Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kurt Graulich wirft der NSA schwere Verstöße vor. Das Gremium ist dennoch entzweit über den Auftritt des Rechtsexperten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die USA haben in der NSA-Spähaffäre auch zahlreiche deutsche Unternehmen ausspioniert. Das erklärt der Sonderermittler der Bundesregierung.
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Typ: Bericht
Wer offen kommuniziert, muss damit rechnen, abgehört zu werden. So sieht es der Ex-BND-Chef August Hanning. Am Freitag sagte er im NSA-Ausschuss aus.
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Typ: Bericht
Der Wikileaks-Aktivist würde gern dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Spionageziel-Listen übergeben – ungeschwärzt.
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Typ: Bericht
Herablassend, unkontrolliert, rechthaberisch antwortet Ronald Pofalla im NSA-Ausschuss und weist alle Vorwürfe als „falsch“ von sich.
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Typ: Bericht
Die Enthüllungsplattform meldet sich zurück. Mit im Angebot: Merkel-Tapes und Griechenland-Mitschnitte. Kurz vor Pofallas Auftritt im Bundestag.
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Typ: Bericht
Innenminister Thomas de Maizière weist jede Schuld für die Spionage mittels NSA-Selektoren von sich – und beschuldigt den BND.
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Typ: Bericht
Eine „Vertrauensperson“ soll die Liste mit Suchbegriffen der NSA einsehen und eingeschränkt Auskunft geben. Grüne und Linke reagieren empört.
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Typ: Bericht
Ein Ermittler aus der Justiz soll die Spähliste des US-Geheimdienstes NSA einsehen. Der Untersuchungsausschuss soll die Person vorschlagen.
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Typ: Bericht
Ernst Uhrlau war bekannt, dass es Selektoren gab und auch dass sie missbräuchlich verwendet wurden. Fehler will er trotzdem nicht einräumen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Vier BND-Mitarbeiter sollten am Donnerstag Licht in die Spähaffäre bringen. Der Geheimdienst hat die Kooperation mit der NSA eingeschränkt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Merkel steht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung, will die Selektorenliste aber nicht vorlegen. De Mazière äußert sich am Mittwoch – geheim.
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Typ: Bericht
SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert offen Kanzlerin Merkel. Grünen-Chef Hofreiter sekundiert: Dem Kanzleramt sei die Kontrolle über den BND entglitten.
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Typ: Bericht
Wurde das Kryptohandy des Vorsitzenden des NSA-Ausschusses gehackt? Das Bundesamt für Informationssicherheit prüft den Fall.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Roderich Kiesewetter, CDU-Vertreter im NSA-Untersuchungsauschuss, gibt sein Amt auf. Der Grund: Aktivitäten des BND in seinem Umfeld.
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Typ: Bericht
Jahrelang zapfte der Bundesnachrichtendienst Informationen aus einem Internetkabel ab. Einen Teil bekam die NSA. Selbst beim BND gab es Bedenken.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Anträge zur Vernehmung Snowdens ab. Damit sei diese faktisch unmöglich, hatte die Opposition bemängelt.
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Typ: Bericht
Der BND leitete keine deutschen Kommunikationsdaten weiter, versichert ein Geheimdienstler im Bundestag. Nicht alle glauben das.
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Typ: Bericht
Die Regierung tut alles, um die Arbeit des NSA-Ausschusses zu sabotieren. Nun droht sie den Abgeordneten sogar. Die letzte Sitzung endet im Eklat.
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Typ: Bericht
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