Zustimmung für NSU-Aufarbeitung Rückendeckung für Block Die Grüne Miriam Block stimmte in Hamburg für einen NSU-Untersuchungsausschuss. Mögliche Sanktionen für sie kritisieren Grüne auf Bundesebene. Von Tobias Schulze 24.4.2023
Untersuchungsausschüsse in Bayern Neuer Streit um Söders Museum Im Wahljahr fetzen sich die bayerischen Parteien in diversen Untersuchungsausschüssen. Die Opposition will jetzt sogar eine Razzia bei der CSU. Von Dominik Baur 20.4.2023
NSU-Terror in Hamburg Kompromiss macht Grüne unfroh Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Von Andreas Speit 13.4.2023
Cum-Ex-Skandal des Kanzlers Mehr Fragen an Scholz Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an. Von Hannes Koch 4.4.2023
Hochwasserkatastrophe im Ahrtal Dreyer legt Fokus auf Wiederaufbau Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt erneut im Untersuchungsausschuss aus. Sie beharrt darauf: Das Flutausmaß war unabsehbar. Von Christoph Schmidt-Lunau 25.3.2023
Rechtes Attentat in Hanau Ausschuss bekommt lesbare Akten Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten. Von Christian Rath 7.2.2023
Abschlussbericht zum Sturm aufs Kapitol Die Republikaner in der Trump-Falle Kommentar von Bernd Pickert Der Untersuchungsausschuss sieht Trump als Urheber des Kapitol-Sturms. Eine Anklage könnte die republikanische Partei auf Distanz zu ihm gehen lassen. 23.12.2022
Markus Söder zu CSU-Maskenaffäre Wie Söder Bayern rettete Vor dem Untersuchungsausschuss erzählt Markus Söder von einem verkannten Helden: sich selbst. Mit Maskendeals will er nichts zu tun gehabt haben. Von Dominik Baur 16.12.2022
Untersuchungsausschuss Afghanistan Umgang mit Traumatisierten Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss zu Afghanistan lassen sich fortbilden. Retraumatisierungen von Zeug*innen sollen vermieden werden. Von Tobias Schulze 12.12.2022
Ortskräfte in Afghanistan Kein Ticket für Fatullah Kohzad In Afghanistan arbeitete Fatullah Kohzad als Ortskraft für die deutsche Entwicklungshilfe. Lange hoffte er auf eine Evakuierung, jetzt ist es zu spät. Von Tobias Schulze 11.12.2022
Rechter Terror in Berlin-Neukölln Untersuchungsausschuss ohne Akten Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert. Von Bert Schulz 11.11.2022
Untersuchungsausschuss zu Afghanistan „Wir dachten, uns würde geholfen“ Im Untersuchungsausschuss zu Afghanistan im Bundestag sagt eine ehemalige Ortskraft aus. Es ist der verzweifelte Bericht in einer ausweglosen Lage. Von Tanja Tricarico 10.11.2022
Mord an Walter Lübcke Keine Aussage von Lübcke-Mörder Walter Lübckes Mörder beruft sich in Wiesbaden auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. In einer Stellungnahme artikuliert er Reue. Von Christoph Schmidt-Lunau 4.11.2022
Ein Jahr vor der Wahl in Bayern Die zwei Schwerter der Ampel Bayerns Opposition will der Söder-Regierung mit zwei Untersuchungsausschüssen das Leben schwer machen. Im Fokus der Vorwürfe: der Ministerpräsident. Von Dominik Baur 28.10.2022
Sturm auf das Kapitol Trump soll aussagen Ex-Präsident Trump soll vor dem Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am 6. Januar 2021 aussagen. Gegen ihn laufen bereits mehrere Verfahren. Von Dorothea Hahn 14.10.2022
Afghanistan nach Machtübernahme der Taliban Dutzende afghanische Ortskräfte tot Zwölf Menschen sollen durch einen „natürlichen Tod“ oder Unfall gestorben sein, sechs durch Gewalt. Das geht aus der Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor. 9.10.2022
Kanzleramtschef im Cum-Ex-Ausschuss About Scholz Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist. Von Jan Kahlcke 30.9.2022
Bundestags-Gremium zum Afghanistan-Abzug Lage falsch eingeschätzt Der U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz befragt erste Zeug*innen und ärgert sich über den BND. Der Geheimdienst liefert seine Unterlagen nicht. Von Tobias Schulze 22.9.2022
Deutscher Afghanistan-Einsatz Gezielte Schönfärberei Kommentar von Thomas Ruttig Die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan muss der Bundesrepublik bekannt gewesen sein. Doch man schloss die Augen, um Abschiebungen zu ermöglichen. 10.9.2022
Neukölln-Untersuchungsausschuss Naziterror als Bagatelle Im Berliner Untersuchungsausschuss werden die ersten Zeug*innen gehört. Die Abgeordneten beklagen mangelnde Akteneinsicht. Von Marie Frank 2.9.2022
