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Ein Beamter sitzt für eine Telefonüberwachung mit Kopfhörern vor einem Computer

Hilfe bei polizeilicher Überwachung

Verordnete Sicherheitslücken

Thomas de Maizière will die Hersteller von Alarmanlagen und Autos verpflichten, der Polizei zu helfen. So könnte leichter abgehört werden.
Von Christian Rath

4.12.2017

Ein Mann überreicht einem anderen einen Bericht

Gegenangriffe zu Cyberattacken

Innenminister will zurückhacken

Eine mögliche Jamaika-Koalition will die Cyberabwehr zentralisieren. Innenminister de Maizière möchte auch Gegenangriffe starten können.
Von Konrad Litschko

8.11.2017

Kartoffeln auf schwarzem Hintergrund

Kolumne Habibitus

Deutsche, schafft Euch ab!

Kolumne Habibitus von Hengameh Yaghoobifarah
Kartoffeln würden lieber auf einen freien Tag verzichten, als Muslim_innen was zu gönnen. Warum machen sie das?

22.10.2017

Mit Menschen überfüllter Strand

Diskussion um muslimischen Feiertag

Warum nicht Freitag statt Sonntag?

Kommentar von Daniel Bax
Innenminister de Maizière schlägt einen muslimischen Feiertag vor – aber vor allem theoretisch. Dabei gäbe es einen ganz praktischen Vorschlag.

15.10.2017

Ein rotes Transparent, auf dem „Free indymedia“ steht

Appell an linksunten.indymedia

Wer schreibt, der bleibt

Autor*innen der Plattform rufen Kolleg*innen dazu auf, Texte auf einem neuen Blog zu veröffentlichen. So wollen sie das Medium wiederherstellen.
Von Antonia Groß

13.9.2017

Porträt Thomas de Maizère

Kommentar De Maizière gegen links

Es wird langsam absurd

Kommentar von Konrad Litschko
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.

1.9.2017

Schlagstöcke, Messer und andere Waffen

Verbot von linksunten.indymedia.org

Waffen, Waffen, Waffen

Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon.
Von Tobias Schulze

28.8.2017

Ein Polizist vor einer mit Grafitti besprühten Wand

Verbotsverfügung gegen „linksunten“

„Billigung von Straftaten“ erleichtert

Die Betreiber der Seite sollen selbst keine Strafdelikte begangen haben, aber sie hätten kommunikative Straftaten anderer ermöglicht, so der Vorwurf.
Von Christian Rath

26.8.2017

Zwei Polizisten vor einer Wand mit Graffiti

Verbot von „linksunten.indymedia“

Zurzeit offline

„linksunten.indymedia“ ist nicht mehr abrufbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch nicht. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Von Tobias Schulze und Plutonia Plarre

25.8.2017

Schwarz vermummte Menschen, erleuchtet von einem Bengalo

Kommentar Verbot von „linksunten“

Keine Sorge, der Feind steht links

Kommentar von Daniél Kretschmar
Der Innenminister will die linksradikale Plattform „linksunten.indymedia“ abschalten. Damit zeigt er, wo seine politischen Prioritäten liegen.

25.8.2017

Ein Polizist in Montur läuft neben eine Hauswand, die mit Graffiti besprüht ist

„linksunten.indymedia“

De Maizière verbietet linke Website

Ein deutscher Ableger des „Indymedia“-Netzwerks ist verboten worden. Die Ermittlungen gegen die Betreiber laufen offenbar schon länger.
Von Tobias Schulze

25.8.2017

Menschen mit Masken fahren eine Rolltreppe herunter

Gesichtserkennung an Berliner Bahnhof

Schöngemacht für de Maizière

Der Bundesinnenminister besucht das Südkreuz und lobt die automatische Gesichtserkennung. Aktivisten fordern den Abbruch des Tests.
Von Erik Peter

24.8.2017

Menschen halten weiße Masken vor ihren Gesichtern

Gesichtserkennungstest in Berlin

Niedrige Trefferquote

In Berlin wird die Gesichtserkennung vor laufender Kamera getestet. Es ist die anspruchsvollste Nutzung des bislang wenig erfolgreichen Verfahrens.
Von Christian Rath

1.8.2017

Überwachungskamera im Berliner Bahnhof Südkreuz

Kommentar Gesichtserkennung

Ein Modellversuch für den Wahlkampf

Kommentar von Christian Rath
Der Praxistest der Gesichtserkennungssoftware ist eine reine Wahlkampf-Show. Die Gesichtserkennung ist kein effizientes Fahndungsmittel.

1.8.2017

Viele Polizisten vor Demonstranten, die ein Schild mit der Aufschrift

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel

SPD droht Flora & Friends

Die SPD zieht nicht nur in Erwägung, die Rote Flora zu räumen. Auch KünstlerInnen droht sie mit Geldentzug – weil sie zur Flora stehen.
Von Marco Carini

19.7.2017

Menschen in Schwimmwesten auf einem kleinen Boot

EU-Minister kritisieren NGOs

Private Seenotretter sind schuld

Thomas de Maizière wiederholt Vorwürfe gegen NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Ärzte ohne Grenzen findet die Kritik „unglaublich bitter“.
Von Christian Jakob

18.7.2017

Ein Aktenordner mit der Aufschrift

Grünen-Politikerin über innere Sicherheit

„Wo sind V-Leute nützlich?“

Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin Mihalic.
Interview von Konrad Litschko

16.6.2017

Ein praemierte Plakat von Esther Braun. Nazistiefel, denen die Schürsenkel verbunden sind

Kein Bleiberecht für Gewaltopfer

Der Bund zeigt Härte

Berlin führt ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein, Thüringen will folgen. Der Bund hält nichts davon: Das berge zu hohes „Missbrauchspotenzial“.
Von Konrad Litschko

15.6.2017

Bayern Innenminister Herrmann telefoniert und kneift die Lippen zusammen

Konferenz der Innenminister

Messenger-Überwachung geplant

Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen künftig wie Telefonate und SMS überwacht werden können. Das beschloss die Konferenz der Innenminister.

14.6.2017

Asylbescheide in Deutschland

De Maizière will Zehntausende prüfen

Der Bundesinnenminister will 80.000 bis 100.000 Fälle der vergangenen beiden Jahre überprüfen lassen. Anlass ist der Betrug des rechten Terrorverdächtigen Franco A.

31.5.2017