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Überwachung

Behördliche Sammelwut, staatliche Überwachung, verschärfte Polizeigesetze mit Kontrollgelüsten, das Internet der Dinge und Datenpannen aller Art. Ist die vollumfänglich überwachte Gesellschaft in Deutschland bereits Realität oder befinden wir uns noch auf dem Weg dort hin? Und was ließe sich theoretisch gegen Überwachung tun?

Ein Mast mit vier Überwachungskameras ragt in den Nachthimmel

Reform des Berliner Polizeigesetzes

Riskantes Manöver

CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein. Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit vorn.
Von Hanno Fleckenstein

9.7.2025

Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz

Grüne kritisieren Überwachungssoftware

Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungs­software Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.
Von Gareth Joswig

9.6.2025

Polueiwache am Kotti

Berliner Datenschutzbericht 2024

Rechtswidrige Überwachung

Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz oft nicht so genau.
Von Marie Frank

26.5.2025

Ein Mädchen liegt mit dem Rücken auf dem Bett und lächelt in Richtung Kamera.

Regisseur über Film „Was Marielle weiß“

„Ein Kind ist eine moralische Instanz, die man heranzieht“

In „Was Marielle weiß“ sieht und hört ein Kind alles, was die Eltern tun. Regisseur Frédéric Hambalek spricht über Geheimnisse und Selbstbefreiung.
Interview von Arabella Wintermayr

15.4.2025

Fingerabdrücke

Überwachungssoftware Palantir

Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm

Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage.
Von Gareth Joswig

13.4.2025

schwebende Drohne in den Farben der Hamburger Polizei

Polizeidrohnen am Millerntor

Braun-Weiße Hilfe kritisiert Überwachung

Beim jüngsten Heimspiel des FC St. Pauli ließ die Polizei eine Drohne über den Fans schweben. Die Braun-Weiße-Hilfe hält das für unverhältnismäßig.
Von Gernot Knödler

24.3.2025

Bunte LAN-Kabel stecken in dazugehörigen Buchsen

Telefonüberwachung und Handyortung

Es wird weiter mitgehört

Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Von Hanno Fleckenstein

10.3.2025

Eine mit Frau mit Kapuze wird von einem vermummten Polizisten zu einem Hubschrauber geführt

Open-Source-Intelligence bei der Polizei

Fahndung im Datenmeer

Die Polizeigewerkschaft GdP will frei zugängliche Informationen wie Social-Media-Posts stärker nutzen. Fachleute sehen Grundrechte in Gefahr.
Von Hanno Fleckenstein

21.1.2025

Blick in ein Objektiv

Grundsatzbeschluss des BVerfG

Karlsruhe erschwert Observationen

Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter.
Von Christian Rath

3.1.2025

Ein Smartphone fotografiert einen Personalausweis

Juristin über KI in der Polizeiarbeit

„Belanglosigkeiten können reichen, verdächtigt zu werden“

Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für verfassungswidrig.
Interview von Gernot Knödler

28.11.2024

Polizeibeamte stellen sich im Olympiastadion hinter dem am Boden drappierten EM-Logo für ein Foto auf

Überwachung bei der Fußball-EM

Polizeispiele ohne Grenzen

Grenzkontrollen, zweifelhafte Polizei-KIs und Live-Tracking: Bei der EM in Deutschland wurden vermeintliche Überwachungsfantasien zur Realität.
Von Alina Schwermer

15.11.2024

Außenansicht der BND-Zentrale.

BND-Überwachung

Unverhältnismäßig und verfassungskonform

Kommentar von Christian Rath
Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?

7.11.2024

BND-Zentrale in Berlin.

Urteil aus Karlsruhe

BND-Überwachung teils verfassungswidrig

Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.
Von Christian Rath

7.11.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht im Bundestag

Bundestag beschließt Sicherheitspaket

Polit-Show statt echter Sicherheit

Kommentar von Frederik Eikmanns
Das Sicherheitspaket drangsaliert Geflüchtete und simuliert Tatkraft. Maßnahmen, die wirklich Schutz versprechen, werden abgeschwächt.

18.10.2024

RichterInnen stehen in roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Befugnisse des BKA beanstandet

Datensammeln unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
Von Christian Rath

1.10.2024

Ein Mast mit vier Überwachungskameras, dahinter ein Uhrenturm des Hamburger Bahnhofs.

Mehr Videokameras am Hauptbahnhof

Hamburg zündet Überwachungsbombe

Kommentar von Katharina Schipkowski
Hamburg baut die Überwachung am Hauptbahnhof massiv aus. Weil hier auch viele Demos starten, ist das eine schlechte Nachricht für Demonstrant*innen.

14.8.2024

Nancy Faeser

Strittiger Gesetzentwurf

Nancy Faeser bricht ein

Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
Von Christian Rath

13.8.2024

Eine "Quattro-Streife" aus Sicherheitskräften der Bundes- und Landespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit steht vor dem Hamburger Hauptbahnhof.

Videoüberwachung in Hamburg

Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf

In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen
Von Franziska Betz

6.8.2024

Eine runde Videoüberwachungskamera - von unten fotografiert - ragt über einen Vorsprung.

Überwachung in Bremen

Populistische Videos

Kommentar von Franziska Betz
Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“ mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben.

31.7.2024

Eine Straßenszene in Bremen-Gröpelingen. Rechts gehen zwei Menschen, links sitzen Menschen auf Steinbänken. Im Hintergrund ein Einkaufszentrum.

Neue Videoüberwachung in Bremen

Zwei Kameras, wenig Kritik

In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
Von Franziska Betz

30.7.2024

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