Corona in Israel Grünes Licht für Demoverbot Die Knesset macht den Weg frei für ein Verbot von Massenprotesten gegen die Regierung. Netanjahu kündigt indes eine Verlängerung des Lockdowns an. Von Judith Poppe 30.9.2020
Corona-Gesetz in Israels Parlament Netanjahu setzt sich durch Ein neues Gesetz in Israel gibt der Regierung Vollmachten, in der Coronakrise ohne Zustimmung des Parlaments zu handeln. Das heizt die Proteste an. Von Judith Poppe 23.7.2020
Nachwahlwehen in Israel Drohende Verfassungskrise Der Sprecher der Knesset tritt zurück, blockiert aber gleichzeitig die Wahl eines Nachfolgers. Dadurch könnte Noch-Premier Netanjahu Zeit gewinnen. Von Judith Poppe 25.3.2020
Angst um Demokratie in Israel Die Knesset ist zu. Wegen Corona? Die Opposition in Israels Parlament wollte eine Absetzung Netanjahus debattieren. Jetzt ist das Haus geschlossen. Präsident Rivlin warnt. 19.3.2020
Regierungsbildung in Israel gescheitert Schon wieder Neuwahl Niemand schafft es, eine Regierungskoalition zu bilden. Das Parlament beschließt seine Auflösung. Die nächste Wahl ist am 2. März. 12.12.2019
Arabische Israelis demonstrieren Polizei Untätigkeit vorgeworfen Für arabische Israelis ist die Gewalt in der Gesellschaft kein Ergebnis arabischer Kultur. Es gehe um staatlichen Rassismus. Von Judith Poppe 5.11.2019
Parlamentswahl in Israel Keine Mehrheit für niemanden Auch bei der zweiten Knesset-Wahl in diesem Jahr gibt es keinen eindeutigen Sieger. Für den bisherigen Premier Netanjahu dürfte es eng werden. Von Susanne Knaul 18.9.2019
Parlamentswahl in Israel Zwischen schlecht und schlechter Von linker Politik ist in Israel wenig übrig geblieben. Parteien schmieden deshalb Bündnisse, aber der Friedensprozess mit den Palästinensern leidet. Von Susanne Knaul 16.9.2019
Israels Araber vor den Wahlen Ein Ende der Lethargie ist nötig Kommentar von Susanne Knaul Bei der Neuwahl in Israel könnten die arabischen Parteien ihren Stimmenanteil verdoppeln. Ein Koalitionsangebot bleibt trotzdem utopisch. 17.9.2019
Koalitionsverhandlungen in Israel Ruf nach Neuwahlen Die Koalitionsverhandlungen in Israel laufen kritisch. Das Parlament hat nun einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen. 28.5.2019
Parlamentswahlen in Israel Bibi oder Benny Wer wird israelischer Ministerpräsident? Der amtierende Premier Netanjahu wird von Newcomer Gantz herausgefordert. Ausgang ungewiss. Von Susanne Knaul 1.4.2019
Parteien in Israel Zionistische Union löst sich auf Vor laufender Kamera verkündet Avi Gabai, Chef der israelischen Arbeiterpartei, das Ende der Kooperation mit Zipi Livni und der Ha-Tnu'a. Von Susanne Knaul 2.1.2019
Netanjahu strebt Neuwahl in Israel an Neue Chance schon im April Premier Benjamin Netanjahu will seine knappe Mehrheit möglichst schnell ausbauen – wohl auch weil wegen Korruption gegen ihn ermittelt wird. Von Susanne Knaul 26.12.2018
Spannungen in der Regierungskoalition Neuwahl in Israel angekündigt In Israel soll Anfang April das Parlament neu gewählt werden. Darauf einigten sich die Koalitionschefs der rechts-religiösen Regierung. 24.12.2018
Streit im israelischen Parlament Knesset diskutiert Nationalitätsgesetz In einer Sondersitzung streiten Israels Abgeordnete über das neue Grundgesetz. Menschenrechtler reichen Klage vor Oberstem Gerichtshof ein. Von Susanne Knaul 8.8.2018
Neues Nationalstaatengesetz in Israel Araber wider Willen Der arabisch-israelische Knessetabgeordnete Soheir Bahlul ist zurückgetreten. Das neue Grundgesetz diskriminiert jeden fünften Israeli. Von Susanne Knaul 31.7.2018
Weiterer Rechtsruck in Israel Knesset ratifiziert Nationalitätsgesetz Das neue Grundgesetz benachteiligt die arabische Minderheit. Arabisch ist nicht länger offizielle Landessprache. Von Susanne Knaul 19.7.2018
Umgang mit armeekritischer NGO in Israel Maulkorb in den Schulen Die NGO „Das Schweigen brechen“ darf keine Schul-Veranstaltungen mehr durchführen. Das sieht ein Gesetz vor, das jetzt verabschiedet wurde. Von Susanne Knaul 17.7.2018
Abstimmung im israelischen Parlament Gesetz schützt korrupte Politiker Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das Politiker vor Korruptionsermittlungen schützt. Die Opposition verbucht trotzdem einen Erfolg für sich. Von Susanne Knaul 28.12.2017
Anti-Korruptions-Bekämpfung in Israel Netanjahu kapituliert Das umstrittene „Empfehlungsgesetz“ hätte Israels Premier vor Strafverfolgung geschützt. Proteste dagegen zeigten nun Wirkung. Von Susanne Knaul 4.12.2017
