Bundestag und sichere Herkunftsstaaten 509 Stimmen für mehr Abschiebung Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. 18.1.2019
100 Jahre Frauenwahlrecht im Bundestag Das Ende der Freiwilligkeit Der Bundestag würdigt 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Abgeordneten dürfen im Plenum feiern – das Präsidium musste davon erst überzeugt werden. Von Anja Maier 17.1.2019
Mehr Frauen in die Parlamente Nach 100 Jahren wird’s mal Zeit Der Frauenrat startet am Donnerstag eine neue Kampagne. Frauen sollen nicht länger in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert sein. Von Patricia Hecht 17.1.2019
Wird die „Gorch Fock“ neu gebaut? Flaggschiff mit Schlagseite Die Sanierungskosten für das Segelschulschiff „Gorch Fock“ haben sich verzehnfacht, auch weil das Verteidigungsministerium offenbar nicht prüfte. Von Esther Geißlinger 17.1.2019
Brandanschlag in Ukraine AfD-Mitarbeiter beschuldigt Medienberichten zufolge wird Manuel Ochsenreiter vorgeworfen, den Brand in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben. Er bestreitet dies. 14.1.2019
Politiker-Daten im Netz veröffentlicht Kalt erwischt Teils seit Wochen waren die geleakten Daten im Netz. Die Cyberabwehr wusste nichts. Die Täter könnten zum rechten Spektrum gehören. Von Malte Kreutzfeldt und Lalon Sander 4.1.2019
Persönliche Infos im Netz veröffentlicht Promi- und Politikerdaten geleakt Im Netz wurde Persönliches von Promis veröffentlicht. Einiges deutet darauf hin, dass diese zum Ziel wurden, weil sie sich gegen rechts positionierten. Von Lalon Sander 4.1.2019
Klage gegen deutsche Flüchtlingspolitik Verfassungsgericht weist AfD ab Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der rechten AfD zur Flüchtlingspolitik abgewiesen. Die AfD-Fraktion habe nicht belegt, dass ihre Rechte verletzt wurden. 18.12.2018
Dritte Geschlechtsoption Sicher nicht der große Wurf Der Bundestag beschloss den dritten Geschlechtseintrag „divers“ – mit verpflichtendem Attest. Kritiker*innen sehen darin eine Bevormundung. Von Sarah Emminghaus 14.12.2018
Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin AfD-Kandidatin scheitert erneut Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Parlamentsvizepräsidentin zum zweiten Mal durchgefallen. Zuletzt zeigte sie sich zuversichtlich. 13.12.2018
GroKo zu Werbeverbot für Abtreibungen 219a bleibt – soll aber ergänzt werden Union und SPD haben einen Kompromiss zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen präsentiert. Auf eine Abschaffung konnten sie sich aber nicht einigen. 12.12.2018
„Werbeverbot“ für Abtreibungen Paragraf 219a belastet die GroKo Die FDP will per Antrag im Bundestag den Paragrafen 219a zu Fall bringen. Doch mit den Stimmen der SPD ist derzeit kaum zu rechnen. Von Dinah Riese und Patricia Hecht 11.12.2018
Adventskalender: Die frohe Botschaft (2) Bens Bäume dürfen weitertagen Der Bundestag überträgt das „Parlament der Bäume“ von Aktionskünstler Ben Wagin dem Land Berlin – damit scheint die Installation gesichert zu sein. Von Claudius Prößer 1.12.2018
Verschärfte Mietpreisbremse „Es ist Murks“ Die Probleme der steigenden Mieten werden durch die Mietpreisbremse nicht gelöst, sagt der Berliner Mieterverein und spricht von einer „verpassten Chance“. 30.11.2018
Kommentar Dilemma im Bundestag Das nächste Opferfest Kommentar von Lukas Wallraff Die AfD-Politikerin Harder-Kühnel ist vorerst nicht zur Bundestagsvize gewählt worden. Dennoch stehen die anderen Fraktionen vor einem Dilemma. 30.11.2018
Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin AfD-Kandidatin durchgefallen Eigentlich darf auch die AfD einen Posten als Bundestags-Vize besetzen. Erneut ist jedoch mit Harder-Kühnel ein*e Kandidat*in der Partei durchgefallen. 29.11.2018
AfD will Bundestagsvize stellen Harder-Kühnel stellt sich zur Wahl Der Bundestag stimmt über die AfD-Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin ab. Ob Harder-Kühnel auch gewählt wird, ist ungewiss. Von Sabine am Orde 29.11.2018
Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian T. darf ins Parlament Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Ex-Terrorverdächtigen. Der Bundestag gewährt ihm einen Hausausweis. Von Martin Kaul, Sabine am Orde und Konrad Litschko 29.11.2018
SPD-Abgeordneter Bülow hat genug Ein Solo-Kämpfer tritt ab Der SPD-Linke Marco Bülow verlässt die Partei. Diese lerne nicht mal aus katastrophalen Niederlagen, findet er. Zur Linken wechselt er erstmal nicht. Von Stefan Reinecke 27.11.2018
Bundestag beschließt Rekordhaushalt Noch steht die „schwarze Null“ Nach hitzigen Debatten beschließt der Bundestag mit der Mehrheit der Groko den Haushalt 2019. Und damit soviel wie nie zuvor. 23.11.2018
