Volksabstimmung in Usbekistan Von wegen „neues Usbekistan“ Eine Verfassungsreform, über die die Usbek*innen Sonntag abstimmen, würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern. Er könnte bis 2040 bleiben. Von Barbara Oertel 29.4.2023
Verfassungsänderung in der Slowakei Referendum gescheitert Wegen geringer Beteiligung ist in der Slowakei eine Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen gescheitert – ein Fiasko für die Opposition. Von Alexandra Mostyn 22.1.2023
Unabhängigkeitsreferendum in Schottland Schottisches Schattenboxen Kommentar von Dominic Johnson Das Nein zum erneuten Referendum war ein Urteil mit Ansage. Absichtlich setzte Sturgeon auf die Richter. Die Mehrheit will gar keine Unabhängigkeit. 23.11.2022
Scheinreferendum in Polen Von Putin inspiriert Hunderte Demonstranten haben in Warschau über die „Annexion“ der russischen Botschaft abgestimmt. In Tschechien gab es eine ähnliche Aktion. Von Gabriele Lesser 16.10.2022
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Putin will Freitag Annexion feiern Der Kreml hat den Anschluss von vier russisch besetzten Gebieten mit einer Zeremonie am Freitag angekündigt. Die Zentralukraine wurde über Nacht beschossen. 29.9.2022
„Volksabstimmungen“ in der Ostukraine Klare Scheinreferenden In ukrainischen Medien häufen sich Berichte von Zwang bei der Stimmabgabe. Russland bereitet den Anschluss der Regionen vor. Von Bernhard Clasen 28.9.2022
EU-Reaktionen auf Scheinreferenden Neue EU-Sanktionen gegen Russland Brüssel reagiert mit neuen Sanktionen auf die vom Kreml orchestrierten „Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Der Ölpreisdeckel kommt. Von Eric Bonse 28.9.2022
„Ehe für alle“ kommt Kuba stimmt bei Referendum mit Ja 67 Prozent votierten für die Ehe für alle und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare. Mit dem neuen Gesetz sollen zudem Kinderrechte gestärkt werden. 26.9.2022
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Wird Edward Snowden Russe? Putin bietet dem Whistleblower Snowden die russische Staatsbürgerschaft an. Die USA drohen mit „katastrophalen Konsequenzen“ bei Atomwaffeneinsatz. 26.9.2022
Demokratie und Bürgerbeteiligung Paternalismus in Reinkultur Kommentar von Thomas Gesterkamp Erklärungen, die das Ziel haben, Widerspruch abzuschmettern, sind ein Problem. Gerade jetzt sind öffentliche Debatten an der Basis notwendig. 26.9.2022
Russische Scheinreferenden in Ukraine Abstimmen unter vorgehaltener Waffe In vier Regionen laufen die Scheinreferenden. Viele Anwohner berichten von Zwang und Einschüchterung, andere versuchen zu fliehen. Von Anastasia Tikhomirova 25.9.2022
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Protest gegen Mobilisierung In mehreren russischen Städten kam es zu Festnahmen bei Anti-Mobilisierungs-Protesten. Russland entlässt Vize-Verteidigungsminister. Die Scheinreferenden gehen weiter. 24.9.2022
+++ Krieg in der Ukraine +++ Schlangen an den Grenzübergängen Grenzschützer in Finnland und Kasachstan melden erhöhtes Aufkommen aus Russland. Der Kreml beklagt „Hysterie“ als Reaktion auf die Mobilmachung. 23.9.2022
Scheinreferenden in der Ostukraine Eine Region soll entführt werden Im Gebiet Cherson werden immer wieder Ukrainer verschleppt. Mit einem Scheinreferendum will Russland hier ab Freitag die Einnahme besiegeln. Von Oleh Baturin 23.9.2022
Evangelikale gegen Referendum in Kuba Sozialismus, Homoehe und die Fundis Am Sonntag wird in Kuba per Referendum über ein Familiengesetz abgestimmt. Es soll die Ehe für alle legalisieren. Von Eileen Sosin Martínez 24.9.2022
Verfassungsänderung in Chile Es gibt noch Hoffnung Gastkommentar von Nicolas Guzman Den ersten Entwurf einer neuen Verfassung haben die Chilenen abgelehnt. Aber die Abstimmung ist nur der Auftakt des verfassungsgebenden Prozesses. 10.9.2022
Verfassungsreferendum in Chile Aus alt mach alt Kommentar von Georg Diez Beim Volksentscheid in Chile blieb die Veränderung dem Altbekannten unterlegen. Der Prozess hat allerdings einen demokratischen Diskurs angeschoben. 7.9.2022
Verfassungsreferendum in Chile Klares Nein zum Fortschritt Bei einem Referendum stimmen 62 Prozent der Chilen*innen gegen eine neue, linke Verfassung. Viele im Land sind enttäuscht und geschockt. Von Sophia Boddenberg 5.9.2022
Verfassungsreferendum in Chile Der Frühling beginnt am 4. September An diesem Sonntag stimmen die Chilenen über eine neue, linke Verfassung ab. Sie soll die aktuell gültige aus der Pinochet-Diktatur ersetzen. Von Sophia Boddenberg 3.9.2022
Vor Referendum über neue Verfassung Aufbruchstimmung in Chile Kommentar von Sophia Boddenberg Chile stimmt über eine neue Verfassung ab. Das Land gilt als Labor des Neoliberalismus – und könnte bald zum Labor von dessen Überwindung werden. 23.8.2022
