Kommentar Kritik am Geheimdienst: Im Schleppnetz des BND

Die Linke und die Grünen haben zu Recht ein Problem mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst. Groß ändern können sie ihn aber nicht.

Hier sammelt der BND Daten: Abhörstation im bayerischen Bad Aibling. Bild: reuters

Dass Die Linke ein Problem mit deutschen und anderen Geheimdiensten hat, verwundert eher nicht. Das haben auch die Grünen. Ist ja auch nicht fasch – aber bei Oppositionsparteien ebenso gängig wie wohlfeil: Ändern können sie ohnehin nichts, aber es stärkt in der Wahrnehmung der Partei- und Fraktionsmitglieder den eigenen Zusammenhalt.

Nach der NSA-Spähaffäre ist es jetzt der Bundesnachrichtendienst (BND), der Bauchschmerzen bereitet. Insbesondere seit herauskam, dass nicht nur die Amerikaner, Briten und Franzosen ihre alliierten Freunde im Blick behalten, sondern auch der BND seinerseits Nato-Partner ausspioniert. Belauscht wurden dabei die frühere US-Außenministerin Clinton wie auch ihr Nachfolger Kerry. Dies müsse umgehend aufgeklärt werden, forderte Linken-Chefin Kipping im Verbund mit den Grünen.

Der BND bewies unerwarteten Humor und nannte die abgehörten Gespräche einen versehentlichen „Beifang“. Im Fischereiwesen versteht man darunter untermassige Fische, die beim Schleppnetzfang zwangsläufig in den Maschen hängen bleiben. Kleine Fische also! Verwertet werden sie allerdings in beiden Disziplinen.

Die Aufgabe des BND ist die Auslandsaufklärung – also Spionage. Und dies seit 1946, als er von den Amerikanern als „Organisation Gehlen“ gegründet wurde. Seine Rolle als kleiner Bruder amerikanischer Dienste hat er auch nach formeller Unabhängigkeit, Umbenennung und Unterstellung an das Kanzleramt nicht verloren. Kleine Brüder orientieren sich nun mal gern an ihren größeren Brüdern. Und wenn diese heute keine Schlapphüte und Sonnenbrillen mehr tragen, will der Kleine da auch mittun.

Auch Exverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält Teile der BND-Aufgaben für verfassungswidrig. Ob das weiterhilft, muss sich zeigen.

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