Atom-Zwischenabkommen 550 Millionen US-Dollar für den Iran Für den Kompromiss im Atomstreit erhält der Iran nun die eingefrorenen Ölzahlungen aus den USA. Am 1. Februar wird die erste von sechs Tranchen ausgezahlt. 13.1.2014
Der Ex-Kanzleramtschef und die Bahn Widerstand gegen Pofalla wächst Die Empörung über den möglichen Wechsel Pofallas zur Bahn ist weiterhin groß, auch in der Parteibasis. SPD und Grüne fordern eine Pause für wechselwillige Politiker. 7.1.2014
Diskussion um Arbeitnehmerfreizügigkeit Steinmeier attackiert die CSU Erster Streit in der großen Koalition: In der Debatte über die „Armutszuwanderung“ erntet die CSU Kritik. Die Linke spricht sogar von „Quartalsrassismus". 2.1.2014
Zugeständnisse an die Opposition Straferlass für Regierungsgegner Die Teilnehmer der ukrainischen Demonstrationen bleiben straffrei. Das entschied das Parlament in Kiew. Gleichzeitig verbittet sich der Präsident ausländische Einmischung. 20.12.2013
Krise in der Ukraine Klitschko hofft auf Steinmeier Der neue deutsche Außenminister Steinmeier ist noch nicht im Amt, da bittet Vitali Klitschko ihn schon um eine Vermittlung in der Ukraine. Janukowitsch trifft lieber Putin. 17.12.2013
Kommentar US-Geheimgefängnisse Die schwarzen Löcher Europas Kommentar von Christian Rath Geheime Gefängnisse und Folter, und das mitten in Europa. Noch weigern sich die Regierenden, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. 4.12.2013
Uni Gießen entscheidet Plagiatsvorwurf Steinmeier behält Doktortitel Der Promotionsausschuss der Uni Gießen weist die Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Fraktionschef Steinmeier zurück: eine Täuschungsabsicht sei nicht nachweisbar. 5.11.2013
Schwarz-rote Sondierung Die SPD macht sich Mut Vor den nächsten Sondierungsgesprächen mit der CDU am Donnerstag gibt sich die SPD selbstbewusst. Denn die Grünen sind nun raus. Von Anja Maier 16.10.2013
Vorwürfe gegen Steinmeier Plagiate, die keine sind In der Debatte um angebliche Plagiate von SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meldet sich nun der Politologe Hajo Funke zu Wort. Da ist nichts, meint er. 4.10.2013
Plagiatsvorwürfe gegen Steinmeier Mit Geld vom „Focus“ Die Uni Gießen prüft die Dissertation des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier. Zugleich gerät auch der Plagiatsjäger wegen seiner Methoden in die Kritik. Von Bernd Kramer 30.9.2013
Plagiatsvorwürfe gegen Steinmeier Unsauber zitiert? SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wehrt sich gegen Plagiatsvorwürfe. Er soll in seiner juristischen Doktorarbeit 1991 unsauber zitiert haben. 29.9.2013
Müntefering kritisiert SPD-Wahlkampf „Mir standen die Haare zu Berge“ Franz Müntefering hält den Wahlkampfauftakt seiner Partei für misslungen. Peer Steinbrück weist derweil Gerüchte über mögliche Koalitionen zurück. 13.8.2013
SPD im Wahlkampf Der talentierte Herr Steinmeier Auf Wahlkreistour will der SPD-Fraktionschef Bürgernähe zeigen. Die Berliner Geschehnisse holen ihn aber auch in Brandenburg ein. Von Anja Maier 13.8.2013
Bundestagsanhörung zur NSA-Affäre Keine Bühne für Steinmeier Die SPD wollte ihren Fraktionsvorsitzenden im Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen lassen. Das verhindern die Vertreter der Regierungskoalition. 12.8.2013
Deutschland und die NSA „Unlauter von Herrn Steinmeier“ Der Druck auf den SPD-Fraktionschef wächst. Nun will Steinmeier „in vollständiger Offenheit“ über seine Rolle in der BND-NSA-Affäre berichten. 9.8.2013
Kommentar Parteienstreit zur NSA Ende der Aufklärung Kommentar von Wolf Wiedmann-Schmidt Union und SPD haben es geschafft, die Spähaffäre zum popeligen Parteienstreit verkommen zu lassen. Die großen Fragen gehen dabei unter. 8.8.2013
Steinmeier wegen NSA in der Kritik „Größter Heuchler in der Affäre“ Hat er höchstselbst dem NSA-Datenstaubsauger Tor und Tür geöffnet? Union, FDP und Linke schießen sich auf den einstigen Kanzleramts-Chef unter Rot-Grün ein. 8.8.2013
Kommentar Spionage Merkels Affäre Kommentar von Ulrich Schulte Zurecht wird auf die Verantwortung von Rot-Grün für die Aushöhlung von Freiheitsrechten hingewiesen. Doch entlastet diese Vergangenheit Merkel nicht. 17.7.2013
Steinmeier und die Geheimdienste Seltsam gedämpft Steinbrück und Gabriel keilen in Sachen NSA kräftig gegen die Koalition. Der SPD-Fraktionschef gibt sich derweil zurückhaltend und diplomatisch. Warum? Von Ulrich Schulte 16.7.2013
Wahlversprechen der Kanzlerin „Merkel lässt die Maske fallen“ Die Opposition wirft der Kanzlerin in der „aktuellen Stunde“ Wahlbetrug vor und warnt vor drohender Politikverdrossenheit. Einer wird besonders laut. Von Mareen Ledebur 6.6.2013
