Umstrittene Silvesterknallerei Millionen Unterschriften für Böllerverbot Der Druck auf die Politik in Sachen Böllerei wächst: Mehrere Millionen Menschen unterzeichnen zwei große Petitionen für ein bundesweites Verbot. 2.1.2026
Abschiebung nach Syrien Dobrindts zynischer Weihnachtsgruß Kommentar von Frederik Eikmanns Ausgerechnet am Tag vor Heiligabend schiebt Deutschland wieder nach Syrien ab. In der Migrationspolitik zahlt sich solche Inszenierung inzwischen aus. 23.12.2025
Härtere Migrationspolitik Deutschland schiebt erstmals seit 2011 wieder nach Syrien ab In Syrien töten Milizen Hunderte Zivilist*innen, Terrorgruppen begehen Anschläge. Deutschland hat nun trotzdem einen Mann dorthin abgeschoben. Von Frederik Eikmanns 23.12.2025
Deutsche Migrationspolitik Die Shitshow ist in jeder Hinsicht sinnlos Kommentar von Franziska Schindler und Frederik Eikmanns Seit dem Fluchtsommer verschärft sich die Migrationspolitik in Deutschland. Dabei hätte es durchaus anders laufen können – und sollen. 19.12.2025
Gemeinsames Europäisches Asylsystem Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz. 9.12.2025
EU-Innenminister setzen auf Abschottung Repressivere Flüchtlingspolitik Konsens in der EU Striktere Regeln, mögliche Rückführungszentren und eine geklärte Verteilungsfrage: EU-Innenminister:innen wollen Grenzen undurchlässiger machen. 9.12.2025
EU-Migrationspolitik Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft. Von Eric Bonse 8.12.2025
Beschluss der Innenminister:innen In Berlin soll ein Zentrum zur Drohnenabwehr entstehen Gegen illegale Überflüge setzen die Innenminister:innen auf Vernetzung. In Berlin soll ein neues Drohnenabwehrzentrum entstehen. Von Eiken Bruhn 6.12.2025
Afghanistan-Politik der Bundesregierung Wortbruch in Serie Gerade erst hat Innenminister Dobrindt die deutsche Verantwortung für afghanische Ortskräfte betont. Nun wurde weiteren Afghan*innen die Aufnahmezusage entzogen. Von Thomas Ruttig 5.12.2025
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive Taliban? Normal Kommentar von Thomas Ruttig Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen. 4.12.2025
Abwehr von Luftfahrzeugen Dobrindt setzt auf Hightech gegen Drohnen Der Innenminister präsentiert eine neue Antidrohneneinheit der Bundespolizei. Doch das Kompetenzchaos bei der sensiblen Aufgabe bleibt. Von Frederik Eikmanns 2.12.2025
Beraterkreis „Islamismusprävention“ Dobrindts Kampfansage Kommentar von Daniel Bax Der Innenminister besetzt ein Expertengremium zum „Kampf gegen Islamismus“ mit umstrittenen Figuren. Das wird gesellschaftliche Spannungen anheizen. 26.11.2025
Polizeiliche Kriminalstatistik Neuer Höchststand häuslicher Gewalt in Deutschland Fast 266.000 Personen wurden 2024 Opfer häuslicher Gewalt, sagt das BKA. Das sind 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als 70 Prozent der Opfer sind weiblich. Von Patricia Hecht 21.11.2025
Lagebericht zur Cybersicherheit Bedrohung durch Hacker bleibt hoch Während Angriffe durch Kriminelle zurückgehen, steigt die Gefahr durch staatliche Gruppen. Was die Bundesregierung dagegen tun will, bleibt unklar. Von Frederik Eikmanns 11.11.2025
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv Wegen einer „verfassungsfeindlichen Grundhaltung“ hat das Bundesinnenministerium den islamistischen Verein verboten. Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns 5.11.2025
Syrische Geflüchtete in Deutschland Knallharte Regeln Syrische Flüchtlinge, die die Lage in ihrer Heimat erkunden wollen, riskieren damit ihren Schutzstatus. Dabei wollen die wenigsten in dem zerstörten Land bleiben. 31.10.2025
Migrationspolitik in der EU 20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat unterzeichnet. 18.10.2025
Polizeiliche Gesichtserkennung Wenn die Polizei nicht monatelang warten will Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann. Von Christian Rath 15.10.2025
EU-Innenministertreffen Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“ In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen. Von Eric Bonse 14.10.2025
Abschiebehaft in Deutschland Wen es wirklich trifft Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert, ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag abgelehnt. Von David Muschenich 14.10.2025
