlsruhe-Performance Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht definiert das Grundgesetz immer wieder neu. Das verunsichert die Politik und freut die Bürger. 1.2.2013
Politiker im Rundfunkrat Beck klagt in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Politik zu viel Einfluss hat. Kläger Kurt Beck will Parteieinfluss zurückdrängen - ein bisschen. 29.10.2012
