Gebietsstreit Venezuela und Guyana Maduro will das Nachbarland Per Referendum unterstreicht Venezuelas Präsident seinen Gebietsanspruch auf zwei Drittel des benachbarten Guyana. Da gibt es Öl und Mineralien. Von Katharina Wojczenko 4.12.2023
Abtreibungsrecht in den USA Ein Gewinnerthema Kommentar von Bernd Pickert Selbst Konservative wollen nicht auf das Recht auf Abtreibung verzichten. Die Demokrat*innen sehen darin ein Wahlkampfthema. 8.11.2023
Abtreibungsdebatte in den USA Ohio schützt Recht auf Abtreibung Der US-Bundesstaat gilt als eher konservativ. Doch 56 Prozent stimmten dafür, das Recht, Schwangerschaften abzubrechen, in die Verfassung aufzunehmen. 8.11.2023
Referendum in Ecuador Ölförderung im Amazonas abgewählt Die Mehrheit der Menschen in Ecuador stimmt für den Schutz des Yasuní-Nationalparks. Es ist ein wegweisendes Votum – nicht nur für die Indigenen. Von Knut Henkel 21.8.2023
Ökonom über Umweltreferendum in Ecuador „Ein deutliches Zeichen des Aufbruchs“ Ecuadors Bevölkerung stimmt ab, ob das Erdöl im Yasuní-Park im Boden bleiben soll. Der Volksentscheid hat Symbolwirkung, sagt der Ökonom Alberto Acosta. Interview von Sandra Weiss 21.8.2023
Rechte Regierungspartei in Polen Wahlkampf mit Pseudoreferendum Parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober wird ein Volksentscheid in Polen stattfinden. Die vier Fragen wurden am Donnerstag im Parlament debattiert. Von Gabriele Lesser 17.8.2023
Referendum Zentralafrikanische Republik Unter Aufsicht russischer Söldner Am Wochenende stimmt die Zentralafrikanische Republik über eine neue Verfassung ab. Mittendrin: Die Soldaten der russischen Wagner-Gruppe. Von Simone Schlindwein 27.7.2023
Neue Verfassung in Mali Zentralismus führt in den Krieg Kommentar von Dominic Johnson Mali bekommt eine neue Verfassung, die die Macht der herrschenden Militärs sichern soll. Die Tuareg lehnen diese ab, der Frieden steht auf dem Spiel. 26.6.2023
Zentralafrikanische Republik Neue Verfassung spaltet das Land Präsident Touadéra will per neuer Verfassung länger regieren. Die Opposition schließt sich dagegen zusammen. Von Oman Mbiko 7.6.2023
Volksabstimmung in Usbekistan Von wegen „neues Usbekistan“ Eine Verfassungsreform, über die die Usbek*innen Sonntag abstimmen, würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern. Er könnte bis 2040 bleiben. Von Barbara Oertel 29.4.2023
Verfassungsänderung in der Slowakei Referendum gescheitert Wegen geringer Beteiligung ist in der Slowakei eine Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen gescheitert – ein Fiasko für die Opposition. Von Alexandra Mostyn 22.1.2023
Unabhängigkeitsreferendum in Schottland Schottisches Schattenboxen Kommentar von Dominic Johnson Das Nein zum erneuten Referendum war ein Urteil mit Ansage. Absichtlich setzte Sturgeon auf die Richter. Die Mehrheit will gar keine Unabhängigkeit. 23.11.2022
Scheinreferendum in Polen Von Putin inspiriert Hunderte Demonstranten haben in Warschau über die „Annexion“ der russischen Botschaft abgestimmt. In Tschechien gab es eine ähnliche Aktion. Von Gabriele Lesser 16.10.2022
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Putin will Freitag Annexion feiern Der Kreml hat den Anschluss von vier russisch besetzten Gebieten mit einer Zeremonie am Freitag angekündigt. Die Zentralukraine wurde über Nacht beschossen. 29.9.2022
„Volksabstimmungen“ in der Ostukraine Klare Scheinreferenden In ukrainischen Medien häufen sich Berichte von Zwang bei der Stimmabgabe. Russland bereitet den Anschluss der Regionen vor. Von Bernhard Clasen 28.9.2022
EU-Reaktionen auf Scheinreferenden Neue EU-Sanktionen gegen Russland Brüssel reagiert mit neuen Sanktionen auf die vom Kreml orchestrierten „Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Der Ölpreisdeckel kommt. Von Eric Bonse 28.9.2022
„Ehe für alle“ kommt Kuba stimmt bei Referendum mit Ja 67 Prozent votierten für die Ehe für alle und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare. Mit dem neuen Gesetz sollen zudem Kinderrechte gestärkt werden. 26.9.2022
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Wird Edward Snowden Russe? Putin bietet dem Whistleblower Snowden die russische Staatsbürgerschaft an. Die USA drohen mit „katastrophalen Konsequenzen“ bei Atomwaffeneinsatz. 26.9.2022
Demokratie und Bürgerbeteiligung Paternalismus in Reinkultur Kommentar von Thomas Gesterkamp Erklärungen, die das Ziel haben, Widerspruch abzuschmettern, sind ein Problem. Gerade jetzt sind öffentliche Debatten an der Basis notwendig. 26.9.2022
Russische Scheinreferenden in Ukraine Abstimmen unter vorgehaltener Waffe In vier Regionen laufen die Scheinreferenden. Viele Anwohner berichten von Zwang und Einschüchterung, andere versuchen zu fliehen. Von Anastasia Tikhomirova 25.9.2022
