Grüner Fraktionsvorsitz Für Toni bleibt's spannend Anton Hofreiter kündigt an, im Herbst erneut für den Vorsitz der grünen Bundestagsfraktion zu kandidieren. Auch Katrin Göring-Eckardt will bleiben. Von Ulrich Schulte 15.3.2019
Korruption im Bundestag Karin Strenz muss blechen Wegen ihrer dubiosen Beziehungen zu Aserbaidschan muss die CDU-Abgeordnete 20.000 Euro Strafe zahlen. Die SPD fordert einen Mandatsverzicht. 15.3.2019
Terminservice- und Versorgungsgesetz Schneller zum Facharzt Der Bundestag stimmt Spahns Termin- und Versorgungsgesetz zu. Es soll etwa die Sprechstundenzahl für gesetzlich Versicherte erhöhen. 14.3.2019
FDP-Fraktionsvize über Paragraf 219a „Dieses Missverhältnis ist grotesk“ Die Reform des Paragrafen 219a sei unzureichend, sagt Stephan Thomae. Die FDP erwägt den Gang zum Bundesverfassungsgericht. Interview von Dinah Riese 22.2.2019
Renten jüdischer Zuwanderer „Lösen Sie das Problem, egal wie“ Die Koalition hat den Antrag für eine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge abgelehnt. FDP, Grüne und Linke fordern jetzt mehr Tempo. 22.2.2019
Bundestagsdebatte zum Paragrafen 219a Enthusiasmus sieht anders aus Der Bundestag spricht im Plenum über den Regierungsvorschlag zur Reform des Paragrafen 219a. Das Gesetz soll jetzt schnell kommen. Von Dinah Riese 15.2.2019
Frauenrunde im Bundestag Parlamentarierinnen vernetzen sich Bundesfrauenministerin Franziska Giffey unterstützt die Initiative für mehr Frauen im Bundestag. Der Auftakt begann harmonisch. 14.2.2019
Paritätsgesetz für den Bundestag Mehr Frauen ins Parlament Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde. Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf. Von Patricia Hecht 13.2.2019
Neuer Sozialverband gegründet Sie wollen Lobbyisten werden „Die Psycholoten“ fordern ein Ministerium für soziale Gerechtigkeit. Der Gründer war zuvor Helikopterpilot und Psychologiestudent. Von Lenne Quentin 12.2.2019
Kompromiss zu Paragraf 219a Schlimmer als vorher Der Paragraf, der Infos über Schwangerschaftsabbrüche verbietet, soll reformiert werden. Die Kritik am Gesetzentwurf ist groß. Von Patricia Hecht 1.2.2019
Gedenken an NS-Opfer im Osten Europas Ein Mahnmal, das kaum einer will Die Linksfraktion fordert in Berlin ein zentrales Mahnmal für Opfer des NS-Vernichtungskrieges im Osten. Die anderen Parteien sind unentschlossen. Von Stefan Reinecke 31.1.2019
Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag „Eine moralische Verpflichtung“ Der israelische Historiker Saul Friedländer erinnert mit bewegenden Worten an den Holocaust. Er mahnt, das Existenzrecht Israels zu verteidigen. Von Ulrich Schulte 31.1.2019
Antrag im Bundestag Die vergessenen Opfer Der NS-Krieg im Osten kostete Millionen das Leben. Die Linkspartei fordert nun ein Mahnmal in Berlin – doch SPD und Grüne blocken. Von Pascal Beucker und Stefan Reinecke 31.1.2019
Koordination der Klimaforschung Ein Update für Forschungsprogramme Die Grünen im Bundestag fordern mehr Geld und eine klare Strategie für die Klimaforschung. Auch die Koordination müsse besser werden. Von Manfred Ronzheimer 27.1.2019
Bundestag und sichere Herkunftsstaaten 509 Stimmen für mehr Abschiebung Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. 18.1.2019
100 Jahre Frauenwahlrecht im Bundestag Das Ende der Freiwilligkeit Der Bundestag würdigt 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Abgeordneten dürfen im Plenum feiern – das Präsidium musste davon erst überzeugt werden. Von Anja Maier 17.1.2019
Wird die „Gorch Fock“ neu gebaut? Flaggschiff mit Schlagseite Die Sanierungskosten für das Segelschulschiff „Gorch Fock“ haben sich verzehnfacht, auch weil das Verteidigungsministerium offenbar nicht prüfte. Von Esther Geißlinger 17.1.2019
Mehr Frauen in die Parlamente Nach 100 Jahren wird’s mal Zeit Der Frauenrat startet am Donnerstag eine neue Kampagne. Frauen sollen nicht länger in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert sein. Von Patricia Hecht 17.1.2019
Brandanschlag in Ukraine AfD-Mitarbeiter beschuldigt Medienberichten zufolge wird Manuel Ochsenreiter vorgeworfen, den Brand in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben. Er bestreitet dies. 14.1.2019
Politiker-Daten im Netz veröffentlicht Kalt erwischt Teils seit Wochen waren die geleakten Daten im Netz. Die Cyberabwehr wusste nichts. Die Täter könnten zum rechten Spektrum gehören. Von Malte Kreutzfeldt und Lalon Sander 4.1.2019
