Bundesverfassungsgerichtsurteil Keine deutsche Schutzpflicht gegen US-Drohnen Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern. Von Christian Rath 15.7.2025
Völkerrecht und Demokratie Gefährliche Gretchenfrage Gastkommentar von Matthias Goldmann Wer die Demokratie schützen will, muss das Völkerrecht wahren. Dieser Grundgedanke wird hierzulande nicht konsequent genug verfolgt. 11.7.2025
taz Talk über Völkerrecht „Gewalt schließt Dialog aus“ Die Militärschläge auf den Iran durch Israel und die USA werfen die Frage auf: Was zählt das Völkerrecht in Konflikten? Darum ging es beim taz Talk in Berlin am Dienstag. Von Anselm Mathieu 2.7.2025
Israel-Iran-Krieg Wer, wie, was Völkerrecht? Die Sache mit der Selbstverteidigung ist kompliziert. Was das Völkerrecht regelt – und wie es in diesem Fall auszulegen ist. Von Lisa Schneider 27.6.2025
Debatte zum Völkerrecht Das Recht des Stärkeren Kommentar von Bernd Pickert Völkerrechtswidrig oder nicht – die Debatte über die Angriffe der USA und Israels ist müßig. Nicht Gerichte entscheiden darüber, sondern Staaten. 24.6.2025
Konflikt zwischen Iran und Israel Tod des Völkerrechts Gastkommentar von Mina Jawad Das Völkerrecht ist faktisch davon abhängig, was die Mächtigen wollen. Die Despoten der Welt nehmen diese Doppelmoral dankend an. 24.6.2025
Völkerrechtler über Waffenlieferungen „Das Thema darf nicht auf Israel verengt werden“ Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos. Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig. Interview von Alice von Lenthe 23.6.2025
Deutsche Nahost-Politik Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden Gastkommentar von René Wildangel Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel. 19.6.2025
Israels Angriff auf den Iran Völkerrechtliche Zeitenwende Gastkommentar von Cornelius Adebahr Bei Israels Angriff auf den Iran agiert der Westen mit Doppelmoral. Damit trägt er mehr zu Erosion des Völkerrechts bei als der offene Regelbruch mancher Autokraten. 18.6.2025
Buch über Pinochet und einen Altnazi Herr der Krabben Ein packendes Gerichtsdrama über den Pinochet-Prozess in den 1990ern beleuchtet die Verbindung des Diktators zum NS-Verbrecher Walther Rauff. Von Nina Apin 7.6.2025
Israels neue Gaza-Offensive Der Hamas immer ähnlicher Kommentar von Silke Mertins Israel wollte nie wie die Hamas sein und bei kriegerischen Handlungen Zivilist*innen ins Visier nehmen. Doch die Unterschiede werden geringer. 18.5.2025
Hunger in Gaza In Gaza gehen die letzten Lebensmittelvorräte aus Seit zwei Monaten lässt Israel keinerlei Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Die USA stellen sich aber weiter hinter Israel. Von Felix Wellisch 2.5.2025
Run auf Rohstoffe Unabhängig vom Ausland, stark gegen China Die US-Regierung will bei Abbau von Rohstoffen auf dem Meeresboden eine Vorreiterrolle übernehmen – vorbei an internationalen Institutionen und Regeln. Von Heike Holdinghausen 28.4.2025
Kriege und Völkerrecht Kollektivbestrafung als neue Normalität Kommentar von Dominic Johnson In Kriegsgebieten wird das Völkerrecht gebrochen. Früher haben Täter ihre Taten noch bestritten, heute rechtfertigen sie sie als Selbstverteidigung. 20.4.2025
Seerechtsexpertin über Konzernpläne „Dann droht Tiefseebergbau ohne Risikoabschätzung“ Die Firma TMC droht, mit einer international nicht anerkannten Genehmigung der USA Erze auf dem Meeresboden abzubauen. Davor warnt Nele Matz-Lück. Interview von Heike Holdinghausen 4.4.2025
Netanjahu in Budapest Trump, Orbán, Friedrich Merz Kommentar von Pauline Jäckels Mit seiner ausgesprochenen Einladung an den israelischen Regierungschef stellt sich Friedrich Merz bewusst in eine Reihe mit Autokraten. Und die SPD guckt zu. 2.4.2025
Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht Zwischenergebnis „dürftig“ und „erschreckend“ Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit Israel. Von Tobias Schulze 28.3.2025
Kongress zum Völkerrecht Gerechtigkeit in Trümmern Russland tritt das Völkerrecht mit Füßen. Glaubt überhaupt noch jemand dran? In Nürnberg fand zu dieser Frage an historischem Ort ein Kongress statt. Von Yelizaveta Landenberger 25.2.2025
Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban Ein feministischer Antrag Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben. Von Thomas Ruttig 24.1.2025
Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen „Sterben kein akzeptables Risiko“ 54 Journalist:innen wurden 2024 getötet – die alarmierende Bilanz von Reporter ohne Grenzen. Weltweit steht die Pressefreiheit unter Druck. Von Christina Koppenhöfer 16.12.2024
