Ampel verschärft Disziplinarrecht Hetzer sollen schneller aus dem Amt Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken. Von Konrad Litschko 15.11.2023
Platz nach Kommunistenjäger benannt Hamburg ehrt den Falschen Kommentar von Hans-Peter de Lorent Der Bezirk Mitte benennt einen Platz nach dem ehemaligen Bürgermeister Peter Schulz. Der SPDler ließ 1971 das erste Berufsverbot exekutieren. 19.9.2023
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten 3000 Euro Inflationsausgleich, mindestens 340 Euro mehr: Die Beschäftigten in Bund und Kommunen bekommen bald deutlich höhere Gehälter. 23.4.2023
Rechtsextremismus und Staatsdienst Keine Macht für Extremisten Gastkommentar von Andreas Gran Der Vorstoß Faesers gegen beamtete Rechtsextremisten ist völlig richtig. Eine Demokratie muss sich selbst schützen dürfen. 20.2.2023
Tarifstreit im öffentlichen Dienst Warme Worte unerwünscht In Potsdam starten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften gehen mit einer ambitionierten Forderung in die Gespräche. Von Pascal Beucker 24.1.2023
Urteil zu Polizistenmord bei Kusel Lebenslange Haft für Angeklagten Der Mord an zwei Polizisten hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat das Landgericht Kaiserslautern den Angeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. 30.11.2022
Nötigungs-Vorwürfe gegen Andreas Renner Höchster Polizist angeklagt Andreas Renner, Baden-Württembergs Polizeichef, wird sexuelle Nötigung vorgeworfen. Landesinnenminister Thomas Strobl steht unter Druck. Von Benno Stieber 2.11.2022
Personalnot im öffentlichen Dienst Sparen an der Sicherheit Der Niedersächsische Beamtenbund schlägt Alarm: Polizei, Zoll, Justiz, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht – all diese Bereiche klagen über Überlastung. Von Nadine Conti 4.8.2022
Anekdoten aus Deutschlands Verwaltung Ode aufs Analoge Die Digitalisierung der Verwaltung geht nur schleppend voran. Dabei hat der persönliche Umgang auf Ämtern durchaus Vorzüge. Einige Beispiele. Von Carolina Schwarz, Philipp Rhensius, Dorothea Hahn, Alke Wierth, Erica Zingher und Ruth Lang Fuentes 7.4.2022
Yasmin Fahimi wird neue DGB-Vorsitzende Fatales Signal an die Beschäftigten Kommentar von Anja Krüger Mit Yasmin Fahimi wird eine Ex-SPD-Funktionärin Gewerkschaftschefin. Nötig wäre aber eine Vorsitzende, die nicht in alten Parteiloyalitäten steckt. 27.1.2022
Die Wahrheit Revolution am Neujahrsmorgen Kolumne Die Wahrheit von Bernd Gieseking Wenn die Gastgeber neben dem Kontersekt auch ein Blutdruckmessgerät auspacken, streben die Gesprächsthemen schnell der Lebensendlichkeit zu. 4.1.2022
Berlin will Lehrer wieder verbeamten Teurer Kraftakt Das kommt 2022: Bei der Verbeamtung drückt die neue Schulsenatorin aufs Tempo. Die Debatte über die Details hat schon begonnen. Von Anna Klöpper 3.1.2022
Psychotherapie und Verbeamtung Angst vor Nachteilen Jura- und Lehramtsstudent:innen machen in Krisen keine Psychotherapie, aus Sorge um die Verbeamtung. Ist das begründet? Von Barbara Dribbusch 17.12.2021
Nadine Conti über Paare am Arbeitsplatz Doppelkarriere nicht vorgesehen? Kommentar von Nadine Conti Das schief gelaufene Bewerbungsverfahren in Georgsmarienhütte zeigt, wie das öffentliche Personalrecht der Realität hinterherhinkt. 12.12.2021
Neue Regeln für Beamt:innen Kein Tattoo, kein Kopftuch Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen. Von Christian Rath 9.5.2021
Zwei Bahntickets für Bundesbedienstete Coronaschutz nur für Beamte Kommentar von Malte Kreutzfeldt Die Politik behauptet seit Monaten, Bahn und Flugzeug seien ohne Abstand sicher. Doch die eigenen Leute dürfen bei Dienstreisen zwei Plätze buchen. 18.11.2020
Beamteter Verschwörungstheoretiker Kommissar suspendiert Beamter hielt auf einer „Querdenken“-Demo eine Rede, bei der er die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus verglich. Von Andreas Speit 15.8.2020
AfD rüstet sich gegen Überwachung Beamten-Netzwerk geplant Niedersachsens AfD will Staatsbedienstete AfDler besser vernetzen. Diese sollen sich bei Problemen mit dem Verfassungsschutz gegenseitig helfen. Von Andreas Speit 14.11.2019
Berufsverbot für rechten Polizisten Beamtenstatus zurecht entzogen Das Verfassungsgericht weist die Beschwerde eines Ex-Polizisten ab, der bei Pro NRW aktiv war. Auch für AfD-Funktionäre könnte das relevant werden. Von Christian Rath 10.4.2019
AfD-Mitgliedschaft von Beamten Kommt drauf an Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen. Von Konrad Litschko und Sabine am Orde 10.4.2019
