Hilfe bei polizeilicher Überwachung Verordnete Sicherheitslücken Thomas de Maizière will die Hersteller von Alarmanlagen und Autos verpflichten, der Polizei zu helfen. So könnte leichter abgehört werden. Von Christian Rath 4.12.2017
Gegenangriffe zu Cyberattacken Innenminister will zurückhacken Eine mögliche Jamaika-Koalition will die Cyberabwehr zentralisieren. Innenminister de Maizière möchte auch Gegenangriffe starten können. Von Konrad Litschko 8.11.2017
Kolumne Habibitus Deutsche, schafft Euch ab! Kolumne Habibitus von Hengameh Yaghoobifarah Kartoffeln würden lieber auf einen freien Tag verzichten, als Muslim_innen was zu gönnen. Warum machen sie das? 22.10.2017
Diskussion um muslimischen Feiertag Warum nicht Freitag statt Sonntag? Kommentar von Daniel Bax Innenminister de Maizière schlägt einen muslimischen Feiertag vor – aber vor allem theoretisch. Dabei gäbe es einen ganz praktischen Vorschlag. 15.10.2017
Appell an linksunten.indymedia Wer schreibt, der bleibt Autor*innen der Plattform rufen Kolleg*innen dazu auf, Texte auf einem neuen Blog zu veröffentlichen. So wollen sie das Medium wiederherstellen. Von Antonia Groß 13.9.2017
Kommentar De Maizière gegen links Es wird langsam absurd Kommentar von Konrad Litschko Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus. 1.9.2017
Verbot von linksunten.indymedia.org Waffen, Waffen, Waffen Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon. Von Tobias Schulze 28.8.2017
Verbotsverfügung gegen „linksunten“ „Billigung von Straftaten“ erleichtert Die Betreiber der Seite sollen selbst keine Strafdelikte begangen haben, aber sie hätten kommunikative Straftaten anderer ermöglicht, so der Vorwurf. Von Christian Rath 26.8.2017
Verbot von „linksunten.indymedia“ Zurzeit offline „linksunten.indymedia“ ist nicht mehr abrufbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch nicht. Die Reaktionen fallen gemischt aus. Von Tobias Schulze und Plutonia Plarre 25.8.2017
Kommentar Verbot von „linksunten“ Keine Sorge, der Feind steht links Kommentar von Daniél Kretschmar Der Innenminister will die linksradikale Plattform „linksunten.indymedia“ abschalten. Damit zeigt er, wo seine politischen Prioritäten liegen. 25.8.2017
„linksunten.indymedia“ De Maizière verbietet linke Website Ein deutscher Ableger des „Indymedia“-Netzwerks ist verboten worden. Die Ermittlungen gegen die Betreiber laufen offenbar schon länger. Von Tobias Schulze 25.8.2017
Gesichtserkennung an Berliner Bahnhof Schöngemacht für de Maizière Der Bundesinnenminister besucht das Südkreuz und lobt die automatische Gesichtserkennung. Aktivisten fordern den Abbruch des Tests. Von Erik Peter 24.8.2017
Gesichtserkennungstest in Berlin Niedrige Trefferquote In Berlin wird die Gesichtserkennung vor laufender Kamera getestet. Es ist die anspruchsvollste Nutzung des bislang wenig erfolgreichen Verfahrens. Von Christian Rath 1.8.2017
Kommentar Gesichtserkennung Ein Modellversuch für den Wahlkampf Kommentar von Christian Rath Der Praxistest der Gesichtserkennungssoftware ist eine reine Wahlkampf-Show. Die Gesichtserkennung ist kein effizientes Fahndungsmittel. 1.8.2017
Nach den Krawallen beim G20-Gipfel SPD droht Flora & Friends Die SPD zieht nicht nur in Erwägung, die Rote Flora zu räumen. Auch KünstlerInnen droht sie mit Geldentzug – weil sie zur Flora stehen. Von Marco Carini 19.7.2017
EU-Minister kritisieren NGOs Private Seenotretter sind schuld Thomas de Maizière wiederholt Vorwürfe gegen NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Ärzte ohne Grenzen findet die Kritik „unglaublich bitter“. Von Christian Jakob 18.7.2017
Grünen-Politikerin über innere Sicherheit „Wo sind V-Leute nützlich?“ Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin Mihalic. Interview von Konrad Litschko 16.6.2017
Kein Bleiberecht für Gewaltopfer Der Bund zeigt Härte Berlin führt ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein, Thüringen will folgen. Der Bund hält nichts davon: Das berge zu hohes „Missbrauchspotenzial“. Von Konrad Litschko 15.6.2017
Konferenz der Innenminister Messenger-Überwachung geplant Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen künftig wie Telefonate und SMS überwacht werden können. Das beschloss die Konferenz der Innenminister. 14.6.2017
Asylbescheide in Deutschland De Maizière will Zehntausende prüfen Der Bundesinnenminister will 80.000 bis 100.000 Fälle der vergangenen beiden Jahre überprüfen lassen. Anlass ist der Betrug des rechten Terrorverdächtigen Franco A. 31.5.2017
