Ampelkoalition in der Krise Das Szenario Vertrauensfrage In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden. Von Anna Lehmann 13.6.2024
Nach Putins Amtseinführung Alles bleibt beim Alten Kommentar von Inna Hartwich Die Umbildung des Moskauer Regierung hat nur eins zum Ziel: einen langen Abnutzungskrieg gegen die Ukraine. Und Putins Machterhalt. 18.5.2024
Regierungskrise in Schottland Der Abwahl zuvorgekommen Schottlands Ministerpräsident Yousaf tritt zurück. Er hatte durch das Aus der Koalition seiner SNP mit den Grünen keine Mehrheit mehr. Von Daniel Zylbersztajn 29.4.2024
Senegals neuer Präsident im Amt Mit zwei Frauen an die Macht Senegals linker Wahlsieger Diomaye Faye wird als neuer Präsident ins Amt eingeführt. Er ist der jüngste gewählte Präsident in Westafrika. Von Katrin Gänsler 2.4.2024
Misstrauensvotum in Griechenland Mitsotakis kann aufatmen Die Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Der Hintergrund der Abstimmung ist ein Zugunglück, zu dem dem es viele offene Fragen gibt. Von Ferry Batzoglou 29.3.2024
Anti-Regierungsproteste in Ungarn Aufbruchstimmung in Budapest Erstmals kommen Vorwürfe gegen das System Orbán direkt aus dessen Machtzirkel. Hoffnungsträger Péter Magyar will mit der Korruption aufräumen. Von Florian Bayer 29.3.2024
Podcast „Bundestalk“ Krisenkanzler oder Kanzlerkrise? Podcast „Bundestalk“ von Bernd Pickert, Anna Lehmann, Ulrike Herrmann und Stefan Reinecke Er wollte Regierungschef einer „Fortschrittskoalition“ werden. Dann kam eine Krise nach der anderen. Wird sich Olaf Scholz als Kanzler halten? 22.3.2024
Bandengewalt in Haiti Noch keine internationale Mission Haitis Regierungskrise hält an. Ohne eine neue Regierung wird auch die Entsendung einer Polizeimission schwierig. Die UN warnen vor einer Hungersnot. 13.3.2024
Verfassungsexpertin über Polen „Reparaturarbeiten sind schwierig“ Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist. Interview von Gabriele Lesser 11.2.2024
Regierungsbildung in Frankreich Das Kabinett ist wieder komplett Die Liste der französischen Minister*innen ist öffentlich. Dass das gedauert hat, deutet auf mühsame Verhandlungen hin. Einige Namen überraschen. Von Rudolf Balmer 9.2.2024
Studie der Bertelsmann Stiftung Junge vertrauen der Demokratie Junge Menschen in Deutschland haben mehr Vertrauen in die Regierung als in anderen EU-Ländern. Gleichzeitig haben viele Angst vor der Zukunft. 6.2.2024
Ifo-Institut senkt Prognose Weniger Wachstum wegen Sparzwang Das Bruttoinlandsprodukt werde statt 0,9 nur noch um 0,7 Prozent zulegen, so das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. Grund: Der Sparkurs der Regierung. 24.1.2024
Kritik an Ampelpolitik Auch Spediteure wollen protestieren Nach den Landwirten kündigen auch die Fuhrunternehmer Proteste an. Die erhöhte Lkw-Maut und die gestiegene CO2-Abgabe belasteten sie doppelt. 19.1.2024
Bildung in Frankreich Den Start vermasselt Mit einer Lüge bringt die neue Bildungsministerin Amélie Oudéa-Castéra das Lehrpersonal an staatlichen Schulen gegen sich auf. Jetzt drohen Streiks. Von Rudolf Balmer 18.1.2024
Frankreichs Premierminister wechselt Neues Jahr, neue Regierung Nach Tagen der Spekulation tauscht Präsident Macron nun Premierministerin Élisabeth Borne aus. Wer ihr nachfolgt, soll am Dienstag bekannt gegeben werden. 9.1.2024
Die Wahrheit Knippeln am Deckel Die Befriedung der Gesellschaft ist erreicht – auch mithilfe der Verschlusskappen von Tetrapacks oder der allseits beliebten Steuerklärungen. Von Uli Hannemann 9.1.2024
Die Wahrheit Straßenkampfnamen Kolumne Die Wahrheit von Anke Richter Neues aus Neuseeland: Seit die neue konservative Regierung im Amt ist, soll manche Errungenschaft, auf die Aotearoa stolz ist, abgeschafft werden. 7.12.2023
Die Wahrheit In politischer Märchenhaft Kolumne Die Wahrheit von Bernd Gieseking Wer wandelt denn da durch den großen dunklen Wald? Es sind der Olaf und die Saskia, Hänsel und Gretel auf der Suche nach der bösen Hexe Friedrich. 21.11.2023
Regierungskrise in Portugal Ein ehrenvoller Rücktritt Kommentar von Reiner Wandler Der Sozialdemokrat Antonio Costa verlässt nach Korruptionsvorwürfen sein Amt als Ministerpräsident. Das ist bedauerlich für Portugal, aber der richtige Schritt. 8.11.2023
Energiekonzern RWE fordert Subventionen Wasserstoff nur mit Staatskohle Der Konzern RWE ist nur bereit, in grünen Wasserstoff zu investieren, wenn die Regierung subventioniert. Langfristig will er ohne Hilfe auskommen. 17.8.2023
