Prozess in Spanien

Konservativen-Korruption vor Gericht

In die berüchtigte Affäre namens „Gürtel“ sind Politiker und Wirtschaftsbosse involviert. Nun befasst sich der oberste Strafgerichtshof damit.

Zwei Männer mit Aktentaschen

Der Unternehmer Francisco Correa (rechts) am Dienstag auf dem Weg ins Gericht Foto: reuters

MADRID taz | Die Korruption rund um Spaniens konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) von Mario Rajoy wird seit Dienstag vor dem obersten Strafgerichtshof, der Audiencia Nacional, verhandelt. 37 Angeklagten drohen Strafen von bis zu 125 Jahren. Die Affäre wurde von den Ermittlungsbehörden „Gürtel“ getauft, nach dem Namen des Kopfes des Netzwerkes, dem Unternehmer Francisco Correa.

Unter den Angeklagten befinden sich 20 teils hochrangige PP-Politiker, ehemalige Bürgermeister, Minister der Regionalregierung von Madrid sowie zwei ehemalige Schatzmeister, Ángel Sanchís und Luis Bárcenas. Die PP ist ebenso wie die ehemalige Gesundheitsministerin Ana Mato als „Nutznießer“ angeklagt.

Unter den 300 geladenen Zeugen befindet sich praktisch die gesamte Regierung des Ex premiers José María Aznar wie der Finanzminister und spätere IWF-Direktor Rodrigo Rato. Rato steht in einem anderen Saal der Audiencia Nacional wegen Geldwäsche in der Bank Bankia selbst vor dem Kadi.

Das „Netzwerk Gürtel“ bereicherte sich an öffentlichen Aufträgen. Ein Geflecht aus Unternehmen rund um Francisco Correa, der es vom Hotelpagen zum Multimillionär gebracht hat, erhielt Baugelände und Baugenehmigungen sowie Aufträge der privatisierten kommunalen und regionalen Dienstleistungen.

Insgesamt geht es um 863 Millionen Euro

Dafür flossen Millionenbeträge zurück an die Verantwortlichen in Partei und Verwaltung. Unter anderem organisierte er die Prunkhochzeit der Tochter Aznars, Kindergeburtstage für Ministerin Mato, zahlte Reisen und teure Autos für mehrere Bürgermeister in Vororten Madrids. Correa, war im Netzwerk als „Don Vito“ bekannt.

Seine Unternehmen richteten mit Geldern aus öffentlichen Aufträgen Wahlkampfveranstaltungen aus, spendierten Reisen und füllten die Schwarzgeldkassen der PP. Schatzmeister Bárcenas verteilte in der Parteizentrale großzügig Umschläge mit Zusatzlöhnen aus diesen Einnahmen. Die Onlinezeitung El Pluralsummiert die unterschlagenen Summen aus allen 10 „Gürtel“-Verfahren auf 863 Millionen Euro.

Bárcenas, für den die Staatsanwaltschaft 42 Jahre Gefängnis fordert, hortete alleine in der Schweiz 48 Millionen Euro. Er wird belegen müssen, woher dieses Geld stammt. Er behauptete immer, es sei sein Privatvermögen, dass er mit Kauf und Verkauf von Kunst gemacht habe.

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