Politiker-Daten im Netz veröffentlicht Kalt erwischt Teils seit Wochen waren die geleakten Daten im Netz. Die Cyberabwehr wusste nichts. Die Täter könnten zum rechten Spektrum gehören. Von Malte Kreutzfeldt und Lalon Sander 4.1.2019
Persönliche Infos im Netz veröffentlicht Promi- und Politikerdaten geleakt Im Netz wurde Persönliches von Promis veröffentlicht. Einiges deutet darauf hin, dass diese zum Ziel wurden, weil sie sich gegen rechts positionierten. Von Lalon Sander 4.1.2019
Klage gegen deutsche Flüchtlingspolitik Verfassungsgericht weist AfD ab Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der rechten AfD zur Flüchtlingspolitik abgewiesen. Die AfD-Fraktion habe nicht belegt, dass ihre Rechte verletzt wurden. 18.12.2018
Dritte Geschlechtsoption Sicher nicht der große Wurf Der Bundestag beschloss den dritten Geschlechtseintrag „divers“ – mit verpflichtendem Attest. Kritiker*innen sehen darin eine Bevormundung. Von Sarah Emminghaus 14.12.2018
Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin AfD-Kandidatin scheitert erneut Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Parlamentsvizepräsidentin zum zweiten Mal durchgefallen. Zuletzt zeigte sie sich zuversichtlich. 13.12.2018
GroKo zu Werbeverbot für Abtreibungen 219a bleibt – soll aber ergänzt werden Union und SPD haben einen Kompromiss zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen präsentiert. Auf eine Abschaffung konnten sie sich aber nicht einigen. 12.12.2018
„Werbeverbot“ für Abtreibungen Paragraf 219a belastet die GroKo Die FDP will per Antrag im Bundestag den Paragrafen 219a zu Fall bringen. Doch mit den Stimmen der SPD ist derzeit kaum zu rechnen. Von Dinah Riese und Patricia Hecht 11.12.2018
Adventskalender: Die frohe Botschaft (2) Bens Bäume dürfen weitertagen Der Bundestag überträgt das „Parlament der Bäume“ von Aktionskünstler Ben Wagin dem Land Berlin – damit scheint die Installation gesichert zu sein. Von Claudius Prößer 1.12.2018
Verschärfte Mietpreisbremse „Es ist Murks“ Die Probleme der steigenden Mieten werden durch die Mietpreisbremse nicht gelöst, sagt der Berliner Mieterverein und spricht von einer „verpassten Chance“. 30.11.2018
Kommentar Dilemma im Bundestag Das nächste Opferfest Kommentar von Lukas Wallraff Die AfD-Politikerin Harder-Kühnel ist vorerst nicht zur Bundestagsvize gewählt worden. Dennoch stehen die anderen Fraktionen vor einem Dilemma. 30.11.2018
Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin AfD-Kandidatin durchgefallen Eigentlich darf auch die AfD einen Posten als Bundestags-Vize besetzen. Erneut ist jedoch mit Harder-Kühnel ein*e Kandidat*in der Partei durchgefallen. 29.11.2018
AfD will Bundestagsvize stellen Harder-Kühnel stellt sich zur Wahl Der Bundestag stimmt über die AfD-Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin ab. Ob Harder-Kühnel auch gewählt wird, ist ungewiss. Von Sabine am Orde 29.11.2018
Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian T. darf ins Parlament Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Ex-Terrorverdächtigen. Der Bundestag gewährt ihm einen Hausausweis. Von Martin Kaul, Sabine am Orde und Konrad Litschko 29.11.2018
SPD-Abgeordneter Bülow hat genug Ein Solo-Kämpfer tritt ab Der SPD-Linke Marco Bülow verlässt die Partei. Diese lerne nicht mal aus katastrophalen Niederlagen, findet er. Zur Linken wechselt er erstmal nicht. Von Stefan Reinecke 27.11.2018
Bundestag beschließt Rekordhaushalt Noch steht die „schwarze Null“ Nach hitzigen Debatten beschließt der Bundestag mit der Mehrheit der Groko den Haushalt 2019. Und damit soviel wie nie zuvor. 23.11.2018
Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter Hydra im Bundestag Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen. Von Malene Gürgen, Christian Jakob und Sabine am Orde 23.11.2018
Union und AfD verhindern KPD-Gedenken Reichstag ohne Karl und Rosa Die Linksfraktion wollte im Bundestag an die KPD-Gründung 1918 erinnern. Doch AfD und Union verhinderten dies. Von Stefan Reinecke 15.11.2018
Steinmeier-Rede zum 9. November Versöhnen statt spalten „Das Stiefkind unserer Demokratiegeschichte“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versucht den 9. November 1918 zu adoptieren. Von Stefan Reinecke 9.11.2018
Bundestag verabschiedet Rentenpaket Mehr Geld für alte Mütter und Kranke Von den Gesetzen sollen rund drei Millionen GeringverdienerInnen profitieren. Die Opposition warnt vor „explodierenden Kosten“. Von Barbara Dribbusch 8.11.2018
FDP-Politikerin über Rentenpaket „Wir wollen die Gesetzliche stärken“ Gyde Jensen beklagt, dass die junge Generation für das Rentenpaket aufkommen müsse. Sie fordert eine flexiblere Altersvorsorge. Interview von Sarah Emminghaus 8.11.2018
