Neue Fälle von Steuerhinterziehung SPD fordert härteres Vorgehen Sind Selbstanzeigen bei Steuerbetrügern sinnvoll? Sollten die Sünder nicht bestraft werden? Darüber diskutiert derzeit die große Koalition und ist sich ziemlich uneinig. 4.2.2014
Deutscher Bundeswehreinsatz in Mali Steinmeier bremst von der Leyen Die Verteidigungsministerin spricht öffentlich von einer Aufstockung der deutschen Truppen, der Außenminister hält dagegen: Noch sei nichts entschieden. 27.1.2014
Kommentar Große Koalition in Meseberg Was macht eigentlich Merkel? Kommentar von Stefan Reinecke Seit die Große Koalition an der Macht ist, scheint die SPD die Themen zu setzen. Doch Merkel zu unterschätzen ist keine gute Idee. 23.1.2014
Kabinettsklausur in Meseberg Harte Politik mit Kuschelfaktor Nach dem Ministertreffen in Brandenburg ist klar: Energie und Rente sind die großen Themen des ersten Regierungsjahres. Von Anja Maier 23.1.2014
Kommentar EU-Klimasbeschlüsse Deutsches Hobby Energiewende Kommentar von Bernhard Pötter Lasche Ziele in Brüssel: Merkel sitzt in der Klimafalle, in die sie sich selbst manövriert hat. Doch Schadenfreude ist nicht angebracht. 23.1.2014
Die ersten Wochen der Groko Jedem Anfang wohnt Krach inne Die neue Regierung streitet über Vorratsdatenspeicherung, Rente, die 32-Stunden-Woche und einiges mehr. Normaler Alltag oder grandioser Fehlstart? Von Stefan Reinecke 17.1.2014
Warnung vor staatlicher Überregulierung Joachim Gauck wirbt für FDP Der Bundespräsident findet die negative Bedeutung des Begriffs „neoliberal“ komisch. In einer Rede verteidigt er Wettbewerb und warnt vor zu viel Staat. 16.1.2014
Reform der Rente Nahles verschiebt auf die Zukunft Die Arbeitsministerin legt ihren Plan für die Rentenreform vor und will Steuerzuschüsse ab 2019 schon festlegen. Über die Finanzierung zeichnet sich Streit ab. Von Eva Völpel 16.1.2014
Geheimdienstverantwortliche in GroKo Sie können es nur besser machen Ronald Pofalla ist weg. Wer kümmert sich in der Großen Koalition jetzt um NSA, BND und Daten? Alle sind in der CDU. Ein Überblick. Von Konrad Litschko 15.1.2014
Kommentar Karenzzeiten Ein gutes Zeichen Kommentar von Anja Maier Dass Ronald Pofalla wohl doch erst 2015 zur Bahn wechselt, liegt an den neuen Machtverhältnissen im Land. Jetzt muss sich die SPD beweisen. 13.1.2014
32-Stunden-Woche für Eltern Schwesig bleibt dran Die Kanzlerin hat abgelehnt. Trotzdem will die Familienministerin die Diskussion um die Familienarbeitszeit aufrecht erhalten. 13.1.2014
Start der Großen Koalition Die Deutschen erwarten viel Streit Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht einen Fehlstart bei der großen Koalition, so eine Studie. Die Streiterei fängt schon an, mit Nahles' Rentenplänen. 12.1.2014
Berliner Koalition tagt zum Oranienplatz Keine Fristen fürs Flüchtlingscamp Bei einem Krisengipfel in der großen Berliner Koalition setzt sich die SPD durch. Integrationssenatorin Dilek Kolat kann unbefristet mit den Flüchtlingen verhandeln. Von Stefan Alberti 11.1.2014
Andrea Nahles Die Ministrable Laut, direkt und glänzend vernetzt – so war ihr Image als SPD-Generalsekretärin. Als Arbeitsministerin darf sie jetzt aufräumen, was ihre Partei verbockt hat. Von Anja Maier 7.1.2014
Das Jahr Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? Kolumne Friedrich Küppersbusch 2013? Na ja. 2014? Geht so. 2015? Hmm. 2016? Ach. Aber freuen Sie sich auf 2017 – da wird die Bundestagswahl richtig spannend! 29.12.2013
Hamburg-SPD gegen Betreuungsgeld GroKo? Uns doch egal! Der Hamburger Senat hält das Betreuungsgeld nach wie vor für verfassungswidrig und will klagen. Obwohl die Bundes-SPD mit der CDU koaliert. Von Christian Rath 23.12.2013
Neue Bundesdatenschutzbeauftragte „Ein wirksames Instrument“ Andrea Voßhoff hält die Vorratsdatenspeicherung weiterhin für sinnvoll. Der Europäische Gerichtshof prüft die Verhältnismäßigkeit. 20.12.2013
Internetausschuss im Bundestag Durchbruch oder Selbsthypnose? Netzpolitiker von Union und SPD jubeln über den neuen Internetausschuss. Die Grünen kritisieren, inhaltlich sei der Ausschuss „dünne Suppe“. Von Paul Wrusch 18.12.2013
Medizinerin kritisiert Pillen-Hersteller „80 Prozent Pseudoinnovationen“ Milliarden aus dem Gesundheitssystem werden von Arznei-Herstellern entführt, sagt Christiane Fischer. Korruption sollte für Ärzte strafbar werden. Interview von Laura Weis 17.12.2013
Kommentar: Urteil zu Garzweiler II Im Rheinland nichts Neues Kommentar von Heike Holdinghausen Bei Garzweiler II laufen die Maschinen weiter. Doch muss mehr passieren, als nur die Rechte der Betroffenen zu stärken – ein Umdenken ist gefragt. 17.12.2013
