Markus Beckedahl über Netzneutralität

„Der Staat sagt: Macht mal!“

Alexander Dobrindt und Telekommunikationsunternehmen verhandeln über den Netzausbau. Aktivisten sehen die Netzneutralität bedroht.

Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt und die Telekommikation – ganz nah beieinander. Bild: dpa

taz: Herr Beckedahl, Sie sagen, die Bundesregierung will die Netzneutralität dem Breitbandausbau opfern. Wie hängt das zusammen?

Markus Beckedahl: Telekommunikationsunternehmen versuchen, mehr aus den bestehenden Netzen herauszuholen. Sie wollen zu Gatekeepern werden und bestimmen, welche Inhalte bevorzugt werden. Nämlich die, für die sie Geld bekommen.

Gleichzeitig ist Deutschland im europäischen Vergleich im hinteren Mittelfeld, was die Breitbandversorgung betrifft. Die Netze müssten ausgebaut werden. Die Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag 50 MBit pro Sekunde für alle Haushalte bis zum Jahr 2018, ist aber nicht bereit, dafür Geld auszugeben. Sie möchte den Breitbandausbau fördern, indem sie den Telekommunikationsunternehmen entgegenkommt. Im Tausch für weniger Regeln bei der Netzneutralität, sollen die Unternehmen den Breitbandausbau übernehmen.

In der „Netzallianz Digitales Deutschland“, die für Bundesminister Alexander Dobrindt im März ins Leben gerufen hat, sitzen genau diese Telekommunikationsunternehmen und die Bundesregierung. Am Dienstag haben sie ein sogenanntes Kursbuch veröffentlicht, welches ihre Ziele konkretisieren soll. Was bedeuten diese für die Netzneutralität?

Im Kursbuch steht, dass Netzneutralität dem Breitbandausbau im Weg stehen würde. Die Telekommunikationsunternehmen sagen, wenn sie weniger Regeln vorgegeben bekommen, können sie flexibler reagieren und investieren. Bisher haben wir ein klares Marktversagen gesehen. Deutschland befindet im hinteren Mittelfeld der Breitbandversorgung, weil wir den Markt sich selbst überlassen haben und die Privaten nicht bereit waren, zu investieren. Ein Aufweichen der Netzneutralität könnte dazu führen, dass die Telekommunikationsunternehmen aus dem bestehenden Netz so viel Gewinn herauspressen, dass der wenig profitable Netzausbau noch unattraktiver für sie wird.

Wer soll das dann übernehmen, wenn nicht die Telekommunikationsfirmen?

Es ist ganz klar, dass der Staat sich nicht heraushalten und sagen kann: Macht mal. Es sind Finland, Schweden und Australien, die beim schnellen Internet vorne liegen. Das sind riesige Flächenstaaten. Und das geht weit über 50 MBit/s hinaus, sie reden über 300 Mbit/s. Da hat der Staat das als Daseinsvorsorge begriffen und trägt einen Teil der Investitionen mit.

Was sind die Tücken des „50 MBit/s für alle“, die im Koalitionsvertrag versprochen wurden?

ist Internetaktivist, Gründer und Autor des Blogs netzpolitik.org.

50 MBits sind ziemlich unambitioniert. Eigentlich müssten auch wir über mindestens 300 MBit/s reden. Dazu ist das Ziel bis 2018 festgelegt, aber die jetzige Bundesregierung ist nur bis 2017 gewählt. Ein Taschenspielertrick ist zudem, dass die Regierung auch mit mobilem Internet argumentiert, als Alternative zum Glasflaserausbau.

Mobiles Internet hat jedoch ein Problem: Wenn man alleine in einer Funkzelle ist, hat man theoretisch bis zu mehrere Hundert Megabit pro Sekunde zu Verfügung. Aber ist eine zweite Person dabei, hat man nur die Hälfte. Je mehr Leute sich eine Funkzelle teilen, desto langsamer wird das Netz. Bei Glasfaserkabeln gibt es dieses Problem nicht.

Bisher beinhaltet das Kursbuch der Netzalianz und des Bundesministers nur Pläne. Werden sie sich mit diesen Vorhaben auf Bundesebene und im EU-Rat durchsetzen können?

Alexander Dobrindt kann der Telekommunikationslobby viel versprechen. Wir lassen uns mal überraschen, welche Position das federführende Wirtschaftsministerium in der Debatte um Netzneutralität einnehmen wird. Bisher ist das leider unklar.

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