Wegen der Ausspähung durch Geheimdienste benutzen deutsche Regierungsmitglieder häufiger Einweg-Handys. Diese würden auch bei verbündeten Staaten benutzt.
Die jüngsten Enthüllungen zur NSA-Spionage bringen Angela Merkel verstärkt in die Kritik. SPD und Opposition fordern mehr Anstrengungen zur Aufklärung.
Nach dem Willen der Koalition soll der ehemalige Richter Kurt Graulich die Liste mit den NSA-Selektoren einsehen. Die Opposition bereitet eine Klage vor.
Nach dem NSA-Skandal gelobte Barack Obama Besserung. Nun sollen Daten von Ausländern weniger lang gespeichert werden. Weitere Reformen lassen auf sich warten.
Nach neuen Enthüllungen kann sich die NSA bei jedem Mobilfunk-Betreiber einklinken. Gezielt sucht sie dort Sicherheitslücken – und baut selbst welche ein.
Die Bundesregierung beteuert immer wieder, erst 2013 von der US-Spionage erfahren zu haben. In einem Papier aus dem Jahr 2005 spricht der BND aber schon davon.
Erst NSA-Skandal, dann BND-Spitzelaffäre. Nun will das Bundesinnenministerium die Spionageabwehr verstärken und gezielt Botschaften und Konsulate beobachten.
Bürgern anderer Staaten gewährt das US-Recht kaum Überwachungsschutz. Die NSA hat das 2013 kräftig ausgenutzt, wie ihr erster Transparenzbericht zeigt.
Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche endlich Klarheit.
