Digitalpakt Schule Digitalisierung kommt langsam voran

Der Großteil des Gelds aus dem Digitalpakt Schule ist immer noch nicht ausgegeben. Doch die Zahl der Anträge steigt. Das Geld für Laptops ist fast weg.

19.2.2021

Mehr Schutz mit FFP2-Masken Für Bartträger ungeeignet

Wenn Bund und Länder beraten, messen sie den schnabelförmigen Masken viel Bedeutung zu. Auf Menschen mit Bart kommt jedoch etwas zu.

18.1.2021

Geplante Küstenautobahn A 20 Ökonomisch und ökologisch irre

Das Projekt Küstenautobahn A 20 zeigt, wie wichtig ein Stopp aktueller Fernstraßenbauprojekte ist – und eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans.

12.1.2021

Coronagipfel zum Lockdown Nicht weiter als 15 Kilometer

Bund und Länder haben sich auf weitergehende Ausgangssperren verständigt. In Corona-Hotspots soll der Bewegungsradius um den Wohnort beschränkt werden.

5.1.2021

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Boni und Leid

Gut so: Beschäftigte in der Pflege erhalten Zulagen. Allerdings sind die Angestellten von Bund und Kommunen diejenigen, die für die Krise bezahlen.

25.10.2020

Zukunft der Preußen-Stiftung Vorwärts, Reformen

Die Vorschläge für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bergen Zündstoff. Es geht um die Finanzierung und verpasste Debatten.

14.7.2020

Geplante Hafenerweiterung im „Völli“ Wald ist zu wertvoll

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde verbietet aus Naturschutzgründen Spaziergänge im Vollhöfner Wald, den sie für Logistikbetriebe fällen will.

6.4.2020

Politikbetrieb in Zeiten von Corona Im Griff des Virus

Die Büros der PolitikerInnen sind verwaist, der Betrieb brummt weiter. Wie passt das zusammen?

23.3.2020

Weniger Öffentlichkeitsbeteiligung Naturschutz plötzlich eilig

Auf Druck aus Brüssel will nun auch die Region Hannover schnell FFH-Naturschutzgebiete ausweisen. Die Öffentlichkeit wird künftig kürzer beteiligt.

11.3.2020

Abkommen zu Biodiversität Neue Ziele für Artenschutz

Die UNO hat einen neuen Vertragsentwurf für den Schutz der Biodiversität vorgelegt. Wie dem alten Abkommen fehlt es ihm an Durchschlagskraft.

13.1.2020

Obligatorische Kassenzettel ab Januar Auch BUND ist gegen Bonpflicht

Die Umweltschützer unterstützen den Altmaier-Vorstoß gegen die neue Belegpflicht für Handel und Gastronomie. Edeka führt Öko-Kassenzettel ein.

16.12.2019

CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen Durchbruch bei Klimapaket

Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.

16.12.2019

Kosten für Geflüchtete Streit bei Flüchtlingskosten gelöst

Der Bund kommt den Ländern entgegen und beteiligt sich weiterhin mit Milliardenbeträgen an der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.

7.6.2019

Berliner Luft Stadtgrün auch fürs soziale Klima

Der BUND wirbt um Bürgerbeteiligung an der zweiten Phase der „Charta für das Berliner Stadtgrün“ des Berliner Senats.

20.5.2019

Gastkommentar Kükenschreddern Eier wegwerfen ist nicht besser

Statt Scheinlösungen braucht es eine andere, nachhaltigere Haltung mit Zwei-Nutzungs-Hühnern, kritisiert Silvia Bender vom BUND.

17.5.2019

Wissenschaftsminister über den Osten „Geld haben die Hochschulen genug“

Armin Willingmann, SPD-Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Benachteiligung des Ostens bei der Exzellenzstrategie.

2.4.2019

Kommentar Digitalpakt Am Ende verlieren die Schüler

Der Streit um den digitalen Ausbau der Schulen ist ideologisch aufgeladen und wird von Kampfbegriffen wie Kooperationsverbot geprägt.

31.1.2019

Streit um Grundgesetzänderung Digitalpakt wird zum Pfand

Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung.

6.12.2018

Grundgesetzänderung für Bildung Bund darf nun Schule machen

Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt.

23.11.2018

Kommentar Beginn der Elbvertiefung Wie eine Niederlage zum Sieg wird

Die Umweltverbände können die Elbvertiefung zwar nicht mehr verhindern, aber sie haben wegweisende Klarstellungen im europäischen Umweltrecht erfochten.

26.9.2018