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Am Freitag entscheidet das Berliner Landgericht über die Räumung des Hausprojekts Liebig 34 in Friedrichshain. Die Bewohner*innen wollen bleiben.
14.11.2019
Nach einem Jahr Pause gibt in Berlin es wieder eine Silvio-Meier-Demo. Man müsse gegen rechts handlungsfähig bleiben, sagt Initiator Hauke Stiewe.
Bei Berlin plant der US-Milliardär Elon Musk eine Fabrik für E-Autos. Sieben Thesen, warum das klappt. Oder auch nicht.
13.11.2019
Blamage für VS und Polizei: Wegen Quellenschutz und falscher Namensschreibweise werden Erkenntnisse über Anschlagspläne nicht verwertet.
11.11.2019
Rund 50 AktivistInnen gelingt am Sonntagvormittag eine Protestaktion im Terminal 1 des Flughafen Tegel. Die Polizei ist alles andere als entspannt.
10.11.2019
Rund 50 Klima-AktivistInnen von „Am Boden bleiben“ gelingt eine Protestaktion im Flughafen. Die Polizei sorgt für die Blockade rings herum.
Öffentliche Bauflächen sind Mangelware. In Friedrichshain erklärt der Bezirk jetzt ein Privatgrundstück zum künftigen Schulstandort.
6.11.2019
Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.
5.11.2019
Mit dem MIetendeckelgesetz sollen Mieterhöhungen ab dem 18. Juni für unwirksam erklärt werden. Ein Gutachten formuliert Zweifel.
4.11.2019
Das Landgericht will dem Zweifel an der Prozessfähigkeit der Briefkastenfirma nicht recht folgen. Ein Urteil soll am 26. November verkündet werden.
29.10.2019
Im Südblock verhandelten Besetzer und Eigentümer der Frakfurter Allee 187 über eine mögliche Zwischennutzung – durchaus konstruktiv.
KlimaschützerInnen rufen im November zur Blockade an einem Flughafen auf. Dabei soll niemand am Abflug gehindert werden. Zuspruch aus der Bewegung.
Eine Berliner Grüne plädiert für eine Eigenbedarfsregel – auch bei harten Drogen. Dabei kann eine Partei, die sich für Nachhaltigkeit einsetzt, schwerlich Koks bagatellisieren.
26.10.2019
Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit.
23.10.2019
Weißer Rauch über dem Roten Rathaus: Der Mietendeckel ist beschlossen. Was sind die nächsten Schritte ins schöne Leben? Wir haben mal fünf gesammelt.
Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist. Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte.
22.10.2019
300.000 Haushalte in Berlin zahlen aus Sicht des Senats „Wuchermieten“. Doch Absenkungen gibt es aufgrund angekündigter Klagen nur unter Vorbehalt.
21.10.2019
Die Immobilienlobby klagt über den Mietendeckel in Berlin. Ihre Drohung, jetzt werde nicht mehr gebaut, ist aber haltlos.
Nach stundenlangen Gesprächen vertagt die rot-rot-grüne Koalition die Diskussion um den Mietendeckel. Eine Einigung sei aber nah.
17.10.2019
Keine Gerechtigkeit für die um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter: Das Recht ist auf Seiten der Privilegierten, moralisch versagt hat der Investor.
16.10.2019
