O.F.

25.11.2024 , 20:19 Uhr

Ich habe nichts mit der Pinzette hrausgesucht, sondern Ihnen einige Beispiele genannt, die belegen, dass eben nicht nur Hamas-Anhänger betroffen waren; und natürlich ist es eine Drohung, wenn das Ministerium darüber nachdenkt, Fordermitteln zu streichen (an denen, und das wissen Sie auch, Existenzen hängen) - dass das in diesem Fall Konsequenzen für das Ministerium hatte (nicht für die verantwortliche Ministerin...), ist wohl eher dem öffentlichen Aufschrei und den rechtlichen Problemen geschuldet gewesen. Aber im Grunde verfallen Sie hier genau in den von mir kritisierten Mechanismus: Sie verharmlosen den Druck, mit dem Dissens in dieser Debatte (und nicht nur in dieser) niedergebügelt wurde, geraten aber über eine gestörte Rede in Rage - und das ist leider charakteristisch für bestimmte liberale Kreise: es geht um eigene Privilegien und eigene Hegemonie, nicht um Freiheit. Das allerdings ist auch eine nicht gute, aber sehr alte liberale Tradition.

25.11.2024 , 18:44 Uhr

Die Absagen an Fraser oder Breite und das Einreiseverbot für Varoufakis haben allerdings auch keine Menschenleben gerettet. Ich gebe dem Artikel ja Recht: Wir müssen mehr miteinander sprechen (nicht nur über den NO-Konflikt), statt und gegenseitig zu canceln. Nur stört mich dieses einseitige Skandalisieren insbesondere seitens derer, die die die ganze staatliche Macht auf ihrer Seite haben.

25.11.2024 , 16:30 Uhr

Nun waren von dem Recht harten staatlichen Durchgreifen gegen propalaestinensische Positionen aber nicht nur tatsächliche Hamas-Unterstützer betroffen, sondern auch Nancy Fraser oder Varoufakis (und sogar Wissenschaftlern, die lediglich das Demonstrationsrecht verteidigt haben, wurden mit Mittelentzug bedroht). Fraser wollte nicht einmal über den NO-Konflikt sprechen, d.h sie wurde allein aufgrund einer für die Gastprofessur irrelevanten Haltung gecancelt. Mir scheint, dass manche Vertreter regierungsnaher Positionen blind für den Druck sind, der auf andere ausgeübt wird - oder sie begrüßen ihn, dann ist es aber unehrlich, anderen ein mangelhaftes Demokratie-Verstandnis vorzuwerfen.

25.11.2024 , 16:18 Uhr

Sie merken vielleicht, dass der Anfang und das Ende Ihres Beitrags nicht so recht zusammenpassen? Dass das Selbstironie war, glaube ich nicht...

25.11.2024 , 16:11 Uhr

Polen ist selbst keine Atommacht und genau wie die Ukraine Unterzeichner des NPT. Dessen Erosion würde allerdings einen Domino-Effekt auslösen, den auch die westlichen Unterstützer der Ukraine nicht wollen. Die Idee einer nuklear aufgerüsteten Ukraine ist also realitätsfern.

25.11.2024 , 11:23 Uhr

Das ist, neben dem unmöglichen Ton, auch sachlich absurd: Polen wird nicht aktiv in den Krieg mit der Atommacht Russland eingreifen. Keine polnische Regierung wird Warschau opfern, um Kiew zu retten. Das Risiko wäre viel zu groß - und um das zu verstehen, muss man nicht einmal Pazifist sein.

25.11.2024 , 11:18 Uhr

Womit wir wieder beim Unterschied zwischen Argument und Diffamierung wären... Sie merken, dass Sie sich so gegen (Selbst-) Kritik immunisieren?

25.11.2024 , 11:17 Uhr

Der Frontverlauf verschiebt sich zu Gunsten Russlands, aber eben nur in einem eingeschränkten Masse: Russland wird nicht die ganze Ukraine erobern (und hätte auch nicht genug Soldaten, um ein so großes Gebiet dauerhaft zu besetzen). Das weiß man auch im Kreml - man wird also verhandeln müssen. Ich habe übrigens nicht geschrieben, dass Russland stets vertragstreu ist, sondern dass es sich nicht anders verhält als andere Großmächte. Vertragstreu waren die immer nur, wenn es in deren Interesse lag - genau deshalb muss man Lösungen finden, die im Interesse aller Seiten sind.

25.11.2024 , 07:53 Uhr

Wie ich unten erklärt habe, ging es aber nicht um Gewaltaufrufe, sondern um Personen wie Fraser und Varoufakis. Sie illustrieren hier aber genau meinen Punkt: Dieselben Kreise, die über eine gestörte Rede empört sind, blenden ihren eigenen Autoritarimus aus. Freiheit als Privileg...

24.11.2024 , 16:29 Uhr

Der Druck auf propalästinensische Stimmen war gerade in den ersten Monaten des Gaza-Krieges immens: ich erinnere z.B. an das Einreise-Verbot für Varoufakis, die Absage der Gastprofessur für Nancy Fraser (die nicht einmal über Gaza sprechen wollte!) oder auch die unsäglichen Überlegungen des Bildungsministeriums, den Unterzeichnern eines offenen Briefes, in dem an das Demonstrationsrecht erinnert wurde, Fördermittel zu entziehen. Ich finde es auch nicht gut, Vorträge niederzubrüllen – dass die Empörung darüber allerdings aus Milieus kommt, die bisher wenig Probleme damit hatten, die Meinungsfreiheit zu beenden (und teilweise auf einer rechtlich fragwürdigen Grundlage) erscheint mir unehrlich. Manchmal schreien Menschen auch, weil man versucht, ihnen den Mund zuzuhalten.

24.11.2024 , 14:25 Uhr

"dass er nur einen Deckmantel-Haftbefehl gegen einen Märtyrer" Es wurde hier schon mehrfach erklärt, aber gerne ein weiteres Mal: der Chefankläger des IStGH hat Haftbefehle für drei Hamas-Anführer (Deif, Sinwar, Hanniya) und zwei Israelis (Netanjahu, Gallant) beantragt; das von Ihnen behauptete Ungleichgewicht existiert nicht, bzw. nur zu Gunsten Israels, da dort die militärische Führung nicht einbezogen wurde. Dass die Betroffenen auf palästinensischer Seite inzwischen tot bzw. vermutlich sind, kann man kaum dem IStGH zum Vorwurf machen. Im Übrigen missverstehen Sie die Aufgabe des IStGH: die besteht nämlich darin, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zu verfolgen, nicht zu entscheiden, wer für den NO-Konflikt verantwortlich ist (worauf es ohnehin keine einfache Antwort gibt).

24.11.2024 , 11:05 Uhr

Wie Polt einmal so schön bemerkt hat: Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten.

24.11.2024 , 10:23 Uhr

Ja, natürlich – und damit stehe ich nicht allein: weder Russland noch die Ukraine können die gegenwärtige Pattsituation auflösen und „der Westen“ und Russland muessen am Ende einen neuen modus vivendi finden, egal wo die Front letztlich verläuft. Man wird also verhandeln. Dass Russland sich an keine Vereinbarungen hält, ist abgeschmackte Kriegspropaganda; Russland ist genauso vertragstreu und vertragsbrüchig wie andere Staaten auch. Ich rate dazu, ein bisschen nüchterner auf Russland und etwas kritischer auf Deutschland und den Rest der Nato zu blicken.

24.11.2024 , 09:22 Uhr

Und wie bewerten Sie es, wenn man auf Dissens mit Einreisesperren, Demonstrationsverboten und gecancelten Auftritten reagiert (und sogar den Verteidigern freier Rede die Fördermittel kürzen möchte)?

23.11.2024 , 20:54 Uhr

Weil Israel - anders als die Ukraine - nicht nur das eigene Staatsgebiet verteidigt, sondern seit Jahrzehnten Gebiete besetzt hat, die den Palästinensern zustehen?

23.11.2024 , 20:50 Uhr

Die "Nebelkerze" ist keine: als der Antrag auf Haftbefehle gestellt wurde, waren Deif - ebenso wie Haniyya und Sinwar - noch am Leben (dass nach Deif solange gefandet wird, bis er sein Ableben bestätigt ist, entspricht gängiger juristischer Praxis). Auch der Vorwurf der Gleichsetzung ist falsch: die Aufgabe des IStGH ist nicht die politische Bewertung verschiedener in den Gaza-Krieg involvierter Akteure, sondern die juristische Aufarbeitung mutmasslicher Verbrechen, die im Kontext dieses Krieges begangen wurden - weshalb er die Verantwortlichen zur Fandung ausgeschrieben hat, egal auf welcher Seite sie stehen. Statt dem IStGH vorzuwerfen, dass er seiner Aufgabe nachkommt, sollte man sich vielleicht die Frage stellen, was es über die gegenwärtige israelische Regierung aussagt, wenn man ihre Vertreter auf der Anklagebank neben Hamas-Funktionären wiederfindet (oder wiederfinden würde, wären letztere nicht schon tot).

23.11.2024 , 14:02 Uhr

Das „und“ ist sicher zutreffend, weil auch durch einen noch Jahre weitertobenden Krieg weitere Menschen aus der Ukraine fliehen werden (sei es vor direkten Kampfhandlungen, sei es einfach, weil man in einem verarmten und zerstörten Land keine Zukunftsperspektive mehr hat. Atomwaffen wird die Ukraine sicher nicht bekommen, weil das auch ihre westlichen Unterstützer nicht zulassen würden (die Ukraine müsste dafür aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten – an dessen Erosion man auch im Westen kein Interesse haben durfte); ob es möglich ist, unter Kriegsbedingungen ein Atomprogramm aufzubauen, ist ohnehin fraglich (Russland würde nicht zuschauen…). Es ist verlockend, sich an der eigenen Radikalität zu berauschen; irgendwann sollte man aber realistisch genug sein, die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung zu sehen.

23.11.2024 , 12:52 Uhr

Die Sorge Teile ich auch, allerdings glaube ich, dass der Haftbefehl dem eher entgegenwirkt; zumindest der Vorwurf, der IStGH würde nur gegen Afrikaner (und, in jüngerer Zeit, gegen Russen) ermitteln, ist damit widerlegt. Wenn einzelne Staaten den Haftbefehl nicht vollstrecken, fällt das eher auf diese zurück, dann zumindest, wenn der öffentliche Druck hoch bleibt, den Haftbefehl auch zu vollstrecken (und das ist vielleicht die wichtigste Aufgabe der kritischen Öffentlichkeit). Ob die USA Netanjahu empfangen, ist dabei vielleicht gar nicht so wichtig, weil sie den IStGH ohnehin nicht anerkennen. Aber wenn Netanjahu zumindest in wichtige Staaten in Europa und Lateinamerika nicht mehr einreisen kann, wäre das ein Zeichen (Deutschland wird sich wohl stillschweigend aus der Affäre ziehen und Netanjahu einfach nicht mehr einladen).

23.11.2024 , 11:57 Uhr

Ich vermisse die Zeiten, in denen die NS-Vergleiche noch tabuisiert waren – nicht nur, weil mir die implizite Relativierung deutscher Schuld missfällt (die hiesige Sehnsucht, immer neue Hitlers zu entdecken, hat jedenfalls einen unangenehmen Beigeschmack), sondern auch, weil die historische Analogie im Falle des NO-Konflikts mit seinen vielen Grautönen einfach schief ist. Gleichgesetzt wird durch den Haftbefehl ohnehin nichts und niemand. Der IStGH ist keine Historiker-Kommission, die Konfliktparteien vergleicht, sondern ein Gericht, das – in diesem Fall massive - Straftaten verfolgt, egal auf welcher Seite. Und nur zur Erinnerung: ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen, auch wenn dafür ein demokratischer Staat verantwortlich ist. Schließlich nützt es auch den Opfern herzlich wenig, wenn die Täter gewählt wurden.

22.11.2024 , 18:08 Uhr

Ich glaube nicht, dass ein Gericht sich von solchen Erwägungen leiten lassen sollte - andernfalls würde die Gültigkeit von Recht an die politische Opportunität gebunden, was ja genau das ist, was man dem ICC allzu oft und angesichts der bisher Angeklagten auch nicht zu Unrecht vorgeworfen hat. Ohnehin würde ich die Bedeutung Orbans nicht überschätzen: ein erheblicher Teil der Welt - und zwar nicht nur der globale Süden - sondern auch europäische Staaten begrüssen es, wenn der ICC endlich klarstellt, dass niemand über dem Recht steht. Es wäre vermutlich ein viel größeres Eigentor gewesen, wenn man auf die Haftbefehle verzichtet hätte, denn dann wäre einmal mehr der Eindruck entstanden, dass der ICC ein westliches Instrument ist, um Afrikaner und Russen abzustrafen, während man sich selbst für immun wähnt.

21.11.2024 , 17:17 Uhr

Da widerspreche ich Ihnen gar nicht - nur wie oft können Sie Versuche, den zivilen Status israelischer Festivalbesucher zu bestreiten im taz-Forum lesen? Dass auf beiden Seiten kein Mangel an Extremisten herrscht, ist zweifellos richtig – allerdings scheint man einen dieser Extremismen nicht als solchen wahrzunehmen (was übrigens nicht nur für den NO-Konflikt gilt).

21.11.2024 , 13:49 Uhr

Und vor allem: was folgt daraus, wenn man der Bevölkerung Gazas auf diese Weise den Status als Zivilisten kollektiv abspricht und sie somit implizit zum legitimen Ziel erklärt? Hier tun sich manchmal Abgründe auf…

21.11.2024 , 13:42 Uhr

Bemerkenswert, dass Sie ein weiteres Mal von der Zivilbevölkerung in Anführungszeichen sprechen – dabei sollte der Haftbefehl, den der ICC auch gegen Netanjahu und Gallant erlassen hat, eigentlich noch einmal ein Anlass sein, solche Relativierungen zu überdenken. Ich erinnere übrigens daran, dass ein erheblicher Teil des angeblich woken Westens Israel weiterhin unterstützt, trotz einer Kriegsführung, die von vielen Seiten mittlerweile als genozidal beschrieben wird. Kritik kommt vor allem aus der nicht-westlichen Welt. Ihre Polemik gegen „white saviours“ ist also nicht nur unsachlich, sondern auch noch eine grobe Fehleinschätzung der Situation. Ich frage mich ohnehin, wieso ein so polemischer Diskussionsstil nötig ist – man kann auch über den NO-Konflikt sachlich und ohne hasserfüllte Polemik diskutieren.

21.11.2024 , 10:25 Uhr

Keineswegs. “Den Postkolonialismus” gibt es ohnehin nicht, sondern nur verschiedene postkoloniale Ansätze. Unter deren Vertretern wird man zweifellos viele finden, die Israel nicht (nur) als Schutzraum verstehen, sondern (auch) als Produkt einer wiederum kolonialen Landnahme – aber das sind Einschätzungen, die auch innerhalb eines postkolonialen Rahmen diskutierbar sind (mit anderen Worten: Sie müssen zwischen einer Theorie und ihren Anwendungen unterscheiden!). Die grundsätzliche von Sznaider aufgeworfene Frage nach dem Verhältnis von Universalismus und Partikularismus wird jedenfalls auch in postkolonialen Ansätzen aufgeworfen. Das ist übrigens ein Punkt, der paradigmatisch ist: „Postkolonialismus“ ist zu einem gängigen Feindbild geworden, wobei dessen Kritiker oft gegen ein Zerrbild anrennen, ohne mit den konkreten Inhalten dieses Forschungsbereichs vertraut zu sein (eine Phänomen, das man aus den Diskussionen über die Gender Studies allzu gut kennt).

20.11.2024 , 22:04 Uhr

Sie finden es also bedauerlich, dass das Werk einer jüdischen Fotografin in Berlin zu sehen ist, weil diese die Politik Israels kritisiert hat? Ihnen fällt vielleicht die bittere Ironie auf, die darin liegt, wenn zwar bei der Gelegenheit die Solidarität mit "der jüdischen Seite" verkündet, diese aber offenkundig in Vergessenheit gerät, wenn Juden die falsche Meinung vertreten.

20.11.2024 , 19:50 Uhr

Nun hat Scharon den Rückzug aus Gaza nicht beschlossen, weil es ihm um Frieden oder Nächstenliebe ging, sondern weil der Aufwand, die Siedler dort zu beschützen, zu groß war. Gaza wurde allerdings weiterhin von außen kontrolliert (und daher weiterhin auch von der deutschen Regierung als besetzt gewertet) und der Ausbau der Siedlungen im WJL weiter vorangetrieben. Von einem "Singapur des Nahen Osten" haben nur Propagandisten gesprochen, die davon ablenken, dass weder Scharon noch einer seiner Nachfolger ernsthaft daran gedacht hat, einen Palästinenserstaat zuzulassen. Mehr als Bantustans war für die Palästinenser nie vorgesehen. Man kann auch die Versäumnisse und Verbrechen Israels nicht ignorieren - die entsprechenden Berichte diverser Menschenrechtsorganisationen füllen inzwischen Bücherregale.

20.11.2024 , 15:43 Uhr

Ich denke, dass er sich in diesem Fall eher auf die Vertreter der jüdischen Aufklärung bezieht, deren Universalismus ja auch Raum für das Partikulare – nämlich das eigene Jüdisch-Sein in einer mehrheitlich nicht jüdischen Gesellschaft lassen müssten (es ist übrigens eine spannende Beobachtung, dass ein allzu rigoroser Vernunftsuniversalismus fast herrischer auf Partikulares reagiert als das vormoderne Christentum). Aber ja: sie haben Recht, dass er sich hier praktisch mit manchen Vertretern des Postkolonialismus trifft.

20.11.2024 , 15:30 Uhr

„…sondern universell. Das ist zumindest der Anspruch.“ Ein Anspruch, der argumentativ einzulösen wäre – aber gerade daran hapert es. Denn weder herrscht im Westen Einigkeit darüber, was dessen Werte eigentlich sind (Kant oder Nietzsche, der Papst und die taz-Redaktion geben hier ja durchaus verschiedene Antworten) noch sehe ich einen überzeugenden Beweis für deren kultur- und geschichtslose Gültigkeit. Die reine Behauptung reicht nicht aus (die Taliban behaupten auch, dass ihre Werte universell wären – und nun?). „Der Westen“ – oder zumindest viele seiner Vertreter – haben sich sehr daran gewöhnt, Normen setzen zu können, dass sie verlernt haben, nach den Voraussetzungen dafür zu fragen – und die sind eher in der Kombination von rücksichtsloser Macht und ökonomischem Erfolg zu suchen. Beide kommen jedoch an ihre Grenzen – und damit auch die in ihnen gründenden Geltungsansprüche.

20.11.2024 , 15:22 Uhr

Ich glaube nicht, dass man Sicherheitspolitik so binär denken kann oder sollte; als Einwand gegen meine Vermutung taugt es ohnehin nicht: das Unbehagen über die neue Härte in der deutschen Außenpolitik ist quer durch alle politischen Lager groß (und der für die Ukraine ungünstige Kriegsverlauf sowie die Wahl Trumps dürften daran etwas geändert haben). Die Parteien der Mitte können versuchen, dieses Unbehagen aufzufangen – sonst werden das eben andere tun (und in einem Verhältniswahlrecht auch recht effektiv).

20.11.2024 , 11:52 Uhr

Nun wird in Deutschland nicht der Bundeskanzler gewählt, sondern Parteien. Es nutzt der SPD also herzlich wenig, wenn Pistorius insgesamt beliebter als Merz ist, die Anhänger anderer Parteien ihr Kreuz aber trotzdem nicht bei der SPD machen. Desweiteren erinnere ich gerne an das Verhältniswahlrecht: d.h. selbst wenn in der SPD (und in anderen Parteien) die Vertreter eines härteren Kurses gegen Russland die Mehrheit haben, ist die Minderheit, die das nicht so sieht, eben nicht einfach „überstimmt“, sondern wird zumindest teilweise für BSW oder AfD stimmen – womit wir wieder bei meinem Ausgangspunkt wären: es ist nicht klug, einen erheblichen Teil der Wählerschaft zu ignorieren bzw. mit offener Verachtung zu behandeln – eben weil es in unserem Wahlrecht nicht nur um ja oder nein geht, sondern um mehr oder weniger.

19.11.2024 , 19:25 Uhr

Ich lese auch nicht die Vatikan-News; das war lediglich der erste Beleg, den ich mit einer einfachen Internetrecherche über die Äußerungen des Papstes gefunden habe. Die Fixierung auf Teheran wird durch beständiges Wiederholen nicht wahrer: Iran ist schlicht und erfreifend ein Trittbrettfahrer in einem Konflikt, der älter ist als die Islamische Republik; das Bündnis mit der sunnitischen, arabisch-nationalistischen Hamas, die aus Katar mehr Geld bekommt als aus dem Iran und mit der man sich immer wieder überworfen hat (etwa als Hamas die Gegner Assads in Syrien unterstützt hat) ist ein Zweckbündnis. Wenn Sie versehen wollen, woher dieser Konflikt und die Radikalisierung, die zum 7.10. geführt hat, kommen, müssen Sie die Umstände berücksichtigen, unter denen die Palästinenser nun schon seit Jahrzehnten leben - und die sind nicht das Werk Irans. Das ist das Zentrum dieses Konflikt und dieser wird nicht gelöst, wenn man die Verantwortung dafür auf Drittstaat abwälzt.

19.11.2024 , 18:44 Uhr

Es mag sein, dass Sie folgende Passage überlesen haben: "Das israelische Militär wollte dem ARD-Magazin „Monitor“ auf wiederholte Nachfrage keinen Namen nennen. Wir haben alle Namen der Menschen im Haus an Journalisten weitergegeben. Sie haben diese Liste mit Namen von getöteten Hisbollah-Leuten abgeglichen, die das israelische Militär bekannt gegeben hat. Es gab keine Übereinstimmung. Wir kennen die getöteten Menschen: Keiner davon war Hisbollah-Kommandeur."

19.11.2024 , 17:04 Uhr

Ergänzend zum Parteienangebot sollte man vielleicht auch die Stimmung unter den Wählern in Betracht ziehen, denn auch hier sind öffentliche und veröffentlichte Meinung nicht unbedingt deckungsgleich: Umfragen zeigen ja recht deutlich, dass gerade unter SPD und CDU/CSU-Anhängern der falkenhafte Kurs, der Politik und Medien dominiert, keineswegs unumstritten ist. Und es scheinbar akzeptabel geworden ist, diese Menschen verächtlich zu machen, ändert das nichts daran, dass sie Stimmrecht bei der nächsten Bundestagswahl haben. Wie klug es ist, wenn die Parteien der angeblichen Mitte diesen Teil der Wahlberechtigten ignorieren, sei dahingestellt…

19.11.2024 , 13:35 Uhr

Nun ist der Papst nicht nur das Oberhaut einer Weltkirche mit mehr als einer Milliarde Mitglieder (und repräsentiert damit mehr Menschen als diverse Regierungen, inklusive der deutschen), sondern ganz konkret auch vieler Christen in Israel und den palästinensischen Gebieten; er äußert sich als nicht nur aus einer allgemein-moralischen Perspektive dazu (was auch sein gute Recht wäre), sondern ganz konkret auch aus Sorge um die eigene Gemeinde.

19.11.2024 , 09:17 Uhr

Der Papst hat sich zum Angriff der Hamas auf Israel geäußert (und auch danach immer wieder die Freilassung der Geiseln gefordert: www.vaticannews.va...heiliges-land.html Es ist wenig konstruktiv, Wortmeldungen zu ignorieren und dann ihr angebliches Fehlen anzuprangern. Warum es eine haarsträubende Vereinfachung ist, die Gewalt im NO ursächlich Iran zuzuschreiben, wurde auch in diesem Forum oft genug erklärt: Ich erinnere gerne daran, dass der NO-Konflikt älter als die Islamische Republik und das Verhältnis der Hamas zu Teheran keineswegs unkompliziert ist. Reflexhaft auf den Iran zu zeigen und das Epizentrum des Konflikts – nämlich die Besatzung – beharrlich zu ignorieren, greift zu kurz (auch wenn eine nicht als NO-Expertin bekannte Schriftstellerin dasselbe macht).

17.11.2024 , 17:39 Uhr

Ich würde das zumindest nicht ausschließen; die offiziellen und öffentlichen Reaktionen auf Krieg und Besatzung sind natürlich nicht immer gleich, aber wenn Sie z.B. den russischen Überfall auf die Ukraine als Beispiel nehmen: danach wurden die kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zur russischen Föderation weitgehend abgebrochen und auch im Westen lebende russische Künstler hatten es sehr schwer, aufzutreten, solange es keine dezidiert oppositionellen Figuren waren. Und, um wieder zum NO-Konflikt zurückzukehren: Keiner der Aufrufe zielt auf ein Boykott jüdischer Künstler, Literaten etc. ab, die nicht aus Israel kommen (Sie verzeihen mir die Spitze: außer natürlich, sie kritisieren Israel - dann laufen sie Gefahr, von der anderen Seite gecancelt zu werden...). Wie gesagt, ich kann der Idee eines kulturellen Boykotts wenig abgewinnen, aber den Vorwurf, ein solcher wäre grundsätzlich gegen Juden gerichtet, halte ich auch für verkehrt.

17.11.2024 , 15:14 Uhr

“Würden sie ziehen lassen” ist eine bemerkenswerte Umschreibung für eine ethnische Säuberung – denn genau darauf würde es hinauslaufen: denn das Israel die Palästinenser nicht nur hinaus-, sondern auch wieder hineinlässt, kann man getrost bezweifeln (nicht nur nach der Lektüre des oben stehenden Artikels).

17.11.2024 , 13:13 Uhr

Naja, ganz richtig ist das nicht, er wird boykottiert, weil er Israeli, d.h. Bürgers eines Staates ist, der in den Augen vieler einen Völkermord begeht und durch den Boykott Druck auf eben diesen Staat ausgeübt werden soll. Niemand hat dazu aufgerufen, Juden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft zu boykottieren, insofern erscheint mir diese Gleichsetzung problematisch. Aber ja: der Sinn solcher Boykotte erschließt sich mir auch nicht – ich sehe nicht, dass der NO friedlicher (oder, in irgendeinem anderen Fall, die Welt besser) wird, wenn Schriftsteller und Wissenschaftler nicht mehr miteinander sprechen (zumal auch ohnehin gereizt darauf reagiere, wenn man Kontroversen löst, indem man anderen das Podium entzieht, aber das führt wohl zu weit vom eigentlichen Thema weg).

16.11.2024 , 10:01 Uhr

Von einer sofortigen Freigabe habe ich gar nicht gesprochen. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie an und an auch auf das eingehen würden, das ich tatsächlich geschrieben habe.

16.11.2024 , 09:58 Uhr

Wenn Sie die Geschichte bis in die Zeit vor 1948 zurückverfolgen wollen, bitte. Aber auch in dieser Zeit ging die Gewalt von beiden Seiten aus. Die Tatsache, dass dieser Konflikt immer noch tobt, ist allerdings nicht erklärbar, wenn man die Besatzung ausblendet. Man kann eine Region nicht befrieden, wenn man Millionen Menschen elementare Rechte verweigert.

16.11.2024 , 09:02 Uhr

Ihnen ist klar, dass solche Verse in einem Zusammenhang stehen? Wenn Sie das islamische Frauenbild verstehen wollen, müssen Sie erstens die exegetischen Tradition berücksichtigen und zweitens die von Land zu Land (und teils von Region zu Region) verschiedenen Lebenswirklichkeiten vergleichen - genau wie bei anderen Buchreligionen auch. Surenbingo und Anekdotik werden dem nicht gerecht.

15.11.2024 , 22:10 Uhr

Das stimmt doch alles nicht: Schon Ihre Erklärung für das Handeln der "muslimischen Seite" (eine unglückliche Wortwahl, angesichts der Tatsache, dass die Palästinenser teils Christen sind und vor allem teils von säkularen Organisationen vertreten werden) grenzt an eine Verschwörungstheorie, die allzu bequem ist, weil sie Israel aus der Verantwortung nimmt: Die PLO ist schon seit Jahrzehnten bereit, mit Israel zu verhandeln (und Hamas war es unter der Hand auch), die arabischen Staaten würden eine Friedenslösung ohnehin gerne sehen, um ungestört Geld verdienen zu können; sogar der Iran hat die arabische Friedesinitiative von 2002 unterstützt. Und würde sich Israel auf solche Versuche einlassen, statt von einer Einverleibung des WJL zu träumen, wäre auch die demographische Frage kein Problem mehr - denn die beträfe dann ja einen anderen, nämlich palästinensischen Nachbarstaat. Und mit Verlaub: wenn Sie es als "Fehler" bezeichnen, dass Israel 1948 auf eine vollständige ethnische Säuberung verzichtet hat, klingt das nicht "hart", sondern ist schlichtweg menschenverachtend und rassistisch.

15.11.2024 , 20:23 Uhr

Hm, ich bin mir nicht sicher, ob Sie und der Forist Strolch hier nicht auf zwei verschiedenen Ebenen sprechen: systematisch gesehen kann man eine Ethik auf rein rationaler Grundlage entwickeln (und viele Philosophen haben das ja versucht bzw. versuchen es weiterhin); der Historist in mir fragt sich allerdings, ob diese geschätzten Denker nicht vergessen, dass sie in einem bestimmten historischen und kulturellen Raum argumentieren - oder, anders formuliert: realiter stehen auch rein rational argumentierende Ethiker in bestimmten philosophischen Traditionen, die von Religion in hohem Maße geprägt sind, sie sind in Gesellschaften aufgewachsen, für die ähnliches gilt, und all das prägt auch ihr Werk, ob gewollt oder nicht. Wir stehen nie außerhalb der Geschichte; das heisst natürlich nicht, dass wir nur das Produkt von Tradition und Gesellschaft sind und der Anspruch auf Rationalität nur (Selbst-)Betrug ist - nur sind diesem Anspruch eben auch geschichtliche und kulturelle Grenzen gesetzt. Kant war eben Europäer und kein Chinese. Und das merkt man.

15.11.2024 , 19:38 Uhr

Die Unterscheidung zwischen Gläubigen und Ungläubigen gibt es in jeder Religion (auch im von Ihnen gerne gepriesenen Buddhismus - und zwar schon in der klassischen Pali-Literatur, übrigens auch, um Gewalt gegen Nicht-Buddhisten zu legitimieren); ähnliches gilt für konfessionelle Differenzen und Konflikte. Mit einem Kastensystem (das fixe soziale Hierarchien innerhalb der eigenen Religionsgruppe definiert) hat das allerdings nichts zu tun (und die Aussage, als Nicht-Muslim/Frau wäre man "im Islam" ziemlich wertlos, ist haarsträubend stereotyp und zeugt von einer vollkommenen Unkenntnis islamischen Denkens und realer islamischer Lebenswelten.

15.11.2024 , 10:25 Uhr

Es ist ermüdend, immer wieder erklären zu müssen, dass der NO-Konflikt nicht am 7.10. begonnen hat und für die nun schon Jahrzehnte währende Gewaltspirale auch Israel in erheblichem Masse verantwortlich ist. Ich erinnere gerne daran, dass Israel den Palästinensern zustehende Gebiete besetzt hat und ihnen die staatliche Selbstbestimmung verweigert, nicht umgekehrt. Sicherheit für Israel erreicht man, wenn man diesen zugrundeliegenden Konflikt löst, nicht indem man die Palästinenser vor die Wahl zwischen Krieg oder Bantustan stellt. Sie haben ja Recht: „Rape is no resistance“ – und Völkermord keine Selbstverteidigung (auch dann nicht, wenn man Menschen willkürlich zum Terroristen erklärt, zumal diese Kategorie völkerrechtlich nicht existiert – es gibt lediglich eine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten, und letztere sind auch in militärischen Konflikten zu schützen). Wie Sie auf die Idee kommen, es gäbe in Deutschland fast keine Politiker, die sich „auf die Seite jüdischen Lebens“ stellen, ist mir ein Rätsel angesichts einer fast bedingungslosen Israel-Solidarität. Palästinensische Leben sind nicht weniger wert.

14.11.2024 , 20:25 Uhr

Nun ist es nie besonders klug, Ungerechtigkeiten gegeneinander aufzurechnen, hier ist Ihr Argument aber besonders absurd, weil es um andere Staaten geht! Die Palästinenser sind offenkundig nicht für die Vertreibung von Juden aus Marokko oder Algerien verantwortlich. Sie können allein auf der Grundlage des Arabisch-Seins keine kollektive Verantwortung konstruieren (was das wäre, wissen Sie vermutlich selbst) und erst recht nicht die drohende ethnische Säuberung Gazas rechtfertigen. Dass der von Ihnen verlinkte Grigat-Artikel auch noch voller historischer Ungenauigkeiten ist, überrascht wenig; ich rate hier zu seriösen Historikern wie Tom Segev oder Yehoshua Porath.

14.11.2024 , 14:39 Uhr

Der Diplomaten würden sich auch dann, wenn die EU auf Borrell hören wurde, nicht aus dem Spiel nehmen: Er plädiert nicht für den Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zwischen EU und Israel, sondern nur für das Aussetzen eines bestimmten Formats, um den Druck auf Israel zu erhöhen. Angesichts massivster Menschenrechtsverletzungen wäre das bitter nötig.

14.11.2024 , 14:23 Uhr

Die Frage ist, welche Frauen vor 40 Jahren in Afghanistan mit kniefreien Röcken zur Uni gegangen sind – das gilt vielleicht für die Töchter einer urbanen Mittel- und Oberschicht, für die ein „westlicher“ Lebenswandel Ausdruck von Wohlstand und Fortschritt war, im afghanischen Hinterland sah es auch damals ganz anders aus (was man unter anderem an den Konflikten sieht, die Kopftuchverbote etwa im vorrevolutionären Iran ausgelöst haben). Im Grunde ist das paradigmatisch für unseren Blick auf den Rest der Welt: Wir nehmen nur diejenigen war, die ohnehin unserer Meinung sind – was auch zum politischen Problem wird, weil wir so die sozialen und politischen Dynamiken in großen Teilen der nicht-westlichen Welt (und manchmal sogar in dieser) nicht verstehen. Man sieht das ganz gut an der hier populären Regime vs. Volk-Rhetorik: die Regime bestehen ja nicht aus Marsmenschen, sondern haben in der Regel eine nicht zu unterschätzende soziale Basis.

13.11.2024 , 17:05 Uhr

Ich finde an dem Artikel nichts falsch, aber manches fehlt – vielleicht deshalb, weil er weiterhin zu sehr auf die auch als solche auftretende Rechte fixiert ist. Eine autoritäre Verhärtung ebenso wie einen virulenten Rassismus findet man – gerne in liberale Rhetorik gewickelt – bis weit ins (links)liberale Milieu; ich erinnere gerne daran, wer in den letzten Jahren für gecancelte Auftritte und verbotene Demonstrationen verantwortlich war – das gegenwärtige Klima der Einschüchterung gerade im Kultur- und Wissenschaftsbetrieb ist nicht das Werk der AfD. Der Autoritarismus kommt manchmal durch die Hintertür und solange man das nicht mitreflektiert ist der ganze Kampf gegen Rechts nur ein wohlfeiles Schulterklopfen.

13.11.2024 , 13:36 Uhr

Der Einwand macht wenig Sinn, weil er für alles gilt, was hier geschrieben wird: Leser-Kommentare in der taz haben keinen Einfluss auf den NO-Konflikt (und auch nicht auf die sonstige Politik). Die Diskussionen hier sind praktisch folgenlos, das heißt aber nicht, dass Aussagen nicht mehr wahr oder falsch sind. Und damit sind wir wieder am Ausgangspunkt angekommen: Wenn Israel Kriegsverbrechen vergeht, ist Israel dafür verantwortlich – auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass die dortigen Entscheidungsträger jemals vor Gericht stehen, schwindend gering ist.

13.11.2024 , 09:03 Uhr

Warum es wenig adäquat ist, europäische politische Terminologie auf den NO zu übertragen, habe ich in diesem Forum oft genug erklärt. Aber weil Sie fragen: Ja, ich war im NO, mehr als einmal, genau deshalb hüte ich mich vor solchen Pauschalisierungen, gerade dann, wenn Sie zur Rechtfertigung einer Strafexpedition gebraucht werden, die inzwischen zehntausende Menschenleben gekostet hat, darunter laut UN-Angaben 70% Frauen und Kinder. Die Konsequenz aus der deutschen Vergangenheit sollte sicher keine Entwertung palästinensischer Leben mittels schiefer NS-Analogien sein.

13.11.2024 , 08:56 Uhr

Sie schreiben das seit Anfang des Krieges immer wieder und ich kann nur ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass Israel auch ohne eine Kapitulation der Hamas an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist; ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen, egal ob die andere Seite kapituliert oder nicht.

12.11.2024 , 23:30 Uhr

Die Frage, ob NS und politischer Islam sinnvoll vergleichbar sind (bzw. ob das schiefe Argumentieren mit historischen Analogien jemals Sinn macht) hat nichts mit "Sympathien" zu tun, sondern ist eine Sachfrage. Daran ändert auch das Geraune über mangelnde Kenntnis angeblicher Traditionslinien nichts, zumal letztere nicht selten von Autoren mit fragwürdiger fachlicher Kompetenz hochgespielt werden (haben Sie einmal den Ausdruck "Zitationskartell" gehört?). Im übrigen kann man auch die andere Seite in NO-Foren fragen, was denn daran links sein soll, sich bedingungslos an die Seite eines Staates zu stellen, der mittlerweile durch und durch neoliberal ist, von Politikern regiert wird, die sich teils selbst als "Faschisten" bezeichnen, seit Jahrzehnten einem anderen Volk ein brutales und entrechtendes Besatzungsregime aufzwingt und mittlerweile Gewalt in einem Ausmaß einsetzt, dass sogar einige EU-Regierungen inzwischen als genozidal ansehen.

12.11.2024 , 23:19 Uhr

Wie ich oben erklärt habe, wird auch dieser Einfluss massiv überschätzt; einige wichtige Vertreter (darunter der junge Khomeini) standen der NS-Propaganda äußert kritisch gegenüber, wenn man ihre Ideologie verstehen will, muss man sich nicht mit Radio Zeesen beschäftigen, sondern mit den theologischen Traditionen, an die sie anknüpfen. Eine implizite Gleichsetzung wohnt dieser auf einer selektiven Auswertung der Quellen beruhenden Überbewertung nationalsozialistischer Einflüsse übrigens doch inne: denn das Insistieren auf diese lenkt ja nicht nur von dem "Elephanten im Raum" ab, nämlich der Besatzung, vor deren Hintergrund Hamas erst entstanden ist, sondern legitimiert auch eine ebenso kompromiss- wie rücksichtlose Kriegsführung: wenn man gegen Hitlers Wiedergänger kämpft, sind alle Mittel erlaubt. Die nicht mehr schön zu redenden Folgen sind in Gaza.

12.11.2024 , 20:20 Uhr

Ich finde es schön, dass sie das Buch von Motadel empfehlen; denn in diesem wird im Grunde bestätigt, was ich sage: Motadel zeigt, dass die Nazis zwar versucht haben, Muslime auf ihre Seite zu ziehen (genau wie die anderen Kriegsparteien übrigens), dabei aber eben nur bedingt erfolgreich waren. Er behauptet aber keineswegs, dass "der politische Islam" ein Produkt dieser propagandistischen Bemühungen oder auch nur entscheidend von ihnen geprägt war. "Den" politischen Islam gibt es ohnehin nicht: das Spektrum reicht von der AKP bis zum IS, d.h. es handelt sich umvollkommen verschiedene Organisationen, die weder ideologisch noch praktisch viel miteinander gemeinsam haben. Aber selbst die radikaleren Formen haben wenig mit dem NS gemeinsam (schon deshalb nicht, weil der Islamismus keine rassistische Grundlage hat, sondern eine religiöse, auf Konversion abzielende). Der politische Islam hat eigene Grundlagen und Entstehungsbedinungen und kann nicht durch notorische NS-Vergleiche erklärt werden (die mehr über deutsche Bedürfnisse aussagen) - erst Recht nicht in Palästina, wo der Faktor Besatzung mitgedacht werden muss.

12.11.2024 , 16:13 Uhr

Sie illustrieren das von mir angesprochene Problem: die schiefe NS-Analogie verstellt den Blick auf die Entstehungsbedingungen und die Ideologien (man beachte den Plural) islamistischer Organisationen – und das resultiert nicht nur in schlechten Analysen, sondern auch in einer verwerflichen Praxis. Die damit legitimierte israelische Strafexpedition in Gaza ist eben kein antifaschistischer Abwehrkampf: Sie blenden hier sowohl die israelische Besatzungspolitik aus als auch die rechtsradikale Regierung (Smotrich bezeichnet sich selbst als Faschisten – wollen Sie sich für den entscheiden?). Das allzu deutsche Bedürfnis, den NS auf andere zu projizieren ist im Zusammenhang des NO-Konflikts mit seinen vielen Nuancen und Grautönen besonders deplatziert.

12.11.2024 , 11:22 Uhr

Die perpetuierten Versuche, möglichst viel NS in den politischen Islam zu lesen, werden auch durch beständiges Wiederholen nicht adäquater – zumal die politische Agenda durchschaubar ist: statt den NO-Konflikt zu analysieren (und auch kritisch nach der Rolle Israels zu fragen, dessen Regierungsvertreter sich gegenwärtig teils selbst als Faschisten bezeichnen), dient der NS als Projektionsfläche, mit der jede Gewaltmaßnahme – auch zehntausende Tote in Gaza – gerechtfertigt und der historische Kontext ausgeblendet wird. Das mag aus deutscher Sicht der eigenen Entlastung dienen (oder auch der Legitimierung eigener Ressentiments), verstellt aber jedes tiefere Verständnis eines eigentlich gut dokumentierten und erforschten Konflikts (über den man sich daher auch aus seriösen Quellen informieren kann und sollte). Übrigens weise ich zum wiederholten Mal darauf hin, dass der gegenwärtige iranische Staatschef Chamenei, nicht Chameini heißt (und die Transliteration persischer Namen sollte auch einheitlich sein).

12.11.2024 , 11:10 Uhr

Nun kann man in Deutschland zum Glück nicht nach Belieben Demonstrationen verbieten (obwohl das Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat in der Ära Faeser eher, nun, entspannt ist). Aber davon abgesehen ist ihre Distanzierung auch Recht einseitig: wie viel Engagement für die Rechte der Palästinenser haben Sie denn auf Pro-Israel-Demonstrationen erlebt? Und wie viel Kritik an einer Kriegsführung, die inzwischen auch von europäischen Regierungen als genozidal empfunden wird? Die israelische Regierung hat mehr als deutlich gemacht, dass sie keinen palästinensischen Staat zulassen will - ist "from the river to the sea" nur dann ein Problem, wenn es von einer Seite geäußert wird? Die Doppelmoral ist offenkundig.

09.11.2024 , 14:37 Uhr

Ich verteidigen nichts, ich korrigiere Fehler: die Serie ist keine iranische, sondern eine ägyptische Produktion (ich habe oben syrische geschrieben, das was in der Tat ein Fehler meinerseits). Der Mena-Artikel irrt hier (und ist auch sonst nicht fehlerfrei). Und nocheinmal: der Mann heißt Chamenei - Sie vermischen seinen Namen mit dem seines Vorgängers.

08.11.2024 , 20:32 Uhr

Das hat wenig mit dem Artikel zu tun, sondern ist auch noch inhaltlich falsch: der Dhimmi-Status wäre z.B. im historischen Kontext zu bewerten, der europäische Antisemitismus hat die islamische Welt nicht im Mittelalter, sondern im 19. und vor allem 20. Jahrhundert beeinflusst (in welchem Maße, wird durchaus kontrovers diskutiert) und die Fernsehserie haben Sie erfunden (es gab eine von den "Protokollen" beeinflusste syrische Serie, die wurde aber weder von Chamenei (!!!) in Auftrag gegeben noch hat sie 50 Folgen. Ich könnte mich weiter an Details abarbeiten, aber der Punkt bleibt, dass Vorfälle wie in Amsterdam scheinbar zum Vorwand werden, um eigene Ressentiments ungefiltert auszuleben.

05.11.2024 , 17:47 Uhr

Lesen Sie doch noch einmal, was Sie geschrieben haben - Ihr ganzer Artikel beruht auf der Annahme, amerikanische Juden würden sich geschlossen einen Präsidenten wünschen, der Israels Regierung (nota bene: nicht Israel) möglichst bedingungslos unterstützt - und das ist einfach objektiv falsch. Sie können doch nicht nur die jüdischen Stimmen als solche anerkennen, die Ihre eigenen Ansichten teilen.

05.11.2024 , 17:41 Uhr

Das sind natürlich allerlei Behauptungen, die nichts mit meinem Beitrag zu tun haben, besonders absurd wird es aber am Schluss: man bringt jüdische Menschen nicht zum schweigen, wenn man darauf hinweist, dass diese eben keineswegs so einheitlich pro-israelisch sind wie Sie in Ihrem Artikel behaupten. Sie blenden hier den realen Meinungspluralismus aus, nicht ich.

04.11.2024 , 14:41 Uhr

Ich will mich kein weiteres Mal an der Gleichgültigkeit abarbeiten, mit der Dudley - nicht zum ersten Mal - über die palästinensischen Opfer der israelischen Strafexpedition hinweggeht. Stattdessen weise ich darauf hin, dass der Artikel auch Klischees über Juden verbreitet, wenn er suggeriert eine Kandidatin, die nicht bedingungslos hinter der Politik der gegenwärtigen rechtsextremen Regierung Israels steht, wäre für amerikanische Juden keine gute Wahl: amerkanische Juden sind in der Regel US-Buerger, nur ein Teil hat auch einen israelischen Pass und gerade die Jüngeren unter Ihnen sind auch keineswegs geschlossen pro-israelisch - im Gegenteil. Es hat einen üblen Beigeschmack, wenn man seine Solidarität mit "den Juden" verkündet, dann aber diejenigen ignoriert, die nicht der eigenen Meinung sind...

04.11.2024 , 01:38 Uhr

Dass der Iran der auslösende Faktor ist, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer. Ich weise gern ein weiteres Mal darauf hin, dass der NO-Konflikt schon zu Zeiten getobt hat, in denen der Schah noch regiert hat. Man könnte, ab und an, auch nach der Verantwortung Israels und seiner Verbündeten fragen. Im übrigen ist es aber auch grotesk, LQTBQs die Solidarität aufzukuendigen, weil sich ein paar Verbände streiten (von denen keiner auch nur die Mehrheit der Betroffenen repräsentiert). Ein bisschen weniger zu pauschalisieren wäre sinnvoll...

31.10.2024 , 10:08 Uhr

In einem Rechtsstaat muss niemand mit der "vollen Wut der Gesellschaft" rechnen - Strafen werden hier von Gerichten verhängt, nicht vom Mob. Im übrigen rate ich dazu, den Artikel zu lesen: denn in diesem geht es um Konsequenzen, die nicht nur den Täter betreffen, wie die rechten Ausschreitungen im UK gezeigt mehr als deutlich gezeigt haben.

30.10.2024 , 21:47 Uhr

"Der wäre mit einem Fall des islamischen Regimes in Teheran näher..." Was offenkundig falsch ist: Iran nutzt diverse Konflikte im Nahen Osten, um seinen Einfluss zu erweitern, ist aber kaum ursächlich für diese verantwortlich, erst recht nicht für den israelisch-palästinensischen, der die Region schon vor der Islamischen Revolution in Unruhe versetzt hat. Im Grunde verfällt Lemme hier wieder in die Deutungsmuster, die schon in den letzten 20 Jahren "Krieg gegen den Terror" in eine (oder eigentlich mehrere) Sackgassen geführt haben: man fixiert sich auf einen Lieblingsfeind, der für alles Übel verantwortlich sei und nach dessen Zerstörung Frieden in der Region herrschen werde. Als wären solche politischen Obsessionen nicht schon oft genug an der Realität gescheitert. Die Konflikte gerade in dieser Region lassen sich nicht auf eine schwarz-weisse Spielfilm-Logik reduzieren und sind auch nicht mit solchen Methoden lösbar. Wer Frieden im NO will, muss für alle Seiten akzeptable Lösungen aushandeln, statt Regime-Change-Träumen anhängen. Und dabei auch nach den Fehlern der eigenen Verbündeten fragen.

29.10.2024 , 20:54 Uhr

Richtig, das UNRWA-Verbot verstösst gegen die Verpflichtung von UN-Mitgliedern, UN-Organisationen zu unterstützen (auch wenn die mögliche Konsequenz, nämlich ein UN-Ausschluß, unwahrscheinlich ist). Darüber hinaus könnte das Verbot weitere Rechtsbrüche nach sich ziehen, z.B. weil Israel ohne UNRWA kaum in der Lage ist, die vom IGH im Januar und März 2004 angeordneten Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung umzusetzen. Der Verweis darauf, dass diese Kooperation auch in anderen Fällen nicht funktioniert hat, ändert daran nichts.

29.10.2024 , 20:33 Uhr

Wenn der IGH (und nicht irgendein Provinzgericht) erklärt, dass Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik nach geltendem Recht illegal ist - dann ist diese höchstwahrscheinlich auch illegal. Ihnen ist bewusst, dass das Gutachten zwar kein bindendes Urteil ist, die rechtlichen Grundlagen, auf die er darin verweist, aber sehr wohl gültig sind - auch für Israel?

29.10.2024 , 20:25 Uhr

Ich habe keine Kindersoldaten verteidigt, sparen Sie sich die Unterstellungen. Ich habe mich auf "prä-" beschränkt, weil es es keinen Beleg dafür gibt, dass in Hamas-Milizen Kinder kämpfen. Und ich habe auch nicht geschrieben, dass der vergangene Einsatz von Kindern als Kurieren oder Selbstmordattentätern egal ist, sondern dass solche teils Jahre in der Vergangenheit liegenden Fälle nicht erklären können, wieso in diesem Krieg tausende von Kindern gestorben sind. Das ist eine Folge einer völlig enthemmten Kriegsführung seitens Israels. Ich kann nur ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass sich inzwischen auch europäische Regierungen der südafrikanischen Klage angeschlossen haben. Man kann sich also nicht mehr blindstellen.

29.10.2024 , 16:23 Uhr

Auch ein souveräner Staat bleibt an internationales Recht gebunden (die Warnungen, dass ein UNRWA-Verbot illegal sein könnte, kamen ja sogar von verbündeten Regierungen!). Ich habe mir die Institutsseite durchaus angeschaut – das Problem ist und bleibt eben das aller Think Tanks: das sind keine akademischen Institutionen, die ergebnisoffen forschen, sondern politische Einrichtungen (und mit Verlaub: UN Watch versucht gar nicht mehr, neutral zu sein…). Aber um Ihnen auch die entsprechenden Studien zu nennen: Eine Übersicht finden Sie hier: Textbooks in the Israeli–Palestinian conflict - Wikipedia Ich rate vor allem zu den internationalen Studien – die sind zu verschiedenen Ergebnissen gekommen und haben allesamt auch für Kontroversen gesorgt, aber egal wie man einzelne Details bewertet: eine pauschale Aussage wie: „in UNRWA-Schulen werden Kinder zum Judenhass erzogen“ lässt sich aus keiner darunter ableiten.

29.10.2024 , 13:42 Uhr

Ich erkläre es gerne noch einmal langsam: der Ausgangspunkt dieser Debatte war due Behauptung, der Iran würde die Vernichtung aller Juden anstreben, Sie haben die Diskriminierung von Juden in Iran ins Spiel gebracht – die habe ich aber gar nicht bestritten. Sie sehen, dass das zwei verschiedene Fragen sind? Wenn Sie normale wissenschaftliche Standards als „querdenkerischen Unsinn“ begreifen, kann ich auch nichts daran ändern. Grigats Thema ist eben nicht nur der Antisemitismus, sondern dezidiert der Iran und dessen Landesprache(n) muss man eben verstehen, wenn man sich qualifiziert über seine Politik äußern will – und es gibt ja genügend Experten, die das genauso handhaben. Eine Debatte darüber, ob man Philosophen lesen muss, bevor man sich über sie äußert, führe ich nicht.

29.10.2024 , 12:38 Uhr

Es ist vor allem ein vermutlich rechtswidriger Schritt, der die humanitäre Lage in den besetzten Gebieten noch schlimmer macht. Im Übrigen sind die Quellen, auf die Sie sich stützen, fragwürdig: ein Video einer dubiosen Einrichtung (das Wort „research“ im Namen reicht nicht aus, um wissenschaftlichen Standards zu genügen). Seriöse Studien zeichnen ein wesentlich differenzierteres Bild des Unterrichts in den UNRWA-Schulen (und auch in Israel!). Ohnehin wird der Einfluss der Schulen in diesem Punkt überschätzt: Glauben Sie wirklich, dass Menschen, die ihr ganzes Leben in Bantustans verbracht haben und Israelis nur als Soldaten einer Besatzungsmacht kennengelernt haben, wirklich erst durch Schulbücher zum Hass angestiftet werden? Wenn man dieses Denken überwinden will, muss man die Lebensumstände überwinden, denen es entspringt (und das bedeutet eben auch, die Rolle Israels zu hinterfragen). Die allzu koloniale Schuldumkehr ist jedenfalls weder eine redliche noch eine realistische Antwort.

29.10.2024 , 11:56 Uhr

Ich kann mich nur wiederholen: zu einer konstruktiven Diskussion gehört die Bereitschaft, die zugrundliegenden Texte auch zu lesen. Denn in dem Interview steht nirgendwo, dass Israel nicht reagieren sollte, sondern dass auch diese Reaktion in einem völkerrechtlichen Rahmen erfolgen muss – der mit der Strafexpedition in Gaza offenkundig überschritten wurde (genauso wenig, wie die Hamas sich auf das – hier gerne ignorierte - Widerstandsrecht berufen kann, wenn sie Festivalbesucher massakriert. Es gibt kein Recht auf enthemmten Gewalteinsatz – egal durch welche Seite. Die Hinweise darauf, dass der NO-Konflikt nicht erst letzten Oktober begonnen hat und die umliegenden Länder das Massaker keineswegs unterstützt haben, erspare ich mir an dieser Stelle.

29.10.2024 , 09:35 Uhr

Ich fürchte, Sie haben ein weiteres Mal nicht genau gelesen: ich habe nicht behauptet, dass Sie dem Iran die Absicht unterstellt haben, alle Juden zu vernichten, sondern dass das der Gegenstand der Diskussion war (wie Sie dem Ausgangspost leicht entnehmen können). Wenn Sie also auf die Diskriminierung von Juden oder anderen religiösen Minderheiten in Iran hinweisen, haben Sie Recht – nur war das eben nicht das Thema. Im Übrigen hat der Iran seine Unterstützung für das Arabische Friedensinitiative nie zurückgezogen und sich auch sonst als pragmatisch erwiesen (siehe JCPOA, das von nicht vom Iran zerrissen wurde); auch die Unterstützung nicht-staatlicher Akteure folgt ist Ausdruck regionaler Machtpolitik, nicht ideologischer Besessenheit; man kann mit Iran also verhandeln. Man muss das aber auch wollen. Dass man die Sprache eines Landes beherrschen muss, um sich wissenschaftlich mit ihm zu befassen, ist akademischer Mindeststandard (dann zumindest, wenn man sich auch um die Reputation unter Fachleuten kümmert und nicht nur um die in Leserforen).

28.10.2024 , 20:34 Uhr

Ich kann nur ein weiteres Mal empfehlen, Artikel vor dem verlinken auch zu lesen: der AI-Bericht von 2005 (!) bestätigt, was der Forist Sam Spade oben geschrieben hat: dass während der zweiten Intifada Kinder für Kurierdienste und als Selbstmordattentäter eingesetzt wurden - beides ist zutiefst verwerflich, belegt aber nicht, dass 2024 (!) Kinder in den Milizen in Gaza mitkämpfen. Dass Sie palästinensischen Opfern nur ein gehässiges "selber schuld" nachrufen können und die Verantwortung der israelischen Kriegsführung (zu der sich AI übrigens auch hinreichend geäußert hat) ausblenden, ist schlicht und ergreifend rassistisch.

28.10.2024 , 20:27 Uhr

Manchmal wird das wirklich absurd: Sie haben schon wieder nicht genau gelesen. Ich habe nicht geschrieben, dass Sie behauptet hätten, der Iran wolle alle Juden vernichten. Aber das war die These im Ausgagspost, auf die ich mich bezogen habe. Wenn Sie auf die Diskriminierung religiöser Minderheiten durch den Dhimmi-Status hinweisen, ist das nicht verkehrt, geht aber am Thema vorbei. Was den "20 Jahre alten Vorgang" angeht: Iran hat seine Unterstützung für die Arabische Initiative nie zurückgezogen. Auch sonst ist iranische Außenpolitik eher pragmatische Machtpolitik und kaum ideologiegetrieben. Das Zerrbild von den Fanatikern, die zu keinem Kompromiss fähig sind, ist klassische Kriegspropaganda, die keiner genauen Überprüfung standhält. Und ja: Wenn man über ein Land forschen will, muss man natürlich die Landesprache kennen, das ist wissenschaftlicher Mindeststandard - und die Iran-Experten, die in Fachkreisen tatsächlich angesehen sind und nicht nur Leserforen, verstehen Farsi (und oft genug auch andere Sprachen aus der Region).

28.10.2024 , 19:16 Uhr

Sie weichen weiterhin aus: ja, in palästinensischen Schulbüchern gab es teilweise antisemitische Klischees (die Formulierung, sie würden schon in der Schule zum Hass auf Juden erzogen, ist vollkommen übertrieben - die einschlägigen Studien urteilen sehr viel differenzierter). Zu glauben, dass darin die Ursache für die angebliche palästinenesische Mentalität steckt, ist allerdings ein Ablenkung von dr Verantwortung, die Israel und seine Unterstützer haben: das sind Menschen, die seit Jahrzehnten in einem Zustand der Entrechtung leben müssen und die Israelis nur als brutale Besatzungssoldaten kennengelernt haben; schon vor dem aktuellen Krieg dürfte kaum jemand in Gaza oder dem WJL gelebt haben, der keine Angehörigen verloren hat. Wenn man etwas an der Mentalität ändern will, muss man die Menschen aus diesen Umständen befreien, nicht umgekehrt.

28.10.2024 , 17:10 Uhr

Sie weichen dem Punkt aus: wenn der Instrumentalisierung von Kindern etwa für Kurierdienste habe ich selbst gesprochen, wie Sie oben lesen können. Die prämilitaerische Ausbildung von Kindern (ein zu verurteilendes Phänomen, das allerdings sogar in westlichen Staaten zu beobachten ist!) impliziert wiederum nicht, dass diese auch aktiv in den Milizen kämpfen (ebenso wenig wie die Beteiligung einiger Kinder an dem Hamas-Massaker, das eine schreckliche soziale Dynamik entfaltet hat). Tausende tote Kinder in Gaza (darunter mehrere hundert unter einem Jahr!) können damit nicht erklärt werden. Die Opferbilanz ist zu einem erheblichen eine Folge der israelischen Kriegsführung und die hiesige Bereitschaft, das zu ignorieren oder gar mit victim blaming zu beantworten wirft ein verheerendes Licht auf hiesige Weltbilder. Offenkundig wird der Wert von Menschenleben entlang ethnisch-religiöser Bruchlinien hierarchisiert. Deutschland 2024.

28.10.2024 , 11:51 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob Grigat eine gute Quelle ist: er fällt zwar immer wieder durch Meinungsstärke auf, aber nicht durch Sprachkenntnisse oder umfangreiches historisches Hintergrundwissen. Und damit passt er leider sehr gut in einen öffentlichen Diskurs, der das möglichst enthemmte Beschwören von Feindbildern für eine profunde Analyse hält (dass aus dieser Perspektive Differenzierung als Bagatellisierung erscheint, ist traurig, aber nicht überraschend). Ihr Beitrag trifft im übrigen nicht den Kern meines Arguments: ja, Iran unterstützt militante Gruppen (was wiederum keine iranische Besonderheit ist) und ja, der Dhimmi-Status für religiöse Minderheiten ist diskriminierend, aber das ändert nichts daran, dass sich die iranische Regierung seit dem Tod Khomeinis eine Hintertür für einen Kompromiss mit Israel offengelassen hat (siehe 2002) und dass sie keine Bestrebungen hat, alle Juden zu vernichten. Es trägt zu einer konstruktiven Diskussion bei, wenn man vor dem Polemisieren erst einmal liest.

28.10.2024 , 11:35 Uhr

Der AI-Bericht zeigt, dass Hamas während der 2. Intifada in Einzelfällen Kinder als Waffenkuriere und Selbstmordattentäter missbraucht hat. Das ist schlimm genug, belegt aber nicht, dass im Gazakrieg Minderjährige in relevanter Zahl in den Milizen kämpfen. Die entsetzlich hohe Zahl toter Kinder ist vor allem einer Kriegsführung geschuldet, die schlichtweg keine Rücksicht auf Zivilisten nimmt bzw. sogar direkt auf deren Vertreibung abzielt – und am das zu wissen, reichen westliche Tageszeitungen wie der Guardian und die Berichte diverser Menschenrechtsorganisationen längst aus. Ich finde es unglaublich zynisch, wenn Ihnen dazu nicht mehr als victim blaming einfällt – und die Empörung über tausende tote Kinder mit der antisemitischen Ritualmordlegende in Verbindung zu bringen, macht das nicht besser.

28.10.2024 , 11:26 Uhr

Sie sehen vielleicht, dass man das Argument genauso gut umdrehen könnte: solange die israelische Bevölkerung weiterhin Parteien wählt, die die Besatzungs- und Siedlungspolitik unterstützen etc. etc. Nun machen solche einseitigen Schuldzuweisungen im NO-Konflikt wenig Sinn, aber die Grundkonstellation sollte man nicht aus den Augen verlieren: es sind die Palästinenser, die seit Jahrzehnten grundlegender Rechte beraubt sind und in an Bantustans erinnernden Umständen leben müssen – es ist also ein wenig unredlich, wenn man von Ihnen einen Mentalitätswandel einfordert und die nicht erst seit dem 7.10. gewaltsame Politik Israels als Selbstverteidigung oder Sicherheitspolitik verharmlost, statt zu sehen, was sie (auch) ist: eine ebenso brutale wie illegale Landnahme.

28.10.2024 , 07:11 Uhr

Dass Hamas die Initiative abgelehnt hat, ändert nichts daran, dass die arabischen Staaten sie ernst gemeint haben (genauso wie die PLO).

28.10.2024 , 07:04 Uhr

Iran betreibt regionale Machtpolitik, da haben Sie sogar Recht, aber die Frage war eine andere: die nämlich, ob Iran ursächlich verantwortlich für den NO-Konflikt ist und sich grundsätzlich einer Lösung verweigert, weil er alle Juden vernichten will. Beides ist, wie ich erklärt habe, falsch. Dass umgekehrt Westen an allem Schuld wäre, habe ich nicht geschrieben und lasse ich mir auch ungern in den Mund legen.

27.10.2024 , 20:46 Uhr

Ich weiss nicht genau, wie alt Sie sind, aber die von Ihnen genannten Begriffe tauchen nicht erst seit 10 Jahren im NO-Diskurs auf und sind auch kein Import aus dem amerikanischen Wissenschaftbetrieb; aber eigentlich will ich mich gar nicht an der Herkunft solcher Begriffe abarbeiten. Das eigentliche Problem ist eher, dass sie nicht alle gleicher Natur sind und es deshalb schwer ist, sie pauschal als Kampfbegriffe abzutun: Für "Siedler-Kolonialismus" gibt es in der Tat keine eindeutige Definition und über die Frage, was Widerstand und was Terrorismus ist und ob sich beide Begriffe gegenseitig ausschließen, kann man vermutlich lange streiten (ich gebe aber zu bedenken, dass jede Entscheidung politische Implikationen hat, weil sie eine bestimmte Deutung des Geschehens vorwegnimmt - in dem Sinne sind es alles Kampfbegriffe). Apartheid hingegen ist ein Präzise definierter Rechtsbegriff (seit der AKK von 1973) - und Organisationen wie AI haben ausführlich dokumentiert, warum sie ihn für zutreffend halten. Das heisst natürlich nicht, dass man sich die Argumentation von AI zu eigen machen muss - aber hier einfach von einer "Schablone" zu sprechen, greift zu kurz.

26.10.2024 , 23:01 Uhr

Die Iraner sind zum Großteil keine Araber, aber sie - bzw. der religiöse Teil der Bevölkerung - sehen sich als Teil einer islamischen Welt und die Palästina-Solidarität ist im globalen Süden generell recht groß; Südafrika ist weder arabisch, noch muslimisch und trotzdem sehr propalästinensisch. Übrigens hat sich die Nähe beider Länder unter dem Shah nicht unbedingt in der öffentlichen Meinung widergespiegelt. Es gibt keinen Grund, an der Ernsthaftigkeit der arabischen Friedensinitiative zu zweifeln - zumal die Annäherung in den letzten 20 Jahren ja gezeigt hat, dass man diesen Konflikt gerne beenden würde - das allerdings würde auch Schritte Israels erfordern, womit man wieder bei der Besatzung ist. Dass die jüdische Gemeinde auf einige tausend Mitglieder geschrumpft ist, weiss ich (auch ohne Wikipedia), aber das bestätigt immer noch meinen Punkt: im Iran leben Tausende Juden - das widerspricht dem unterstellten Vernichtungswillen doch deutlich (übrigens: die Juden, die den Iran verlassen haben, sind nicht nur vor einer durchaus realen Diskriminierung geflohen, sondern z.B. auch vor irakischen Raketen im 1. Golfkrieg oder in jüngerer Zeit vor den Folgen der Sanktionen).

26.10.2024 , 20:38 Uhr

"Einige sehen die Protagonisten des Regimes ohnehin als "Araber" an..." Nun sind die "Protagonisten des Regimes" und ihre Anhänger aber keine "Araber", sondern Iraner (übrigens auch die Sicherheitskräfte, allen Gerüchte über "arabische" Schlägertrupps zum Trotz). Die Volk vs. Regime-Rhetorik geht am wesentlichen Punkt vorbei: sowohl die Islamische Republik als auch ihre inneriranischen Gegner können sich auf eine recht solide soziale Basis stützen - genau darin liegt ja die Tragik.

26.10.2024 , 17:47 Uhr

Es gibt ein "ius ad bellum" und ein "ius in bello" als Teile des Kriegsvölkerrechts; "ius bellum" hingegen erinnert eher an "Romanes eunt domus". Die Spitzfindigkeit, dass es zu kurz greift, bei einem längerfristigen tit for tat an einem beliebigen Punkt anzufangen und dann von einem Gegenangriff zu sprechen, erspare ich mir.

26.10.2024 , 17:17 Uhr

Es trägt nicht unbedingt zur Erkenntnis bei, wenn man sich nur auf Quellen stützt, die ohnehin die eigene Meinung bestätigen (in den Geschichtswissenschaften spricht man von einem "Zitationskartell"). Zumal dann nicht, wenn man deren Verlässlichkeit bestreiten kann: über Grigat will ich mich kein weiteres Mal auslassen; Müller ist zweifellos eine passable Schriftstellerin, aber sicher keine NO-Expertin. Eine Mischung aus orientalistischen Klischees und klaren Feindbildern ist weder exquisit, noch eine Analyse. Aber um zum Inhaltlichen zu kommen: -Die Feindschaft Irans zu Israel (nicht zu den Juden - es gibt eine jüdische Gemeinde im Iran) trägt sicher zu der explosiven Mischung bei, ist aber kaum ursächlich; der NO-Konflikt ist älter als die Islamische Republik. -Auch die Aussage, dass "die Mullahs" nie aufhören werden, ist objektiv falsch: Iran hat die arabische Friedensinitiative von 2002 unterstützt - und diese beinhaltete eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Für den NO-Konflikt einen Schuldigen zu suchen, greift immer zu kurz; man könnte aber, ab und an, auch fragen, welche Rolle Israel und seine Besatzungspolitik spielt.

26.10.2024 , 13:09 Uhr

Das ist objektiv falsch: weder waren alle Antisemiten Faschisten (lesen Sie einmal die europäische republikanische Literatur des 19. Jahrhunderts), noch waren alle Faschisten Antisemiten (in Mussolinis Italien hat der Antisemitismus erst in einer Spätphase eine Rolle gespielt, der PNF hatte jüdische Mitglieder und führende Faschisten haben den Antisemitismus explizit abgelehnt); und dann wäre da noch Smotrich, der sich ja selbst als Faschisten bezeichnet). Dass die „Vernichtung der Juden“ iranische Staatsdoktrin ist, stimmt ebenso wenig: im Iran leben c. 10000 Juden, ohne bedroht zu werden. Aus iranischer Sicht ist die Existenz des Staates Israel ein Problem (wenn auch kein absolutes – ich erinnere daran, dass Iran die arabische Friedensinitiative von 2002 unterstützt hat), aber nicht Juden, die in islamischen Staaten leben. Das Herta Mueller-Zitat ist unsäglich pump; die verschiedenen Konflikte im NO versteht man sicher nicht, wenn man sie in simple Schablonen presst und den Beitrag Israels und seiner westlichen Unterstützer ignoriert.

25.10.2024 , 20:42 Uhr

Haben Sie dafür irgendeinen Beleg; mir jedenfalls ist keine derartige Äußerung bekannt... Es würde viel zum Diskussionsniveau beitragen, wenn man zumindest bei den Fakten bleibt, statt nicht belegte Vorwürfe zu verbreiten (um genau zu sein wäre das der Unterschied zwischen Kritik und Diffamierung...).

25.10.2024 , 14:09 Uhr

Wenn Sie eine Modemarke, die eindeutig auf eine rechtsextreme Einstellung verweist, mit dem Kopftuch vergleichen, ist ein Nazi-Vergleich. Zumal auch die Grundannahme falsch ist: ein Kopftuch lässt ziemlich wenig Rückschlüsse auf die Trägerin zu - ich kann, wie gesagt, nur dazu raten, einmal mit diesen Frauen zu sprechen. Deren Weltbilder unterscheiden sich genau so wie die von Nicht-Kopftuch-Trägerinnen. Dass der Tschador ein Symbol der "Mullah-Herrschaft" ist, stimmt in dieser Pauschalität eben auch nicht - das mag einem medial verbreiteten Iran-Bild entsprechen, wären Sie jemals vor Ort gewesen, wüssten sie, dass die Einstellungen auch dort viel vielschichtiger sind und sich nicht in solche einfachen Kategorien zwängen lassen.

25.10.2024 , 14:03 Uhr

Dass es keine Verfolgung von Frauen mit Tschador (um den Hijab geht es hier gar nicht!) gab, ist zumindest untertrieben, das Verbot wurde teilweise mit großer Härte durchgesetzt – und deshalb ist die Symbolik auch nach dem Ende des Verbots nicht verschwunden oder besser gesagt, die Symboliken, weil es eben nie eindeutig war. Das gilt auch noch für die Gegenwart: dass der Tschador im Iran nur noch von alten Frauen oder religiösen Hardlinerinnen getragen wird, stimmt einfach nicht (oder bestenfalls in Nordteheran); gerade in der Provinz ist er – auch – ein traditionelles und ziemlich verbreitetes Kleidungsstück. Nur ist das ein Teil der Bevölkerung, der im Westen nicht wahrgenommen wird (wie scheitern ja schon an den eigenen Dorfbewohnern) – das, in Verbindung mit dem üblichen Unvermögen, Nuancen und Mehrdeutigkeiten wahrzunehmen, trägt zu unserem Unvermögen bei, Gesellschaften wie die iranische zu verstehen. Schon die Vokabel "Regime-Unterstützer" ist viel zu plump, um politische Einstellungen angemessen zu beschreiben.

25.10.2024 , 13:30 Uhr

Die Diskussion hat sich aber nicht darum gedreht, sondern um BRICS insgesamt. Sie können nicht nach Belieben das Thema umdeuten. Davon abgesehen: BRICS ist erfolgreich dabei, die globale Ordnung zu ändern, genauer gesagt, die einseitige Hegemonie des Westens zu beenden - obwohl das nicht einmal das Anliegen aller Mitglieder war. Ihr Denkfehler besteht darin, dass Sie die Absichten der Mitglieder überschätzen und die Konsequenzen ihres Handelns unterschätzen.

25.10.2024 , 13:25 Uhr

Sie weichen nach wie vor der entscheidenden Frage aus: warum die anderen Staaten mitmachen - insbesondere Indien, das sicher kein Interesse daran hat, chinesischen Interessen zu dienen. Eine (gewisse) Dominanz Chinas bedeutet eben nicht, dass BRICS nur chinesischen Interessen dient. Übrigens wäre BRICS ohne die anderen Staaten auch nicht denkbar - der Einfluss beruht eben auf der geographischen und politischen Breite.

24.10.2024 , 21:35 Uhr

Sie bringen hier wieder einiges durcheinander: es ging Kopftuch bzw. Tschador, nicht um die Burka – ich dachte eigentlich, die Diskussion, ob jede Frau mit Kopftuch eine fanatische Islamistin ist, hätten wir eigentlich hinter uns gelassen. Im übrigen ignorieren Sie den historischen Zusammenhang, auf den ich hingewiesen habe: dass die Politisierung des Tschadors im Iran eben nicht mit der islamischen Revolution begonnen hat, sondern mit dessen Verbot durch Reza Schah – was sich für die Betroffenen so angefühlt hat, als würde hier eine Regierung eine Oben-Ohne-Pflicht einführen. Genau deshalb habe ich von Mehrdeutigkeit gesprochen: ein Kopftuch kann, genau wie andere Zeichen auch, ganz verschiedene Bedeutungen haben, je nach Zusammenhang (und wenn Sie einmal mit Frauen, die ein solches tragen, sprechen, statt die Nase zu rümpfen, würden Ihnen das auffallen). Der Vergleich mit Thor-Steiner-Kleidung (und damit die Gleichsetzung von Muslimen mit Nazis) ist vollkommen unangemessen – allerdings auch nicht überraschend, wenn man immer noch glaubt, Islamophobie wäre ein Kampfbegriff... Am Ende wiederholen Sie übrigens einen Denkfehler, den ich schon oben kritisiert habe.

24.10.2024 , 14:01 Uhr

Was wiederum nichts mit BRICS zu tun hat; von Freundschaft habe ich ohnehin nicht gesprochen, sondern von Interessen. Also nochmal: Indien, Brasilien, Südafrika etc. sind nicht Teil der BRICS, weil sie Chinas Interessen verwirklichen wollen (wieso sollten sie?), sondern weil sie sich selbst Vorteile davon versprechen – die Aussage, BRICS wäre vor allem ein Vehikel für chinesische Interessen greift also zu kurz und verkennt auch den Charakter von BRICS.

24.10.2024 , 13:42 Uhr

Von der Gesichtsverschleierung war hier überhaupt nicht die Rede; im Ausgangspost wurde von Kopftüchern geredet und ich bin speziell auf den Tschador eingegangen (der das Gesicht ebenfalls nicht bedeckt). Das sind keinesfalls eindeutig islamistische Symbole (weder hier, noch in der islamischen Welt). Es also gewagt, wenn Sie hier von „den Muslimen“ und „den Iranerinnen“ sprechen, obwohl es sich bei beiden um höchst heterogene Gruppen handelt.

24.10.2024 , 13:37 Uhr

Ihre (ohnehin selektiv gewählten) Zitate belegen nicht, was Sie behaupten: dass China der wichtigste Geldgeber der BRICS ist, habe ich nicht bestritten. Das Macht die BRICS aber nicht zu einem Vehikel chinesischer Interessen; Peking hat die anderen Staaten nicht dazu gezwungen, teilzunehmen – und der chinesische Einfluss gerade auf Indien ist eher begrenzt, um das vorsichtig zu formulieren. Die BRICS dienen den Interessen ihrer Mitglieder. Der Hinweis auf Differenzen zwischen diesen geht am Punkt vorbei, weil die BRICS kein Bündnis wie die NATO ist, das eine einheitliche Agenda verfolgen muss. Es geht um eine situative Koordination – und dieses Minimalprogramm hat in der Realität bereits ziemlich gravierende Folgen. Und natürlich: man muss immer differenzieren, weil die Welt eben vielschichtig ist; das hat nicht mit Parteinahme zu tun, sondern mit Objektivität. Die Realität wird nicht einfacher, wenn man sie in ideologische Schablonen presst.

24.10.2024 , 11:42 Uhr

Ja, habe ich – und auch wenn man über einige Aspekte streiten kann, ist die Einschätzung doch wesentlich differenzierter als „Vehikel für Chinas Interessen“ (was ja auch kaum erklären würde, warum Staaten wie Indien und Brasilien sich daran beteiligen) – über Russland als Großmacht habe ich mich gar nicht geäußert.

24.10.2024 , 09:35 Uhr

Ich frage mich, ob Sie das von Ihnen verlinkte Dokument auch gelesen haben - dessen Inhalt deckt sich nämlich nicht mit Ihrer Einlassung.

23.10.2024 , 11:41 Uhr

Stimmt, jeder kennt meine Kommentare zu China und Russland - in denen es nicht um Parteinahme, sondern um Differenzierung geht. Dass der Unterschied nicht immer verstanden wird, sagt wenig über mich, aber viel über das gegenwärtige geistige Klima aus: wenn man nur in Dichotomien denken kann oder will, scheitert man an Nuancen - und an einer nuancenreichen Wirklichkeit. Und ja, ich halte den NS-Vergleich nicht nur für historischen Unfug, sondern auch für unmoralisch, gerade wenn er von Deutschen vorgebracht wird - weil er Selbstkritik in Feindbildproduktion umkehrt.

22.10.2024 , 19:19 Uhr

Zum politischen Symbol wurde der Tschador im Iran nicht erst mit der islamischen Revolution, sondern bereits 1936, als Reza Shah ihn verbieten wollte - das sind allerdings Mehrdeutigkeiten, die hiesige Islamophobe nicht verstehen, die in jedem Kopftuch ein Zeichen des Islamismus sehen. Die Spitzfindigkeit, dass die Shiiten (auch im Iran) gerade keiner besonders wörtlichen Koran-Exegese anhängen (und darin eher dem Katholizismus ähneln), erspare ich mir an dieser Stelle und warne nur ein weiteres Mal davor, die eigenen Ressentiments in aufklärerische Rhetorik zu packen. Die Welt ist nicht so einfach.

22.10.2024 , 16:14 Uhr

Von der Unterstellung einmal abgesehen (ich stehe nicht auf Seiten Russlands, wenn ich mit allzu simple Erklärungsmuster verbitte), bin nicht ich derjenige, der sich einer Diskussion verweigert. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Vergleich historisch nicht haltbar ist und den NS relativiert (gerade als Deutscher sollte man sich mit solchen Projektionen zurückhalten) - darauf allein mit einer Diffamierung zu reagieren, ist schwach.

21.10.2024 , 20:39 Uhr

Sie merken, wie Sie Applebaum mit dem ersten Satz gegen Kritik immunisieren: Sie erklären nicht, warum der Vorwurf, ihre Analysen würden von ihren politischen Überzeugungen gelenkt, sachlich falsch ist, sondern Sie erklären denjenigen, der so argumentiert, zum Propaganda-Opfer. Sie bemerken den Denkfehler vielleicht selbst. Und mit Verlaub: wenn Sie die Russische Föderation mit dem NS-Regime gleichsetzen, dann ist das nicht nur historisch haarsträubend falsch, sondern grenzt an eine Relativierung des Nationalsozialismus. Sogar Schulwissen sollte ausreichen, um die Unterschiede zwischen beiden Systemen zu erkennen. Es sollte - auch in Forendiskussionen - einen Mindestanstand geben.

21.10.2024 , 15:44 Uhr

Es ist unsäglich zynisch, die israelische Kriegsführung so zu verharmlosen, obwohl der exzessive und rücksichtslose Einsatz von Gewalt hinreichend dokumentiert ist (inzwischen haben sich auch europäische Regierungen der südafrikanischen Klage angeschlossen - das sollte eigentlich ein Denkanstoß sein). Darüber hinaus ist die Begründung "Iran ist schuld" schlichtweg falsch: der NO-Konflikt ist älter als die Islamische Republik, und Hamas eine genuin palästinensische Organisation. Wenn Sie den israelisch-palaestinensischen Konflikt verstehen wollen, müssen Sie ihn auch als solchen betrachten, statt sich an externen Akteuren als Feindbild abzuarbeiten - ein Anfang wäre es, die Rolle der israelischen Besatzungspolitik mitzureflektieren. Israel kann und muss diesen Konflikt so lösen wie Andere auch: mit Verhandlungen, nicht mit enthemmter Gewalt. Und solange es dazu nicht Willens ist, sollte man es auch nicht mit Waffen unterstützen (mit denen inzwischen sogar Blauhelme beschossen werden!!!).

21.10.2024 , 13:18 Uhr

Sie merken vielleicht selbst, warum es wenig überzeugend ist, wenn Sie sich selbst als Quelle anführen - zumal der Artikel (neben anderen Schwächen) die für den Apartheids-Vorwurf vorgebrachten Argumente schlichtweg ignoriert (etwas den AI-Bericht oder das IGH-Gutachten, dass zwar nicht das Wort Apartheid benutzt, aber auf entsprechende Rechtsverstöße Israels verweist).

21.10.2024 , 13:06 Uhr

Die "hungernden Menschen im Iran"? Iran hat sicher mit Armut zu kämpfen, auch durch das westliche Sanktionsregiment, die Lebensmittelversorgung ist aber gewährleistet. Auch im Falle Irans sollte man sich auf seriöse Quellen stützen, statt sich an einem propagandistisch überformten Zerrbild abzuarbeiten.

20.10.2024 , 19:17 Uhr

Sehen Sie, dass Sie sofort persönlich werden, passt genau zu dem Feinddenken, das ich kritisiert habe. Im übrigen missverstehen Sie meinen Punkt: dass es einen Unterschied (oder, besser gesagt, einen fliessenden Übergang) zwischen Demokratien und Autokratien gibt, ist mir bewusst. Entscheidend ist, dass ein Staat wie China außenpolitisch keinen Ideologieexport betreibt, sondern Interessen verfolgt (nicht anders als demokratische Staaten). Und genau das verkennt die Mär vom Kampf der Demokratien gegen Autokratien - sie versucht, den (scheinbar) weltanschaulichen Konflikt, der den Kalten Krieg prägte, auf das machiavelistische Ringen von Großmächten in unserer Gegenwart zu übertragen (und wenn es zu deren Außenpolitik kommt, spielt die Systemfrage eben keine Rolle mehr: glauben Sie denn, dass es den Irakern oder den Menschen in Gaza hilft, dass sie von einer Demokratie bombardiert wurden/werden, nicht von einer Diktatur?). Wir können uns gerne weiter über dieses Thema austauschen - dann würde ich aber darum bitten, dass die Form gewahrt wird.

20.10.2024 , 13:26 Uhr

Ich finde diesen Artikel zutiefst beunruhigend: Er geht mit Applebaum (die übrigens keine promovierte Historikerin ist und in fachwissenschaftlichen Rezensionen eher skeptisch beurteilt wurde) allzu unkritisch um. Dabei liegen die Schwächen auf der Hand: Schon die Einteilung in Demokratien vs. Autokratien wird der gegenwärtigen globalen Lage kaum gerecht; außenpolitisch agieren demokratische Staaten nicht unbedingt moralischer als Diktaturen (siehe Gaza oder Irak), und vor allem: „Autokratie“ ist keine Ideologie (China z.B. verfolgt konkrete Interessen und betreibt keinen nennenswerten Ideologie-Export). Nun könnte man das alles als schwache Analyse abtun, das Problem ist allerdings, dass so ein geradezu paranoides Weltbild legitimiert wird, dass Außenpolitik nur noch im Endkampf-Modus zulässt (statt als vorsichtiges Suchen nach Kompromissen) und Dissens im Inneren als Verrat abtut (und damit den für eine Demokratie essentiellen Meinungspluralismus in Frage stellt). Mir scheint, dass Teile der Liberalen die Fähigkeit zur Selbstreflexion verloren haben – und nicht einmal mehr merken, wie hasserfüllt und intolerant ihr eigener Diskurs geworden ist. Das macht mir Angst.

20.10.2024 , 13:13 Uhr

Ich erinnere gerne daran, dass der NO-Konflikt schon lange vor der Revolution im Iran begonnen hat und der Einfluss Teherans auch danach begrenzt (auch auf Hamas: deren wichtigster Geldgeber ist Katar und das Verhältnis zum Iran, wie ich mehrfach betont habe, auch nie unkompliziert); man kann den palästinensisch-israelischen Konflikt nicht verstehen, wenn man ihn nicht als solchen versteht, sondern die Verantwortung externen Akteuren zuschiebt (und das Kernproblem der Besatzung ausblendet). Ebenso wenig kann man Gaza separat von OJ und dem WJL betrachten: die Palästinenser wollen einen – dezidiert: einen – eigenen Staat, nicht eine Sammlung von Enklaven, die man Staatstaaten nennen mag, die aber de facto doch nur Bantustans sind. Und das sieht auch fast die ganze Welt so (und der IGH hat in seinem letzten Gutachten auch noch einmal die rechtlichen Grundlagen klargestellt).

20.10.2024 , 10:44 Uhr

Hamas hat sich auf ein nicht konfliktfreies Zweckbündnis mit dem Iran eingelassen (in Syrien z.B. stand man auf anderen Seiten und Iran hatte zeitweise sogar seine Unterstützung eingestellt). Es mag bequem sein, mit dem Finger auf Teheran zu zeigen, weil man dann nicht nach den lokalen Ursachen für den Aufstieg von Hamas fragen muss (und damit die Rolle der israelischen Besatzungspolitik ausblendet). Aber Sie wissen ja: die Welt wird nicht einfacher, wenn man Sie sich einfach macht.

20.10.2024 , 10:04 Uhr

Sie merken vermutlich selbst, dass Sie meinem Einwand ausweichen: ich habe nirgendwo behauptet, dass bereits ein Urteil gefallen wäre, sondern dass die breite Unterstützung für die Anklage (eben auch durch europäische Staaten!) ein Indikator dafür ist, dass es allen Grund zur Sorge gibt. Der IGH hat übrigens nicht einfach erlaubt, den Einsatz fortzusetzen, sondern er hat eine ganze Liste mit Auflagen erlassen, die Israel offenkundig ignoriert. Und selbst ohne diese Auflagen wäre Israel in seiner Kriegsführung weiterhin an internationales Recht gebunden; es gibt keinen Grund, die offenkundige Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung in Gaza zu ignorieren oder kleinzureden. Was AI angeht: den Bericht, in dem der Einsatz von Kindern/Jugendlichen als Selbstmordattentäter missbraucht werden, haben Sie kürzlich selbst (!!!) verlinkt; ihr Vorwurf ist also offenkundig unbegründet.

19.10.2024 , 21:00 Uhr

Danke! Ein Diskussionsforum ist ja auch dazu da, Meinungsverschiedenheiten auszutragen (oder manchmal auch nur: auszuhalten).

19.10.2024 , 20:20 Uhr

Um bei den Fakten zu bleiben: sowohl die südafrikanische Regierung als auch der IGH selbst haben dementiert, dass ein Antrag auf Fristverlängerung eingereicht wurde.

19.10.2024 , 20:08 Uhr

Das ist ein Gerücht, das von einigen proisraelischen Medien verbreitet wurde, mehr aber auch nicht: sowohl SA selbst als auch der IGH haben bestritten, dass es einen Antrag auf Fristverlängerung gab (der im übrigen auch kein Eingeständnis wäre, dass die Beweis nicht reichen, aber das wissen Sie als Juristin ja selbst). Die Fakten sind und bleiben die: nicht nur Südafrika, sondern auch etliche Regierungen (darunter mehrere europäische), sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Experten teilen die Einschätzung, dass es sich hier um einen Völkermord handelt. Ob das wirklich der Fall ist, muss das Gericht klären. Die breite Unterstützung für die Klage ist allerdings ein klarer Hinweis darauf, wie fragwürdig das israelische Vorgehen ist. Sie haben sich doch irgendwo über selektive Humanität beklagt: das sollte auch gelten, wenn Palästinenser und Libanesen zu Tausenden sterben. Die Gleichgültigkeit, mit der das in manchen Kreisen hingenommen wird, zeugt von einer erschreckenden Verachtung für arabische und muslimische Leben.

19.10.2024 , 18:16 Uhr

Gegen die Minsker Abkommen haben beide Seite verstossen; das hat nichts mit Fake News zu tun, sondern ist eine hinreichend dokumentierte Tatsache. Übrigens werden Schlagwörter wie "Fake News" oder "Desinformation" selbst zum Mittel einer wenig demokratischen Diskurskontrolle, wenn man ausblendet, dass komplexe Situation durchaus unterschiedliche Einschätzungen zulassen. Was mich zu dem eigentlichen Punkt zurückbringt: wenn man eine Meinung für falsch hält, sollte man das begründen, statt den, der sie vertritt, zu diffamieren. Zensur in Russland ist nun wirklich kein Grund dafür, hier aus eine demokratische Diskussionskultur zu verzichten. Man kann den eigenen Autoritarismus nicht mit dem der anderen legitimieren.

19.10.2024 , 15:24 Uhr

Die Tatsache, dass sich inzwischen auch europäische Regierungen der südafrikanischen Klage vor dem IGH angeschlossen haben, gibt Ihnen vielleicht eine andere Antwort als die von Ihnen suggerierte…

19.10.2024 , 11:13 Uhr

Artikel, wie der von Ihnen verlinkte sind höchst problematisch, gerade wenn sie das Gütesiegel der BPB bekommen: der Autor ist dafür bekannt, vor allem auf NS-Analogien zu setzen, ohne sich um eine wissenschaftlichen Standards genügende Analyse der Islamischen Republik zu bemühen (was auch Sprachkenntnisse voraussetzt, die ihm fehlen). Leider hat sich in den letzten Jahren ein Zitationskartell aus solchen Agitatoren entwickelt, die sich gegenseitig die Bälle zuspielen und damit den Anschein fachlicher Seriosität erwecken. Das ist besonders dann gefährlich, wenn Leser nicht über die notwendige Erfahrung um kritischen Umgang mit Fachtexten besitzen und solche Schwächen daher nicht erkennen (zumal der Wissenschaftskultur in unserer Zeit ohnehin die Distanz zum Aktivistischen abhanden gekommen ist, aber das ist vielleicht ein zu großes Problem, um es hier in ein paar Zeilen zu diskutieren).

19.10.2024 , 10:18 Uhr

Auf ein sachlich begründetes Argument (das übrigens im Einklang mit nicht wenigen westlichen Experten ist) mit einem pauschalen Propagandavorwurf zu reagieren, ist nicht nur intellektuell armselig, sondern auch unangenehm mccarthyistisch. Es liegt eine bittere Ironie darin, dass die selbsterklärten Verteidiger des Westens gerne mit dessen demokratischen Werten hausieren gehen, auf Dissens dann aber mit einer fanatischen Mob-Mentalität reagieren.

19.10.2024 , 09:56 Uhr

Ich frage mich auch, was Menschen dazu bewegt, sich solche Videos anzuschauen. Ganz unabhängig davon, um welchen Konflikt es geht und wie man sich dazu verhält, ist das Vergnügen, anderen beim Sterben zuzuschauen, schlichtweg krank.

19.10.2024 , 09:51 Uhr

Man könnte natürlich auch die Ursachen dieses Konfliktes und der damit einhergehenden Radikalisierung bekämpfen – dann allerdings müsste man auch die Rolle Israels als Besatzungsmacht berücksichtigen, statt die Palästinenser einem permanenten Kriegszustand zu unterwerfen.

19.10.2024 , 09:48 Uhr

Der NS-Vergleich geht hier nicht auf, denn erstens ist die Vorgeschichte eine andere (die Rolle Israels als Besatzungsmacht – und zwar sogar vor der Gründung von Hamas – blenden Sie hier ja aus), und zweitens sind die Perspektiven ganz andere: es gibt keinen Grund zu glauben, dass Israel willens ist, den Palästinensern einen eigenen Staat zu gewähren. Sie sehen den Zynismus: man verweigert diesen Menschen seit Jahrzehnten elementare Rechte und verweist dann auf Hass und Radikalisierung, um weitere Unterdrückung zu rechtfertigen. Die abenteuerliche Behauptung, dass die Israelis im WJL wären, um Abbas und die PA zu stützen, passt leider allzu gut in diese Legitimationsstrategie, die von dem Kernproblem – der Besatzung – ablenkt.

18.10.2024 , 22:09 Uhr

Das schreiben Sie mit einiger Regelmäßigkeit, ich bezweifle aber, dass es eine auch nur im Ansatz richtige Analyse ist: Hamas, Houthis und Hisbollah sind keine reinen Befehlsempfänger, sondern durchaus eigenständige Akteure (die beiden ersten sind auch unabhängig vom Iran entstanden und Hamas hat kein unkompliziertes Verhältnis zu Teheran); die Revolutionsgarden hingegen sind keine "Stellvertreter-Terrororganisation", sondern schlichtweg ein offizieller Teil der staatlichen iranischen Streitkräfte. Die Konflikte, in die diese Gruppen verwickelt sind, wurden auch nicht vom Iran erfunden, sondern haben ihre eigene lokale Geschichte (was gerade für den israelisch-palästinensischen Konflikt gilt, der schon zu Zeiten getobt hat, als Iran noch ein Verbündeter des Westens war). Hier jedesmal reflexhaft "Teheran" zu schreien, mag der Einschwörung auf den nächsten Feind dienen (als würde man aus den Fehlern der letzten Jahrzehnte nicht lernen), ist aber haarsträubend unterkomplex und voller sachlicher Fehler. Übrigens: Die Menschen in Gaza und im Libanon leiden gerade vor allem unter israelischen Bomben. Vielleicht wäre es nicht verkehrt, auch über die eigene Verantwortung nachzudenken.

18.10.2024 , 19:54 Uhr

Es mag Ihnen entgangen sein: Israel hat mit wichtigen Nachbarstaaten längst Frieden geschlossen und auch der Rest der arabischen Liga wartet nur darauf, dass ein Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern gefunden wird, um gesichtswahrend die Beziehungen zu Israel normalisieren zu können. Jordanien hat, wie Sie sich sicher erinnern, sogar geholfen, iranische Drohnen abzuschießen, die nach Israel fliegen sollten. Und was Iran angeht: der hat sich der arabischen Friedensinitiative von 2002 angeschlossen. Die Mär vom um sein Überlegen kämpfenden Israel ist offenkundig falsch. Nichtstaatliche Akteure wie Hamas sind ein Sicherheitsrisiko, aber keine Bedrohung für die Existenz Israels. Wer also jetzt Druck auf Israel fordert - etwa durch ein Waffenembargo - stellt nicht die Existenz Israels in Frage, sondern will eine Strafexpedition beenden, die mittlerweile sogar in den Augen einiger europäischer Regierungen genozidale Züge angenommen hat.

17.10.2024 , 20:24 Uhr

Stimmt, in dem Kommentar wurden tausende Tote Frauen und Kinder nicht einmal erwähnt - das spricht Bände. Der Hinweis darauf, dass es diese Opfer ohne den 7.10. nicht gegeben hätte, greift zu kurz: Auch ein angegriffener Staat handelt nicht in einem rechtsfreien Raum. Im Falle des verworrenen NO-Konflikt sind solche Legitimationsversuche besonders problematisch - zu einer Gewaltspirale gehört es ja, dass man - hier seit Jahrzehnten - die eigenen Verbrechen mit denen der anderen legitimiert. Auf ein solches Pingpong der Grausamkeiten muss man sich nicht einlassen. Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass das ein humanitärer Minimalkonsens ist.

17.10.2024 , 20:10 Uhr

Mit NS-Analogien sollte man sich (gerade als Deutscher) immer zurückhalten, in diesem Fall sind sie besonders schief: es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass am Ende des Gaza-Krieges - egal ob Hamas kapituliert oder zerschlagen wird - ein "Frieden" steht, der auch für die Palästinenser einer ist: nämlich ein Ende der Besatzung und ein eigener Staat.

17.10.2024 , 19:55 Uhr

Ich erinnere Sie gerne daran, dass bei der israelischen Strafexpedition nicht nur Sinwar getötet wurde, sondern mindestens 42000 weitere Menschen allein in Gaza, die meisten davon Frauen und Kinder. Wenn Sie schreiben, dieses Massaker würde sich "lohnen", ist das unglaublich menschenverachtend. Palästinenser und Libanesen sind nicht weniger wert als Sie oder ich.

15.10.2024 , 20:24 Uhr

Ich frage mich, woher Sie das zu wissen glauben: Sprechen Sie Arabisch? Haben Sie nennenswert Zeit in einem (oder, angesichts der recht pauschalen Aussage, mehreren) arabischen Ländern gelegt? Ich kann mich kaum des Eindrucks erwehren, dass die arabische Welt für viele zur Projektionsfläche eigener Ressentiments wird.

14.10.2024 , 21:37 Uhr

Ein Konflikt zwischen "Lateineuropa" auf der einen, Deutschland und den Osteuropäern auf der anderen Seite ist eigentlich har nicht so selten, wenn man einmal von der ungarischen Russland-Politik absieht.

14.10.2024 , 21:13 Uhr

P.S. Ein weitere Ironie: das von Ihnen in den Raum gestellte Rückkehrrecht in die ehemaligen deutschen Ostgebiete gibt es heute ja im Grunde tatsächlich (sieht man von Kaliningrad ab): in der EU herrscht Freizügigkeit.

14.10.2024 , 21:11 Uhr

Nun sollte man sich mit NS- und 2. WK.-Vergleichen grundsätzlich zurückhalten, gerade als Deutscher (dieser Hang zum Projizieren...), in diesem Fall ist das Argument aber auch noch sachlich falsch: die Rollenverteilung ist im NO-Konflikt weit weniger eindeutig als im 2. WK, die rechtlichen Grundlagen haben sich signifikant geändert und vor allem: die Palästinenser haben keinen eigenen Staat, in den sie fliehen können - der Elephant im Raum, den Sie hier elegant ignorieren. Dass nicht alle Opfer der Nakba und ihre Nachkommen auf israelisches Staatsgebiet zurückkehren können, versteht sich von selbst und das wissen auch die palästinensischen Unterhändler, es geht hier vor allem um eine symbolische Anerkennung erlittenen Unrechts - und zwar im Kontext einer grundsätzlichen politischen Lösung, die in die Gründung eines palästinensischen Staates mündet (wenn Israel Zugeständnisse will, kann es nicht gleichzeitig den Palästinensern elementare Rechte verweigern). Übrigens: die israelische Regierung argumentiert auch mit einem Rückkehrrecht - sogar nach über 1000 Jahren. Sie bemerken die Ironie?

13.10.2024 , 21:58 Uhr

Wenn Israel auf Blauhelme schiesst, trägt dafür allein Israel die Verantwortung.

13.10.2024 , 18:44 Uhr

Ich danke für diesen erschütternden Bericht und erinnere daran, dass diese verbrecherische Kriegsführung nur möglich ist, weil Israel von den USA und einigen europäischen Verbündeten - darunter Deutschland - militärisch, ökonomisch und politisch unterstützt wird. Gerade heute - an einem Tag, an dem die Zeitungen voll sind mit Berichten über israelische Angriffe auf Blauhelme - haben die USA angekündigt, ein modernes Luftabwehrsystem inklusive Besatzung in Israel zu stationieren. Wie soll man das nennen, außer "Komplizenschaft"? Was in Gaza geschieht, ist ein kollektiv begangenes Verbrechen, dessen Folgen uns noch lange heimsuchen werden.

13.10.2024 , 17:37 Uhr

Seriöses Textverständnis allerdings auch: der Kommentar ist keine Gesamtdarstellung des NO-Konflikts oder auch nur der gegenwärtigen Eskalation, sondern widmet sich einem spezifischen Aspekt: der Gleichgültigkeit der westlichen Öffentlichkeit gegenüber arabischen Opfern. Man versteht einen Text, indem man sich klarmacht, auf welche Frage er antwortet. Übrigens: haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, warum so viele palästinensische und libanesische Männer bereit sind, Raketen auf Israel zu schiessen? Einer Gewaltspirale wird man nicht unbedingt gerecht, wenn man an einem beliebigen Punkt zu erzählen anfängt.

13.10.2024 , 16:47 Uhr

Sie weichen dem Punkt aus, wenn Sie sich an der Hyperbel abarbeiten: dass die Verantwortung für das Scheitern früherer Verhandlungen allein auf palästinensischer Seite gesucht wird, statt zu fragen, was man ihnen überhaupt angeboten hat.

13.10.2024 , 15:30 Uhr

Ich kann mich für diesen eindringlichen Artikel nur bedanken, auch wenn ich fürchte, dass er auf taube Ohren fallen wird. In all dem schwingt eine bittere Ironie mit: der Postkolonialismus ist ja im Zuge dieses Krieges zu einem Feindbild geworden, auf das man allen Hass projiziert, ohne sich ernsthaft mit dieser Denkschule und ihren durchaus heterogenen Akteuren befasst zu haben. Aber gleichzeitig bestätigt man, was Butler, Mbembe und andere über koloniales Denken geschrieben haben: die Entmenschlichung derjenigen, die zum Opfer der eigenen Hegemonial-Politik werden, und die selektiv kontextualisierenden Deutungsmuster, in denen jeder eigene Gewaltakt als legitime Selbstverteidigung gegen grundlos mordende Terroristen erscheint. All das ist altbekannt und wenn man irgendeine Hoffnung hatte, dass westliche Eliten sich seit Von Trotha oder George Anson weiterentwickelt haben, wurde auf den killing fields von Gaza eines Besseren belehrt. In hiesigen Parlamenten und Redaktionen bemerkt vielleicht nicht, wie sehr man die eigenen Phrasen von einer wertegeleiteten Außenpolitik ad absurdum führt – dem Rest der Welt entgeht diese Verlogenheit nicht. Und das wird uns noch heimsuchen.

13.10.2024 , 13:01 Uhr

Verhandlungen scheitern, weil sich beide Seiten nicht einig werden. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie die israelische Position („die Palästinenser wollte nicht“) kritiklos wiederholen, statt zu recherchieren, warum bisherige Angebote aus palästinensischer Sicht unannehmbar erschienen (dafür gab es nämlich konkrete Gründe, z.B. ein weiterhin geplantes Netz aus Kontrollpunkten, das den eigenen Staat in de facto-Bantustans verwandelt hätte). Dieses selektive Wahrnehmen ist nicht nur sachlich falsch, sondern zeugt auch von einer ungleichen Bewerten von Rechten (auch dem simplen Recht zu leben) entlang ethnisch-religiöser Bruchlinien. Und genau darum geht es in dem Artikel…

11.10.2024 , 22:43 Uhr

Hüstel, nun ist der Hang zu binären Weltbildern ja keineswegs auf das antiimperialistische Lager beschränkt (gerade nicht, wenn es um den NO-Konflikt geht). Der Hang zur Vereinfachung ist immer ärgerlich, aber immer noch erträglicher, wenn er zumindest noch oppositionelle Züge hat - Teile der Linken scheinen unter Kritik ja eher ein möglichst kompromissloses Falkentum zu verstehen. Aber ich glaube, dass es hier um ein grundsätzlicheres, im Kern geschichtsphilosophisches Problem geht: die Frage nämlich, ob man sinnvoll von "Fortschritt" sprechen kann und was darunter zu verstehen ist. Begriffen wie "emanzipativ" wohnt doch immer eine gewisse eurozentristische Teleologie inne, die den Anspruch erhebt, hiesige historische und soziale Entwicklungen zur Blaupause für die restliche Welt zu erklären. Das ist eine Position, für die man argumentieren kann - man muss es aber auch tun: andernfalls läuft man Gefahr, selbst mit Glaubensbegriffen zu hantieren (und wo ist dann noch der Unterschied zu den Taliban). Ein Leserforum ist vielleicht nicht der Ort, an dem solche Fragen zu klären sind. Ich sehe aber auch sonst kein besonderes Interesse an solchen Grundsatzfragen. Und das ist ein Problem.

11.10.2024 , 16:03 Uhr

Ein leider nicht unwesentlicher Faktor in dieser Runde des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah dürfte allerdings die wachsende Gleichgültigkeit von USA und einigen EU-Staaten gegenüber palästinensischen und libanesischen Opfern sein. Sogar die Bush-Regierung hat Israel zurückgepfiffen als es 2006 zu viele tote Zivilisten im Libanon gab. 2024 ist davon nichts mehr zu sehen: Israel hat in der ersten Woche mehr Libanesen getötet als 2006, vom Gemetzel in Gaza und der eskalieren den Gewalt im WJL ganz zu schweigen. Und der Westen nimmt das hin. Das ist ein Offenbarungseid.

11.10.2024 , 14:49 Uhr

Ich frage mich, warum man das jedesmal wieder erklären muss: Selbst wenn man ausblendet, dass der NO-Konflikt nicht am 7.10. begonnen hat (und 2023 schon vor dem Angriff der Hamas mehr als 500 Palästinenser getötet wurden), ändert das nichts daran, dass Israel zum Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet ist und dieser Verpflichtung offenkundig nicht nachkommt. Das Leid in Gaza kann man nicht allein Hamas in die Schuhe schieben - für seine verbrecherische Kriegsführung ist Israel selbst verantwortlich.

11.10.2024 , 13:17 Uhr

P.S. Mein Dank an die werten Floristen unten, die sich so redlich darum bemüht haben, meinen Punkt noch einmal zu illustrieren.

11.10.2024 , 08:45 Uhr

Die Resolution verbietet es Israel auch, den libanesischen Luftraum zu verletzen (woran sich Israel genauso wenig gehalten hat wie die Hisbollah an ihre Verpflichtungen). Trotzdem haben die Blauhelme keine israelischen Kampfflugzeuge angeschossen.

11.10.2024 , 08:42 Uhr

Ich fürchte, dass das Problem weit über individuelle Interessen hinausreicht: der Krieg wird ja in Israel auch von anderen Politikern und Vertretern von Militär und Geheimdiensten befürwortet sowie auf der internationalen Bühne von Staaten wie den USA und der BRD unterstützt. Ohne diese Komplizenschaft wäre Netanjahu vermutlich nicht mehr im Amt und der Krieg längst zu Ende.

10.10.2024 , 19:53 Uhr

Zumindest die parallele Mobilmachung gegen äußere und innere Feinde funktioniert in Deutschland ebenso gut wie in Russland - fällt Ihnen etwas auf?

10.10.2024 , 08:14 Uhr

Hier immunisieren Sie sich gegen Kritik, wenn Sie Experten vorwerfen, öffentlich bewusst Recht zu verdrehen (und mit Verlaub: die Auslegung juristischer Texte erfordert mehr als "durchlesen" - genau deshalb gibt es Studiengänge und Lehrstühle dafür).

10.10.2024 , 07:25 Uhr

Ihnen ist entgangen, dass es zu dieser Frage eine lebhafte Diskussion unter Völkerechtlern zu dieser Frage gab, in der die Einschätzung, dass die Pager in die Kategorie "Sprengfallen" fällt, mehrheitlich geteilt wird (ich rate dazu, hier auch einmal über den deutschen Tellerrand zu schauen). Ich wiederhole hier also nur eine gängige Rechtsauffassung (nicht der Privatmeinung einiger Foristen) und bin nicht "reingelegt" wurden - die Ausslegung von Rechtstexten sollte man doch Juristen überlassen.

10.10.2024 , 07:17 Uhr

Die Palästinenser sind Palästinenser, ohne Anführungszeichen - und es gibt einen Unterschied zwischen dem Versuch einiger, aus einem Kriegsgebiet zu fliehen und der kollektiven Bereitschaft, seine Heimat aufzugeben.

09.10.2024 , 18:12 Uhr

Die Palästinenser wollen nicht in einen "arabischen Bruderstaat" auswandern, sondern ein Ende der Besatzung.

09.10.2024 , 14:12 Uhr

Sie missverstehen den Text: es geht dort nicht um den genauen Zündmechanismus, sondern um die Tarnung als zivile Objekte – aus eben den Gründen, die man auch im Libanon gesehen hat: unter den Toten waren auch mehrere Kinder. Jenseits des fragwürdigen Umgangs mit Rechtstexten finde ich das auch moralisch verstörend: es gibt eine erschreckende Bereitschaft jeden Rechtsbruch und jeden Gewaltakt schön zu reden, solange die Opfer zu den „Anderen“ gehören. Die hier in Ungnade gefallene Butler hat dazu Kluges geschrieben.

09.10.2024 , 11:27 Uhr

Israels Ressourcen sind nicht unendlich, sondern man ist auf beständige Lieferungen aus den USA angewiesen. Der Fokus allein auf Netanjahu ist also verengt: Biden könnte diesen Krieg stoppen. Er will es aber nicht.

09.10.2024 , 08:58 Uhr

Die Kategorie “Terrororganisation” spielt hier keine Rolle, es geht um die Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten. Die im Libanon legale Hisbollah besteht nicht nur aus einer Miliz, sondern ist auch eine politische und soziale Organisation. Die Mitarbeiter des zivilen Flügels sind rechtlich gesehen Zivilisten und stehen damit unter demselben Schutz wie jeder andere libanesische Zivilist. Der Pager-Anschlag hat z.B. auch Krankenhausmitarbeiter betroffen (Pager als Kommunikationsmittel in einem Krankenhaus sind nicht besonders überraschend). Wir können uns vielleicht darauf einigen, dass Ärzte und Krankenschwestern keine legitimen militärischen Ziele sind, egal welcher Partei sie angehören.

08.10.2024 , 23:57 Uhr

Das von Ihnen verlinkte und mir längst Bekannte Protokoll bestätigt genau das, was ich sage... Vielleicht lesen Sie ihre eigene Quelle?

08.10.2024 , 11:39 Uhr

Ich danke für den Kommentar, der auf mehrere Probleme hinweist: auf einen virulenten Rassismus, der unter dem Deckmantel der Israel-Solidarität ausgelebt wird, und auf einen politisch korrekten Autoritarimus, der Dissens mit obrigkeitsstaatlichen Maßnahme bekämpft. Demokratie wird so zum Privileg der sog. Mitte, der Rest wird zum inneren Feind erklärt.

08.10.2024 , 11:32 Uhr

Nur hat der Artikel diese Frage gar nicht gestellt. Absichtliches Falschverstehen ist wenig konstruktiv.

08.10.2024 , 10:36 Uhr

Das ist offenkundig falsch: denn abgesehen davon, dass es ohnehin rechtswidrig ist, Sprengfallen als zivile Gegenstände zu tarnen, wurden die Pager zu tausenden in den Libanon geliefert: unter den Toten finden sich unter anderem Kinder und zivile Mitarbeiter der Hisbollah (die ja auch eine politische und soziale Organisation sind) bzw. Reservisten, die rechtlich ebenfalls als Zivilisten gelten und auch so zu behandeln sind. Kinder und Krankenhauspersonal sind keine legitimen Ziele und es ist es ist ein Zeichen von Verrohung, jeden Gewaltakt gut zu heißen, solange die Opfer Araber oder Muslime sind. Hier werden Menschenleben in zwei Klassen eingeteilt. Darüber sollte man einmal nachdenken…

07.10.2024 , 19:32 Uhr

Allein in Gaza sind inzwischen über 40000 Menschen gestorben, über 10000 werden vermisst, dazu kommen Tote, die nicht den direkten Kampfhandlungen zum Opfer fallen, sondern an den Folgen z.B. eines zusammengebrochenen Gesundheitsstystems sterben... und selbst wenn die Gewalt irgendwann endet, ist Gaza fast unbewohnbar gemacht... Wie kann man das mit dem Verweis auf die Evakuierungsbefehle kleinreden? Zumal oft genug auch sog. Schutzzonen angegriffen wurden. Hier von einem "Echo" zu sprechen, ist nicht nur sachlich falsch (wie gesagt, der NO-Konflikt hat nicht am 7.10. begonnen), sondern auch unglaublich menschenverachtend: das humanitäre Völkerrecht bindet alle Kriegsparteien, egal wer "begonnen" hat (wer weiß das im NO schon) und egal, was die andere Seite gemacht hat. Palästinensische Zivilisten sind nicht weniger wert als israelische - auch wenn das leider viele anders sehen...

07.10.2024 , 15:30 Uhr

Der NO-Konflikt hat aber nicht am 7.10 begonnen (und nicht einmal mit der Gründung von Hamas). 2023 sind schon vor dem Hamas-Angriff mehr als 500 Palästinenser getötet worden. Sie haben vollkommen Recht: ein Massaker ist kein legitimer Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik. Aber genauso wenig kann man jeden noch so exzessiven Gewalteinsatz Israels als legitime Selbstverteidigung verharmlosen. Hier wird Gewalt und der Wert menschlichen Lebens auf eine Weise ungleich bewertet, die man kaum anders als rassistisch bezeichnen kann.

07.10.2024 , 11:56 Uhr

Die Einleitung eines Verfahrens ist zwar noch kein Urteil, ich erinnere aber an die Plausibilitätsprüfung; Südafrika hat eine Verlängerung beantragt, um laufende Ereignisse berücksichtigen zu können, mehrere EU-Staaten unterstützen die Klage - es gibt also keinen Grund, hier irgendetwas schönzureden. Ich finde diese gleichgültig für palästinensische Leben erschreckend.

06.10.2024 , 18:16 Uhr

„So wie sich Israel und seine Menschen gegen diesen Terror zur Wehr setzen, hat unser aller Bewunderung verdient.“ Deshalb hat der IGH ja auch ein Verfahren wegen Völkermord eröffnet... es ist atemberaubend, mit welcher Kaltschnäutzigkeit das Gemetzel in Gaza zum Akt der Menschlichkeit umgedeutet wird.

06.10.2024 , 10:17 Uhr

P.S. Und da Sie das Wort „Scharia“ mit einem eindeutig abwertenden Unterton benutzen, lege ich Ihnen M. Rohe, Das islamische Recht. Geschichte und Gegenwart, 3. Aufl., München 2011 ans Herz – es ist immer wieder bedauerlich, dass ganze Kulturen im westlichen Bewusstsein zu Angstphantasien gerinnen, freilich ohne sich nennenswert mit ihnen befasst zu haben. Man kann es besser wissen. Man sollte es auch.

05.10.2024 , 17:19 Uhr

Das ist eben ein verkürzter Blick auf diese Konflikte, die sicher nicht damit gelöst werden, dass man noch gewaltsamer agiert. Die meisten Palästinenser haben ihr ganzes Leben unter israelischer Besatzung verbracht, die meisten haben Freunde und Angehörige verloren... glauben Sie wirklich, dass diese Menschen versöhnlicher werden, wenn man noch mehr Bomben auf sie wirft? Dass Iran die arabische Friedensinitiative von 2002 unterstützt hat, ist eine Tatsache, ebenso die nationalistische Ausrichtung von Hamas (Zitate stehen in Kontexten!!!). Noch einmal: das ist kein Spielfilm, in dem man nur genügend Schurken umbringen muss, um ein Happy End zu erreichen, sondern ein komplexer Konflikt mit vielen Grautönen.

05.10.2024 , 17:06 Uhr

Das Golda Meir-Zitat ist nicht nur zutiefst rassistisch, sondern zeigt auch ein Grundproblem Israels und seiner westlichen Unterstützer: man weigert sich, über den eigenen Anteil am NO-Konflikts zu sprechen (zu dem eben auch die Nakba und später die Besatzungs- und Siedlungspolitik gehören) und wundert sich über den Hass auf palästinensischer Seite; wenn man dessen Wurzeln nur (und wiederum recht rassistisch) in Kultur und Religion, in einem angeblich tradierten islamischen Antisemitismus sehen will und nicht schlicht und ergreifend in erfahrenem Unrecht, wird man diesen Konflikt nie lösen. Frieden kann nicht heissen, dass die Palästinenser ohne zu stören in ihren Bantustans dahinvegitieren.

05.10.2024 , 17:00 Uhr

Das stimmt einfach nicht: sowohl Hamas als auch Iran (und damit auch Hisbollah) haben sich eine Hintertür für eine Verständigung mit Israel offen gelassen (noch einmal: die arabische Friedensinitiative von 2002 wurde auch vom Iran unterstützt). Es hilft nichts, den schwarzen Peter immer wieder den Opfern zuzuschieben und Israels Verantwortung für die eigene Besatzungspolitik auszublenden.

05.10.2024 , 14:47 Uhr

Ich frage mich wirklich, wie man 2024 – nach über 20 Jahren „Krieg gegen den Terror“ so etwas noch schreiben kann: nicht einmal der Westen ist durch den westlichen Feldzug gegen die islamische Welt sicherer geworden (und, mit Verlaub, es als Segen für die Menschen dort zu bezeichnen, wenn sie bombardiert werden, ist unsäglich zynisch). Statt ein Land nach dem anderen zu zerstören, über dessen Kultur und Geschichte man nichts weiß (außer, dass es irgendwie anders und damit sicher ganz böse ist), wäre es ein wirklich Segen, wenn man die Kernkonflikte in dieser Region löst, in dem man auf diplomatischem Wege einen modus vivendi findet. Frieden ist, anders als Sie erwarten, etwas anderes als Unterwerfung. P.S. Der Iran hat die arabische Friedensinitiative von 2002 unterstützt. Es wäre nicht verkehrt, darüber einmal nachzudenken.

05.10.2024 , 13:02 Uhr

Das ist wiederum viel zu vereinfacht. Sie geben den Inhalt der Hamas-Charta verzerrt wieder und ignorieren die Frage, welche Geltung diese überhaupt noch hat – und vor allem ignorieren Sie politische Realitäten: Hamas hat nie jenseits der Palästinensergebiete agiert und verfolgt eine primär nationalistische Agenda (weshalb sie auch unter genuin islamistischen Gruppen wie dem IS nicht wohlgelitten ist). Die Aussage, Israel würde auch für uns kämpfen, ist besonders zynisch: Israel kämpft dafür, seine Kontrolle über die Palästinensergebiete aufrecht zu erhalten und einen Palästinenserstaat zu verhindern – daran kann man nur dann eine Verteidigung des Westens zu sehen, wenn man sich die internationale Ordnung als vom Westen dominierte Gewaltordnung vorstellt. Ich kann nur ein weiteres Mal dazu raten, sich mit der Geschichte des NO-Konflikts eingehender zu befassen und sich nicht von fragwürdigen Informationen und anti-muslimischen Ressentiments leiten zu lassen.

05.10.2024 , 09:26 Uhr

Das ist wiederum politische Analyse auf Spielfilmniveau. Die gescheiterten Regime-Change-Versuche der letzten 25 Jahre sollten eigentlich zu der Einsicht geführt haben, dass es ebenso falsch wie gefährlich ist, jeweils einen Gegenspieler zum Erzfeind zu erklären, mit dem es keine Verständigung geben kann (dass das Etikett „Regime“ nur denen verliehen wird, die sich nicht der eigenen Hegemonie unterwerfen, sollte eigentlich zu denken geben). Iran hat seit geraumer Zeit immer wieder gezeigt, dass er durchaus kompromissfähig ist: durch seine Unterstützung für die arabische Friedensinitiative 2002, durch das JCPOA, oder kürzlich durch die Bereitschaft, auf einen Gegenschlag für den Mord an Haniyeh zu verzichten, um einen Waffenstillstand in Gaza zu ermöglichen (der nicht an Iran gescheitert ist). Wer den Konflikt mit Hisbollah lösen will, muss mit Iran verhandeln, statt sich weiter geopolitischen Gewaltphantasien hinzugeben, die die eigene Verantwortung für den NO-Konflikt völlig ausblendet.

03.10.2024 , 23:26 Uhr

"Zuviel" bezieht sich auf "bei jedem sich bietenden Anlass" (und das sind Ihre Worte). Ob man angesichts der israelischen Kriegsführung wirklich noch an die Ausrede der "menschlichen Schutzschilde" glauben sollte, ist zweifelhaft; ob sich die Menschen dort gegen Hamas gewehrt haben, irrelevant: ein Zivilist ist auch dann ein Zivilist, wenn er nicht gegen seine Regierung opponiert.

03.10.2024 , 23:22 Uhr

Die Jesidin wurde an einen palästinenischen IS-Kämpfer verkauft, der sie nach Gaza mitgenommen hat. Ob er Hamas-Mitglied geworden ist, bleibt unklar (ich verweise auf den Konjunktiv-Gebrauch in dem Artikel), auf jeden Fall hatte Hamas als Organisation nichts damit zu tun (und schon gar nicht die Bewohner Gazas insgesamt).

03.10.2024 , 21:55 Uhr

Der Mann heisst Chamenei, nicht Chameini (Sie vermischen seinen Namen mit Chomeini, seinem Vorgänger - das sind zwei verschiedene Personen); die Serie, auf die sie anspielen, waren eine syrische Produktion, die im Iran zwar gezeigt, aber nicht dort in Auftrag gegeben wurde. Ich frage mich immer, aus welchen Quellen manche Foristen ihr landeskundliches Wissen schöpfen.

03.10.2024 , 21:27 Uhr

P.S. Der Mann heisst "Chamenei" - sie vermischen seinen Namen mit dem seines Vorgängers. Ich wäre sonst nicht so pedantisch, finde es aber immer wieder erstaunlich, mit welcher Gewissheit hier über ein Land geurteilt wird, dessen Staatschef man nicht einmal beim Namen nennen kann. Meinungsstärke und Landeskenntnisse gehen nicht unbedingt Hand in Hand, wie es scheint...

03.10.2024 , 21:21 Uhr

Das ist haarsträubend unterkomplex; Sie blenden aus sowohl aus, dass man im Falle einer Besatzungsmacht wie Israel eben nur eingeschränkt von einem Selbstverteidigungsrecht sprechen kann, als auch, dass der NO-Konflikt in eine Zeit zurückreicht, in der Iran nach ein Verbündeter des Westens war. Iran ist sicher ein Trittbrettfahrer, aber nicht ursächlich verantwortlich. Übrigens müssen Sie nicht lange suchen um ähnlich scheussliche Äußerungen von israelischen Politikern zu finden (und zwar nicht erst seit der gegenwärtigen rechtsradikalen Regierung). Man kann einen komplexen Konflikt nicht erklären, wenn man ihn auf einfache Feindbilder reduziert (und die Vorstellung, es würde genügen, den nächsten islamischen Staat zu zerbomben, sollte nach 20 Jahren "Krieg gegen den Terror" offenkundig absurd sein. Manchmal hilft es auch, nach eigenen Fehlern zu fragen.

03.10.2024 , 21:02 Uhr

Der NO-Konflikt hat nicht am 7.10. begonnen und das Massaker der Hamas entbindet Israel nicht von seinen Pflichten zum Schutz der Zivilbevölkerung (völlig egal, ob die Zivilisten sich nun gegen Hamas positioniert haben oder nicht - ein Zivilist ist ein Zivilist). Es ist erschreckend, das nach Monaten entfesselter Gewalt noch erklären zu müssen.

03.10.2024 , 20:16 Uhr

Nun blenden Sie aus, dass Israel selbst einiges zu diesen Konflikten beiträgt (ich erinnere an die Besatzung, die im Zentrum des NO-Konflikts steht), die Behauptung, ohne Iran, Hamas und Hisbollah würde Frieden herrschen, ist also spielfilmhaft verkürzt - und wenn die Klage darüber, man würde Israel zu viel für die exzessiven zivilen Opfer kritisieren, ist schlichtweg menschenverachtend.

03.10.2024 , 20:13 Uhr

Die Jezidin wurden vom IS bedroht, der nicht in den gegenwärtigen Konflikt mit Israel verwickelt ist (und an der Bekämpfung des IS und der Rettung der Jesiden waren divere islamische Staaten beteiligt, darunter auch Iran).

03.10.2024 , 19:17 Uhr

Ich frage mich, ob der Artikel sich nicht zur sehr auf Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung konzentiert und damit die Verantwortung der USA und der Europäer unterschätzt. Niemand zwingt Biden oder Scholz, es bei bloßen Ermahnungen zu belassen: man hätte (auch hinter den Kulissen) massiven Druck auf Israel ausüben können, diesen Krieg zu beenden. Es ist kein Wunder, wenn Israel jede rote Linie überschreitet - es hat ja nie Konsequenzen. Die diplomatische, ökonomische und militärische Schützenhilfe bleibt unangetastet. Selbst dann noch, wenn es nicht nur um Recht und Moral geht, sondern auch um pures Eigeninteresse: ein größerer Krieg, mit neuen Flüchtlingsströmen und explodierendem Ölpreis würde gerade die EU massiv destabilisieren.

03.10.2024 , 14:02 Uhr

Diplomatische Beziehungen sind keine persönlichen Freundschaften, sondern dienen der zwischenstaatlichen Kommunikation, was gerade in Konfliktfällen nötig ist. „Der ist doof, mit dem sprech ich nicht mehr“ mag am Schulhof funktionieren, internationale Politik funktioniert so nicht (und gerade im NO sollte man sich vor allzu simplen Rollenzuschreibungen ohnehin hüten). Übrigens ist „Iran“ ein Landesname, kein Akronym, die Großbuchstaben sind daher deplatziert.

02.10.2024 , 20:45 Uhr

Googeln Sie doch einmal "Guterres kritisiert Russland"...

02.10.2024 , 11:22 Uhr

Sie schreiben es ja selbst: Iran ist nicht das 3. Reich, der argumentative Wert der reductio ad Hitlerum also eher überschaubar. Was den Pragmatismus angeht: auf die Unterstützung Irans für die arabische Friedensinitiative 2002 habe ich bereits verwiesen, des Weiteren hat Iran nach dem Mord an Haniyeh zunächst auf Vergeltung verzichtet, um einen Waffenstillstand in Gaza zu ermöglichen.

02.10.2024 , 09:28 Uhr

Das ist eine grobe Vereinfachung (wie übrigens auch in den obenstehenden Antworten), weil Sie das Kernproblem des NO-Konflikts, nämlich die Besatzung ausblenden und reflexhaft auf Israels Feinde zeigen. Das ist eine Rhetorik, die man aus jedem Krieg kennt (natürlich, es ist immer der andere an allem Schuld), wird aber der wesentlich komplexeren Rollenverteilung in NO nicht gerecht. Wer Angriffe auf Israel verhindern will, muss eine umfassende Friedenslösung anstreben – und die ist bisher nicht nur an den Palästinensern bzw. dem Trittbrettfahrer Iran (Ihnen ist bewusst, dass der NO-Konflikt in eine Zeit zurückreicht, in der Iran und Israel Verbündete waren und Hamas/Hisbollah nicht existierten?), sondern auch (!) an einer durchaus expansiven israelischen Politik.

02.10.2024 , 08:14 Uhr

Khomeini ist 1989 gestorben. Die aggressive Rhetorik anderer iranischer Politiker ist teils an die islamische Öffentlichkeit gerichtet und nicht deckungsgleich mit der tatsächlichen Politik, die viel pragmatischer ist. Wie so oft greift es also zu kurz, den Gegner als unversöhnlichen Fanatiker darzustellen, der nur Gewalt versteht.

01.10.2024 , 21:14 Uhr

Nun ersetzen NS-Analogien keine Analyse konkreter Konflikte - und im NO ist die Situation eben nicht so eindeutig, wie von Ihnen dargestellt (dass Sie die Besatzung nicht einmal erwähnen, spricht Bände). Ohnehin ist es fragwürdig, wenn man die moralischen Konsequenzen aus der deutschen Geschichte unter einen ethnischen Vorbehalt stellt: auch Palästinenser und Libanesen müssen sich nicht zur Schlachtbank führen lassen - auch wenn inzwischen zehntausende Tote im Westen mit einem Schulterzucken hingenommen werden.

01.10.2024 , 20:45 Uhr

Was nicht stimmt: das "Proxy-Imperium" (eine Vereinfachung, weil z.B. Hamas oder die Huthis durchaus eigenständige Akteure sind) wirkt sich auf die Stabilität Irans eher negativ aus, weil es Unsummen verschlingt; auch im Iran gibt es einen erheblichen Anteil an Menschen, die sich vor allem für ihren Kühlschrank interessieren, nicht für ideologische Grabenkämpfe - und das wissen auch die politischen Führer im Iran (die auch immer wieder Kompromissfähigkeit bewiesen haben - das letzte Abkommen z.B. wurde von Trump zerrissen, nicht von Iran).

01.10.2024 , 20:39 Uhr

Die Palästinenser sind Palästinenser, keine "sog." Palästinenser; es ist nicht nur rassistisch, einem Volk seine Existenz abzusprechen, sondern hat in diesem Fall auch praktische Konsequenzen: man stellt damit ihr Recht in Frage, in ihrem eigenen Land zu leben. Der Verweis auf 21 andere arabische Staaten blendet deren reale Diversität aus (würden sie so auch über "slawische Staaten" sprechen?). Im übrigen ist es auch fragwürdig, ob Israel noch um sein Überleben kämpft: wichtige arabische Staaten haben Friedensverträge geschlossen, andere sind dazu bereit, sobald die Besatzung beendet ist (übrigens: ausser den arabischen Staaten auch Iran, der sie Friedensinitiative von 2002 unterstützt hat).

01.10.2024 , 20:26 Uhr

Die arabische Friedensinitiative von 2002 wurde nicht nur von den arabischen Staaten unterstützt, sondern auch vom Iran - es ist also recht offensichtlich, was der Schlüssel zu einer Lösung dieser Konflikte ist. Dafür muss man allerdings auch Israel in die Verantwortung nehmen, statt dessen Beitrag zur Eskalation routiniert auszublenden.

01.10.2024 , 20:21 Uhr

Um ihre letzte Frage zu beantworten: Indem es einem Waffenstillstand in Gaza zustimmt und den Angriff auf den Libanon beendet. Man kann Konflikte auch lösen, indem man Frieden schliesst, nicht nur indem man bis zum bitteren Ende kämpft (das übrigens für alle Seiten bitter werden dürfte).

29.09.2024 , 21:20 Uhr

Sehen Sie, genau das ist die sinnlose Polemik, die jede sachliche Diskussion unmöglich macht: SW stellt weder bürgerliche Freiheiten noch demokratische Mitbestimmungen in Frage (im Gegenteil: am modus operandi der BRD will sie gar nichts ändern, sondern lediglich innerhalb dieser Spielregeln eine alternative Politik umsetzen). Und sie holt sich auch keine Order von Putin ab, wer im Bundeskamzleramt sitzt, sondern macht das, was alle Parteien machen: Sie wirbt mit einem Programm, das wie gesagt eher altbundesrepublikanisch ist, um Wähler. Man muss dieses Programm nicht mögen (und wie gesagt, ich finde auch, dass es hinter den Herausforderungen der Zeit zurückbleibt. Aber es gibt einen Unterschied zwischen Kritik und Diffamierung, der inzwischen viel zu oft ignoriert wird.

28.09.2024 , 21:55 Uhr

Naja, SW/BSW verbinden eine eher sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einem moderat konservativen Gesellschaftsbild - das klingt ziemlich nach vorschröderianischer SPD/CDA - oder auch einfach nach alter Bundesrepublik. Und ja, Sie haben Recht: daran könnte eine Kritik ansetzen, weil Nostalgie keine voraussehende Politik in einer Umbruchszeit ist (ein Problem, das keineswegs auf das BSW beschränkt ist). Aber genau diese Diskussion führt man nicht, wenn man mit DDR und Stalinismus lospoltert. Die Gefährlichkeit der AfD hingegen beschränkt sich sicher nicht darauf, dem Wirtschaftswunder nachzutrauern, aber das ist vielleicht eine andere Diskussion.

28.09.2024 , 20:52 Uhr

Es ist wahrscheinlich sinnlos, sich an den Tiraden gegen SW anzuarbeiten; wer eine Politikerin, die inzwischen irgendwo zwischen SPD vor Schröder und CDA steht, zur Bedrohung für die Bundesrepublik hochstilisiert, sollte sein eigenes Demokratieverständnis überdenken ("Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten!" hat das der gute alte Polt mal formuliert). Aber hier ist auch die Schlussfolgerung einfach unrealistisch: denn selbst wenn man meint, man könne einfach so oft Neuwahlen ansetzen, bis das Ergebnis stimmt, gibt es gerade keine Anzeichen dafür, dass AfD und BSW in absehbarer Zeit wieder verschwinden. Sich das ganz fest zu wünschen, ist keine politische Strategie.

25.09.2024 , 09:08 Uhr

Naja, das sind genau die Aussagen, die man aus dem ehemaligen Bush-Dunstkreis erwartet: eine unterkomplexe Konfliktanalyse, ein blindes Vertrauen in militärische Gewalt und eine Weigerung, das Scheitern der eigenen Politik auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Dass dieses Denken nach wie vor erheblichen Einfluss auf westliche Politik hat, macht mir Angst. Im übrigen ist er am Ende unehrlich: die diplomatischen Bemühungen der Biden-Regierung sind nicht gescheitert, weil man die eigenen Möglichkeiten überschätzt hat, sondern weil man sich geweigert hat, tatsächlich Druck auf Israels rechtsextreme Regierung auszuüben.

24.09.2024 , 21:42 Uhr

Wenn Sie meinen Eingangsbeitrag noch einmal lesen, habe ich dort nicht behauptet, dass alle Völkerrechtsexperten diese Einschätzung teilen, sondern nur auf etliche darunter verwiesen - und darauf, dass das natürlich auch die Art und Weise betreffen muss, wie wir über dieses Thema diskutieren.

24.09.2024 , 21:40 Uhr

Ich denke nicht, dass dieser Ton einer sachlichen Diskussion angemessen ist. Aber um beim Thema zu bleiben: Sie können sich über den Hintergrund jeder einzelnen dieser Resolutionen kundig machen - keine davon ist unbegründet. Dass auch in anderen Fällen Resolutionen nötig gewesen wären, mag ja stimmen - ändert aber nichts an der berichtigten Kritik der israelischen Besatzungspolitik, die in dieser Form tatsächlich einmalig ist (weder Nordkorea noch Iran haben fremdes Territorium besetzt und und die Einwohner einem Besatzungsregime unterworfen, das von gerade erst im IGH-Gutachten für illegal erklärt worden ist).

24.09.2024 , 21:00 Uhr

Ihnen ist bewusst, dass das BSW gerade in drei Bundesländern die Bereitschaft zu Regierungsverhandlungen bekundet hat und vermutlich in allen auch in irgendeiner Form einbunden wird (schon allein aus Mangel an Alternativen...)? Positionen zu erfinden, die das BSW gar nicht vertritt, ist übrigens kein guter Stil.

24.09.2024 , 20:56 Uhr

Wenn Sie sorgfältig lesen, fällt Ihnen auf, dass in dem von Ihnen verlinkten Artikel selbst unpräzise argumentiert wird: da wird z.B. ignoriert, wann SW sich zu besagtem Raketenangriff geäußert hat (zu dem Zeitpunkt der Talkshow gab es noch keine genaueren Informationen) oder gegen ihre Kritik am hohen Rüstungshaushalt ein Argument angeführt wird, dass dieser gar nicht widerspricht (dass der Rüstungsetat ausschließlich und vollständig für Waffen ausgegeben wird, hat SW schließlich gar nicht gesagt). Nun kann man solche Rabulistik als Teil der normalen politischen Schlagaustauschs verstehen - nur wenn man dann als "Faktenfinder" auftritt, reklamiert man eine Autorität für sich, die sich einer normalen Diskussion entzieht. Und wenn man das ganz dann auch noch mit den ständigen Russland-Propaganda-Vorwürfen überzieht, rutscht man entgültig ins MacCathyistische ab. Zu einem demokratischen Diskurs gehört es eigentlich, Andersdenkende nicht zum inneren Feind zu erklären. Das nur als abendlicher Denkanstoß.

23.09.2024 , 20:10 Uhr

Das stimmt so nicht. Die Pager wurden zwar von der Hisbollah verteilt, aber nicht nur an Kämpfer, sondern auch an ziviles Mitarbeiter (daher die toten Krankenhausmitarbeiter) - zumal man bei einer so großen Anzahl von Geräten auch nicht übersehen kann, in wessen Hände sie letztlich geraten (ich erinnere daran, das unter den Toten auch Kinder waren). Und wenn Sie die Diskussion unter Völkerrechtlern in den letzten Tagen verfolgt haben, dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass die Anzahl derer, die von einem Kriegsverbrechen gesprochen haben, ziemlich groß ist...

23.09.2024 , 20:06 Uhr

Selbst wenn die Konstellation so einfach wäre, wie von Ihnen dargestellt, würde das nichts an der Bewertung der Pager-Aktion ändern. Ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen, egal ob es von dem Aggressor oder dem Angegriffenen begangen wurde. Das sind einfach Standards, die nicht zur Disposition stehen sollten.

23.09.2024 , 10:40 Uhr

Ich fürchte, Sie irren sich in beiden Punkten: das Verbot von Sprengfallen bezieht sich auf alle Faelle, in denen diese Alltagsgegenständen ähneln und daher auch von Zivilisten benutzt werden(und Pager sind Alltagsgegenstande, die – daher auch die toten Krankenhausmitarbeiter – auch in nicht-militärischen Kontexten Verwendung finden). Genauso wenig sind Hisbollah-Mitglieder per se Kombattanten; die Hisbollah ist im Libanon eine legale Organisation, nicht nur eine Miliz. Zivile Mitglieder – d.h. Politiker, Krankenhausmitarbeiter, etc. - sind (genauso wie Reservisten) Zivilisten. Überlegen Sie einmal, wo es enden würde, wenn man beliebig Personen zu „Terroristen“ erklären und damit zu legitimen Zielen erklären könnte (das Verfahren könnten sich andere auch zu eigen machen…).

22.09.2024 , 20:34 Uhr

Soldaten demokratischer Länder sind zunächst einmal an internationales Recht gebunden, genauso wie diejenigen undemokratischer Ländern. Kategorien wie gut und böse sollte man Theologen oder Drehbuchautoren überlassen, in der Politik werden sie schnell gefährlich, vor allem wenn man sie - wie in Ihrem Beitrag - instrumentalisiert, um einen praktischen Rechtsnihilismus schön zu reden: wir sind die "Good Guys", wieso sollten wir uns um kriegsrechtliche Konventionen und Anti-Minen-Abkommen kümmern... Sie merken eigentlich, dass Sie hier dem Zivilisationsbruch das Wort reden?

22.09.2024 , 20:28 Uhr

Es geht hier nicht um UN-Resolutionen gegen Israel (die übrigens auch dem Verhalten Israels geschuldet sein können), sondern um rechtliche Regelungen, die für jeden Staat gültig sind: es Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen, egal wer es begeht. Die von mir genannten Juristen sind allesamt übrigens keine UNO-Mitarbeiter, insofern geht ihr Vorwurf ins Lehre. Ähnliches gilt für das Zitat aus ihrem eigenen (!) Artikel: selbst wenn der Vorwurf eines selektiven Humanismus wahr wäre (man könnte ihn übrigens auch gegen die erheben, die in toten Palästinensern bzw. Libanesen stets nur unvermeidbare Kollateralschäden sehen wollen), würde das einen konkreten Rechtsbruch seitens Israels nicht legitimieren.

22.09.2024 , 20:18 Uhr

Das ist eine recht phantasievolle Auslegung des Völkerbund-Mandats, die im übrigen ausblendet, dass es inzwischen diverse Abkommen gibt, die auch die juristische Zuständigkeit klären. Ramallah unterliegt schlichtweg nicht der israelischen Jurisdiktion und es gibt keine rechtliche Grundlage für die Schließung von AJ.

22.09.2024 , 20:09 Uhr

Von dem Whataboutismus einmal abgesehen (ich habe auf Ihren Beitrag geantwortet, keine Gesamteinschätzung des NO-Konflikts verfasst): ihre Aussage, dass "Hisbollah-Terroristen" Kombattanten sind, ist zumindest unpräzise: Hisbollah-Milizionäre sind Kombattanten, zivile Mitarbeiter (Hisbollah ist ja auch eine Partei und soziale Organisation) und Reservisten sind es nicht. Bei dem Pager-Attentat sind auch Krankenhausmitarbeiter gestorben. Halten Sie das für legitim? Und um "Mitleid für Terroristen" geht es hier überhaupt nicht, sondern um internationales Recht, das auch in bewaffneten Konflikten gilt. Ich finde es erschreckend, wie bereitwillig hier sogar solcher Mindeststandards über Bord geworfen werden.

22.09.2024 , 20:03 Uhr

Nun sehen das etliche Völkerrechtler (auf deren Urteil ich mehr vertraue als auf Aussagen über ein Jura-Studium vor etlichen Jahrzehnten), anders. Ihr Argument beruht gleich auf mehreren Irrtums: es kann nicht sicher gestellt werden, dass die Pager allein in die Hände von Hisbollah-Mitgliedern gelangen (siehe die toten Kinder), Hisbollah ist auch eine Partei und soziale Organisation, d.h. nicht alle Mitglieder sind Kombattanten (die dabei ebenfalls getöteten Krankenhausmitglieder z.B. sind ganz klar Zivilisten), dazu kommt ein generelles Verbot von Sprengfallen, die zivilen Gegenständern ähneln - man könnte diese Liste noch fortsetzen. Auch Israel steht nicht über dem Recht und wenn es dieses bricht, kann man das nicht mit ein paar Krokodilstränen über angeblich nicht vermeidbare Kollateralschäden oder historisch schiefen NS-Vergleichen schönreden.

22.09.2024 , 15:06 Uhr

Es geht hier nicht um demonstrierende Studenten, sondern um international angesehene Forscher wie Matthias Goldmann, Andrew Clapham und Daniel Erasmus-Khan. Man kann über solche Einschätzungen gerne inhaltlich diskutieren, aber sie argumentationsfrei auf eine „israelfeindliche Haltung“ zurückzuführen, ist wenig überzeugend. Israel steht nicht über dem Recht und der Hinweis auf entsprechende Verstöße ist manchmal einfach sachlich richtig.

22.09.2024 , 09:41 Uhr

"Das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz ermöglicht Israels Regierung eine Schließung ausländischer TV-Sender..." ...offenkundig sogar im Ausland - mir jedenfalls ist nicht bekannt, dass Ramallah in Israel liegt.

22.09.2024 , 09:31 Uhr

Nun kann man lange darüber diskutieren, ob das Agieren Israels wirklich Selbstverteidigung ist oder ob es nicht mitverantwortlich (nota bene: das Präfix) für Jahrzehnte der Gewalt ist. Aber im Falle der Pager-Explosionen geht es nicht einmal darum, ob Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, sondern ob es dabei weiterhin an internationales Recht gebunden ist. Nun haben inzwischen etliche Völkerrechtler (auch westliche, denen man kaum eine israelfeindliche Haltung vorwerfen kann) ausführlich erklärt, warum es sich dabei vermutlich um ein Kriegsverbrechen handelt. Wenn die einzige Antwort darauf (und zwar gerade aus Kreisen, die sonst so gerne auf Moral und Menschenrechte bestehen) der Antisemitismus-Vorwurf ist, greift das nicht nur argumentativ zu kurz, sondern lässt auch auf eine gefährliches Politikverständnis schließen, das eigene Ansprüche absolut setzt, es mit den Rechten der Anderen nicht so ernst nimmt. Damit steht man allerdings in einer unseligen Tradition.

21.09.2024 , 21:33 Uhr

Dass die Pager-Angriffe als Völkerrechtsbruch zu bewerten sind, ist nun keine Meinung allein der Böll-Stiftung, sondern die Ansicht etlicher Völkerrechts-Experten auch in Medien, die sonst nicht durch eine sonderlich israel-kritische Berichterstattung auffallen. Verdreht sind also nicht solche Reaktionen, sondern der auch in diesem Forum nicht seltene Hang, auch eklatante Rechtsbrüche verteidigen. Wer sein Bedürfnis nach noch simplen Gut vs. Böse-Erzählungen stillen möchte, sollte doch lieber bei Spielfilmen bleiben...

21.09.2024 , 18:07 Uhr

Staatliche Streitkräfte als Terrororganisation einzustufen ist allerdings wesentlich problematischer und hat gravierende Auswirkungen über den konkreten Fall hinaus. Es ist also bedauerlich, dass die EU sich ein weiteres Mal zu einer halbstark-unreflektierten Entscheidung hinreissen lässt, die nicht einmal eigenen Interessen dient.

21.09.2024 , 09:21 Uhr

Mehr als das: es ist ein tödlicher Satz, weil genau dieser Versuch, die Schutzverpflichtung gegenüber der Zivilbevölkerung (völlig egal, was diese denkt oder wählt) zu relativieren, den enthemmten Einsatz von Gewalt legitimiert. Kriege werden nicht nur mit Bomben geführt, sondern eben auch mit Worten.

21.09.2024 , 09:18 Uhr

Die beiden Fälle sind kaum vergleichbar: die Türkei hat auf eine Luftraumverletzung überreagiert – das war ein isolierter Fall, auf den Russland mit Sanktionen (die übrigens recht teuer für die Türkei waren) reagieren konnte und dessen Nachwirkungen man mit den üblichen diplomatischen Verfahren lösen konnte, zumal beide Staaten auch ein Interesse an einer Kooperation haben. Ein direkter Eingriff westlicher Staaten auf der gegnerischen Seite in einem Konflikt, der von Russland durchaus als existentiell wahrgenommen wird, ist eine ganz andere Dimension und hat ein viel größeres Eskalationspotential. Küchenpsychologie durfte hier also zu kurz greifen.

21.09.2024 , 09:12 Uhr

Das Problem ist die Eskalationsgefahr – und die besteht erst einmal nicht darin, dass Russland gleich eine Atombombe auf eine westliche Hauptstaat wirft: Sie könnten z.B. ein amerikanisches Überwachungsflugzeug über dem Schwarzen Meer abschießen oder britische Infrastruktur in der Nordsee zerstören etc. Worauf der Westen wieder reagieren müsste… Sie sehen worauf das hinausläuft? Es hat gute Gründe, warum auch die Amerikaner ausschließen, in einen direkten Konflikt mit der Atommacht Russland verwickelt zu werden.

20.09.2024 , 10:54 Uhr

Doch natuerlich; Waffenlieferung sind oft mit Auflagen verbunden (und hier geht es ohnehin nicht nur in um die Verwendung, sondern auch darum, dass NATO-Soldaten direkt in die Zielerfassung eingebunden sind).

19.09.2024 , 21:58 Uhr

"Am populärsten wäre mit 29 Prozent Schwarz-Rot." Ein in mehrfacher Hinsicht unendlich trauriger Satz, oder?

17.09.2024 , 11:16 Uhr

Das sind gleich mehrere Verwechslungen: erstens gibt es einen Unterschied zwischen der Begründung und der Gültigkeit von rechtlicher und moralischer Konzepte (ob ein Rechtsstaat ein Rechtsstaat ist, entscheidet sich anhand formaler Kriterien – und wenn diese nicht erfüllt werden, ist es eben kein solcher mehr), zwischen lokaler und universaler Gültigkeit rechtlicher und moralischer Vorstellungen (wie schon oft betont: Relativismus ist kein Nihilismus: ich bestreite nicht jede Normativität, sondern deren kultur- und zeitabhängige Geltung), und zuletzt zwischen „ausklammern“ und „differenzieren“ – man muss nicht einmal in relativistischen Bahnen denken, um auf Grautöne und Ambivalenzen zu insistieren, ein gewisser Sinne für Details genügt vollkommen. „Der Andere ist böse“ ist keine Moral, sondern verkappter Nationalismus.

17.09.2024 , 09:52 Uhr

Ich finde es schade, dass Sie persönlich werden, statt bei der Sache zu bleiben (was in Diskussionsforen ohnehin sinnlos ist: Sie wissen ja gar nichts über mich). Aber zum eigentlichen Gegenstand: der Begriff „Zuschreibung“ impliziert, dass die Urheberschaft nicht geklärt ist – in diesem Fall die eines Konzepts, nicht eines Begriffs (spätestens seit Ockham sollte man beides trennen…). Mit der Frage, ob diese Konzepte auch eine Vorgeschichte gibt, hat das nichts zu tun, denn keine philosophische Idee kommt aus dem Nichts: der kategorische Imperativ und der Hylemorphismus bauen auch auf einer vorangehenden Geistesgeschichte auf – aber niemand würde behaupten, dass sie Kant oder Aristoteles nur zugeschrieben werden. Selbiges gilt für das Toleranz-Paradoxon. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass diese sprachliche Korrektur ja nur ein Nebenaspekt meines eigentlichen Arguments war, das Sie leider übergangen haben.

16.09.2024 , 16:10 Uhr

Es geht in meinem Argument nicht um Moral (deren Gültigkeit man argumentativ ausweisen musste, statt sie nur zu behaupten), sondern um Verfassungsrecht: ein Staat, der rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt, ist kein Rechtsstaat (mehr). Das gilt ganz unabhängig von der moralphilosophischen Relativismus-Diskussion.

16.09.2024 , 14:46 Uhr

Eben nicht: Popper hat zwar den Begriff nicht verwendet, aber das TP als philosophisches Konzept wurde von ihm formuliert – und ihm deshalb eben nicht nur zugeschrieben. Interessanter ist der zweite Punkt: ja, natürlich, das TP hat, genau wie andere Philosopheme, eine Vorgeschichte. Deshalb von einer Zuschreibung zu sprechen, geht aber wiederum an der Sache vorbei – weil man damit die Urheberschaft (fast) jeder philosophischen Theorie in Frage stellen könnte – als Gedankenübung ist das sogar sinnvoll, weil man sich so die historische Gewordenheit gängiger Ideen vergegenwärtigt (was eine hilfreiche ideologiekritische Dynamik entfalten kann), man muss sich aber die Grenzen eines solchen Ansatzes vergegenwärtigen, da man die Rolle einzelner Denker als geistesgeschichtliche Hebamme unterschätzt.

16.09.2024 , 09:31 Uhr

Das Toleranz-Paradoxon wird Popper nicht zugeschrieben (das würde bedeuten, dass die Urheberschaft nicht sicher geklärt ist), es stammt von ihm (Offene Gesellschaft, Bd. 1). Aber um mich nicht an solchen sprachlichen Feinheiten abzuarbeiten: der Rekurs auf das TP (ohnehin eine Banalität, die von Poppers Anhängern als großes philosophisches Lehrstück vermarktet wird) im heutigen politischen Diskurs ist höchst problematisch: es ist ja nicht so, dass Deutschland grenzenlos tolerant wäre (interessant übrigens, dass hier wieder ein rechtes Ideologem Eingang in linkes bzw. liberales Denken gefunden hat): es gibt Gesetze, die sowohl politische Aktivitäten als auch Meinungsäußerungen beschränken und der deutsche Staat macht davon auch Gebrauch – oft genug allzu großzügig. Ein demokratischer Staat darf sich gegen seine Feinde wehren. Er bleibt dabei aber an Gesetze gebunden, wenn er sich nicht selbst in Frage stellen will. Wer also verfassungsrechtliche Bedenken als „German Angst“ abtut, bewegt sich gefährlich nahe am Konzept der Staatsnotwehr. Extremismus ist wie der Teufel: er kann viele Gestalten annehmen.

15.09.2024 , 20:45 Uhr

Hier fragt man sich, was der Vergleichspunkt ist; Gründungsveranstaltungen von Landesverbänden sind ja ein eher seltenes Ereignis (wie viele Beispiele fallen Ihnen denn ein und in welchen Fällen war das gesamte Programm öffentlich?). Den Vergleich mit den (übrigens auch nicht immer vollständig öffentlichen) Parteitagen finde ich problematisch, weil es bei diesen Gründungsveranstaltungen sehr wohl um interne Absprachen geht. Und von solchen Feinheiten abgesehen ging es hier ja vor allem um den Faschismus-Vorwurf, und der ist bei einer Klausurtagung, aus welchem Anlass auch immer, nun wirklich unangemessen.

14.09.2024 , 21:49 Uhr

Das ist in doppelter Hinsicht falsch: erstens war der Begriff schon lange vor der islamischen Revolution im Umlauf (mir ist er aus frankophonen Quellen um 1900 bekannt, es mag aber auch ältere Belege geben) und zweitens wurde er von den iranischen Revolutionären nicht verwendet (Khomeini hat Phrasen wie zedd-eslam, gegen den Islam, verwendet, damit aber nicht Islamophobie, sondern unislamisches Verhalten gemeint - ein bedeutender Unterschied). Dass der Ausruck heute auch manchmal benutzt wird, um berechtigte Kritik abzublocken - geschenkt. Das ändert aber nichts an einer realen - und ziemlich weit verbreiteten - Islamophobie.

14.09.2024 , 21:33 Uhr

Sie verstehen mich falsch; als Verschwörungstheorie habe ich die Behauptung bezeichnet, die deutsche Politik würde sich antiisraelisch positionieren bzw. islamistische Umtriebe ignorieren, weil er mehr muslimische als jüdische Wähler gibt. Dass Sie als Quelle ausgerechnet Zukunft CH anführen, ist allerdings nicht ohne Ironie: es handelt sich dabei um einen nicht nur dezidiert islamophoben, sondern auch antifeministischen Verein aus dem "Lebensschützer", i.e. Abtreibungsgegner-Umfeld. Christlicher Fundamentalismus ist dann schon in Ordnung?

14.09.2024 , 21:24 Uhr

Nun weiss ich nicht, auf welche "im Internet kursierenden Beschimpfungen" Sie sich beziehen (hier wäre eine seriöse Quelle hilfreich); in allen mir bekannten Berichten drehen sich die Proteste nicht um seine Hautfarbe, sondern um seine Haltung zum NO-Konflikt. Und wenn Sie sich die Mühe machen, genau zu lesen: ich habe das "Kritik/kritisieren" nirgendwo auf die Proteste bezogen, sondern in beiden Fällen auf Ihre Einwände. Das Spekulieren über Interessen im Hintergrund überlasse ich den Vorschwörungstheoretikern (und verbitte mir die damit einhergehenden Suggestionen).

14.09.2024 , 19:46 Uhr

Immerhin: Sie schaffen es, dass ich die Grünen in Schutz nehme - das ist, wenngleich ungewollt, eine diplomatische Meisterleistung. Ermüdend ist es allerdings, nach jahrelangen Islam-Debatten immer noch zu erklären, warum es kein Widerspruch ist, sich sowohl gegen Islamismus als auch den Islamophobie zu positionieren; letzte als "islamistischen Kampfbegriff" zu bezeichnen ist- nicht zuletzt angesichts von AfD, Sellner und Konsorten - geradezu absurd.

14.09.2024 , 13:56 Uhr

Nun haben sich die Proteste nicht an der Hautfarbe von Chialo entzündet, sondern an seiner Haltung zum NO-Konflikt und vor allem an seinen durchaus kontroversen Maßnahmen in Deutschland. Nun kann man die Form der Proteste durchaus kritisieren – bei der Sache bleiben sollte man aber vielleicht doch. Genau das ist nämlich der Unterschied zwischen Kritik und Diffamierung.

14.09.2024 , 13:20 Uhr

Die Fixierung auf SW hat schon zwanghafte Züge – zumal die Entscheidungen über die Freigabe weitreichender Waffen nicht von ihr getroffen wird. Sie müssten sich also eher Fragen, warum man auch in Washington zögert. An der unterkomplexen Darstellung der Ereignisse vor 2022 mag sich jemand anders ablenken - der Kampfbegriff „Appeasement“ (sic!) trägt ohnehin nicht zu einer sachlichen Analyse bei. Ich frage mich manchmal, wieso wir es kollektiv verlernt haben, nüchtern über Politik nachzudenken und zu diskutieren, und uns lieber an Feindbildern berauschen.

14.09.2024 , 09:27 Uhr

"Verboten, tabuisiert, marginalisiert, vernebelt." Klar, deshalb gibt es auch in jeder Buchhandlungen Regale voll mit "islamkritischer" Literatur, Zeitungsartikel wie den obenstehenden, und Parteien, die sich fast ausnahmslos mit Israel solidarisiert haben. Die Verschwörungsstheorie über muslimischen Wählern ist also offenkundig falsch.

14.09.2024 , 07:34 Uhr

Klausurtagungen unter Ausschluss der Presse sind, anders als in dem Artikel behauptet, keine Besonderheit des BSW - und erst recht kein Faschismus.

13.09.2024 , 18:46 Uhr

Das stimmt nicht: das Verwaltunggericht hat nicht entschieden, ob das IZH extremistisch ist (das wäre auch nicht seine Aufgabe), sondern nur, ob der Verfassungsschutz es in seinem Bericht so bezeichnen darf - das ist ein Unterschied. Auf die Problematik dieser Berichte habe ich oben schon hingewiesen. In der Frage des Strafrechts weichen Sie dem Punkt aus: natürlich fällt ein Verein als solcher nicht unter das Strafrecht, wohl aber die Verantwortlichen - nur hat sich keiner davon strafbar gemacht (und selbst die Belege für grenzwertige Aussagen/Handlungen fehlen mir). Und das ist also kein Strohmann, sondern ein echtes Problem, weil das Vereins- bzw. Ausländerrecht benutzt wird, um ohne strafrechtliche Grundlage zu sanktionieren. Man muss das IZH nicht mögen, um darin ein Problem zu sehen: hier wird ein Verein verboten und Mitglieder des Landes verwiesen, obwohl all seine Tätigkeiten vollkommen legal waren und es innerhalb dieser nicht zu Straftaten gekommen ist.

13.09.2024 , 15:47 Uhr

Das Hamburger Verwaltungsgericht (!) hat lediglich entschieden, dass der Verein als extremistisch bezeichnet werden darf, nicht, dass er es ist – Sie wissen selbst, wie schwer es ist, gegen solche Einschätzungen des Verfassungsschutzes vorzugehen, ein Beispiel habe ich Ihnen ja genannt. Das ändert nichts am Grundproblem: das IHZ ist in keinem Fall strafrechtlich relevant auffällig geworden und auch die Vorwürfe des Verfassungsschutzes sind wenig konkret (Ihnen fällt vielleicht auf, dass in den Berichten nie konkrete Äußerungen zitiert oder Vorfälle genannt werden, die den Extremismus-Vorwurf belegen könnten). Genau das meine ich, wenn ich von einer vagen Feindmarkierung spreche und davon ist längst nicht mehr nur das IZH betroffen.

13.09.2024 , 10:29 Uhr

Gerne ein weiteres Mal: das „Schiffchen“ gehört zu den Truppen eines bisher global dominierenden Militärbündnisses, das damit seine Ansprüche als Ordnungsmacht aufzutreten auch vor Chinas Küsten deutlich macht. Dass es sich dabei nur um eine Fregatte handelt, spielt schlichtweg keine Rolle, weil es hier nicht um einen realen Waffengang handelt, sondern um das Zeichen: Wir sind da. Taiwan ist dabei nur ein Vorwand (die chinesische Position ist ja nicht neu). Das alles wäre erträglicher, wenn es in eine langfristige diplomatische Strategie eingebunden wäre, die auf einen modus vivendi mit einem erstarkenden China ausgerichtet ist, statt an einer erodierenden globalen Hackordnung festzuhalten. Oder um es ein bisschen einfacher zu formulieren: China markiert vor seiner Küste den starken Mann, der Westen markiert vor Chinas Küste den starken Mann. Fällt Ihnen etwas auf?

13.09.2024 , 09:44 Uhr

Sehen Sie, genau das meine ich mit vager Feindmarkierung: der Verfassungsschutz (auf dessen Autorität man sich nicht kritiklos verlassen sollte – ich erinnere an die Nennung von Feine Sahne Fischfilet) behauptet… aber wo bitte sind die konkreten Belege dafür? Bisher blieb es bei eher allgemeinen Vermutungen über Kontakte in den Iran (kein Wunder, bei einer weitgehend iranischen Gemeinde) und irgendein Khomeini-Buch, das im IHZ verkauft wurde (und das es auch bei Amazon gibt) – von islamistischen Brandreden und ähnlichen Umtrieben habe ich bisher nichts gehört – geschweige den von tatsächlichen Straftaten. Hier werden Ausländer- und Vereinsrecht zunehmend instrumentalisiert, um auch in den Bereich legaler Tätigkeiten hinein zu sanktionieren – nach dem Motto: „Du bist zwar gesetzestreu, aber ich mag dich halt nicht…“. Das allerdings ist eine Erosion rechtsstaatlicher Standards, die längst nicht nur das IHZ betrifft. Wir sind auf dem Weg zum Feindstrafrecht und selbst das linksliberale Milieu jubelt dem zu…

12.09.2024 , 22:00 Uhr

Sie sind zu buchstäblich - es geht hier nicht um die Art des Schiffes, sondern um eine demonstrative militärische Präsenz. Ob man dabei ein Schlauchboot oder einen Flugzeugträger schickt, ist unerheblich. Dass die VBA ähnlich agiert, ändert daran nichts (einen Unterschied gibt es freilich, dafür rate ich aber zum Globus).

12.09.2024 , 21:05 Uhr

Der Punkt mit den unterschiedlichen Interessen innerhalb des Unterstützerlagers ist wichtig und wird auch zu wenig diskutiert - auch deutsche Außenpolitik ist nicht einfach nur eine private Marotte des gegenwärtigen Bundeskanzlers - aber auf dem Niveau wird leider allzu oft diskutiert. Arrogant wie ich bin setze ich mich immer mit einem wohlgewählten Reclam-Heft ins Wartezimmer. Das darf auch als politisches Statement verstanden werden. In vielerlei Hinsicht.

12.09.2024 , 20:58 Uhr

Nun ja, Sie wissen genau, dass eine deutsche Fregatte hier nicht allein für Deutschland steht, sondern den politischen Westen, d.h. die USA und ihre Verbündeten, repräsentiert - und deren globale Hegemonie seit dem Ende des Kalten Krieges ist kaum zu bestreiten.

12.09.2024 , 20:56 Uhr

„Denn die einen sind im Dunkeln. Und die anderen sind im Licht. Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Dass eine Welt unter westlicher Hegemonie für SIE besser ist als eine unter chinesischer (oder einfach nur unter einer geteilten), mag sogar stimmen - aber vielleicht denken Sie einmal darüber nach, warum man das in nicht unerheblichen Teilen der Welt anders sieht. Man versteht eine politische Ordnung nicht, wenn man nur auf die Gewinner schaut (vor allem, wenn man selbst dazu gehört). Dazu muss man sich übrigens nicht einmal auf eine Relativismus-Diskussion einlassen.

12.09.2024 , 18:19 Uhr

Natürlich gibt es rationale Motive (ob die auch moralisch oder einfach nur legal sind, steht auf einem anderen Blatt); der Konflikt um die Ukraine ist seit fast 20 Jahren schrittweise eskaliert und wird vermutlich in Geschichtsbüchern des nächsten Jahrhunderts als Musterbeispiel einer verfehlten Krisendiplomatie auftauchen - und zwar einer verfehlten Diplomatie beider Seiten. Dass auch politische Entscheidungsträger im Westen nicht mehr jenseits einer platten Spielfilm-Logik über Weltpolitik nachdenken wollen, ist zweifellos wahr - aber genau das ist auch Teil des Problems. Einfache Erklärungen ändern nichts an einer komplexen Wirklichkeit.

12.09.2024 , 18:04 Uhr

Eine Fregatte ist - und darauf kommt es an - ein Kriegsschiff. Die Machtdemonstration liegt in dieser Symbolik, nicht in der tatsächlichen Schlagkraft.

12.09.2024 , 15:33 Uhr

Eigentlich an beide; aber es ist nicht ungewöhnlich für westliche Beobachter, eigene Machtdemonstrationen nicht mehr als solche wahrzunehmen. Man hat sich so sehr an die eigene Hegemonie gewöhnt, dass sie als Naturzustand erscheint. Tempi passati…

11.09.2024 , 22:35 Uhr

Nun bin ich mir nicht sicher, was Breuer meint, wenn er von einer "regelbasierten Ordnung" spricht; man wird den Verdacht nicht los, damit nur die eigene Hegemonie gemeint ist. Denn das vielbeschworene internationale Recht wird nicht von China und anderen autoritären Staaten, nun, großzügig ausgelegt, sondern auch und gerade vom sog. Westen. Aber um auf das eigentliche Thema zurückzukommen: natürlich muss sich Deutschland im rein juristischen Sinne dafür nicht rechtfertigen. Nur frage ich mich, ob das Problem damit schon vom Tisch ist: denn genauso wenig hätten sich die Sowjets für die Atomwaffen auf Kuba rechtfertigen müssen. Zur politischen Klugheit gehört es manchmal auch, auf Machtdemonstrationen zu verzichten, auch wenn diese nicht illegal sind - zumal man nur schwer erklären kann, welchen Nutzen Deutschland davon hätte, die Beziehungen zu China weiter zu beschädigen.

11.09.2024 , 20:23 Uhr

Mir scheint es auch einigermaßen übertrieben, Russland (nicht: Putin - das Personaliseren mag der emotionalen Mobilmachung dienen, verkennt aber, wie staatliche Machtapparate funktionieren) strebt nicht nach Weltherrschaft, sondern nach der Sicherung eines unmittelbaren Einflussbereiches - dafür allerdings, und damit haben Sie Recht, gibt es durchaus rationale Motive (die den Angriff nicht legitimer machen, aber dem Deutungsmuster, dass es sich dabei um Putins persönlichen Wahn handelt, zuwiderlaufen). Der gegenwärtige Unwille, über diese nachzudenken, statt in eine spielfilmhafte Endkampfrhetorik zu verfallen, macht es natürlich unmöglich, zu verstehen, wie es zu diesem Krieg gekommen ist und wie eine Friedenslösung aussehen könnte. Die auch so kritische Öffentlichkeit folgt im Moment noch einer Stammtisch-Epistomologie, die Lautstärke für ein Argument hält. Das ist bedauerlich und wird uns - nicht nur in diesem Fall - noch auf die Füsse fallen.

11.09.2024 , 19:50 Uhr

Man fragt sich, weshalb Mottafehs eine Gefahr für die innere Sicherheit bestanden war - hat er Grote auch als P. bezeichnet? Aber um nicht bei Zoten zu bleiben: mehr als allgemeine Anschuldigungen gegen das IZH und seinen Leiter hat man bisher noch nicht zu hören bekommen. Es ist erstaunlich, dass eine vage Feindmarkierung inzwischen als Rechtfertigung für staatliches Durchgreifen genügt. Deutschland 2024...

09.09.2024 , 18:52 Uhr

Das stimmt nicht: die Verhandlungen sind gescheitert, weil sich beide Seiten nicht einig geworden sind. Das Scheitern dafür allein den Palästinensern zuzuschreiben, ist zu einfach, vor allem, wenn man die Streitpunkte betrachtet - Camp David II z.B. ist unter anderem daran gescheitert, dass das palästinensische Staatsgebiet weiterhin durch israelische Strassen, Checkpoints und Siedlungen zerteilt gewesen wäre (was unangenehm an südafrikanische Bantustans erinnert hätte...). Dass das aus palästinensischer Sicht nicht akzeptabel war, kann man eigentlich verstehen (zumindest dann, wenn man nicht denkt, dass diese sich mit den Brocken abzufinden haben, die vom Tisch amerikanisch-israelischer Diplomatie fallen).

09.09.2024 , 16:34 Uhr

Das ist in doppelter Hinsicht falsch: Zum einen ist ihr Blick auf die Phase 2014 bis 2022 (eigentlich müsste man von einer Phase 2007 bis 2022 sprechen) unterkomplex: die diplomatischen Bemühungen in dieser Zeit waren eher auf Schadensbegrenzung angelegt, nicht auf eine grundsätzlichere Lösung der zugrundeliegenden Konflikte, wahrend Teile des Westens – darunter auch die USA – auf eine durchaus konfrontative Politik gesetzt haben. Zum anderen ist es geradezu zynisch, angesichts der Zerstörungen in der Ukraine von einem „Erfolg“ zu sprechen – ein schneller Kollaps (oder das Israel vermittelte Abkommen) hätte viel, viel weniger Opfer gekostet (oder eben). Die Ukraine wird jetzt eben langsam zerstört – und über den für den Westen keineswegs positiven diplomatischen Nachhall haben wir hier noch gar nicht gesprochen. Ein Erfolg ist das nur, wenn man russische Verluste als einzigen Maßstab anlegt.

09.09.2024 , 10:36 Uhr

Das scheint mir eine böswillige Auslegung des Gesagten: was Hermann hier fordert, ist eigentlich nicht einmal spezifisch pazifistisch, sondern eigentliche pure Realpolitik – nämlich die Suche nach politischen Lösungen bevor die Situation militärisch eskaliert. Und auch wenn das die gar nicht so Kalten Krieger unserer Zeit nicht gerne hören: hier gab es Versäumnisse auch auf westlicher Seite. Solche Fragen kann man allerdings nicht mehr realistisch diskutieren, wenn man reflexartig den 2. Weltkrieg und Nazi-Deutschland als Deutungsschema verwendet (der unterreflektierte Faschismus-Begriff macht das nicht leichter) – denn damit schließt man jeden Kompromiss von vornherein aus und setzt die Zeile unmöglich hoch (eine Niederlage wie die Deutschlands ist im Falle der Atommacht Russland schlichtweg unrealistisch).

07.09.2024 , 19:31 Uhr

Dass Hilfsorganisationen mit lokalen Machthabern kooperieren müssen, versteht sich von selbst; das ist allerdings kein Grund, 2 Millionen Menschen, die seit Monaten im Elend leben, die Hilfe zu verweigern - man sollte meinen, dass solche elementaren humanitären Grundsätze keiner weiteren Erklärung bedürften.

07.09.2024 , 13:42 Uhr

Das stimmt so nicht: Baerbock hat 50 Mio für humanitäre Leistungen zugesagt – die Geiseln werden von Hamas gefangen gehalten, nicht vom Roten Kreuz u.a. Organisationen. Dass man humanitäre Leistungen für die leidende Zivilbevölkerung in Gaza nicht vom Verhalten von Hamas abhängig machen kann, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben.

06.09.2024 , 20:57 Uhr

Naja, was könnte Baerboch denn bewirken? Der Einfluss Deutschlands im NO-Konflikt war auch schon vorher minimal (zumal die Zeiten, in denen Deutschland als Vermittler mit guten Kontakten zu allen Seiten angesehen wurde, längst vorbei sind). Wirklichen Einfluss hätten nur die USA (die nicht bereit sind, tatsächlichen Druck auf Israel auszuüben) oder die EU insgesamt (die aber viel zu uneinig ist). So frustrierend es ist: an der katastrophalen Situation wird sich vorerst nichts ändern, egal was Baerbock macht.

06.09.2024 , 20:16 Uhr

"denkt wahrscheinlich niemand nach über den wilhelminischen Teil in diesem Satz" Möglicherweise deshalb, weil dieser Satz keinen wilhelminischen Teil hat - der Bezug auf das deutsche Kaiserreich ist ja kein positiver, sondern soll dramatisieren, indem die Gegenwart als noch ungleicher als eine stereotyp ungleiche Epoche beschrieben wird. Der Artikel von Illies war sicher kein großer Wurf (man wird den Versuch nicht los, dass da jemand geistreicher klingen möchte, als er ist), aber die Reaktionen darauf sind auch erhellend (ich verweise auch auf die Kommentar darunter): offenkundig ist es für einen Teil der Öffentlichkeit unerträglich, wenn man anders als mit hasserfüllter Polemik über SW schreibt. Genau darin könnte man auch einen Ausdruck von politischer und moralischer Verwahrlosung sehen.

06.09.2024 , 09:35 Uhr

Mir wäre nicht bekannt, dass das BSW gegen Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft stände (gerade im Vergleich zur CDU…); es steht auch nicht gegen die EU, sondern fordert im Gegenteil eine Stärkung der EU als eigenständiger Akteur (dass das mit Kritik an einzelnen Defiziten der EU einhergeht, ist kein Widerspruch – im Gegenteil). Insofern ist auch der Verwurf der Westbindung unpräzise: denn von dieser distanziert sich das BSW nur dann, wenn man unter Westbindung rigoroses Transatlantikertum versteht. Solche Einlassungen sind ärgerlich, weil sie auf ein grundsätzliches Defizit deutscher Diskussionskultur verweisen: man kümmert sich nicht mehr darum, was andere eigentlich sagen, sondern beschränkt sich darauf, sie als Feinde zu markieren.

05.09.2024 , 09:45 Uhr

Die Artikel von Wiedeman sind jedes Mal beeindruckend und wenn ich mir einen kritischen Einwand erlaube, dann vor allem deshalb, weil ihre Argumente eine ernste Diskussion verdienen: Ich teile die meisten der vorgebrachten Punkte, bin aber am Ende über den Anspruch auf universale Werte gestolpert. Man kann bezweifeln, dass es einen solchen moralischen Konsens jemals gab, auch wenn es in Zeiten ungebrochener westlicher Hegemonie leichter war, ihn zu erzwingen (oder auch nur die eigenen Machtinteressen in entsprechende moralische Windeln zu wickeln). In einer multipolaren Welt wird das schwieriger: wer definiert denn diese Werte – afghanische Taliban und chinesische Kommunisten dürften ja von ihren eigenen Geltungsansprüchen nicht weniger überzeugt sein als westliche Liberale. Die Djihadisten jeglicher – auch liberaler – Colour mögen das nicht gerne hören, aber eine Ethik der Koexistenz kann und muss auch eine Ethik der Differenz sein, die keine universalen Werte einfordert, sondern Verschiedenes nebeneinander bestehen lässt. Die Antworten auf die Krise unserer Zeit dürften eher bei Herder als bei Kant zu finden sein.

04.09.2024 , 20:51 Uhr

Nun habe ich nicht den Eindruck, dass S. Lobo, auf dessen gewohnt meinungsstarke wie wissensresistente Einlassungen Sie hier verlinken, selbst ein Bild vom "Salafismus" hat (oder auch nur versteht, was der Begriff genau bedeutet), aber das ist ja unser Problem in nuce: es gibt - zu diesem wie zu anderen Themen - Regale voll mit seriöser Fachiteratur, aber ein nicht unerheblicher Teil des Öffentlichkeit verlässt sich lieber auf irgendwelche Kolumnisten. Dass auch politische Entscheidungsträger in dieses Muster verfallen, ist umso bedauerlicher und der "Expertenkreis politischer Islamismus" ist dafür ein eher negatives Beispiel, war dieser doch mit Personen wie Schröter besetzt, die vor allem über SO-Asien geforscht hat, kein Arabisch spricht und zu ihren Konferenzen ausgewiesene Experten wie Boris Palmer einlädt... Es ist kein gutes Zeichen, wenn eine Gesellschaft den Unterschied zwischen Klamauk und Expertise nicht mehr versteht.

04.09.2024 , 18:20 Uhr

Wenn man unter "regelbasierter Weltordnung" ein globales Apartheidsregime versteht, in dem Palästinenser nicht als gleichwertige Menschen gelten, dann mag man so denken...

04.09.2024 , 11:26 Uhr

Die Gedanken einer Philosophin versteht man, wenn man ihre Werke liest, statt sich auf wenig qualifizierte Kommentare in der EMMA zu verlassen. Aber es geht hier ja nicht um die richtige Butler-Interpretation, das Problem ist, dass ihre Solidaritätsadresse an "alle Juden" nur denen zu gelten scheint, die Ihrer Meinung sind - und das ist unangenehm instrumentell.

03.09.2024 , 22:31 Uhr

Kann man (genauso wie ein Absage an den Antisemitismus nicht gleich eine Solidaritätserklärung mit Smotrich und Co. impliziert). Nur ist es eben wenig glaubwürdig, wenn man sich als Verteidiger aller Juden aufspielt, linken Juden aber gerne den Mund verbieten würde. Das hat etwas unangenehm instrumentelles, finden Sie nicht?

03.09.2024 , 19:50 Uhr

Hier mag ja eine gewisse Selbstironie mitschwingen, aber nur zur Klärung: umfasst Ihre Solidaritätserklärung mit "allen Juden weltweit" auch jüdische Linke wie Butler oder Breitz? Oder nur diejenigen, die Ihre wohlbekannten Ressentiments bestätigen?

03.09.2024 , 19:47 Uhr

Das Anliegen des Kommentars wäre ja eigentlich zu unterstützen; ich fürchte allerdings, dass er den Diskurs-Extremismus (ein gelungener Begriff, übrigens) allzu einseitig verortet, wenn er allein propalästinensische "safes spaces" in den Blick nimmt und den mit staatlichen Repressionsversuchen unterstützten Fanatismus mancher Anhänger der anderen Seite kaum anspricht. In dieser Muster passt es auch, dass Begriffe wie Genozid oder Apartheid als Kampfbegriffe abgetan werden, obwohl sie mittlerweile von Menschenrechtsorganisationen und namhaften Forschern verwendet und durchaus auch begründet werden. Es ist sicher klug, Mäßigung zu verlangen - nur konterkariert man dieses Anliegen, wenn man diese Aufforderung nur an die anderen richtet.

03.09.2024 , 19:38 Uhr

Gegen Rassismus offenkundig auch nicht...

02.09.2024 , 19:39 Uhr

Die Staatsgründung Jordaniens ist mit der Israels nicht vergleichbar, denn im Falle wurden leglich neue politische Strukturen für dieselbe Bevölkerung geschaffen, die Gründung Israels ging mit einer Einwanderungsbewegung einher, in deren Zuge erhebliche Teile der ursprünglichen Bevölkerung vertrieben wurden. Das bedeutet nicht, dass die Juden (bzw. der Teil der Juden, der europäischer Abstammung ist) wieder "weg müssten" - und der Forist hat das ja auch nicht behauptet - aber man kann das historische Unrecht, das mit dieser Staatsgründung untrennbar verbunden ist, zumindest zur Kenntnis nehmen. Dass die unnötig polemische Parallele zum NS historisch schief ist, erkennen Sie vermutlich selbst. Ein bisschen Sachlichkeit macht Diskussionen viel konstruktiver.

02.09.2024 , 19:04 Uhr

Es ist einigermaßen schlechter Stil, anderen Foristen Aussagen in den Mund zu legen - in dem Beitrag, auf den Sie antworten, wird nicht behauptet, das Massaker nicht als Notwendigkeit beschrieben oder anders gerechtfertigt, sondern lediglich auf eine Vorgeschichte eskalierender Gewalt hingewiesen, die man nicht ausblenden kann, wenn man über den NO-Konflikt spricht. Und dazu gehört eben auch die Tatsache, dass die Gründung Israels mit Vertreibungen einhergegangen ist - übrigens durch Menschen, die dort nicht unbedingt seit Jahrhunderten gelebt haben: Sie argumentieren hier im Grunde ethnonationalistisch, weil sie nicht zwischen der alteingesessenen jüdischen Bevölkerung Palästinas und den erst mit dem Aufkommen des Zionismus Eingewanderten unterscheiden. Das ist eine Entwicklung, die nicht mehr umkehrbar ist - aber man kann vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass andere dafür einen schrecklichen Preis bezahlen mussten.

31.08.2024 , 10:30 Uhr

Und es liegt im Bereich des Möglichen, sich mit der Geschichte des NO-Konflikts zu befassen (dann wüsste man auch, dass bisherige Verhandlungen nicht einfach am mangelnden Friedenswillen der Palästinenser gescheitert sind und das ein kollektives Angebot der arabischen Staaten, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, wenn es sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht, seit mehr als 20 Jahren im Raum steht). Man versteht den NO-Konflikt nicht, wenn man den israelischen Beitrag zur Eskalation ausblendet und Kompromisse nur von den Palästinensern einfordert.

29.08.2024 , 22:01 Uhr

Der Staat Palästina wurde von 145 UN-Mitgliedern anerkannt; in den UN hat er Beobachter-Status, ist in diversen Gremien und Unterorganisationen vertreten und wäre auch schon längst Vollmitglied, wenn das nicht am US-Veto gescheitert wäre. Der IGH hat außerdem erst kürzlich wieder bestätigt, dass die israelische Siedlungspolitik illegal ist.

29.08.2024 , 20:44 Uhr

Die Besatzung ist, wie Sie sicher wissen, eine Folge des Sechstage-Krieges, der mit einem Angriff Israels begann. Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie die Wurzeln des NO-Konflikts allein im arabischen Judenhass suchen und die keineswegs nur defensive Rolle Israels ausblenden.

29.08.2024 , 20:37 Uhr

Naja, der Artikel spricht es ja an, wenn auch mit gerümpfter Nase: weil der Fortschritt, von dem dort die Rede ist, eben viele auf der Strecke lässt (übrigens nicht nur in der Provinz). Die alte BRD mag ihre Tücken gehabt haben - aber sie hat dem durchschnittlichen Arbeitnehmer ein recht gutes Leben geboten. Die Demontage dieses Modells wird verständlicher Weise von vielen als Verlust empfunden wird. Das ist allerdings nur dann "rechts" oder "konservativ", wenn man neoliberale Modernisierungskonzepte so weit internalisiert hat, dass man das Festhalten am Sozialstaat - mithin die Verteidigung von Errungenschaften - als reaktionäre Fortschrittsverweigerung wahrnimmt. Und genau darin liegt vielleicht das Problem heutiger Progressiver.

29.08.2024 , 18:37 Uhr

Sie blenden zwei wichtige Punkte aus: Israel hat erstens Gaza weiterhin von außen kontrolliert (weshalb es ja auch vom deutschen AA weiterhin als besetzt eingestuft wurde) und zweitens die Siedlungspolitik in OJ/WJL weiter vorangetrieben. Es ist keine Friedenspolitik, wenn man das Gebiet, das den Palästinensern zusteht, teils abriegelt und teils besiedelt.

28.08.2024 , 23:51 Uhr

Neutralität bedeutet nicht, dass Wissenschaftler keine politischen Forderungen stellen dürfen und erst recht nicht, dass diese Forderungen regierungskonform sein müssen. Ich jedenfalls würde mir gut überlegen, ob Linientreue ein Maßstab für Wissenschaftler sein sollte...

28.08.2024 , 19:50 Uhr

Möglicherweise in einer Welt, in der das der Gründung von Hamas vorangehende Grundproblem, nämlich die israelische Besatzungspolitik, nicht ausgeblendet wird?

27.08.2024 , 18:44 Uhr

Die Linke ist zur Zeit vermutlich nirgendwo repräsentativ, egal ob unter Juden oder Nicht-Juden - mit Blick auf den Artikel oben muss ich aber fragen: Na und? Ein richtiges Argument bleibt ein richtiges Argument, auch wenn seine Vertreter in der Minderheit sind (unter taz-Lesern sollte man mit dem Problem ja vertraut sein). Um Legitimität geht es hier übrigens nicht, sondern um Legalität.

27.08.2024 , 16:22 Uhr

Nun ist es fraglich, ob der Völkermord-Vorwurf wirklich an der Realität vorbeigeht (es gibt Gründe, warum sich inzwischen namhafte Forscher diesen Vorwurf zu eigen machen und auch einige europäische Regierungen die südafrikanische Klage unterstützen, eine Klage, die übrigens vom IGH als zumindest plausibel eingestuft wurde). Den Vergleich mit dem Holocaust haben Sie übrigens dazuerfunden: der Vorwurf, Israel würde in Gaza einen Völkermord verüben impliziert keinen Vergleich mit anderen Staatsverbrechen, sondern eben nur, dass die israelische Kriegsführung die entsprechenden juristischen Kriterien erfüllt.

27.08.2024 , 11:49 Uhr

Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch: Erstens ist in Deutschland sogar Antisemitismus von der Meinungsfreiheit gedeckt (es gibt schlichtweg kein Gesinnungsstrafrecht: die Aussage „ich bin Antisemit“ ist z.B. völlig legal und überschreitet noch nicht die Schwelle zur Volksverhetzung). Zweitens geht es in diesem Fall eben nicht um eindeutig antisemitische Aussagen, sondern um eine Grauzone, in der Israel-Kritik als antisemitisch gewertet werden könnte, sogar, wenn sie von israelischen Künstlern geäußert wird (man sollte auch den weiter reichenden Einschüchterungseffekt bedenken – wer z.B. wird streitbare Personen wie Fraser oder Butler noch einladen, wenn über allem das Damoklesschwert eines Gummi-Paragraphen hängt?). Und drittens gibt es zwar kein Recht auf Fördermittel, aber eine staatliche Pflicht, diese anhand sachlicher Kriterien zu vergeben. Wir leben nicht mehr im Feudalismus, in der Gelder, Räume etc. eine Gnadengabe der Herrschenden sind.

26.08.2024 , 23:17 Uhr

Sie blenden weiterhin das Grundproblem aus: Israel verweigert den Palästinensern die staatliche Selbstbestimmung, nicht umgekehrt. Der Hinweis auf die Hilflieferungen nach Gaza klingt vor diesem Hintergrund fast zynisch: man zwingt die Palästinenser in Bantustans (die man mit erheblicher Gewalt unter Kontrolle hält) und erwartet Dankbarkeit dafür, sie nicht verhungern zu lassen. Ihr Framing greift daher zu kurz.

26.08.2024 , 19:04 Uhr

"Israel hat sich 2005 zurück gezogen" Das ist eben nur die halbe Wahrheit: Erstens hat Israel weiterhin die Grenzen, den Luftraum und die Küsten Gazas kontrolliert - weshalb unter anderem das AA Gaza weiterhin als besetzt betrachtet hat (und das auch nach wie vor macht!). Zweitens ist Gaza nur ein Teil der Gebiete, die für einen künftigen Staat vorgesehen sind und kann daher nicht isoliert betrachtet werden: Israel hat Gaza abgeriegelt und die Besatzungs- und Siedlungsgebiet in OJ/WJL weiterhin vorangetrieben. Mehr fehlt die Phantasie, um darin ein Entgegenkommen zu sehen.

26.08.2024 , 16:15 Uhr

Das bleibt unterkomplex, egal wie oft Sie das wiederholen, und zwar auf mehreren Ebenen: Sie reduzieren den NO-Konflikt (der weder am 7.10, noch mit der Gründung von Hamas begonnen hat) auf ein simples S/W-Schema, ohne die Rolle Israels und seiner Besatzungspolitik auch nur im Ansatz zu reflektieren, und Sie blenden aus, dass jeder Akteur an das humanitärere Völkerrecht gebunden bleibt, egal welche Verantwortung er für den zugrundeliegenden Konflikt hat: wenn Israel Kriegsverbrechen begeht (was nun wirklich hinreichend dokumentiert ist – warum, glauben Sie, haben sich inzwischen sogar EU-Staaten der südafrikanischen Klage angeschlossen?), ist dafür Israel selbst verantwortlich und nicht Hamas (genauso, wie Hamas die Ermordung von Zivilisten nicht mit dem Recht auf Widerstand legitimieren kann). Diese „Er ist an allem schuld“-Kindergarten-Logik ist angesichts des Sterbens in Gaza einfach nur grenzenlos zynisch.

25.08.2024 , 17:55 Uhr

Nun muss man die propalästinensischen Proteste nicht mögen, um das polizeiliche Vorgehen dagegen problematisch zu finden. Es geht hier auch einfach um rechtsstaatliche und demokratische Ideale, deren Eigenwert man auch dann erkennen kann, wenn man nicht mit jedem sympathisiert, der sie in Anspruch nimmt - oder vielleicht sogar: gerade dann. Die Stärke eines Rechtsstaats zeigt sich daran, wie er mit Dissens umgeht. Regierungspolitik loben kann man sogar in Nordkorea gefahrlos - gegen diese auf die Strasse zu gehen allerdings...

25.08.2024 , 16:29 Uhr

Vielleicht lesen Sie noch einmal, was ich oben geschrieben habe - Sie wiederholen nämlich genau die zynische Legitimationsstrategie, die ich oben kritisiert habe. Wie man angesichts des Sterbens in Gaza noch von "Recht und Pflicht" sprechen kann und das Ganze noch einem "glücklicherweise" deplaziert, erschließt sich mir nicht. Ich weiss auch nicht, ob Vergleiche zwischen der israelischen Besatzungspolitik und dem klassischen Kolonialismus wirklich passend sind - das Welt- und Menschenbild in hiesigen Leserforen passt aber erschreckend oft in dieses Schema. Ich frage mich, was man hier über den Sepoy-Aufstand oder die chinesischen "Boxer" geschrieben hätte...

25.08.2024 , 07:36 Uhr

Ein kleiner Tipp: zur Zeit wäre es für Katar einfacher, Sanktionen gegen Deutschland zu verhängen als andersherum. Die Herrenreiter-Attitüde ist in diesem Fall also reine Selbstüberschätzung.

25.08.2024 , 07:27 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob das eine ernstgemeinte Frage ist, erinnere aber gerne daran, dass an Fachliteratur zu Mohamed und seiner Zeit nun wirklich kein Mangel herrscht.

24.08.2024 , 16:30 Uhr

Ich will gar nicht bestreiten, dass spezifisch ostdeutsche Prägungen für das Wahlverhalten in den neuen Bundesländern eine Rolle spielen, aber der Artikel lenkt ja selbst auf einen ganz anderen Faktor: das soziale Milieu, aus dem das BSW (oder eben auch die AfD) in Ost und West (!) ihre Wähler schöpfen. Wenn man dann auch noch bedenkt, dass die Sozialstruktur Ostdeutschlands sich von der des Westens unterscheidet, verschwinden die Unterschiede nicht, aber sie werden abgeschwächt. Und vielleicht führt das auch zu einer anderen Frage: der nämlich, warum sich bestimmte Milieus – und zwar in ganz Deutschland – immer schlechter von den bisher dominierenden Parteien vertreten fühlen.

24.08.2024 , 08:20 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob die Rede von einer "ideologischen Backbox" nicht übertrieben ist - SW ist sicherlich für ihre Anhänger und für ihre Gegner bis zu einem gewissen Grad eine Projektionsfläche, aber sie ist keine politische Unbekannte. Im wesentlichen dürfte ihr Erfolg daher rühren, dass sie mit ihrem sozialdemokratischen Biedermeier tatsächlich eine Lücke füllt, die einen nicht unerheblichen Teil der Wähler anspricht. Ob man die Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik (in der sogar die Union ökonomisch noch viel "linker" war) als Zukunftsmodell betrachten kann, sei dahingestellt - aber ich sehe nicht, dass daran irgendetwas potentiell verfassungswidrig wäre.

23.08.2024 , 23:22 Uhr

Wagenknechts "Putinismus" ist nicht wahrnehmbar, sondern herbeihalluziniert. Man kann an dieser Partei und ihrer Gründern sicher einiges kritisiern - die Mischung aus Komplexitätsaversion und McCarthyismus, mit der das allzu oft passiert, sagt allerdings mehr über die sog. Mitte aus als über Wagenknecht.

23.08.2024 , 18:23 Uhr

Das ist in doppelter Hinsicht verkehrt: erstens ignorieren Sie, dass der NO-Konflikt nicht mit dem Hamas-Massaker begonnen hat und zweitens blenden Sie aus, dass selbst der Angegriffene an das humanitäre Völkerrecht gebunden bleibt. Wer glaubt, dass der (angeblich) gerechte Zwecke alle militärischen Mittel erlaubt - auch das massenhafte Töten in Gaza - untergräbt die ethische Grundlage, auf der Hamas kritisiert wird (die behauptet ja auch, für ein gerechtes Ziel, die Befreiung von der Besatzung, zu kämpfen). Die Extremisten auf beiden Seiten sind sich erschreckend ähnlich.

22.08.2024 , 21:29 Uhr

Jede Partei will bestimmte politische Vorstellungen (aka "Ideologie") umsetzen - und das hat, im guten wie im schlechten, Konsequenzen für die Bevölkerung. Und was "die Wahrheit" angeht: Der Faktencheck (der Link funktioniert übrigens nicht, aber man findet ihn auch so) argumentiert höchst problematisch. Um Ihnen nur zwei Beispiele zu nennen: "Russland unter Wladimir Putin hat heiße Kriege immer nur dann begonnen, wenn der angegriffene Staat deutlich schwächer und leicht zu besiegen schien." Das stimmt zwar (kein Staat beginnt einen Krieg, den er zu verlieren glaubt), ist aber keine hinreichende Erklärung und steht auch nicht im Widerspruch zu SWs Ansichten über die Kriegsursachen. Das ist eine argumentative Unschärfe, die dem DLF eigentlich auffallen sollte. Ein weiteres Beispiel: im letzten Punkt wird nicht einmal bestritten, was Wagenknecht sagt, sondern nur die Nomenklatur geändert. Natürlich sind das gängige Argumentationsmuster, aber von einem Faktencheck würde ich eigentlich mehr erwarten als von einer durchschnittlichen Kolumne (und leider ist das kein Einzelfall).

21.08.2024 , 20:51 Uhr

Weil Sie den Wissensstand ansprechen: Verhandlungen scheitern, weil sich beide Seiten nicht einig werden. Dass man sich danach gegenseitig die Schuld zuschiebt, ist also normal. Vielleicht recherchieren Sie also einmal, wo genau die Streitpunkte lagen und warum die bisherigen Angebote für die Palästinenser nicht akzeptabel waren. Das hätte nämlich konkrete Gründe: zu den Streitpunkten bei Camp David II gehörte neben den "großen Fragen" (OJ, Rückkehrrecht) z.B., dass das WJL weiterhin durch für Palästinenser nicht zugängliche Strassen und Checkpoints zerschnitten gewesen wäre. Dass das den palästinensischen Unterhändlern nicht akteptabel erschien, kann man eigentlich verstehen. Sie sehen, es ist alles nicht so einfach - und vielleicht wäre daher ein kühler Kopf und ein respektvoller Ton umso wichtiger.

21.08.2024 , 18:22 Uhr

Ich bin mir hier nicht sicher, ob der Autor seine Kritik an einem Denkfehler so überspitzt, dass er einen anderen macht. Es stimmt ja: wer Rechtsextreme wählt, ist in der Regel rechtsextrem. Die Stimme für die AfD ist kein Hilfeschrei, sondern eine politische Positionierung. Die Frage bleibt aber, warum Milieus, die vorher eher zur Linken tendiert haben, nun immer weiter nach rechts tendiert. Der Rechtsextremismus ist ernst gemeint, aber ist kein Geneffekt, sondern das Ergebnis eines Politisierungsprozesses, in dem Abstiegsängste und Deklassierung durchaus eine Rolle spielen. Es ist also nicht verkehrt, wenn man versucht, solche Milieus wieder gezielt von links anzusprechen - nur darf man sich keine Illusionen machen: selbst im besten Fall wird das ein Generationenprojekt.

21.08.2024 , 11:27 Uhr

Das ist keine Polemik, sondern eine Tatsachenbeschreibung – die von Israel geschaffenen Verwaltungs- und Herrschaftsstrukturen in den besetzten Gebieten sind den südafrikanischen Bantustans auffällig ähnlich (inklusive dem vagen Versprechen auf eine spätere Eigenstaatlichkeit). Es ist offenkundig widersprüchlich (allerdings auch eine geradezu klassische Legitimationsideologie) Menschen, denen man auf diese Weise die staatliche Selbstbestimmung verweigert, vorzuwerfen, keinen funktionierenden Staat aufgebaut zu haben. Die Vorgeschichte des Sechstagekrieges ist mir bekannt (und zwar nicht nur ergoogelt): die Selbstdarstellung als Präventivkrieg lässt sich kaum noch aufrechterhalten – die geschichtswissenschaftliche Fachdiskussion dreht sich heute eher darum, ob es sich dabei um ein Missverständnis handelte oder um eine bewusste Eskalation.

20.08.2024 , 15:57 Uhr

Das ist mindestens einseitig. Einen Teil der Auseinandersetzungen mit den Nachbarstaaten hat Israel begonnen (darunter den Sechstagekrieg!). Und spätestens mit Blick auf die Besatzung der palästinensischen Gebiete ist das Argument ohnehin absurd. Sicherheit für Israel impliziert eben keine Sicherheit für die Palästinenser, zumindest dann nicht, wenn man unter Sicherheit mehr als ein Dahinvegetieren in Bantustans versteht. Die Autonomiebehörde im WJL hält bis heute an der Sicherheitskooperation mit Israel fest und unterbindet teilweise sogar Proteste gegen den Krieg in Gaza – was bitte schon hat sie dafür bekommen, außer mehr Siedlungen und mehr Siedlergewalt?

20.08.2024 , 10:56 Uhr

Die Sondervoten haben sich nicht auf die Siedlungen an sich bezogen (deren Illegalität ist unumstritten), sondern auf andere Teilaspekte wie z.B. ob die Besatzung an sich illegal ist. verfassungsblog.de...ina-igh-gutachten/ Und ja: es war nur ein Gutachten. Aber erstens hat ein Gutachten des IGH eine unbestreitbare Autorität und zweitens spiegelt es die Rechtsauffassung fast der gesamten internationalen Gemeinschaft wieder (zumal hier auch wenig legale Spielräume bestehen).

19.08.2024 , 21:37 Uhr

China bezieht c. 10 % seiner Ölimporate aus dem Iran, als "gar nichts" würde ich das nicht beziehen (und macht im Iran als dessen wichtigster Handelspartner natürlich auch Geschäfte). Im übrigen ist Iran durch seine Lage eine Schlüsselstaat für Chinas BRI (ein Blick auf den Globus klärt hier vieles...).

19.08.2024 , 19:17 Uhr

"Ist rassistisch, antisemitisch und falsch." Nein, es ist schlicht und ergreifend internationales Recht: wie der IGH erst kürzlich in einem Gutachten wieder bestätigt hat, ist die israelische Besatzungspolitik illegal.

19.08.2024 , 15:03 Uhr

Das ist sachlich falsch: rechtlich sind auch Kämpfer in nicht-staatlichen Milizen wie der Hisbollah Kombattanten (oder eben auch „grüne Männchen“). Dass diese im Einzelfall schwer von Zivilisten zu unterscheiden sind, ändert nichts daran, dass dieser Unterschied weiterhin gilt. Im übrigen ging habe ich mich auf folgende Stelle aus Ihrem Beitrag bezogen: „Also bevor sie sich mit Todestrafen ins Abseits kicken bitte unterscheiden zwischen den 600 Zivilisten, die im Theater Maripul umkamen und denen, die Verbrecher/Mörder wie Putin immer noch unterstützen.“ Dort geht es nicht um die Frage der Unterscheidbarkeit, sondern um eine Hierarchisierung von Zivilisten anhand ihrer politischen Einstellung. Vielleicht fällt Ihnen selbst auf, welche entsetzlichen Folgen eine solche Einteilung in gute und böse Zivilisten hätte. Das HVR gilt natürlich auch noch nach Putin – Gesetze hören bekanntlich nicht auf zu gelten, sobald sie jemand bricht.

19.08.2024 , 11:29 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob in dem Artikel nicht zwei Fragen vermischt werden, die erst einmal nichts miteinander zu tun haben: denn die Überwindung intergenerationaler Traumata impliziert ja keinen erinnerungspolitischen Schlussstrich (ganz im Gegenteil: Erinnerungspolitik muss unabhängig von persönlicher Betroffenheit/Involviertheit funktionieren, weil sie sonst mit wachsendem zeitlichem Abstand und einer stärker durch Migration geprägten Gesellschaft in eine Sackgasse gerät).

18.08.2024 , 20:34 Uhr

Nun ja, SW argumentiert schon lange nicht mehr marxistisch-leninistisch; gerade ihre außenpolitischen Vorstellungen sind klassische bürgerliche Interessenspolitik. Es geht daher auch an der Sache vorbei, ihr eine Glorifizierung Russlands vorzuwerden - sie behauptet schlichtweg, dass der Krieg in der Ukraine Deutschland schadet. Das kann man richtig oder falsch finden (genauso wie man darüber streiten kann, wie realistisch eine Verständigung mit Russland ist, was vielleicht besser geht, wenn man auf historisch aufgeladende Kampfbegriffe wie "Appeasement" verzichtet) - aber es wäre eben wünschenswert, wenn man das mit sachlichen Einwänden versucht, nicht mit Unterstellungen. Ich finde es ehrlich gesagt erschreckend, dass selbst liberale Kreise nicht mehr zu merken scheinen, wie hasserfüllt und enthemmt der eigene Umgang mit selbst geringfügigem Dissens geworden ist. Das ist auch ganz unabhängig von SW ein Anlass zur Sorge, weil es die Grundlagen einer demokratischen Diskussionskultur in Frage stellt - Andersdenkende sind keine Feinde.

18.08.2024 , 11:38 Uhr

Ich finde den Artikel im Grunde ja ganz gut, aber die Vokabel „Friedenspopulismus“ unsäglich (gerade in der taz…), zumal die Begründung fragwürdig ist: SW formuliert ja zunächst eine legitime außenpolitische Position: sie will Krisen durch diplomatische Arrangements lösen, statt durch militärische Mittel. Inwieweit das von Fall zu Fall möglich ist, wäre natürlich zu diskutieren – aber genau dieser Diskussion verweigert man sich, wenn mit Vokabeln wie Populismus und dem notorischen Vorwurf russischer Propaganda hantiert. Man setzt den Anderen so nicht nur präventiv ins Unrecht, man erklärt ihn auch noch zum Kollaborateur. Das allerdings steht in keiner guten Tradition. Für das politische Klima in diesem Land wäre schon viel getan, wenn man anerkennen würde, dass man in verschiedenen Fragen auch anderer Meinung sein kann.

17.08.2024 , 20:57 Uhr

Gadamer hat es treffend auf den Punkt gebracht: „Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte.“ Das gilt freilich nicht nur für Philosophie-Seminare, sondern auch für andere Gesellschaften. Wenn man von Anfang an weiß, dass die Russen zombifizierte Propaganda.Opfer sind, wird es eben schwer, deren Perspektive auch nur zu verstehen - man setzt sie ja von Anfang an ins Unrecht. Das mag in der foralen Diskussionskultur mit ihren notorischen Komplexitätsallergikern gut ankommen - ich fürchte aber, dass man so am Ende die Welt nicht mehr versteht. Wir haben es uns angewohnt, den eignen Verlust an Deutungshoheit (sogar im eigenen Land) mit einem umso rigoroseren Feinddenken zu kompensieren - und damit schaden wir uns vor allem selbst.

17.08.2024 , 17:55 Uhr

"deren Handlungen indirekt durch den gewählten Kontext zu rechtfertigen" Sie merken, dass Sie dasselbe machen, bloß mit vertauschten Rollen?

17.08.2024 , 17:22 Uhr

Auch wenn man in Leserforen wieder Spaß am Hierarchisieren von Menschenleben hat, ist die Rechtslage eigentlich eindeutig: Zivilisten sind Zivilisten, egal auf welcher Seite und unabhängig von Ihren politischen Ansichten. Ins rechtliche und moralische Abseits kickt man sich, wenn hier "unterscheiden" möchte.

17.08.2024 , 17:01 Uhr

Sie weichen aus: egal was Hamas macht, Israel bleibt an das humanitäre Völkerrecht gebunden und wenn es sich darüber hinwegsetzt, begeht es Verbrechen (umgekehrt gilt das auch - Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass Haftbefehlte gegen Vertreter beider Seiten beantragt wurden). Man wird dem NO-Konflikt - und erst recht nicht dem humanitären Alptraum in Gaza - gerecht, wenn man mit Schuldzuweisungen auf Sandkasten-Niveau diskutiert.

17.08.2024 , 16:51 Uhr

Man könnte erwarten, dass sich eine Regierung (in deren Ministerien es ja nicht an Rechtsexpertise mangelt) von Anfang an gesetzeskonform handelt und nicht erst von Gerichten zurückgepfiffen werden muss (zumal der Rechtsweg zeit- und kostenintensiv sein kann). Aber hier ist das Problem sogar noch weitreichender: das Vereinsrecht ist leider allzu dehnbar formuliert und genau hier zeigt sich das Problem: es gibt der Regierung Möglichkeiten, ohne vorangehende (!) gerichtliche Prüfung auch nicht-justiziables Verhalten sanktionieren kann - denn Compact, so unsäglich es sein mag, hat nichts Strafbares veröffentlicht. Und das ist keine Paragraphenreiterei, sondern ein Grundprinzip eines demokratischen Rechtsstaats: staatliches Handeln bedarf einer gesetzlichen Grundlage, sanktioniert werden konkrete Gesetzesverstösse, kein aus welchen Gründen auch immer unliebsames Verhalten. Ein inoffizielles "Feindstrafrecht" ist kein Mittel im Kampf gegen Rechts. Ein gewisses Misstrauen gegenüber staatlichen Machtdemonstrationen ist eine linke Tugend, egal, wer davon gerade betroffen ist.

16.08.2024 , 20:49 Uhr

Speits Argument ist, vorsichtig formuliert, gefährlich, weil man auf diesem Wege jede autoritäre Maßnahme als Gefahrenabwehr rechtfertigen kann. Eine Innenministerin kann nicht agieren wie ein Aktivist: wenn eine Regierung voluntaristisch handelt, ist das kein ziviler Ungehorsam, sondern Willkür. Im übrigen ist auch die Analyse falsch: die AfD ist nicht groß geworden, weil man 10 Jahre lang nicht hingeschaut hat, sondern weil ein nicht unerheblicher Teil von Politik und Medien den Aufstieg der extremen Rechten vorbereitet hat, indem er genau die Feindbilder vorbreitet hat, an die die AfD ist jetzt anknüpft. Selbstkritik wäre hier sinnvoller als die Demontage des Rechtsstaates.

16.08.2024 , 15:12 Uhr

Hamas zwingt Israel nicht, Kriegsverbrechen zu begehen und Siedler-Gewalt im WJL weitgehend zu tolerieren. Selbst wenn man ignoriert, dass die NO-Konflikt nicht am 7.10. begonnen hat und Israel auch seinen Beitrag zu einer Jahrzehnte währenden Gewaltspirale geleistet hat: das humanitäre Völkerrecht gilt für alle Konfliktparteien, auch für den Angegriffenen.

16.08.2024 , 11:43 Uhr

Dank unabhängiger Richter muss in Deutschland auch das Innenministerium rechtskonform handeln. Diejenigen, die glauben, das Rechtsempfinden wichtiger als tatsächliches Recht ist, seien daran erinnert: Merz ante portas.

14.08.2024 , 22:19 Uhr

Und Hamas behauptet, lediglich auf die israelische Besatzungspolitik reagiert zu haben... Sie sehen, wo das hinführt. Sowohl Palästinenser als auch Israelis sind für ihre eigenen Handlungen verantwortlich und können Verbrechen nicht mit dem Verweis auf selbst erlittenes Unrecht legitimieren. Ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen, auch wenn es der Angegriffene verübt (wer auch immer im NO-Konflikt das sein mag...). Das Recht bindet beide Konfliktparteien.

14.08.2024 , 19:22 Uhr

Wagenknecht wurde nicht als Erbin Stalins identifiziert, sondern als solche diffamiert. Leider ist Biermann nicht der einzige, der Probleme mit dem für eine Demokratie eigentlich wesentlichen Meinungspluralismus hat. Übrigens: Der INF-Vertrag wurde, wie Sie sich sicher wissen, zuerst von den USA gekündigt (auf der Grundlage unbewiesener Anschuldigungen an Russland); die Iskander-Raketen in Kalinengrad wurden als Reaktionen auf den Ausbau der Raketenabwehr durch die USA stationiert (was keine rein defensive Massnahme ist, weil dadurch das militärische Gleichgewicht gestört wird). Sie sehen: die Eskalationsspirale, in der wir uns befinden, geht nicht allein von Russland aus - und es trägt sicher nicht zu unserer Sicherheit bei, sie weiter anzuheizen.