Krieg im Nahen Osten Gefährliche Doppelmoral Gastkommentar von Aiman A. Mazyeck Im Gazastreifen gilt das Völkerrecht ganz offensichtlich nicht mehr. Dort sind die Regeln einer werteorientierten Außenpolitik bedeutungslos geworden. 11.4.2024
Studie über deutsche Rüstungsexporte Wo kein Klagerecht, da kein Richter NGOs beklagen, dass die Bundesregierung internationale Vereinbarungen breche. Sie fordern eine rechtliche Handhabe. Von Tobias Schulze 14.3.2024
UN-Kommission zum Iran „Angriff auf die Zivilbevölkerung“ UN-Expert*innen sehen in der Diskriminierung von Frauen im Iran teils Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Kommission legt ihren Bericht vor. 8.3.2024
Cannabis-Pläne der Bundesregierung Kontrollrat kritisiert Freigabe Der UN-Drogenkontrollrat sieht ein Problem mit der geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Sie sei unvereinbar mit internationalen Regelungen. 5.3.2024
+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++ Israel handelt „höchst rechtswidrig“ Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina hat Israel Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung erneut ab. 19.1.2024
Politische Beobachtungen vom Beckenrand Söder und andere Seepferdchen Kolumne Der rote Faden von Silke Mertins Wer klug ist, kommentiert allerlei politische Dummheiten vom Beckenrand aus und lässt die anderen verbissen ihre Bahnen ziehen. 23.12.2023
FAQ zur Lage im Gazastreifen Völkerrecht ist nicht immer menschlich Darf Israel Kliniken angreifen? Stellt die Zerstörung von Gaza mit tausenden zivilen Opfern ein Kriegsverbrechen dar? Ein Blick ins Völkerrecht. Von Felix Wellisch 17.11.2023
UN-Resolution zum Nahostkonflikt Neue Positionsbestimmung Der Sicherheitsrat beschließt eine Resolution, die eine Pause in den Kampfhandlungen und eine Freilassung der Geiseln fordert. Die USA enthalten sich. Von Bernd Pickert 16.11.2023
Feuerpause im Nahen Osten Keine guten Optionen Kommentar von Judith Poppe Israel steckt in einem erdrückenden Dilemma. Eine Feuerpause könnte der Hamas einen wichtigen Vorteil bringen. Weiterkämpfen gefährdet die Geiseln. 16.11.2023
Deutsche Haltung im Nahostkonflikt Was heißt „Nie wieder“? Kommentar von Daniel Bax Aufgrund der Geschichte steht Deutschland an Israels Seite. Aus dem gleichen Grund muss es Völker- und Menschenrechte verteidigen. Ein Dilemma. 13.11.2023
Gaza im Völkerrecht Begeht Israel einen Genozid? Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben. Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord. Von Christian Rath 5.11.2023
Guterres’ Äußerungen zum Völkerrecht Der Verantwortung gerecht geworden Kommentar von Felix Wellisch Antonio Guterres hat zu recht an die Verhältnismäßigkeit erinnert, an die sich laut Völkerrecht auch angegriffene Staaten halten müssen. 25.10.2023
Nach dem Angriff auf Israel Nicht in die Falle der Hamas tappen Kommentar von Susanne Knaul Bilder unschuldiger Kriegsopfer in Gaza spielen der Hamas in die Hände. Um die gefährliche Lage zu entschärfen, ist internationales Zutun nötig. 21.10.2023
Völkerrechtler zum Krieg im Nahen Osten „Müssen Rechtsverstöße benennen“ Der Terror der Hamas erlaubt es Israel nicht, mit gleichsam illegalen Mitteln zu antworten, sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg. Interview von Bernd Pickert 17.10.2023
Historischer Gerichtsprozess zu Belarus Morde im Auftrag des Regimes In Belarus verschwanden vor über 20 Jahren viele Regimekritiker. Juri Garawski sagt, er war daran beteiligt. Deshalb steht er in der Schweiz vor Gericht. Von Jonas Frey 21.9.2023
Ukraine verklagt Russland IGH soll sich wohl raushalten Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen. Von Christian Rath 18.9.2023
Neues Sachbuch über Staatenlose Der Mensch als Rechtskategorie Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Menschen staatenlos. Ein Sachbuch rekonstruiert den politischen und rechtlichen Umgang mit ihnen. Von Michael Wolf 19.7.2023
Völkerrechtler über Russlands Krieg „Das ist unsere Doppelmoral“ Warum unterstützen viele Länder des Globalen Südens die Sanktionen nicht? Völkerrechtler Kai Ambos meint, auch wegen Fehler des Westens. Interview von Tobias Schulze 16.10.2022
Russische Deportationen aus der Ukraine Fakten schaffen ohne Waffen Kommentar von Barbara Oertel Verschleppungen von Ukrainer*innen nach Russland sind seit Monaten Praxis. Der Kreml will auch so die Ukraine von der Landkarte tilgen. 8.9.2022
Verurteilung wegen Massenhinrichtung Lebenslange Haft für Massaker In Stockholm ist ein Iraner wegen eines Massakers zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er habe 1988 Häftlinge zur Hinrichtungsstätte geführt. 14.7.2022
