Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an die USA gegeben haben. Nun stehen alle deutschen Abgeordneten in der Verantwortung, Sommerpause hin oder her.
Ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter hat schwere Vorwürfe gegen den BND erhoben. Er handle verfassungswidrig, weil er Daten des US-Nachrichtendienstes nutze.
Neueste Enthüllungen zeigen, dass die indische Volkspartei BJP im Jahr 2010 zur Bespitzelung freigegeben wurde. Nun hat die indische Regierung einen US-Vertreter einbestellt.
Auch die Europäische Zentralbank setzt auf die Dienste des US-Telekomkonzerns. Dabei steht der unter dem Verdacht, große Datenmengen an die NSA zu übermitteln.
Bürgern anderer Staaten gewährt das US-Recht kaum Überwachungsschutz. Die NSA hat das 2013 kräftig ausgenutzt, wie ihr erster Transparenzbericht zeigt.
Künftig darf die Polizei in den USA Handys nicht mehr ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Das Ausspähen von Daten durch Geheimdienste bleibt erlaubt.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wollte sich „informell“ mit dem Whistleblower treffen. Der jedoch lässt mitteilen, dass es dafür keinen Anlass gibt.
