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Mann mit vielen Piercings im Gesicht vor allem im Mundbereich

Neue Regeln für Be­am­t:in­nen

Kein Tattoo, kein Kopftuch

Für Be­am­t:in­nen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
Von Christian Rath

9.5.2021

Ein leerer Flugzeugsitz mit einem über Kreuz gelegten Sicherheitsgurt.

Zwei Bahntickets für Bundesbedienstete

Coronaschutz nur für Beamte

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Politik behauptet seit Monaten, Bahn und Flugzeug seien ohne Abstand sicher. Doch die eigenen Leute dürfen bei Dienstreisen zwei Plätze buchen.

18.11.2020

Menschenmenge vor einem Plakat mit der Aufschrift

Beamteter Verschwörungstheoretiker

Kommissar suspendiert

Beamter hielt auf einer „Querdenken“-Demo eine Rede, bei der er die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus verglich.
Von Andreas Speit

15.8.2020

Harm Rykena spricht im Dezember 2018 auf einer Pressekonferenz der AfD.

AfD rüstet sich gegen Überwachung

Beamten-Netzwerk geplant

Niedersachsens AfD will Staatsbedienstete AfDler besser vernetzen. Diese sollen sich bei Problemen mit dem Verfassungsschutz gegenseitig helfen.
Von Andreas Speit

14.11.2019

Menschen mit Deutschlandfahnen und Anti-Moschee-Plakaten bei einer Kundgebung

Berufsverbot für rechten Polizisten

Beamtenstatus zurecht entzogen

Das Verfassungsgericht weist die Beschwerde eines Ex-Polizisten ab, der bei Pro NRW aktiv war. Auch für AfD-Funktionäre könnte das relevant werden.
Von Christian Rath

10.4.2019

Hand von Lehrerin

AfD-Mitgliedschaft von Beamten

Kommt drauf an

Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

10.4.2019

Eine Gruppe Polizisten rennt durch eine Stadt

Kommentar Vorgehen gegen AfD-Beamte

Gesinnung ist nicht kontrollierbar

Kommentar von Johanna Roth
Es bringt nichts, Beamte mit AfD-Mitgliedschaft unter Generalverdacht zu stellen. Mit einem „Berufsverbot“ täte man den Rechten einen Gefallen.

10.4.2019

Thomas Seitz steht unter einem Baum mit Regenschirm in der Hand

Beamtenstatus von AfD-Abgeordnetem

„Pflicht zur Verfassungstreue verletzt“

Das Richterdienstgericht Baden-Württemberg begründet, warum der AfD-Abgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz kein Beamter mehr sein darf.
Von Christian Rath

21.2.2019

Menschen stehen vor einem wandfüllenden Logo der

BeamtInnen in der AfD

Dienstrecht ist geduldig

Niedersachsens Innenminister will bei BeamtInnen, die in rechtsextremistischen AfD-Strukturen sind, genau hinsehen. Überprüfen darf er niemand.
Von Friederike Gräff

15.2.2019

fahrrad fährt vorbei an verschlossener kindergartentür, an der ein schild hängt. darauf steht warnstreik

Streiks in Sachsen, Bayern und Berlin

Den Druck erhöhen

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. In Berlin dabei sind rund 12.000 Beamte, darunter auch Lehrer und Erzieher.

13.2.2019

Hans-Georg Maaßen

Kolumne Macht

Maaßen muss gehen, Punkt

Kolumne Bettina Gaus
Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.

15.9.2018

Schild mit der Aufschrift

Kommentar Streikverbot für Beamte

Lieber unkündbar

Kommentar von Christian Rath
Der Streit um das Streikrecht für Beamte wird überschätzt. Ein Großteil der Betroffenen legt gar keinen Wert darauf.

12.6.2018

Luftballons der Lehrergewerkschaft GEW fliegen bei einer Demo

Arbeitskampf der Lehrer

Streikverbot für Beamte bleibt

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.

12.6.2018

Eine streikende Lehrerin

Arbeitskampf für Beamte

Dürfen Lehrer bald streiken?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Lehrer die verbeamtet sind, streiken dürfen. Daniel Merbitz von der Bildungsgewerkschaft GEW hat Hoffnung.
Interview von Pascal Beucker

11.6.2018

Eine Frau schreibt mit Kreide an eine Tafel und hält ein Tablet

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Wohl kein Streikrecht für Lehrer

Die Klage der Gewerkschaft wird in Karlsruhe voraussichtlich scheitern. Wollen Lehrer das Streikrecht, müssen sie nach Straßburg gehen.
Von Christian Rath

17.1.2018

Drei der Angeklagten im Anzug von hinten neben ihren Anwälten im Gericht

Prozess gegen LKA-Beamte

Im Auftrag grauer Männer

In Nürnberg stehen sechs LKA-Beamte vor Gericht. Sie sollen sich über das Gesetz hinweggesetzt und einen V-Mann auf Raubzug geschickt haben.
Von Dominik Baur

7.11.2017

Ein Arzt hält ein Stethoskop an den Rücken eines Mannes

Zuschüsse für die Krankenversicherung

Beamte in die Gesetzlichen locken

Hamburg will es für Beamte attraktiver machen, sich gesetzlich zu versichern. Auch weitere Bundesländer prüfen, ob sie Ähnliches einführen.
Von Pascal Beucker

11.8.2017

ein Mann mit behaarter Brust trägt einen kleinen Hund in seinem offenem Hemd

Die Wahrheit

Egal, egaler, Egalin®

Beim Thema Drogen drängt die Frage: Sind wir nicht längst alle von den Behörden zwangssediert?
Von Oliver Domzalski

8.8.2017

Vollverschleierte Frau geht über Platz

Gesetzentwurf zur Religionsfreiheit

Teilweises Burka-Verbot in Bayern

Lehrerin, Erzieherin, Wählerin: In Bayern soll keine von ihnen mehr eine Burka tragen. Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf dazu beschlossen.

22.2.2017

Mehr Geld für Bremer BeamtInnen

Für ein paar Euro mehr

Die Gewerkschaften fordern höhere Zulagen für Bremer BeamtInnen – auch der Senat erkennt Ungerechtigkeiten und macht deshalb vorsichtige Zugeständnisse
Von Jan Zier

8.8.2016