Bei den Ermittlungen zum NSU versagten die Behörden, urteilte der Untersuchungsausschuss. Der Bundestag entschied nun eine Reform, um den zu verhindern.
Provokateure von Polizei oder VS sind für Gewaltexzesse wie zuletzt in Frankfurt zumindest mitverantwortlich. Das glaubt Linksfraktionschef Gregor Gysi.
Der verheerende Bombenanschlag vor 35 Jahren gibt weiter Rätsel auf. Die Grünen fühlen sich nun bei der Aufklärung durch die Bundesregierung blockiert.
In Einzelfällen lässt Thüringens Regierung V-Leute zur Terrorrismusbekämpfung zu. In der rechten Szene aktuell nicht, dafür aber bei Salafisten und der PKK.
Ein intensiverer Austausch zwischen VS-Behörden von Bund und Ländern soll Ermittungsfehler wie beim NSU verhindern. Die Auswahl von V-Leuten soll strenger werden.
