Kampf ums Recht auf Abtreibung Globales Tauziehen um Frauenrechte Der Oberste Gerichtshof der USA will das Recht auf Abtreibung kippen. Auch international bringt das Gewissheiten ins Wanken. Von Patricia Hecht 6.5.2022
Abtreibungsrecht in den USA „Roe v. Wade“ vor dem Aus Laut einem Medienbericht haben sich fünf der neun Obersten Richter*innen entschieden, das seit 1973 bestehende Recht auf Abtreibung zu kippen. Von Eva Oer 3.5.2022
Supreme-Court-Kandidatin Brown Jackson Immer entlang der Parteilinie? Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es ein Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen. Von Eva Oer 5.4.2022
Oberstes Gericht in Pakistan Ayesha Malik ist die Erste Erstmals seit der Staatsgründung zieht eine Frau in den Obersten Gerichtshof Pakistans ein. Schon zuvor setzte sie sich für Frauenrechte ein. Von Natalie Mayroth 10.1.2022
Trumps Kandidatin fürs Oberste Gericht Eine erzkonservative Katholikin Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof. Sie lehnt Obamas Gesundheitsreform und Abtreibungen ab. Von Dorothea Hahn 27.9.2020
Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg Fehler im System Kommentar von Bernd Pickert Ein dysfunktionaler Kongress politisiert das Oberste Gericht immer mehr. Das ist undemokratisch und untergräbt das Vertrauen in die Justiz. 20.9.2020
Übergriffs-Vorwurf gegen US-Richter Trumps Kandidat unter Druck Eine Professorin wirft Trumps Kandidaten für das Oberste Gericht versuchte Vergewaltigung vor. Brett Kavanaugh bestreitet den Vorwurf. Von Bernd Pickert 17.9.2018
Kommentar Neuer US-Verfassungsrichter Die Tore zur Radikalisierung geöffnet Kommentar von Dorothea Hahn Ganz egal, wie die nächsten Wahlen ausfallen: Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof wird dessen Weichen nach rechts stellen. 10.7.2018
Juraprofessorin über Neil Gorsuch „Ein radikal rechter Richter“ In den USA gibt es großen Protest gegen die Nominierung des Trump-Kandidaten. Er sei kaltherzig und sehr konservativ, sagt Marjorie Cohn. Interview von Dorothea Hahn 7.4.2017
Prozess in Spanien Konservativen-Korruption vor Gericht In die berüchtigte Affäre namens „Gürtel“ sind Politiker und Wirtschaftsbosse involviert. Nun befasst sich der oberste Strafgerichtshof damit. Von Reiner Wandler 5.10.2016
Kommentar Abtreibungsurteil in den USA Rechtsverdreher abgestraft Kommentar von Bernd Pickert Republikanisch geführte Bundesstaaten versuchen, verbriefte Rechte auszuhebeln. Für sie ist das Urteil eine Abstrafung. Doch sie geben nicht auf. 28.6.2016
Auswahlverfahren an US-Unis Gegen weiße Privilegien Bevorzugung von Afroamerikanern und anderen Minderheiten an Hochschulen ist rechtens. Das entschied der Oberste Gerichtshof gegen die Klage einer Weißen. 24.6.2016
Rassistische Justiz in Georgia Todesurteil kassiert Der Oberste Gerichtshof hebt ein Todesurteil gegen einen Schwarzen auf. 1987 hatten nur weiße Geschworene in der Jury gesessen. Von Bernd Pickert 25.5.2016
Oberstes US-Gericht prüft Zulassung Homo-Ehe vor Gericht In den USA steht eine Grundsatzentscheidung über die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare bevor. Bis jetzt ist sie in 36 der 50 Bundesstaaten erlaubt. 28.4.2015
Kommentar „Memorial“-Urteil Putin kann auch anders Kommentar von Barbara Oertel Die Justiz in Russland ist nicht unabhängig, Urteile werden direkt aus dem Kreml diktiert. Umso interessanter ist nun der Entscheid über die NGO. 28.1.2015
Sicherheitsgesetz in Kenia gestoppt „Polizeistaat“ muss warten In Kenia wurde ein neues Sicherheitsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Das Oberste Gericht hat eine vollständige juristische Überprüfung angekündigt. 2.1.2015
Israels Oberstes Gericht entscheidet Strafabriss von Häusern erlaubt Der Oberste Gerichtshof Israels hat Einsprüche von Ost-Jerusalemer Familien zurückgewiesen. Ihre Wohnungen dürfen zerstört werden. Aber nicht in allen Fällen. 1.1.2015
Konflikt in Libyen Parlament für illegal erklärt Nach einem Urteil des Obersten Gerichts hat das Land jetzt zwei unrechtmäßige Vertretungen. Die Spaltung des Landes bleibt bestehen. Von Mirco Keilberth 6.11.2014
Urteil zu Flüchtlingsunterkunft in Israel Das Lager muss schließen Illegal Eingereiste, überwiegend aus Afrika, steckt Israel für ein Jahr in Haft. Das ist nicht legal, entschied ein Gericht – und erntet dafür heftige Kritik aus der Politik. 23.9.2014
US-Gericht kippt Parteispendenhürde Gebt her die Moneten Im US-Wahlkampf spielte Geld schon immer eine große Rolle. Jetzt hob das Oberste Gericht die Beschränkung für Wahlkampfspenden auf. 3.4.2014
