Zwei Anwälte haben Anzeige gegen den CSU-Politiker erstattet. Dessen Aussagen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ seien verleumderisch und beleidigend.
Der CSU-Landesgruppenchef verunglimpft Menschen, die sich für die Interessen von Geflüchteten einsetzen. Die taz hat mit Helfenden gesprochen. Vier Protokolle.
Will die SPD überleben, muss sie von der CSU lernen. Sie muss ihre soziale Agenda so großmäulig vertreten wie Dobrindt und Co. ihre flüchtlingsfeindliche.
Nach den Vorfällen in Ellwangen ist immer wieder die Rede von Staatsversagen. Das zeigt, wie weit sich die öffentliche Debatte nach rechts verschoben hat.
In einem Gastbeitrag für die „Welt“ rief der CSUler die „konservative Revolution“ aus. Damit schmeißt er sich erzreaktionär an die Rechtspopulisten ran.
