Regierungssturz in Frankreich Le Pens verhängnisvolles Machtspiel Kommentar von Rudolf Balmer Mit der Unterstützung des Misstrauensvotums zeigte Marine Le Pen ihre schiere Macht im Parlament. Doch für den kurzen Erfolg riskiert die Rechtspopulistin viel. 5.12.2024
Gewalthilfegesetz im Kabinett Frauen müssen bangen Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor Gewalt beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind gering. Von Frederik Eikmanns, Patricia Hecht und Anna Lehmann 26.11.2024
Neuwahlen am 23. Februar Steinmeier billigt Wahltermin Bundespräsident Steinmeier hat dem Wahltermin Ende Februar zugestimmt. Mützenich bestätigt ein Grummeln in der SPD um die K-Frage. 13.11.2024
Regierungskrise der Ampel Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus? Nach dem Wirtschaftspapier der FDP muss die Regierung ein paar Fragen klären. Scholz hat Lindner und Habeck einbestellt. Nagelprobe wird der Haushalt. Von Sabine am Orde, Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 4.11.2024
Grundsatzpapier des Finanzministers Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik Der FDP-Chef fordert eine Auflösung des Klimafonds und übt Druck auf den Arbeitsminister aus. Sparen will er bei Bürgergeld, Rente und Geflüchteten. Von Cem-Odos Güler 2.11.2024
Die Wahrheit Gebeuteltes Éire, gaga Irland Kolumne Die Wahrheit von Ralf Sotscheck Irisches Schulvolk lässt sich nicht lumpen: Weil die Handys nun in einem Beutel morgens eingesackt werden, führt es einfach ein zweites Handy mit … 7.10.2024
Japans neuer Premier Ishiba „Verteidigungs-Freak“ übernimmt Der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba wird Japans neuer Premier. Er drängt auf eine Reform der regierenden Liberaldemokratischen Partei. Von Martin Fritz 27.9.2024
Ampelkoalition in der Krise Das Szenario Vertrauensfrage In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden. Von Anna Lehmann 13.6.2024
Nach Putins Amtseinführung Alles bleibt beim Alten Kommentar von Inna Hartwich Die Umbildung des Moskauer Regierung hat nur eins zum Ziel: einen langen Abnutzungskrieg gegen die Ukraine. Und Putins Machterhalt. 18.5.2024
Regierungskrise in Schottland Der Abwahl zuvorgekommen Schottlands Ministerpräsident Yousaf tritt zurück. Er hatte durch das Aus der Koalition seiner SNP mit den Grünen keine Mehrheit mehr. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 29.4.2024
Senegals neuer Präsident im Amt Mit zwei Frauen an die Macht Senegals linker Wahlsieger Diomaye Faye wird als neuer Präsident ins Amt eingeführt. Er ist der jüngste gewählte Präsident in Westafrika. Von Katrin Gänsler 2.4.2024
Misstrauensvotum in Griechenland Mitsotakis kann aufatmen Die Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Der Hintergrund der Abstimmung ist ein Zugunglück, zu dem dem es viele offene Fragen gibt. Von Ferry Batzoglou 29.3.2024
Anti-Regierungsproteste in Ungarn Aufbruchstimmung in Budapest Erstmals kommen Vorwürfe gegen das System Orbán direkt aus dessen Machtzirkel. Hoffnungsträger Péter Magyar will mit der Korruption aufräumen. Von Florian Bayer 29.3.2024
Podcast „Bundestalk“ Krisenkanzler oder Kanzlerkrise? Podcast „Bundestalk“ von Bernd Pickert, Anna Lehmann, Ulrike Herrmann und Stefan Reinecke Er wollte Regierungschef einer „Fortschrittskoalition“ werden. Dann kam eine Krise nach der anderen. Wird sich Olaf Scholz als Kanzler halten? 22.3.2024
Bandengewalt in Haiti Noch keine internationale Mission Haitis Regierungskrise hält an. Ohne eine neue Regierung wird auch die Entsendung einer Polizeimission schwierig. Die UN warnen vor einer Hungersnot. 13.3.2024
Verfassungsexpertin über Polen „Reparaturarbeiten sind schwierig“ Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist. Interview von Gabriele Lesser 11.2.2024
Regierungsbildung in Frankreich Das Kabinett ist wieder komplett Die Liste der französischen Minister*innen ist öffentlich. Dass das gedauert hat, deutet auf mühsame Verhandlungen hin. Einige Namen überraschen. Von Rudolf Balmer 9.2.2024
Studie der Bertelsmann Stiftung Junge vertrauen der Demokratie Junge Menschen in Deutschland haben mehr Vertrauen in die Regierung als in anderen EU-Ländern. Gleichzeitig haben viele Angst vor der Zukunft. 6.2.2024
Ifo-Institut senkt Prognose Weniger Wachstum wegen Sparzwang Das Bruttoinlandsprodukt werde statt 0,9 nur noch um 0,7 Prozent zulegen, so das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. Grund: Der Sparkurs der Regierung. 24.1.2024
Kritik an Ampelpolitik Auch Spediteure wollen protestieren Nach den Landwirten kündigen auch die Fuhrunternehmer Proteste an. Die erhöhte Lkw-Maut und die gestiegene CO2-Abgabe belasteten sie doppelt. 19.1.2024