Streit um Dobrindts Maut CDU für Überprüfung Der Krach in der Union über die Pkw-Maut ebbt nicht ab. CDU-Spitzenpolitiker wollen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt auf den Prüfstand stellen. 8.9.2014
Umstrittene Maut-Pläne von Dobrindt Schäuble hat eigene Vorstellungen Der Finanzminister möchte laut „Spiegel“, dass künftig alle Autobahnnutzer abkassiert werden. CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen der CDU-Kritik an der Maut gereizt. 31.8.2014
Konter zur Pkw-Maut CDU-NRW geht auf die Barrikaden Die nordrhein-westfälische Landesgruppe hat das Konzept des Verkehrsministers einstimmig abgelehnt. Dobrindt weist dennoch alle Kritik an seinen Plänen zurück. 28.8.2014
Gegenwind für Dobrindt CDU findet Mautpläne doof Mehrere Landesverbände wollen die Mautpläne des Verkehrsministers nicht mittragen, da sie Nachteile für den Grenzverkehr sehen. Doch Dobrindt lässt nicht ab. 24.8.2014
Digitale Agenda vorgestellt Regierung surft sich langsam vor Gleich drei Minister präsentieren ihre „Digitale Agenda“. Sie versprechen ein schnelleres Internet und mehr Sicherheit. Experten sind enttäuscht. Von Konrad Litschko 20.8.2014
Wegezoll in Deutschland Aus die Maut? Die Einführung einer Infrastrukturabgabe verstößt gegen EU-Recht. Laut Bundestagsgutachten diskriminiere sie ausländische Autofahrer. Von Christian Rath 3.8.2014
Maut-Debatte bei Schwarz-Rot „Eintrittsgeld für Ausländer“ CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Auch die SPD fordert Nachbesserungen. 23.7.2014
Zoff über Pkw-Maut in der CSU Seehofer hat keine Lust auf „Senf“ Die Pkw-Maut sät auch innerhalb der CSU Unfrieden. Horst Seehofer pfeift unwirsch seinen Verkehrsminister zurück, der Ausnahmen gefordert hatte. 19.7.2014
Deutsche Mautpläne und die Nachbarn Dänen wollen Arschkarte nicht Die Deutschen führen eine Maut ein? Dann möchte auch Dänemark ausländische Autofahrer zur Kasse bitten. Die Alternative: eine EU-weite Lösung. Von Reinhard Wolff 9.7.2014
Reaktionen auf Maut-Vorlage Angst vor Bürokratiezuwachs Das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt liegt vor. Der DIHK befürchtet Streit mit Nachbarländern. Und die Kommunen hoffen auf eine Einnahmenbeteiligung. 8.7.2014
Kommentar PKW-Maut Die nette Vignette Kommentar von Richard Rother Die Maut wird ein politischer Erfolg für die CSU. Ihre Kritiker haben keine Chance. Außerdem sind die meisten Argumente dagegen einfach Quatsch. 7.7.2014
Dobrindt stellt Maut-Pläne vor 600 Millionen Euro – aber für wen? Kaum stellt Verkehrsminister Dobrindt erste Details zur neuen Maut vor, wachsen auch schon die Begehrlichkeiten von Ländern und Kommunen. Von Malte Kreutzfeldt 7.7.2014
Kommentar Mautgebühren Freie Fahrt für zahlende Bürger Kommentar von René Hamann Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind geschickt angelegt. Noch besser aber wäre, er würde etwas für Verkehrsvermeidung unternehmen. 6.7.2014
Verkehrsminister will Maut einführen Steuergeschenk als Friedensangebot Verkehrsminister Dobrindt will die Maut für alle Straßen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden. 6.7.2014
Kommentar Dobrindts Maut-Pläne Das Abendland ist nicht in Gefahr Kommentar von Richard Rother Die vom Verkehrsmisnister favorisierte Vignetten-Lösung setzt keine ökologischen Anreize. Dafür ist sie aber wenigstens praktikabel. 9.6.2014
Hauptstadtflughafen BER Kontrolle für die Baukosten Nach dem Korruptionsverdacht gegen den Technikchef des Haupstadtflughafens will nun der Bundesverkehrsminister durchgreifen – und externe Wirschaftsprüfer einbinden. 2.6.2014
Elektromobilität auf Teufel komm raus Stromer auf die Busspuren Minister Dobrindt möchte Elektroautos privilegieren. Für sie sollen gebührenpflichtige Parkplätze künftig kostenfrei sein. Umweltschützer finden das nicht gut. Von Richard Rother 28.3.2014
Pläne des Verkehrsministers Maut kommt für kleinere Lkw Bisher mussten nur Schwerlaster eine Gebühr zahlen. Ab 2016 sind auch Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen mautpflichtig. Damit soll eine Lücke im Etat geschlossen werden. 25.3.2014
Netzpolitik bei der Cebit Drei Männer fürs Digitale Gleich drei Bundesminister preisen auf der Cebit die „Digitale Agenda“ der Regierung. Was die genau soll, bleibt allerdings offen. Von Svenja Bergt 10.3.2014
Verkehrsminister Dobrindt Strengere Kontrollen für die Bahn Ab Februar will das Bundesverkehrsministerium Testfahrten veranstalten und das Bahnnetz strenger kontrollieren als bisher. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. 29.1.2014
