Verfassungsreferendum in Irland Klatsche für die Regierung Die Bevölkerung lehnt die Reformvorschläge der Regierung zum Familienbegriff und zur Rolle der Frau klar ab – trotz Einigkeit der etablierten Parteien. Von Ralf Sotscheck 10.3.2024
Konflikt von Spanien und Katalonien Amnestiegesetz durchgefallen In der ersten Parlamentsabstimmung ist das Amnestiegesetz in Spanien durchgefallen. Es sollte Menschen vor Verfolgung bewahren. Von Reiner Wandler 31.1.2024
Referendum in Chile Ein Land im Stillstand Kommentar von Sophia Boddenberg Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Chile ist im Sinne der Rechten. Auch wenn ihr Entwurf scheiterte, wollten sie keine sozialen Reformen. 18.12.2023
Chile vor dem Verfassungsreferendum Wahl zwischen Pest und Cholera Chile stimmt erneut über einen Verfassungsentwurf ab, diesmal einen rechten. Scheitert er, bleibt die Verfassung aus der Pinochet-Diktatur bestehen. Von Sophia Boddenberg 15.12.2023
Gebietsstreit Venezuela und Guyana Maduro will das Nachbarland Per Referendum unterstreicht Venezuelas Präsident seinen Gebietsanspruch auf zwei Drittel des benachbarten Guyana. Da gibt es Öl und Mineralien. Von Katharina Wojczenko 4.12.2023
Abtreibungsrecht in den USA Ein Gewinnerthema Kommentar von Bernd Pickert Selbst Konservative wollen nicht auf das Recht auf Abtreibung verzichten. Die Demokrat*innen sehen darin ein Wahlkampfthema. 8.11.2023
Abtreibungsdebatte in den USA Ohio schützt Recht auf Abtreibung Der US-Bundesstaat gilt als eher konservativ. Doch 56 Prozent stimmten dafür, das Recht, Schwangerschaften abzubrechen, in die Verfassung aufzunehmen. 8.11.2023
Referendum in Ecuador Ölförderung im Amazonas abgewählt Die Mehrheit der Menschen in Ecuador stimmt für den Schutz des Yasuní-Nationalparks. Es ist ein wegweisendes Votum – nicht nur für die Indigenen. Von Knut Henkel 21.8.2023
Ökonom über Umweltreferendum in Ecuador „Ein deutliches Zeichen des Aufbruchs“ Ecuadors Bevölkerung stimmt ab, ob das Erdöl im Yasuní-Park im Boden bleiben soll. Der Volksentscheid hat Symbolwirkung, sagt der Ökonom Alberto Acosta. Interview von Sandra Weiss 21.8.2023
Rechte Regierungspartei in Polen Wahlkampf mit Pseudoreferendum Parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober wird ein Volksentscheid in Polen stattfinden. Die vier Fragen wurden am Donnerstag im Parlament debattiert. Von Gabriele Lesser 17.8.2023
Referendum Zentralafrikanische Republik Unter Aufsicht russischer Söldner Am Wochenende stimmt die Zentralafrikanische Republik über eine neue Verfassung ab. Mittendrin: Die Soldaten der russischen Wagner-Gruppe. Von Simone Schlindwein 27.7.2023
Neue Verfassung in Mali Zentralismus führt in den Krieg Kommentar von Dominic Johnson Mali bekommt eine neue Verfassung, die die Macht der herrschenden Militärs sichern soll. Die Tuareg lehnen diese ab, der Frieden steht auf dem Spiel. 26.6.2023
Zentralafrikanische Republik Neue Verfassung spaltet das Land Präsident Touadéra will per neuer Verfassung länger regieren. Die Opposition schließt sich dagegen zusammen. Von Oman Mbiko 7.6.2023
Volksabstimmung in Usbekistan Von wegen „neues Usbekistan“ Eine Verfassungsreform, über die die Usbek*innen Sonntag abstimmen, würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern. Er könnte bis 2040 bleiben. Von Barbara Oertel 29.4.2023
Verfassungsänderung in der Slowakei Referendum gescheitert Wegen geringer Beteiligung ist in der Slowakei eine Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen gescheitert – ein Fiasko für die Opposition. Von Alexandra Mostyn 22.1.2023
Unabhängigkeitsreferendum in Schottland Schottisches Schattenboxen Kommentar von Dominic Johnson Das Nein zum erneuten Referendum war ein Urteil mit Ansage. Absichtlich setzte Sturgeon auf die Richter. Die Mehrheit will gar keine Unabhängigkeit. 23.11.2022
Scheinreferendum in Polen Von Putin inspiriert Hunderte Demonstranten haben in Warschau über die „Annexion“ der russischen Botschaft abgestimmt. In Tschechien gab es eine ähnliche Aktion. Von Gabriele Lesser 16.10.2022
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Putin will Freitag Annexion feiern Der Kreml hat den Anschluss von vier russisch besetzten Gebieten mit einer Zeremonie am Freitag angekündigt. Die Zentralukraine wurde über Nacht beschossen. 29.9.2022
„Volksabstimmungen“ in der Ostukraine Klare Scheinreferenden In ukrainischen Medien häufen sich Berichte von Zwang bei der Stimmabgabe. Russland bereitet den Anschluss der Regionen vor. Von Bernhard Clasen 28.9.2022
EU-Reaktionen auf Scheinreferenden Neue EU-Sanktionen gegen Russland Brüssel reagiert mit neuen Sanktionen auf die vom Kreml orchestrierten „Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Der Ölpreisdeckel kommt. Von Eric Bonse 28.9.2022
