Ein Berliner hatte fünf Jahre lang syrische Oppositionelle ausgespäht. Nun wurde er zu Haft auft Bewährung verurteilt – weil er geständig und reuig war.
Ex-Ministerpräsident Mappus wollte verhindern, dass die Staatsanwaltschaften Daten zum EnBW-Deal an den Untersuchungsausschuss weitergibt. Nun ist er gescheitert.
Der Europäischen Gerichtshofs bestätigt das Verbot der Peta Kampagne. Der Holocaustvergleich verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht heute lebender Juden.
Einem rechtsextremen Schornsteinfeger ist der Kehrbezirk entzogen worden. Nach einem längeren Streit heißt es nun in einem Grundsatzurteil, das sei rechtmäßig.
Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er soll eine Geldbuße von 10.000 Euro zahlen.
Köderangebote mit vermeintlichen Gratis-Kreuzfahrten sind illegal, urteilt der EuGH. Das gilt auch, wenn der Gewinner nur geringe Summen zuzahlen muss.
