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12.01.2024 , 16:12 Uhr
Gerhard Schröder ging als Kanzler in Sachen öfentlicher Meinung voran. Er besetzte medienwirksam die Themen. Dazu polterte dann und wann der tapfere Müntefering los.
Scholz trott als Kanzler immer nur hinterher, zumindest in der Öffentlichkeit. Ob es intern auch so ist, weiß man ja nicht. Und Esken, Stegner und Mützenich sind blaß und farblos...wer wählt denn solche Leute ?
zum Beitrag19.09.2023 , 10:29 Uhr
Über die Politik wundert man sich doch sehr.
Da will die Steuersenkungspartei FDP die Steuern erhöhen...und die linken Parteien, welche sonst immer für Steuererhöungen sind, sind dagegen....
zum Beitrag11.09.2023 , 16:57 Uhr
"Denn Deutschland bräuchte weiterhin eine starke Partei, die unverdrossen die soziale Frage stellt und SPD und Grüne von links kritisiert."
Das bezweifel ich sehr stark. Noch mehr Vorschriften, noch mehr Staat, höhere Steuern, Sozialabgaben und noch mehr Umverteilung und Verbote. Das sind linke Themen, welche Deutschland gerade gar nicht brauchen kann.
Eher genau das Gegenteil wird gebraucht. Weniger Staat, schnellere Verwaltung und einfachere Genehmigungen, niedriegere Energiekosten und Sozialabgaben....Einwanderung von gebildeten Fachkräften statt von illegal eingereisten Sozialhilfeempfängern...Förderung von KI und Digitalisierung statt überbordender Datenschutz, sonst wird es nichts mit den Zielen der auch linken Parteien:
Energiewende, Versorgung mit Wohnungraum, Arbeitsplätze und Wohlstand.
Wenn die Industrie und der Wohnungsbau weiter so abschmieren wie aktuell, kann man diese Ziele nicht erreichen.
zum Beitrag20.06.2023 , 10:25 Uhr
Im Anbetracht des Klimawandels, der zunehmenden Dürre, der wachsenden Weltbevölkerung und des Ukrainekriegs (= großer Getreiexpoteur) benötigen wir dringend widerstandsfähige, etragsbringende Pflanzen um das Hungerproblem zu lösen.
Wenn wir dort mit Hilfe von Gentechnik vorankommen, habe ich nichts dagegen.
zum Beitrag16.05.2023 , 10:32 Uhr
Das Kapital kann sogar sehr gut rechnen. Und genau deswegen, werden teuere Klimaschutzmaßnahmen nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Warum?
Weil die konkrete Investition keineswegs eine konkrete Rendite und schon gar keine sichere Rendite abwerfen. Stelle ich beispielsweise eine ganze Fabrikheizung von Öl oder Gas auf Wärmepumpe um, kostet das erst einmal jede Menge. Es spart zwar CO2 ein, aber solange alle anderen (Unternehmer, Verbraucher, Staaten) das Klima weiter schädigen, bringt diese Investition insgesamt fast gar nichts, da der Treibhauseffekt sowieso weitergeht. Und dem konkreten Betrieb sowieso nichts. Anders sieht es aus, wenn die laufenden Kosten für die WP dauerhaft unter denen der Öl/Gas-Heizung liegen. Dann kann sich die Investition langfristig armortisieren.
Sofern man also Klimaschutz im Kapital (und genauso im Verbraucherbereich) erzielen will, muss dieser billiger als die herkömmliche Verhaltensweise sein. Dann geht es voran.
Bei diesen Rahmenbedingungen ist der Staat gefragt. Er geht aber wie immer alles zu zögerlich, zu kompliziert, zu sozial gerecht, zu formal und damit insgesamt zu ineffizient an.
zum Beitrag24.08.2022 , 08:58 Uhr
Wohl wahr. Zitat aus destatis.de: " Im Jahr 2021 wurden in Deutschland insgesamt 833,2 Milliarden Euro Steuern vor der Steuerverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden (Gebietskörperschaften) eingenommen. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 93,5 Milliarden Euro (+12,6 %)."
Damit müsste man doch auskommen. Auch der Staat hat sparsam zu wirtschaften.
Egal wieviel der Staat einnimmt, linken Teilen der SPD reicht dies grundsätzlich nicht.
Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, Übergewinnsteuer etc. und wie sie alle heißen. Grauenhaft
zum Beitrag08.07.2022 , 14:01 Uhr
Nun ja, Deutschland liegt traditionell nahezu am Ende bei der Quote des Wohneigentums. Die letzten frei abrufbaren Zahlen von statista.com betreffen das Jahr 2020. Demzufolge haben in Deutschland etwa 50% Wohneigentum, in vielen anderen Ländern mehr als 80% oder gar 90%.
de.statista.com/st...squoten-in-europa/
Diese Probleme des "Mieterüberhangs" fallen uns jetzt auf die Füße. Das Problem wird man nicht lösen, in dem man immer weiter restriktive Bauvorschriften und gesetzlichen Mieterschutz ausbaut.
zum Beitrag08.07.2022 , 13:52 Uhr
Müntes Verdikt “Wer nicht arbeitet - soll auch nicht essen!“ widerstreitet dem sozialen Rechtsstaat des GG & den Grund&Menschenrechten ab Art 1 GG.
Naja, wenn keiner arbeitet, kann irgendwann auch keiner mehr essen. Was nicht erwirtschaftet wird, kann nicht verteilt werden.
Insofern hatte der Müntefering schon recht!
zum Beitrag17.06.2022 , 09:48 Uhr
Kann die WHO das rechtswirksam einfach so beschließen? Oder ist das nur eine Absichtserklärung, die durch nationale Regelungen umgesetzt werden muss?
Ist die WHO so mächtig, dass sie nationale Patentämter, Gesetze und bilaterale Vereinbarungen überstimmen kann? Auch für Länder die nicht in der UN sind? Wenn ja, sollte das zu denken geben.
zum Beitrag01.06.2022 , 16:35 Uhr
Kurzfristig ist die Meinung, dass die Inflation Grundstückseigentümer vermieteter Immobilien nicht trifft natürlich richtig. Die Kaufpreise der Immobilien sind bezahlt, falls finanziert sind die Zinsen festgeschrieben und die laufenden Kosten werden überwiegend auf die Mieter umgelegt.
Langfristig stimmt das natürlich nicht. Umbauten, Ausbauten, Renovierungen und Instandhaltungen, Verwaltungskosten steigen auch für Vermieter. Handwerker sind schlechter verfügbar. Kaufpreise und Baupreise neuer Immobilien steigen sowieso, und das auch deutlich schneller als die Durchschnittsinflation. Ein Konzern wie Vonovia kauft und baut eigentlich laufend.
Insofern sind steigende Mieten bei steigenden Baukosten letztlich nur logisch und folgerichtig.
zum Beitrag29.04.2022 , 12:48 Uhr
Die Verpflichtung den 2% des BIP in den Wehretat zu investieren sollte im GG verankert werden. Deutschland hat sich bereits in der Vergangenheit dazu vertraglich gegenüber der Nato verpflichtet, ignoriert diese Verpflichtung aber hartnäckig. warum die anderen Nato-Mitglieder dies Deutschland bisher haben durchgehen lassen, ist mir nicht verständlich.
Nun hat sich der Kanzler endlich dazu durchgerungen diese Verpflichtung (zukünftig) einzuhalten und direkt hagelt es Gegenwind aus der alten SPD um Mützenich & Co.
Deren Pazifismusgedanke ist von der Gegenwart komplett überholt worden. Die Grünen und die FDP sind da schon wesentlich schneller in der neuen Realität angelangt.
Dass Merz nun darauf dringt finde ich sehr vernüftig, sonst kommen weder die 100 Mrd. (zusätzlich zum Wehretat) noch die 2% bei der Bundeswehr an.
Will man die 2% nicht, dann müsste man konsequent sein....heißt entweder die vertraglichen Vereinbarungen mit der NATO ändern oder aus der NATO austreten. Beides scheint mir momentan keine gute Idee zu sein.
zum Beitrag05.04.2022 , 11:06 Uhr
Endlich enden die meisten gesetzlichen Einschränkungen einer zweijährigen, sehr löchrigen, langsamen, nicht stringenten, lokal sehr unterschiedlichen und ängstlichen Coronapolitik.
Alle paar Monate wechselten die Ziele, die maßnahmen und die Einschätzungen...eine rote Linie war selten erkennbar. Am Donnerstag wird mit der Impfpflicht im Bundestag das nächste (und hoffentlich letzte) Kapital verhandelt.
Die Kommunikation und öffentliche Begründung der Maßnahmen war meistens noch schlechter als die Sachpolitik selbst.
Die einzige staatliche Instanz die recht sachlich gehandelt hat, waren die Gerichte. Gut, die mussten ja auch erst im Nachinein ein Urteil fällen, was meistens leichter ist, als aktiv zu handeln.
Insgesamt kann man als Bürger nur den Kopf schütteln und hoffen, das in absehbarer Zeit keine gefährlichere Pandemie (z.B. Ebola) über uns hereinbricht. das würde dann wohl das Ende unserer Zivilastion bedeuten, wenn man sieht was bei Corona alles nicht geklappt hat.
In der sache halte ich das Ende der Beschränkungen für richtig. Die Lage ist nun völlig anders als vor zwei Jahren.
Die Wissenschaft kennt das Virus mittlerweile ziemlich gut, Omnikron ist deutlich milder, die Intensivstationen sind nicht überfüllt und jeder der ernsthaft wollte, hatte die Chance auf eine, zwei, drei oder jetzt auch die vierte Impfung. Wer diese weiterhin verschmät, für den gilt dann jetzt auch Eigenverantwortung. Jeder kann weiterhin Masken tragen, zu Hause bleiben und sich selbst isolieren...die Gesellschaft muss nicht zwangsweise immer auch auf die Letzten warten. Schon gar nicht, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht.
Andere Länder sind da schon viel weiter und nicht so ängstlich.
zum Beitrag29.03.2022 , 12:18 Uhr
Die Wahl im Saarland hat es gezeigt. Der durchschnittliche Wähler kann bei der momentanen politische Lage mit dem Ukrainekrieg, die Haltung der Linken nicht mittragen.
Solange der Krieg in der Ukraine wütet und solange Putins Russland Europa bedroht, bleibt die Bedeutung der NATO hoch bzw. wächst sogar noch.
Wer das nicht versteht, wird vom Wähler in 2022 zurecht deutlich abgestraft.
zum Beitrag25.03.2022 , 16:35 Uhr
Sehr durchdacht scheint dieser Kompromiss nicht zu sein.
€ 300,- über die Lohnabrechnung an Arbeitnehmer - okay kann man machen. Warum dieser Zuschuss dann aber einkommensteuerpflichtig (und ggfs. auch sozialversicherunsgpflichtig - dazu habe ich noch nichts gefunden) sein soll, erschließt sich mir nicht. Kann man das nicht komplett abgabenfrei stellen? So ist die Hälfte der € 300,- schon wieder weg, die Hilfe also nur halb so hoch wie angekündigt.
Noch lächerlicher wird es bei selbständigen und Gewerbetreibenden. Hier sollen € 300,- von der SteuerVORAUSzahlung abgezogen werden können. D.h. diese zahlt man dann mit der Jahreserklärung wieder zurück. Hilfe gegen steigende Energiepreise....0.
€ 100,- pro Kind, aber auch diese werden am Jahresende wieder mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.
€ 9,- fürs ÖPNV-Ticket? Gut dass die verkehrsverbünde davon nichts wussten und nicht gefragt wurden, ebenso wie die Arbeitgeber, die sich nun mit den Lohnabrechnungen herumschlagen müssen.
Scheint mir eher eine große Mogelpackung als eine zielgerichtete Hilfe gegen hohe Energiekosten zu sein.
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