Geplante Pkw-Maut Lückenlose Erfassung wird möglich Die Pkw-Maut soll per elektronischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrolliert werden. Datenschützer sehen das mit Sorge. 31.10.2014
Experte über Dobrindts Mautpläne „Kaputte Straßen und Häuser“ Das Fahren auf Landstraßen sollte deutlich teurer sein als auf Autobahnen. Das fordert Hans-Christian Friedrichs vom alternativen Verkehrsclub. Interview von Simone Schmollack 31.10.2014
Kommentar Pkw-Maut Betreuungsgeld für Dobrindt Kommentar von Richard Rother Dass die CSU die Autobahnmaut durchsetzt, entspricht der Arithmetik der Großen Koalition. Der Schaden des Vorhabens hält sich in Grenzen. 30.10.2014
Verkehrsminister Alexander Dobrindt Der Maut-Minister Schon wieder ein anderes Konzept für die Vignette: Diesmal soll sie wirklich kommen und alle unionsinternen Kritiker zufriedenstellen. Von Richard Rother 30.10.2014
Gesetzentwurf zur PKW-Maut Dobrindt will nachbessern Abseits von Autobahnen könnte die Maut erst 2018 kommen. Zu diesem Zugeständnis an Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Dobrindt laut einem „Spiegel“-Bericht bereit. 18.10.2014
Markus Beckedahl über Netzneutralität „Der Staat sagt: Macht mal!“ Alexander Dobrindt und Telekommunikationsunternehmen verhandeln über den Netzausbau. Aktivisten sehen die Netzneutralität bedroht. Interview von Svenja Bednarczyk 9.10.2014
Breitbandausbau in Deutschland Milliarden für schnelles Internet Politik und Wirtschaft wollen endlich den Breitbandausbau angehen und ihn gemeinsam finanzieren. Doch die Kosten sind nach oben offen. Von Svenja Bergt 7.10.2014
Breitbandausbau in Deutschland Infrastruktur aus der Portokasse Das Datennetz ist in vielen Teilen Deutschlands erstaunlich lahm. Das Netz müsste für 45 Milliarden Euro ausgebaut werden, doch dafür gibt es kein Geld. Von Hannes Koch 12.9.2014
Streit um Dobrindts Maut CDU für Überprüfung Der Krach in der Union über die Pkw-Maut ebbt nicht ab. CDU-Spitzenpolitiker wollen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt auf den Prüfstand stellen. 8.9.2014
Umstrittene Maut-Pläne von Dobrindt Schäuble hat eigene Vorstellungen Der Finanzminister möchte laut „Spiegel“, dass künftig alle Autobahnnutzer abkassiert werden. CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen der CDU-Kritik an der Maut gereizt. 31.8.2014
Konter zur Pkw-Maut CDU-NRW geht auf die Barrikaden Die nordrhein-westfälische Landesgruppe hat das Konzept des Verkehrsministers einstimmig abgelehnt. Dobrindt weist dennoch alle Kritik an seinen Plänen zurück. 28.8.2014
Gegenwind für Dobrindt CDU findet Mautpläne doof Mehrere Landesverbände wollen die Mautpläne des Verkehrsministers nicht mittragen, da sie Nachteile für den Grenzverkehr sehen. Doch Dobrindt lässt nicht ab. 24.8.2014
Digitale Agenda vorgestellt Regierung surft sich langsam vor Gleich drei Minister präsentieren ihre „Digitale Agenda“. Sie versprechen ein schnelleres Internet und mehr Sicherheit. Experten sind enttäuscht. Von Konrad Litschko 20.8.2014
Wegezoll in Deutschland Aus die Maut? Die Einführung einer Infrastrukturabgabe verstößt gegen EU-Recht. Laut Bundestagsgutachten diskriminiere sie ausländische Autofahrer. Von Christian Rath 3.8.2014
Maut-Debatte bei Schwarz-Rot „Eintrittsgeld für Ausländer“ CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Auch die SPD fordert Nachbesserungen. 23.7.2014
Zoff über Pkw-Maut in der CSU Seehofer hat keine Lust auf „Senf“ Die Pkw-Maut sät auch innerhalb der CSU Unfrieden. Horst Seehofer pfeift unwirsch seinen Verkehrsminister zurück, der Ausnahmen gefordert hatte. 19.7.2014
Deutsche Mautpläne und die Nachbarn Dänen wollen Arschkarte nicht Die Deutschen führen eine Maut ein? Dann möchte auch Dänemark ausländische Autofahrer zur Kasse bitten. Die Alternative: eine EU-weite Lösung. Von Reinhard Wolff 9.7.2014
Reaktionen auf Maut-Vorlage Angst vor Bürokratiezuwachs Das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt liegt vor. Der DIHK befürchtet Streit mit Nachbarländern. Und die Kommunen hoffen auf eine Einnahmenbeteiligung. 8.7.2014
Kommentar PKW-Maut Die nette Vignette Kommentar von Richard Rother Die Maut wird ein politischer Erfolg für die CSU. Ihre Kritiker haben keine Chance. Außerdem sind die meisten Argumente dagegen einfach Quatsch. 7.7.2014
Dobrindt stellt Maut-Pläne vor 600 Millionen Euro – aber für wen? Kaum stellt Verkehrsminister Dobrindt erste Details zur neuen Maut vor, wachsen auch schon die Begehrlichkeiten von Ländern und Kommunen. Von Malte Kreutzfeldt 7.7.2014
