O.F.

27.12.2024 , 20:08 Uhr

Hier fallen Sie Ihrer eigenen Apodiktik zum Opfer (aber natürlich: Religion braucht Glaubenssätze). Die Hintergründe des Ukraine-Krieges (die gut 20 Jahre zurückreichen) sind ja nicht unbekannt. Das Handeln der russischen Regierung ist vieles - zynisch, kriminell, imperialistisch - aber nicht irrational. Das macht es weder legal, noch moralisch, aber mit Machiavellisten kann man verhandeln. Der Verweis auf Finnland ist irreführend, da die politische und strategische Bedeutung der Ukraine eine andere ist .

27.12.2024 , 16:18 Uhr

Das wiederum ist eine grobe Fehlinterpretation dessen, was ich geschrieben habe. Verbrechen soll man als Verbrechen bezeichnen. Wenn man sie allerdings selektiv wahrnimmt und darauf aufbauend die Welt in Gut und Böse einteilt, ist das Propaganda (die nicht immer lügt,sondern manchmal nur weglässt).

27.12.2024 , 16:14 Uhr

Wenn man andere als "nützlich Idioten" bezeichnet und Ihnen vorwirft wissentlich oder nicht für "Putin" zu arbeiten, dann ist das nicht einfach Kritik, sondern eine Feindmarkierung - und damit sollte man sich in einem demokratischen Diskurs zurückhalten.

27.12.2024 , 16:11 Uhr

Ich bin nicht absichtsvoll vage, ich vermeide simple Rollenzuschreibungen, weil man damit geopolitischen Konflikten nicht gerecht wird und ja, dazu gehört auch eine Vorgeschichte, Kriege beginnen nicht mit dem ersten Schuss. Dass "der Westen" an allem Schuld ist habe ich nirgendwo behauptet (SW übrigens auch nicht) - dass er allerdings auch Machtpolitik betreibt und dabei nicht weniger über Leichen geht, sollte man zur Kenntnis nehmen.

26.12.2024 , 19:41 Uhr

Doch, natürlich, weil gerade die Pauschalisierung das Problem ist: Russische Soldaten haben Kriegsverbrechen begangen und das wird, hoffentlich, irgendwann juristisch aufgearbeitet. Daraus kann man aber keine Allgemeinaussagen über Russland oder Russen ableiten. Genau dort verläuft nämlich die Grenze zwischen politischer Kritik und der Dämonisierung einer ganzen Nation. Man kann - und muss - Russlands Krieg in der Ukraine verurteilen, ohne sich auf solche unseligen Denkmuster einzulassen (und ohne eine fast religiöse Besessenheit mit dem Feindbild Russland zu pflegen).

26.12.2024 , 19:05 Uhr

In Bethlehem hat man als Zeichen der Trauer über die Toten und das Elend in Gaza auf die Weihnachtsdekoration verzichtet - das zum Ausdruck einer Christenverfolgung durch die PA darzustellen, ist unsäglich zynisch und verlogen.

26.12.2024 , 16:14 Uhr

Die Klimakrise ist eine Folge der Industriegesellschaft, nicht "die Ökonomie" (wenn wir zur Dreifelderwirtschaft zurückkehren, wäre das auch eine Ökonomie). Und Ökonomen in Toto den Mund zu verbieten, ist ungefähr so sinnvoll, wie Ärzte zu meiden, weil manche davon Kunstfehler machen.

26.12.2024 , 16:05 Uhr

Davon abgesehen, dass in dem Beitrag oben durchaus von "Russen" die Rede ist, rate ich dazu, einmal "Hyperbel" zu googeln, zum Textverständnis gehört ja auch ein Sinn für Stilmittel. Im übrigen reden Sie auch am Punkt vorbei: mein Einwand hat nicht an der Pauschalisierung angesetzt, sondern an der Dichotomie. Diese Rollenzuschreibung ist auch dann noch unterkomplex, wenn man zwischen Volk und Regierung unterscheidet.

26.12.2024 , 13:24 Uhr

Ich erinnere gerne daran, dass die Wirklichkeit nicht einfacher wird, wenn man sie sich einfach erklärt. Die Mär vom grausamen Russen erklärt nichts und knüpft an unselige Traditionen an (ein Eindruck, den man heute leider oft hat, auch die Mitte kennt ihre Extremismen). Wenn man Konflikte verstehen will, muss man sie analysieren, statt Feindbilder zu beschwören (zum Hass aufpeitschen, das kann nicht nur der Kreml, Sie bemerken die ungewollte Ironie). Das mag mühsam sein und das eigene Bedürfnis danach, zu den Guten zu gehören, unbefriedigt lassen, ist aber ein Minimum, wenn man einer Endsieg-Ideologie entkommen möchte, die keine politischen Lösungen zulässt und im Falle einer Atommacht wie Russland apokalyptische Folgen haben kann. Polemik ist kein Ersatz fürs Nachdenken und Beleidigungen ('Idioten') keine Argumente (der Hang zum Feinddenken richtet sich ja auch nach Innen und wird dann endgültig absurd: wie kann man sich über den Autoritarimus in Russland ereifern, wenn man unfähig ist, andere Meinungen zu akzeptieren - was ja die Grundlage einer demokratischen Öffentlichkeit ist. Die Eiferer in Ost und West sind sich ähnlicher als ihnen lieb ist).

25.12.2024 , 08:39 Uhr

Für diese kühne Behauptung hätte ich gerne Belege; man missversteht sowohl "Rechtsideologen" (ein unangenehm schwammiger Begriff) als auch Rechtsterroristen, wenn man sie und ihre Anhängerschaft pathologisiert (und das ist ein grundlegendes Problem: die Linke hat sich nie die Mühe gemacht, die Attraktivität rechtsradikaler Vorstellungen zu verstehen und scheitert deshalb auch immer wieder daran, sie zu bekämpfen). Was Ihre Anspielung auf Pol Pot angeht: Nixon war bis 74 im Amt, das "Demokratische Kampuchea" wurde 75 ausgerufen und die westliche Unterstützung für die Roten Khmer hat erst nach deren Sturz 79 begonnen. Man kann Nixon (der auch kein klassischer Rechtsideologen war) vieles vorwerfen, aber nicht die Unterstützung Pol Pots.

20.12.2024 , 20:27 Uhr

Das ist vermutlich Putins Traum - und eine naive Vorstellung davon, wie Machtstrukturen und Entscheidungsprozesse in autoritären Staaten funktionieren.

19.12.2024 , 23:36 Uhr

Sie bzw. der Artikel in der JA, auf den Sie sich berufen, geben die Argumentation des AI-Berichts falsch wieder; AI wünscht sich nicht einfach, dass der Begriff erweitert wird, sondern es verweist auf verschiedene Auffassungen, wie das Kriterium der Intentionalität zu verstehen ist; die von AI vertretene Interpretation ist weder neu noch exklusiv, sondern eine gängige Rechtsauffassung (dagegen haben sich z.B. Anwälte, die für das Regime in Myanmar arbeiten, ausgesprochen - sie merken etwas?). Im übrigen: das in dem AI-Bericht akribisch dokumentierte Verhalten der israelischen Armee ist auch dann noch justiziabel, wenn man die Schwelle zum Völkermord nicht überschritten sieht (daher ja auch die Haftbefehle des IStGH). Statt harsch gegen AI und andere Menschenrechtsorganisationen auszuteilen, sollte man sich hier ab und an überlegen, was man damit eigentlich in Schutz nimmt...

19.12.2024 , 09:30 Uhr

Ich glaube auch, dass Islamisten Freiheitskämpfer sein können (zumal Freiheit ja ein definitionsbedürftiger Begriff ist), ich bin nur im Falle Syriens skeptischer, u.a. aufgrund des großen Anteils internationaler Djihadisten und des türkischen Einflusses – vielleicht ist es noch zu früh, um ein endgültiges Urteil zu fällen (und hoffe, dass Sie recht behalten), aber ich kann zumindest nachvollziehen, wenn lateinamerikanische Linke hier Parallelen zur amerikanischen Unterstützung rechter Paramilitärs in ihren Ländern sehen (was auch nicht unbedingt eine Entweder/Oder-Frage ist, sondern ein Sowohl als Auch). Aber im Grunde sind wir hier ja bei dem Punkt, um den es mir ging: reale Konflikte sind oft nuancierter, als man sich das wünscht, und die Frage, wer ein Bündnispartner ist und wer nicht, lässt sich nur schwer beantworten. Gerade deshalb sollte man nicht voreilig den Stab über Linke im globalen Süden brechen, die sich anders positionieren als wir.

19.12.2024 , 09:21 Uhr

Im Grunde bin ich ja ihrer Meinung und bitte darum, nicht jede frustrierte Einlassung meinerseits auf die Goldwaage zu legen; einen Punkt gebe ich aber doch zu bedenken: der Einfluss der Linken ist so gering wie nie, die Unzufriedenen und Wütenden sammeln sich hinter anderen Organisationen, seien sie rechtspopulistisch oder islamistisch; offenkundig gelingt es solchen Akteuren zurzeit besser, überzeugende (nicht: richtige!!!) Antworten zu finden. Und das ist einfach ein Punkt, um den man nicht herumkommt: die Linke ist in einer geistigen Krise, die tiefer nicht sein könnte – und ich sehe im Moment nicht die Denkanstrengung, die nötig wäre, daran etwas zu ändern. Solange das so ist, kann ich den lateinamerikanischen Linken, die vielleicht als letzte noch erfolgreich sind (wenn wir das Enigma China einmal ausklammern), allerdings keinen Vorwurf dafür machen, dass sie sich die Bündnispartner suchen, die nun einmal da sind (und rate auch dazu, auf ihre Erfahrungen zu hören).

18.12.2024 , 19:50 Uhr

Dass sich die lateinamerikanische Linke vor allem auf die USA bezieht, liegt vielleicht weniger an ideologischer Voreingenommenheit, sondern an der Rolle, die die USA in Lateinamerika gespielt haben - und man die Ereignisse in anderen Teilen der Welt aus dieser Perspektive und vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen interpretiert (was im Falle Syriens vielleicht nur die halbe Wahrheit ist - aber eben eine Hälfte, die man hier gerne ignoriert). Natürlich ist die Wahl der Bündnispartner dabei vielleicht skrupellos pragmatisch - aber es ist ein bisschen wohlfeil, wenn sich eine europäische Linke darüber empört, die (von ihrer realen Bedeutungslosigkeit einmal abgesehen) auch keinen Widerspruch zur "internationalen Solidarität" darin sieht, die HTS zu Freiheitskämpfern zu verklären und den Völkermord in Gaza kleinzureden. Ich bin mir also nicht sicher, auf welcher Seite hier die Verständnisschwierigkeiten herrschen (und frage mich manchmal, ob solche Diskussionen überhaupt noch Sinn machen; vielleicht muss man sich auch einfach damit abfinden, dass die hiesige Linke am Ende ist und kein neues Projekt in Sicht...).

17.12.2024 , 15:30 Uhr

Ich weiß nicht, worauf Sie Ihre Einschätzung Georgiens stützen, kann aber nur ein weiteres Mal auf den OSZE-Bericht verweisen, der meine Einschätzung bestätigt: dass die Öffentlichkeit in Georgien extrem polarisiert ist, was auch in einem Wahlergebnis zum Ausdruck kommt, das eben nicht Folge direkter Fälschung ist. Dahinter nur den Kreml zu sehen (der übrigens nicht der einzige externe Akteur ist, der versucht auf Georgien Einfluss zu nehmen) ist und bleibt eine grobe Vereinfachung. Ebenso wenig liegt das an einem unehrlichen Wahlkampf: der GT setzt gerade die Politik fort, die er vor der Wahl angekündigt hat. Das muss man nicht goutieren (und man muss auch nicht die Polizeigewalt gegen Proteste gutheißen), aber es bleibt eine Tatsache, dass das nun einmal die Politik ist, für die gerade eine Mehrheit der Georgier gestimmt hat, die eben nicht alle liberal und bedingungslos prowestlich sind.

17.12.2024 , 13:07 Uhr

Dass die EU ausgerechnet einen Michael Ohnmacht nach Syrien schickt, ist schon fast eine subtil geäußerte Selbsterkenntnis...

16.12.2024 , 20:24 Uhr

Ich habe nicht geschrieben, dass ich das Absolutsetzen des eigenen Standpunkts schlimmer finde als den Überfall auf ein anderes Land, sondern das ersteres ein Erkenntnishindernis ist, wenn man z.B. die Situation in Georgien richtig verstehen will. Die Georgier sind nicht "unter die Knute Russlands" geraten, sondern haben eine Regierung gewählt, die sich um ein intaktes Verhältnis zu einem Staat, der nun einmal ihr Nachbar ist, bemüht. Ich kann nur noch einmal dazu raten, den OSZE-Bericht zu lesen, denn der beklagt zwar ein "uneven playing field", aber eben keine direkte Wahlfälschung. Es geht hier also um eine Polarisierung innerhalb der georgischen Gesellschaft und auch wenn man mit einer Seite sympathisiert, sollte man zumindest versuchen, auch die andere zu verstehen (oder ihre Existenz zumindest zur Kenntnis zu nehmen). Sich lautstark mit "den Georgiern" zu solidarisieren, aber dabei c. 50% von ihnen zu ignorieren oder zu Propaganda-Opfern zu erklären, ist zu simpel (das gilt übrigens auch für andere Konflikte).

16.12.2024 , 18:37 Uhr

Der Ausdruck "Israel-Bashing" ist angesichts massenhafter und gut dokumentierter Kriegsverbrechen vollkommen unangemessen; ich kann nur dazu raten, den c. 300 Seiten langen AI-Bericht zu lesen, das dort geschilderte Ausmass an Gewalt ist zutiefst schockierend (übrigens auch dann, wenn man die rechtliche Einordnung als Völkermord nicht teilt). Den Palästinensern, auch in Frauen und Kindern, hilft man, indem man auf eine Ende des Krieges und eine juristische Aufarbeitung drängt, nicht indem man Israel hilft, die Menschen in Gaza loszuwerden.

16.12.2024 , 16:52 Uhr

Weil Sie hier so offenkundig auf mich anspielen: es geht hier nicht um die Kompetenz, über das eigene Land zu sprechen, sondern um die Absolutsetzung des eigenen Standpunkts. Burchuladze ist ein Georgier, andere sehen das anders, wie auch die letzten Wahlen gezeigt haben - ich rate dazu, den OSZE-Bericht in Toto zu lesen. Georgien ist ein polarisiertes Land und das ist nicht die Schuld Russlands (dem man damit eine erstaunliche Macht über das öffentliche Bewusstsein in anderen Ländern zutraut, sondern die Folge von innergeorgischen Konflikten: Georgier sind, genauso wenig wie andere Völker, ein homogener Block. Man sollte sich also die Mühe machen, solchen Differenzen zu sehen und zu verstehen, statt hinter allem den bösen Russen zu wittern. Das Problem an Komplexitätsreduktion ist, dass damit nur unsere Erklärungen einfacher werden, aber nicht die Welt.

16.12.2024 , 14:43 Uhr

Das ist mir bekannt; allerdings bezieht sich die Formulierung "unter" im Allgemeinen auf das Staatsoberhaupt - gerade, wenn es sich dabei um so eine mächtige Person wie Khomeini handelt.

15.12.2024 , 21:49 Uhr

Ich finde es einigermassen befremdlich, wenn Sie Menschen aus diesem Land verjagen wollen, weil diese die politische Situation in einem anderen Stadt anders einschätzen als Sie. Lipset hätte seine Freude daran. Aber von Fragen der guten Kinderstube einmal abgesehen: Es ist zu einfach, die Polarisierung in Georgien mit "russischer Propaganda" zu erklären - nicht nur, weil Propaganda ja nicht nur aus einer Richtung kommt, sondern weil man die Wähler damit im Grunde entmündigt; vielleicht lesen Sie den Artikel einmal, der in dem Beitrag oben verlinkt wird und der erste Einblicke in das Georgien jenseits eines urban-liberalen Milieus gibt. Die Regierungsanhänger zu reinen Propaganda-Opfern zu erklären, die nur durch illegale Mittel gewinnen können (der OSZE-Bericht ist viel nuancierter...) ist arrogant und zeugt von einem herrischen Anspruch auf Deutungshoheit, durch den sich liberal wähnende Milieus heute leider allzu oft auffallen. Die Welt sieht anders aus, wenn man sich nicht nur aus der eigenen Blase heraus beobachtet. Das einzusehen, wäre der Anfang für einen konstruktiveren Umgang miteinander - und würde es wohl auch leichter machen, Krisen wie die in Georgien zu verstehen.

15.12.2024 , 21:03 Uhr

"der achtjährige Krieg gegen den Iran unter Ajatollah Ali Chamenei" Der iranisch-irakische Krieg fand zur Zeit von Ruhollah Musawi Chomeini statt; Ali Chamenei ist sein gegenwärtig noch amtierender Nachfolger.

15.12.2024 , 15:22 Uhr

Die „Assad-Knechte“ sind allerdings nicht nur die führenden Köpfe des alten Regimes, sondern alle Angehörigen des Sicherheitsapparates, die in Verbrechen verwickelt waren oder gewesen sein könnten (darauf, dass die neuen – sic! – Herren in Syrien genau nach individueller Schuld fragen, verlässt sich vermutlich niemand). Dass jeder Geheimdienstler oder Gefängniswärter inzwischen im Iran ist, bezweifle ich – man kann also davon ausgehen, dass nicht wenige davon ihr Glück in Europa suchen werden und hoffen, dass ihre Rolle unbekannt bleibt. Und selbst wenn: eine Abschiebung in ein Land, in denen die Todesstrafe droht, ist kaum möglich und ein deutsches Gefängnis allemal bequemer als ein syrisches. Die Einteilung in Zivilisierte und Unzivilisierte sollte man sich ohnehin verkneifen (ein Blick nach Gaza reicht, um den Grund dafür zu verstehen).

15.12.2024 , 13:06 Uhr

Nun hat Israel bei weitem mehr bombardiert als ein paar ausgewählte Einrichtungen und nebenbei auch noch weiteres Territorium besetzt – beides ist rechtlich fragwürdig und politisch dumm, weil damit die Grundlage für weitere Konflikte legt. Dass einige Foristen es als „Dämonisierung“ empfinden, wenn man auch von Israel völkerrechtskonformes Verhalten erwartet, zeigt allerdings auch, wessen Geistes diese sind (man schwankt irgendwo zwischen Von Trotha und Hunnenrede).

15.12.2024 , 11:06 Uhr

Ich finde es schade, dass Kritik an solchen Artikel allzu oft an der Moderation scheitert, verweise aber gerne noch einmal darauf, wie befremdlich ich die Stoßrichtung solcher Einlassungen finde: Deutschland hat durch die Unterstützung einer israelische Kriegsführung, die ein erheblicher Teil der Welt als genozidal empfindet und die immerhin zu Haftbefehlen für Netanjahu und Gallant geführt hat, einen moralischen Gau erlebt, der die eigene Glaubwürdigkeit massiv beschädigt hat und die deutsche Außenpolitik noch lange heimsuchen wird; dass die dabei in Kauf genommene Machtübernahme radikaler Islamisten in Syrien wirklich zu Frieden und Stabilität führen wird, darf man auch bezweifeln. Umso erschreckender, dass jede Selbstkritik ausbleibt: statt die eigenen Entscheidungen zu hinterfragen, stürzt man sich auf den nächsten Feind (und das mit einer unangenehmen Doppelmoral). Jenseits aller moralischer und rechtlicher Erwägungen, ist das auch noch politisch dumm – die Folgen dieser Holzhammer-Politik für Europa sind ja hinlänglich bekannt.

15.12.2024 , 10:53 Uhr

Das wäre nicht einmal nötig, weil Deutschland diese Personen aufgrund des Weltrechtsprinzips bzw. des VStGH selbst vor Gericht stellen kann. Das allerdings wird den Drang nach Deutschland nicht abwenden: Desdur Nahe hat ja treffend darauf hingewiesen, dass ein Gefängnis hier oder irgendwo sonst in Europa einem syrischen Gericht sicher vorzuziehen ist - zumal zweifelhaft ist, dass Syrien in absehbarer Zeit in funktionierendes Rechtssystem aufbauen kann: Die bisher dort tätigen Richter sind alle auf die ein oder andere Weise mit Assad verbunden (niemand ist in Syrien Richter geworden, der nicht systemkonform war) und neue Richter und Staatsanwälte in hinreichender Zahl auszubilden, dauert. Es geht hier ja um eine ziemlich große Zahl an potentiellen Tätern (weshalb auch der Nürnberg-Vergleich nicht ganz aufgeht: dort wurden ja die Spitzen des Regimes abgeurteilt, nicht die Vollstrecker in den unteren Rängen).

14.12.2024 , 13:16 Uhr

Das Problem, fürchte ich, ist, dass die Arbeiterklasse heute allzu sehr in luiginesken Bahnen denkt (auch wenn sie eher selten zur Tat schreitet) und das ist ein grundsätzliches Problem: denn die Gier einzelner Manager kritisieren, kann man auch auf der Grundlage katholischer Soziallehre (und vielleicht ist es kein Zufall, dass man heute manchmal den Eindruck hat, der Papst würde die sog. Progressiven zumindest in ökonomischen Fragen links überholen). Die Linke sollte allerdings aufzeigen, dass es hier nicht um individuelles Fehlverhalten, sondern um systemische Fehler handelt – genau das unterscheidet Kapitalismuskritik von Moraltheologie. Und genau das gelingt ihr nicht mehr. Ob man um die Opfer solcher Anschläge trauert oder nicht, mag jeder für sich entscheiden, das zugrundeliegende Problem sollte man aber erkennen, wenn man mehr will als klammheimliche Freude.

14.12.2024 , 11:34 Uhr

Die Hisbollah hat bis zuletzt Raketen auf Israel abgeschlossen; auf einen Waffenstillstand (und die Entkoppelung vom Gaza-Krieg) hat man sich nicht eingelassen, weil die Munition ausgegangen ist, sondern weil die Verwüstung im Libanon – und zwar gerade in den Gegenden, in denen die eigene schiitische Basis lebt, zu groß geworden ist. Ob eine vollständige Zerstörung der Waffenvorrate der Hisbollah wirklich besser wäre, hängt wohl davon ab, welche Menschen Sie fragen: ich bin mir nicht sicher, ob die Menschen in Gaza oder die Schiiten im Libanon und in Syrien das so sehen. Sie neigen dazu, als Menschen nur diejenigen zu zählen, die Sie auf Ihrer eigenen Seite wähnen…

13.12.2024 , 19:16 Uhr

Danke!

13.12.2024 , 10:55 Uhr

Im Grunde bin ich sogar Ihrer Meinung: georgische Politik sollte Sache der Georgier sein. Nur geht es hier ja nicht um aktive Einflussnahme, sondern um Diskussionsbeiträge. Wir diskutieren ständig über die politische Situation in anderen Ländern, wieso also nicht auch in Georgien?

12.12.2024 , 19:45 Uhr

Nun müssen Sie die kurdische Selbstverwaltung fragen, warum sie keinen entsprechenden Antrag stellt; ich verweise aber gerne auf einen entscheidenden Unterschied: das Territorium, das sie derzeit kontrolliert, ist syrisches Staatsgebiet - man müsste also ein (höchst umstrittenes) Sezessionsrecht anerkennen, um über einen kurdischen Staat zu sprechen; der - mittlerweile von einer Mehrheit der UN-Mitglieder anerkannte - Staat Palästina verfügt über eigenes Territorium, wenngleich dieses derzeit von Israel besetzt ist. Beide Fälle sind also kaum miteinander zu vergleichen.

12.12.2024 , 19:38 Uhr

Weil die mutmasslichen Verbrechen auf palästinensischem Territorium begangen wurden und Palästina die entsprechenden Abkommen ratifiziert hat (analog zu dem Haftbefehl gegen Putin, obwohl Russland - anders als die Ukraine - den IStGH nicht anerkennt).

12.12.2024 , 19:29 Uhr

Nun kann man über sozialdemokratischer Ostpolitik gerne diskutieren, aber der Vergleich mit Ribbentropp ist mehr als unpassend und verharmlost den NS. Vielleicht mässigen Sie Ihren Ton?

12.12.2024 , 18:14 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob es sich der Artikel nicht etwas zu leicht macht - und zwar nicht nur, weil er eine Diskussion mit dem Hinweis auf die Herkunft abwürgt (das ändert ja an der Richtigkeit oder Falschheit von Argumenten nichts), sondern auch, weil sowohl der regionale Kontext als auch Konflikte innerhalb der georgischen Gesellschaft vereinfach dargestellt werden (wozu auch der Vorwurf der Wahlfälschung passt, der in dieser Form auch von den internationalen Beobachtern nicht erhoben wurde). Natürlich: wenn man in solchen Bahnen argumentiert, wird alles ganz einfach: "die Georgier" kämpfen gegen Regierung, Polizei und Russland, und "der Westen" muss sie dabei unterstützen - nur was ist, wenn c. die Hälfte der Georgier das anders sieht? Wenn der Westen weder in sich einig, noch uneigennützig ist, sondern ebenfalls machtpolitischen Motiven folgt? Und die Antwort vielleicht ein Sowohl-als-auch wäre, kein Entweder-Oder? Das mag in einer Zeit, die sich gerne an Dichotomien berauscht, auf taube Ohren stossen. Aber vielleicht liegt ja gerade darin das Problem unserer Zeit...

12.12.2024 , 00:07 Uhr

Assad und Russland haben die Türkei offenkundig nicht bei der Besetzung syrischen Staatsgebiets unterstützt (dass man sich wohl oder übel damit abgefunden hat, war eher eine Einsicht in die realen Kräfteverhältnisse vor Ort). Warum der IStGH in diesem Fall keinen Haftbefehl ausgestellt hat, wurde eigentlich oft genug erklärt: weder die Türkei noch Syrien haben die entsprechenden Abkommen ratifiziert.

11.12.2024 , 20:57 Uhr

Klar - weil "bestimmte westliche Supermächte" sich allzu rasch selbst auf der Anklagebank fänden. Dass das allerdings auch ein guter Grund ist, kann man bezweifeln...

11.12.2024 , 20:54 Uhr

Vielleicht bemerken Sie selbst, dass es nicht sehr konsequent ist, einerseits gegen "Woke" zu polemisieren, ein paar Zeilen davor aber Einwände mit einem geradezu klassisch identitätspolitischen Verweis auf Geschlecht und Hautfarbe abzuschmettern. Im übrigen weise ich darauf hin, dass auch ein Meinungsartikel nicht auf Sachargumente verzichten muss - Meinungen können ja auch begründet sein.

11.12.2024 , 20:43 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie die beiden Rezensionen, die Sie verlinken, auch gelesen haben - denn entgegen der in der reisserischen SZ-Überschrift wird dort gerade keine "Achse" behauptet (übrigens auch nicht in dem sehr differenzierten Buch von Motadel). Es ist ohnehin nicht frei von Komik, wenn sich gerade Deutsche über ehemalige NS-Grössen in der arabischen Welt empören - die meisten von denen hatten im Nachkriegsdeutschland - und gerade auch in der BRD - keinen besonderen Karriere-Knick zu befürchten.

11.12.2024 , 19:06 Uhr

Das hat etwas von argumentativem Schattenboxen: denn die "antiimperialistische Linke" kommt in ihrem Zitat ja gar nicht zu Wort; stattdessen wird ihr (bzw. dem recht heterogenen Milieu, das mit diesem Etikett versehen wird) ein Standpunkt in den Mund gelegt, um dann kräftig dagegen zu halten. Sie erkennen die Problematik dieser Argumentationsstrategie vielleicht selbst. Nur hat kein relevanter linker Akteur wirklich mit Assad sympathisiert, sondern in ihm bestenfalls das kleinere Übel gesehen (die klassischen Antiimps waren/sind ohnehin vorwiegend auf Seite der Kurden). Was in Ihrem Pandämonium falscher Bündnispartner unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass die Opposition zu erheblichen Teilen nicht viel vertrauenserweckender war und ist. Jüngste Ereignisse haben das ja bestätigt: nach Assad wird Syrien - sofern es nicht zerfällt - von einer Al Quaida entsprungen Islamistentruppe mit türkischer Unterstützung regiert. Ich überlasse es Ihnen, daran die "emanzipatorische Perspektive" aufzuzeigen; offenkundig muss hier mehr als eine Seite Verantwortung für die eigenen Fehler übernehmen.

11.12.2024 , 17:05 Uhr

Die „Warnungen“ helfen wenig, wenn auch die angeblichen sicheren Zonen angegriffen werden und die gelieferten Lebensmittel hinter dem notwendigen Maß zurückbleiben. Die Überfälle auf Lieferwägen waren übrigens weniger das Werk von Hamas, sondern von Verzweifelten und Kriminellen nach dem Zusammenbruch der Ordnung (Israel hat nicht nur Hamas-Milizen, sondern auch die reguläre Polizei angegriffen). Dass – und etliche weitere Grausamkeiten – wurden hinreichend dokumentiert, nicht zuletzt in einem c. 300 Seiten langen Bericht von AI. Es ist also mehr als befremdlich, wenn man darauf mit Leugnung, Verharmlosung oder Victim Blaming reagiert. Auch antipalästinensischer Rassismus ist verwerflich.

11.12.2024 , 13:30 Uhr

Sie schreiben es ja selbst: dass der Vertrag von Alice Wairimu Nderitu aufgrund ihrer Haltung zu Gaza nicht verlängert wurde, ist reine Spekulation (dass das WSJ das behauptet, ist vieles, aber kein Beweis – ein Minimum an Quellenkritik wäre hier eigentlich zu erwarten). Aber auch unabhängig davon ist der Vorwurf von Frauenfeindlichkeit und Rassismus absurd, da der Druck, Israel (übrigens nicht für seine „Gegenoffensive“, sondern für in deren Rahmen begangene Kriegsverbrechen) zu verurteilen vor allem aus dem globalen Süden kam, gegen den Widerstand westlicher Staaten, die teils nicht einmal ihrer Verpflichtung, Urteile des IStGH zu vollstrecken, nachkommen wollen. Die Genozid-Anklage gegen Israel wurde von Südafrika eingereicht – nun kann man der südafrikanischen Regierung vieles vorwerfen, aber kaum Ressentiments gegen Schwarze. Entscheidungen der UN sind natürlich nicht über Kritik erhaben – man sollte es aber mit Argumenten versuchen, nicht nur mit Diffamierungen.

11.12.2024 , 07:39 Uhr

Die Annahme, dass die untere Hälfte der Einkommensskala kulturell desinteressiert ist, halte ich für ausgesprochen klassistisch ( zumal Sie sogar in dieser unteren Hälfte Akademiker finden).

10.12.2024 , 14:57 Uhr

Ein einziges Mal googeln wuerde genuegen, um etliche neuere Umfragen zu finden (zumal das Thema wirklich nicht neu ist), aber hier sind zwei Beispiele: www.pewresearch.or...-israel-hamas-war/ forward.com/news/6...oters-israel-gaza/ (Im zweiten Link müssen Sie den ganzen Artikel lesen, das Verhältnis zu Israel wird erst in der zweiten Hälfte thematisiert) Welche Folgerungen Sie daraus ziehen und wem Sie recht geben, bleibt erst einmal Ihnen ueberlassen. Nur sollte man eine solche Meinungsvielfalt zumindest zur Kenntnis nehmen, statt mit einer Solidaritaet hausieren gehen, die dann unter ideologischen Vorbehalt gestellt wird.

09.12.2024 , 22:19 Uhr

"und man sich deshalb nicht einmischen sollte" Angesichts der Tatsache, dass die USA nach wie vor Militär in Syrien stationiert haben und die Ölquellen kontrollieren, ist das ein bemerkenswertes Verständnis von Nicht-Einmischung...

09.12.2024 , 16:47 Uhr

Nun war AJ nicht das einzige Medium, das im Falle Gazas falschen Informationen aufgesessen ist (ich erinnere gerne an die Causa Bild-Zeitung); sich an dem Sender abzuarbeiten, der diese Dokumentation veröffentlicht, macht ohnehin wenig Sinn: dass sich junge amerikanische Juden mehr und mehr von Israel distanzieren, ist ja kein bisher unbekanntes Phänomen, sondern auch durch etliche Berichte und Umfragen dokumentiert. Interessant ist, dass gerade die Kreise, die sich sonst so lautstark an die Seite „der“ Juden stellen, darauf mit Diffamierungen reagieren: offenkundig endet die Solidarität, wenn Juden eine andere Meinung haben. Das zeugt von einem reichlich instrumentellen Verhältnis zum Judentum.

09.12.2024 , 16:35 Uhr

Nun man es geschmacklos finden, wenn man einen Gewaltexzess, der dem israelischen PM einen Haftbefehl des IStGH eingehandelt hat und von vielen Regierungen, Menschenrechtsorganisationen und Experten die Grenze zum Völkermord überschreitet, als lohnenswert beschreibt. Die Analogie zur Ukraine geht ohnehin nicht auf: im NO hat Israel keinen ebenbürtigen Gegner, gerade dann nicht, wenn es keinen amerikanischen Druck mehr gibt, auf zivile Opfer Rücksicht zu nehmen (man will es kaum Aussprechen: aber die Bush-Regierung hatte hier höhere moralische Standards als Biden – die hat die Israelis 2006 zurückgepfiffen, weil über 1000 tote Zivilisten im Libanon nicht als akzeptabel galten). Im Ukraine-Krieg hat man mit der Atommacht Russland zu tun. Auf militärische Härte zu setzen ist in diesem Fall also nicht nur moralisch abstoßend, sondern auch selbstmörderisch.

09.12.2024 , 14:14 Uhr

Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: ich weise noch einmal darauf hin, dass von der Kulturförderung nicht allein die Oper profitiert. Auf die ein oder andere Weise profitiert fast jeder von uns davon. Es ist also zu einfach, sich auf allein auf einen Aspekt zu fokussieren und den dann zur Privatsache zu erklären (vor allem, weil man auf diese Weise beinahe alle staatlichen Leistungen in Frage stellen könnte). Tatsache ist aber, dass gerade die „Hochkultur“ auf solche Fördermittel angewiesen ist, um noch zugänglich zu bleiben: Opernkarten würden sonst c. 300 Euro kosten, die Preise für das Theater haben sie ja selbst genannt – das könnte sich auch der Mittelstand nur noch sehr eingeschränkt leisten. Das sind aber Institutionen, die von festen Teilnehmern leben: Eine Oper ist kein Popkonzert, dass man sich einmal im Jahr leistet oder nicht (und auch dort: das Stadium bzw. die Konzerthalle ist meist mit staatlichen Mitteln instandgehalten). Die Oper (oder das Theater, oder Orchester) sind feste, regelmäßige Institutionen mit festen Angestellten. Eine Opernkarte für 300.- im Jahr kann man sich vielleicht leisten – ein Opernabo zu diesen Preisen aber nicht mehr.

09.12.2024 , 08:08 Uhr

Zum Denken gehört freilich auch, Gelesenes zu hinterfragen...

09.12.2024 , 00:13 Uhr

Die Konklusion erscheint mir aus zwei Gründen fragwürdig: ersten weil Sie "nicht unterdurchschnittlich" mit "oben" gleichsetzen, zweitens, weil Sie ausblenden, dass Kulturförderung nicht nur Opern und Kammermusik zu gute kommt.

08.12.2024 , 22:13 Uhr

Der Sofa-Vorwurf ist wenig sinnvoll, weil man ihn genauso gut umdrehen kann - diejenigen, die hier eine militärische Lösung fordern, stehen ja auch nicht selbst an der Front. Zumal man sich fragen muss, wer eigentlich einem "ideologischen Konstrukt" anhängt. Die Signale, dass man sich, langsam, auf eine Verhandlungslösung vorbereitet, sind kaum zu überhören. Es mag diejenigen enttäuschen, für die dieser Krieg zum quasi-religiösen Endkampf geworden ist: aber er wird enden, vermutlich nicht allzu weit in der Zukunft, und nicht mit einem Triumph egal welcher Seite, sondern mit einem schmutzigen Kompromiss. Und nach 3 Jahren Krieg ist das auch gut so.

08.12.2024 , 21:12 Uhr

Und die USA, die weiterhin Militärstützpunkte in Syrien haben sowie die Israelis, die gerade eine "Pufferzone" auf syrischem Gebiet errichten - und die heute gemeinsam Syrien bombardiert haben...

08.12.2024 , 15:50 Uhr

Sie merken, dass Ihr Einwand gerade für die Subventionen spricht? Wären die Karten 210.- teurer, könnte Sie sich kaum noch jemand leisten. Selbst für Durchschnittsverdiener wäre das eine eher selten mögliche Ausgabe. Zumal der Fokus auf Opernhäuser ohnehin etwas demogisches hat: man weckt damit Ressentiments gegen das dort angeblich versammelte Bildungsbürgertum - und blendet aus, dass Kulturförderung ja auch vielen anderen Bereichen zu Gute kommt. Fast jeder von uns profitiert auf die eine oder andere Weise davon. Man könnte auch froh und dankbar sein, in einem Land mit einem lebendigen und vielseitigen Kulturangebot zu leben.

08.12.2024 , 15:40 Uhr

Noch einmal: ich habe nicht geschrieben, dass Lehrer am Hungertuch nagen, aber reich sind sie eben auch nicht - d.h. von solchen Subventionen profitiert eben sehr wohl der Durchschnittsdeutsche, mithin ein ziemlich breites Milieu. Auf den zweiten Punkt, dass staatliche Förderung eine Rückkehr des Mäzenatentums verhindert und damit wichtig für eine demokratische Kulturpolitik ist, sind Sie übrigens nicht eingegangen. Es gibt also gute Gründe. sich für die Kulturförderung (die es ja nicht nur für Opernhäuser gibt) stark zu machen. Ohnehin finde ich den Habitus hinter dieser Kritik befremdlich: man könnte ja auch stolz auf Opernhäuser, Theater und Orchester sein - auf ein Land der Dichter und der Denker, nicht nur der schwarzen Null...

08.12.2024 , 15:23 Uhr

Ich bin im Grunde ihrer Meinung: Syrien muss eine Lösung finden, die auf die syrische Gesellschaft zugeschnitten ist - ob diese dann westlichen Wunschvorstellungen entspricht, ist erst einmal egal. Ich gabe allerdings zwei Punkte zu bedenken: -Die ehemalige Opposition ist ja keineswegs geeint; das Risiko, dass das Land wie Lybien in kleinere Herrschaftsgebiete einzelner, sich zum Teil bekriegender Akteure zerfällt, ist nicht zu klein. -Die Einmischung aus dem Ausland (und das ist ein Punkt, der in dem Artikel oben unterzugehen droht) hört ja nicht auf: wir wissen nicht, welchen Einfluss Russen und Iraner auf andere einzelne Gruppen haben, die Türkei mischt im großen Rahmen mit, US-Truppen sind weiterhin dort - und auch in der gar nicht so genuin syrischen Bündnis um die HTS kämpfen allerlei internationale Djihadisten mit.

07.12.2024 , 14:50 Uhr

Naja, die Sozialpädagogin ist eher nicht besserverdienend – und auch die Lehrer haben kein so hohes Einkommen, dass Eintrittspreise keine Rolle mehr spielen würden. Natürlich sind das eher (!) nicht die Ärmsten der Armen, die sich in der Oper treffen, aber es eben auch kein sonderlich betuchtes Milieu, sondern eben Durchschnittsverdiener, mal am oberen und mal am unteren Rand. Und dass diese sich nicht-subventionierte Karten auch leisten könnten, ist fraglich: gerade der Betrieb eines Opernhauses ist extrem teuer. Die Alternative zu staatlichen Subventionen wären private Spenden – aber wollen wir wirklich zurück zu Zeiten, in denen das kulturelle Leben vom Wohlwollen von Mäzenen abhängig war?

07.12.2024 , 14:14 Uhr

Der Verzicht auf eine gemeinsame Pressekonferenz ist keine „Feigheit“, sondern gängiger Teil diplomatischer Kommunikation – man zeigt damit ganz offen, ohne es auszusprechen, dass man sich nicht einig ist (und nicht einmal den Schein wahren möchte).

07.12.2024 , 13:15 Uhr

Nun gibt es auch für die Subventionen für Landwirte gute Argumente, aber im Falle des Kultursektors ist das Problem einfach, dass er sich nicht anders finanzieren lässt. Man kann ein Opernhaus nicht rentabel betreiben, weil dann die Preise so hoch wären, dass nicht nur Kassiererinnen kein Geld für die Karten hätte (oder man endet wieder beim Mäzenatentum, aber ob ein Rückfall in feudalistische Gewohnheiten wirklich ein Ausweis für eine demokratische Kulturpolitik ist, weiß ich nicht…).

07.12.2024 , 13:11 Uhr

Nur als Anmerkung: einen Hochschulabschluss zu haben impliziert ja, gerade in unseren Zeiten, nicht unbedingt ein hohes Einkommen – die im Artikel erwähnte Sozialpädagogin ist ein gutes Beispiel dafür (und auch der Musiklehrer hat zwar ein gutes Einkommen, ist aber keineswegs so reich, dass Eintrittspreise keine Rolle spielen). Und die Frage, ob man eine Oper überhaupt rentabel betreiben kann, steht ja auch noch im Raum…

06.12.2024 , 08:24 Uhr

Nun arbeiten Sie sich hier an einem Strohmann ab, indem Sie ein völlig verzerrtes Bild der NO-Berichterstattung zeichnen: die war nämlich die meiste Zeit in praktisch allen relevanten Medien ziemlich pro-israelisch. Kritischere Töne sind eher neu und nicht das Resultat "antiisraelischer Stimmungsmache", sondern hinlänglich dokumentierter Kriegsverbrechen. Lesen Sie doch einmal den jüngsten AI-Bericht, daran gibt es einfach nichts zu verharmlosen.

06.12.2024 , 00:54 Uhr

Noch einmal: auch ein angegriffener Staat handelt nicht im rechtsferien Raum (genauso wenig wie seine Unterstützer); selbst wenn man ausblendet, dass der NO-Konflikt nicht am 7.10 begonnen hat, bleibt Israel - und indirekt auch Deutschland als Verbündeter - für Kriegsverbrechen in Gaza verantwortlich. Was Ihre Behauptung angeht, die Opfer wären unvermeidbar gewesen, verweist ich nur auf den AI-Bericht. Die - hinreichend dokumentierte - Realität sieht anders aus.

06.12.2024 , 00:22 Uhr

Der Einsatz deutscher Waffen in Gaza ist hinreichend dokumentiert (selbst der NDR hat darüber berichtet).

06.12.2024 , 00:19 Uhr

AI äußert sich regelmäßig und mit gebotener Schärfe zu China und dem Iran. Der Einwand geht also ins Leere.

06.12.2024 , 00:16 Uhr

Das stimmt nicht: die Kämpfer in palästinensischen und libanesischen Milizen zählen natürlich auch als Kombattanten; nur dokumentiert AI (und inzwischen etliche andere Berichte), dass ein erheblicher Teil der Opfer eben keine Kämpfer waren. Das kann man weder ignorieren noch klein reden.

05.12.2024 , 14:20 Uhr

"Palästiner sind Araber, wie kann es also ein Völkermord sein?" Das ist vielleicht der entlarvendste Satz, der je in diesem Forum geschrieben wurde…

05.12.2024 , 14:14 Uhr

Die Vorgeschichte des Gaza-Krieges ist wesentlich komplexer als von Ihnen dargestellt und lässt eine so simple Rollenverteilung nicht zu (weder Iran nach Katar haben Israel zu einer Besatzungspolitik gezwungen, die erheblichen Anteil an Radikalisierung der Palästinenser hatte); aber selbst, wenn es so einfach wäre: auch ein sich verteidigender Staat agiert nicht im rechtsfreien Raum. Eine dezidiert gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Kriegsführung (auch Ihnen rate ich, den AI-Bericht doch einmal zu lesen) ist und bleibt ein Verbrechen, egal wer den Krieg begonnen hat. Man sollte meinen, wir hätten die Zeit hinter uns gelassen, in der Strafexpeditionen als legitimes Mittel verstanden werden.

05.12.2024 , 14:08 Uhr

Sie missverstehen den Vorwurf: im Falle Israels geht es (anders bei Katar und Iran) eben nicht nur um wirtschaftliche Beziehungen, sondern um die Lieferung von Waffen, die unmittelbar in Gaza zum Einsatz kommen sowie um politische und rechtliche Rückendeckung für inzwischen hinreichend dokumentierte Verbrechen, die nicht nur AI inzwischen als Völkermord beschreibt. Das ist eine Involviertheit, die eben nicht nur moralisch fragwürdig ist, sondern – anders als Wirtschaftsbeziehungen – auch rechtliche Konsequenzen haben. Ich kann Ihnen nur raten, den AI-Bericht auch zu lesen, statt mit Relativierungen zu reagieren. Manches lässt sich einfach nicht entschuldigen.

05.12.2024 , 14:03 Uhr

AI hat einen 300 Seiten langen Bericht vorgelegt, in dem sie den Völkermord-Vorwurf auch begründet – warum das „politisch“ motiviert sein sollte, bleibt also Ihr Geheimnis (und das all derer, die auf den Bericht mit Diffamierungsversuchen antworten).

04.12.2024 , 22:30 Uhr

Es ist wenig sinnvoll, auf einen Forenbeitrag, von einem Forenbeitrag, in dem in wenigen Sätzen die Auswirkungen des hegemonialen Status quo thematisiert werden (übrigens mit dem klaren Hinweis darauf, dass die jeweils anderen keineswegs alle Lichtgestalten sind), zu erwarten, die Geschichte der Slaverei in den letzten 1000 Jahren mit zu denken. Im übrigen vermischen Sie ein weiteres Mal religiöse und ethnische Kategorien - "arabisch" ist nicht dasselbe wie "islamisch" (und nicht wenige Afrikaner selbst Muslime).

04.12.2024 , 22:23 Uhr

Sie merken, wie hier die Kategorien durcheinander geraten: ich habe vorher einem bestimmten Journalisten (und der von Ihm vertretenen Denkschule) die Selbstkritik abgesprochen; Sie haben dann plötzlich von Kulturen geredet und auf meinen Hinweis darauf, dass das pauschalisierend sind, dann von Politikern gesprochen: Sie vermischen Individuum, Kultur und Staat - und damit drei gänzlich verschiedene Fragen. Was Sie als "mein Weltbild" beschreiben, hat mit diesem übrigens wenig zu tun - und das ist auch so ein Problem: man arbeitet sich an Zerrbildern ab, ohne wirklich zu verstehen, was eigentlich gemeint wird.

04.12.2024 , 22:19 Uhr

Sie vermischen Motive und Propaganda. Wenn ich das überspitzt formulieren darf: die russische Führung ist doch nicht in die Ukraine einmarschiert, um gegen die Homoehe in Westeuropa zu kämpfen. Die ganze Kulturkamofrhetorik ist - in Ost wie in West - Verpackung für Interessenkonflikte. Ich weise übrigens darauf hin, dass ich von Alltag gesprochen habe: dass die Grenzen für Dissens in Russland enger sind als im Westen, habe ich gar nicht bestritten - aber der Durchschnittsrusse ist weder Journalist noch Aktivist. Der lebt ein Leben, dass sich von unserem kaum unterscheidet. Ähnliches gilt für Gaza: Hamas wurde als Widerstandsorganisation gegen die israelische Besatzung gegründet (das ist keine Frage des Tons, sondern einfach historischer Fakt) - d.h. als Reaktion auf eine konkrete lokale Situation, nicht als Revolte gegen die Moderne. Genau dieses Konkrete, Situative wird ausgeblendet, wenn man Konflikte nur als metaphysisches Ringen deutet; daran ändert sich nichts, wenn man doch zugesteht, dass der Westen auch Fehler begangen hat - weil diese in diesem Denkmodell nicht mehr als ursächlich verstanden werden (können/sollen).

03.12.2024 , 21:40 Uhr

Es gibt keine "antimoderne Rebellion" - und in diesem emphatischen Sinne auch keine "Moderne". Das ist eine Ideologisierung von Epochenbegriffen, die die Möglichkeit einer tatsächlichen Analyse einzelner (!) Konflikte versperrt: die russische Führung kämpft nicht gegen "die Moderne" (zumal sich der russische Alltag vom westeuropäischen nicht besonders entscheidet), sondern ganz machiavellistisch um Einfluss-Sphären; die Radikalen in Gaza rebellieren nicht gegen ein abstraktes Konzept von Westlichkeit, sondern vor allem gegen Jahrzehnte von Entrechtung etc.; ob die islamische Welt mehr Heilige Krieger hervorbringt, weiss ich nicht (es mangelt ja auch hier nicht an Menschen, die meinen, den Rest der Welt nach westlichen Maßstäben umgestalten zu müssen - Sie sehen die Parallele?), aber wenn das so ist, dann hat das eher mit lokalen Lebensbedingungen und globalen Hegemonien zu tun: natürlich: es sind immer die Verlierer, die rebellieren - und genau hier liegt der Knackpunkt der von Ihnen postulierten Überlegenheit der westlichen Lebensweise: Sie blenden deren Opfer aus - darin würde ich allerdings auch ein gewaltiges Problem sehen.

03.12.2024 , 21:28 Uhr

Dass Sie Russland, China und "dem arabischen Raum" die Fähigkeit zur Selbstkritik absprechen, ist, nun ja, nicht ganz Vorteilsfrei und unterstreicht genau jenen verkappten Chauvenismus, den ich bereits kritisiert habe...

03.12.2024 , 10:54 Uhr

Ich glaube nicht, dass besonders viel Mut dazu gehört, Ansichten zu vertreten, die mit dem Habitus des Kritikers westliche Regierungspolitik verkaufen; dass – in diesem Fall westliche – Eliten ihren Kampf gegen geopolitische Gegner und interne Querulanten in moralische Windeln wickeln, ist ja nicht neu, auch wenn man heute einen zum bloßen Identitätsmarker verkommenen Liberalismus gegen das alt-heuchlerische Bekenntnis zu Gott und Vaterland eingetauscht hat. Der herrische Ton, in den solche Verlautbarungen aus dem Grand Hotel Abgrund vorgetragen werden, passt zu diesem Anspruch fragil gewordener Hegemonie: man diskutiert nicht, sondern man verurteilt – Selbstzweifel und Diskussionsbereitschaft sind da eher fehl am Platze.

02.12.2024 , 14:44 Uhr

Nun wurde eigentlich oft genug erklärt, dass es für die Verweigerung der Taurus-Lieferung gute Gründe gibt: erstens die begrenzte Verfügbarkeit und zweitens die unmittelbare Involvierung deutscher Soldaten – was nicht nur aus historischen Gründen problematisch ist, sondern auch ein beträchtliches Risiko mit sich bringt. Solche Gefahren zu sehen und zu vermeiden, ist nicht „Feigheit“, sondern gesunder Menschenverstand.

02.12.2024 , 14:26 Uhr

Der Artikel macht es sich allzu leicht – und das in einer gefährlichen Weise: weil er Hintergrunde von Extremismus und Gewalt sowie die Rolle des „Westens“ darin ausblendet („aus dem Nichts“ – ich bin mir nicht sicher, ob die Täter das auch so sehen würden), Konflikte miteinander verschmilzt, die nichts miteinander zu tun haben (es gibt keine „zweite Front“ – Hamas hat sich nicht Russland im Kampf gegen „den Westen“ angeschlossen, sondern beide haben aus jeweils spezifischen lokalen Gründe zur Gewalt gegriffen), und gleichzeitig linke Position verzerrt und ohne chronologische Einordnung widergibt. Das führt zu schiefen Analysen, sondern ein Weltbild, dem selbst etwas Extremistisches anhaftet, weil es Konflikte nur noch unterkomplex als Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei denken kann; die Ironie, dass sich die darin mitschwingende Endkampf-Mentalität gar nicht so sehr von der islamistischer Akteure unterscheidet, entgeht dem Autor vermutlich. Jede Ideologie hat ihre Heiligen Krieger. Und die sind immer beängstigend.

30.11.2024 , 14:15 Uhr

Ein Opernhaus kann man kaum ohne Kulturförderung betreiben: die Karten wären so teuer, dass kaum jemand sie sich leisten könnte. Ohne staatliche Mittel würde ein beträchtlicher Teil des (hoch-)kulturellen Lebens jenseits von Pop und Seifenopern verschwinden oder nur noch einem kleinen Kreis von Wohlhabenden zugänglich sein bzw. von dessen Willen abhängen – womit wir wieder bei quasifeudalistischen Abhängigkeitsverhältnissen wären. Eine alptraumhafte Vorstellung, finde ich…

30.11.2024 , 10:33 Uhr

Eine Resolution ist keine flammende Rede, sondern ein Rechtstext – und in diesem Fall ein Rechtstext, in dem die Geiselfreilassung gefordert wird (dass das nicht explizit geschieht, sondern durch den Verweis auf eine andere Resolution, ist in dem Fall irrelevant – entscheidend ist, dass es so ist). Die Behauptung von amerikanischer Seite ist also offenkundig falsch. Dass in einer Resolution nicht die technischen Details einer Geiselfreilassung in einem Kriegsgebiet gefordert werden, versteht sich von selbst – das wiederum ist Aufgabe der Konfliktparteien vor Ort. Resolutionen ignoriert haben in diesem Konflikt beide Seiten – und eine davon besonders massiv und mit Unterstützung der USA. Auch deshalb sind die Einlassungen des US-Botschafters vorsichtig formuliert unverschämt.

30.11.2024 , 10:23 Uhr

Mit historischen Ansprüchen zu argumentieren, ist immer höchst problematisch und in diesem Fall auch nicht nötig: es gibt einen klaren internationalen Konsens darüber, welche Gebiete zu Israel gehören und welche für einen palästinensischen Staat vorgesehen sind (ich nehme an, wir sind uns darüber einig, dass die Bibel kein Grundbuch ist). Und im Augenblick ist es eben so, dass Israel letztere besetzt hat, nicht umgekehrt. Das ist einfach eine Tatsache, an der man nicht vorbeikommt.

29.11.2024 , 22:40 Uhr

Sicherer für wen? Für nicht wenige Menschen im NO ist die mit dem israelischen Atom-Monopol einhergehende Straflosigkeit kein Beitrag zur eigenen Sicherheit: insbesondere in Gaza - ich erinnere daran, dass inzwischen sogar einige europäische von einem Völkermord sprechen - aber auch im Iran, der seit Jahren (hier gerne ignoriert) Opfer von Anschlägen und Kriegdrohungen ist. Wenn man über Sicherheit spricht, kann man nicht immer nur die eigene Sicherheit meinen. Übrigens: Israel ist keine regionale Polizeimacht, die allein entscheiden könnte, was zulässig ist - zumal der Iran bisher im Rahmen des NPT agiert (mit dem auch Rechte einhergehen!).

29.11.2024 , 19:29 Uhr

Ich weiss, ich habe die Maischberger-Folge gesehen; allerdings geht die Argumentation von Major eine Ablenkung von dem eigentlich Punkt: dass es nicht nur um "Waffen" geht, weiss SW auch - sich an der schlampigen Formulierung aufzuhängen, war aber eine reine Ablenkungsstrategie - aus den Gründen, die ich oeben erklärt habe.

29.11.2024 , 17:12 Uhr

Der „Khomeiniismus“ ist sicher nicht mehr die Triebkraft der iranischen Außenpolitik – die folgt ganz profanen, machiavellistischen Motiven. Auch, und gerade das Atomprogramm, das übrigens bisher völlig legal ist: der Iran hat als NPT-Unterzeichner ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm. Das Iran dabei auch eine militärische Dimension im Auge hat, ist kaum zu bezweifeln, aber wiederum nicht, um damit Israel auszulöschen (die Iraner sind klug genug, um zu wissen, welche Konsequenzen das für sie hätte), sondern um sich selbst gegen Angriffe abzusichern. Auch Iran hat Sicherheitsinteressen (gerade vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrungen im Krieg mit dem Irak – wissen Sie, woher dieser seine Giftgasfabriken hatte?) und permanenter Regime-Change-Drohungen. Man muss sich manchmal auch auf die Perspektive der anderen einlassen, um Konflikte zu verstehen. Schiefe Analogien zu NS und 2. WK helfen eher nicht. Übrigens überlasse ich es Ihnen, sich ein bisschen mehr mit Churchill zu befassen – als westliche Ikone eignet der sich eher nicht (oder vielleicht doch – aber gerade das ist das Problem).

29.11.2024 , 16:39 Uhr

Doch natürlich: Gaza galt - auch im deutschen AA - als besetzt (und ist ohnehin nicht separat zu betrachten - trotz interner Konflikte ist das Anliegen der Palästinenser, auch der Hamas, ein eigener Staat, nicht zwei).

29.11.2024 , 16:36 Uhr

Sie weichen wieder dem entscheidenden Punkt aus: die "gewalttätige Verbruederung" um Israel herum ist primär eine Reaktion auf einen Grundkonflikt, zu dessen Entstehung, Fortdauer und Eskalation Israel selbst nicht wenig beigetragen hat. Der Prozess, auf den Sie anspielen, mag für Israel selbst und einige arabische Staatschefs hoffnungsvoll gewesen sein - für die Palästinenser waren nur Bantustans vorgesehen. Dass das nicht gut gehen könnte, war eigentlich abzusehen. Menschen verschwinden nicht, wenn man sie und ihre Rechte ignoriert. Provokant formuliert: vielleicht denken Sie einmal darüber nach, warum aus Sicht nicht weniger Akteure im NO die gewalttätige Verbruederung die zwischen Israel, USA und ein paar europäischen Staaten ist - ein solcher Perspektivwechsel, auch nur als Gedankenexperiment, kann vielleicht helfen, den NO besser zu verstehen.

29.11.2024 , 09:42 Uhr

Nun weichen Sie dem eigentlichen Thema aus, aber bitte: Ihre Antwort ist wieder so eine Verkürzung: wann und unter welchen Umständen ist Hamas denn gegründet worden? Welchen Einfluss hat die Besatzung auf das Leben der Palästinenser und ihre Radikalisierung? Das sind Kontexte, die man berücksichtigen muss, statt einseitig zu dämonisieren (womit man in einer unangenehmen Tradition steht: unterworfenen Völker zu barbarischen Wilden zu erklären, ist ja keine neue Idee).

29.11.2024 , 09:34 Uhr

Es ist nicht sonderlich konstruktiv, mir Aussagen in den Mund zu legen (aber leider bezeichnend für den gegenwärtigen Diskussionsstil). Vielleicht lesen Sie noch einmal genauer: es geht in meinem Beitrag darum, wo das Epizentrum des NO-Konflikts liegt und wer Trittbrettfahrer ist.

29.11.2024 , 09:20 Uhr

Niemand hat sich blamiert - der Vorwurf beruht auf der kühnen Annahme, dass einzig in Deutschland alles mögliche zu den Ausgaben für "Verteidigung" hinzugerechnet wird (auch die russischen 290 Milliarden umfassen mehr als Rüstung im engeren Sinne). Die Differenz zur NATO insgesamt ist ohnehin so groß, dass man sie nicht mit solchen Rechentricks erklären kann.

28.11.2024 , 21:40 Uhr

In der Resolution wurde auch die Freilassung der Geiseln gefordert: news.un.org/en/story/2024/11/1157216 In dem von Ihnen verlinkten Artikel wird Gegenteiliges nur von dem US-Botschafter kontrafaktisch behauptet - und das finde wiederum ich angesichts zehntausender Toter in Gaza schäbig.

28.11.2024 , 19:48 Uhr

Es ist vielleicht kein guter Beitrag zu einer konstruktiven Diskussion, wenn man sich an einem Zerrbild des politischen Gegners abarbeitet, statt auf Argumente sachlich zu antworten (und ja: die Kritik an Israels Kriegsführung und der Siedlungs- und Besatzungspolitik lässt sich sachlich begründen - sich an "Intifadisten" abzuarbeiten, ist also ein wenig unterkomplex). Der Rest wird nicht besser: dass es arabische Sklavenhändler gab (übrigens auch europäische, jüdische und etliche andere) widerlegt den auf die Gegenwart in ben besetzen Gebieten bezogenen Apartheids-Vorwurf nicht (denn abgesehen davon, dass die Palästinenser heute nicht für alles verantwortlich sind, was irgendein Araber in den letzten 1500 Jahren gemacht, dürfte wohl fast jedes Volk in der Geschichte mal Täter und mal Opfer gewesen sein - solche Rollen ändern sich). Der von Ihnen behauptet Bruch zwischen der Black-Community und pro-palästinensischen Akteuren ist anekdotische Evidenz: dass sich einige Gruppen überworfen haben, heisst nicht, dass das für alle gilt. Sie pauschalisieren hier zu sehr. Ein bisschen weniger Polemik und mehr Sinn für Nuancen wäre also anzuraten.

28.11.2024 , 17:06 Uhr

Eine Resolution, über die sich beide Seiten hinweggesetzt haben...

28.11.2024 , 17:03 Uhr

Man löst den NO-Konflikt sicher nicht, wenn man noch ein islamisches Land zerbombt (irgendwann sollte man aus den katastrophalen Folgen der bisherigen Regime-Change-Versuche auch lernen, statt denselben Fehler immer wieder zu machen). Im übrigen ist der Iran für diesen Konflikt, der älter ist als die islamische Republik, nicht ursächlich verantwortlich. Iran hat sogar die arabische Friedensinitiative von 2002 unterstützt. Die Lösung liegt also auf der Hand: ein Ende der Besatzung, nicht noch mehr Krieg. Das allerdings setzt voraus, dass Israel und seine Unterstützer auch zu den notwendigen Schritten bereit sind.

27.11.2024 , 21:19 Uhr

Beide Gesellschaften, die palästinensische und die israelische, sind nach einem Jahrzehnte währenden Konflikt (zu dem auch Israel beigetragen hat - ein bisschen historisches Grundwissen wäre hier eigentlich nötig) radikalisiert und verroht. Wenn man manche Beiträge hier liesst, hat man allerdings das Gefühl, dass es im die deutsche Gesellschaft nicht besser bestellt ist: jedenfalls könnte man den Eindruck bekommen, wenn bestimmte Foristen "Rache" als legitimes Zeil staatlichen Handelns betrachten und sogar auf tausende tote Kinder in Gaza nur mit einem "selbst schuld" zu antworten wissen. Vielleicht wäre das ein guter Zeitpunkt für ein wenig Selbstkritik?

27.11.2024 , 19:03 Uhr

Mit Verlaub, aber Politiker, die sich weigern, einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher zu verhaften, mit Bonhoeffer zu vergleichen, ist schlichtweg perfide.

27.11.2024 , 18:50 Uhr

Der IStGH hat weder Staaten noch Organisationen angeklagt, sondern die unmittelbar für mutmaßliche Verbrechen Verantwortlichen Entscheidungsträger auf beiden Seiten. wollte man diesen Personenkreis auch auf Regierungsmitglieder in Unterstützerstaaten (die, wie im Falle Irans teils auch keine IStGH-Mitglieder sind), müsste man auch westliche Regierungschefs vor Gericht stellen. Dafür wäre, neben der Machbarkeit, allerdings auch die rechtliche Grundlage fraglich: es geht hier schließlich um Befehlsstrukturen.

27.11.2024 , 08:38 Uhr

Ich finde es problematisch, hier von einer Gleichsetzung zu sprechen. Der IStGH sitzt weder über den Staat Israel zurecht, noch über die Hamas, sondern über individuelle Entscheidungsträger, die für Kriegsverbrechen mutmaßlich verantwortlich sind. Der Vorwurf der Gleichsetzung ist also haltlos.

26.11.2024 , 23:25 Uhr

Die AfD ist, wie viele europäische Rechtsparteien, ziemlich proisraelisch - man sieht sich gemeinsam im Kampf gegen den Islam...

26.11.2024 , 14:33 Uhr

Wie üblich vergreifen Sie sich nicht nur im Ton, sondern reden ein weiteres Mal an meinem Argument vorbei - ich habe nicht geschrieben, Russland wäre Vertragstreue, sondern darauf hingewiesen, dass die russische Vertragstreue der anderer Großmächte entspricht. Das sind zwei grundverschiedene Aussagen. Es macht wenig Sinn, wenn Sie gegen Behauptungen wüten, die gar nicht von mir stammen. In diesem Fall fehlt übrigens neben Lesekompetenz und guter Kinderstube auch historisches Hintergrundwissen: Sie können sich gerne kundig machen, welche Abkommen es gab und wer sie gekündigt bzw. gebrochen hat - Spoiler: keineswegs nur die Russen. So nicht, Freundchen...

26.11.2024 , 11:39 Uhr

Palästinensisches Leben auch - obwohl Ihnen das bekanntlich egal ist.

26.11.2024 , 11:36 Uhr

Es wurde schon etliche Male erklärt: Syrien hat den IGH nicht anerkannt und unterliegt deshalb nicht seiner Jurisdiktion. Der Whataboutism ist nie ein gutes Argument, hier aber auch ein schlicht und ergreifend falsches.

26.11.2024 , 08:32 Uhr

Der Verweis auf ein Selbstverteidigungsrecht Israels ist ohnehin problematisch, wenn der Gesamtkontext der Besatzung ausgeblendet wird, aus der eigentlich auch ein Recht der Palästinenser auf Widerstand resultiert. Beiden (!) sind aber Grenzen gesetzt: es gibt kein Recht auf Kriegsverbrechen - und dass die israelische Armee solche, auch in Gaza begeht, ist hinreichend dokumentiert. Der Haftbefehl des IStGH sollte eigentlich ein Grund sein, umzudenken. Relativierungen sind hier, angesichts tausender Toter Frauen und Kinder fehl am Platze: Ja, Hamas hat in der zweiten Intifada in einigen Fällen Kinder als Selbstmordattentäter eingesetzt. Das ist schrecklich genug, belegt aber nicht, dass in Gaza Kinder kämpfen, zumal ein erheblicher Teil der toten Kinder ohnehin viel zu jung war (c. 700 unter einem Jahr!!!). Es ist unerträglich perfide und gefühllos zu suggerieren, dass es sich dabei um von Hamas eingesetzte Kämpfer oder Selbstmordattentaeter handelt - das sind einfach Kinder, die einer brutalen Strafexpedition zum Opfer gefallen sind, die inzwischen immer öfter als genozidal beschrieben wird. Victims blaming ist hier fehl am Platze.

25.11.2024 , 20:19 Uhr

Ich habe nichts mit der Pinzette hrausgesucht, sondern Ihnen einige Beispiele genannt, die belegen, dass eben nicht nur Hamas-Anhänger betroffen waren; und natürlich ist es eine Drohung, wenn das Ministerium darüber nachdenkt, Fordermitteln zu streichen (an denen, und das wissen Sie auch, Existenzen hängen) - dass das in diesem Fall Konsequenzen für das Ministerium hatte (nicht für die verantwortliche Ministerin...), ist wohl eher dem öffentlichen Aufschrei und den rechtlichen Problemen geschuldet gewesen. Aber im Grunde verfallen Sie hier genau in den von mir kritisierten Mechanismus: Sie verharmlosen den Druck, mit dem Dissens in dieser Debatte (und nicht nur in dieser) niedergebügelt wurde, geraten aber über eine gestörte Rede in Rage - und das ist leider charakteristisch für bestimmte liberale Kreise: es geht um eigene Privilegien und eigene Hegemonie, nicht um Freiheit. Das allerdings ist auch eine nicht gute, aber sehr alte liberale Tradition.

25.11.2024 , 16:30 Uhr

Nun waren von dem Recht harten staatlichen Durchgreifen gegen propalaestinensische Positionen aber nicht nur tatsächliche Hamas-Unterstützer betroffen, sondern auch Nancy Fraser oder Varoufakis (und sogar Wissenschaftlern, die lediglich das Demonstrationsrecht verteidigt haben, wurden mit Mittelentzug bedroht). Fraser wollte nicht einmal über den NO-Konflikt sprechen, d.h sie wurde allein aufgrund einer für die Gastprofessur irrelevanten Haltung gecancelt. Mir scheint, dass manche Vertreter regierungsnaher Positionen blind für den Druck sind, der auf andere ausgeübt wird - oder sie begrüßen ihn, dann ist es aber unehrlich, anderen ein mangelhaftes Demokratie-Verstandnis vorzuwerfen.

25.11.2024 , 16:18 Uhr

Sie merken vielleicht, dass der Anfang und das Ende Ihres Beitrags nicht so recht zusammenpassen? Dass das Selbstironie war, glaube ich nicht...

25.11.2024 , 16:11 Uhr

Polen ist selbst keine Atommacht und genau wie die Ukraine Unterzeichner des NPT. Dessen Erosion würde allerdings einen Domino-Effekt auslösen, den auch die westlichen Unterstützer der Ukraine nicht wollen. Die Idee einer nuklear aufgerüsteten Ukraine ist also realitätsfern.

25.11.2024 , 11:23 Uhr

Das ist, neben dem unmöglichen Ton, auch sachlich absurd: Polen wird nicht aktiv in den Krieg mit der Atommacht Russland eingreifen. Keine polnische Regierung wird Warschau opfern, um Kiew zu retten. Das Risiko wäre viel zu groß - und um das zu verstehen, muss man nicht einmal Pazifist sein.

25.11.2024 , 11:18 Uhr

Womit wir wieder beim Unterschied zwischen Argument und Diffamierung wären... Sie merken, dass Sie sich so gegen (Selbst-) Kritik immunisieren?

25.11.2024 , 11:17 Uhr

Der Frontverlauf verschiebt sich zu Gunsten Russlands, aber eben nur in einem eingeschränkten Masse: Russland wird nicht die ganze Ukraine erobern (und hätte auch nicht genug Soldaten, um ein so großes Gebiet dauerhaft zu besetzen). Das weiß man auch im Kreml - man wird also verhandeln müssen. Ich habe übrigens nicht geschrieben, dass Russland stets vertragstreu ist, sondern dass es sich nicht anders verhält als andere Großmächte. Vertragstreu waren die immer nur, wenn es in deren Interesse lag - genau deshalb muss man Lösungen finden, die im Interesse aller Seiten sind.

25.11.2024 , 07:53 Uhr

Wie ich unten erklärt habe, ging es aber nicht um Gewaltaufrufe, sondern um Personen wie Fraser und Varoufakis. Sie illustrieren hier aber genau meinen Punkt: Dieselben Kreise, die über eine gestörte Rede empört sind, blenden ihren eigenen Autoritarimus aus. Freiheit als Privileg...

24.11.2024 , 16:29 Uhr

Der Druck auf propalästinensische Stimmen war gerade in den ersten Monaten des Gaza-Krieges immens: ich erinnere z.B. an das Einreise-Verbot für Varoufakis, die Absage der Gastprofessur für Nancy Fraser (die nicht einmal über Gaza sprechen wollte!) oder auch die unsäglichen Überlegungen des Bildungsministeriums, den Unterzeichnern eines offenen Briefes, in dem an das Demonstrationsrecht erinnert wurde, Fördermittel zu entziehen. Ich finde es auch nicht gut, Vorträge niederzubrüllen – dass die Empörung darüber allerdings aus Milieus kommt, die bisher wenig Probleme damit hatten, die Meinungsfreiheit zu beenden (und teilweise auf einer rechtlich fragwürdigen Grundlage) erscheint mir unehrlich. Manchmal schreien Menschen auch, weil man versucht, ihnen den Mund zuzuhalten.

24.11.2024 , 14:25 Uhr

"dass er nur einen Deckmantel-Haftbefehl gegen einen Märtyrer" Es wurde hier schon mehrfach erklärt, aber gerne ein weiteres Mal: der Chefankläger des IStGH hat Haftbefehle für drei Hamas-Anführer (Deif, Sinwar, Hanniya) und zwei Israelis (Netanjahu, Gallant) beantragt; das von Ihnen behauptete Ungleichgewicht existiert nicht, bzw. nur zu Gunsten Israels, da dort die militärische Führung nicht einbezogen wurde. Dass die Betroffenen auf palästinensischer Seite inzwischen tot bzw. vermutlich sind, kann man kaum dem IStGH zum Vorwurf machen. Im Übrigen missverstehen Sie die Aufgabe des IStGH: die besteht nämlich darin, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zu verfolgen, nicht zu entscheiden, wer für den NO-Konflikt verantwortlich ist (worauf es ohnehin keine einfache Antwort gibt).

24.11.2024 , 11:05 Uhr

Wie Polt einmal so schön bemerkt hat: Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten.

24.11.2024 , 10:23 Uhr

Ja, natürlich – und damit stehe ich nicht allein: weder Russland noch die Ukraine können die gegenwärtige Pattsituation auflösen und „der Westen“ und Russland muessen am Ende einen neuen modus vivendi finden, egal wo die Front letztlich verläuft. Man wird also verhandeln. Dass Russland sich an keine Vereinbarungen hält, ist abgeschmackte Kriegspropaganda; Russland ist genauso vertragstreu und vertragsbrüchig wie andere Staaten auch. Ich rate dazu, ein bisschen nüchterner auf Russland und etwas kritischer auf Deutschland und den Rest der Nato zu blicken.

24.11.2024 , 09:22 Uhr

Und wie bewerten Sie es, wenn man auf Dissens mit Einreisesperren, Demonstrationsverboten und gecancelten Auftritten reagiert (und sogar den Verteidigern freier Rede die Fördermittel kürzen möchte)?

23.11.2024 , 20:54 Uhr

Weil Israel - anders als die Ukraine - nicht nur das eigene Staatsgebiet verteidigt, sondern seit Jahrzehnten Gebiete besetzt hat, die den Palästinensern zustehen?

23.11.2024 , 20:50 Uhr

Die "Nebelkerze" ist keine: als der Antrag auf Haftbefehle gestellt wurde, waren Deif - ebenso wie Haniyya und Sinwar - noch am Leben (dass nach Deif solange gefandet wird, bis er sein Ableben bestätigt ist, entspricht gängiger juristischer Praxis). Auch der Vorwurf der Gleichsetzung ist falsch: die Aufgabe des IStGH ist nicht die politische Bewertung verschiedener in den Gaza-Krieg involvierter Akteure, sondern die juristische Aufarbeitung mutmasslicher Verbrechen, die im Kontext dieses Krieges begangen wurden - weshalb er die Verantwortlichen zur Fandung ausgeschrieben hat, egal auf welcher Seite sie stehen. Statt dem IStGH vorzuwerfen, dass er seiner Aufgabe nachkommt, sollte man sich vielleicht die Frage stellen, was es über die gegenwärtige israelische Regierung aussagt, wenn man ihre Vertreter auf der Anklagebank neben Hamas-Funktionären wiederfindet (oder wiederfinden würde, wären letztere nicht schon tot).

23.11.2024 , 14:02 Uhr

Das „und“ ist sicher zutreffend, weil auch durch einen noch Jahre weitertobenden Krieg weitere Menschen aus der Ukraine fliehen werden (sei es vor direkten Kampfhandlungen, sei es einfach, weil man in einem verarmten und zerstörten Land keine Zukunftsperspektive mehr hat. Atomwaffen wird die Ukraine sicher nicht bekommen, weil das auch ihre westlichen Unterstützer nicht zulassen würden (die Ukraine müsste dafür aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten – an dessen Erosion man auch im Westen kein Interesse haben durfte); ob es möglich ist, unter Kriegsbedingungen ein Atomprogramm aufzubauen, ist ohnehin fraglich (Russland würde nicht zuschauen…). Es ist verlockend, sich an der eigenen Radikalität zu berauschen; irgendwann sollte man aber realistisch genug sein, die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung zu sehen.

23.11.2024 , 12:52 Uhr

Die Sorge Teile ich auch, allerdings glaube ich, dass der Haftbefehl dem eher entgegenwirkt; zumindest der Vorwurf, der IStGH würde nur gegen Afrikaner (und, in jüngerer Zeit, gegen Russen) ermitteln, ist damit widerlegt. Wenn einzelne Staaten den Haftbefehl nicht vollstrecken, fällt das eher auf diese zurück, dann zumindest, wenn der öffentliche Druck hoch bleibt, den Haftbefehl auch zu vollstrecken (und das ist vielleicht die wichtigste Aufgabe der kritischen Öffentlichkeit). Ob die USA Netanjahu empfangen, ist dabei vielleicht gar nicht so wichtig, weil sie den IStGH ohnehin nicht anerkennen. Aber wenn Netanjahu zumindest in wichtige Staaten in Europa und Lateinamerika nicht mehr einreisen kann, wäre das ein Zeichen (Deutschland wird sich wohl stillschweigend aus der Affäre ziehen und Netanjahu einfach nicht mehr einladen).

23.11.2024 , 11:57 Uhr

Ich vermisse die Zeiten, in denen die NS-Vergleiche noch tabuisiert waren – nicht nur, weil mir die implizite Relativierung deutscher Schuld missfällt (die hiesige Sehnsucht, immer neue Hitlers zu entdecken, hat jedenfalls einen unangenehmen Beigeschmack), sondern auch, weil die historische Analogie im Falle des NO-Konflikts mit seinen vielen Grautönen einfach schief ist. Gleichgesetzt wird durch den Haftbefehl ohnehin nichts und niemand. Der IStGH ist keine Historiker-Kommission, die Konfliktparteien vergleicht, sondern ein Gericht, das – in diesem Fall massive - Straftaten verfolgt, egal auf welcher Seite. Und nur zur Erinnerung: ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen, auch wenn dafür ein demokratischer Staat verantwortlich ist. Schließlich nützt es auch den Opfern herzlich wenig, wenn die Täter gewählt wurden.

22.11.2024 , 18:08 Uhr

Ich glaube nicht, dass ein Gericht sich von solchen Erwägungen leiten lassen sollte - andernfalls würde die Gültigkeit von Recht an die politische Opportunität gebunden, was ja genau das ist, was man dem ICC allzu oft und angesichts der bisher Angeklagten auch nicht zu Unrecht vorgeworfen hat. Ohnehin würde ich die Bedeutung Orbans nicht überschätzen: ein erheblicher Teil der Welt - und zwar nicht nur der globale Süden - sondern auch europäische Staaten begrüssen es, wenn der ICC endlich klarstellt, dass niemand über dem Recht steht. Es wäre vermutlich ein viel größeres Eigentor gewesen, wenn man auf die Haftbefehle verzichtet hätte, denn dann wäre einmal mehr der Eindruck entstanden, dass der ICC ein westliches Instrument ist, um Afrikaner und Russen abzustrafen, während man sich selbst für immun wähnt.

21.11.2024 , 17:17 Uhr

Da widerspreche ich Ihnen gar nicht - nur wie oft können Sie Versuche, den zivilen Status israelischer Festivalbesucher zu bestreiten im taz-Forum lesen? Dass auf beiden Seiten kein Mangel an Extremisten herrscht, ist zweifellos richtig – allerdings scheint man einen dieser Extremismen nicht als solchen wahrzunehmen (was übrigens nicht nur für den NO-Konflikt gilt).

21.11.2024 , 13:49 Uhr

Und vor allem: was folgt daraus, wenn man der Bevölkerung Gazas auf diese Weise den Status als Zivilisten kollektiv abspricht und sie somit implizit zum legitimen Ziel erklärt? Hier tun sich manchmal Abgründe auf…

21.11.2024 , 13:42 Uhr

Bemerkenswert, dass Sie ein weiteres Mal von der Zivilbevölkerung in Anführungszeichen sprechen – dabei sollte der Haftbefehl, den der ICC auch gegen Netanjahu und Gallant erlassen hat, eigentlich noch einmal ein Anlass sein, solche Relativierungen zu überdenken. Ich erinnere übrigens daran, dass ein erheblicher Teil des angeblich woken Westens Israel weiterhin unterstützt, trotz einer Kriegsführung, die von vielen Seiten mittlerweile als genozidal beschrieben wird. Kritik kommt vor allem aus der nicht-westlichen Welt. Ihre Polemik gegen „white saviours“ ist also nicht nur unsachlich, sondern auch noch eine grobe Fehleinschätzung der Situation. Ich frage mich ohnehin, wieso ein so polemischer Diskussionsstil nötig ist – man kann auch über den NO-Konflikt sachlich und ohne hasserfüllte Polemik diskutieren.

21.11.2024 , 10:25 Uhr

Keineswegs. “Den Postkolonialismus” gibt es ohnehin nicht, sondern nur verschiedene postkoloniale Ansätze. Unter deren Vertretern wird man zweifellos viele finden, die Israel nicht (nur) als Schutzraum verstehen, sondern (auch) als Produkt einer wiederum kolonialen Landnahme – aber das sind Einschätzungen, die auch innerhalb eines postkolonialen Rahmen diskutierbar sind (mit anderen Worten: Sie müssen zwischen einer Theorie und ihren Anwendungen unterscheiden!). Die grundsätzliche von Sznaider aufgeworfene Frage nach dem Verhältnis von Universalismus und Partikularismus wird jedenfalls auch in postkolonialen Ansätzen aufgeworfen. Das ist übrigens ein Punkt, der paradigmatisch ist: „Postkolonialismus“ ist zu einem gängigen Feindbild geworden, wobei dessen Kritiker oft gegen ein Zerrbild anrennen, ohne mit den konkreten Inhalten dieses Forschungsbereichs vertraut zu sein (eine Phänomen, das man aus den Diskussionen über die Gender Studies allzu gut kennt).

20.11.2024 , 22:04 Uhr

Sie finden es also bedauerlich, dass das Werk einer jüdischen Fotografin in Berlin zu sehen ist, weil diese die Politik Israels kritisiert hat? Ihnen fällt vielleicht die bittere Ironie auf, die darin liegt, wenn zwar bei der Gelegenheit die Solidarität mit "der jüdischen Seite" verkündet, diese aber offenkundig in Vergessenheit gerät, wenn Juden die falsche Meinung vertreten.

20.11.2024 , 19:50 Uhr

Nun hat Scharon den Rückzug aus Gaza nicht beschlossen, weil es ihm um Frieden oder Nächstenliebe ging, sondern weil der Aufwand, die Siedler dort zu beschützen, zu groß war. Gaza wurde allerdings weiterhin von außen kontrolliert (und daher weiterhin auch von der deutschen Regierung als besetzt gewertet) und der Ausbau der Siedlungen im WJL weiter vorangetrieben. Von einem "Singapur des Nahen Osten" haben nur Propagandisten gesprochen, die davon ablenken, dass weder Scharon noch einer seiner Nachfolger ernsthaft daran gedacht hat, einen Palästinenserstaat zuzulassen. Mehr als Bantustans war für die Palästinenser nie vorgesehen. Man kann auch die Versäumnisse und Verbrechen Israels nicht ignorieren - die entsprechenden Berichte diverser Menschenrechtsorganisationen füllen inzwischen Bücherregale.

20.11.2024 , 15:43 Uhr

Ich denke, dass er sich in diesem Fall eher auf die Vertreter der jüdischen Aufklärung bezieht, deren Universalismus ja auch Raum für das Partikulare – nämlich das eigene Jüdisch-Sein in einer mehrheitlich nicht jüdischen Gesellschaft lassen müssten (es ist übrigens eine spannende Beobachtung, dass ein allzu rigoroser Vernunftsuniversalismus fast herrischer auf Partikulares reagiert als das vormoderne Christentum). Aber ja: sie haben Recht, dass er sich hier praktisch mit manchen Vertretern des Postkolonialismus trifft.

20.11.2024 , 15:30 Uhr

„…sondern universell. Das ist zumindest der Anspruch.“ Ein Anspruch, der argumentativ einzulösen wäre – aber gerade daran hapert es. Denn weder herrscht im Westen Einigkeit darüber, was dessen Werte eigentlich sind (Kant oder Nietzsche, der Papst und die taz-Redaktion geben hier ja durchaus verschiedene Antworten) noch sehe ich einen überzeugenden Beweis für deren kultur- und geschichtslose Gültigkeit. Die reine Behauptung reicht nicht aus (die Taliban behaupten auch, dass ihre Werte universell wären – und nun?). „Der Westen“ – oder zumindest viele seiner Vertreter – haben sich sehr daran gewöhnt, Normen setzen zu können, dass sie verlernt haben, nach den Voraussetzungen dafür zu fragen – und die sind eher in der Kombination von rücksichtsloser Macht und ökonomischem Erfolg zu suchen. Beide kommen jedoch an ihre Grenzen – und damit auch die in ihnen gründenden Geltungsansprüche.

20.11.2024 , 15:22 Uhr

Ich glaube nicht, dass man Sicherheitspolitik so binär denken kann oder sollte; als Einwand gegen meine Vermutung taugt es ohnehin nicht: das Unbehagen über die neue Härte in der deutschen Außenpolitik ist quer durch alle politischen Lager groß (und der für die Ukraine ungünstige Kriegsverlauf sowie die Wahl Trumps dürften daran etwas geändert haben). Die Parteien der Mitte können versuchen, dieses Unbehagen aufzufangen – sonst werden das eben andere tun (und in einem Verhältniswahlrecht auch recht effektiv).

20.11.2024 , 11:52 Uhr

Nun wird in Deutschland nicht der Bundeskanzler gewählt, sondern Parteien. Es nutzt der SPD also herzlich wenig, wenn Pistorius insgesamt beliebter als Merz ist, die Anhänger anderer Parteien ihr Kreuz aber trotzdem nicht bei der SPD machen. Desweiteren erinnere ich gerne an das Verhältniswahlrecht: d.h. selbst wenn in der SPD (und in anderen Parteien) die Vertreter eines härteren Kurses gegen Russland die Mehrheit haben, ist die Minderheit, die das nicht so sieht, eben nicht einfach „überstimmt“, sondern wird zumindest teilweise für BSW oder AfD stimmen – womit wir wieder bei meinem Ausgangspunkt wären: es ist nicht klug, einen erheblichen Teil der Wählerschaft zu ignorieren bzw. mit offener Verachtung zu behandeln – eben weil es in unserem Wahlrecht nicht nur um ja oder nein geht, sondern um mehr oder weniger.

19.11.2024 , 19:25 Uhr

Ich lese auch nicht die Vatikan-News; das war lediglich der erste Beleg, den ich mit einer einfachen Internetrecherche über die Äußerungen des Papstes gefunden habe. Die Fixierung auf Teheran wird durch beständiges Wiederholen nicht wahrer: Iran ist schlicht und erfreifend ein Trittbrettfahrer in einem Konflikt, der älter ist als die Islamische Republik; das Bündnis mit der sunnitischen, arabisch-nationalistischen Hamas, die aus Katar mehr Geld bekommt als aus dem Iran und mit der man sich immer wieder überworfen hat (etwa als Hamas die Gegner Assads in Syrien unterstützt hat) ist ein Zweckbündnis. Wenn Sie versehen wollen, woher dieser Konflikt und die Radikalisierung, die zum 7.10. geführt hat, kommen, müssen Sie die Umstände berücksichtigen, unter denen die Palästinenser nun schon seit Jahrzehnten leben - und die sind nicht das Werk Irans. Das ist das Zentrum dieses Konflikt und dieser wird nicht gelöst, wenn man die Verantwortung dafür auf Drittstaat abwälzt.

19.11.2024 , 18:44 Uhr

Es mag sein, dass Sie folgende Passage überlesen haben: "Das israelische Militär wollte dem ARD-Magazin „Monitor“ auf wiederholte Nachfrage keinen Namen nennen. Wir haben alle Namen der Menschen im Haus an Journalisten weitergegeben. Sie haben diese Liste mit Namen von getöteten Hisbollah-Leuten abgeglichen, die das israelische Militär bekannt gegeben hat. Es gab keine Übereinstimmung. Wir kennen die getöteten Menschen: Keiner davon war Hisbollah-Kommandeur."

19.11.2024 , 17:04 Uhr

Ergänzend zum Parteienangebot sollte man vielleicht auch die Stimmung unter den Wählern in Betracht ziehen, denn auch hier sind öffentliche und veröffentlichte Meinung nicht unbedingt deckungsgleich: Umfragen zeigen ja recht deutlich, dass gerade unter SPD und CDU/CSU-Anhängern der falkenhafte Kurs, der Politik und Medien dominiert, keineswegs unumstritten ist. Und es scheinbar akzeptabel geworden ist, diese Menschen verächtlich zu machen, ändert das nichts daran, dass sie Stimmrecht bei der nächsten Bundestagswahl haben. Wie klug es ist, wenn die Parteien der angeblichen Mitte diesen Teil der Wahlberechtigten ignorieren, sei dahingestellt…

19.11.2024 , 13:35 Uhr

Nun ist der Papst nicht nur das Oberhaut einer Weltkirche mit mehr als einer Milliarde Mitglieder (und repräsentiert damit mehr Menschen als diverse Regierungen, inklusive der deutschen), sondern ganz konkret auch vieler Christen in Israel und den palästinensischen Gebieten; er äußert sich als nicht nur aus einer allgemein-moralischen Perspektive dazu (was auch sein gute Recht wäre), sondern ganz konkret auch aus Sorge um die eigene Gemeinde.

19.11.2024 , 09:17 Uhr

Der Papst hat sich zum Angriff der Hamas auf Israel geäußert (und auch danach immer wieder die Freilassung der Geiseln gefordert: www.vaticannews.va...heiliges-land.html Es ist wenig konstruktiv, Wortmeldungen zu ignorieren und dann ihr angebliches Fehlen anzuprangern. Warum es eine haarsträubende Vereinfachung ist, die Gewalt im NO ursächlich Iran zuzuschreiben, wurde auch in diesem Forum oft genug erklärt: Ich erinnere gerne daran, dass der NO-Konflikt älter als die Islamische Republik und das Verhältnis der Hamas zu Teheran keineswegs unkompliziert ist. Reflexhaft auf den Iran zu zeigen und das Epizentrum des Konflikts – nämlich die Besatzung – beharrlich zu ignorieren, greift zu kurz (auch wenn eine nicht als NO-Expertin bekannte Schriftstellerin dasselbe macht).

17.11.2024 , 17:39 Uhr

Ich würde das zumindest nicht ausschließen; die offiziellen und öffentlichen Reaktionen auf Krieg und Besatzung sind natürlich nicht immer gleich, aber wenn Sie z.B. den russischen Überfall auf die Ukraine als Beispiel nehmen: danach wurden die kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zur russischen Föderation weitgehend abgebrochen und auch im Westen lebende russische Künstler hatten es sehr schwer, aufzutreten, solange es keine dezidiert oppositionellen Figuren waren. Und, um wieder zum NO-Konflikt zurückzukehren: Keiner der Aufrufe zielt auf ein Boykott jüdischer Künstler, Literaten etc. ab, die nicht aus Israel kommen (Sie verzeihen mir die Spitze: außer natürlich, sie kritisieren Israel - dann laufen sie Gefahr, von der anderen Seite gecancelt zu werden...). Wie gesagt, ich kann der Idee eines kulturellen Boykotts wenig abgewinnen, aber den Vorwurf, ein solcher wäre grundsätzlich gegen Juden gerichtet, halte ich auch für verkehrt.

17.11.2024 , 15:14 Uhr

“Würden sie ziehen lassen” ist eine bemerkenswerte Umschreibung für eine ethnische Säuberung – denn genau darauf würde es hinauslaufen: denn das Israel die Palästinenser nicht nur hinaus-, sondern auch wieder hineinlässt, kann man getrost bezweifeln (nicht nur nach der Lektüre des oben stehenden Artikels).

17.11.2024 , 13:13 Uhr

Naja, ganz richtig ist das nicht, er wird boykottiert, weil er Israeli, d.h. Bürgers eines Staates ist, der in den Augen vieler einen Völkermord begeht und durch den Boykott Druck auf eben diesen Staat ausgeübt werden soll. Niemand hat dazu aufgerufen, Juden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft zu boykottieren, insofern erscheint mir diese Gleichsetzung problematisch. Aber ja: der Sinn solcher Boykotte erschließt sich mir auch nicht – ich sehe nicht, dass der NO friedlicher (oder, in irgendeinem anderen Fall, die Welt besser) wird, wenn Schriftsteller und Wissenschaftler nicht mehr miteinander sprechen (zumal auch ohnehin gereizt darauf reagiere, wenn man Kontroversen löst, indem man anderen das Podium entzieht, aber das führt wohl zu weit vom eigentlichen Thema weg).

16.11.2024 , 10:01 Uhr

Von einer sofortigen Freigabe habe ich gar nicht gesprochen. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie an und an auch auf das eingehen würden, das ich tatsächlich geschrieben habe.

16.11.2024 , 09:58 Uhr

Wenn Sie die Geschichte bis in die Zeit vor 1948 zurückverfolgen wollen, bitte. Aber auch in dieser Zeit ging die Gewalt von beiden Seiten aus. Die Tatsache, dass dieser Konflikt immer noch tobt, ist allerdings nicht erklärbar, wenn man die Besatzung ausblendet. Man kann eine Region nicht befrieden, wenn man Millionen Menschen elementare Rechte verweigert.

16.11.2024 , 09:02 Uhr

Ihnen ist klar, dass solche Verse in einem Zusammenhang stehen? Wenn Sie das islamische Frauenbild verstehen wollen, müssen Sie erstens die exegetischen Tradition berücksichtigen und zweitens die von Land zu Land (und teils von Region zu Region) verschiedenen Lebenswirklichkeiten vergleichen - genau wie bei anderen Buchreligionen auch. Surenbingo und Anekdotik werden dem nicht gerecht.

15.11.2024 , 22:10 Uhr

Das stimmt doch alles nicht: Schon Ihre Erklärung für das Handeln der "muslimischen Seite" (eine unglückliche Wortwahl, angesichts der Tatsache, dass die Palästinenser teils Christen sind und vor allem teils von säkularen Organisationen vertreten werden) grenzt an eine Verschwörungstheorie, die allzu bequem ist, weil sie Israel aus der Verantwortung nimmt: Die PLO ist schon seit Jahrzehnten bereit, mit Israel zu verhandeln (und Hamas war es unter der Hand auch), die arabischen Staaten würden eine Friedenslösung ohnehin gerne sehen, um ungestört Geld verdienen zu können; sogar der Iran hat die arabische Friedesinitiative von 2002 unterstützt. Und würde sich Israel auf solche Versuche einlassen, statt von einer Einverleibung des WJL zu träumen, wäre auch die demographische Frage kein Problem mehr - denn die beträfe dann ja einen anderen, nämlich palästinensischen Nachbarstaat. Und mit Verlaub: wenn Sie es als "Fehler" bezeichnen, dass Israel 1948 auf eine vollständige ethnische Säuberung verzichtet hat, klingt das nicht "hart", sondern ist schlichtweg menschenverachtend und rassistisch.

15.11.2024 , 20:23 Uhr

Hm, ich bin mir nicht sicher, ob Sie und der Forist Strolch hier nicht auf zwei verschiedenen Ebenen sprechen: systematisch gesehen kann man eine Ethik auf rein rationaler Grundlage entwickeln (und viele Philosophen haben das ja versucht bzw. versuchen es weiterhin); der Historist in mir fragt sich allerdings, ob diese geschätzten Denker nicht vergessen, dass sie in einem bestimmten historischen und kulturellen Raum argumentieren - oder, anders formuliert: realiter stehen auch rein rational argumentierende Ethiker in bestimmten philosophischen Traditionen, die von Religion in hohem Maße geprägt sind, sie sind in Gesellschaften aufgewachsen, für die ähnliches gilt, und all das prägt auch ihr Werk, ob gewollt oder nicht. Wir stehen nie außerhalb der Geschichte; das heisst natürlich nicht, dass wir nur das Produkt von Tradition und Gesellschaft sind und der Anspruch auf Rationalität nur (Selbst-)Betrug ist - nur sind diesem Anspruch eben auch geschichtliche und kulturelle Grenzen gesetzt. Kant war eben Europäer und kein Chinese. Und das merkt man.

15.11.2024 , 19:38 Uhr

Die Unterscheidung zwischen Gläubigen und Ungläubigen gibt es in jeder Religion (auch im von Ihnen gerne gepriesenen Buddhismus - und zwar schon in der klassischen Pali-Literatur, übrigens auch, um Gewalt gegen Nicht-Buddhisten zu legitimieren); ähnliches gilt für konfessionelle Differenzen und Konflikte. Mit einem Kastensystem (das fixe soziale Hierarchien innerhalb der eigenen Religionsgruppe definiert) hat das allerdings nichts zu tun (und die Aussage, als Nicht-Muslim/Frau wäre man "im Islam" ziemlich wertlos, ist haarsträubend stereotyp und zeugt von einer vollkommenen Unkenntnis islamischen Denkens und realer islamischer Lebenswelten.

15.11.2024 , 10:25 Uhr

Es ist ermüdend, immer wieder erklären zu müssen, dass der NO-Konflikt nicht am 7.10. begonnen hat und für die nun schon Jahrzehnte währende Gewaltspirale auch Israel in erheblichem Masse verantwortlich ist. Ich erinnere gerne daran, dass Israel den Palästinensern zustehende Gebiete besetzt hat und ihnen die staatliche Selbstbestimmung verweigert, nicht umgekehrt. Sicherheit für Israel erreicht man, wenn man diesen zugrundeliegenden Konflikt löst, nicht indem man die Palästinenser vor die Wahl zwischen Krieg oder Bantustan stellt. Sie haben ja Recht: „Rape is no resistance“ – und Völkermord keine Selbstverteidigung (auch dann nicht, wenn man Menschen willkürlich zum Terroristen erklärt, zumal diese Kategorie völkerrechtlich nicht existiert – es gibt lediglich eine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten, und letztere sind auch in militärischen Konflikten zu schützen). Wie Sie auf die Idee kommen, es gäbe in Deutschland fast keine Politiker, die sich „auf die Seite jüdischen Lebens“ stellen, ist mir ein Rätsel angesichts einer fast bedingungslosen Israel-Solidarität. Palästinensische Leben sind nicht weniger wert.

14.11.2024 , 20:25 Uhr

Nun ist es nie besonders klug, Ungerechtigkeiten gegeneinander aufzurechnen, hier ist Ihr Argument aber besonders absurd, weil es um andere Staaten geht! Die Palästinenser sind offenkundig nicht für die Vertreibung von Juden aus Marokko oder Algerien verantwortlich. Sie können allein auf der Grundlage des Arabisch-Seins keine kollektive Verantwortung konstruieren (was das wäre, wissen Sie vermutlich selbst) und erst recht nicht die drohende ethnische Säuberung Gazas rechtfertigen. Dass der von Ihnen verlinkte Grigat-Artikel auch noch voller historischer Ungenauigkeiten ist, überrascht wenig; ich rate hier zu seriösen Historikern wie Tom Segev oder Yehoshua Porath.

14.11.2024 , 14:39 Uhr

Der Diplomaten würden sich auch dann, wenn die EU auf Borrell hören wurde, nicht aus dem Spiel nehmen: Er plädiert nicht für den Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zwischen EU und Israel, sondern nur für das Aussetzen eines bestimmten Formats, um den Druck auf Israel zu erhöhen. Angesichts massivster Menschenrechtsverletzungen wäre das bitter nötig.

14.11.2024 , 14:23 Uhr

Die Frage ist, welche Frauen vor 40 Jahren in Afghanistan mit kniefreien Röcken zur Uni gegangen sind – das gilt vielleicht für die Töchter einer urbanen Mittel- und Oberschicht, für die ein „westlicher“ Lebenswandel Ausdruck von Wohlstand und Fortschritt war, im afghanischen Hinterland sah es auch damals ganz anders aus (was man unter anderem an den Konflikten sieht, die Kopftuchverbote etwa im vorrevolutionären Iran ausgelöst haben). Im Grunde ist das paradigmatisch für unseren Blick auf den Rest der Welt: Wir nehmen nur diejenigen war, die ohnehin unserer Meinung sind – was auch zum politischen Problem wird, weil wir so die sozialen und politischen Dynamiken in großen Teilen der nicht-westlichen Welt (und manchmal sogar in dieser) nicht verstehen. Man sieht das ganz gut an der hier populären Regime vs. Volk-Rhetorik: die Regime bestehen ja nicht aus Marsmenschen, sondern haben in der Regel eine nicht zu unterschätzende soziale Basis.

13.11.2024 , 17:05 Uhr

Ich finde an dem Artikel nichts falsch, aber manches fehlt – vielleicht deshalb, weil er weiterhin zu sehr auf die auch als solche auftretende Rechte fixiert ist. Eine autoritäre Verhärtung ebenso wie einen virulenten Rassismus findet man – gerne in liberale Rhetorik gewickelt – bis weit ins (links)liberale Milieu; ich erinnere gerne daran, wer in den letzten Jahren für gecancelte Auftritte und verbotene Demonstrationen verantwortlich war – das gegenwärtige Klima der Einschüchterung gerade im Kultur- und Wissenschaftsbetrieb ist nicht das Werk der AfD. Der Autoritarismus kommt manchmal durch die Hintertür und solange man das nicht mitreflektiert ist der ganze Kampf gegen Rechts nur ein wohlfeiles Schulterklopfen.

13.11.2024 , 13:36 Uhr

Der Einwand macht wenig Sinn, weil er für alles gilt, was hier geschrieben wird: Leser-Kommentare in der taz haben keinen Einfluss auf den NO-Konflikt (und auch nicht auf die sonstige Politik). Die Diskussionen hier sind praktisch folgenlos, das heißt aber nicht, dass Aussagen nicht mehr wahr oder falsch sind. Und damit sind wir wieder am Ausgangspunkt angekommen: Wenn Israel Kriegsverbrechen vergeht, ist Israel dafür verantwortlich – auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass die dortigen Entscheidungsträger jemals vor Gericht stehen, schwindend gering ist.

13.11.2024 , 09:03 Uhr

Warum es wenig adäquat ist, europäische politische Terminologie auf den NO zu übertragen, habe ich in diesem Forum oft genug erklärt. Aber weil Sie fragen: Ja, ich war im NO, mehr als einmal, genau deshalb hüte ich mich vor solchen Pauschalisierungen, gerade dann, wenn Sie zur Rechtfertigung einer Strafexpedition gebraucht werden, die inzwischen zehntausende Menschenleben gekostet hat, darunter laut UN-Angaben 70% Frauen und Kinder. Die Konsequenz aus der deutschen Vergangenheit sollte sicher keine Entwertung palästinensischer Leben mittels schiefer NS-Analogien sein.

13.11.2024 , 08:56 Uhr

Sie schreiben das seit Anfang des Krieges immer wieder und ich kann nur ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass Israel auch ohne eine Kapitulation der Hamas an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist; ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen, egal ob die andere Seite kapituliert oder nicht.

12.11.2024 , 23:30 Uhr

Die Frage, ob NS und politischer Islam sinnvoll vergleichbar sind (bzw. ob das schiefe Argumentieren mit historischen Analogien jemals Sinn macht) hat nichts mit "Sympathien" zu tun, sondern ist eine Sachfrage. Daran ändert auch das Geraune über mangelnde Kenntnis angeblicher Traditionslinien nichts, zumal letztere nicht selten von Autoren mit fragwürdiger fachlicher Kompetenz hochgespielt werden (haben Sie einmal den Ausdruck "Zitationskartell" gehört?). Im übrigen kann man auch die andere Seite in NO-Foren fragen, was denn daran links sein soll, sich bedingungslos an die Seite eines Staates zu stellen, der mittlerweile durch und durch neoliberal ist, von Politikern regiert wird, die sich teils selbst als "Faschisten" bezeichnen, seit Jahrzehnten einem anderen Volk ein brutales und entrechtendes Besatzungsregime aufzwingt und mittlerweile Gewalt in einem Ausmaß einsetzt, dass sogar einige EU-Regierungen inzwischen als genozidal ansehen.

12.11.2024 , 23:19 Uhr

Wie ich oben erklärt habe, wird auch dieser Einfluss massiv überschätzt; einige wichtige Vertreter (darunter der junge Khomeini) standen der NS-Propaganda äußert kritisch gegenüber, wenn man ihre Ideologie verstehen will, muss man sich nicht mit Radio Zeesen beschäftigen, sondern mit den theologischen Traditionen, an die sie anknüpfen. Eine implizite Gleichsetzung wohnt dieser auf einer selektiven Auswertung der Quellen beruhenden Überbewertung nationalsozialistischer Einflüsse übrigens doch inne: denn das Insistieren auf diese lenkt ja nicht nur von dem "Elephanten im Raum" ab, nämlich der Besatzung, vor deren Hintergrund Hamas erst entstanden ist, sondern legitimiert auch eine ebenso kompromiss- wie rücksichtlose Kriegsführung: wenn man gegen Hitlers Wiedergänger kämpft, sind alle Mittel erlaubt. Die nicht mehr schön zu redenden Folgen sind in Gaza.

12.11.2024 , 20:20 Uhr

Ich finde es schön, dass sie das Buch von Motadel empfehlen; denn in diesem wird im Grunde bestätigt, was ich sage: Motadel zeigt, dass die Nazis zwar versucht haben, Muslime auf ihre Seite zu ziehen (genau wie die anderen Kriegsparteien übrigens), dabei aber eben nur bedingt erfolgreich waren. Er behauptet aber keineswegs, dass "der politische Islam" ein Produkt dieser propagandistischen Bemühungen oder auch nur entscheidend von ihnen geprägt war. "Den" politischen Islam gibt es ohnehin nicht: das Spektrum reicht von der AKP bis zum IS, d.h. es handelt sich umvollkommen verschiedene Organisationen, die weder ideologisch noch praktisch viel miteinander gemeinsam haben. Aber selbst die radikaleren Formen haben wenig mit dem NS gemeinsam (schon deshalb nicht, weil der Islamismus keine rassistische Grundlage hat, sondern eine religiöse, auf Konversion abzielende). Der politische Islam hat eigene Grundlagen und Entstehungsbedinungen und kann nicht durch notorische NS-Vergleiche erklärt werden (die mehr über deutsche Bedürfnisse aussagen) - erst Recht nicht in Palästina, wo der Faktor Besatzung mitgedacht werden muss.

12.11.2024 , 16:13 Uhr

Sie illustrieren das von mir angesprochene Problem: die schiefe NS-Analogie verstellt den Blick auf die Entstehungsbedingungen und die Ideologien (man beachte den Plural) islamistischer Organisationen – und das resultiert nicht nur in schlechten Analysen, sondern auch in einer verwerflichen Praxis. Die damit legitimierte israelische Strafexpedition in Gaza ist eben kein antifaschistischer Abwehrkampf: Sie blenden hier sowohl die israelische Besatzungspolitik aus als auch die rechtsradikale Regierung (Smotrich bezeichnet sich selbst als Faschisten – wollen Sie sich für den entscheiden?). Das allzu deutsche Bedürfnis, den NS auf andere zu projizieren ist im Zusammenhang des NO-Konflikts mit seinen vielen Nuancen und Grautönen besonders deplatziert.

12.11.2024 , 11:22 Uhr

Die perpetuierten Versuche, möglichst viel NS in den politischen Islam zu lesen, werden auch durch beständiges Wiederholen nicht adäquater – zumal die politische Agenda durchschaubar ist: statt den NO-Konflikt zu analysieren (und auch kritisch nach der Rolle Israels zu fragen, dessen Regierungsvertreter sich gegenwärtig teils selbst als Faschisten bezeichnen), dient der NS als Projektionsfläche, mit der jede Gewaltmaßnahme – auch zehntausende Tote in Gaza – gerechtfertigt und der historische Kontext ausgeblendet wird. Das mag aus deutscher Sicht der eigenen Entlastung dienen (oder auch der Legitimierung eigener Ressentiments), verstellt aber jedes tiefere Verständnis eines eigentlich gut dokumentierten und erforschten Konflikts (über den man sich daher auch aus seriösen Quellen informieren kann und sollte). Übrigens weise ich zum wiederholten Mal darauf hin, dass der gegenwärtige iranische Staatschef Chamenei, nicht Chameini heißt (und die Transliteration persischer Namen sollte auch einheitlich sein).

12.11.2024 , 11:10 Uhr

Nun kann man in Deutschland zum Glück nicht nach Belieben Demonstrationen verbieten (obwohl das Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat in der Ära Faeser eher, nun, entspannt ist). Aber davon abgesehen ist ihre Distanzierung auch Recht einseitig: wie viel Engagement für die Rechte der Palästinenser haben Sie denn auf Pro-Israel-Demonstrationen erlebt? Und wie viel Kritik an einer Kriegsführung, die inzwischen auch von europäischen Regierungen als genozidal empfunden wird? Die israelische Regierung hat mehr als deutlich gemacht, dass sie keinen palästinensischen Staat zulassen will - ist "from the river to the sea" nur dann ein Problem, wenn es von einer Seite geäußert wird? Die Doppelmoral ist offenkundig.

09.11.2024 , 14:37 Uhr

Ich verteidigen nichts, ich korrigiere Fehler: die Serie ist keine iranische, sondern eine ägyptische Produktion (ich habe oben syrische geschrieben, das was in der Tat ein Fehler meinerseits). Der Mena-Artikel irrt hier (und ist auch sonst nicht fehlerfrei). Und nocheinmal: der Mann heißt Chamenei - Sie vermischen seinen Namen mit dem seines Vorgängers.

08.11.2024 , 20:32 Uhr

Das hat wenig mit dem Artikel zu tun, sondern ist auch noch inhaltlich falsch: der Dhimmi-Status wäre z.B. im historischen Kontext zu bewerten, der europäische Antisemitismus hat die islamische Welt nicht im Mittelalter, sondern im 19. und vor allem 20. Jahrhundert beeinflusst (in welchem Maße, wird durchaus kontrovers diskutiert) und die Fernsehserie haben Sie erfunden (es gab eine von den "Protokollen" beeinflusste syrische Serie, die wurde aber weder von Chamenei (!!!) in Auftrag gegeben noch hat sie 50 Folgen. Ich könnte mich weiter an Details abarbeiten, aber der Punkt bleibt, dass Vorfälle wie in Amsterdam scheinbar zum Vorwand werden, um eigene Ressentiments ungefiltert auszuleben.

05.11.2024 , 17:47 Uhr

Lesen Sie doch noch einmal, was Sie geschrieben haben - Ihr ganzer Artikel beruht auf der Annahme, amerikanische Juden würden sich geschlossen einen Präsidenten wünschen, der Israels Regierung (nota bene: nicht Israel) möglichst bedingungslos unterstützt - und das ist einfach objektiv falsch. Sie können doch nicht nur die jüdischen Stimmen als solche anerkennen, die Ihre eigenen Ansichten teilen.

05.11.2024 , 17:41 Uhr

Das sind natürlich allerlei Behauptungen, die nichts mit meinem Beitrag zu tun haben, besonders absurd wird es aber am Schluss: man bringt jüdische Menschen nicht zum schweigen, wenn man darauf hinweist, dass diese eben keineswegs so einheitlich pro-israelisch sind wie Sie in Ihrem Artikel behaupten. Sie blenden hier den realen Meinungspluralismus aus, nicht ich.

04.11.2024 , 14:41 Uhr

Ich will mich kein weiteres Mal an der Gleichgültigkeit abarbeiten, mit der Dudley - nicht zum ersten Mal - über die palästinensischen Opfer der israelischen Strafexpedition hinweggeht. Stattdessen weise ich darauf hin, dass der Artikel auch Klischees über Juden verbreitet, wenn er suggeriert eine Kandidatin, die nicht bedingungslos hinter der Politik der gegenwärtigen rechtsextremen Regierung Israels steht, wäre für amerikanische Juden keine gute Wahl: amerkanische Juden sind in der Regel US-Buerger, nur ein Teil hat auch einen israelischen Pass und gerade die Jüngeren unter Ihnen sind auch keineswegs geschlossen pro-israelisch - im Gegenteil. Es hat einen üblen Beigeschmack, wenn man seine Solidarität mit "den Juden" verkündet, dann aber diejenigen ignoriert, die nicht der eigenen Meinung sind...

04.11.2024 , 01:38 Uhr

Dass der Iran der auslösende Faktor ist, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer. Ich weise gern ein weiteres Mal darauf hin, dass der NO-Konflikt schon zu Zeiten getobt hat, in denen der Schah noch regiert hat. Man könnte, ab und an, auch nach der Verantwortung Israels und seiner Verbündeten fragen. Im übrigen ist es aber auch grotesk, LQTBQs die Solidarität aufzukuendigen, weil sich ein paar Verbände streiten (von denen keiner auch nur die Mehrheit der Betroffenen repräsentiert). Ein bisschen weniger zu pauschalisieren wäre sinnvoll...

31.10.2024 , 10:08 Uhr

In einem Rechtsstaat muss niemand mit der "vollen Wut der Gesellschaft" rechnen - Strafen werden hier von Gerichten verhängt, nicht vom Mob. Im übrigen rate ich dazu, den Artikel zu lesen: denn in diesem geht es um Konsequenzen, die nicht nur den Täter betreffen, wie die rechten Ausschreitungen im UK gezeigt mehr als deutlich gezeigt haben.

30.10.2024 , 21:47 Uhr

"Der wäre mit einem Fall des islamischen Regimes in Teheran näher..." Was offenkundig falsch ist: Iran nutzt diverse Konflikte im Nahen Osten, um seinen Einfluss zu erweitern, ist aber kaum ursächlich für diese verantwortlich, erst recht nicht für den israelisch-palästinensischen, der die Region schon vor der Islamischen Revolution in Unruhe versetzt hat. Im Grunde verfällt Lemme hier wieder in die Deutungsmuster, die schon in den letzten 20 Jahren "Krieg gegen den Terror" in eine (oder eigentlich mehrere) Sackgassen geführt haben: man fixiert sich auf einen Lieblingsfeind, der für alles Übel verantwortlich sei und nach dessen Zerstörung Frieden in der Region herrschen werde. Als wären solche politischen Obsessionen nicht schon oft genug an der Realität gescheitert. Die Konflikte gerade in dieser Region lassen sich nicht auf eine schwarz-weisse Spielfilm-Logik reduzieren und sind auch nicht mit solchen Methoden lösbar. Wer Frieden im NO will, muss für alle Seiten akzeptable Lösungen aushandeln, statt Regime-Change-Träumen anhängen. Und dabei auch nach den Fehlern der eigenen Verbündeten fragen.

29.10.2024 , 20:54 Uhr

Richtig, das UNRWA-Verbot verstösst gegen die Verpflichtung von UN-Mitgliedern, UN-Organisationen zu unterstützen (auch wenn die mögliche Konsequenz, nämlich ein UN-Ausschluß, unwahrscheinlich ist). Darüber hinaus könnte das Verbot weitere Rechtsbrüche nach sich ziehen, z.B. weil Israel ohne UNRWA kaum in der Lage ist, die vom IGH im Januar und März 2004 angeordneten Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung umzusetzen. Der Verweis darauf, dass diese Kooperation auch in anderen Fällen nicht funktioniert hat, ändert daran nichts.

29.10.2024 , 20:33 Uhr

Wenn der IGH (und nicht irgendein Provinzgericht) erklärt, dass Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik nach geltendem Recht illegal ist - dann ist diese höchstwahrscheinlich auch illegal. Ihnen ist bewusst, dass das Gutachten zwar kein bindendes Urteil ist, die rechtlichen Grundlagen, auf die er darin verweist, aber sehr wohl gültig sind - auch für Israel?

29.10.2024 , 20:25 Uhr

Ich habe keine Kindersoldaten verteidigt, sparen Sie sich die Unterstellungen. Ich habe mich auf "prä-" beschränkt, weil es es keinen Beleg dafür gibt, dass in Hamas-Milizen Kinder kämpfen. Und ich habe auch nicht geschrieben, dass der vergangene Einsatz von Kindern als Kurieren oder Selbstmordattentätern egal ist, sondern dass solche teils Jahre in der Vergangenheit liegenden Fälle nicht erklären können, wieso in diesem Krieg tausende von Kindern gestorben sind. Das ist eine Folge einer völlig enthemmten Kriegsführung seitens Israels. Ich kann nur ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass sich inzwischen auch europäische Regierungen der südafrikanischen Klage angeschlossen haben. Man kann sich also nicht mehr blindstellen.

29.10.2024 , 16:23 Uhr

Auch ein souveräner Staat bleibt an internationales Recht gebunden (die Warnungen, dass ein UNRWA-Verbot illegal sein könnte, kamen ja sogar von verbündeten Regierungen!). Ich habe mir die Institutsseite durchaus angeschaut – das Problem ist und bleibt eben das aller Think Tanks: das sind keine akademischen Institutionen, die ergebnisoffen forschen, sondern politische Einrichtungen (und mit Verlaub: UN Watch versucht gar nicht mehr, neutral zu sein…). Aber um Ihnen auch die entsprechenden Studien zu nennen: Eine Übersicht finden Sie hier: Textbooks in the Israeli–Palestinian conflict - Wikipedia Ich rate vor allem zu den internationalen Studien – die sind zu verschiedenen Ergebnissen gekommen und haben allesamt auch für Kontroversen gesorgt, aber egal wie man einzelne Details bewertet: eine pauschale Aussage wie: „in UNRWA-Schulen werden Kinder zum Judenhass erzogen“ lässt sich aus keiner darunter ableiten.

29.10.2024 , 13:42 Uhr

Ich erkläre es gerne noch einmal langsam: der Ausgangspunkt dieser Debatte war due Behauptung, der Iran würde die Vernichtung aller Juden anstreben, Sie haben die Diskriminierung von Juden in Iran ins Spiel gebracht – die habe ich aber gar nicht bestritten. Sie sehen, dass das zwei verschiedene Fragen sind? Wenn Sie normale wissenschaftliche Standards als „querdenkerischen Unsinn“ begreifen, kann ich auch nichts daran ändern. Grigats Thema ist eben nicht nur der Antisemitismus, sondern dezidiert der Iran und dessen Landesprache(n) muss man eben verstehen, wenn man sich qualifiziert über seine Politik äußern will – und es gibt ja genügend Experten, die das genauso handhaben. Eine Debatte darüber, ob man Philosophen lesen muss, bevor man sich über sie äußert, führe ich nicht.

29.10.2024 , 12:38 Uhr

Es ist vor allem ein vermutlich rechtswidriger Schritt, der die humanitäre Lage in den besetzten Gebieten noch schlimmer macht. Im Übrigen sind die Quellen, auf die Sie sich stützen, fragwürdig: ein Video einer dubiosen Einrichtung (das Wort „research“ im Namen reicht nicht aus, um wissenschaftlichen Standards zu genügen). Seriöse Studien zeichnen ein wesentlich differenzierteres Bild des Unterrichts in den UNRWA-Schulen (und auch in Israel!). Ohnehin wird der Einfluss der Schulen in diesem Punkt überschätzt: Glauben Sie wirklich, dass Menschen, die ihr ganzes Leben in Bantustans verbracht haben und Israelis nur als Soldaten einer Besatzungsmacht kennengelernt haben, wirklich erst durch Schulbücher zum Hass angestiftet werden? Wenn man dieses Denken überwinden will, muss man die Lebensumstände überwinden, denen es entspringt (und das bedeutet eben auch, die Rolle Israels zu hinterfragen). Die allzu koloniale Schuldumkehr ist jedenfalls weder eine redliche noch eine realistische Antwort.

29.10.2024 , 11:56 Uhr

Ich kann mich nur wiederholen: zu einer konstruktiven Diskussion gehört die Bereitschaft, die zugrundliegenden Texte auch zu lesen. Denn in dem Interview steht nirgendwo, dass Israel nicht reagieren sollte, sondern dass auch diese Reaktion in einem völkerrechtlichen Rahmen erfolgen muss – der mit der Strafexpedition in Gaza offenkundig überschritten wurde (genauso wenig, wie die Hamas sich auf das – hier gerne ignorierte - Widerstandsrecht berufen kann, wenn sie Festivalbesucher massakriert. Es gibt kein Recht auf enthemmten Gewalteinsatz – egal durch welche Seite. Die Hinweise darauf, dass der NO-Konflikt nicht erst letzten Oktober begonnen hat und die umliegenden Länder das Massaker keineswegs unterstützt haben, erspare ich mir an dieser Stelle.

29.10.2024 , 09:35 Uhr

Ich fürchte, Sie haben ein weiteres Mal nicht genau gelesen: ich habe nicht behauptet, dass Sie dem Iran die Absicht unterstellt haben, alle Juden zu vernichten, sondern dass das der Gegenstand der Diskussion war (wie Sie dem Ausgangspost leicht entnehmen können). Wenn Sie also auf die Diskriminierung von Juden oder anderen religiösen Minderheiten in Iran hinweisen, haben Sie Recht – nur war das eben nicht das Thema. Im Übrigen hat der Iran seine Unterstützung für das Arabische Friedensinitiative nie zurückgezogen und sich auch sonst als pragmatisch erwiesen (siehe JCPOA, das von nicht vom Iran zerrissen wurde); auch die Unterstützung nicht-staatlicher Akteure folgt ist Ausdruck regionaler Machtpolitik, nicht ideologischer Besessenheit; man kann mit Iran also verhandeln. Man muss das aber auch wollen. Dass man die Sprache eines Landes beherrschen muss, um sich wissenschaftlich mit ihm zu befassen, ist akademischer Mindeststandard (dann zumindest, wenn man sich auch um die Reputation unter Fachleuten kümmert und nicht nur um die in Leserforen).

28.10.2024 , 20:34 Uhr

Ich kann nur ein weiteres Mal empfehlen, Artikel vor dem verlinken auch zu lesen: der AI-Bericht von 2005 (!) bestätigt, was der Forist Sam Spade oben geschrieben hat: dass während der zweiten Intifada Kinder für Kurierdienste und als Selbstmordattentäter eingesetzt wurden - beides ist zutiefst verwerflich, belegt aber nicht, dass 2024 (!) Kinder in den Milizen in Gaza mitkämpfen. Dass Sie palästinensischen Opfern nur ein gehässiges "selber schuld" nachrufen können und die Verantwortung der israelischen Kriegsführung (zu der sich AI übrigens auch hinreichend geäußert hat) ausblenden, ist schlicht und ergreifend rassistisch.

28.10.2024 , 20:27 Uhr

Manchmal wird das wirklich absurd: Sie haben schon wieder nicht genau gelesen. Ich habe nicht geschrieben, dass Sie behauptet hätten, der Iran wolle alle Juden vernichten. Aber das war die These im Ausgagspost, auf die ich mich bezogen habe. Wenn Sie auf die Diskriminierung religiöser Minderheiten durch den Dhimmi-Status hinweisen, ist das nicht verkehrt, geht aber am Thema vorbei. Was den "20 Jahre alten Vorgang" angeht: Iran hat seine Unterstützung für die Arabische Initiative nie zurückgezogen. Auch sonst ist iranische Außenpolitik eher pragmatische Machtpolitik und kaum ideologiegetrieben. Das Zerrbild von den Fanatikern, die zu keinem Kompromiss fähig sind, ist klassische Kriegspropaganda, die keiner genauen Überprüfung standhält. Und ja: Wenn man über ein Land forschen will, muss man natürlich die Landesprache kennen, das ist wissenschaftlicher Mindeststandard - und die Iran-Experten, die in Fachkreisen tatsächlich angesehen sind und nicht nur Leserforen, verstehen Farsi (und oft genug auch andere Sprachen aus der Region).

28.10.2024 , 19:16 Uhr

Sie weichen weiterhin aus: ja, in palästinensischen Schulbüchern gab es teilweise antisemitische Klischees (die Formulierung, sie würden schon in der Schule zum Hass auf Juden erzogen, ist vollkommen übertrieben - die einschlägigen Studien urteilen sehr viel differenzierter). Zu glauben, dass darin die Ursache für die angebliche palästinenesische Mentalität steckt, ist allerdings ein Ablenkung von dr Verantwortung, die Israel und seine Unterstützer haben: das sind Menschen, die seit Jahrzehnten in einem Zustand der Entrechtung leben müssen und die Israelis nur als brutale Besatzungssoldaten kennengelernt haben; schon vor dem aktuellen Krieg dürfte kaum jemand in Gaza oder dem WJL gelebt haben, der keine Angehörigen verloren hat. Wenn man etwas an der Mentalität ändern will, muss man die Menschen aus diesen Umständen befreien, nicht umgekehrt.

28.10.2024 , 17:10 Uhr

Sie weichen dem Punkt aus: wenn der Instrumentalisierung von Kindern etwa für Kurierdienste habe ich selbst gesprochen, wie Sie oben lesen können. Die prämilitaerische Ausbildung von Kindern (ein zu verurteilendes Phänomen, das allerdings sogar in westlichen Staaten zu beobachten ist!) impliziert wiederum nicht, dass diese auch aktiv in den Milizen kämpfen (ebenso wenig wie die Beteiligung einiger Kinder an dem Hamas-Massaker, das eine schreckliche soziale Dynamik entfaltet hat). Tausende tote Kinder in Gaza (darunter mehrere hundert unter einem Jahr!) können damit nicht erklärt werden. Die Opferbilanz ist zu einem erheblichen eine Folge der israelischen Kriegsführung und die hiesige Bereitschaft, das zu ignorieren oder gar mit victim blaming zu beantworten wirft ein verheerendes Licht auf hiesige Weltbilder. Offenkundig wird der Wert von Menschenleben entlang ethnisch-religiöser Bruchlinien hierarchisiert. Deutschland 2024.

28.10.2024 , 11:51 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob Grigat eine gute Quelle ist: er fällt zwar immer wieder durch Meinungsstärke auf, aber nicht durch Sprachkenntnisse oder umfangreiches historisches Hintergrundwissen. Und damit passt er leider sehr gut in einen öffentlichen Diskurs, der das möglichst enthemmte Beschwören von Feindbildern für eine profunde Analyse hält (dass aus dieser Perspektive Differenzierung als Bagatellisierung erscheint, ist traurig, aber nicht überraschend). Ihr Beitrag trifft im übrigen nicht den Kern meines Arguments: ja, Iran unterstützt militante Gruppen (was wiederum keine iranische Besonderheit ist) und ja, der Dhimmi-Status für religiöse Minderheiten ist diskriminierend, aber das ändert nichts daran, dass sich die iranische Regierung seit dem Tod Khomeinis eine Hintertür für einen Kompromiss mit Israel offengelassen hat (siehe 2002) und dass sie keine Bestrebungen hat, alle Juden zu vernichten. Es trägt zu einer konstruktiven Diskussion bei, wenn man vor dem Polemisieren erst einmal liest.

28.10.2024 , 11:35 Uhr

Der AI-Bericht zeigt, dass Hamas während der 2. Intifada in Einzelfällen Kinder als Waffenkuriere und Selbstmordattentäter missbraucht hat. Das ist schlimm genug, belegt aber nicht, dass im Gazakrieg Minderjährige in relevanter Zahl in den Milizen kämpfen. Die entsetzlich hohe Zahl toter Kinder ist vor allem einer Kriegsführung geschuldet, die schlichtweg keine Rücksicht auf Zivilisten nimmt bzw. sogar direkt auf deren Vertreibung abzielt – und am das zu wissen, reichen westliche Tageszeitungen wie der Guardian und die Berichte diverser Menschenrechtsorganisationen längst aus. Ich finde es unglaublich zynisch, wenn Ihnen dazu nicht mehr als victim blaming einfällt – und die Empörung über tausende tote Kinder mit der antisemitischen Ritualmordlegende in Verbindung zu bringen, macht das nicht besser.

28.10.2024 , 11:26 Uhr

Sie sehen vielleicht, dass man das Argument genauso gut umdrehen könnte: solange die israelische Bevölkerung weiterhin Parteien wählt, die die Besatzungs- und Siedlungspolitik unterstützen etc. etc. Nun machen solche einseitigen Schuldzuweisungen im NO-Konflikt wenig Sinn, aber die Grundkonstellation sollte man nicht aus den Augen verlieren: es sind die Palästinenser, die seit Jahrzehnten grundlegender Rechte beraubt sind und in an Bantustans erinnernden Umständen leben müssen – es ist also ein wenig unredlich, wenn man von Ihnen einen Mentalitätswandel einfordert und die nicht erst seit dem 7.10. gewaltsame Politik Israels als Selbstverteidigung oder Sicherheitspolitik verharmlost, statt zu sehen, was sie (auch) ist: eine ebenso brutale wie illegale Landnahme.

28.10.2024 , 07:11 Uhr

Dass Hamas die Initiative abgelehnt hat, ändert nichts daran, dass die arabischen Staaten sie ernst gemeint haben (genauso wie die PLO).

28.10.2024 , 07:04 Uhr

Iran betreibt regionale Machtpolitik, da haben Sie sogar Recht, aber die Frage war eine andere: die nämlich, ob Iran ursächlich verantwortlich für den NO-Konflikt ist und sich grundsätzlich einer Lösung verweigert, weil er alle Juden vernichten will. Beides ist, wie ich erklärt habe, falsch. Dass umgekehrt Westen an allem Schuld wäre, habe ich nicht geschrieben und lasse ich mir auch ungern in den Mund legen.

27.10.2024 , 20:46 Uhr

Ich weiss nicht genau, wie alt Sie sind, aber die von Ihnen genannten Begriffe tauchen nicht erst seit 10 Jahren im NO-Diskurs auf und sind auch kein Import aus dem amerikanischen Wissenschaftbetrieb; aber eigentlich will ich mich gar nicht an der Herkunft solcher Begriffe abarbeiten. Das eigentliche Problem ist eher, dass sie nicht alle gleicher Natur sind und es deshalb schwer ist, sie pauschal als Kampfbegriffe abzutun: Für "Siedler-Kolonialismus" gibt es in der Tat keine eindeutige Definition und über die Frage, was Widerstand und was Terrorismus ist und ob sich beide Begriffe gegenseitig ausschließen, kann man vermutlich lange streiten (ich gebe aber zu bedenken, dass jede Entscheidung politische Implikationen hat, weil sie eine bestimmte Deutung des Geschehens vorwegnimmt - in dem Sinne sind es alles Kampfbegriffe). Apartheid hingegen ist ein Präzise definierter Rechtsbegriff (seit der AKK von 1973) - und Organisationen wie AI haben ausführlich dokumentiert, warum sie ihn für zutreffend halten. Das heisst natürlich nicht, dass man sich die Argumentation von AI zu eigen machen muss - aber hier einfach von einer "Schablone" zu sprechen, greift zu kurz.

26.10.2024 , 23:01 Uhr

Die Iraner sind zum Großteil keine Araber, aber sie - bzw. der religiöse Teil der Bevölkerung - sehen sich als Teil einer islamischen Welt und die Palästina-Solidarität ist im globalen Süden generell recht groß; Südafrika ist weder arabisch, noch muslimisch und trotzdem sehr propalästinensisch. Übrigens hat sich die Nähe beider Länder unter dem Shah nicht unbedingt in der öffentlichen Meinung widergespiegelt. Es gibt keinen Grund, an der Ernsthaftigkeit der arabischen Friedensinitiative zu zweifeln - zumal die Annäherung in den letzten 20 Jahren ja gezeigt hat, dass man diesen Konflikt gerne beenden würde - das allerdings würde auch Schritte Israels erfordern, womit man wieder bei der Besatzung ist. Dass die jüdische Gemeinde auf einige tausend Mitglieder geschrumpft ist, weiss ich (auch ohne Wikipedia), aber das bestätigt immer noch meinen Punkt: im Iran leben Tausende Juden - das widerspricht dem unterstellten Vernichtungswillen doch deutlich (übrigens: die Juden, die den Iran verlassen haben, sind nicht nur vor einer durchaus realen Diskriminierung geflohen, sondern z.B. auch vor irakischen Raketen im 1. Golfkrieg oder in jüngerer Zeit vor den Folgen der Sanktionen).

26.10.2024 , 20:38 Uhr

"Einige sehen die Protagonisten des Regimes ohnehin als "Araber" an..." Nun sind die "Protagonisten des Regimes" und ihre Anhänger aber keine "Araber", sondern Iraner (übrigens auch die Sicherheitskräfte, allen Gerüchte über "arabische" Schlägertrupps zum Trotz). Die Volk vs. Regime-Rhetorik geht am wesentlichen Punkt vorbei: sowohl die Islamische Republik als auch ihre inneriranischen Gegner können sich auf eine recht solide soziale Basis stützen - genau darin liegt ja die Tragik.

26.10.2024 , 17:47 Uhr

Es gibt ein "ius ad bellum" und ein "ius in bello" als Teile des Kriegsvölkerrechts; "ius bellum" hingegen erinnert eher an "Romanes eunt domus". Die Spitzfindigkeit, dass es zu kurz greift, bei einem längerfristigen tit for tat an einem beliebigen Punkt anzufangen und dann von einem Gegenangriff zu sprechen, erspare ich mir.

26.10.2024 , 17:17 Uhr

Es trägt nicht unbedingt zur Erkenntnis bei, wenn man sich nur auf Quellen stützt, die ohnehin die eigene Meinung bestätigen (in den Geschichtswissenschaften spricht man von einem "Zitationskartell"). Zumal dann nicht, wenn man deren Verlässlichkeit bestreiten kann: über Grigat will ich mich kein weiteres Mal auslassen; Müller ist zweifellos eine passable Schriftstellerin, aber sicher keine NO-Expertin. Eine Mischung aus orientalistischen Klischees und klaren Feindbildern ist weder exquisit, noch eine Analyse. Aber um zum Inhaltlichen zu kommen: -Die Feindschaft Irans zu Israel (nicht zu den Juden - es gibt eine jüdische Gemeinde im Iran) trägt sicher zu der explosiven Mischung bei, ist aber kaum ursächlich; der NO-Konflikt ist älter als die Islamische Republik. -Auch die Aussage, dass "die Mullahs" nie aufhören werden, ist objektiv falsch: Iran hat die arabische Friedensinitiative von 2002 unterstützt - und diese beinhaltete eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Für den NO-Konflikt einen Schuldigen zu suchen, greift immer zu kurz; man könnte aber, ab und an, auch fragen, welche Rolle Israel und seine Besatzungspolitik spielt.

26.10.2024 , 13:09 Uhr

Das ist objektiv falsch: weder waren alle Antisemiten Faschisten (lesen Sie einmal die europäische republikanische Literatur des 19. Jahrhunderts), noch waren alle Faschisten Antisemiten (in Mussolinis Italien hat der Antisemitismus erst in einer Spätphase eine Rolle gespielt, der PNF hatte jüdische Mitglieder und führende Faschisten haben den Antisemitismus explizit abgelehnt); und dann wäre da noch Smotrich, der sich ja selbst als Faschisten bezeichnet). Dass die „Vernichtung der Juden“ iranische Staatsdoktrin ist, stimmt ebenso wenig: im Iran leben c. 10000 Juden, ohne bedroht zu werden. Aus iranischer Sicht ist die Existenz des Staates Israel ein Problem (wenn auch kein absolutes – ich erinnere daran, dass Iran die arabische Friedensinitiative von 2002 unterstützt hat), aber nicht Juden, die in islamischen Staaten leben. Das Herta Mueller-Zitat ist unsäglich pump; die verschiedenen Konflikte im NO versteht man sicher nicht, wenn man sie in simple Schablonen presst und den Beitrag Israels und seiner westlichen Unterstützer ignoriert.

25.10.2024 , 20:42 Uhr

Haben Sie dafür irgendeinen Beleg; mir jedenfalls ist keine derartige Äußerung bekannt... Es würde viel zum Diskussionsniveau beitragen, wenn man zumindest bei den Fakten bleibt, statt nicht belegte Vorwürfe zu verbreiten (um genau zu sein wäre das der Unterschied zwischen Kritik und Diffamierung...).

25.10.2024 , 14:09 Uhr

Wenn Sie eine Modemarke, die eindeutig auf eine rechtsextreme Einstellung verweist, mit dem Kopftuch vergleichen, ist ein Nazi-Vergleich. Zumal auch die Grundannahme falsch ist: ein Kopftuch lässt ziemlich wenig Rückschlüsse auf die Trägerin zu - ich kann, wie gesagt, nur dazu raten, einmal mit diesen Frauen zu sprechen. Deren Weltbilder unterscheiden sich genau so wie die von Nicht-Kopftuch-Trägerinnen. Dass der Tschador ein Symbol der "Mullah-Herrschaft" ist, stimmt in dieser Pauschalität eben auch nicht - das mag einem medial verbreiteten Iran-Bild entsprechen, wären Sie jemals vor Ort gewesen, wüssten sie, dass die Einstellungen auch dort viel vielschichtiger sind und sich nicht in solche einfachen Kategorien zwängen lassen.

25.10.2024 , 14:03 Uhr

Dass es keine Verfolgung von Frauen mit Tschador (um den Hijab geht es hier gar nicht!) gab, ist zumindest untertrieben, das Verbot wurde teilweise mit großer Härte durchgesetzt – und deshalb ist die Symbolik auch nach dem Ende des Verbots nicht verschwunden oder besser gesagt, die Symboliken, weil es eben nie eindeutig war. Das gilt auch noch für die Gegenwart: dass der Tschador im Iran nur noch von alten Frauen oder religiösen Hardlinerinnen getragen wird, stimmt einfach nicht (oder bestenfalls in Nordteheran); gerade in der Provinz ist er – auch – ein traditionelles und ziemlich verbreitetes Kleidungsstück. Nur ist das ein Teil der Bevölkerung, der im Westen nicht wahrgenommen wird (wie scheitern ja schon an den eigenen Dorfbewohnern) – das, in Verbindung mit dem üblichen Unvermögen, Nuancen und Mehrdeutigkeiten wahrzunehmen, trägt zu unserem Unvermögen bei, Gesellschaften wie die iranische zu verstehen. Schon die Vokabel "Regime-Unterstützer" ist viel zu plump, um politische Einstellungen angemessen zu beschreiben.

25.10.2024 , 13:30 Uhr

Die Diskussion hat sich aber nicht darum gedreht, sondern um BRICS insgesamt. Sie können nicht nach Belieben das Thema umdeuten. Davon abgesehen: BRICS ist erfolgreich dabei, die globale Ordnung zu ändern, genauer gesagt, die einseitige Hegemonie des Westens zu beenden - obwohl das nicht einmal das Anliegen aller Mitglieder war. Ihr Denkfehler besteht darin, dass Sie die Absichten der Mitglieder überschätzen und die Konsequenzen ihres Handelns unterschätzen.

25.10.2024 , 13:25 Uhr

Sie weichen nach wie vor der entscheidenden Frage aus: warum die anderen Staaten mitmachen - insbesondere Indien, das sicher kein Interesse daran hat, chinesischen Interessen zu dienen. Eine (gewisse) Dominanz Chinas bedeutet eben nicht, dass BRICS nur chinesischen Interessen dient. Übrigens wäre BRICS ohne die anderen Staaten auch nicht denkbar - der Einfluss beruht eben auf der geographischen und politischen Breite.

24.10.2024 , 21:35 Uhr

Sie bringen hier wieder einiges durcheinander: es ging Kopftuch bzw. Tschador, nicht um die Burka – ich dachte eigentlich, die Diskussion, ob jede Frau mit Kopftuch eine fanatische Islamistin ist, hätten wir eigentlich hinter uns gelassen. Im übrigen ignorieren Sie den historischen Zusammenhang, auf den ich hingewiesen habe: dass die Politisierung des Tschadors im Iran eben nicht mit der islamischen Revolution begonnen hat, sondern mit dessen Verbot durch Reza Schah – was sich für die Betroffenen so angefühlt hat, als würde hier eine Regierung eine Oben-Ohne-Pflicht einführen. Genau deshalb habe ich von Mehrdeutigkeit gesprochen: ein Kopftuch kann, genau wie andere Zeichen auch, ganz verschiedene Bedeutungen haben, je nach Zusammenhang (und wenn Sie einmal mit Frauen, die ein solches tragen, sprechen, statt die Nase zu rümpfen, würden Ihnen das auffallen). Der Vergleich mit Thor-Steiner-Kleidung (und damit die Gleichsetzung von Muslimen mit Nazis) ist vollkommen unangemessen – allerdings auch nicht überraschend, wenn man immer noch glaubt, Islamophobie wäre ein Kampfbegriff... Am Ende wiederholen Sie übrigens einen Denkfehler, den ich schon oben kritisiert habe.

24.10.2024 , 14:01 Uhr

Was wiederum nichts mit BRICS zu tun hat; von Freundschaft habe ich ohnehin nicht gesprochen, sondern von Interessen. Also nochmal: Indien, Brasilien, Südafrika etc. sind nicht Teil der BRICS, weil sie Chinas Interessen verwirklichen wollen (wieso sollten sie?), sondern weil sie sich selbst Vorteile davon versprechen – die Aussage, BRICS wäre vor allem ein Vehikel für chinesische Interessen greift also zu kurz und verkennt auch den Charakter von BRICS.

24.10.2024 , 13:42 Uhr

Von der Gesichtsverschleierung war hier überhaupt nicht die Rede; im Ausgangspost wurde von Kopftüchern geredet und ich bin speziell auf den Tschador eingegangen (der das Gesicht ebenfalls nicht bedeckt). Das sind keinesfalls eindeutig islamistische Symbole (weder hier, noch in der islamischen Welt). Es also gewagt, wenn Sie hier von „den Muslimen“ und „den Iranerinnen“ sprechen, obwohl es sich bei beiden um höchst heterogene Gruppen handelt.

24.10.2024 , 13:37 Uhr

Ihre (ohnehin selektiv gewählten) Zitate belegen nicht, was Sie behaupten: dass China der wichtigste Geldgeber der BRICS ist, habe ich nicht bestritten. Das Macht die BRICS aber nicht zu einem Vehikel chinesischer Interessen; Peking hat die anderen Staaten nicht dazu gezwungen, teilzunehmen – und der chinesische Einfluss gerade auf Indien ist eher begrenzt, um das vorsichtig zu formulieren. Die BRICS dienen den Interessen ihrer Mitglieder. Der Hinweis auf Differenzen zwischen diesen geht am Punkt vorbei, weil die BRICS kein Bündnis wie die NATO ist, das eine einheitliche Agenda verfolgen muss. Es geht um eine situative Koordination – und dieses Minimalprogramm hat in der Realität bereits ziemlich gravierende Folgen. Und natürlich: man muss immer differenzieren, weil die Welt eben vielschichtig ist; das hat nicht mit Parteinahme zu tun, sondern mit Objektivität. Die Realität wird nicht einfacher, wenn man sie in ideologische Schablonen presst.

24.10.2024 , 11:42 Uhr

Ja, habe ich – und auch wenn man über einige Aspekte streiten kann, ist die Einschätzung doch wesentlich differenzierter als „Vehikel für Chinas Interessen“ (was ja auch kaum erklären würde, warum Staaten wie Indien und Brasilien sich daran beteiligen) – über Russland als Großmacht habe ich mich gar nicht geäußert.

24.10.2024 , 09:35 Uhr

Ich frage mich, ob Sie das von Ihnen verlinkte Dokument auch gelesen haben - dessen Inhalt deckt sich nämlich nicht mit Ihrer Einlassung.

23.10.2024 , 11:41 Uhr

Stimmt, jeder kennt meine Kommentare zu China und Russland - in denen es nicht um Parteinahme, sondern um Differenzierung geht. Dass der Unterschied nicht immer verstanden wird, sagt wenig über mich, aber viel über das gegenwärtige geistige Klima aus: wenn man nur in Dichotomien denken kann oder will, scheitert man an Nuancen - und an einer nuancenreichen Wirklichkeit. Und ja, ich halte den NS-Vergleich nicht nur für historischen Unfug, sondern auch für unmoralisch, gerade wenn er von Deutschen vorgebracht wird - weil er Selbstkritik in Feindbildproduktion umkehrt.

22.10.2024 , 19:19 Uhr

Zum politischen Symbol wurde der Tschador im Iran nicht erst mit der islamischen Revolution, sondern bereits 1936, als Reza Shah ihn verbieten wollte - das sind allerdings Mehrdeutigkeiten, die hiesige Islamophobe nicht verstehen, die in jedem Kopftuch ein Zeichen des Islamismus sehen. Die Spitzfindigkeit, dass die Shiiten (auch im Iran) gerade keiner besonders wörtlichen Koran-Exegese anhängen (und darin eher dem Katholizismus ähneln), erspare ich mir an dieser Stelle und warne nur ein weiteres Mal davor, die eigenen Ressentiments in aufklärerische Rhetorik zu packen. Die Welt ist nicht so einfach.

22.10.2024 , 16:14 Uhr

Von der Unterstellung einmal abgesehen (ich stehe nicht auf Seiten Russlands, wenn ich mit allzu simple Erklärungsmuster verbitte), bin nicht ich derjenige, der sich einer Diskussion verweigert. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Vergleich historisch nicht haltbar ist und den NS relativiert (gerade als Deutscher sollte man sich mit solchen Projektionen zurückhalten) - darauf allein mit einer Diffamierung zu reagieren, ist schwach.

21.10.2024 , 20:39 Uhr

Sie merken, wie Sie Applebaum mit dem ersten Satz gegen Kritik immunisieren: Sie erklären nicht, warum der Vorwurf, ihre Analysen würden von ihren politischen Überzeugungen gelenkt, sachlich falsch ist, sondern Sie erklären denjenigen, der so argumentiert, zum Propaganda-Opfer. Sie bemerken den Denkfehler vielleicht selbst. Und mit Verlaub: wenn Sie die Russische Föderation mit dem NS-Regime gleichsetzen, dann ist das nicht nur historisch haarsträubend falsch, sondern grenzt an eine Relativierung des Nationalsozialismus. Sogar Schulwissen sollte ausreichen, um die Unterschiede zwischen beiden Systemen zu erkennen. Es sollte - auch in Forendiskussionen - einen Mindestanstand geben.

21.10.2024 , 15:44 Uhr

Es ist unsäglich zynisch, die israelische Kriegsführung so zu verharmlosen, obwohl der exzessive und rücksichtslose Einsatz von Gewalt hinreichend dokumentiert ist (inzwischen haben sich auch europäische Regierungen der südafrikanischen Klage angeschlossen - das sollte eigentlich ein Denkanstoß sein). Darüber hinaus ist die Begründung "Iran ist schuld" schlichtweg falsch: der NO-Konflikt ist älter als die Islamische Republik, und Hamas eine genuin palästinensische Organisation. Wenn Sie den israelisch-palaestinensischen Konflikt verstehen wollen, müssen Sie ihn auch als solchen betrachten, statt sich an externen Akteuren als Feindbild abzuarbeiten - ein Anfang wäre es, die Rolle der israelischen Besatzungspolitik mitzureflektieren. Israel kann und muss diesen Konflikt so lösen wie Andere auch: mit Verhandlungen, nicht mit enthemmter Gewalt. Und solange es dazu nicht Willens ist, sollte man es auch nicht mit Waffen unterstützen (mit denen inzwischen sogar Blauhelme beschossen werden!!!).

21.10.2024 , 13:18 Uhr

Sie merken vielleicht selbst, warum es wenig überzeugend ist, wenn Sie sich selbst als Quelle anführen - zumal der Artikel (neben anderen Schwächen) die für den Apartheids-Vorwurf vorgebrachten Argumente schlichtweg ignoriert (etwas den AI-Bericht oder das IGH-Gutachten, dass zwar nicht das Wort Apartheid benutzt, aber auf entsprechende Rechtsverstöße Israels verweist).

21.10.2024 , 13:06 Uhr

Die "hungernden Menschen im Iran"? Iran hat sicher mit Armut zu kämpfen, auch durch das westliche Sanktionsregiment, die Lebensmittelversorgung ist aber gewährleistet. Auch im Falle Irans sollte man sich auf seriöse Quellen stützen, statt sich an einem propagandistisch überformten Zerrbild abzuarbeiten.

20.10.2024 , 19:17 Uhr

Sehen Sie, dass Sie sofort persönlich werden, passt genau zu dem Feinddenken, das ich kritisiert habe. Im übrigen missverstehen Sie meinen Punkt: dass es einen Unterschied (oder, besser gesagt, einen fliessenden Übergang) zwischen Demokratien und Autokratien gibt, ist mir bewusst. Entscheidend ist, dass ein Staat wie China außenpolitisch keinen Ideologieexport betreibt, sondern Interessen verfolgt (nicht anders als demokratische Staaten). Und genau das verkennt die Mär vom Kampf der Demokratien gegen Autokratien - sie versucht, den (scheinbar) weltanschaulichen Konflikt, der den Kalten Krieg prägte, auf das machiavelistische Ringen von Großmächten in unserer Gegenwart zu übertragen (und wenn es zu deren Außenpolitik kommt, spielt die Systemfrage eben keine Rolle mehr: glauben Sie denn, dass es den Irakern oder den Menschen in Gaza hilft, dass sie von einer Demokratie bombardiert wurden/werden, nicht von einer Diktatur?). Wir können uns gerne weiter über dieses Thema austauschen - dann würde ich aber darum bitten, dass die Form gewahrt wird.

20.10.2024 , 13:26 Uhr

Ich finde diesen Artikel zutiefst beunruhigend: Er geht mit Applebaum (die übrigens keine promovierte Historikerin ist und in fachwissenschaftlichen Rezensionen eher skeptisch beurteilt wurde) allzu unkritisch um. Dabei liegen die Schwächen auf der Hand: Schon die Einteilung in Demokratien vs. Autokratien wird der gegenwärtigen globalen Lage kaum gerecht; außenpolitisch agieren demokratische Staaten nicht unbedingt moralischer als Diktaturen (siehe Gaza oder Irak), und vor allem: „Autokratie“ ist keine Ideologie (China z.B. verfolgt konkrete Interessen und betreibt keinen nennenswerten Ideologie-Export). Nun könnte man das alles als schwache Analyse abtun, das Problem ist allerdings, dass so ein geradezu paranoides Weltbild legitimiert wird, dass Außenpolitik nur noch im Endkampf-Modus zulässt (statt als vorsichtiges Suchen nach Kompromissen) und Dissens im Inneren als Verrat abtut (und damit den für eine Demokratie essentiellen Meinungspluralismus in Frage stellt). Mir scheint, dass Teile der Liberalen die Fähigkeit zur Selbstreflexion verloren haben – und nicht einmal mehr merken, wie hasserfüllt und intolerant ihr eigener Diskurs geworden ist. Das macht mir Angst.

20.10.2024 , 13:13 Uhr

Ich erinnere gerne daran, dass der NO-Konflikt schon lange vor der Revolution im Iran begonnen hat und der Einfluss Teherans auch danach begrenzt (auch auf Hamas: deren wichtigster Geldgeber ist Katar und das Verhältnis zum Iran, wie ich mehrfach betont habe, auch nie unkompliziert); man kann den palästinensisch-israelischen Konflikt nicht verstehen, wenn man ihn nicht als solchen versteht, sondern die Verantwortung externen Akteuren zuschiebt (und das Kernproblem der Besatzung ausblendet). Ebenso wenig kann man Gaza separat von OJ und dem WJL betrachten: die Palästinenser wollen einen – dezidiert: einen – eigenen Staat, nicht eine Sammlung von Enklaven, die man Staatstaaten nennen mag, die aber de facto doch nur Bantustans sind. Und das sieht auch fast die ganze Welt so (und der IGH hat in seinem letzten Gutachten auch noch einmal die rechtlichen Grundlagen klargestellt).

20.10.2024 , 10:44 Uhr

Hamas hat sich auf ein nicht konfliktfreies Zweckbündnis mit dem Iran eingelassen (in Syrien z.B. stand man auf anderen Seiten und Iran hatte zeitweise sogar seine Unterstützung eingestellt). Es mag bequem sein, mit dem Finger auf Teheran zu zeigen, weil man dann nicht nach den lokalen Ursachen für den Aufstieg von Hamas fragen muss (und damit die Rolle der israelischen Besatzungspolitik ausblendet). Aber Sie wissen ja: die Welt wird nicht einfacher, wenn man Sie sich einfach macht.

20.10.2024 , 10:04 Uhr

Sie merken vermutlich selbst, dass Sie meinem Einwand ausweichen: ich habe nirgendwo behauptet, dass bereits ein Urteil gefallen wäre, sondern dass die breite Unterstützung für die Anklage (eben auch durch europäische Staaten!) ein Indikator dafür ist, dass es allen Grund zur Sorge gibt. Der IGH hat übrigens nicht einfach erlaubt, den Einsatz fortzusetzen, sondern er hat eine ganze Liste mit Auflagen erlassen, die Israel offenkundig ignoriert. Und selbst ohne diese Auflagen wäre Israel in seiner Kriegsführung weiterhin an internationales Recht gebunden; es gibt keinen Grund, die offenkundige Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung in Gaza zu ignorieren oder kleinzureden. Was AI angeht: den Bericht, in dem der Einsatz von Kindern/Jugendlichen als Selbstmordattentäter missbraucht werden, haben Sie kürzlich selbst (!!!) verlinkt; ihr Vorwurf ist also offenkundig unbegründet.

19.10.2024 , 21:00 Uhr

Danke! Ein Diskussionsforum ist ja auch dazu da, Meinungsverschiedenheiten auszutragen (oder manchmal auch nur: auszuhalten).

19.10.2024 , 20:20 Uhr

Um bei den Fakten zu bleiben: sowohl die südafrikanische Regierung als auch der IGH selbst haben dementiert, dass ein Antrag auf Fristverlängerung eingereicht wurde.

19.10.2024 , 20:08 Uhr

Das ist ein Gerücht, das von einigen proisraelischen Medien verbreitet wurde, mehr aber auch nicht: sowohl SA selbst als auch der IGH haben bestritten, dass es einen Antrag auf Fristverlängerung gab (der im übrigen auch kein Eingeständnis wäre, dass die Beweis nicht reichen, aber das wissen Sie als Juristin ja selbst). Die Fakten sind und bleiben die: nicht nur Südafrika, sondern auch etliche Regierungen (darunter mehrere europäische), sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Experten teilen die Einschätzung, dass es sich hier um einen Völkermord handelt. Ob das wirklich der Fall ist, muss das Gericht klären. Die breite Unterstützung für die Klage ist allerdings ein klarer Hinweis darauf, wie fragwürdig das israelische Vorgehen ist. Sie haben sich doch irgendwo über selektive Humanität beklagt: das sollte auch gelten, wenn Palästinenser und Libanesen zu Tausenden sterben. Die Gleichgültigkeit, mit der das in manchen Kreisen hingenommen wird, zeugt von einer erschreckenden Verachtung für arabische und muslimische Leben.

19.10.2024 , 18:16 Uhr

Gegen die Minsker Abkommen haben beide Seite verstossen; das hat nichts mit Fake News zu tun, sondern ist eine hinreichend dokumentierte Tatsache. Übrigens werden Schlagwörter wie "Fake News" oder "Desinformation" selbst zum Mittel einer wenig demokratischen Diskurskontrolle, wenn man ausblendet, dass komplexe Situation durchaus unterschiedliche Einschätzungen zulassen. Was mich zu dem eigentlichen Punkt zurückbringt: wenn man eine Meinung für falsch hält, sollte man das begründen, statt den, der sie vertritt, zu diffamieren. Zensur in Russland ist nun wirklich kein Grund dafür, hier aus eine demokratische Diskussionskultur zu verzichten. Man kann den eigenen Autoritarismus nicht mit dem der anderen legitimieren.

19.10.2024 , 15:24 Uhr

Die Tatsache, dass sich inzwischen auch europäische Regierungen der südafrikanischen Klage vor dem IGH angeschlossen haben, gibt Ihnen vielleicht eine andere Antwort als die von Ihnen suggerierte…

19.10.2024 , 11:13 Uhr

Artikel, wie der von Ihnen verlinkte sind höchst problematisch, gerade wenn sie das Gütesiegel der BPB bekommen: der Autor ist dafür bekannt, vor allem auf NS-Analogien zu setzen, ohne sich um eine wissenschaftlichen Standards genügende Analyse der Islamischen Republik zu bemühen (was auch Sprachkenntnisse voraussetzt, die ihm fehlen). Leider hat sich in den letzten Jahren ein Zitationskartell aus solchen Agitatoren entwickelt, die sich gegenseitig die Bälle zuspielen und damit den Anschein fachlicher Seriosität erwecken. Das ist besonders dann gefährlich, wenn Leser nicht über die notwendige Erfahrung um kritischen Umgang mit Fachtexten besitzen und solche Schwächen daher nicht erkennen (zumal der Wissenschaftskultur in unserer Zeit ohnehin die Distanz zum Aktivistischen abhanden gekommen ist, aber das ist vielleicht ein zu großes Problem, um es hier in ein paar Zeilen zu diskutieren).

19.10.2024 , 10:18 Uhr

Auf ein sachlich begründetes Argument (das übrigens im Einklang mit nicht wenigen westlichen Experten ist) mit einem pauschalen Propagandavorwurf zu reagieren, ist nicht nur intellektuell armselig, sondern auch unangenehm mccarthyistisch. Es liegt eine bittere Ironie darin, dass die selbsterklärten Verteidiger des Westens gerne mit dessen demokratischen Werten hausieren gehen, auf Dissens dann aber mit einer fanatischen Mob-Mentalität reagieren.

19.10.2024 , 09:56 Uhr

Ich frage mich auch, was Menschen dazu bewegt, sich solche Videos anzuschauen. Ganz unabhängig davon, um welchen Konflikt es geht und wie man sich dazu verhält, ist das Vergnügen, anderen beim Sterben zuzuschauen, schlichtweg krank.

19.10.2024 , 09:51 Uhr

Man könnte natürlich auch die Ursachen dieses Konfliktes und der damit einhergehenden Radikalisierung bekämpfen – dann allerdings müsste man auch die Rolle Israels als Besatzungsmacht berücksichtigen, statt die Palästinenser einem permanenten Kriegszustand zu unterwerfen.

19.10.2024 , 09:48 Uhr

Der NS-Vergleich geht hier nicht auf, denn erstens ist die Vorgeschichte eine andere (die Rolle Israels als Besatzungsmacht – und zwar sogar vor der Gründung von Hamas – blenden Sie hier ja aus), und zweitens sind die Perspektiven ganz andere: es gibt keinen Grund zu glauben, dass Israel willens ist, den Palästinensern einen eigenen Staat zu gewähren. Sie sehen den Zynismus: man verweigert diesen Menschen seit Jahrzehnten elementare Rechte und verweist dann auf Hass und Radikalisierung, um weitere Unterdrückung zu rechtfertigen. Die abenteuerliche Behauptung, dass die Israelis im WJL wären, um Abbas und die PA zu stützen, passt leider allzu gut in diese Legitimationsstrategie, die von dem Kernproblem – der Besatzung – ablenkt.

18.10.2024 , 22:09 Uhr

Das schreiben Sie mit einiger Regelmäßigkeit, ich bezweifle aber, dass es eine auch nur im Ansatz richtige Analyse ist: Hamas, Houthis und Hisbollah sind keine reinen Befehlsempfänger, sondern durchaus eigenständige Akteure (die beiden ersten sind auch unabhängig vom Iran entstanden und Hamas hat kein unkompliziertes Verhältnis zu Teheran); die Revolutionsgarden hingegen sind keine "Stellvertreter-Terrororganisation", sondern schlichtweg ein offizieller Teil der staatlichen iranischen Streitkräfte. Die Konflikte, in die diese Gruppen verwickelt sind, wurden auch nicht vom Iran erfunden, sondern haben ihre eigene lokale Geschichte (was gerade für den israelisch-palästinensischen Konflikt gilt, der schon zu Zeiten getobt hat, als Iran noch ein Verbündeter des Westens war). Hier jedesmal reflexhaft "Teheran" zu schreien, mag der Einschwörung auf den nächsten Feind dienen (als würde man aus den Fehlern der letzten Jahrzehnte nicht lernen), ist aber haarsträubend unterkomplex und voller sachlicher Fehler. Übrigens: Die Menschen in Gaza und im Libanon leiden gerade vor allem unter israelischen Bomben. Vielleicht wäre es nicht verkehrt, auch über die eigene Verantwortung nachzudenken.

18.10.2024 , 19:54 Uhr

Es mag Ihnen entgangen sein: Israel hat mit wichtigen Nachbarstaaten längst Frieden geschlossen und auch der Rest der arabischen Liga wartet nur darauf, dass ein Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern gefunden wird, um gesichtswahrend die Beziehungen zu Israel normalisieren zu können. Jordanien hat, wie Sie sich sicher erinnern, sogar geholfen, iranische Drohnen abzuschießen, die nach Israel fliegen sollten. Und was Iran angeht: der hat sich der arabischen Friedensinitiative von 2002 angeschlossen. Die Mär vom um sein Überlegen kämpfenden Israel ist offenkundig falsch. Nichtstaatliche Akteure wie Hamas sind ein Sicherheitsrisiko, aber keine Bedrohung für die Existenz Israels. Wer also jetzt Druck auf Israel fordert - etwa durch ein Waffenembargo - stellt nicht die Existenz Israels in Frage, sondern will eine Strafexpedition beenden, die mittlerweile sogar in den Augen einiger europäischer Regierungen genozidale Züge angenommen hat.

17.10.2024 , 20:24 Uhr

Stimmt, in dem Kommentar wurden tausende Tote Frauen und Kinder nicht einmal erwähnt - das spricht Bände. Der Hinweis darauf, dass es diese Opfer ohne den 7.10. nicht gegeben hätte, greift zu kurz: Auch ein angegriffener Staat handelt nicht in einem rechtsfreien Raum. Im Falle des verworrenen NO-Konflikt sind solche Legitimationsversuche besonders problematisch - zu einer Gewaltspirale gehört es ja, dass man - hier seit Jahrzehnten - die eigenen Verbrechen mit denen der anderen legitimiert. Auf ein solches Pingpong der Grausamkeiten muss man sich nicht einlassen. Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass das ein humanitärer Minimalkonsens ist.

17.10.2024 , 20:10 Uhr

Mit NS-Analogien sollte man sich (gerade als Deutscher) immer zurückhalten, in diesem Fall sind sie besonders schief: es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass am Ende des Gaza-Krieges - egal ob Hamas kapituliert oder zerschlagen wird - ein "Frieden" steht, der auch für die Palästinenser einer ist: nämlich ein Ende der Besatzung und ein eigener Staat.

17.10.2024 , 19:55 Uhr

Ich erinnere Sie gerne daran, dass bei der israelischen Strafexpedition nicht nur Sinwar getötet wurde, sondern mindestens 42000 weitere Menschen allein in Gaza, die meisten davon Frauen und Kinder. Wenn Sie schreiben, dieses Massaker würde sich "lohnen", ist das unglaublich menschenverachtend. Palästinenser und Libanesen sind nicht weniger wert als Sie oder ich.

15.10.2024 , 20:24 Uhr

Ich frage mich, woher Sie das zu wissen glauben: Sprechen Sie Arabisch? Haben Sie nennenswert Zeit in einem (oder, angesichts der recht pauschalen Aussage, mehreren) arabischen Ländern gelegt? Ich kann mich kaum des Eindrucks erwehren, dass die arabische Welt für viele zur Projektionsfläche eigener Ressentiments wird.

14.10.2024 , 21:37 Uhr

Ein Konflikt zwischen "Lateineuropa" auf der einen, Deutschland und den Osteuropäern auf der anderen Seite ist eigentlich har nicht so selten, wenn man einmal von der ungarischen Russland-Politik absieht.

14.10.2024 , 21:13 Uhr

P.S. Ein weitere Ironie: das von Ihnen in den Raum gestellte Rückkehrrecht in die ehemaligen deutschen Ostgebiete gibt es heute ja im Grunde tatsächlich (sieht man von Kaliningrad ab): in der EU herrscht Freizügigkeit.

14.10.2024 , 21:11 Uhr

Nun sollte man sich mit NS- und 2. WK.-Vergleichen grundsätzlich zurückhalten, gerade als Deutscher (dieser Hang zum Projizieren...), in diesem Fall ist das Argument aber auch noch sachlich falsch: die Rollenverteilung ist im NO-Konflikt weit weniger eindeutig als im 2. WK, die rechtlichen Grundlagen haben sich signifikant geändert und vor allem: die Palästinenser haben keinen eigenen Staat, in den sie fliehen können - der Elephant im Raum, den Sie hier elegant ignorieren. Dass nicht alle Opfer der Nakba und ihre Nachkommen auf israelisches Staatsgebiet zurückkehren können, versteht sich von selbst und das wissen auch die palästinensischen Unterhändler, es geht hier vor allem um eine symbolische Anerkennung erlittenen Unrechts - und zwar im Kontext einer grundsätzlichen politischen Lösung, die in die Gründung eines palästinensischen Staates mündet (wenn Israel Zugeständnisse will, kann es nicht gleichzeitig den Palästinensern elementare Rechte verweigern). Übrigens: die israelische Regierung argumentiert auch mit einem Rückkehrrecht - sogar nach über 1000 Jahren. Sie bemerken die Ironie?

13.10.2024 , 21:58 Uhr

Wenn Israel auf Blauhelme schiesst, trägt dafür allein Israel die Verantwortung.

13.10.2024 , 18:44 Uhr

Ich danke für diesen erschütternden Bericht und erinnere daran, dass diese verbrecherische Kriegsführung nur möglich ist, weil Israel von den USA und einigen europäischen Verbündeten - darunter Deutschland - militärisch, ökonomisch und politisch unterstützt wird. Gerade heute - an einem Tag, an dem die Zeitungen voll sind mit Berichten über israelische Angriffe auf Blauhelme - haben die USA angekündigt, ein modernes Luftabwehrsystem inklusive Besatzung in Israel zu stationieren. Wie soll man das nennen, außer "Komplizenschaft"? Was in Gaza geschieht, ist ein kollektiv begangenes Verbrechen, dessen Folgen uns noch lange heimsuchen werden.

13.10.2024 , 17:37 Uhr

Seriöses Textverständnis allerdings auch: der Kommentar ist keine Gesamtdarstellung des NO-Konflikts oder auch nur der gegenwärtigen Eskalation, sondern widmet sich einem spezifischen Aspekt: der Gleichgültigkeit der westlichen Öffentlichkeit gegenüber arabischen Opfern. Man versteht einen Text, indem man sich klarmacht, auf welche Frage er antwortet. Übrigens: haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, warum so viele palästinensische und libanesische Männer bereit sind, Raketen auf Israel zu schiessen? Einer Gewaltspirale wird man nicht unbedingt gerecht, wenn man an einem beliebigen Punkt zu erzählen anfängt.

13.10.2024 , 16:47 Uhr

Sie weichen dem Punkt aus, wenn Sie sich an der Hyperbel abarbeiten: dass die Verantwortung für das Scheitern früherer Verhandlungen allein auf palästinensischer Seite gesucht wird, statt zu fragen, was man ihnen überhaupt angeboten hat.

13.10.2024 , 15:30 Uhr

Ich kann mich für diesen eindringlichen Artikel nur bedanken, auch wenn ich fürchte, dass er auf taube Ohren fallen wird. In all dem schwingt eine bittere Ironie mit: der Postkolonialismus ist ja im Zuge dieses Krieges zu einem Feindbild geworden, auf das man allen Hass projiziert, ohne sich ernsthaft mit dieser Denkschule und ihren durchaus heterogenen Akteuren befasst zu haben. Aber gleichzeitig bestätigt man, was Butler, Mbembe und andere über koloniales Denken geschrieben haben: die Entmenschlichung derjenigen, die zum Opfer der eigenen Hegemonial-Politik werden, und die selektiv kontextualisierenden Deutungsmuster, in denen jeder eigene Gewaltakt als legitime Selbstverteidigung gegen grundlos mordende Terroristen erscheint. All das ist altbekannt und wenn man irgendeine Hoffnung hatte, dass westliche Eliten sich seit Von Trotha oder George Anson weiterentwickelt haben, wurde auf den killing fields von Gaza eines Besseren belehrt. In hiesigen Parlamenten und Redaktionen bemerkt vielleicht nicht, wie sehr man die eigenen Phrasen von einer wertegeleiteten Außenpolitik ad absurdum führt – dem Rest der Welt entgeht diese Verlogenheit nicht. Und das wird uns noch heimsuchen.

13.10.2024 , 13:01 Uhr

Verhandlungen scheitern, weil sich beide Seiten nicht einig werden. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie die israelische Position („die Palästinenser wollte nicht“) kritiklos wiederholen, statt zu recherchieren, warum bisherige Angebote aus palästinensischer Sicht unannehmbar erschienen (dafür gab es nämlich konkrete Gründe, z.B. ein weiterhin geplantes Netz aus Kontrollpunkten, das den eigenen Staat in de facto-Bantustans verwandelt hätte). Dieses selektive Wahrnehmen ist nicht nur sachlich falsch, sondern zeugt auch von einer ungleichen Bewerten von Rechten (auch dem simplen Recht zu leben) entlang ethnisch-religiöser Bruchlinien. Und genau darum geht es in dem Artikel…

11.10.2024 , 22:43 Uhr

Hüstel, nun ist der Hang zu binären Weltbildern ja keineswegs auf das antiimperialistische Lager beschränkt (gerade nicht, wenn es um den NO-Konflikt geht). Der Hang zur Vereinfachung ist immer ärgerlich, aber immer noch erträglicher, wenn er zumindest noch oppositionelle Züge hat - Teile der Linken scheinen unter Kritik ja eher ein möglichst kompromissloses Falkentum zu verstehen. Aber ich glaube, dass es hier um ein grundsätzlicheres, im Kern geschichtsphilosophisches Problem geht: die Frage nämlich, ob man sinnvoll von "Fortschritt" sprechen kann und was darunter zu verstehen ist. Begriffen wie "emanzipativ" wohnt doch immer eine gewisse eurozentristische Teleologie inne, die den Anspruch erhebt, hiesige historische und soziale Entwicklungen zur Blaupause für die restliche Welt zu erklären. Das ist eine Position, für die man argumentieren kann - man muss es aber auch tun: andernfalls läuft man Gefahr, selbst mit Glaubensbegriffen zu hantieren (und wo ist dann noch der Unterschied zu den Taliban). Ein Leserforum ist vielleicht nicht der Ort, an dem solche Fragen zu klären sind. Ich sehe aber auch sonst kein besonderes Interesse an solchen Grundsatzfragen. Und das ist ein Problem.

11.10.2024 , 16:03 Uhr

Ein leider nicht unwesentlicher Faktor in dieser Runde des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah dürfte allerdings die wachsende Gleichgültigkeit von USA und einigen EU-Staaten gegenüber palästinensischen und libanesischen Opfern sein. Sogar die Bush-Regierung hat Israel zurückgepfiffen als es 2006 zu viele tote Zivilisten im Libanon gab. 2024 ist davon nichts mehr zu sehen: Israel hat in der ersten Woche mehr Libanesen getötet als 2006, vom Gemetzel in Gaza und der eskalieren den Gewalt im WJL ganz zu schweigen. Und der Westen nimmt das hin. Das ist ein Offenbarungseid.

11.10.2024 , 14:49 Uhr

Ich frage mich, warum man das jedesmal wieder erklären muss: Selbst wenn man ausblendet, dass der NO-Konflikt nicht am 7.10. begonnen hat (und 2023 schon vor dem Angriff der Hamas mehr als 500 Palästinenser getötet wurden), ändert das nichts daran, dass Israel zum Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet ist und dieser Verpflichtung offenkundig nicht nachkommt. Das Leid in Gaza kann man nicht allein Hamas in die Schuhe schieben - für seine verbrecherische Kriegsführung ist Israel selbst verantwortlich.

11.10.2024 , 13:17 Uhr

P.S. Mein Dank an die werten Floristen unten, die sich so redlich darum bemüht haben, meinen Punkt noch einmal zu illustrieren.

11.10.2024 , 08:45 Uhr

Die Resolution verbietet es Israel auch, den libanesischen Luftraum zu verletzen (woran sich Israel genauso wenig gehalten hat wie die Hisbollah an ihre Verpflichtungen). Trotzdem haben die Blauhelme keine israelischen Kampfflugzeuge angeschossen.

11.10.2024 , 08:42 Uhr

Ich fürchte, dass das Problem weit über individuelle Interessen hinausreicht: der Krieg wird ja in Israel auch von anderen Politikern und Vertretern von Militär und Geheimdiensten befürwortet sowie auf der internationalen Bühne von Staaten wie den USA und der BRD unterstützt. Ohne diese Komplizenschaft wäre Netanjahu vermutlich nicht mehr im Amt und der Krieg längst zu Ende.

10.10.2024 , 19:53 Uhr

Zumindest die parallele Mobilmachung gegen äußere und innere Feinde funktioniert in Deutschland ebenso gut wie in Russland - fällt Ihnen etwas auf?

10.10.2024 , 08:14 Uhr

Hier immunisieren Sie sich gegen Kritik, wenn Sie Experten vorwerfen, öffentlich bewusst Recht zu verdrehen (und mit Verlaub: die Auslegung juristischer Texte erfordert mehr als "durchlesen" - genau deshalb gibt es Studiengänge und Lehrstühle dafür).

10.10.2024 , 07:25 Uhr

Ihnen ist entgangen, dass es zu dieser Frage eine lebhafte Diskussion unter Völkerechtlern zu dieser Frage gab, in der die Einschätzung, dass die Pager in die Kategorie "Sprengfallen" fällt, mehrheitlich geteilt wird (ich rate dazu, hier auch einmal über den deutschen Tellerrand zu schauen). Ich wiederhole hier also nur eine gängige Rechtsauffassung (nicht der Privatmeinung einiger Foristen) und bin nicht "reingelegt" wurden - die Ausslegung von Rechtstexten sollte man doch Juristen überlassen.

10.10.2024 , 07:17 Uhr

Die Palästinenser sind Palästinenser, ohne Anführungszeichen - und es gibt einen Unterschied zwischen dem Versuch einiger, aus einem Kriegsgebiet zu fliehen und der kollektiven Bereitschaft, seine Heimat aufzugeben.

09.10.2024 , 18:12 Uhr

Die Palästinenser wollen nicht in einen "arabischen Bruderstaat" auswandern, sondern ein Ende der Besatzung.

09.10.2024 , 14:12 Uhr

Sie missverstehen den Text: es geht dort nicht um den genauen Zündmechanismus, sondern um die Tarnung als zivile Objekte – aus eben den Gründen, die man auch im Libanon gesehen hat: unter den Toten waren auch mehrere Kinder. Jenseits des fragwürdigen Umgangs mit Rechtstexten finde ich das auch moralisch verstörend: es gibt eine erschreckende Bereitschaft jeden Rechtsbruch und jeden Gewaltakt schön zu reden, solange die Opfer zu den „Anderen“ gehören. Die hier in Ungnade gefallene Butler hat dazu Kluges geschrieben.

09.10.2024 , 11:27 Uhr

Israels Ressourcen sind nicht unendlich, sondern man ist auf beständige Lieferungen aus den USA angewiesen. Der Fokus allein auf Netanjahu ist also verengt: Biden könnte diesen Krieg stoppen. Er will es aber nicht.

09.10.2024 , 08:58 Uhr

Die Kategorie “Terrororganisation” spielt hier keine Rolle, es geht um die Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten. Die im Libanon legale Hisbollah besteht nicht nur aus einer Miliz, sondern ist auch eine politische und soziale Organisation. Die Mitarbeiter des zivilen Flügels sind rechtlich gesehen Zivilisten und stehen damit unter demselben Schutz wie jeder andere libanesische Zivilist. Der Pager-Anschlag hat z.B. auch Krankenhausmitarbeiter betroffen (Pager als Kommunikationsmittel in einem Krankenhaus sind nicht besonders überraschend). Wir können uns vielleicht darauf einigen, dass Ärzte und Krankenschwestern keine legitimen militärischen Ziele sind, egal welcher Partei sie angehören.

08.10.2024 , 23:57 Uhr

Das von Ihnen verlinkte und mir längst Bekannte Protokoll bestätigt genau das, was ich sage... Vielleicht lesen Sie ihre eigene Quelle?

08.10.2024 , 11:39 Uhr

Ich danke für den Kommentar, der auf mehrere Probleme hinweist: auf einen virulenten Rassismus, der unter dem Deckmantel der Israel-Solidarität ausgelebt wird, und auf einen politisch korrekten Autoritarimus, der Dissens mit obrigkeitsstaatlichen Maßnahme bekämpft. Demokratie wird so zum Privileg der sog. Mitte, der Rest wird zum inneren Feind erklärt.

08.10.2024 , 11:32 Uhr

Nur hat der Artikel diese Frage gar nicht gestellt. Absichtliches Falschverstehen ist wenig konstruktiv.

08.10.2024 , 10:36 Uhr

Das ist offenkundig falsch: denn abgesehen davon, dass es ohnehin rechtswidrig ist, Sprengfallen als zivile Gegenstände zu tarnen, wurden die Pager zu tausenden in den Libanon geliefert: unter den Toten finden sich unter anderem Kinder und zivile Mitarbeiter der Hisbollah (die ja auch eine politische und soziale Organisation sind) bzw. Reservisten, die rechtlich ebenfalls als Zivilisten gelten und auch so zu behandeln sind. Kinder und Krankenhauspersonal sind keine legitimen Ziele und es ist es ist ein Zeichen von Verrohung, jeden Gewaltakt gut zu heißen, solange die Opfer Araber oder Muslime sind. Hier werden Menschenleben in zwei Klassen eingeteilt. Darüber sollte man einmal nachdenken…

07.10.2024 , 19:32 Uhr

Allein in Gaza sind inzwischen über 40000 Menschen gestorben, über 10000 werden vermisst, dazu kommen Tote, die nicht den direkten Kampfhandlungen zum Opfer fallen, sondern an den Folgen z.B. eines zusammengebrochenen Gesundheitsstystems sterben... und selbst wenn die Gewalt irgendwann endet, ist Gaza fast unbewohnbar gemacht... Wie kann man das mit dem Verweis auf die Evakuierungsbefehle kleinreden? Zumal oft genug auch sog. Schutzzonen angegriffen wurden. Hier von einem "Echo" zu sprechen, ist nicht nur sachlich falsch (wie gesagt, der NO-Konflikt hat nicht am 7.10. begonnen), sondern auch unglaublich menschenverachtend: das humanitäre Völkerrecht bindet alle Kriegsparteien, egal wer "begonnen" hat (wer weiß das im NO schon) und egal, was die andere Seite gemacht hat. Palästinensische Zivilisten sind nicht weniger wert als israelische - auch wenn das leider viele anders sehen...

07.10.2024 , 15:30 Uhr

Der NO-Konflikt hat aber nicht am 7.10 begonnen (und nicht einmal mit der Gründung von Hamas). 2023 sind schon vor dem Hamas-Angriff mehr als 500 Palästinenser getötet worden. Sie haben vollkommen Recht: ein Massaker ist kein legitimer Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik. Aber genauso wenig kann man jeden noch so exzessiven Gewalteinsatz Israels als legitime Selbstverteidigung verharmlosen. Hier wird Gewalt und der Wert menschlichen Lebens auf eine Weise ungleich bewertet, die man kaum anders als rassistisch bezeichnen kann.

07.10.2024 , 11:56 Uhr

Die Einleitung eines Verfahrens ist zwar noch kein Urteil, ich erinnere aber an die Plausibilitätsprüfung; Südafrika hat eine Verlängerung beantragt, um laufende Ereignisse berücksichtigen zu können, mehrere EU-Staaten unterstützen die Klage - es gibt also keinen Grund, hier irgendetwas schönzureden. Ich finde diese gleichgültig für palästinensische Leben erschreckend.

06.10.2024 , 18:16 Uhr

„So wie sich Israel und seine Menschen gegen diesen Terror zur Wehr setzen, hat unser aller Bewunderung verdient.“ Deshalb hat der IGH ja auch ein Verfahren wegen Völkermord eröffnet... es ist atemberaubend, mit welcher Kaltschnäutzigkeit das Gemetzel in Gaza zum Akt der Menschlichkeit umgedeutet wird.

06.10.2024 , 10:17 Uhr

P.S. Und da Sie das Wort „Scharia“ mit einem eindeutig abwertenden Unterton benutzen, lege ich Ihnen M. Rohe, Das islamische Recht. Geschichte und Gegenwart, 3. Aufl., München 2011 ans Herz – es ist immer wieder bedauerlich, dass ganze Kulturen im westlichen Bewusstsein zu Angstphantasien gerinnen, freilich ohne sich nennenswert mit ihnen befasst zu haben. Man kann es besser wissen. Man sollte es auch.

05.10.2024 , 17:19 Uhr

Das ist eben ein verkürzter Blick auf diese Konflikte, die sicher nicht damit gelöst werden, dass man noch gewaltsamer agiert. Die meisten Palästinenser haben ihr ganzes Leben unter israelischer Besatzung verbracht, die meisten haben Freunde und Angehörige verloren... glauben Sie wirklich, dass diese Menschen versöhnlicher werden, wenn man noch mehr Bomben auf sie wirft? Dass Iran die arabische Friedensinitiative von 2002 unterstützt hat, ist eine Tatsache, ebenso die nationalistische Ausrichtung von Hamas (Zitate stehen in Kontexten!!!). Noch einmal: das ist kein Spielfilm, in dem man nur genügend Schurken umbringen muss, um ein Happy End zu erreichen, sondern ein komplexer Konflikt mit vielen Grautönen.

05.10.2024 , 17:06 Uhr

Das Golda Meir-Zitat ist nicht nur zutiefst rassistisch, sondern zeigt auch ein Grundproblem Israels und seiner westlichen Unterstützer: man weigert sich, über den eigenen Anteil am NO-Konflikts zu sprechen (zu dem eben auch die Nakba und später die Besatzungs- und Siedlungspolitik gehören) und wundert sich über den Hass auf palästinensischer Seite; wenn man dessen Wurzeln nur (und wiederum recht rassistisch) in Kultur und Religion, in einem angeblich tradierten islamischen Antisemitismus sehen will und nicht schlicht und ergreifend in erfahrenem Unrecht, wird man diesen Konflikt nie lösen. Frieden kann nicht heissen, dass die Palästinenser ohne zu stören in ihren Bantustans dahinvegitieren.

05.10.2024 , 17:00 Uhr

Das stimmt einfach nicht: sowohl Hamas als auch Iran (und damit auch Hisbollah) haben sich eine Hintertür für eine Verständigung mit Israel offen gelassen (noch einmal: die arabische Friedensinitiative von 2002 wurde auch vom Iran unterstützt). Es hilft nichts, den schwarzen Peter immer wieder den Opfern zuzuschieben und Israels Verantwortung für die eigene Besatzungspolitik auszublenden.

05.10.2024 , 14:47 Uhr

Ich frage mich wirklich, wie man 2024 – nach über 20 Jahren „Krieg gegen den Terror“ so etwas noch schreiben kann: nicht einmal der Westen ist durch den westlichen Feldzug gegen die islamische Welt sicherer geworden (und, mit Verlaub, es als Segen für die Menschen dort zu bezeichnen, wenn sie bombardiert werden, ist unsäglich zynisch). Statt ein Land nach dem anderen zu zerstören, über dessen Kultur und Geschichte man nichts weiß (außer, dass es irgendwie anders und damit sicher ganz böse ist), wäre es ein wirklich Segen, wenn man die Kernkonflikte in dieser Region löst, in dem man auf diplomatischem Wege einen modus vivendi findet. Frieden ist, anders als Sie erwarten, etwas anderes als Unterwerfung. P.S. Der Iran hat die arabische Friedensinitiative von 2002 unterstützt. Es wäre nicht verkehrt, darüber einmal nachzudenken.

05.10.2024 , 13:02 Uhr

Das ist wiederum viel zu vereinfacht. Sie geben den Inhalt der Hamas-Charta verzerrt wieder und ignorieren die Frage, welche Geltung diese überhaupt noch hat – und vor allem ignorieren Sie politische Realitäten: Hamas hat nie jenseits der Palästinensergebiete agiert und verfolgt eine primär nationalistische Agenda (weshalb sie auch unter genuin islamistischen Gruppen wie dem IS nicht wohlgelitten ist). Die Aussage, Israel würde auch für uns kämpfen, ist besonders zynisch: Israel kämpft dafür, seine Kontrolle über die Palästinensergebiete aufrecht zu erhalten und einen Palästinenserstaat zu verhindern – daran kann man nur dann eine Verteidigung des Westens zu sehen, wenn man sich die internationale Ordnung als vom Westen dominierte Gewaltordnung vorstellt. Ich kann nur ein weiteres Mal dazu raten, sich mit der Geschichte des NO-Konflikts eingehender zu befassen und sich nicht von fragwürdigen Informationen und anti-muslimischen Ressentiments leiten zu lassen.

05.10.2024 , 09:26 Uhr

Das ist wiederum politische Analyse auf Spielfilmniveau. Die gescheiterten Regime-Change-Versuche der letzten 25 Jahre sollten eigentlich zu der Einsicht geführt haben, dass es ebenso falsch wie gefährlich ist, jeweils einen Gegenspieler zum Erzfeind zu erklären, mit dem es keine Verständigung geben kann (dass das Etikett „Regime“ nur denen verliehen wird, die sich nicht der eigenen Hegemonie unterwerfen, sollte eigentlich zu denken geben). Iran hat seit geraumer Zeit immer wieder gezeigt, dass er durchaus kompromissfähig ist: durch seine Unterstützung für die arabische Friedensinitiative 2002, durch das JCPOA, oder kürzlich durch die Bereitschaft, auf einen Gegenschlag für den Mord an Haniyeh zu verzichten, um einen Waffenstillstand in Gaza zu ermöglichen (der nicht an Iran gescheitert ist). Wer den Konflikt mit Hisbollah lösen will, muss mit Iran verhandeln, statt sich weiter geopolitischen Gewaltphantasien hinzugeben, die die eigene Verantwortung für den NO-Konflikt völlig ausblendet.

03.10.2024 , 23:26 Uhr

"Zuviel" bezieht sich auf "bei jedem sich bietenden Anlass" (und das sind Ihre Worte). Ob man angesichts der israelischen Kriegsführung wirklich noch an die Ausrede der "menschlichen Schutzschilde" glauben sollte, ist zweifelhaft; ob sich die Menschen dort gegen Hamas gewehrt haben, irrelevant: ein Zivilist ist auch dann ein Zivilist, wenn er nicht gegen seine Regierung opponiert.

03.10.2024 , 23:22 Uhr

Die Jesidin wurde an einen palästinenischen IS-Kämpfer verkauft, der sie nach Gaza mitgenommen hat. Ob er Hamas-Mitglied geworden ist, bleibt unklar (ich verweise auf den Konjunktiv-Gebrauch in dem Artikel), auf jeden Fall hatte Hamas als Organisation nichts damit zu tun (und schon gar nicht die Bewohner Gazas insgesamt).

03.10.2024 , 21:55 Uhr

Der Mann heisst Chamenei, nicht Chameini (Sie vermischen seinen Namen mit Chomeini, seinem Vorgänger - das sind zwei verschiedene Personen); die Serie, auf die sie anspielen, waren eine syrische Produktion, die im Iran zwar gezeigt, aber nicht dort in Auftrag gegeben wurde. Ich frage mich immer, aus welchen Quellen manche Foristen ihr landeskundliches Wissen schöpfen.

03.10.2024 , 21:27 Uhr

P.S. Der Mann heisst "Chamenei" - sie vermischen seinen Namen mit dem seines Vorgängers. Ich wäre sonst nicht so pedantisch, finde es aber immer wieder erstaunlich, mit welcher Gewissheit hier über ein Land geurteilt wird, dessen Staatschef man nicht einmal beim Namen nennen kann. Meinungsstärke und Landeskenntnisse gehen nicht unbedingt Hand in Hand, wie es scheint...

03.10.2024 , 21:21 Uhr

Das ist haarsträubend unterkomplex; Sie blenden aus sowohl aus, dass man im Falle einer Besatzungsmacht wie Israel eben nur eingeschränkt von einem Selbstverteidigungsrecht sprechen kann, als auch, dass der NO-Konflikt in eine Zeit zurückreicht, in der Iran nach ein Verbündeter des Westens war. Iran ist sicher ein Trittbrettfahrer, aber nicht ursächlich verantwortlich. Übrigens müssen Sie nicht lange suchen um ähnlich scheussliche Äußerungen von israelischen Politikern zu finden (und zwar nicht erst seit der gegenwärtigen rechtsradikalen Regierung). Man kann einen komplexen Konflikt nicht erklären, wenn man ihn auf einfache Feindbilder reduziert (und die Vorstellung, es würde genügen, den nächsten islamischen Staat zu zerbomben, sollte nach 20 Jahren "Krieg gegen den Terror" offenkundig absurd sein. Manchmal hilft es auch, nach eigenen Fehlern zu fragen.

03.10.2024 , 21:02 Uhr

Der NO-Konflikt hat nicht am 7.10. begonnen und das Massaker der Hamas entbindet Israel nicht von seinen Pflichten zum Schutz der Zivilbevölkerung (völlig egal, ob die Zivilisten sich nun gegen Hamas positioniert haben oder nicht - ein Zivilist ist ein Zivilist). Es ist erschreckend, das nach Monaten entfesselter Gewalt noch erklären zu müssen.

03.10.2024 , 20:16 Uhr

Nun blenden Sie aus, dass Israel selbst einiges zu diesen Konflikten beiträgt (ich erinnere an die Besatzung, die im Zentrum des NO-Konflikts steht), die Behauptung, ohne Iran, Hamas und Hisbollah würde Frieden herrschen, ist also spielfilmhaft verkürzt - und wenn die Klage darüber, man würde Israel zu viel für die exzessiven zivilen Opfer kritisieren, ist schlichtweg menschenverachtend.

03.10.2024 , 20:13 Uhr

Die Jezidin wurden vom IS bedroht, der nicht in den gegenwärtigen Konflikt mit Israel verwickelt ist (und an der Bekämpfung des IS und der Rettung der Jesiden waren divere islamische Staaten beteiligt, darunter auch Iran).

03.10.2024 , 19:17 Uhr

Ich frage mich, ob der Artikel sich nicht zur sehr auf Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung konzentiert und damit die Verantwortung der USA und der Europäer unterschätzt. Niemand zwingt Biden oder Scholz, es bei bloßen Ermahnungen zu belassen: man hätte (auch hinter den Kulissen) massiven Druck auf Israel ausüben können, diesen Krieg zu beenden. Es ist kein Wunder, wenn Israel jede rote Linie überschreitet - es hat ja nie Konsequenzen. Die diplomatische, ökonomische und militärische Schützenhilfe bleibt unangetastet. Selbst dann noch, wenn es nicht nur um Recht und Moral geht, sondern auch um pures Eigeninteresse: ein größerer Krieg, mit neuen Flüchtlingsströmen und explodierendem Ölpreis würde gerade die EU massiv destabilisieren.

03.10.2024 , 14:02 Uhr

Diplomatische Beziehungen sind keine persönlichen Freundschaften, sondern dienen der zwischenstaatlichen Kommunikation, was gerade in Konfliktfällen nötig ist. „Der ist doof, mit dem sprech ich nicht mehr“ mag am Schulhof funktionieren, internationale Politik funktioniert so nicht (und gerade im NO sollte man sich vor allzu simplen Rollenzuschreibungen ohnehin hüten). Übrigens ist „Iran“ ein Landesname, kein Akronym, die Großbuchstaben sind daher deplatziert.

02.10.2024 , 20:45 Uhr

Googeln Sie doch einmal "Guterres kritisiert Russland"...

02.10.2024 , 11:22 Uhr

Sie schreiben es ja selbst: Iran ist nicht das 3. Reich, der argumentative Wert der reductio ad Hitlerum also eher überschaubar. Was den Pragmatismus angeht: auf die Unterstützung Irans für die arabische Friedensinitiative 2002 habe ich bereits verwiesen, des Weiteren hat Iran nach dem Mord an Haniyeh zunächst auf Vergeltung verzichtet, um einen Waffenstillstand in Gaza zu ermöglichen.

02.10.2024 , 09:28 Uhr

Das ist eine grobe Vereinfachung (wie übrigens auch in den obenstehenden Antworten), weil Sie das Kernproblem des NO-Konflikts, nämlich die Besatzung ausblenden und reflexhaft auf Israels Feinde zeigen. Das ist eine Rhetorik, die man aus jedem Krieg kennt (natürlich, es ist immer der andere an allem Schuld), wird aber der wesentlich komplexeren Rollenverteilung in NO nicht gerecht. Wer Angriffe auf Israel verhindern will, muss eine umfassende Friedenslösung anstreben – und die ist bisher nicht nur an den Palästinensern bzw. dem Trittbrettfahrer Iran (Ihnen ist bewusst, dass der NO-Konflikt in eine Zeit zurückreicht, in der Iran und Israel Verbündete waren und Hamas/Hisbollah nicht existierten?), sondern auch (!) an einer durchaus expansiven israelischen Politik.

02.10.2024 , 08:14 Uhr

Khomeini ist 1989 gestorben. Die aggressive Rhetorik anderer iranischer Politiker ist teils an die islamische Öffentlichkeit gerichtet und nicht deckungsgleich mit der tatsächlichen Politik, die viel pragmatischer ist. Wie so oft greift es also zu kurz, den Gegner als unversöhnlichen Fanatiker darzustellen, der nur Gewalt versteht.

01.10.2024 , 21:14 Uhr

Nun ersetzen NS-Analogien keine Analyse konkreter Konflikte - und im NO ist die Situation eben nicht so eindeutig, wie von Ihnen dargestellt (dass Sie die Besatzung nicht einmal erwähnen, spricht Bände). Ohnehin ist es fragwürdig, wenn man die moralischen Konsequenzen aus der deutschen Geschichte unter einen ethnischen Vorbehalt stellt: auch Palästinenser und Libanesen müssen sich nicht zur Schlachtbank führen lassen - auch wenn inzwischen zehntausende Tote im Westen mit einem Schulterzucken hingenommen werden.

01.10.2024 , 20:45 Uhr

Was nicht stimmt: das "Proxy-Imperium" (eine Vereinfachung, weil z.B. Hamas oder die Huthis durchaus eigenständige Akteure sind) wirkt sich auf die Stabilität Irans eher negativ aus, weil es Unsummen verschlingt; auch im Iran gibt es einen erheblichen Anteil an Menschen, die sich vor allem für ihren Kühlschrank interessieren, nicht für ideologische Grabenkämpfe - und das wissen auch die politischen Führer im Iran (die auch immer wieder Kompromissfähigkeit bewiesen haben - das letzte Abkommen z.B. wurde von Trump zerrissen, nicht von Iran).

01.10.2024 , 20:39 Uhr

Die Palästinenser sind Palästinenser, keine "sog." Palästinenser; es ist nicht nur rassistisch, einem Volk seine Existenz abzusprechen, sondern hat in diesem Fall auch praktische Konsequenzen: man stellt damit ihr Recht in Frage, in ihrem eigenen Land zu leben. Der Verweis auf 21 andere arabische Staaten blendet deren reale Diversität aus (würden sie so auch über "slawische Staaten" sprechen?). Im übrigen ist es auch fragwürdig, ob Israel noch um sein Überleben kämpft: wichtige arabische Staaten haben Friedensverträge geschlossen, andere sind dazu bereit, sobald die Besatzung beendet ist (übrigens: ausser den arabischen Staaten auch Iran, der sie Friedensinitiative von 2002 unterstützt hat).

01.10.2024 , 20:26 Uhr

Die arabische Friedensinitiative von 2002 wurde nicht nur von den arabischen Staaten unterstützt, sondern auch vom Iran - es ist also recht offensichtlich, was der Schlüssel zu einer Lösung dieser Konflikte ist. Dafür muss man allerdings auch Israel in die Verantwortung nehmen, statt dessen Beitrag zur Eskalation routiniert auszublenden.

01.10.2024 , 20:21 Uhr

Um ihre letzte Frage zu beantworten: Indem es einem Waffenstillstand in Gaza zustimmt und den Angriff auf den Libanon beendet. Man kann Konflikte auch lösen, indem man Frieden schliesst, nicht nur indem man bis zum bitteren Ende kämpft (das übrigens für alle Seiten bitter werden dürfte).

29.09.2024 , 21:20 Uhr

Sehen Sie, genau das ist die sinnlose Polemik, die jede sachliche Diskussion unmöglich macht: SW stellt weder bürgerliche Freiheiten noch demokratische Mitbestimmungen in Frage (im Gegenteil: am modus operandi der BRD will sie gar nichts ändern, sondern lediglich innerhalb dieser Spielregeln eine alternative Politik umsetzen). Und sie holt sich auch keine Order von Putin ab, wer im Bundeskamzleramt sitzt, sondern macht das, was alle Parteien machen: Sie wirbt mit einem Programm, das wie gesagt eher altbundesrepublikanisch ist, um Wähler. Man muss dieses Programm nicht mögen (und wie gesagt, ich finde auch, dass es hinter den Herausforderungen der Zeit zurückbleibt. Aber es gibt einen Unterschied zwischen Kritik und Diffamierung, der inzwischen viel zu oft ignoriert wird.

28.09.2024 , 21:55 Uhr

Naja, SW/BSW verbinden eine eher sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einem moderat konservativen Gesellschaftsbild - das klingt ziemlich nach vorschröderianischer SPD/CDA - oder auch einfach nach alter Bundesrepublik. Und ja, Sie haben Recht: daran könnte eine Kritik ansetzen, weil Nostalgie keine voraussehende Politik in einer Umbruchszeit ist (ein Problem, das keineswegs auf das BSW beschränkt ist). Aber genau diese Diskussion führt man nicht, wenn man mit DDR und Stalinismus lospoltert. Die Gefährlichkeit der AfD hingegen beschränkt sich sicher nicht darauf, dem Wirtschaftswunder nachzutrauern, aber das ist vielleicht eine andere Diskussion.

28.09.2024 , 20:52 Uhr

Es ist wahrscheinlich sinnlos, sich an den Tiraden gegen SW anzuarbeiten; wer eine Politikerin, die inzwischen irgendwo zwischen SPD vor Schröder und CDA steht, zur Bedrohung für die Bundesrepublik hochstilisiert, sollte sein eigenes Demokratieverständnis überdenken ("Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten!" hat das der gute alte Polt mal formuliert). Aber hier ist auch die Schlussfolgerung einfach unrealistisch: denn selbst wenn man meint, man könne einfach so oft Neuwahlen ansetzen, bis das Ergebnis stimmt, gibt es gerade keine Anzeichen dafür, dass AfD und BSW in absehbarer Zeit wieder verschwinden. Sich das ganz fest zu wünschen, ist keine politische Strategie.

25.09.2024 , 09:08 Uhr

Naja, das sind genau die Aussagen, die man aus dem ehemaligen Bush-Dunstkreis erwartet: eine unterkomplexe Konfliktanalyse, ein blindes Vertrauen in militärische Gewalt und eine Weigerung, das Scheitern der eigenen Politik auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Dass dieses Denken nach wie vor erheblichen Einfluss auf westliche Politik hat, macht mir Angst. Im übrigen ist er am Ende unehrlich: die diplomatischen Bemühungen der Biden-Regierung sind nicht gescheitert, weil man die eigenen Möglichkeiten überschätzt hat, sondern weil man sich geweigert hat, tatsächlich Druck auf Israels rechtsextreme Regierung auszuüben.

24.09.2024 , 21:42 Uhr

Wenn Sie meinen Eingangsbeitrag noch einmal lesen, habe ich dort nicht behauptet, dass alle Völkerrechtsexperten diese Einschätzung teilen, sondern nur auf etliche darunter verwiesen - und darauf, dass das natürlich auch die Art und Weise betreffen muss, wie wir über dieses Thema diskutieren.

24.09.2024 , 21:40 Uhr

Ich denke nicht, dass dieser Ton einer sachlichen Diskussion angemessen ist. Aber um beim Thema zu bleiben: Sie können sich über den Hintergrund jeder einzelnen dieser Resolutionen kundig machen - keine davon ist unbegründet. Dass auch in anderen Fällen Resolutionen nötig gewesen wären, mag ja stimmen - ändert aber nichts an der berichtigten Kritik der israelischen Besatzungspolitik, die in dieser Form tatsächlich einmalig ist (weder Nordkorea noch Iran haben fremdes Territorium besetzt und und die Einwohner einem Besatzungsregime unterworfen, das von gerade erst im IGH-Gutachten für illegal erklärt worden ist).

24.09.2024 , 21:00 Uhr

Ihnen ist bewusst, dass das BSW gerade in drei Bundesländern die Bereitschaft zu Regierungsverhandlungen bekundet hat und vermutlich in allen auch in irgendeiner Form einbunden wird (schon allein aus Mangel an Alternativen...)? Positionen zu erfinden, die das BSW gar nicht vertritt, ist übrigens kein guter Stil.

24.09.2024 , 20:56 Uhr

Wenn Sie sorgfältig lesen, fällt Ihnen auf, dass in dem von Ihnen verlinkten Artikel selbst unpräzise argumentiert wird: da wird z.B. ignoriert, wann SW sich zu besagtem Raketenangriff geäußert hat (zu dem Zeitpunkt der Talkshow gab es noch keine genaueren Informationen) oder gegen ihre Kritik am hohen Rüstungshaushalt ein Argument angeführt wird, dass dieser gar nicht widerspricht (dass der Rüstungsetat ausschließlich und vollständig für Waffen ausgegeben wird, hat SW schließlich gar nicht gesagt). Nun kann man solche Rabulistik als Teil der normalen politischen Schlagaustauschs verstehen - nur wenn man dann als "Faktenfinder" auftritt, reklamiert man eine Autorität für sich, die sich einer normalen Diskussion entzieht. Und wenn man das ganz dann auch noch mit den ständigen Russland-Propaganda-Vorwürfen überzieht, rutscht man entgültig ins MacCathyistische ab. Zu einem demokratischen Diskurs gehört es eigentlich, Andersdenkende nicht zum inneren Feind zu erklären. Das nur als abendlicher Denkanstoß.

23.09.2024 , 20:10 Uhr

Das stimmt so nicht. Die Pager wurden zwar von der Hisbollah verteilt, aber nicht nur an Kämpfer, sondern auch an ziviles Mitarbeiter (daher die toten Krankenhausmitarbeiter) - zumal man bei einer so großen Anzahl von Geräten auch nicht übersehen kann, in wessen Hände sie letztlich geraten (ich erinnere daran, das unter den Toten auch Kinder waren). Und wenn Sie die Diskussion unter Völkerrechtlern in den letzten Tagen verfolgt haben, dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass die Anzahl derer, die von einem Kriegsverbrechen gesprochen haben, ziemlich groß ist...

23.09.2024 , 20:06 Uhr

Selbst wenn die Konstellation so einfach wäre, wie von Ihnen dargestellt, würde das nichts an der Bewertung der Pager-Aktion ändern. Ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen, egal ob es von dem Aggressor oder dem Angegriffenen begangen wurde. Das sind einfach Standards, die nicht zur Disposition stehen sollten.

23.09.2024 , 10:40 Uhr

Ich fürchte, Sie irren sich in beiden Punkten: das Verbot von Sprengfallen bezieht sich auf alle Faelle, in denen diese Alltagsgegenständen ähneln und daher auch von Zivilisten benutzt werden(und Pager sind Alltagsgegenstande, die – daher auch die toten Krankenhausmitarbeiter – auch in nicht-militärischen Kontexten Verwendung finden). Genauso wenig sind Hisbollah-Mitglieder per se Kombattanten; die Hisbollah ist im Libanon eine legale Organisation, nicht nur eine Miliz. Zivile Mitglieder – d.h. Politiker, Krankenhausmitarbeiter, etc. - sind (genauso wie Reservisten) Zivilisten. Überlegen Sie einmal, wo es enden würde, wenn man beliebig Personen zu „Terroristen“ erklären und damit zu legitimen Zielen erklären könnte (das Verfahren könnten sich andere auch zu eigen machen…).

22.09.2024 , 20:34 Uhr

Soldaten demokratischer Länder sind zunächst einmal an internationales Recht gebunden, genauso wie diejenigen undemokratischer Ländern. Kategorien wie gut und böse sollte man Theologen oder Drehbuchautoren überlassen, in der Politik werden sie schnell gefährlich, vor allem wenn man sie - wie in Ihrem Beitrag - instrumentalisiert, um einen praktischen Rechtsnihilismus schön zu reden: wir sind die "Good Guys", wieso sollten wir uns um kriegsrechtliche Konventionen und Anti-Minen-Abkommen kümmern... Sie merken eigentlich, dass Sie hier dem Zivilisationsbruch das Wort reden?

22.09.2024 , 20:28 Uhr

Es geht hier nicht um UN-Resolutionen gegen Israel (die übrigens auch dem Verhalten Israels geschuldet sein können), sondern um rechtliche Regelungen, die für jeden Staat gültig sind: es Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen, egal wer es begeht. Die von mir genannten Juristen sind allesamt übrigens keine UNO-Mitarbeiter, insofern geht ihr Vorwurf ins Lehre. Ähnliches gilt für das Zitat aus ihrem eigenen (!) Artikel: selbst wenn der Vorwurf eines selektiven Humanismus wahr wäre (man könnte ihn übrigens auch gegen die erheben, die in toten Palästinensern bzw. Libanesen stets nur unvermeidbare Kollateralschäden sehen wollen), würde das einen konkreten Rechtsbruch seitens Israels nicht legitimieren.

22.09.2024 , 20:18 Uhr

Das ist eine recht phantasievolle Auslegung des Völkerbund-Mandats, die im übrigen ausblendet, dass es inzwischen diverse Abkommen gibt, die auch die juristische Zuständigkeit klären. Ramallah unterliegt schlichtweg nicht der israelischen Jurisdiktion und es gibt keine rechtliche Grundlage für die Schließung von AJ.

22.09.2024 , 20:09 Uhr

Von dem Whataboutismus einmal abgesehen (ich habe auf Ihren Beitrag geantwortet, keine Gesamteinschätzung des NO-Konflikts verfasst): ihre Aussage, dass "Hisbollah-Terroristen" Kombattanten sind, ist zumindest unpräzise: Hisbollah-Milizionäre sind Kombattanten, zivile Mitarbeiter (Hisbollah ist ja auch eine Partei und soziale Organisation) und Reservisten sind es nicht. Bei dem Pager-Attentat sind auch Krankenhausmitarbeiter gestorben. Halten Sie das für legitim? Und um "Mitleid für Terroristen" geht es hier überhaupt nicht, sondern um internationales Recht, das auch in bewaffneten Konflikten gilt. Ich finde es erschreckend, wie bereitwillig hier sogar solcher Mindeststandards über Bord geworfen werden.

22.09.2024 , 20:03 Uhr

Nun sehen das etliche Völkerrechtler (auf deren Urteil ich mehr vertraue als auf Aussagen über ein Jura-Studium vor etlichen Jahrzehnten), anders. Ihr Argument beruht gleich auf mehreren Irrtums: es kann nicht sicher gestellt werden, dass die Pager allein in die Hände von Hisbollah-Mitgliedern gelangen (siehe die toten Kinder), Hisbollah ist auch eine Partei und soziale Organisation, d.h. nicht alle Mitglieder sind Kombattanten (die dabei ebenfalls getöteten Krankenhausmitglieder z.B. sind ganz klar Zivilisten), dazu kommt ein generelles Verbot von Sprengfallen, die zivilen Gegenständern ähneln - man könnte diese Liste noch fortsetzen. Auch Israel steht nicht über dem Recht und wenn es dieses bricht, kann man das nicht mit ein paar Krokodilstränen über angeblich nicht vermeidbare Kollateralschäden oder historisch schiefen NS-Vergleichen schönreden.