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Das Parlament debattiert über die Legalisierung von Cannabis. Viele sind für eine Entkriminalisierung der „Droge“ – auch die Polizei.
6.2.2018
Kein einziges Mitglied der AfD mag für höhere Aufgaben geeignet sein. Trotzdem hilft die Debatte um die Kandidaten nur der Partei.
1.2.2018
Union und SPD verteidigen im Parlament ihre Einigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge. Aus allen anderen Fraktionen kommt deutliche Kritik.
Erst scheiterte er. Nun wurde der AfD-Mann Roman Reusch doch ins Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag gewählt.
Während der Gedenkstunde des Bundestags spricht Anita Lasker-Wallfisch und beklagt Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Rassismus.
31.1.2018
Die AfD wird drei Ausschüsse leiten. Das Personal: ein Aluhut, ein Schreihals und einer, der wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilt wurde.
24.1.2018
Zweimal ist die AfD bei der Besetzung von wichtigen Posten im Parlament schon gescheitert. Jetzt übernimmt die Partei den Vorsitz des wichtigsten Ausschusses.
23.1.2018
Die AfD hat sich an den Ältestenrat gewandt, um ihren Kandidaten doch noch ins Amt zu bringen. Den halten jedoch alle anderen für untragbar.
19.1.2018
Der Bundestag debattiert über den Familiennachzug für Flüchtlinge. Die SPD verteidigt das Sondierungsergebnis, ärgert sich aber über die Union.
Kann der Beschluss überhaupt etwas am Antisemitismus ändern? Ja, wenn die Abgeordneten jetzt nicht denken, damit sei es schon getan.
18.1.2018
Der AfD steht eigentlich ein Platz im Kontrollgremium für Geheimdienste zu. Doch ihr nationalkonservativer Kandidat erhielt nicht genug Stimmen.
Der Bundestag fordert einen Beauftragten für Antisemitismus von der Regierung. Die Linke enthält sich bei dem Antrag von Union, SPD, Grüne und FDP.
Der Bundestag will erstmals einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen. Der Antrag wurde ohne die Linke verfasst. Die ist empört.
Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste im Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert.
16.1.2018
Der Geschäftsführer des rechten Think Tanks „Institut für Staatspolitik“ hat einen neuen Job: als Mitarbeiter der AfD-Fraktion.
11.1.2018
Der Schüler Nikolai Desjatnitschenko aus Sibirien hat sich über Wehrmachtssoldaten geäußert. In seiner Heimat ist die Entrüstung groß.
21.12.2017
Kompliment oder Belästigung? In einem WDR-Video zeigen männliche Bundestagsabgeordnete, dass #Metoo nicht viel bewirkt hat.
19.12.2017
SPD und Linke wollen ihre Anträge nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmen könnte. Darin sind sich Carsten Schneider und Jan Korte einig.
15.12.2017
Abgeordnete von Union, SPD und FDP wollen höhere Bezüge. Zu Recht! Fragwürdig ist vielmehr, woher sie sonst noch so ihr Geld beziehen.
13.12.2017
Die verurteilte Ärztin Kristina Hänel hat mehr als 150.000 Unterschriften an SPD, Grüne, Linke und FDP übergeben. Die wollen Paragraf 219a kippen.
12.12.2017
