O.F.

14.04.2025 , 11:37 Uhr

In dem Punkt widerspreche ich gar nicht. Das Problem ist nicht der Hinweis auf den Radikalismus auf palästinensischer Seite, sondern Dudleys Versuch, damit die Schutzverpflichtung für palästinensische Zivilisten zu unterlaufen.

14.04.2025 , 11:34 Uhr

Es fehlt nun wirklich nicht an Aussagen israelischer Politiker, die territoriale Ansprüche religiös begründen (zumal auch Sicherheitsinteressen weder illegale Landnahmen noch Kriegsverbrechen legitimieren). Israels Expansionismus allein als Reaktion auf den palästinensischen Extremismus zu verstehen, greift offenkundig zu kurz.

14.04.2025 , 08:30 Uhr

Was Sie oder ich als moralische Verpflichtung empfinden, ist völlig irrelevant: es gibt verbindliche gesetzliche Regelungrn zum Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten (gegen die Israel massiv verstoßen hat), allerdings keine einzige, die die Zivilbevölkerung zum Aufstand oder zur Kooperation verpflichten würde. Ihr Hang zu Kollektivstrafen ignoriert geltendes Recht und ist, angesichts der Tatsache, dass er sich immer nur auf Palästinenser bezieht und nie auf Israelis, unterschwellig rassistisch. Ich finde es immer wieder erschreckend, dass man im Forum einer linksliberalen Zeitung inzwischen darüber diskutieren muss, ob Palästinenser dieselben elementaren Rechte haben wie Menschen in Israel und westlichen Staaten. Es ist 2025, nicht 1904.

14.04.2025 , 07:46 Uhr

Dass Sie meinen, Menschen wären in Deutschland am falschen Platz, wenn Sie fordern, dass Deutschland seiner Verpflichtung nachkommt, einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher zu verhaften, ist befremdlich genug. Ich erinnere gerne daran, dass Deutschland auch durch ein eigenes Gesetz verpflichtet ist, mit dem IStGH zu kooperieren. Es geht hier also nicht um bedingungslose Strenge, sondern um Rechtstreue (die man in Ihren Kreisen ja gerne von anderen einfordert). Aber Ihre Einlassung leidet nicht nur an einem gehässigen Rechtsnihilismus, sondern auch an einem kaum zu begründenden Hegemonialanspruch: Sie sprechen von "wir". Nun steht, darf man Umfragen trauen, die deutsche Bevölkerung keineswegs geschlossen hinter Israels Strafexpedition, sondern ist mehr und mehr angestoßen von deren exzessiver Gewalt. Welches "wir" meinen Sie also? Das eines politischen Betriebs, dem Recht und Moral ebenso egal sind wie die öffentliche Meinung? Das wäre allerdings ein nicht unpassendes autoritäres Coming Out...

13.04.2025 , 21:51 Uhr

Das Übliche. Israel bombardiert ein von der anglikanischen Kirche betriebenes Krankenhaus, behauptet danach ohne jeden Beweis, es wäre eine Kommandozentrale oder ein Waffenlager gewesen und die hiesigen Apologeten glauben das kritiklos. Die Palästinenser haben keine Chance. Der sich sonst gerne an seiner Menschenrechtsrhetorik berauschende Westen hat beschlossen, einen Völkermord zu ignorieren, der live übertragen wird. Zwei Generationen später werden wir dann Gedenkveranstaltungen abhalten. Soviel Heuchelei ist schwer zu ertragen.

13.04.2025 , 21:34 Uhr

Ich bin auch nach einer sachlichen und gerade nicht sensiblen Prüfung nicht darauf gekommen, wie man zum Fundament der Menschenwürde zurückkehrt, wenn man einen Haftbefehl gegen einen Politiker, der für schwerste Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, nicht vollstreckt - und das unter Missachtung internationaler Abkommen und deutscher Gesetze. Gerne erinnere ich ein weiteres Mal daran, dass auch Palästinenser Menschen sind.

13.04.2025 , 20:13 Uhr

Die Haftbefehle gegen Deif (und weitere Hamas-Führer) wurden zu einem Zeitpunkt beantragt, als diese noch am Leben waren; als der Haftbefehl gegen Deif ausgestellt wurde, war dessen Tod noch nicht bestätigt (ein Verfahren, dass Ihnen als angeblicher Juristen geläufig sein sollte). Ihre Versuche, den IStGH zu diskreditieren, gegen also ins Leere.

13.04.2025 , 19:16 Uhr

Nein, wie kommen Sie darauf? Die Zivilbevölkerung ist nicht dazu verpflichtet, die eigene Regierung zu stürzen oder mit der Besatzungsmacht zu kooperieren. Israel hingegen obliegt es, das humanitäre Völkerrecht zu beachten - was es erkennbar nicht tut. Eine Strafexpedition mit genozidalen Zügen wäre selbst dann keine Selbstverteidigung, wenn der NO-Konflikt 2023 begonnen hätte. Diese Kaltschnäuzigkeit, mit der palästinensische Leben vom Tisch gewischt werden, ist wirklich abstoßend.

13.04.2025 , 18:51 Uhr

Sie können die islamische Expansion im Frühmittelalter nicht mit der gegenwärtigen israelischen Siedlungspolitik vergleichen. Erstere ist ein (in dieser Zeit übrigens keineswegs singuläres) historisches Phänomen, das genauso wenig revidierbar ist wie die angelsächsische Invasion in England, zweites eine gegenwärtige gewaltsame Expansion, deren Illegalität gerade erst wieder von internationalen Gerichten bestätigt wurde. Dass Sie selbst in biblische Diktion verfallen, macht das ganze nicht besser. Das WJL gehört den Menschen, die heute dort leben und das sind nun einmal die Palästinenser. Die Bibel ist keine Legitimation für ethnische Säuberungen (historisches Halbwissen auch nicht).

13.04.2025 , 14:25 Uhr

Nun sind palästinensische Zivilisten weder verpflichtet, mit der Besatzungsmacht zu kooperieren, noch beim Vorgehen gegen militante Gruppen zu helfen - Zivilisten sind Zivilisten und wenn Israel seinen Schutzverpflichtungen gegenüber diesen nicht nachkommt, ist das (mindestens) ein Kriegsverbrechen. Man kann schlichtweg nicht jeden Gewaltexzesse Israels mit Verweis auf Hamas kleinreden - es ist 2025, nicht 1904. Dass ohne Hamas Frieden herrschen würde, kann man übrigens bezweifeln, wenn man israelischen Politikern zuhört und die Situation in OJ/WJL berücksichtigt. Israelische Politik ist, nicht erst seit 2023, von einem religiös motivierten Expansionismus getrieben, der nichts mit Selbstverteidigung oder Sicherheitsinteressen zu tun hat.

12.04.2025 , 17:11 Uhr

Das ist Unsinn: die palästinensischen Ansprüche auf das WJL Gründen nicht in religiöser Überlieferung, sondern schlicht und ergreifend darin, dass sie dort leben (und schon vor der Gründung Israels dort gelebt haben) und folglich nicht einfach verschwinden müssen, weil ihre Anwesenheit biblischen Mythen zuwider läuft. Es gibt hier keine Äquivalenz: Israel hat ein Existenzrecht in seinen jetzigen Grenzen, kein Expansionsrecht, dass das WJL miteinschließt.

10.04.2025 , 16:26 Uhr

Es ist sogar nach schlimmer: offenkundig kann man in den USA biblische Erzählungen als historische Tatsachenberichte darstellen, ohne sich dem öffentlichen Gelächter preiszugeben: das Äquivalent dazu wäre ein britischer Botschafter, der sich auf König Artus beruft. Wären die Konsequenzen nicht so tragisch, wäre das fast komisch…

10.04.2025 , 10:36 Uhr

Selbst wir einmal davon absehen, dass die Sachsenkriege mehr als eine Reaktion auf einige Raubzüge waren und der NO-Konflikt nicht am 7.10. begonnen hat, können wir uns vielleicht auf den moralischen und rechtlichen Mindeststandard einigen, dass auch ein Massaker keinen Völkermord rechtfertigt. Das victim blaming wird nicht besser, wenn man statt Hamas pauschalisierend von Gaza spricht. Es ist 2025, nicht 1904.

10.04.2025 , 10:16 Uhr

Der obige Artikel behandelt auch nur einen kleinen Ausschnitt hindunationalistischer Politik; ich würde Ihnen nahelegen, die Berichterstattung (auch in der taz) genauer zu verfolgen: die gegenwärtige Regierung behandelt Muslime, Christen und Linke als inneren Feind und ihre Anhänger agieren dabei durchaus gewalttätig (das reicht von Pogromen gegen Muslime bis hin zu Schlägertrupps an Universitäten). Der Verweis auf eine aus unserer Sicht ungerechte Erbschaftsregelung macht Modis Politik noch lange nicht progressiv (zumal Sie sich sicher sein können, dass Frauenrechte nicht oben auf der Agenda der Hindunationalisten stehen).

09.04.2025 , 20:50 Uhr

Ich habe Ihnen eben hier, nur ein paar Beiträge weiter oben, erklärt, wieso das eine grob vereinfachte Darstellung ist; wieso Sie das also unbeirrt weiter behaupten (und das ohne solide Quelle), verstehe ich nicht recht. Leider ist es ein genereller Zug unserer Zeit, sich die Welt mit dem Rekurs auf simple Feindbilder (Iran! Der Russe!! China!!!) zu erklären und dabei den Stab über Länder und Kulturen zu brechen, über die man nichts weiss. Ich finde das, ehrlich gesagt, traurig.

09.04.2025 , 13:08 Uhr

Es geht hier nicht um die Aufarbeitung von Verbrechen, sondern um die Frage des Indisch-Seins. Im Übrigen sind die Vorfahren indischer Muslime vermutlich dieselben wie die indischer Hindus: im Zuge der islamischen Expansion nach Indien wurde ja nicht die gesamte Bevölkerung ersetzt, sondern lediglich Teile der Oberschicht. Sie merken selbst, wie absurd es ist, Menschen deren Vorfahren im Mittelalter zum Islam konvertiert sind, egal ob freiwillig oder unter Zwang, heute zu Kolonisatoren zu erklären (oder sind Briten mit französisch klingen Nachnahmen in Ihren Augen auch Kolonisatoren?).

09.04.2025 , 10:26 Uhr

Es ist fraglich, ob man den Begriff „Kolonialismus“ auf vormoderne Reiche übertragen kann, aber das ist hier auch nicht der Punkt: Muslime in Indien sind heute keine „Kolonialisten“ mehr, sondern schlichtweg Bürger Indiens, deren Religion seit Jahrhunderten Teil indischer Kultur ist (die immer wieder Einflüsse von Außen aufgenommen hat, auch von vor dem Islam, etwa den Hellenismus). Sie verfallen hier in einen essentialistischen Kulturbegriff, der ebenso unsinnig wie gefährlich ist: weil damit ein ahistorisches Konzept des Indisch-Seins zum Vorwand für Diskriminierung und Gewalt wird.

09.04.2025 , 09:52 Uhr

Eher der Anspruch auf eine Monopolisierung des Hassens. Das Beispiel oben ist natürlich ein besonders extremer Fall, es macht die blinden Flecken dieser Debatte aber umso deutlicher: Selbstverständlich sind Drohungen und Beleidigungen gegen Journalisten vollkommen inakzeptabel – genauso wie gegen jeden Anderen. Zu einer Demokratie gehört eine demokratische Diskussionskultur und das bedeutet auch, mit Dissens respektvoll umzugehen. Diesem Anspruch muss allerdings nicht nur die breitere Öffentlichkeit, sondern auch die Medien gerecht werden – und ich habe nicht den Eindruck, dass das immer der Fall ist. Gerade in der taz – die ja als Gegenmedium gegründet wurde – würde ich mir eine kritische Reflexion über Medien, Mob und Macht wünschen. Aber vielleicht ist das ein grundlegendes Problem: in unserer egozentrischen Zeit nimmt man Probleme nur wahr, sofern man selbst davon betroffen ist – und in der Folge davon bekommt an sich berechtigte Kritik einen unangenehm larmoyanten Unterton.

08.04.2025 , 16:05 Uhr

Das ist eine wirklich gespenstische Einlassung: die islamische Expansion in Indien (das zu dieser Zeit ohnehin nicht als Gesamtstaat existierte) liegt nun einige Jahrhunderte zurück. Indische Muslime sind keine „Kolonialisten“, sondern Inder und wenn man einen Teil der Bevölkerung, dessen Vorfahren teils noch im Mittelalter zum Islam konvertiert sind, zum Fremdkörper erklärt, gegen den man Land und Kultur verteidigen müsste, ist das schlichtweg rechtsradikal (und das ist kein Zufall: vielleicht befassen Sie sich einmal mit den ideologischen Wurzeln des gegenwärtig virulenten Hindu-Nationalismus…).

08.04.2025 , 15:15 Uhr

Es ist bestenfalls verkürzt, Hamas als verlängerten Arm Teherans darzustellen: denn deren Wurzeln liegen in der Muslimbruderschaft, der wichtigste Geldgeber ist Katar und das Verhältnis zum Iran keineswegs konfliktfrei (im Syrien-Krieg stand man z.B. auf entgegengesetzten Seiten). Und davon abgesehen davon, dass der Iran mehrheitlich nicht arabisch ist und Pauschalisierung wie „die Araber“ ohnehin unterschwellig rassistisch sind: Ansprüche auf das gesamte ehemalige Mandatsgebiet und teilweise sogar darüber hinaus finden Sie auch auf israelischer Seite (hören Sie doch einmal, was führende israelische Politiker zu diesem Thema zu sagen haben…). An Extremisten mangelt es auf beiden Seiten nicht: aber man sollte vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass es die Palästinenser sind, denen seit Jahrzehnten ein eigener Staat verweigert wird und die gerade eine weiteren (!) Vertreibung mit Trump’scher Unterstützung zu fürchten haben. Die Fixierung auf Teheran ändert nichts an der Mitverantwortung Israels und seiner westlichen Unterstützer. Den wiederholten Hinweis, dass ein Literaturpreis kein Beleg für NO-Expertise ist, spare ich mir.

08.04.2025 , 10:49 Uhr

Die Analogie geht nicht auf: denn bei den Demonstranten in Chemnitz ging es um eine erst einmal folgenlose kollektive Beschreibung durch einige Beobachter, in diesem Fall aber um massive rechtliche Konsequenzen. Es ist ein Unterschied, ob ein Journalist jemand aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration als Nazi oder Rechtsextremist bezeichnet oder ob eine Landesregierung Menschen abschiebt, denen bisher keine individuelle Straftat nachgewiesen wurde. Das eine ist Kritik, das andere staatliche Willkür – und auch wenn ich damit auf taube Ohren stoße, weise ich mal wieder darauf hin, dass man einer solchen Erosion rechtsstaatlicher Standards auch dann mit einer gesunden Skepsis begegnen sollte, wenn man die Ansichten der Betroffenen nicht teilt. Manchmal geht es tatsächlich ums Prinzip.

08.04.2025 , 10:43 Uhr

Auch in anderen Teilen der Welt bekommt das RK diesen Zugang nur dann, wenn er von den jeweiligen Geiselnehmern gewährt wird. In Gaza war das nicht der Fall. Das können Sie Hamas vorwerfen, aber nicht dem RK, das nun einmal keine Möglichkeit hat, Zwang auszuüben.

07.04.2025 , 22:46 Uhr

Malca Goldstein-Wolf wird nicht von Bax in die rechte Ecke gestellt, sondern positioniert sich ganz offen selbst dort. Wenn Sie das bezweifeln: Lesen Sie doch einfach ihre X-Beiträge - viel Polemik gegen Grüne und SPD, Mitleid mit Weidel, die angeblich unfair behandelt wird. Und das alles unter ihrem Klarnahmen; Bax denunziert also niemand, sondern weist lediglich auf die Aktivitäten einer Influencerin hin. Mit seiner Einschätzung zu Gaza steht Abdel-Samad im übrigen nicht allein...

07.04.2025 , 21:33 Uhr

Ich würde Ihnen nahelegen, die Berichte über palästinensische (und übrigens auch israelische) Schulbücher auch zu lesen: denn deren Urteil fällt wesentlich differenzierter aus als die im Internet kursierende Behauptung von den "judenfeindlichen Verschwörungstheorien". Ohnehin ist es erschrecken, dass Sie die Lebenswirklichkeit dieser Kinder völlig ausblenden: glauben Sie ernsthaft, dass jemand, der Israelis immer nur als Soldaten und Siedler kennengelernt hat und von Geburt an den Folgen einer ziemlich brutalen Besatzungspolitik ausgesetzt war, wirklich Schulbücher braucht, um sich zu radikaliseren? Wenn man den Hass in der Region überwinden will, muss man sich auch mit seinen Ursachen befassen - und das bedeutet auch, die Rolle Israels kritisch zu betrachten. Dass Sie Menschen in einem Kriegsgebiet vorwerfen, nicht zahlreich genug auf die Strasse zu gehen, ist einfach nur zynisch.

07.04.2025 , 13:09 Uhr

Das ist eine gewagte Auslegung der IV. Genfer Konvention: Art. 23 schränkt zwar den freien Durchlass ein, legitimiert aber nicht das systematische Aushungern der Zivilbevölkerung – was Sie schreiben, ist also juristisch hanebüchen (ich erinnere daran, das der IStGH seinen Haftbefehl für Netanjahu nicht zuletzt mit dieser Praxis begründet hat) und davon abgesehen auch moralisch abscheulich. Ich erinnere Sie gerne daran, dass auch die Bewohner Gazas Menschen sind, deren Recht sich nicht in Luft auslösen, nur weil das strategischen Überlegungen der von Ihnen angehimmelten israelischen Soldateska entgegenkommt. Bei manchen Beiträgen verschlägt es mir wirklich die Sprache…

06.04.2025 , 22:15 Uhr

Nun geht es in diesem Tagebuch aber nicht um eine vollständige Analyse des NO-Konflikts, sondern um persönliche Erfahrungen. Analog dazu wird ja auch nicht in jedem Bericht über Geiselangehörige auf Besatzungspolitik, Kriegsverbrechen und rechtsextreme Minister aufmerksam gemacht, die ja auch nicht frei von Verantwortung sind. Es scheint für nicht wenige Foristen unmöglich zu sein, Palästinenser auch nur einen Moment als Opfer wahrzunehmen, ohne irgendwelche Schuldzuweisungen hinterherzubrüllen. Die Vorstellung, dass ohne Hamas Frieden in Gaza herrschen würde, blendet übrigens den Anteil der israelischen Seiten am NO-Konflikt aus. Ich erinnere gerne daran, dass die Besatzung älter ist als Hamas (was auch zeigt, wie unsinnig die NS-Analogie ist).

05.04.2025 , 15:20 Uhr

Solche Polemik gegen die Kirche ist eher kontraproduktiv, weil durchaus berechtigte Anliegen unter Übertreibungen und Falschaussagen verschwinden (nur als Bsp.: zur Zeit der Sachenkriege gab es keine „Zivilgesellschaft“, zumal diese von Karl dem Großen und nicht von „der Kirche“ – was immer das im 9. Jahrhundert auch bedeutet, geführt wurden; und auch wenn man die Rolle der christlichen Kirchen im NS zurecht kritisch betrachten kann, ist die Unterscheidung zwischen wertem und unwertem Leben nicht auf ihrem Mist gewachsen). Aber um den Blick auf die Gegenwart zu richten: die katholische Kirche ist formal zwar eine absolute Monarchie, die Allmacht der Kurie ist allerdings Vergangenheit. Weder ist der Papst in der Lage, Konflikte zwischen Konservativen und Reformern mit einem Machtwort zu lösen, noch hat er die nationalen Kirchen unter Kontrolle (das sieht man zum Beispiel am gescheiterten Versuch, gegen den Synodalen Weg vorzugehen); de facto ist die Kurie heute eher eine Vermittlungsinstanz, die zwischen verschiedenen Theologien und Kulturen vermitteln muss – sie muss sich, salopp formuliert, mit ihrer eigenen Zivilgesellschaft arrangieren.

04.04.2025 , 14:17 Uhr

Marx hatte nicht immer Recht und die taz ist auch keine marxistische Zeitung. Aber sich auf Marx zu berufen, um die taz von Rechts zu überholen, ist ebenso durchschaubar wie perfide.

03.04.2025 , 23:55 Uhr

Michener hat keinen Literaturnobelpreis erhalten. Und man sollte sich auch fragen, ob ein Roman, den ein English-Lehrer in den 60er Jahren verfasst hat, wirklich eine gute Quelle für den NO-Konflikt ist.

03.04.2025 , 23:44 Uhr

Ein Einkommen als "Geld vom Staat kassieren" zu bezeichnen, ist grob respektlos. Aber das wissen Sie vermutlich selber. Wieso Sie den Palästinensern die Menschenwürde absprechen wollen, erklären Sie ja leider nicht, aber vielleicht ist das auch gar nicht nötig: irgendwann sind die Grenzen des Diskutablen erreicht,

03.04.2025 , 23:42 Uhr

Das ist gleich aus mehreren Gründen problematisch: weil Sie andere Opfergruppen unterschlagen, weil Sie Judentum und den Staat Israel gleichsetzen, und weil Sie der Solidarität mit einem anderen Staat (noch dazu mit einem mit einer höchst problematischen Menschenrechtsbilanz) Verfassungsrang zuschreiben wollen. Ja, es beschähmend, dass Juden heute noch unter Übergriffen leiden müssen. Es ist allerdings auch beschähmend, wenn eine Strafexpedition, die inzwischen genozidale Ausmasse angenommen hat, hier mit einem Schulterzucken hingenommen wird. Der ganze Anspruch, Konsequenzen aus der deutschen Vergangenheit zu ziehen, wird schal, wenn diese wiederum ethnisch begrenzt sind und Palästinenser zu Menschen zweiter Klasse erklärt werden.

03.04.2025 , 16:23 Uhr

Erstens „kassiert“ Frau Schweizer „keine Knete vom Staat“, sondern hat gearbeitet und wurde dafür bezahlt, wie jeder andere Arbeitnehmer auch, und zweitens hat nicht der deutsche Staat die Unterstützung Israels zur „Staatsraison“ erklärt, sondern eine ehemalige Bundeskanzlerin. Nun gibt es für Beamten eine Verpflichtung zur Verfassungstreue, aber nicht zur Regierungskonformität. Im GG jedenfalls steht nichts von Israelsolidarität, dafür wird die Menschenwürde zum obersten Maßstab staatlichen Handelns erklärt – und Menschen sind die Palästinenser auch.

03.04.2025 , 15:57 Uhr

Den Werten dieses Staates oder denen der gegenwärtigen politischen Klasse? Denn im GG – und das sollte der Maßstab sein – finde ich nichts zu Israel, allerdings gleich am Anfang ein Bekenntnis zu Menschenwürde: die allerdings wird im Falle der Palästinenser mit Füßen getreten und das nicht erst in diesem Krieg... Möglicherweise hat also nicht Frau Schweizer Probleme mit den Werten dieses Staates, sondern ihre Kritiker.

03.04.2025 , 11:41 Uhr

Bei allem berechtigten Ekel über Orban: auch Fritzchen Merz hat angekündigt, den Haftbefehl zu ignorieren – man kann sich also fragen, wer von beiden seine Gleichgültigkeit gegenüber Recht und Gesetz deutlicher zur Schau stellt. Zumal diese nicht auf ein paar Politiker beschränkt ist, die leider in Machtpositionen gekommen sind, für die sie weder moralisch noch intellektuell qualifiziert sind: ein vergleichbar instrumentelles Rechtsverständnis findet man bis weit hinein in die liberale „Mitte“: Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße macht man zwar gerne anderen zum Vorwurf (und zerrt dafür auch gerne ab und an einen Afrikaner vor ein internationales Gericht), man selbst will aber ungestört auch ohne Samthandschuhe agieren können. Doppelmoral und Rassismus sind keine ungarische Besonderheit…

03.04.2025 , 09:16 Uhr

Von einer “israelischen Befreiungsarmee” zu sprechen, ist angesichts der Tatsache, dass diese Truppe palästinensische, libanesische und syrische Gebiete besetzt hat und dort in massivste Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist, grenzenlos zynisch. Danken Sie allen Ernstes dafür, dass mittlerweile über 50000 Palästinenser tot und Gaza vollkommen zerstört ist? Dazu kommen noch sachliche Fehler: die Waffen, die Israel in Syrien zerbombt hat, standen nicht mehr unter Assads Kontrolle, sondern waren längst der Übergangsregierung in die Hände gefallen (die wiederum keinen Konflikt mit Israel hatte) und „Sofagate“ war kein türkischer Versuch, Von der Leyen zu demütigen, sondern wohl ein protokollarisches Missverständnis (und, eventuell, eine EU-interne Intrige, deren Stellen ja auch in die Vorbereitung des Treffens mit Erdogan verwickelt waren.

02.04.2025 , 18:11 Uhr

Es gibt nach wie vor Antilopen in Tibet; dass diese ohne Scheu mit den Menschen zusammengelegt hätten, ist aber einem allzu romanitisierten Tibet-Bild geschuldet, dass die viel harschere Realität der dortigen Theokratie ausblendet. Die Bevölkerung besteht übrigens nach wie vor zu c. 86% aus ethnischen Tibetern (und vergleichbare Umweltsünden finden Sie überall in China - leider). Man kann an der chinesischen Tibet-Politik allerlei kritisieren, bei den Tatsachen bleiben sollte man allerdings doch.

02.04.2025 , 13:59 Uhr

Es stimmt sicher, dass das Diskussionsklima im Internet (nicht nur in der Linken) zu einer immensen Polarisierung beiträgt (auch deshalb, weil es zunehmend realen Aktivismus ersetzt – der Punktsieg in sozialen Medien scheint auf einmal wichtiger als wirkliches Engagement: die scheinbar größere Reichweit geht mit einer Atomisierung der Linken zu einer unverbundenen Menge querulantischer Individuen einher). Ich frage mich aber, ob das Internet hier Ursache oder Katalysator ist: den Hang zur Sektenbildung gab es zwar früher auch, aber ein paar politische Projekte, um die herum sich Anhänger gesammelt haben. Dass solche Fixpunkte verloren gegangen sind, liegt nicht an Leserforen, sondern darin, dass der Linken das Programm (oder auch: die Programme) abhanden gekommen ist. Das heißt nicht, dass es an theoretischer Bildung mangelt – nur erschöpft sich diese in akademischen Debatten. Damit mag man Proseminare dominieren, aber eine reale politische Kraft braucht ein Projekt, das konkret und überzeugend ist. Und genau daran fehlt es: ich weiß wirklich nicht, wofür die Linke steht, außer abstrakten Diskursen und gelegentlichen Moralapellen.

02.04.2025 , 10:25 Uhr

Wieso es den IStGH delegitimieren sollte, wenn die Haftbefehle gegen Kriegsverbrecher auf beiden Seiten innerhalb eines Konfliktes auch am selben Tag ausgestellt werden, bleibt allerdings Ihr Geheimnis. Fragwürdig ist also nicht die IStGH, sondern westliche Regierungen, die mit Blick auf ihre Gegner Demokratie und Menschenrechte predigen, aber die Augen verschließen, wenn Verbündete wie Israel Gewalt in einem Ausmaß einsetzen, das in den Augen zahlloser Experten und Menschenrechtsorganisationen längst schon die Grenze zum Genozid überschritten hat.

01.04.2025 , 11:10 Uhr

Das stimmt, aber nur selten: zum einen, weil der Hexenglauben von der Kirche oft eher skeptisch betrachtet wurde, zum anderen, weil Inquisitionsverfahren (anders als die üblichen Hexenprozesse) immer die Möglichkeit zur Umkehr kannten. Es ist kein Zufall, dass in Ländern, in denen die Inquisition besonders mächtig war (gerade Spanien) Hexenprozesse eher ein Randphänomen waren. Eine spannende Frage werfen Sie auf, wenn Sie auf Heinrich Kramer OP als Autor des Hexenhammers verweisen: denn die Unterscheidung kirchlich/säkular ist in der Vormoderne viel schwerer, einfach deshalb, weil die Kirche bzw. ihre Vertreter omnipräsenter war. Man kann aber zwischen der Kirche als Institution und individuellen Klerikern unterscheiden – Kramer war zwar ein Ordensmann, hat aber in seinem Hexenhammer keine offiziellen Lehrmeinungen der Kirche verbreitet (und vermutlich sogar eine Approbation gefälscht, was immer das in dieser Zeit auch heißen mag…).

31.03.2025 , 22:16 Uhr

Das ist gleich aus mehreren Gründen ein Problem: denn abgesehen davon, dass man nicht einfach fremdes Land annektieren kann, wollen Trump und die gegenwärtige Regierung ja nur das Land, nicht die Bevölkerung. Und selbst wenn diese Vertreibungspläne nicht umgesetzt werden, sehen Sie ja im WJL was für eine "Demokratie" für die Palästinenser unter israelischer Herrschaft vorgesehen ist (und "ohne Kapitalismus" lebt man nicht einmal in Israel - wie kommen Sie darauf, dass das anders wäre?).

31.03.2025 , 22:10 Uhr

Die Bundesregierung hat Israel durchgehend politisch, ökonomisch und teilweise militrärisch unterstützt; von einem antiisraelischen Verhalten kann man nur sprechen, wenn man sich diese Unterstützung nicht anders als bedingungslos verstellen kann (was angesichts offenkundiger Völker- und Menschenrechtsverletzungen eine recht fragwürdige Position wäre). Der Vergleich mit der Ukraine ist absurd, weil die Ukraine sich gegen die Invasion einer mit modernsten Waffen ausgestatteten staatlichen Armee zur Wehr setzt und daher in eine Materialschlacht in einer ganz anderen Grössenordnung verwickelt ist. Mahnungen (und auch konkrete Drohungen und Sanktionen) an die Adresse Teherans können Sie mit google leicht finden.

31.03.2025 , 16:38 Uhr

Dem widerspreche ich gar nicht. Ich habe Kirchenaustritte auch nicht bejubelt oder ihre problematischen Folgen (die weit über den Mangel an Freiwilligen hinausgehen) bestritten. Mein Einwand war lediglich, dass der Mitgliederschwund der Kirchen nicht mit deren Glaubwürdigkeitsproblemen erklärbar ist, sondern in einer tieferen Entfremdung vom Christentum und dessen theologischen und institutionellen Manifestationen gründet. Ob man diese Entwicklung begrüßt oder nicht, ist eine andere Frage.

31.03.2025 , 09:56 Uhr

Ihre Verschwörungstheorie in allen Ehren, aber die deutsche Haltung zur Türkei ist den deutsch-türkischen Beziehungen geschuldet, nicht den Verhältnissen in der UN-Hauptversammlung (in der man noch nie Probleme hatte, Mehrheiten zu ignorieren). Und ausgerechnet Baerbock vorzuwerfen, sie würde sich mit den „islamischen“ Staaten gegen Israel positionieren, ist angesichts der deutschen Unterstützung für Israel grotesk fern der Realität.

30.03.2025 , 13:11 Uhr

Es ist ziemlich zynisch, den Bewohnern Gazas (das übrigens nicht unabhängig vom Rest der besetzten Gebiete zu betrachten ist) Vorwürfe zu machen, aber die realen Folgen der weiterhin hohen Kontrolle durch Israel auszublenden (nochmal: sogar das deutsche AA hat Gaza auch nach dem angeblichen Rückzug Israels als besetzt bewertet - und das mit gutem Grund). Bantustan beschreibt so eine Form der Kontrolle ziemlich treffend. Was die bisherigen Verhandlungen angeht: ich habe Sie bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es konkrete Gründe gab, warum diese "Angebote" von palästinensischer Seite abgelehnt wurden - weil Sie jeweils mit Bedingungen verbunden waren, die einen nicht nur dem Namen nach unabhängigen Palästinenserstaat unmöglich gemacht hatten. Einfache Schuldzuweisungen helfen im NO-Konflikt nicht weiter, man sollte aber nicht verdrängen, wer die Besatzungsmacht ist.

29.03.2025 , 20:40 Uhr

Sie haben mit ihrer Beobachtung sicher Recht: die Bereitschaft, sich in Vereinen etc. zu engagieren, geht insgesamt zurück, nicht nur in den Kirchen. Ich denke aber doch, dass letztere noch einmal in besonderem Maße betroffen sind, weil die Gesellschaft weniger christlich sind. Und ja, mit dem zentralen Liebesgebot gibt es einen Berührungspunkt zu anderen humanistischen Anschauungen - aber zumindest das katholisch bzw. protestantische Christentum ist doch mehr als Liebesethik (die auch die Gottesliebe umfasst!). Dazu gehört z.B. auch Trinitätstheologie, Christologie, Sakramentenlehre etc. Und der Glaube an all das schwindet doch sehr. Für individuelle Deutungen des Christentums mag das kein Problem sein, aber wieso sollte man sich einer Großkirche anschließen (bzw. in ihr bleiben), wenn man die entsprechende Theologie nicht glaubt? Seinen Nächsten lieben kann man auch so. Das Gerüst an Lehrmeinungen, das für die Institution Kirche nötig ist, verliert an Anhänger. Und sogar als Atheist beobachte ich das mit Sorge...

29.03.2025 , 13:47 Uhr

Es ist ermüdend, immer wieder daran erinnern zu müssen: aber Frieden gab es für die Palästinenser auch vor der Gründung von Hamas nicht (und die Situationen in den übrigen besetzten Gebieten unterstreicht noch einmal, dass das Erklärungsmuster "Hamas ist an allem Schuld" viel zu kurz greift. Wer meint, dass den Palästinensern mehr als Bantustans zusteht, wird also nicht darum herumkommen, nach der Verantwortung Israels zu fragen.

29.03.2025 , 11:25 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob diverse Skandale wirklich der Grund für die Krise der Kirchen sind. Denn die Verkommenheit des Klerus ist ja schon seit den Anfängen der Kirche ein gängiger und oft genug wahrer Topos. Nur hat das in früheren Zeiten zu Erneuerungsbewegungen (innerhalb und außerhalb der Kirchen) geführt, während sich die meisten Ausgetreten heute kaum noch um Christentum und Religion kümmern. Und da liegt der Hund begraben: immer weniger Menschen sind von zentralen christlichen Lehrmeinungen überzeugt (oder kennen sie auch nur: wer weiss denn noch, was an Pfingsten gefeiert wird?). Dass ohne diese weltanschaulichen Bindung auch die institutionelle schwindet, ist eigentlich verständlich. Die Skandale wirken eher als Katalysator einer Entwicklung, deren Ursachen tiefer liegen.

27.03.2025 , 19:34 Uhr

Ich will mich nicht wieder an Ihrer Zitaten-Sammlung abarbeiten (rate aber dazu, auch einmal Autoren zu lesen, deren Erklärungsmuster über "der Moslem" ist immer Schuld herauskommen); es wird allmählich ermüdend, immer wieder darauf hinzuweisen, aber es greift zu kurz, wenn man über die Kriegsbesessenheit von Hamas und Iran (der auf Hamas viel weniger Einfluss hat als hier gerne behauptet) spekuliert, aber dabei die Besatzung und deren brutale Realität ausblendet - und dafür ist keineswegs allein Netanjahu verantwortlich.

27.03.2025 , 18:38 Uhr

Auch andere Rezensenten können sich irren: Sie sehen es mir nach, wenn ich mein Urteilsvermögen nicht der Mehrheitsentscheidung opfere. Haben Sie das Buch denn gelesen? Und können Sie belegen, dass es sich bei dem Autor um einen "Israelhasser" handelt? Nein? Hm... Auf die persönlichen Anfeindungen im Rest Ihres Beitrages muss ich nicht eingehen. Ich weise aber doch darauf hin, dass Sie nicht richtig gelesen haben: Ich habe nicht die Rezeption der "Protokolle" im arabischen Raum bestritten, sondern dass diese maßgeblich für die Radikalisierung unter den Palästinensern sind (und habe das auch begründet). Das sind, wie Sie sicher sehen, zwei sehr verschiedene Argumente.

27.03.2025 , 15:41 Uhr

Tut mir leid, aber das ist völlig überzogen: Eine Parole auf einer Demonstration ist keine Kriegserklärung. Und nein, kein islamischer Staat und keine Organisation kann den Westen insgesamt ernsthaft gefährden: Angriffe wie am 7.10. sind ein Verbrechen und eine Tragödie für die Opfer und ihre Angehörigen – in seiner staatlichen Existenz war Israel aber nicht gefährdet und noch viel weniger der Westen insgesamt. Wenn Sie so selektiv argumentieren, verstricken sie sich in ein verzerrtes Gesamtbild: kein westlicher Staat stand in den letzten Jahren auch nur ansatzweise in Gefahr, von Islamisten erobert zu werden (allerdings sind westliche Staaten in diverse islamische Länder eingefallen und die Palästinenser müssen seit Jahrzehnten unter einer ziemlich brutalen Besatzung leben – das sind Details, die man vielleicht auch zur Kenntnis nehmen sollte – zur Menscheit gehören auch die muslimischen Opfer unserer Politik).

27.03.2025 , 15:31 Uhr

Sie weichen aus: Wenn Khalil an rechtswidrigen Aktionen teilgenommen hat, könnte man ihn genau dafür anzeigen. Das ist aber nicht geschehen: die Maßnahmen gegen ihn stützen sich einzig und allein darauf, dass die Teilnahme an pro-palästinensischen Demonstrationen als Hamas-Unterstützung gewertet wird. Es geht hier also nicht um die „Vergötzung“ irgendwelcher Äußerungen, sondern darum, dass hier jemand, der kein einziges Gesetz gebrochen hat allein wegen einer nicht opportunen Meinung massiv sanktioniert wird. Wenn man darin kein Problem sieht (selbst wenn man Khalil nicht zustimmt), lässt das auf ein Demokratie-Verständnis der Marke Vance schließen – Meinungsfreiheit für sich selbst fordert schließlich jeder. Zum Demokraten wird man erst, wenn man sie auch anderen zugesteht.

26.03.2025 , 21:43 Uhr

Beide fragen lassen sich leicht beantworten: Menschen gehen ja nicht unbedingt nur deshalb ins Ausland, weil sie mit ihrer Regierung unzufrieden sind (das gilt für Demokratien wie für Autokratien). Und Deutschland kann solche Veranstaltungen kaum verbieten, solange diese nicht gegen hiesige Gesetze verstossen (zumal nicht wenige der betreffenden Staaten recht gute Beziehungen zur Bundesrepublik haben).

26.03.2025 , 21:38 Uhr

Die Frage, warum Palästinenser in Deutschland kaum gegen Hamas demonstriert haben, ist vermutlich leicht zu beantworten: weil der Krieg - und gerade die Brutalität der israelischen Kriegsführung - dazu geführt hat, dass die Reihen geschlossen wurden. Dass inzwischen Konflikte innerhalb der palästinensischen Gesellschaft ausbrechen, die ja keineswegs neu waren (und sich in den letzten Monaten auch im WJL immer wieder entladen haben, wenngleich unter umgedrehten Vorzeichen), ist ein Zeichen, dass dieser Burgfrieden brüchig wird - das ändert allerdings erst einmal nichts am Verhältnis zu Israel, zumindest dann nicht, wenn ein Bruch mit Hamas wie im WJL auch nur mehr Siedlungen bedeutet. Nebenbei könnte sich auch die deutsche Medienlandschaft fragen, warum ein paar Hundert Gazaner, die gegen Hamas demonstrieren, mehr Aufmerksamkeit bekommen, als ein paar Hundert Gazaner, die allein seit dem Wiederaufflammen des Krieges gestorben sind... Aber vielleicht gibt der erste Satz des Artikels ja eine Antwort: worauf "wir" gehofft haben. Man möge sich das Pronomen auf der Zunge zergehen lassen.

26.03.2025 , 20:40 Uhr

Niemand hat "dem Westen die Intifada erklärt". Solche Behauptungen tragen auch nicht zum Verständnis des NO-Konflikts bei, weil sie dessen spezifische Ursachen und Umstände (und dazu gehört eben auch die Mitverantwortung Israels) mit einem neurechten Kulturkampf-Narrativ überdecken. Und davon abgesehen, dass ich für die angebliche Unterwanderung westlicher Universitäten durch katarisches Geld seriösere Belege erwarten würde als eine NGO mit ideologischer Schlagseite, ist der Islamismus auch keine existentielle Bedrohung für den Westen: weder hat er hier eine nennenswerte Anhängerschaft (selbst unter hiesigen Muslimen nicht) noch ist irgendeine Organisationen oder ein Staat in der Lage, den militärisch haushoch überlegenen Westen ernsthaft zu gefährden. Das schaffen wir nur selbst: indem wir selbst in einen herrischen Autoritarismus verfallen. Der Umgang mit Dissens in der Gaza-Frage zeigt das recht gut.

26.03.2025 , 18:53 Uhr

Sie können mir sicher verraten, welche arabische Staat 1948 von der Muslim-Bruderschaft geführt wurde...; auch der Rest Ihres Beitrages ist historisch mindestens vereinfacht. Vielleicht schlagen Sie einmal nach, was die Streitpunkte in den bisherigen Verhandungen waren, statt die Schuld pauschal den Palästinensern zuzuschieben - macht man sich mit den Details vertraut (etwas dem Streit um Wasservorräte oder um den Verlauf von israelischen Strassen und Checkpoints, die den angeblich angebotenen Staat wieder in Bantustans zerschnitten hätten, kann man das Zaudern auf palästinensischer Seite vielleicht sogar verstehen (dann zumindest, wenn man in Palästinensern vollwertige Menschen mit gleichen Rechten sieht). Und davon abgesehen, dass unbelegte Behauptung, Iran hätte den Angriff der Hamas organisiert (als wäre letztere ein blosser Befehlsempfänger Teherans) durch blosses Wiederholen noch lange nicht belegt ist, kann nichts davon die israelische Kriegsführung rechtfertigen: auch ein angegriffener Staat bleibt an das Völkerrecht gebunden und ist für Kriegsverbrechen und - nach Ansicht nicht weniger Experten - sogar genozidale Handlungen selbst verantwortlich.

26.03.2025 , 16:30 Uhr

Ich stelle auch Ihnen die Frage, ob Sie das Buch überhaupt gelesen haben – so simpel wie in der Rezension unterstellt und von Ihnen wiederholt argumentiert Mishra nämlich gar nicht. Ohnehin ist es fragwürdig, ihm Ahnungslosigkeit und Einseitigkeit vorzuwerfen, dann aber ebenso holzschnittartig zu argumentieren: Dass Hamas im Kontext der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik entstanden ist, bleibt ein historisches Faktum, das man einfach nicht ignorieren kann – dann zumindest, wenn man die Ursachen dieses Konfliktes verstehen will, statt ihn in die eigenen islamophoben Deutungsmuster zu pressen. Wer in Gaza aufgewachsen ist und Israelis stets nur als Soldaten einer Besatzungsmacht kennengelernt hat, deren Brutalität von etlichen Menschenrechtsorganisationen hinreichend dokumentiert ist, muss sicher nicht die „Protokolle“ lesen, um sich zu radikalisieren. Übrigens: ich weise ein weiteres Mal darauf hin, dass der iranische Staatschef „Khamenei“ heißt, nicht „Khameini“ – soviel zum Grundwissen…

26.03.2025 , 12:51 Uhr

Über den Fall Khalil wurde in seriösen westlichen Tageszeitungen(auch in der taz) hinreichend berichtet: ihm wird kein konkreter Gesetzesverstoß vorgeworfen; stattdessen wurde seine Greencard für ungültig erklärt und das einzig und allein auf die Teilnahme an legalen Protesten – man könnte und sollte darin ein Problem sehen, auch wenn man seine politischen Einstellungen nicht teilt.

26.03.2025 , 10:19 Uhr

Es sagt allerdings auch einiges über Deutschland 2025 aus, wenn sich über die Veröffentlichung von Büchern entrüstet, die man offenkundig nicht gelesen hat…

26.03.2025 , 09:56 Uhr

Wenn man z.B. einen Blick auf aktuelle Statistiken zur Kinderarmut in Industrienationen wirft, sieht man, dass es nicht nur Skandinaviern besser geht. Deutschland hat, auch in sozialpolitischer Hinsicht, ein allzu positives Selbstbild.

26.03.2025 , 08:27 Uhr

Es gibt Rezensionen, nach deren Lektüre man sich fragt, ob man dasselbe Buch gelesen hat. Ich habe jedenfalls Zweifel, ob diese wütende Polemik Mishras differenzierter Darstellung gerecht wird. Aber vielleicht macht EB genau den Fehler, den sie Mishras vorwirft: Sie ist auf einen Deutungsrahmen fixiert, in dem der NO-Konflikt am 7.10 beginnt und Hamas allein vom Antisemitismus getrieben ist - als hätte es davor keine Besatzung gegeben, über deren brutale Realität etliche Menschenrechtsorganisationen seit Jahrberichten. Das ist bequem, wenn man über die Mitverantwortung Israels nicht nachdenken möchte - man begibt sich damit aber in ein gefährliches Fahrwasser. Es ist ja kein Zufall, dass Vertreter rechtsextremer Parteien zu einer Antisemitismus -Konferenz nach Israel eingeladen wurden: man teilt das rassistische Weltbild vom Kampf der Zivilisation (als gäbe es diese nur in ihrer westlichen Form) gegen den Islam. Dass man dann in der Linken bzw. im Post/Antikolonialismus seinen primären Feind sieht, ist konsequent. Nur sollte man sich fragen, ob dass wirklich die Konsequenz ist, die man ziehen sollte.

25.03.2025 , 19:07 Uhr

Sie meinen also, es wäre in Ordnung, Menschen für völlig legale Meinungsäußerungen einzusperren, solange man sie besser behandelt als Hamas? Ihr Demokratie-Verständnis ist sagenhaft...

25.03.2025 , 16:29 Uhr

Ein Zeichen für den ethischen und intellektuellen Niedergang des Westens ist wohl eher die Unterstützung einer Strafexpedition, die von etlichen Experten inzwischen als genozidal wahrgenommen wird, nicht die Proteste dagegen. Oder vielleicht ist es auch nur eine Kontinuität: nichts Neues seit 1904. In diese Tradition passt allerdings auch, dass Sie (nicht zum ersten Mal) von Juden sprechen, aber diejenigen unterschlagen, die Israels Politik ablehnen oder sogar dagegen demonstrieren (darf man Umfragen trauen, ungefähr ein Drittel aller jüdischen Amerikaner). Die Parallele ist Ihnen vermutlich bekannt.

24.03.2025 , 22:59 Uhr

Wenn man Umfragen trauen darf, verurteilt c. 1/3 der amerikanischen Juden Israels Strafexpedition in Gaza, und nicht wenige davon haben an den Protesten teilgenommen - denen Antisemitismus vorzuwerden, ist nicht nur anmassend, sondern auch gefährlich essentialistisch: Sie erwarten hier von amerikanischen Staatsbürgern Loyalität zu einem Staat der nicht Ihrer ist und einer Regierung, die sie nicht gewählt haben. Sie merken vielleicht, in welche gefährlichen Traditionen Sie sich damit einreihen. Sie haben recht: Es gibt keinen guten Antisemitismus. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach...

24.03.2025 , 09:55 Uhr

Nun würde ich Sie um einen Beweis bitten, dass Khalil "Hard-Core-Antisemit" ist - die Beteiligung an Protesten gegen den israelischen Militäreinsatz ist jedenfalls kein Antisemitismus; ich erinnere gerne daran, dass die israelische Regierung nicht deckungsgleich mit "den Juden" ist, von denen sich nicht weniger selbst an solchen Protesten beteiligt haben (seltsamerweise erstreckt sich die Solidarität der Likud-Apologeten nie auf linke Juden - das sollte eigentlich zu denken geben...). Es gibt übrigens in Rechtsstaaten auch keine Kollektivhaftung: was "Leute wie..." angeblich gemacht haben, ist kein Grund, um gegen Individuen vorzugehen, denen kein einziger Gesetzesverstoß nachgewiesen wurde.

24.03.2025 , 00:13 Uhr

Nun erfinden Sie hier etwas: Khalil hat nicht Hamas unterstützt, sondern Proteste gegen einen Militäreinsatz organisiert, der auch in den Augen etlicher Experten, Menschenrechtsorganisationen und sogar einiger europäischer Regierungen genozidale Dimensionen angenommen hat (und an denen sich übrigens auch zahlreiche Juden beteiligt haben - ein Aspekt, den Sie in ihrer Darstellung unterschlagen). Das zur Terrorunterstützung umzudeuten, ist rechtlich ebenso wie politisch unsinnig, genauso wie ihm die Schuld für alles anzurechnen, was angeblich während diesen Demonstrationen passiert ist (Vandalismus z..B. wird ihm nicht einmal die US- Regierung vor). Ich rate also zu ein bisschen weniger hysterischer Polemik und mehr Faktentreue (nicht nur in diesem Fall). Für die Behauptung, dass kataris He Gelder geflossen wären, haben Sie vermutlich einen Beleg?

22.03.2025 , 22:51 Uhr

Die Palästinenser-Fuehrung verhandelt seit Jahrzehnten mit den Israels und arbeitet mit Ihnen auch im Rahmen der Sicherheitskooperation zusammen. Die Aussage, sie hätte vom Ziel einer Zerstörung Israels nicht abgelassen ist also sachlich falsch. Die bisherigen Verhandlungen sind auch nicht am palästinensischen Vernichtungswunsch gescheitert, sondern an konkreten Fragen wie Wasservorräten und Straßenverlauf, der das WJL in Bantustans zerschnitten hätte. man kann bei diesen Angeboten also auch fragen, wie ehrlich die Israelis verhandelt haben - unter denen Parteien, die die Bibel als Grundbuch betrachten und eine Zwei Staaten-Lösung ablehnen erheblichen Einfluss haben. Noch einmal: Israel ist die Besatzungsmacht, nicht umgekehrt. Das ist einfach eine Grundvoraussetzung, die man nicht ignorieren kann. Gaza wird übrigens nicht zuletzt vom deutschen AA weiterhin als besetzt betrachtet. Ich lese - horribile dictu - bevorzugt wissenschaftliche Veröffentlichungen zu dem Thema: es hilft manchmal, seriösen Historikern zuzuhören, nicht nur dem üblichen Internetkommentaren.

22.03.2025 , 16:02 Uhr

Das ist einfach falsch: Sie reden nicht nur die expansionistische Dimension der israelischen Politik klein, die sich nicht zuletzt in der illegalen Siedlungspolitik äußerst, sondern schieben auch die Verantwortung für das Scheitern bisheriger Verhandlungen einseitig den Palästinensern zu. Ich habe Ihnen das ja bereits erklärt: es gab konkrete Gründe (und nicht allein das Rückrecht!) wieso die bisherigen Angebote von palästinensischer Seite abgelehnt wurden. Die kann man im einzelnen Untersuchen, aber die Vorstellung, die Palästinenser hätten es allein auf die Zerstörung Israels abgesehen und ständen daher einer Zweistaaten-Loesung im Weg, ist historisch einfach haarsträubend falsch (es gibt zu dem Thema Fachliteratur, man sollte also nicht alles glauben, was irgendwo im Internet behauptet wird).

22.03.2025 , 09:52 Uhr

Nun hat Hamas nicht alle Gegner umgebracht (davor war auch in Gaza die Anhängerschaft viel zu groß). Ohnehin missverstehen Sie, um welche Unterscheidung es hier geht: nämlich nicht die zwischen Hamas und Nicht-Hamas, sondern allein die zwischen Kombattanden und Zivilisten, und letztere sind zu schützen, unabhängig von ihren politischen Ansichten. Es ist bedenklich, wie bereitwillig auch hier die Verwischung dieser Grenze und damit die Legitimierung unterschiedsloser Gewalt hingenommen wird.

20.03.2025 , 21:32 Uhr

Das müssen letztlich natürlich die zuständigen Gerichte entscheiden. Aber die Berichte von AI (deren Entscheidungen ja auch von diversen Experten geteilt werden) sind ziemlich gut begründet; gerade angesichts des Abgrundes, der sich in Gaza auftut, fällt es mir schwer, einen anderen Begriff zu benutzen. Es ist immer ambivalent: man sollte solche Begriffe nicht politisieren, da haben Sie Recht, aber man sollte auch nicht davor zurückschrecken, das Unheil beim Namen zu nennen.

20.03.2025 , 19:16 Uhr

Ich bin mir manchmal nicht sicher, ob es Ausdauer ist oder pures Entsetzen darüber, wie tief wir gesunken sind... Aber danke für den Zuspruch.

20.03.2025 , 17:27 Uhr

Apartheid ist, wie Sie sicher wissen, ein Rechtsbegriff mit einer klaren Definition: es wurde inzwischen von diversen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert und sogar durch internationale Gerichtsurteile bestätigt, dass Israels Besatzungspolitik diese Kriterien erfüllt. Daran ändert sich nichts, wenn man Kriterien dazu erfindet oder von "Kampfbegriffen" redet. Solche einseitigen Verharmlosung sagen allerdings viel über den unterschwelligen Rassismus im deutschen NO-Diskurs aus.

20.03.2025 , 17:20 Uhr

Iran ist kein Akronym und Hamas auch nicht vom Iran installiert, sondern hat ihre Wurzeln in der Muslimbruderschaft; der wichtigste Geldgeber ist Katar, das Zweckbündnis mit Iran auch keineswegs konfliktfrei. Gewaltphantasien wie Hamas bis zum letzten "Terroristen" zu vernichten, sind bei einer auch sozialen und politischen Organisation mit einer breiten Basis kaum realistisch, tragen aber zu der erschreckenden Toleranz für einen Gewalteinsatz Israels bei, der inzwischen genozidale Ausmaße angenommen hat. Es wird allmählich ermüdend zu erklären, warum die Vorstellung, die Palästinenser aus ihrem Bantustan in Gaza - und isoliert von denen ihnen zustehenden Gebieten in OJ/WJL etwas machen könnten, die gesamte Wirklichkeit der israelischen Besatzungspolitik ausblendet. Menschen einen Staat zu verwehren und Ihnen dann schlechte Regierungsführung vorzuwerfen, ist billig.

19.03.2025 , 22:26 Uhr

Erstens wurde die Freilassung der Geiseln etliche Male gefordert (z.B. in mehreren UN-Resolutionen), zweitens hat die gegenwärtige israelische Regierung oft genug klargestellt, dass dann der Krieg nicht zu Ende wäre (was ja auch das Wüten im WJL zeigt), und drittens - und vor allem - rechtfertigt nichts, was Hamas oder nicht macht, eine Kollektivbestrafung von zwei Millionen Menschen, die inzwischen nach Einschätzung etlicher Experten genozidale Züge angenommen hat.

19.03.2025 , 13:34 Uhr

Dass die Besitzverhältnisse jenseits der Grünen Linie sehr wohl geklärt sind, hat der IGH erst kürzlich bestätigt, übrigens sehen das sogar israelische Gerichte so (nur zur Erinnerung: die Bibel ist kein Grundbuch); ähnliches gilt für das Rückkehrrecht (für das es, wie mehrfach betont, ohne längst Kompromisse gibt). Dass man aus dem von außen abgeriegelten und nicht von WJL getrennt zu betrachten den Gaza mehr machen könnte als ein Bantustan, ist offenkundig unrealistisch und lenkt von der Besatzungspolitik und ihren Folgen ab. Diese Grundkonstellation kann man einfach nicht ausblenden: Israel ist die Besatzungsmacht, die einen Palästinenserstaat verhindert, nicht umgekehrt. Und daran ändern auch Islamophobe Phrasen wie der Islam würde keinen Frieden mit Ungläubigen erlauben nichts (ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass alle islamischen Staaten friedliche Beziehungen zu nichtislamischen haben). Ein bisschen weniger Ressentiment ist manchmal hilfreich.

19.03.2025 , 10:17 Uhr

Und Israel, das vor und nach dem 7. Oktober massiv gegen internationales Recht verstoßen hat, kann eine Strafexpedition, die inzwischen nach Meinung etlicher Experten, Menschenrechtsorganisation und sogar einiger europäischer Regierungen genozidalen Ausmaße angenommen hat, nicht mit dem Verweis auf Hamas legitimieren. Es ist zynisch und menschenverachtend, das mit Formulierungen wie "an der Nase herumführen lassen" zu verniedlichen. Antisemitismus ist schlimm, antiarabischer Rassenhass auch.

19.03.2025 , 09:38 Uhr

Polemik ersetzt keine Fakten; Khalil wird keine konkrete Straftat vorgeworfen (erst recht kein Übergriff auf Juden - von denen sich übrigens auch nicht wenige an den propalästinensischen Demonstrationen beteiligt haben - Sie merken selbst, in welche unheilvolle Tradition man sich einreiht, wenn man das ausblendet). Wenn die Abschiebung eines Green Card-Inhabers allein damit begründet wird, dass man Palästina-Solidarität mit Hamas-Unterstützung gleichsetzt (und sparen Sie sich die Anekdotik: es geht darum, was Khalil getan hat, nicht darum, was irgendein anderer Demonstrant vielleicht mal gesagt hat), kann und sollte man das auch problematisch finden, wenn man seine Ansichten nicht teilt. Den Hinweis, dass Trump und Netanjahu auch nicht gerade "links/progressiv" sind, erspare ich mir an dieser Stelle.

18.03.2025 , 20:16 Uhr

Die Hamas wurde nicht in Gaza an die Macht gewählt, sondern in den gesamten palästinensischen Gebieten (nur im WJL wieder gestürzt) und das war Folge einer Radikalisierung, die wenig mit dem Gaza-"Rückzug" und viel mehr einer allgemeinen Perspektivlosigkeit zu tun, die nicht zuletzt daraus resultiert, das es dabei eben nicht um einen tatsächlichen Frieden ging. Welche Gebiete den Palästinenser zustehen (nämlich alle jenseits der Grünen Linie) ist völkerrechtlich unumstritten und auch von praktisch allen Staaten so gesehen; ähnlich gilt für das Rückkehrrecht, für das - und das habe ich bereits betont - auch längst Kompromisse gibt, die aber Teil eines Friedensvertrages sein können, kein Geschenk an eine Besatzungsmacht. Oslo II ist weder allein am Streit darüber gescheitert noch einzig an den Palästinensern (das ist eigentlich Grundwissen). Ohnehin ist es fragwürdig, die Verantwortung für eine perpetuierte Besatzung vor allem bei deren Opfern zu suchen. Und genau da beginnt der Kolonialisten-Habitus (den ich wohlbegründet zum Vorwurf mache): wenn man einseitig von der "absoluten Negativität" fabuliert, denkt man eben an "Wilde", ohne das Wort zu gebrauchen. Traurigerweise...

18.03.2025 , 14:24 Uhr

Sie irren sich hier in mehrfacher Hinsicht: denn erstens stand Gaza auch nach dem „Rückzug“ von Außen unter israelischer Kontrolle und wurde daher unter anderem vom deutschen AA weiterhin als besetzt gewertet und zweitens ist Israel seit dem Beginn des Krieges auch physisch in Gaza präsent. Wenn man wie gerade Hilfslieferungen blockiert, ist das schlichtweg ein Kriegsverbrechen (vielleicht lesen Sie nach, wie der ICC seine Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant begründet hat). Täter-Opfer Umkehr ist es auch, wenn man wie Sie den kompletten Kontext des NO-Konflikts (und damit auch die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik) ausblendet und auf offenkundige Kriegsverbrechen nur mit einem zynischen „selber schuld“ zu antworten weiß.

18.03.2025 , 11:36 Uhr

Ich fürchte, Sie bringen hier einiges durcheinander: z.B. die Gründe für den Aufstieg von Hamas (der lange vor dem „Rückzug“ aus Gaza, begann), die Realität einer von Außen fortgesetzten Kontrolle (das deutsche AA hat Gaza aus gutem Grund weiterhin als besetzt gewertet), und die Rolle der PA (die im WJL übrigens parallel zum israelischen Militäreinsatz gegen bewaffnete Gruppen vorgeht – mehr Kooperation mit Israel ist kaum denkbar). Die bisherigen Verhandlungen sind auch nicht allein am faktenfrei skandalisierten Rückkehrrecht gescheitert (für das es längst eine Kompromissformel gibt), sondern vor allem an Details der Rückgabe von Gebieten, die rechtlich nun einmal den Palästinensern zustehen und nötig sind, um einen Staat zu gründen, der nicht nur aus Bantustans besteht. Solche Details muss man zur Kenntnis nehmen, statt pauschalisierend die ganze Schuld bei den Palästinensern, mithin den Opfern der Besatzung, zu suchen. Und ja: was Sie über die „Negativität der palästinensischen Nationalbewegung“ schreiben, ist nur eine Umschreibung des Klischees vom Wilden – und trifft von dem kolonialistischen Habitus, den Sie in meinen Beitrag lesen wollen.

18.03.2025 , 10:55 Uhr

Wie gesagt: Sie wurden – nicht nur von mir – mehrfach darauf hingewiesen, dass a, „Propalästinenser“ (zu denen übrigens auch Juden gehören – Sie merken, wie problematisch Ihre Kategorien sind?) und Muslime (um die es hier auch ging!) hier unter Diskriminierung und Einschüchterung leiden (googeln Sie doch einfach einmal., wie viele Anschläge auf Moscheen es gibt). Ich kann mich nur wiederholen: wer sich dafür nur interessiert, wenn es den eigenen ideologischen Dunstkreis betrifft, hat demokratische Grundprinzipien nicht verstanden.

18.03.2025 , 09:12 Uhr

Die traurige Komik daran ist, dass Sie meine Positionen zur Ukraine genauso wenig verstehen (wollen) – das passiert, wenn man mit allzu simplen ideologischen Schubladen operiert. Das BSW habe ich übrigens nicht gewählt. Vielleicht sollten Sie auf Unterstellungen verzichten…

18.03.2025 , 09:10 Uhr

Das ist sogar sprachlich falsch: „inakzeptabel“ und „unakzeptabel“ haben genau dieselbe Bedeutung. Im übrigen habe ich daran erinnert, dass Grundrechte für alle gelten und es daher ein Irrweg ist, sie nur für den eigenen politischen Dunstkreis einzufordern und zu verteidigen. Mir deshalb zu unterstellen, ich würde Gewalt unterstützen ist unverschämt, zeigt aber leider, was an dieser Diskussion schiefläuft: es geht weder um einen sachlichen Austausch, noch um die Verteidigung demokratischer und humanitärer Standards (was ja eigentlich ein Anliegen sein sollte, dass taz-Leser über alle Differenzen hinweg verbindet), sondern darum, Andersdenkende niederzubrüllen. Ich finde das traurig.

18.03.2025 , 09:03 Uhr

Sie behaupten das, leider ohne auf die Beispiele einzugehen, die ich genannt habe. Und das ist nicht nur schlecht argumentiert, sondern wiederholt nur den selektiven Umgang mit Grundrechten (und sogar mit simplem Schutz vor Gewalt und Einschüchterung), an dem ich mich hier abarbeite; dieses Feind-Denken, das Rechte nur für sich selbst kennt, ist immer problematisch, wenn es, wie hier, ethnischen und religiösen Bruchlinien folgt, wird es allerdings gespenstisch…

17.03.2025 , 15:46 Uhr

Ich habe weder von einem „Meinungskartell“ gesprochen noch Gewalt legitimiert (schon dem ersten Satz meines Beitrages kann man das entnehmen). Ich bezweifle, dass solche Unterstellungen zu einer konstruktiven Diskussion beitragen. Aber immerhin: mit solchen Diffamierungen illustrieren Sie genau den vulgärschmittianischen Habitus, an dem ich mich hier abarbeite.

17.03.2025 , 15:38 Uhr

Muslime und pro-palästinensische Aktivisten sind auch „echte Menschen“ und Angriffe auf ihre Grundrechte oder sogar ihre Sicherheit sind ebenso „konkret“. Sie laufen Gefahr, Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind, für weniger schützenswert zu erklären – und genau das ist das Denken, das ich oben kritisiert habe.

17.03.2025 , 15:12 Uhr

Nun müssen Synagogen auch nicht allein wegen des NO-Konfliktes geschützt werden: der Täter von Halle z.B. war kein pro-palästinensischer Aktivist – und ist schnurstracks zu einem Dönerladen marschiert, nachdem er an der Tür der Synagoge gescheitert ist. Zum echten Leben gehören eben auch Islamophobie und Rassismus – und ein staatliches Durchgreifen gegen pro-palästinensische Positionen, das man durchaus kritisch sehen kann, egal ob man diese Positionen teilt oder nicht. Die Rechte und das Leben der anderen sind auch nicht abstrakt.

17.03.2025 , 14:32 Uhr

Nun habe ich die Angriffe auf Journalisten explizit als inakzeptabel bezeichnet; es gibt also keinen Grund für eine allzu suggestive Erinnerung daran. Dass beide Bereiche, individuelle Gewalt und staatliche Repression nichts miteinander zu tun hätten, stimmt aber einfach nicht: denn der herrische Absolutheitsanspruch ist auf beiden Seiten derselbe und deshalb muss eine glaubwürdige Kritik auch beide Seiten ansprechen. Freiheitsrechte kann man nur verteidigen, wenn man sie für alle verteidigt, andernfalls geht es nur um Privilegien und damit ist man eben gefährlich nahe an einem Demokratieverständnis der Marke Vance: man will Demokratie – für sich und die eigenen Buddies, aber nicht für andere. Das ist leider eine Haltung, die immer mehr Verbreitung findet und solange das so ist, werde ich auch weiterhin Kritik daran üben. Es gibt keine halbe Freiheit.

17.03.2025 , 13:48 Uhr

Das ist schlicht und ergreifend falsch: auch nicht-jüdische Einrichtungen (darunter Moscheen) stehen in Deutschland teilweise unter Polizeischutz und auch als muslimisch wahrgenommene Menschen werden Opfer von Gewalt (NSU, irgendwer?). Wie gesagt: diese partielle Blindheit schadet der Kritik an den im Artikel oben geschilderten Zuständen. Wer Freiheit und Sicherheit nur für sich selbst will, hat ein Glaubwürdigkeitsdefizit.

17.03.2025 , 12:27 Uhr

@alle über mir: Ich finde es ebenso traurig wie erwartbar, dass die Antworten auf meinem Beitrag sich auf Diffamierungen („AfD“) und Ablenkungen (es gab für beide Seiten zahlreiche Demonstrationen, das ändert aber nichts daran, dass es ein offenkundiges Demokratiedefizit ist, wenn Journalisten bedroht und Wissenschaftler auf schwarze Listen gesetzt werden) beschränken. Genau das war ja der Punkt, den ich kritisiert habe: dass man Angriffe auf Grundrechte nur dann als Problem wahrnimmt, wenn das eigene Lager betroffen ist.

17.03.2025 , 07:46 Uhr

Der Autor hat nicht ganz unrecht, macht es sich aber zu einfach. Natürlich sind Drohungen und Angriffe auf Journalisten inakzeptabel. Die Kritik daran wird aber unehrlich, wenn man ignoriert, welcher Druck auf pro-palaestinensische Positionen ausgeübt wird, wobei das Spektrum von Diffamierungen (die ja kein Alleinstellungsmerkmal einer "antiisraelischen Szene" sind) bis hin zum Jobverlust reichen. In solchen eskaliereden Diskussionen gibt es - nicht nur dem NO-Thema - ein massives Ungleichgewicht der Akteure: dem Mob auf der einen Seite steht die geballte staatliche Macht auf der anderen Seite gegenüber. Solange man das nicht thematisiert, wirkt die Kritik unangenehm larmoyant: man fordert Meinungsfreiheit für regierungskonformen Journalismus - nimmt die staatliche Unterdrückung von Dissens aber stillschweigend hin.

17.03.2025 , 07:14 Uhr

Kann man - nur sehe ich in Ihrem Ausgangspost von dieser Differenzierung keine Spur. Man könnte z.B. die Verantwortung mehrerer Akteure für die gegenwärtige Eskalation thematisieren, nach den Gründen für die Radikalisierung in Gaza fragen, überlegen, oder auch darauf hinweisen, dass moderatere Kräfte unter den Palästinensern nicht zuletzt deshalb gescheitert sind, weil der Lohn für die Kooperationsbereitschaft mehr Siedlungen waren. Der Anspruch, nicht-westliche Akteure nicht zu infantilisieren, klingt erstmal aufgeklärt, aber wenn man sich dann darauf beschränkt, an dem unterstellten Klischee vom edlen Wilden nur das Adjektiv zu streichen und wieder loszulassen als wäre es 1904, ist damit nicht viel gewonnen.

16.03.2025 , 17:29 Uhr

Allein in den letzten 25Jahren sind mehrere Millionen Menschen in arabischen Ländern Opfer amerikanischer militärischer Eskapaden geworden; vielleicht wäre es also angebracht, die Verantwortung dafür in Washington zu suchen, statt die Palästinenser dafür verantwortlich zu machen?

16.03.2025 , 16:39 Uhr

Noch einmal: der Entzug von Hilfslieferungen ist ein Kriegsverbrechen. Punkt. Selbst wenn der Konflikt in Gaza so simpel wäre wie von Ihnen behauptet, wäre das nicht zu rechtfertigen.

16.03.2025 , 10:44 Uhr

Die Palästinenser, von denen Sie hier reden, leben nicht in Israel, sondern in von Israel besetzten Gebieten. Istael hat ein Existenzrecht in bestehenden Grenzen, kein auf biblische Ansprüche gestütztes Expansionsrecht (erst recht keines, dass die Vertreibung der Palästinenser in andere arabische Länder rechtfertigen würde).

16.03.2025 , 09:11 Uhr

Ich verstehe nicht, wieso man das immer wieder erklären muss: die kollektive Bestrafung von 2 Millionen Menschen unter anderem durch den Entzug elementarer Hilfslieferungen ist ein Kriegsverbrechen, völlig egal, ob Hamas sich ergibt oder nicht (ich rate dazu, einen Blick darauf zu werfen, wie der ICC seinen Haftbefehl begründet hat).

15.03.2025 , 12:32 Uhr

Dass seit c. zwei Wochen keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza gelangen, bestreitet nicht einmal die israelische Regierung - wieso leugnen Sie das Offensichtliche?

15.03.2025 , 12:30 Uhr

Es ist ermüdend, dass immer wieder erklären zu müssen, aber Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung sind ein Kriegsverbrechen.

14.03.2025 , 22:27 Uhr

Nein, eine falsche Prognose in einer Zeit, in der auch noch die iranische Linke Khomeini unterstützt hat.

14.03.2025 , 15:03 Uhr

Was eine Unterstellung ist: Weder Butler noch Thunberg haben die Islamische Republik (oder auch nur Hamas) bejubelt, sondern sich lediglich mit den Palästinensern solidarisiert und auf Kontexte hingewiesen, die zur Radikalisierung in Gaza beigetragen haben. Nun kann man immer noch anderer Meinung sein, aber das sollte man mit Argumenten belegen, nicht mit Diffamierungen, die etwas unangenehm McCarthyistisches haben.

13.03.2025 , 21:21 Uhr

Es passt ohne Zweifel auch zur Hamas; aber vielleicht gestehen Sie einem israelischen Politologen zu, die Extremisten in der eigenen Regierung zu kritisieren, statt den Ball gleich wieder ins andere Feld zu spielen - letzteres passiert im NO-Konflikt ohnehin viel zu oft.

13.03.2025 , 07:41 Uhr

Der Artikel (genauso wie etliche andere) enthält sehr wohl alle relevanten Details - dass er trotzdem vage wirkt, liegt an der Natur der Vorwürfe, die völlig legales Engagement gegen den Krieg in Gaza zur Terrorunterstützung umdeuten. Ähnlich argumentieren übrigens Sie, wenn Sie recht allgemeine Vorwürfe zur Rechtfertigung für dramatische Maßnahmen gegen eine bestimmte Person anführen. Wie gesagt: man sollte darüber nachdenken, was das jenseits des konkreten Fall für rechtsstaatliche und demokratische Standards bedeutet.

12.03.2025 , 13:33 Uhr

Sie vermischen ein weiteres Mal die Kategorien Ethnie und Staatsbürgerschaft und das ist in einer Region, die von ethnischen Konflikten heimgesucht wird, problematisch: die Kurden in der Türkei sind in diesem Sinne auch Türken und genau so wurde ihre Zwangsassimilierung lange gerechtfertigt. Sie sehen also, dass es keineswegs progressiv und antirassistisch ist, auf diese Unterscheidung zu verzichten. Übrigens, sogar in Deutschland wird diese Unterscheidung gemacht, um Minderheiten wie die Sorben oder Dänen zu schützen, nicht um sie auszugrenzen – die Haltung, die Sie mir unterstellen, habe ich also gerade nicht. Im Falle der Palästinenser kommt die besondere Situation von Vertreibung und Besatzung hinzu. Einen Palästinenser, der in einem syrischen Flüchtlingslager aufgewachsen ist, zum Syrer zu deklarieren, ist natürlich bequem, wenn man den NO-Konflikt auf Kosten der Palästinenser lösen will. Richtiger wird es dadurch allerdings nicht.

12.03.2025 , 11:01 Uhr

Ramelow und seine Partei sind vermutlich genau die Opposition, die Deutschland will und verdient - nämlich gar keine. Kritiksimulation in der Kaffeepause...

12.03.2025 , 07:59 Uhr

Das ist eine falsche Interpretation des Genfer Abkommens und eine falsche Darstellung des Sachverhalts: denn Israel weigert sich eben nicht nur, Strom zu liefern, sondern hat seit nun c. 2 Wochen sämtliche Hilfslieferungen blockiert. Das ist ein bewusstes Aushungern von 2 Millionen Menschen. Die Frage ist also nicht mehr, ob es sich dabei um ein Kriegsverbrechen handelt (ich verweise noch einmal auf die Begründung des ICC-Haftbefehls), sondern was hiesige Floristen dazu bewegt, das zu verharmlosen. Es gibt einen Grund für das Schweigen. Er beginnt mit R.

11.03.2025 , 21:12 Uhr

Ich habe das ja oben bereits erklärt: sämtliche Bewohner Gazas kollektiv zu bestrafen - noch dazu durch den Entzug der Grundversorgung - ist schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen. Darüber gibt es nichts zu diskutieren.

11.03.2025 , 20:33 Uhr

Nein, das werden wir nicht erfahren, weil ihm auch seitens der amerikanischen Behörden keine konkrete Straftat vorgeworfen wird! Der Hintergrund wird ja in dem Artikel oben und und in diversen Beiträgen (ich verweise hier z.B. auf die Anmerkungen von Spam Spade etwas weiter oben) auch erklärt. Und mit Verlaub: Sie müssen mich nicht an den Holocaust erinnern - man kann sich aber durchaus die Frage stellen, ob die Konsequenz daraus sein sollte, wegzuschauen, wenn der Staat Israel (der nicht mit "den Juden" identisch ist) offenkundige Kriegsverbrechen begeht. Selbst wenn man sich den Genozid-Vorwurf nicht zu eigen macht, sollte man sich nach über 50000 Toten in Gaza die Frage stellen, ob das noch legitime Selbstverteidigung ist, dann zumindest, wenn man Palästinenser nicht für weniger wert hält als andere Menschen (und auch das ist eine Konsequenz, die man aus der von Ihnen angesprochenen deutschen Geschichte ziehen kann: Leben nicht anhand ethnischer Kriterien zu hierarchisieren).

11.03.2025 , 20:27 Uhr

In dem Artikel - und über den diskutieren wir hier ja - geht es aber allein um die Teilnahme an (legalen) Protesten. Und wenn das zum Verlust des Aufenthaltsrecht führt, ist das ein Problem, das weit über diesen konkreten Fall hinausreicht.

11.03.2025 , 13:19 Uhr

In Deutschland wie in den USA sind die Hürden dafür allerdings hoch (oder waren es bisher); die Teilnahme an einer legalen pro-palästinensischen Demonstration als Unterstützung für Hamas zu werten und damit die Verhaftung und eventuelle Abschiebung eines Greencard-Inhabers, der mit einer Amerikanerin verheiratet ist, zu rechtfertigen, ist rechtlich und politisch höchst fragwürdig.

11.03.2025 , 13:15 Uhr

Dass er eine amerikanische Staatsbürgerschaft hat, habe ich nirgendwo behauptet. Allerdings sind auch und gerade Greencard-Inhaber rechtlich weitreichend geschützt – insbesondere dann, wenn sie nichts Illegales gemacht haben. Wenn legaler Protest zur Gefahr für den Aufenthaltsstatus wird, ist das offenkundig demokratie-feindlich; und auch dem unterschwelligen Rassismus kann man leicht erkennen, wenn man vergleicht, wie andere Fälle gehandhabt werden (ich erinnere an die „very fine people“ in Charlottesville). Wenn man will, kann man also sehen, wie hier Grundrechte entlang politischer und ethnischer Bruchlinien eingeschränkt werden – und man muss nicht einmal mit den pro-palästinensischen Protesten einer Meinung sein, um darin ein Problem zu sehen.

11.03.2025 , 11:30 Uhr

Man sieht ganz deutlich, wie weit wir inzwischen gekommen sind: da wird zwei Millionen Menschen die Versorgung mit Hilfsgütern verweigert und sogar der (auch für die Wasserversorgung wichtige) Strom abgedreht und obwohl das ein eindeutiges Kriegsverbrechen darstellt (genau auf solche Handlungen bezieht sich der ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant), ist die Reaktion in westlichen Hauptstädten vor allem Schweigen. Deutlicher könnte man nicht zur Schau stellen, was man von den viel beschworenen westlichen Werten, von einer regelbasierten Ordnung und Menschenrechten hält. Ich weiß wirklich nicht, was man dazu noch sagen soll…

11.03.2025 , 09:24 Uhr

Zwischen Ethnizität und Staatsangehörigkeit zu differenzieren, ist keine „Blut und Boden“-Ideologie – Ihnen ist bewusst, dass das die wenigsten Staaten ethnisch homogen sind und die Berücksichtigung solcher Unterschiede auch in westlichen Demokratien gang und gebe ist (in Deutschland z.B. gibt es besondere Regelungen für Sorben und Dänen. Im übrigen wirft ihm nicht einmal die US-Regierung eine konkrete Straftat vor, sondern argumentiert mit einer extrem weit gefassten Definition von Hamas-Unterstützung, die im Grunde jede Form von propalästinensischen Protesten umfasst. Wie problematisch das ist, sollte man sogar verstehen, wenn man nicht seiner Meinung ist. Ich erinnere gerne daran, dass das Recht, die Politik der eigenen und anderer Regierungen zu kritisieren, ein demokratischer Wert an sich ist, oder zumindest sein sollte.

10.03.2025 , 18:37 Uhr

In einem Rechtsstaat wird man im Allgemeinen nicht abgeschoben, ohne eine Straftat begangen zu haben, und Demonstrieren ist in einer Demokratie keine Straftat. M. Khalil (der übrigens bereits einen Studienabschluss hat, wie Sie dem Artikel entnehmen können) hat auch "kein jüdisches Leben" bedroht, sondern gegen einen Militäreinsatz protestiert, der nach Ansicht etlicher Menschenrechtsorganisationen, Experten und Regierungen (auch europäischer) inzwischen die Grenze zum Genozid überschritten hat. Palästinensische Leben verdienen auch Schutz - dass man daran immer wieder erinnern muss, ist erschreckend.

10.03.2025 , 18:26 Uhr

Der Student ist Palästinenser, kein Syrer (Geburtsort, Staatsangehörigkeit und ethnische Zugehörigkeit sind bekanntlich verschiedene Kategorien) und er hat auch keine terroristische Vereinigung unterstützt, sondern Proteste gegen eine Strafexpedition organisiert, die inzwischen sogar von einigen europäischen Regierungen als genozidal bewertet wird. Dass manche Foristen auch hier nach Abschiebungen rufen, ist nicht überraschend, sondern beweist nur ein weiteres Mal, wie weit Demokratiefeindlichkeit und Rassismus auch in bürgerlichen Milieus verbreitet sind.

09.03.2025 , 20:27 Uhr

Mit Verlaub, aber hier macht es sich die Autorin zu einfach: die Massaker sind ja nicht das Werk verzweifelter Assad-Opfer, sondern, wenn man den Berichten auch in hiesigen Medien trauen darf, die Taten islamistischer Milizen (mit einem erheblichen Anteil an Nicht-Syrern), die schlichtweg keine religiösen Minderheiten in ihrem Herrschaftsbereich dulden.

09.03.2025 , 15:21 Uhr

Die - auch in diesem Artikel - wiederholte Behauptung, AI würde Genozid neu definieren, stimmt schlichtweg nicht: AI verweist auf verschiedene Interpretationen des Intentionalitaetskriteriums, die aber nicht neu und erst Recht nicht von AI erfunden sind (was man dem Bericht auch entnehmen kann). Man muss die Einschätzung von AI ja nicht teilen, aber eine sachlichere Auseinandersetzung würde ich mir doch wünschen.

09.03.2025 , 09:18 Uhr

Ich habe nicht von den Linken an und für sich gesprochen, sondern vom Forum einer linksliberalen Tageszeitung in Deutschland 2025. Aber das wissen Sie ja auch. Die Euphemismen von der " freiwilligen Ausreise" werden auch nicht glaubwürdiger, wenn man sie wiederholt: wenn man den Gaza-Diskurs der letzten Monate (inklusive der Äußerungen von Trump und einigen israelischen Politikern) verfolgt hat, gibt es keinen Grund daran zu zweifeln, dass es darum geht, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben - entweder direkt, oder indem man Wiederaufbau und Versorgung verhindert - und genau das ist eine ethnische Säuberung. Es gibt keinen Grund, das zu verharmlosen.

08.03.2025 , 13:09 Uhr

Das ist historisch falsch (Sie ignorieren die konkreten Gründe für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen ebenso wie die arabische Friedensinitiative von 2002) und moralisch abstoßend: muss man im Forum einer linksliberalen Zeitung wirklich erklären, wieso man Konflikte nicht mit ethnischen Säuberung löst? Gaza hat eine Zukunft: als Teil eines palästinensischen Staates in dem gesamten bisher besetzten Gebieten. Alles andere ist unrealistisch und inakzeptabel.

08.03.2025 , 12:32 Uhr

Doch, das macht einen gewaltigen Unterschied: aus den VAE (die in dieser Zeit ohnehin noch nicht unabhängig waren - was übrigens für mehrere arabische Länder gilt und hier nicht hinreichend berücksichtigt wird) wurden keine Juden vertrieben. Es ist befremdlich, wie "Araber" hier als Kollektiv behandelt werden, obwohl es um verschiedene Staaten mit teils beträchtlichen Unterschieden geht - bezeichnend für den hiesigen Blick auf die Welt ist das aber allemal. Warum man den Entzug von Arbeitsvisa für Palästinenser nicht einer ethnischen Säuberung vergleichen kann, muss man eigentlich nicht erklären...

08.03.2025 , 11:12 Uhr

Mir scheint, dass Sie hier der Frage ausweichen: denn der Flughafen in Gaza wurde bereits 2001 zerstört, also zu einem Zeitpunkt, als Israel noch unmittelbar in Gaza präsent war. Mit dem Status Gaza seit dem israelischen „Rückzug“ hat das also gar nichts zu tun. Sie illustrieren hier aber genau das, was ich als koloniale Wahrnehmung beschrieben habe: Sie blenden die aktive Rolle Israels als Besatzungsmacht aus und stellen dessen Handeln lediglich als Reaktion auf Gewalt von palästinensischer Seite dar, verharmlosen die Situation in Gaza schon vor dem gegenwärtigen Krieg (ein Zitat eines verzweifelten Bewohners, es wäre ihm doch gut gegangen, wiegt nicht das ausführlich dokumentierte Elend auf), und weigern sich zu verstehen, warum bisherige Verhandlungen gescheitert sind (es geht nicht nur um „Angebote“, gleich welchen Inhalts, sondern auch um deren Inhalt, zumal auch Israel die arabische Friedensinitiative ablehnt hat). Dieses Unvermögen, Palästinenser als Menschen mit gleichem Wert und gleichen Rechten wahrzunehmen, schockiert mich immer wieder.

07.03.2025 , 21:16 Uhr

Die iranischen Frauen sind da auch nicht einer Meinung - auch wenn man hier gerne nur die säkulare Hälfte der iranischen Gesellschaft zur Kenntnis nimmt und daher die Tragödie dieses Landes nicht versteht.

07.03.2025 , 21:12 Uhr

Ich würde davon abraten, biblische Berichte für verlässliche historische Quellen zu halten (Historiker äußern sich jedenfalls viel skeptischer zum "Reich Davids"). Ohnehin lassen sich daraus keine territorialen Ansprüche in der Gegenwart ableiten. Dass die palästinensische Identität erst im Konflikt mit Israel entstanden ist, stimmt ebenfalls nicht: dieser Prozess lässt sich bereits in osmanischer Zeit beobachten (zumal der Versuch, die Palästinenser zum erfundenen Volk zu erklären, auch durchschaubar politische Implikationen hat).

07.03.2025 , 15:29 Uhr

Noch einmal: Das deutsche AA hat (genau wie die meisten anderen Regierungen auf diesem Planeten) auch Gaza als besetzt eingestuft, weil Israel den facto eine umfassende Kontrolle ausgeübt hat. Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie die Lebenssituation dort vor dem Krieg schönreden und ausblenden, dass Gewalteskalationen dort (kleinere wie größere) keineswegs nur von palästinensischer Seite ausgingen (der Sechstagekrieg, mit dem die Besatzung begonnen hat, wurde von Israel begonnen, um nur ein bekanntes Beispiel zu nennen). Ohnehin ist es fragwürdig, einen Palästinenserstaat als fernen Lohn für Wohlverhalten darzustellen. Palästinenser sind Menschen mit Rechten, die ihnen nicht erst von uns gewährt werden müssen. Ich frage mich manchmal, wer hier eigentlich indoktriniert ist - hexenfalls stecken wir immer noch erschreckend tief in kolonialen Denkmustern, die uns daran hindern, andere als gleichwertig anzuerkennen.

07.03.2025 , 15:11 Uhr

Die Sachlage hat sich nicht geändert; die besetzten Gebiete gehören nach wie vor den Palästinensern und die israelische Siedlungspolitik ist nach wie vor illegal. Die Aussage, die "arabische Seite" (korrekt wäre: die Palästinenser) hätten alle Angebote abgelehnt, stimmt so nicht: beide Seiten sind sich nicht einig geworden, die Schuld dafür allein bei den Palästinensern zu suchen, ist höchstproblematisch. Zumal auch Israel Angebote wie die Friedensinitiative von 2002 abgelehnt hat. Israel hat ein Existenzrecht in seinen bestehenden Grenzen, aber kein auf biblische Ansprüche gestütztes Expansionsrecht.

07.03.2025 , 10:10 Uhr

Es begann eben nicht 1979, weder im Iran, noch in der restlichen islamischen Welt. Denken Sie an die Türkei: das Kopftuch hat sich seit längerem im Spannungsfeld zwischen Tradition und durchaus erzwungener "Modernisierung" (ein Begriff, den man kritisch hinterfragen kann), zwischen individueller Frömmigkeit und Politisierung bewegt. Und gerade diese Politisierung wurde auch von beiden Seiten betrieben - von den Religiösen und ihren säkularen Gegnern (deren Ansprüche nicht selten mit westlichen Hegemonieansprüchen verbunden waren - wir kommen hier wieder zur Problematik des Konzepts "Moderne"). Das sind Komplexitäten, denen man einfach gerecht werden muss, statt auf substanzlose Polemik zu setzen.

07.03.2025 , 10:02 Uhr

Nun fällt Schröter (die übrigens gar keine Islamwissenschaftlerin bzw. Arabistin ist, sondern hauptsächlich über Südost-Asien geforscht hat) ein verlässliche Quelle ist, sei dahingestellt. Interessant ist allerdings was Sie über die "authentische innere Stimme" schreiben, denn genau darin liegt eine Anmassung: denn was junge islamische Frauen als authentisch empfinden, liegt immer noch in deren eigenem Ermessen (und ist auch von Fall zu Fall verschieden). Die Erfahrungswelt eines deutschen Mannes mittleren Alters (?) hat jedenfalls keinen Absolutheitsanspruch und sich von diesem zu verabschieden wäre ein erster Schritt, um eine Welt besser zu verstehen, die sich eben nicht um Sie oder mich dreht.

07.03.2025 , 08:12 Uhr

Gaza wurde auch nach 2005 von den meisten Regierungen dieser Welt (auch der deutschen) weiterhin als besetzt eingestuft, weil Israel weiterhin von aussen ein hohes Maß an Kontrolle ausgeübt hat. Dass das WJL/OJ den Palästinensern zusteht, ist ebenfalls internationaler Konsens. Sie können das Völkerrecht nicht mit dem Verweis auf die Bibel (die weder ein akkurater historischer Bericht noch ein Grundbuch ist) oder auf antike Reiche außer Kraft setzen. Und auch nicht mit der ewig falschen und rassistischen These von den Palästinensern als erfundenen Volk (die ohnehin nichts an der Grundproblematik ändert - Nomenklatur legitimiert keine ethnischen Säuberungen). Die Geschichte und Gegenwart dieser Region ist seit jeher multiethnisch und multireligiös, mit Absolutheitsansprüchen sollte man also zurückhaltend sein.

06.03.2025 , 14:40 Uhr

Eine Frau mit Kopftuch kann Ihnen sicher auch einiges über Unsicherheit im öffentlichen Raum erzählen, aber darum geht es hier nicht: der Artikel handelt von staatlichen Vorschriften, nicht von individuellen Übergriffen. Beides hat nichts miteinander zu tun (und es hilft auch Juden, die auf der Straßen für ihre Kippa angepöbelt werden wenig, wenn Kopftücher in Schulen verboten werden).

06.03.2025 , 13:17 Uhr

Es ist einigermaßen zynisch, von den Palästinensern einzufordern, sich wie „normale Nachbarn“ zu verhalten, und gleichzeitig auszublenden, dass Israel seit Jahrzehnten ihr Land besetzt und besiedelt. Der NO-Konflikt ist nun wirklich keine terra incognita mehr – mir fehlt also jedes Verständnis dafür, wieso man immer noch (sogar nach einer Strafexpedition mit genozidalen Zügen) den Anteil Israels an der Gewalt ignoriert und Forderungen lediglich an ein Volk richtet, dem seit Jahrzehnten elementare Rechte verweigert werden. Der hiesige Blick auf die Welt hat sich seit 1904 nicht viel verändert (die Welt allerdings schon und das wird uns noch auf die Füße fallen).

05.03.2025 , 00:46 Uhr

Ich habe auch von einem Verteidigungsfall gesprochen: das Konzept der nuklearen Abschreckung setzt voraus, das die Drohkulisse auch ernst genommen wird. Man kann nun lange darüber spekulieren, ob das im Kalten Krieg funktioniert hat oder die UdSSR aus anderen Gründen keinen Angriff auf Westeuropa geplant hat. Im Falle des angedachten europäischen Atomschirms unter französischer/ britischer Führung fehlt aber der Drohung die Glaubwürdigkeit: ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Frankreich einen Atomkrieg riskiert, um Litauen zu retten - aber genau darauf beruht das ganze Abschreckungsprinzip.

04.03.2025 , 19:53 Uhr

Das Kleinspielen der Auswirkungen einer völkerrechtswidrigen Kollektivbestrafung allerdings schon...

04.03.2025 , 18:13 Uhr

Der Stopp der Versorgung ist schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen, das auch schon jetzt fatale Folgen für eine Zivilbevölkerung hat, die nach wie vor unter den Auswirkungen der israelischen Strafexpedition leidet. Ich frage mich, was in Foristen vorgeht, die solche Kollektivstrafen in Schutz nehmen - es ist nicht mehr 1904...

04.03.2025 , 18:07 Uhr

"Die Intention und Ambition des Vertrags bilden die gegenwärtige sicherheitspolitische Realität nicht mehr ab" Besonders ehrlich ist das nicht: denn der NPT hat seit jeher auch ein Ungleichgewicht zugunsten nuklear bewaffneter Staaten zementiert - dass die Europäer das erst merken, wenn sie sich am unteren Ende der Nahrungskette wiederfinden, ist nicht überraschend... Ich halte er aber auch für weder klug noch realistisch, den NPT in Frage zu stellen: denn wenn europäische Staaten nuklear aufrüsten, werde das schlichtweg das Ende jeder Beschränkung. Wie wollte man denn dann z.B. Brasilien denselben Schritt verbieten? Oder der Türkei? Und was ist dann mit dem Iran? Die Folge wäre ein massloses Wettrüsten mit katastrophalen Folgen. Der Versuch, dieses Problem mittels nuklearer Teilhabe zu umgehen, ist auch wenig erfolgversprechend: an amerikanische Drohungen hat die Welt (vielleicht) noch geglaubt, aber einem französisch-britischer Atomschild für Europa fehlt dieses Abschreckungspotential: niemand würde London oder Paris für das Baltikum opfern und das weiss man auch im Kreml.

03.03.2025 , 16:42 Uhr

Man könnte in einem Artikel wie diesem vielleicht erwähnen, dass ein Stopp der Versorgung mit Hilfsgütern (der übrigens nicht nur angedroht wurde, sondern bereits begonnen hat, wie diverse auch europäische Tageszeitungen berichten) schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen darstellt (und damit eine Politik fortsetzt, auf die sich auch der Haftbefehl des ICC stützt). Der Unwillen, solche illegalen und menschenverachtenden Praktiken auch klar als solche zu benennen, ist – mit Verlaub – erschreckend.

02.03.2025 , 20:17 Uhr

Wenn Merz versuchen sollte, den Haftbefehl zu unterlaufen, verstößt er nicht nur gegen internationale Verträge, sondern auch gegen deutsches Recht. Das hat nichts mit Realitätssinn zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend gesetzeswidrig.

02.03.2025 , 20:15 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, welche Zeitungen Sie gelesen und welchen Experten Sie zugehört haben, aber ich kann mich an keinen Kommentar erinnern, der nicht entsetzt gewesen wäre - das Entsetzen hat lediglich begonnen, auch die israelische Kriegsführung zu betreffen, nachdem diese zunehmend genozidalen Ausmaße angenommen hat. Und dabei handelt es sich nicht um die "inneren Angelegenheiten" Israels, zumal Gaza auch kein israelisches Staatsgebiet ist.

25.02.2025 , 09:26 Uhr

Ich finde nicht, dass es besonders guter Stil ist, von den Linken-Wählern als „Fanbase“ zu sprechen oder sie als „hipp“ und „infantil“ zu diskreditieren. Zu den Schattenseiten digitaler Diskussionskultur gehören eben nicht nur die Reduktion der Meinungsäußerung auf Likes und Ähnliches, sondern auch der Hang, Andere verächtlich zu machen statt sich mit Ihnen argumentativ auseinander zu setzen. Der Ukraine-Krieg hat im übrigen auch im Wahlkampf der anderen Parteien keine besondere Rolle gespielt und man kann sich nach drei Jahren Krieg zumindest die Frage stellen, ob es wirklich noch etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun hat, wenn man auf Waffenlieferungen statt auf Diplomatie setzt.

23.02.2025 , 13:31 Uhr

Der Sechstage-Krieg, in dessen Folge Israel die fuer einen Palästinenserstaat vorgesehen Gebiete besetzt hat, begann mit einem Angriff Israels (und lesen Sie einmal nach, was die meisten Historiker zu der Behauptung, es wäre ein Präventivschlag gewesen, zu sagen haben). An den schiefen Analogien zum 2. WK will ich mich kein weiteres Mal abarbeiten, stellt aber doch die Frage in den Raum, woher das allzu deutsche Bedürfnis kommt, die eigene Geschichte als Projektionsfläche zu instrumentalisieren.

21.02.2025 , 19:12 Uhr

Ich verbitte mir die Unterstellung, dass mir die Leichenübergabe gefallen hätte. Davon abgesehen weichen Sie ein weiteres Mal dem Grundproblem aus, weil in Ihrer Darstellung die Besatzung nicht vorkommt und die Bewohner Gazas grundlos radikalen Gruppen hinterherlaufen. Das ist zumindest arg verkürzt und ignoriert die Mitverantwortung Israels, das für die Palästinenser eben keine "pluralistische Demokratie", sondern eine brutale Besatzungsmacht ist.

21.02.2025 , 13:51 Uhr

Sie verzichten hier – nicht zum ersten Mal – auf jedes Sachargument: ich habe seht wohl erklärt, wieso ich den Beitrag, auf den ich geantwortet habe, rassistisch finde (und der von mir verlinkte Artikel begründet durchaus, warum das typisches für den hiesigen Blick auf den NO-Konflikt ist). Vielleicht gehen Sie darauf ein, statt sich selbst an auf mich projizierten Strohmännern abzuarbeiten und die Augen vor gängigen Fehlwahrnehmungen und Ressentiments zu verschließen.

21.02.2025 , 13:38 Uhr

Ich bleibe bei den Fakten und zu denen gehört eben auch, dass das deutsche AA – genau wie fast alle Regierungen auf diesem Planeten – Gaza aufgrund der Kontrolle, die Israel von Außen ausgeübt hat, weiterhin als besetzt betrachtet hat (zumal Gaza auch nicht separat von den übrigen Palästinensergebieten OJ und WJL betrachtet werden kann). Es hilft nichts, die Verantwortung Israels an diesem Konflikt (der ja nicht am 7.10. begonnen hat) kleinzureden. Dass Sie sogar Kriegsverbrechen bestreiten (von dem Genozid-Vorwurf ganz zu schweigen), obwohl diese bestens dokumentiert sind, passt in dieses Wahrnehmungsmuster, dass Palästinenser nur als Fanatiker und Terroristen wahrnehmen will und ignoriert, dass ihnen seit Jahrzehnten elementare Rechte verweigert werden (und zwar nicht von Hamas, sondern von der Besatzungsmacht Israel).

21.02.2025 , 09:55 Uhr

Das ist in doppelter Hinsicht verkürzt: denn erstens ergibt sich auch aus der „Notwendigkeit“, einen Krieg zu führen, kein Recht auf hemmungslose Gewaltanwendung ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung – auch ein Krieg ist kein rechtsfreier Raum – und zweitens blenden Sie aus, dass dieser Konflikt nicht am 7.10. begonnen hat; den Elephanten im Raum, nämlich die Besatzung sprechen Sie nicht an. Ich rate Ihnen einmal, sich mit den publizistischen und politischen Reaktionen etwa auf den Sepoy-Aufstand oder auch auf den Völkermord an den Herero zu befassen (es lassen sich noch etliche andere Beispiele finden) – Sie werden sehen: die Reaktionen von Teilen der deutschen Öffentlichkeit unterscheiden sich kaum von „klassischen“ kolonialen Diskursen.

21.02.2025 , 09:47 Uhr

Die israelische Armee hat sich erst geäußert, nachdem ich meinen Beitrag geschrieben habe – zumal deren Stellungnahmen ja genauso wenig neutral sind wie die von Hamas: beide Seiten haben ein Interesse daran, ihre Verantwortung zu leugnen. Und ja: diese selektive Wahrnehmung von Gewalt (übrigens schon vor dem 7.10., ueber die Besatzung und ihre grausamen Folgen spricht man ja lieber nicht…) und die damit einhergehende ungleiche Bewertung von Menschenleben passt genau in koloniale Deutungsmuster, die auch in dem von mir verlinkten Artikel aufgezeigt werden (genauso wie die Abwehrreaktionen auf Vorwürfe wie Kriegsverbrechen oder Völkermord, selbst wenn Sie von europäischen Regierungen, Menschenrechtsorganisationen, anerkannten Experten oder dem ICC erhoben werden).

20.02.2025 , 20:40 Uhr

Nun haben weder Albanese (!) noch Bax die Hamas "wohlwollend" kommentiert - es ist einigermassen armselig, wenn man sich auf Diffamierung beschränkt (und nicht einmal die Namen der Betroffenen kennt...).

20.02.2025 , 20:26 Uhr

Sie merken vielleicht, dass Sie wieder an meinem Punkt vorbeireden; dieser Diskussionsstil ist wenig konstruktiv. Aber gerne noch einmal: mein Hinweis auf das GG hat sich auf den Maßstab bezogen, am den sich der deutsche Staat orientieren muss - und das ist nicht die von Ihnen angesprochene Staatsraison, sondern die Menschenwürde, die eben nicht ethnisch begrenzt ist. Übrigens haben Sie recht: ethnische Zugehörigkeit schützt nicht davor, für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden - zum Glück weiss man das beim ICC. In Gaza wurden eben nicht nur Kombattanten getötet, sondern auch massenhaft Zivilisten. Dass die Analogie zum zweiten WK haarsträubend schief ist, wurde nun schon oft genug erklärt (kleiner Tipp: Deutschland war 1939 nicht besetzt). Es würde auch zur Versachlichung beitragen, wenn man auf Analogien verzichtet, deren Erkenntnisgewinn gering ist, weil sie ausschliesslich der Feindmarkierung dienen und dabei eine Eindeutigkeit herstellen, die es im NO-Konflikt eben nicht gibt.

20.02.2025 , 15:26 Uhr

Wie ich geschrieben habe: "nach bisherigen Kenntnisstand". Falls Sie zuverlässigere Informationen haben, lasse ich mich gerne berichtigen, aber das Argument "Das stimmt nicht, weil die Information von Hamas kommt" ist zu wenig.

20.02.2025 , 11:10 Uhr

Nach bisherigem Kenntnisstand sind die Geiseln bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Selbst wenn man den NO-Konflikt so reduktionistisch wahrnimmt wie Sie, müsste man also fragen, ob die militärischen Befreiungsstrategie wirklich sinnvoll war. Ich verstehe nicht recht, wieso man diesen Konflikt immer wieder mit einer Spielfilmlogik erklären muss, in dem der Schurke an allem Schuld ist und die Helden frei von jedem Makel – selbst dann noch, wenn sogar europäische Regierungen von einem Völkermord sprechen und der israelische Regierungschef mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird. In der Partnerzeitung, LMd gibt es einen lesenswerten Artikel über solche kolonialrassistischen Wahrnehmungsmuster: monde-diplomatique.de/artikel/!6067347

19.02.2025 , 21:02 Uhr

P.S. Meine Exegese des GG hat sich im übrigen darauf beschränkt, den universale Anspruch des Art. 1 zu betonen - wenn Sie das als "realitätsfern" betrachten, bestätigen Sie im Grunde meinen Vorwurf: Sie begrenzen die Menschenwürde entlang ethnischer Bruchlinien - ziemlich erschreckend, finden Sie nicht?

19.02.2025 , 20:54 Uhr

Sie haben oben von der Einstufung von BDS als antisemitisch durch den Bundestag gesprochen; diese wurde in der Resolution von 2019 vorgenommen - sie verwechseln also zwei Resolutionen.

19.02.2025 , 20:51 Uhr

Nun kann man lange darüber diskutieren, wie weit das Selbstverteidigungsrecht einer Besatzungsmacht reicht (ein Detail, dass Sie gerne ausblenden); ohnehin legitimiert der Anspruch auf Selbstverteidigung keine Kriegsführung, die inzwischen sogar von einigen europäischen Regierungen als genozidal beschrieben wird. An israelischen Kriegsverbrechen ist Israel schuld, nicht Hamas. Ohnehin weichen Sie hier ein weiteres Mal der Frage aus: denn es ging in meinem Beitrag nicht um Israel, sondern um Deutschland und dem moralischen Maßstab, an dem sich sein Handeln ausrichten muss - und das ist in letzter Konsequenz nun einmal der Art. 1 des Grundgesetzes - und der erhebt einen universalen Anspruch, der nicht durch bundespolitische Erwägungen eingeschränkt wird.

19.02.2025 , 15:45 Uhr

Übrigens verwechseln Sie hier zwei Resolutionen: die BDS-Resolution wurde 2019 beschlossen und ist mit der von Ihnen nun angeführten Antisemitismus-Resolution nicht identisch.

19.02.2025 , 15:12 Uhr

Sie weichen meinem Einwand aus und geben gerade damit eine Antwort, indem Sie den universalen Anspruch, den der erste Artikel des GG erhebt, ignorieren und offenkundig nur bestimmte Leben für schützenswert halten. Diese Geisteshaltung wird allerdings nicht weniger rassistisch, wenn man sie hinter Diffamierungen versteckt.

19.02.2025 , 09:49 Uhr

Das ist nicht nur orthographisch fragwürdig: Abstimmungen des Bundestages spiegeln politische Mehrheiten wider, aber nicht unbedingt die Grenzen des politisch Akzeptablen (Ihnen ist klar, dass man in einer Demokratie Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages für falsch halten kann?). Gerade die BDS-Resolution ist höchst umstritten und wurde keineswegs nur von BDS-Unterstutzern kritisiert). Warum man Einschätzungen des Verfassungsschutzes nicht blind folgen sollte, muss man in der taz wohl kaum erklären (der ein oder andere hier erinnert sich vielleicht an die causa Feine Sahne Fischfilet). Das Gerede von der „Staatsraison“ ist ohnehin nur das: politische Rhetorik. Den Maßstab deutscher Politik legt das Grundgesetz fest, dessen erster Artikel Ihnen vielleicht bekannt ist – und mit Menschen sind dort alle Menschen gemeint, auch Palästinenser. Das nur als Denkanstoß in einer neokolonialen Zeit…

19.02.2025 , 09:30 Uhr

Sie missverstehen mein Argument, weil Sie sich auf eine Momentaufnahme beschränken und die Dynamik ausblenden, die ich beschrieben habe: Was passiert, wenn die legalen Wege wie Abschiebungen und strengere Migrationsgesetze ausgeschöpft sind? Was passiert, wenn Europa langfristig von Rechtsparteien dominiert wird und Tabus nach und nach Fallen? Gewalt ist immer auch das Produkt von Enthemmungsprozessen. Sich über diese frühzeitig Gedanken zu machen, ist nicht spekulativ, sondern voraussichtig.

17.02.2025 , 16:05 Uhr

Sie haben sicher Recht, wenn Sie vor solchen historischen Vergleichen warnen (auch weil man das spezifisch Gefährliche der AfD übersieht, wenn man in ihr einfach eine Wiederholung des NS sehen will). Aber hier sei doch angemerkt, dass die Nazis durchaus über eine Deportation der Juden nachgedacht haben, bevor ihre Ermordung beschlossen wurde – eben weil sich die Deportation als nicht realisierbar erwiesen hat. Ethnischen Reinheitsphantasien wohnt immer ein enormes Gewaltpotential inne, auch wenn ihre Vertreter (noch) keinen Massenmord planen. Denn die Frage bleibt ja im Raum stehen: was würde die AfD machen, wenn sie die als unerwünscht betrachtet Menschen (teils deutsche Staatsbürger!) nicht loswird? Und vor allem: Was würde sie machen, wenn durch den gegenwärtigen Rechtsruck auch die Grenzen des Denk- und Machbaren weiter verschoben werden? Vielleicht ist die Warnung also nicht ganz unangemessen…

17.02.2025 , 13:33 Uhr

In der EU gibt es nur eine Atommacht, in Europa hingegen drei - mehr werden es nicht werden: um Ihren Vorschlag wahrzunehmen, müssten die entsprechenden Staaten aus dem NPT austreten - die globalen Folgen können Sie sich leicht ausdenken...

14.02.2025 , 16:02 Uhr

Ihr Zitat (bei dem es sich ohnehin um keine verbindliche Quelle handelt) belegt nicht, was Sie behaupten. Übrigens ist im Gaza-Konflikt das multiethnische Moment durchaus erkennbar, da Gaza nur ein Teil der Gesamtkonstellation Israel/Palästina ist, mithin eines Konflikts, in dem zwei Völker Ansprüche auf dasselbe Gebiet stellen. Der Trump-Plan wäre also ein geradezu prototypischer Fall einer ethnischen Säuberung, egal hinter welchen Euphemismen man sich versteckt.

12.02.2025 , 18:07 Uhr

Nun ja, Gehässigkeit ersetzt kein Argument: Schwarz/Weiß -Denken ist das ja gerade nicht (ich habe geschrieben, man muss Israels Rolle mitdenken, nicht Israel wäre an allem Schuld). Darauf, dass eine ethnische Säuberung keine Lösung für den NO-Konflikt ist, können wir uns ja hoffentlich einigen. Also bitte, ich diskutiere gerne mit Ihnen, aber nicht in dem Ton.

11.02.2025 , 20:37 Uhr

Das ist, mit Verlaub, Ihre Privatsemantik: das Wort "ethnische Säuberung" bedeutet, dass eine ethnische Gruppe aus einem bestimmten Gebiet vertrieben wird - egal ob dieses Gebiet danach leer ist oder nicht (leer wird Gaza ohnehin nicht lange sein). Genau das plant Trump und deshalb sollte man es auch so bezeichnen, statt sich in Euphemismen zu flüchten.

11.02.2025 , 18:00 Uhr

Verzeihen Sie mit die Pedanterie: aber was Trump plant, ist keine "Umsiedlung", sondern eine ethnische Säuberung - und sollte auch als solche bezeichnet werden. Es gibt hier nichts zu beschönigen.

11.02.2025 , 13:24 Uhr

Von dem reduktionistischen Erklärungsansatz, der die Rolle Israels ausblendet einmal abgesehen: wenn Jordanien und Ägypten nachgeben, wäre das kein "Frieden", sondern eine ethnische Säuberung (die übrigens auch Saudi Arabien mit allem Nachdruck abgelehnt hat).

11.02.2025 , 09:59 Uhr

Nein, das ist ein Trugschluss: der IGH urteilt lediglich darüber, welche Verpflichtungen in dieser besonderen Konstellation gelten. Über den Status Gazas insgesamt ist damit keine Aussage getroffen. Das AA spricht von einer Besatzung sui generis, das widerspricht dem IGH nicht. Und der Verweis auf das AA und fast alle Regierungen dieser Welt ist kein argumentum ad verecundiam, sondern ein Hinweis auf die herrschende Rechtsauffassung. Der kann man natürlich widersprechen, aber dann läuft man Gefahr, wie der Geisterfahrer in dem alten Witz zu enden. Eine private Rechtsauffassung ist eben nicht mehr als eine solche.

09.02.2025 , 14:41 Uhr

P.S. Dass das AA seit dem Urteil seine Stellungnahme nicht widerrufen hat, ist kein Ausdruck von Trägheit, sondern schlichtweg der Tatsache geschuldet, dass man dort Ihre Einschätzung nicht teilt.

09.02.2025 , 14:39 Uhr

Ich kann mich nur wiederholen: der IGH hat sich zum Status Gazas gar nicht geäußert, sondern nur darüber, welchen Verpflichtungen Israel dort nachkommen muss. Dass damit der Status als besetztes Gebiet in Frage gestellt wird, ist eine Interpretation dieses Urteils, die der Auffassung praktisch aller Regierung auf dieser Welt wiederspricht - und damit nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch praktisch irrelevant.

08.02.2025 , 13:47 Uhr

Lesen Sie den von Ihnen verlinkten Text noch einmal: der IGH hat sich zu der Frage, ob Gaza weiterhin besetzt ist, gar nicht geäußert, sondern nur geklärt, welche Pflichten Israel in der gegenwärtigen Konstellation noch hat. Und davon abgesehen, dass ich davon ausgehe, dass das AA (im Einklang mit fast allen entsprechenden Ministerien auf diesem Planeten) hier mehr Urteilskompetenz hat als ein Leserforum: Selbst wenn man sich Ihre Auffassung zu eigen macht, ändert das ja an dem Grundproblem nichts – dem nämlich, dass der „Rückzug“ aus Gaza nur ein bedingter war und die Menschen dort seitdem weiter unter den Auswirkungen der israelischen Kontrolle über ihr Leben leiden. Die auch hier gerne beschworene Mär vom potentiellen Singapur am Mittelmeer ist eben nur plumpe Apologetik.

08.02.2025 , 12:37 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob ich humorige Kolumnen angemessen finde, wenn ein US-Präsident eine ethnische Säuberung ankündigt und auch Teile der deutschen Öffentlichkeit damit gar kein Problem haben.

08.02.2025 , 11:56 Uhr

Naja, ich bin mir nicht sicher, ob sich eine linksliberale Zeitung Sorgen um die CDU machen sollte, aber dass es dazu keinen Grund gibt, bezweifle ich nicht: die CDU hat im Moment ganz gute Umfragewerte, weil die drei Ampelparteien gerade eine Regierung an die Wand gefahren haben (und ehrlich gesagt: angesichts dieser Situation finde ich 30% eher mau…). Aber besonders rosig sieht die Zukunft auch nicht aus: Merz ist nicht besonders gut daran, breitere Milieus anzusprechen. Er stößt gerade kirchliche Kreise, Liberalkonservative, den Arbeitsnehmerflügel der eigenen Partei etc. vor den Kopf. Dass das langfristig gut geht, bezweifle ich, zumal ich nicht sehe, dass er einen durchdachten Plan hat, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen Deutschland gerade steckt, zu überwinden. Die Gefahr, dass er nach der Wahl rasch enttäuscht, ist ziemlich groß – und angesichts der Krise der Linken wird wohl eher die AfD davon profitieren. Die Wahl, die mir wirklich Angst macht, ist nicht die in diesem Monat, sondern die in 4 Jahren…

08.02.2025 , 07:44 Uhr

"Simple Wahrheiten" sind eben meistens Vereinfachungen. Aber selbst wenn man den Gesamtkontext des NO-Konflikts und die Frage, ob die israelische Kriegsführung noch rechtskonform war ausblendet, kann man zumindest Mitgefühl mit leidenden Kindern zeigen, statt ihnen ein "selber schuld" hinterher zu plärren. Über das moralische Niveau der Hunnenrede sollten wir eigentlich hinausgewachsen sein.

07.02.2025 , 20:16 Uhr

Dass Ägypten vor dem Sechstagekrieg einen Angriff auf Israel geplant hat, wird von der überwältigenden Mehrheit der Historiker inzwischen bestritten (die Streitfrage ist eher, ob Israel sich dessen bewusst war oder tatsächlich einen Angriff befürchtet hat). Auf die Ambivalenzen des JK-Krieges weisen Sie ja selbst hin. Sie machen es zu einfach, wenn Sie die Verantwortung dafür nur einer Seite zuschieben und die problematische Rolle Israels und seiner Ansprüche auf Gebiete jenseits der grünen Linie ignorieren. Die Friedensinitiative von 2002 ist jedenfalls nicht an Hamas gescheitert, sondern auch an dem Unwillen der israelischen Regierung, die Besatzung zu beenden. Übrigens: es ist ein Unterschied, ob man Ressentiments in einer Menschengruppe feststellt oder diese pauschal als fanatische Wilde beschreibt.

07.02.2025 , 14:20 Uhr

Gaza war - auch laut dem deutschen AA - selbst nach dem israelischen "Rückzug" weiterhin besetzt, weil Israel das Gebiet weiterhin von Außen kontrolliert hat. Ohnehin ist es nicht separat von OJ und dem WJL zu behandeln: die Palästinenser haben einen Anspruch auf einen eigenen Staat in den ihnen rechtlich zustehenden Gebieten, nicht nur auf ein selbstverwaltetes Bantustan in Gaza. Noch einmal: es ist einseitig, nur über den Radikalismus der einen Seite zu sprechen, aber Besatzung und Rassismus auf der anderen Seite auszublenden.

06.02.2025 , 20:37 Uhr

Alle Gebiete jenseits der grünen Linie, d.h. Gaza, OJ und das WJL sind von Israel besetzt und für einen Palästinenserstaat vorgesehen. Über einen Gebietstausch zur Intergration grösserer Siedlungsblöcke kann man natürlich verhandeln. Angriffe wie den 7.10. verhindert man nicht, wenn man die Palästinenser weiterhin elementarer Rechte beraubt, sondern in dem man diesen Konflikt politisch löst - und das heisst eben auch: die Besatzung beendet. Zu den Einseitigkeiten dieses Diskurses gehört auch, dass man zwar Sicherheit und Frieden für Israel fordert, aber gleichzeitig erwartet, dass sich die Palästinenser mit einer fortwährenden Entrechtung abfinden. Die Andeutung, ich würde am 7.10. begangene Verbrechen leugnen, verbitte ich mir; für Fachliteratur, die wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, verweise ich auf den OPAC.

06.02.2025 , 11:31 Uhr

Nun widerlegen die von Ihnen selbst angeführten Beispiele ihre vereinfachte und einseitige Darstellung des NO-Konflikts: der Sechstagekrieg begann mit einem Angriff Israels, der Jom-Kippur-Krieg war ein Versuch Ägyptens und Syriens, sich die ihr eigenes Staatsgebiet im Sinai und auf den Golanhöhen zurückerobern wollten (und auch die Konflikte vor und nach der Staatsgründung Israels sind durchaus von beiden Seiten ausgegangen). Dass inzwischen mehrere arabische Staaten Friedensverträge mit Israel geschlossen haben und die übrigen (sowie auch der Iran!) seit 2002 anbieten, die Beziehungen im Gegenzug für die Gründung eines Palästinenser-Staates zu ermöglichen, blenden Sie ebenfalls aus. Statt die (ohnehin grenzwertig rassistische) Mär vom fanatischen Araber zu beschwören, wäre es vielleicht angebracht, auch die Rolle Israels (und ganz besonders Besatzung der palästinensischen Gebiete) zu thematisieren, wenn man den NO-Konflikt verstehen will. „Traditionelle Feindbilder“ gibt es nicht nur in der arabischen Welt, sondern auch in westlichen Leserforen…

05.02.2025 , 23:49 Uhr

Das ist einfach falsch: Völkermord und Vertreibung schliessen sich ja nicht aus (im Gegenteil, beide waren und sind häufig miteinander verbunden); die endgültige Entscheidung, ob ein Völkermord vorliegt, müssen Gerichte treffen, aber angesichts deutlicher Hinweise darauf zu schweigen, weil ein Extremist wie Trump dann eine ethnische Säuberung als harmlosere Alternative vermarkten kann, ist sicher keine Lösung. An beidem - an einem Genozid und an einer ethnischen Säuberung - sind die Täter und ihre Unterstützer schuld, nicht diejenigen, die davor gewarnt haben. Der Plan Trumps entspricht übrigens ziemlich genau dem, was diverse israelische Regierungsmitglieder seit längerem fordern.

05.02.2025 , 14:08 Uhr

Eine ethnische Säuberung wäre auch 1968 ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht gewesen. Daran ändern auch schiefe Parallelen zum 2. WK nichts, die die Palästinenser mit NS-Deutschland gleichsetzen und die Rolle der Besatzungsmacht Israel ausblenden.

03.02.2025 , 16:40 Uhr

Das allerdings hat Merz nie verstanden. Die Ironie daran ist, dass Merkel auf ihre Art eine viel typischerer Konservative war: der erstaunliche Erfolg der Union im Nachkriegsdeutschland war ja nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass für jeden etwas dabei war (auch für die "kleinen Leute" - aus heutiger Sicht sind die konservativen Sozialpolitiker der alten BRD ja fast linksradikal). Merkel hat das Profil lediglich an gesellschaftliche Realitäten angepasst, statt von den 50ern zu träumen. Merz interessiert sich im Grund nur für seinen rechten Männerstammtisch (und auch für den nur, solange der ihm zujubelt). Das mag in der gegenwärtigen Situation noch reichen, um Kanzler zu werden - aber ob dass er mit diesem Amt konstruktiv umzugehen vermag, bezweifle ich sehr...

31.01.2025 , 09:22 Uhr

Wir sind nicht per Du; auch in einem Leserforum sollte man die gute Kinderstube nicht völlig vergessen. Der Beitrag, auf den ich geantwortet habe, unterstützt übrigens nicht nur Grenzkontrollen, um den Waffenschmuggel zu unterbinden, sondern bietet auch ein fragwürdige Interpretation des NO-Konflikts – und genau darauf habe ich mich bezogen.

30.01.2025 , 11:12 Uhr

Ich bedanke mich für diesen wichtigen Kommentar. An einer Stelle möchte ich aber widersprechen: ich glaube nicht, dass man in Deutschland grundsätzlich an öffentlichen Intellektuellen Anstoß nimmt – nur an denen, die anderer Meinung sind. Die Richtigkeit der eigenen Politik lässt man sich gerne auch mit akademischen Ehren bestätigen. Nun ist das ein Problem, das man in allen politischen Lagern findet. Wir leben leider in einer Zeit, die es verlernt hat, Dissens als konstitutiven Teil einer demokratischen Diskussionskultur zu verstehen. Oder, salopp formuliert: man will nicht mit Einwänden belästigt werden. Allerdings wird diese Geisteshaltung dann noch einmal gefährlicher, wenn es nicht nur um Forentrolle geht, sondern um Entscheidungsträger, die Karrieren beenden und Existenzen zerstören können. Und leider wird das von vielen nur dann als Problem erkannt, wenn sie gerade selbst betroffen sind. Man muss immer daran erinnern: demokratische Rechte haben einen Eigenwert – auch wenn sie gerade von Andersdenkenden in Anspruch genommen werden.

29.01.2025 , 18:43 Uhr

Es wäre - nicht erst seit 20 Jahren - nötig, diesen Konflikt politisch zu lösen. Dazu gehört freilich auch, die Verantwortung aller Parteien zu thematisieren, auch die der Besatzungsmacht Israel. An informativer Fachliteratur zum NO-Konflikt herrscht nun wirklich kein Mangel - es gibt also keinen Grund, Deutungsmuster aus der Mottenkiste des Kolonialismus zu verbreiten.

29.01.2025 , 18:38 Uhr

Nun geht es nicht darum, irgendjemand zu zeigen, wie man Grenzkontrollen "richtig macht", sondern darum, diese einer Partei zu überlassen, der beide Seite ein gewisses Vertrauen entgegenbringen.

29.01.2025 , 14:53 Uhr

Eine Einlassung, die ebenso erwartbar wie unsinnig ist: erstens geht es hier lediglich darum, Waffenschmuggel zu unterbinden, nicht Flüchtlingsströme nach Gaza zu stoppen, zweitens ist Gaza wesentlich kleiner als Deutschland und drittens nicht Teil eines Schengenraums. „Primum scribere, deinde philosophari“ war noch nie ein gutes Motto.

28.01.2025 , 16:20 Uhr

All diese Argumente wurden bereits widerlegt: Gaza wurde vor dem gegenwärtigen Krieg selbst vom AA als besetzt eingestuft (und ist auch nicht separat von OJ/WJL zu betrachteten) und die Lebensumstände dort waren auch vorher schon desolat, die Opfer des Krieges sind mehrheitlich Frauen und Kinder (und auch nicht jeder tote Mann über 18 ist ein Hamas-Kämpfer), es gibt genügend Belege für ziellose Angriffe auf Zivilisten und die Hamas-Raketen, die noch in Gaza niedergegangen sind, sind weder für die großflächige Zerstörung noch für die entsetzliche Anzahl an Toten verantwortlich. Selbst wenn man sich – trotz aller recht eindeutigen Aussagen diverser israelischer Politiker – den Völkermord-Vorwurf nicht zu eigen macht, bleiben immer noch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weshalb der israelische Regierungschef ja auch mit einem ICC-Haftbefehl gesucht wird. Sie verteidigen, was nicht zu verteidigen ist und blenden die Mitverantwortung Israels für den NO-Konflikt aus.

28.01.2025 , 15:23 Uhr

Dann habe ich Sie missverstanden und entschuldige mich dafür!

28.01.2025 , 15:16 Uhr

Das soll eine Antwort auch Winnitaz (unten) sein. Ich habe mich leider verpostet.

28.01.2025 , 14:06 Uhr

Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, aber: 1.Israel hat zwar die Siedlungen in Gaza aufgelöst und die Bodentruppen zurückgezogen, aber weiterhin Landgrenzen, Luftraum und Küsten kontrolliert – und das so sehr, das selbst das deutsche AA Gaza weiterhin als besetzt eingestuft hat. 2.Gaza steht nicht für sich selbst, sondern ist gemeinsam mit OJ und dem WJL nur Teil der Gebiete, die für einen Palästinenser-Staat vorgesehen sind. D.h. selbst wenn man der Argumentation des AAs nicht folgt, bleibt das Problem der Besatzung bestehen.

28.01.2025 , 13:09 Uhr

Das ist ein allzu böswilliges argumentum ex silentio, ich habe hier schließlich auf einen bestimmten Beitrag geantwortet. Wenn Sie meine Beiträge lesen, stellen Sie fest, dass ich nirgendwo das Hamas-Massaker oder andere Gewaltakte gerechtfertigt habe - sondern, ganz konventionell, für eine friedliche Lösung in Form zweier Staaten plädiere. Insofern verstehe ich Ihre Reaktion nicht ganz: wir sind uns hier weitgehend einig (auch wenn der Akzent anders liegen mag).

28.01.2025 , 09:26 Uhr

Nun hat der Terminus „Bantustan“ nicht unbedingt mit den Lebensstandards zu tun, sondern bezieht sich auf eine bestimmte Form der Herrschaft über andere ethnische/religiöse Gruppen (eben der Einpferchung in mehr oder weniger isolierte Gemeinden mit beschränkter Selbstverwaltung). Aber darüber hinaus ignorieren Sie auch die Realität der Lebensverhältnisse in Gaza (die wiederum bestens dokumentiert ist – statt gegen Menschenrechtsorganisationen zu polemisieren, sollte man ab und an ihre Berichte lesen). Das für einen Tunnelbau nötige Material macht noch keinen Wohlstand (und ändert erst rechts nichts daran, dass Gaza ein großes Gefängnis war). Wieso sich einige Foristen immer wieder genötigt sehen, die perpetuierte Entrechtung der Palästinenser schön zu reden, erschließt sich mir nicht. Palästinenser sind nicht weniger wert als Sie oder ich.

27.01.2025 , 22:11 Uhr

Angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der die gesamte Vorgeschichte des gegenwärtigen Krieges ausgeblendet und die palästinensischen Opfer (bisher über 47000 allein in Gaza) kleingeredet werden, stellt sich die Frage, wer hier sonst noch demaskiert wurde. Wenn man dem Leben von Palästinensern und ihrem Recht auf ein Leben ohne Besatzung nicht denselben Wert einräumt wie bei anderen, dann ist das schlicht und ergreifend Rassismus.

27.01.2025 , 19:12 Uhr

Angesichts der Tatsache, dass über 47000 Palästinenser tot sind, Gaza in Trümmern liegt und der israelische PM per internationalem Haftbefehl gesucht wird, ist es geradezu menschenverachtend, von "Geduld und Zurückhaltung" zu sprechen.

27.01.2025 , 19:09 Uhr

Wie gesagt: das sehen Menschenrechtsorganisationen, unabhängige Experten und sogar einige europäische Regierungen anders. Wie das Urteil des IGH ausfällt bleibt natürlich abzuwarten, aber die Tatsache, dass Netanjahu und Gallant inzwischen per Haftbefehl gesucht werden, ist zumindest ein Zeichen dafür, dass es sich bei den Opfern dieses Krieges nicht um die üblichen "Kollateralschäden" handelt. Ob das Hamas-Massaker auch als genozidal einzustufen ist, spielt dabei keine Rolle - Verbrechen legitimieren keine Verbrechen.

27.01.2025 , 15:22 Uhr

Zynisch, nicht dämlich – wenn man andere Staaten als Vasallen oder Feinde betrachtet und Nicht-US-Amerikaner als Menschen zweiter Klasse, muss man an solchen Doppelstandards auch keinen Anstoß nehmen. Man sollte Trump und seine Truppe nicht unterschätzen: die sind böse, nicht blöd.

27.01.2025 , 14:36 Uhr

Nun habe ich nirgendwo den Hamas-Überfall auf Israel verteidigt; nur hat der NO-Konflikt nicht mit diesem begonnen (und auch nicht mit der Gründung von Hamas). Es ist unredlich, nur die Gewalt palästinensischer Militanter zur Kenntnis zu nehmen und die Jahrzehnte währende Entrechtung eines ganzen Volkes zu ignorieren (deren grausame Folgen übrigens von diversen Menschenrechtsorganisationen hinreichend dokumentiert sind). Es ist unredlich, mit den Schultern zu zucken, wenn Millionen Menschen in Bantustans dahinvegetieren, und sich dann über die absehbare Radikalisierung zu empören.

27.01.2025 , 14:29 Uhr

Israel hat sich zwar aus Gaza zurückgezogen, allerdings weiterhin ein so hohes Maß an Kontrolle über die Grenzen, den Luftraum und die Küste bewahrt, dass nicht zuletzt das deutsche AA Gaza weiterhin als besetzt eingestuft hat. Zudem ist Gaza nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil der für einen (!) Palästinenserstaat vorgesehenen Gebiete, gemeinsam mit OJ und dem WJL, deren Status unstrittig ist (sogar israelische Gerichte sprechen hier von einer Besatzung). Das sind einfach Tatsachen, die man zur Kenntnis nehmen muss, wenn man über den NO-Konflikt spricht.

27.01.2025 , 10:52 Uhr

Die Formulierung, “die” Palästinenser hätten nichts gelernt, ist grenzenlos zynisch: Halten Sie eine Strafexpedition, die inzwischen von etlichen Experten, Menschenrechtsexperten und sogar einigen europäischen Regierungen als genozidal betrachtet wird, für eine pädagogische Maßnahme? Dann sind wir wieder auf dem Niveau der Hunnenrede angelangt - was nicht besser wird, wenn man solche Einlassungen mit rassistischen Klischees (Macho, Sportwagen etc.) garniert und nebenbei auch noch den Gesamtkontext des NO-Konflikts und die Rolle Israels als Besatzungsmacht ausblendet.

26.01.2025 , 19:59 Uhr

Erschreckend ist nicht nur, dass ein US-Präsident so etwas fordert, sondern auch, dass die Kritik daran auch hierzulande bestenfalls zahm ausfällt. Man darf sich vermutlich keine Illusionen machen: Sollten diese Pläne wirklich umgesetzt werden, wird man auch hier wieder mit den Schultern zucken.

25.01.2025 , 22:22 Uhr

Es geht nicht um eine Mehrheit, sondern um relevante Instanzen (denen, wie ich erklärt habe, auch das zitierte Urteil nicht wiederspricht). Übrigens habe weder ich, noch das AA von einer vollständigen Besatzung gesprochen, sondern von einer Besatzung sui generis. Deren Folgen sind aber gravierend genug (was auch hinreichend dokumentiert ist). Es bleibt: wer über die Gaza spricht, kann die Rolle Israels nicht schweigen.

25.01.2025 , 16:51 Uhr

Die Weltöffentlichkeit – oder in diesem Fall die amerikanische Regierung – hat, viel zu spät, eine Strafexpedition gestoppt, die nach Einschätzung etlicher Experten, Menschenrechtsorganisationen und Regierungen (auch europaeischer) inzwischen genozidale Züge angenommen hat. Es ist eigentlich traurig, das immer noch erklären zu müssen: aber der NO-Konflikt hat nicht mit dem Hamas-Massaker (und auch nicht mit der Gründung dieser Organisation) begonnen und die Rollenverteilung ist auch keineswegs so einfach (ich erinnere gerne daran, dass Israel die Palästinenser-Gebiete besetzt hat, nicht umgekehrt). Das Grundproblem dieses Konfliktes löst man nicht mit Vernichtungsphantasien (egal von welcher Seite).

25.01.2025 , 13:28 Uhr

Der Attentäter in Halle war Islamist? Der gescheiterte Bombenanschlag auf das jüdische Kulturzentrum in München 2003 hatte nichts mit alten Kameraden zu tun? Oder die für den Brandanschlag auf das Israelitische Altersheim in München 1070 verantwortlichen? Der Erlanger Doppelmord 1980?

25.01.2025 , 11:15 Uhr

P.S. Das von Ihnen verlinkte Urteil beantwortet die Frage nach dem rechtlichen Status Gazas übrigens explizit nicht (p. 29), haelt aber fest, dass die rechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht weiterhin in dem Grad gelten, in dem es Gaza weiterhin de facto kontrolliert (p. 31) – was also kein Widerspruch zur Haltung des AAs ist, dass es sich um eine Besatzung sui generis handelt.

25.01.2025 , 11:01 Uhr

Das AA hat Gaza durchgehend als besetzt betrachtet, auch nach dem „Rückzug“ (der ja die weitreichende Kontrolle über Gaza nicht aufgehoben hat) – eine Einschätzung, mit der das AA übrigens keineswegs allein stand. Die offizielle Bewertung durch die meisten Regierungen auf dieser Welt ist eine politische Realität, an der die Meinungen in Leserforen nichts ändert. Im Übrigen: die Terminologie ändert an den Umständen nichts. Selbst wenn man den Terminus „Besatzung“ nicht verwenden will, bleibt es dabei, dass Israel Gaza kontrolliert und blockiert hat und die Gründung eines tatsächlichen Palästinenserstaates (zu dem Gaza genauso wie die zweifellos besetzten Gebiete in OJ/WJL gehören) verhindert. Menschen einen Staat zu verweigern und ihnen dann schlechte Regierungsführung vorzuwerfen, ist wenig ehrlich, finden Sie nicht? Sie haben ja sogar Recht: die fehlende Friedenslösung ist das Grundproblem hinter all diesen Details – aber das rechtfertigt weder jeden Exzess der Besatzungspolitik noch ist daran allein die palästinensische Seite schuld.

24.01.2025 , 22:37 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob das ein gutes Argument ist: die italienischen Faschisten z.B. hatten anfangs auch keine durchdachte Philosophie (ausser einem theoretisch wenig unterfütterten Ultranationalismus und dem Feindbild Kommunismus, das in dieser Zeit allerdings weit verbreitet war, auch jenseits der extremen Rechten). Die Philosophie hat man sozusagen "unterwegs" erfunden und ist dabei oft vage geblieben - letzteres war sogar oft ein Vorteil, weil man so recht anschlusfähig für verschiedene Milieus war. Im Grunde gilt das ja auch für Trump, der zur Projektionsfläche für reaktionäre Christen, Libertäre, Neurechte etc. wird. Auf ihre eigene Art ist die MAGA-Bewegung sogar recht inklusiv. Ich teile aber ihre Skepsis gegen den Faschismus-Begriff: es ist vermutlich nicht zielführend, wenn man den europäischcen Rechtsextremismus des frühen 20. Jahrhunderts zum Deutungsmuster für den Trumpismus macht, statt letzten aus seinen eigenen Bedingungen heraus zu erklären. Aus der Geschichte zu lernen, heisst nicht, überall Analogien zu sehen. Trump ist eine Gefahr, aber nicht, weil er ein Wiedergänger Mussolinis ist, sondern weil er Trump ist.

22.01.2025 , 21:40 Uhr

Normalerweise reagiere ich auf Ihre Einlassungen geduldig, aber das hier geht zu weit: Sie können mir nicht einfach irgendetwas in den Mund legen und dann dagegen lospoltern. Ein Minimum an Anstand erwarte ich doch. Sogar von Ihnen!

22.01.2025 , 18:24 Uhr

Die Mär vom arabischen Singapur wird nicht besser, wenn sie wiederholt und dabei unbeirrt ausblendet, dass Gaza auch nach der Auflösung der Siedlungen dort von Israel so weit kontrolliert war, dass sogar das deutsche AA weiterhin von einer Besatzung gesprochen hat (zumal Gaza auch nicht separat vom Rest der Palästinenser-Gebiete betrachtet werden kann). Dass Menschen nicht unbedingt zu friedlichen Demokraten werden, wenn man sie in gefängnisartigen Umständen dahinvegetieren lässt, sollte nicht überraschen. Es ist zynisch, den Palästinensern einen eigenen Staat zu verweigern und ihnen dann die politische Misere zum Vorwurf zu machen. Pauschalurteile wie "Die Leute haben sich für etwas anderes entschieden" grenzen ohnehin an Rassismus.

22.01.2025 , 18:16 Uhr

Sie irren sich: es ist nicht allein AI, die sich gegen die "gültige Rechtsauffassung" stellt, sondern letztere ist grundsätzlich umstritten (der Völkermordvorwurf wird ja nicht nur von AI, sondern auch von zahlreichen Juristen und sogar von einigen europäischen Regierungen erhoben). Ihr Denkfehler besteht darin, dass Sie AI als allzu isoliert darstellen und gleichzeitig die normative Geltung der Entscheidung im Fall Kroatien vs. Serbien überschätzen.

21.01.2025 , 22:00 Uhr

Mich lassen solche Artikel wirklich ratlos zurück. Sogar das deutsche AA hat Gaza weiterhin als besetzt gewertet (zumal es ohnehin nicht unabhängig von OJ/WJL betrachtet werden kann - das sind allesamt Gebiete, die für EINEN palästinensischen Staat vorgesehen sind). Und die Folgen der israelischen Besatzung auch und gerade für Gaza sind hinlänglich bekannt (ich rate wieder einmal dazu, AI-Berichte nicht zur lesen, um Argumente gegen Russland und China zu finden). Wer die Verantwortung für die elenden Umstände dort (schon vor dem gegenwärtigen Krieg) allein bei Hamas sucht, verschliesst die Augen vor offenkundigem Unrecht. Das allerdings passt nahtlos ins Weltbild des deutschen Mittelstandsliberalismus: man hält den eigenen Opfern Moralpredigten.

21.01.2025 , 16:08 Uhr

Ich lege Ihnen ans Herz, die entsprechenden Passagen des AI-Berichts noch einmal zu lesen. AI gibt nicht zu, dass der Genozid-Vorwurf aufgrund der geltenden Rechtslage „nicht funktioniert“, sondern es verweist auf verschiedene Rechtsauffassung bezüglich des Kriteriums der Intentionalität (das ist etwas anderes!!!). Im Falle der israelischen Kriegsführung in Gaza ist das ohnehin leicht nachweisbar, wie die in dem Artikel oben zitierten Äußerungen israelischer Entscheidungsträger zeigen. Übrigens: selbst wenn man bestreitet, dass die Intentionalität nachweisbar ist, bleiben systematische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Tätern teils selbst dokumentiert wurden. Es gibt hier nichts zu leugnen.

20.01.2025 , 13:19 Uhr

Ich entlaste nicht “das Boese” (noch einmal: das ist ein Begriff, den man den Theologen überlassen sollte), sondern erkläre eine politische Konstellation. Und zu der gehört eben auch, dass den Palästinensern in Gaza ebenso wie in OJ/WJL die staatliche Selbstbestimmung durch eine israelische Besatzungspolitik verweigert wird, über deren grausame Realität Sie sich in den Berichten etlicher Menschenrechtsorganisationen kundig machen können. Dass die staatliche Selbstbestimmung nicht unbedingt individuelle Freiheit bedeutet, ist geschenkt – aber das ändert nun einmal nichts daran, dass hier Menschen seit Jahrzehnten unter entwürdigenden Umständen in einem rechtlichen Limbo leben. Warum das immer wieder ignoriert oder bestritten wird, verstehe dann wiederum ich nicht.

20.01.2025 , 11:10 Uhr

Es gibt keinerlei Beweis dafür, dass Iran die Angriffe geplant oder orchestriert hat. Im Gegenteil, man schien in Teheran überrascht zu sein. Ohnehin blenden Sie aus, dass Iran die Palästinenser nicht dazu zwingen kann, sich Hamas anzuschließen (zu der das Verhältnis ohnehin nicht konfliktfrei ist). Wer den Zulauf zu radikalen Gruppen in den palästinensischen Gebieten verstehen will, muss die Umstände thematisieren, unter denen die Menschen dort leben - und damit kommt man an der Rolle Israels als Besatzungsmacht nicht vorbei.

18.01.2025 , 10:27 Uhr

"Die Hamas und ihre Verbündeten haben Israel nur zu deutlich vor Augen geführt, zu welchen Gräueltaten sie fähig sind." Umgekehrt gilt das freilich auch... ich erinnere gerne an den Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant sowie an die unzähligen Berichte diverser Menschenrechtsorganisationen, die hier leider allzu oft nur dann zur Kenntnis genommen werden, wenn Russland oder China thematisiert werden.

18.01.2025 , 10:23 Uhr

Noch einmal: dass es sich bei den Freizulassenden um „Hardcore-Terroristen“ handelt, ist eine Behauptung, die sie erst einmal belegen müssen (dass ein Teil davon ohne Anklage in Administrativhaft – eine Form staatlicher Geiselnahme – saß, sollte Ihnen vielleicht zu denken geben). Ohnehin stellt sich die Frage, was die Alternative gewesen wäre: die israelische Strafexpedition hat inzwischen c. 50000 Palästinenser das Leben gekostet und Gaza fast vollständig zerstört; gegen den israelischen Premier wurde inzwischen ein Haftbefehl erlassen und diverse Menschenrechtsorganisationen, Experten und sogar einige europäische Regierungen sprechen inzwischen von Völkermord – wenn man das ignoriert und stattdessen fordert, dass das Bomben weitergehen soll, zeugt das von einer unglaublichen Verachtung palästinensischer Leben. Übrigens: wenn Sie wissen wollten, woher der Hass kommt, der Hamas groß gemacht, sollten sie die Mär von den UNRWA-Schulbüchern vergessen und sich mit der ebenfalls bestenfalls dokumentierten Realität der israelischen Besatzungspolitik befassen.

17.01.2025 , 13:23 Uhr

An den schiefen historischen Analogien mag sich jemand anders abarbeiten (ebenso an der allzu deutschen Angewohnheiten, den NS auf andere zu projizieren), die Aussage, Ägypten und Jordanien hätten die Palästinenser nicht integriert, geht aber vollkommen am Punkt vorbei: Gaza, OJ und das WJL sind seit 1967 von Israel besetzt, nicht von anderen arabischen Staaten, und es ist Israel, dass diesen Menschen sowohl die Einbürgerung als auch einen eigenen Staat verweigert und sie damit zu einer Existenz in einem rechtlichen Limbo verurteilt. Man kann lange darüber diskutieren, wer für diese Situation verantwortlich ist – schließlich hat sich keiner der in dieser Region relevanten Akteure mich Ruhm bekleckert – an der Grundkonstellation der Besatzung ändert das aber nichts.

17.01.2025 , 09:43 Uhr

Das ist eine arg einseitige Einschätzung; die bisherigen Verhandlungen sind gescheitert, weil sich beide Seiten nicht einig geworden sind. Statt die Schuldzuweisungen an die Palästinenser blind zu übernehmen, könnte man ja auch fragen, warum diese die bisherigen Verschläge abgelehnt haben: Das Angebot in Camp David II bestand zum Beispiel aus einem weiterhin durch israelische (!) Schnellstraßen und Checkpoints zerteilten Staatsgebiet (was durch die gängige verharmlosenden Formulierung, man hätte den Palästinensern 90% des WJL angeboten, verschleiert wird). Das Angebot war nur dem Namen nach ein Staat, de facto aber Bantustans. Die Tragödie des palästinensischen Volkes besteht auch daran, dass Israel ihm elementare Rechte verweigert und der angeblich so demokratische Westen ihm dafür auch noch Moralpredigten hält. Die Selbstbestimmung wird den Palästinensern nicht vom Iran verweigert.

16.01.2025 , 21:18 Uhr

Dass das humanitäre Völkerrecht für beide Seiten gilt, habe ich nirgendwo bestritten; ich habe das Hamas-Massaker nirgendwo verteidigt - allerdings lässt sich damit nicht die israelische Kriegsführung rechtfertigen (Sie merken vielleicht selbst, dass man im Falle des NO-Konflikt damit auch nicht weit kommt - genauso funktioniert eine Gewaltspirale). Man kann allerdings Umstände zur Kenntnis nehmen, die zur Radikalisierung führen - und dazu gehört die Entrechtung der Palästinenser. Dass Sie AI und andere Organisationen und Experten (und mittlerweile sogar europäische Regierungen!) als voreingenommen wahrnehmen, bleibt Ihnen vorbehalten - Sie müssen aber auch begründen, warum diese falsch liegen sollten. Die Berichte, auf die sich diese Einschätzung stützt, sind jedenfalls umfangreich und präzise - die Augen zuzuhalten, ist keine adäquate darauf.

16.01.2025 , 21:10 Uhr

Ich achte bei beiden Konflikten auf die Vorgeschichte (die im Falle des NO-Konflikts nicht am 7.10. beginnt) und lege in beiden Fällen Wert auf politische Lösungen.

16.01.2025 , 19:06 Uhr

Was sich Hamas gedacht hat, ist unerheblich: ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht bleibt ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Und gerade der NO-Konflikt zeigt, wie sinnlos es ist, auf diese Weise einer Seiten den schwarzen Peter zuschieben zu wollen: der 7. Oktober hat auch eine Vorgeschichte. Würde ich schreiben: "Was haben sich die Israelis denn gedacht...", könnte man mir zurecht eine scheussliche Verharmlosung vorwerfen. Mit vertauschten Rollen ist das nicht besser.

16.01.2025 , 11:27 Uhr

Dass die Freigelassenen allesamt „Terroristen“ sind, ist erst einmal nur eine Behauptung (ein erheblicher Teil davon war in Administrativhaft, d.h. ohne Anklage inhaftiert). Und Verbrechen hat in diesem Konflikt – und auch davor – nicht nur Hamas begangen, sondern auch IDF und Siedlermilizen (seltsam, dass dabei nicht von Terror die Rede ist, finden Sie nicht?). All das ist von diversen Menschenrechtsorganisationen auf hunderten von Seiten dokumentiert. Dass man das, gestützt auf die Springer-Presse, ignoriert bzw. rechtfertigt, und angesichts der Frage, was gut und schlecht für Israel ist, ausblendet, dass auch die Palästinenser Rechte und legitime Interessen haben, ist leider bezeichnend – offenkundig ist es heute wieder akzeptabel, Menschenleben anhand ethnischer Kriterien zu hierarchisieren.

16.01.2025 , 09:40 Uhr

Sogar das deutsche AA hat Gaza weiterhin als besetzt eingestuft (zumal man Gaza ohnehin nicht separat von OJ/WJL betrachten kann – die politische Spaltung ändert nichts daran, dass es um die für einen (!) Palästinenserstaat vorgesehenen Gebiete handelt.

16.01.2025 , 09:38 Uhr

Das ist in doppelter Hinsicht verkürzt: Sie blenden erstens aus, dass der NO-Konflikt nicht mit dem 7.10 und auch nicht mit der Gründung von Hamas begonnen hat. Zur ganzen Geschichte gehört eben auch die israelische Besatzungspolitik und die Jahrzehnte währende Entrechtung der Palästinenser. Und zweitens ignorieren Sie, dass das humanitäre Völkerrecht auch für angegriffene Staaten bindend ist – man kann eine Kriegsführung, die sogar von manchen europäischen Staaten als genozidal wahrgenommen wird, nicht damit legitimieren, das auch Hamas Verbrechen gegangen hat. Schiefe NS-Analogien machen das ganze nicht besser (zumal eine „Enthamasifizierung“ wenig helfen wird, wenn man die Ursachen der Radikalisierung nicht überwindet – Menschen in Bantustans dahinvegetieren zu lassen und Ihnen dann Moralpredigten zu halten, ist arrogant und zynisch.

15.01.2025 , 20:20 Uhr

Ihnen fällt vielleicht auf, dass Sie hier zum wiederholten Male den Gegenstand der Diskussion verändern (soviel zum Thema "ausweichen"). Aber um bei Ihrem neuen Problem zu bleiben: Russland hat weder die militärischen noch die ökonomischen Möglichkeiten, Deutschland (oder irgendein anderes Nato-Mitglied) zu bedrohen oder gar dauerhaft zu besetzen. Und warum sollte es auch? In Moskau wird man sich eher darüber Gedanken machen, wie man die Wirtschaftsbeziehungen wieder aufnimmt, nicht wie man in Berlin einmarschiert. Das ist reine Angstmache. Schon die Prämisse, Russland wolle "unsere Demokratie" zerstören, ist falsch: Russland kümmert sich herzlich wenig um unser politisches System - es geht in der Ukraine um Einfluss-Sphären und Sicherheitsinteressen, nicht um Systemfragen.

15.01.2025 , 14:45 Uhr

Sie argumentieren zirkulär: Sie setzen ihre persönliche Interpretation des Ukraine-Krieges und der deutsch-russischen Beziehungen absolut (wobei sie übrigen Literalsinn und übertragene Rede verwechseln), um auf dieser Grundlage die Möglichkeit von legitimem Dissens auszuschließen. Das ist genau der sich selbst nicht erkennende Extremismus, den ich oben kritisiert habe, und der Demokratie in Deutschland vermutlich ebenso abträglich wie der angeblich vor der Tür stehende Russe. Mit anderen Worten: Nicht jeder ist Ihrer Meinung. In einem demokratischen Staat müssen Sie sich damit abfinden.

14.01.2025 , 20:57 Uhr

Eine Stimme für Stein war eine Stimme für Stein - für den Sieg Trumps sind dessen Wähler verantwortlich (und noch einmal: ausschlaggebend für das Endergebnis waren die arabischen Amerikaner in Michigan ohnehin nicht).

13.01.2025 , 18:06 Uhr

Diese Einlassung ist nicht nur unangenehm gehässig, sondern auch sachlich falsch: die arabisch-amerikanischen Wähler in Michigan haben mehrheitlich - zu c. 53% - weder Trump noch Harris gewählt, sondern Jill Stein: www.theguardian.co...ab-american-voters Wahlentscheidend waren sie ohnehin nicht.

13.01.2025 , 13:28 Uhr

Die (meist ohnehin nur angeblichen) „Putinfreunde“ sind erst einmal deutsche Staatsbürger und müssen ihre Anwesenheit nicht rechtfertigen; dass man die „geh doch rüber“-Rhetorik aus dem Kalten Krieg mittlerweile auch in linksliberalen Kreis aufwärmt ist vieles, aber sicher nicht „human und freiheitsliebend“. Was Sie hier als „weichgespülte Pseudo-Demokratie verächtlich machen, gehört zum Kern einer Demokratie: das Recht, über Außen- und Bündnispolitik geteilter Meinung zu sein. Andere als „Demokratiehasser“ zu diffamieren, die Grenzen des Sagbaren aber am eigenen Weltbild enden zu lassen, ist jedenfalls ein Widerspruch in sich.

13.01.2025 , 10:35 Uhr

Das ist ein guter Punkt: eine europäische Afrika-Politik, die zur Stabilität in der Region beiträgt, wäre schon allein aus Eigeninteresse wichtig (leider sind wir von jedem Ansatz einer koordinierten europäischen Afrika-Politik weit entfernt). Ich bin mir aber nicht sicher, ob man hier von einer Pax Europaea sprechen sollte: der Einfluss anderer – insbesondere Chinas – wird nicht verschwinden (übrigens ist auch Japan ein oft übersehener und recht interessanter Akteur dort) und das ist auch gut, weil die einseitige Abhängigkeit von Europa nach der Dekolonialisierung zu nichts Gutem geführt hat – Afrika profitiert von dieser Konkurrenz-Situation durchaus. Sinnvoll wäre eine Pax Africana, zu welcher Europa mit einer partnerschaftlichen Politik beitragen könnte (was aber gerade den Franzosen schwerfällt – die Kommentare Makrons, die nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch noch politisch dumm waren, zeugen ja davon).

12.01.2025 , 19:58 Uhr

FR zieht sich nicht zurück, weil es unter einem Schuldkomplex leidet, sondern weil die entsprechenden Abkommen gekündigt wurden.

12.01.2025 , 19:56 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob ein Vokabular wie "Fanboys" zu einer sachlichen Diskussion beiträgt. Stattdessen könnte man sich die Frage stellen, warum FR in Afrika mittlerweile regelrecht verhasst ist und sich stattdessen China und Russland einer größeren Popularität erfreuen (und zwar nicht nur unter den afrikanischen Eliten). Sie schreiben ja selbst: die FR Hegemonie wäre besser gewesen, hätte sie auf Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit beruht. Hat sie aber nicht. Und das ist der Punkt: die alte globale Ordnung hat für uns gut funktioniert - aber für einen großen Teil der Welt eben nicht. Solche Realitäten muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man verstehen will, warum FR und der Westen insgesamt in Afrika so dramatisch an Einfluss verlieren.

11.01.2025 , 19:13 Uhr

Selbst in den „Reden“ bricht Fichte nicht ganz mit dem Universalismus, er denkt ihn nur über einen Umweg; aber ja: es gibt in Fichte Anknüpfungspunkte für völkisches Denken. Worauf ich hinauswollte, ist, dass seine Philosophie nicht zwingend in diese Richtung führt und in ganz verschiedene Richtungen weitergedacht werden kann – was de facto ja auch geschehen ist: Bezüge auf Fichte findet man in Vertretern aller politischen Lager. Herder wiederum ist ein anderer spannender Fall: als Proto-Historist kann er natürlich kaum einen weltanschaulichen Universalismus vertreten (der Punkt ist ja gerade der, anderen Epochen und Völkern ihre eigene Entwicklung zuzugestehen); das allerdings ist eine Kritik am Universalismus, die der im Grunde allen Ethnonationalismen entgegensteht: denn erstens fehlt die rassistische Grundlage und zweitens die Hierarchisierung; bei Herder sind andere eben anders – und ausdrücklich nicht besser oder schlechter (was einen externen Maßstab voraussetzen würde, den er und der Historismus nach ihm ja gerade ablehnen).

11.01.2025 , 13:18 Uhr

"ihre Ex-Partei ist für linke Demokrat*innen wieder wählbar" Haben Sie in letzter Zeit einmal die Umfragewerte der Linken gesehen? Offenkundig ist es nicht nur SWs Ex-Partei…

11.01.2025 , 13:05 Uhr

Ich bin mir manchmal nicht sicher, was Foristen bewegt, solche Tiraden zu verfassen, finde es aber befremdlich, wenn im Forum einer linksliberalen Zeitung das „Ausrotten“ von Menschen gefordert wird (LTI, irgendwer?) bzw. allen erstes Vogelfreiheit befürwortet wird (damit sind Sie ein paar Jahrhunderte zu spät). Sogar nach dem 2. WK hat man auf Lynchjustiz verzichtet und die Hauptverbrecher in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt – das ist eine Weisheit, die ich dem oder anderen hier wünschen würde. Man bekämpft Barbarei nicht, indem man ihr selbst verfällt.

10.01.2025 , 23:46 Uhr

Fichte als Wegbereiter der völkischen Ideologie zu bezeichnen, greift vielleicht allzu kurz - denn damit vermischt man nicht nur den Denker mit seiner Rezeptionsgeschichte, sondern nimmt letztere allzu selektiv wahr: ja, Vertreter der völkischen Bewegung haben sich auf Fichte berufen - Liberale und Kommunisten allerdings auch. Es gab kein politisches Lager, für das er (und zwar ausdrücklich auch die Reden an die deutsche Nation) nicht Bezugspunkt war - und wen könnte das überraschen? Fichte war kein tagespolitischer Publizist, sondern einer der wichtigsten Vertreter des deutschen Idealismus und als solcher viel zu anspruchsvoll für solche politischen Einordnungen. Ohnehin ist das bemerkenswerte an dem Weidel.-Interview im American Conservative, dass ihr Grundargument historisch falsch ist: Sie behauptet ja, wenn wir Amerikas "Slaven" sind, müssten wir nicht kämpfen; ein Imperium müsse sich selbst durchsetzen und nicht seine Vasallen an die Front schicken. Mit Blick auf die Geschichte vom Imperium Romanum bis hin zum modernen Kolonialismus kann man nur sagen: das könnte fälscher nicht sein...

10.01.2025 , 16:42 Uhr

Nein, nicht wenn man sämtliche Hamas-Mitglieder als Terroristen bewertet, egal ob sie in Milizen kämpfen oder nicht – ein Journalist, oder ein Verwaltungsangestellter, oder eine Krankenschwester, oder ein normaler Polizist sind keine Kombattanten und Angriffe auf sie stellen ein Kriegsverbrechen dar.

10.01.2025 , 10:56 Uhr

@JederhatseineMeinung u. Fisherman Sie verstehen mein Argument nicht: Israel ist wie jede andere Konfliktpartei an das Völkerrecht – in diesem Fall die Genfer Konvention gebunden. Und diese kennt die Kategorie „Terrorist“ nicht, sondern unterscheidet zwischen Kombattanten und Zivilisten – letztere stehen unter Schutz und eine Regierung, die sich darüber hinwegsetzt, begeht Kriegsverbrechen. Eine aufgrund nationaler Regelungen vorgenommene Einstufung als “Terrorist“ ändert daran nichts – und das ist auch gut so, weil Konfliktparteien sonst recht einfach jegliche Regelungen zum Schutz von Zivilisten und zivilen Organisationen und Institutionen in Kriegsgebieten aushebeln könnten. Ich finde es ehrlich gesagt verstörend, dass man inzwischen über die Einhaltung minimaler völkerrechtlicher Standards streiten muss – dann zumindest, wenn die Opfer Palästinenser sind.

09.01.2025 , 16:55 Uhr

Die Unterscheidung, die zuletzt angesprochen wird, ist nicht schwer, sondern überflüssig – denn die Mitgliedschaft in einer von einer Kriegspartei als terroristisch eingestuften Organisation macht niemand zu einem legitimen Ziel. Journalisten sind, auch wenn Sie Verbindungen zur Hamas haben, keine Kombattanten und Angriffe auf sie daher ein Kriegsverbrechen. Das gilt übrigens nicht nur für den NO-Konflikt: auf das gefährliche Spiel, den Terrorismus-Vorwurf zu instrumentalisieren, um die Schutzverpflichtung von Zivilisten zu unterlaufen oder sogar den Mord an ihnen zu legitimieren, sollte man sich nicht einlassen – auch aus Eigennutz nicht, weil andere Regierungen sich dieses Vorgehen zum Vorbild nehmen können. Die bewusste Zerstörung rechtlicher Standards wird uns – eher früher als später – auf die Füße fallen.

09.01.2025 , 13:55 Uhr

Michener war ein Englisch-Lehrer und kein Wissenschaftler und „Die Quelle“ ist ein Roman, kein historiographisches Werk. Dass in diesem Gebiet seit Jahrtausenden Juden leben ist unbestritten (auch von mir) – aber eben nicht nur. Alle anderen als „Kolonialisten“ oder „Imperialistischen“ zu bezeichnen, ist nach Jahrhunderten oder sogar Jahrtausenden sinnlos (ich habe Ihnen ja das Beispiel der angelsächsischen Eroberung genannt – wenn Sie diesen Maßstab anlegen, sind wir angesichts vergangener Wander- und Eroberungsbewegungen alle „Imperialisten“). Es bleibt aber dabei, dass die Palästinenser schlicht und ergreifend normale Bewohner dieser Region sind und waren; sie mit Verweis auf die islamische Expansion sozusagen zu Ortsfremden zu erklären, ist ebenso falsch wie gefährlich. Israel hat ein Existenzrecht in seinen bestehenden Grenzen, kein Expansionsrecht entlang antiker Siedlungsgebiete. Das sollte eigentlich Minimalkonsens sein.

09.01.2025 , 11:01 Uhr

Ja, natürlich fordert Deutschland auch NGOs in anderen Ländern (worüber die Bundesregierung auch regelmäßig Auskunft gibt - einmal googeln hätte hier genügt...). Dass das in manchen Staaten nicht möglich ist, kann man kaum Deutschland zum Vorwurf machen.

09.01.2025 , 10:30 Uhr

Es stände Ihnen ja auch frei, ein Gegenargument zu formulieren, statt persönlich zu werden...

08.01.2025 , 21:31 Uhr

Dass NGOs aus dem Ausland gefördert werden, ist keineswegs ungewöhnlich (übrigens auch in Deutschland nicht) - und die Staaten, die dagegen vorgehen, nicht unbedingt Musterdemokratien...

08.01.2025 , 21:27 Uhr

Von "dem Bösen" zu sprechen, überlasse ich lieber den Theologen - Politik in solchen religiösen Kategorien zu denken, erscheint mir jedenfalls gefährlich. Im NO-Konflikt ohnehin: Wenn Sie unterscheiden können, wer dort gut und böse, gratuliere ich zu dieser Erkenntnis - ich weiss es wirklich nicht. Um die Besatzung abzulehnen und das Ende einer Strafexpedition zu fordern, die inzwischen selbst von europäischen Regierungen als Völkermord betrachtet wird, braucht man solche absoluten Begriffe nicht. Der Rekurs auf internationales Recht (und vielleicht ein Minimum an menschlichem Anstand) genügt vollkommen.

08.01.2025 , 21:19 Uhr

Das ist wiederum teils vereinfacht, teils falsch: die Konflikte mit den Nachbarstaaten (ebenso wie der mit den Palästinensern) wurden durchaus von beiden Seiten angeheizt und dass es sich beim Sechstagekrieg um einen Präventivschlag handelte, bezweifeln inzwischen die meisten Historiker (es lohnt sich, auch wissenschaftliche Publikationen zu diesem Thema zu lesen!). Dass solche einseitigen Darstellungen im NO Anklang finden, ist schade, aber verständlich: inmitten eines gewaltsamen Konfliktes ist es schwer, differenziert zu bleiben; hier aus der Ferne sollte man sich die Mühe aber machen - Antisemitismus ist scheußlich, antipalästinensischer Rassismus aber auch.

08.01.2025 , 21:15 Uhr

Ich erinnere gerne daran, dass die Bibel weder ein akkurater historischer Bericht ist noch ein Grundbuch ist. Schon die Vorstellung ein Gebiet, das in der Geschichte mehrfach nicht nur die Besitzer, sondern auch den Namen geändert hat, hiesse eigentlich so oder so, ist gewagt... Aber ja, es gab dort - unter anderem - ein antikes Reich Israel. Daraus lassen sich aber keine Besitzansprüche mehr als 1500 Jahre später ableiten - genauso wenig wie die islamische Expansion revidierbar ist (nur zum Vergleich: die Angelsachsen sind c. in der selben Zeit nach England gekommen - dürfen die Waliser deshalb Land zurückfordern?). Die üblichen islamophoben Buzzwords machen das nicht besser. Nun ist das natürlich alles unerheblich, weil Israel nun einmal existiert und damit unter dem Schutz des Völkerrechts steht - an das ist es allerdings auch gebunden - man kann also zumindest anerkennen, dass es dort auch eine nichtjüdische Bevölkerung - ursprünglich sogar eine nichtjüdische Mehrheit - gab, die vor, während und nach der Gründung Israels eben auch Opfer von Gewalt und Vertreibung geworden ist und heute unter einer brutalen Besatzungspolitik leidet.

08.01.2025 , 18:40 Uhr

Es handelt sich hier nicht um europäische NGOs, sondern um israelische und dass diese sich an die israelische Regierung und Gesellschaft richten, nicht an die palästinensische, liegt im Wesen der Sache (die meisten NGOs sind in einem Land tätig - oder machen Sie es z.B. einer deutschen NGO zum Vorwurf, wenn sie sich nicht auch um Polen oder Frankreich kümmert?). Ihr Vorwurf geht also ins Leere (und ignoriert auch noch die Sonderrolle Israels als Besatzungsmacht - was unangenehm zynisch ist).

07.01.2025 , 22:52 Uhr

Das ist historisch falsch, weil Sie den Prozess der Nationenbildung vereinfacht und die Konflikte einseitig darstellen (die gegenwärtigen Grenzen sind Folge des Sechstagekrieges, den Israel begonnen hat); die jetzigen Grenzen sind vor allem international anerkannt - Gaza/WJL/OJ sind, auch in den Augen der deutschen Regierung, besetzt und können natürlich befreit werden. Den Aktivisten zu unterstellen, Sie wurden eine Verhandlungslösung ablehnen, ist zudem eine Unterstellung: der Begriff "Befreiung" schliesst das jedenfalls nicht aus (und Aktivisten in Deutschland ihre Machtlosigkeit vorzuwerfen, ist selbst wohlfeil...).

07.01.2025 , 16:49 Uhr

Kulturrelativismus ist nicht rassistisch, sondern erst einmal eine gängige philosophische Position, die die universale Gültigkeit moralischer Vorstellungen in Frage stellt – und damit die Empirie auf ihrer Seite hat: denn unsere Vorstellungen von Gleichberechtigung dürften schon in Osteuropa an ihre Grenzen stoßen. Natürlich ist umgekehrt die faktische Differenz kein hinreichender Ausweis einer tatsächlichen Relativität – es kann ja auch sein, dass Menschen für einen erheblichen Teil der Geschichte und in einem Großteil der Welt falsch lagen – das bedürfte allerdings einer Begründung – ebenso wie das Problem konkurrierender Universalismen (die Islamisten sehen ihre Vorstellungen ja auch nicht als kulturelle Eigenheit, sondern als absolute Wahrheit an). Kurz und gut: das ist eine überaus komplizierte und weitreichende Frage, über die man anders diskutieren sollte als mit markigen Sprüchen – erst recht dann nicht, wenn die eigenen Möglichkeiten begrenzt sind: Deutschland bzw. Europa ist schlichtweg nicht mehr in der Lage, der restlichen Welt seinen Stempel aufzudrücken.

07.01.2025 , 09:41 Uhr

Satire ist eine Form, kein Inhalt und daher nicht per se progressiv. Überspitzt gesagt: auch Rechtsradikale können Karikaturen zeichnen. Nun ist CH nicht im klassischen Sinne rechtsradikal, aber doch Sprachrohr einer sich radikalisierenden Mitte, die ihr Ressentiment gegen Linke und „Ausländer“ gern mit einem aufklärerischen Habitus verkauft (was auch nicht neu ist: Broder, Lobo und ähnliche haben dieses Geschäftsmodell ja auch für sich entdeckt). Das legitimiert keinen, die Kunst- und Pressefreiheit gilt schließlich auch für dieses Milieu und ist ein Wert, den es an sich zu verteidigen gilt. Ob man sich allerdings mit einem Medium identifizieren muss, das vor allem die Verachtung der Privilegierten für den Mob artikuliert, kann man bezweifeln.

04.01.2025 , 11:05 Uhr

Ich frage mich, ob das Anliegen von Merz und Anhang wirklich nur eine Revision der Merkel-Ära ist. Denn die Union war davor zwar in einigen gesellschaftlichen Fragen viel konservativer, hat aber letztlich (auch durch den Einfluss christlicher Soziallehren) auf ihre eigene, wenngleich paternalistische ein viel inklusiveres Gesellschaftsbild vertreten. Die im Rückblick fast sozialdemokratischen Positionen von altbundesrepublikanischen Konservativen wie Blüm zeigen ja, dass es auch in der Union das Leitbild einer Gesellschaft gab, die zwar nicht egalitär ist, aber immerhin für alle funktioniert. Bei Merz ist davon nichts mehr zu merken: im Grunde ist er ein Wirtschaftslobbyist, der mit Xenophobie und Law-and-Order-Sprüchen die neoliberale Plünderung der Gesellschaft vermarktet. Das ist nicht konservativ, sondern einfach nur Klassenkampf von oben.

04.01.2025 , 10:32 Uhr

AJ hat die Kommentarfunktion bereits 2017 abgeschafft; es ist also eher unwahrscheinlich, dass Ihre Behauptung zutrifft.

03.01.2025 , 00:54 Uhr

Nun ist der Propaganda-Vowurf grundsätzlich problematisch, weil er fast beliebig gegen unliebsame Meinungen erhoben werden kann und auf diese Weise die Pressefreiheit grundsätzlich in Frage stellt. Hier ist er aber besonders schlecht begründet: AJs Berichterstattung über Gaza deckt sich weitgehend mit dem, was etliche Menschenrechtsorganisationen, unabhängige Experten und inzwischen sogar einige europäische Regierungen sagen, und auch Kritik an der vorsichtig formuliert ambivalenten Rolle der PA ist auch kein akzeptabler Anlass, einen Sender zu schließen. Eine gute Nachricht ist das nur für diejenigen, die über eine Strafexpedition mit mittlerweile genozidalen Ausmaßen gerne einen Mantel des Schweigens legen würden.

29.12.2024 , 21:07 Uhr

Ich würde darum bitten, beim "Sie" zu bleiben - ein bisschen gute Kinderstube erleichtert das gesittete Diskutieren. Dass in diesem Gebiet auch Juden lebten, ist mir bekannt, aber daraus kenn Israel keinen Besitzanspruch herleiten ("zurückholen" ist hier ein falscher Begriff, weil diese Gebiete nie dem Staat Israel gehört haben - und darauf, dass die Bibel kein Grundbuch ist, kann man sich vielleicht einigen). Israel hat ein Existenzrecht innerhalb seiner bestehenden Grenzen, kein Expansionsrecht entlang historischer Siedlungsgebiete.

29.12.2024 , 21:04 Uhr

Ich fürchte, Ihnen ist hier eine ganze Foschungsdiskussion entgangen, die unter Politologen und Historikern auch, aber nicht nur marxistischer Provenienz geführt wird: dass in der gegenwärtigen globalen Machtordnung mutandis mutatis koloniale Herrschafts- und Denkformen weiter leben, ist eine gängige These. Wenn Sie dieser widersprechen wollten, bitte, aber dann mit Argumenten, nicht ad hominem (worauf man allzu oft hinweisen muss). Übrigens, geht es hier nicht um "Vertrauen", sondern um Völkerrecht: Israel kann sich nicht einfach fremdes Staatsgebiet einverleiben, weil es den eigenen Interessen dient (fun fact: die, denen dieses Land gehört, haben auch eine Geschichte und dürften solche Forderungen nicht weniger beleidigend finden). Die Ironie ist, dass Sie genau damit meinen Vorwurf bestätigen: denn diese auf militärische Überlegenheit gestützte Herrschaftsmentalität, die sich nimmt, was sie will und die eigenen Opfer zu Wilden (oder, modern, Islamisten) erklärt, die gehorchen oder sterben müssen, ist ja nicht ganz neu - ich rate dazu, sich mit der Vorgeschichte des Völkermords an den Herero oder auch mit dem Sepoy-Aufstand zu befassen, statt mit Grimm'schen Märchen.

29.12.2024 , 13:59 Uhr

Israel hat schlichtweg kein Recht, syrisches Staatsgebiet zu besetzen und sei es auch temporär (was ohnehin wenig glaubwürdig ist). Israelische Interessen (und erst recht nicht israelische Expansionsbestrebungen) stehen nicht über internationalem Recht, auch wenn man das in einigen westlichen Hauptstädten in einer erschreckend neokolonialen Manier so zu sehen scheint.

29.12.2024 , 13:49 Uhr

Finnland stand schon vor dem NATO- Beitritt fest im westlichen Lager und hat keine mit der Ukraine vergleichbare strategische Lage (denken Sie an das Schwarze Meer). Sie verwechseln Kriegsgründe mit Kriegspropaganda: Putins nationalistische und antiukrainische Rhetorik dient der Mobilisierung der Öffentlichkeit, ist aber kein unmittelbarer Ausdruck der strategischen Denkens im Kreml - mit dem man verhandelt hat und bald wieder verhandeln wird.

29.12.2024 , 13:37 Uhr

Nützliche Idioten ist (neben einer Beleidigung) eine Diffamierung, weil damit Andersdenkenden unterstellt wird, zumindest unbewusst einem anderen, zum Feind erklärten Staat zu dienen - und das in einer Zeit, in der Dissens gern mit solchen Mitteln diskreditiert wird. Ich glaube also nicht, dass ich derjenige bin, der sich vergaloppiert. Es ist aber bezeichnend, dass dieses Problem nicht erkannt wird. Wie hat Polt so treffend formuliert: "Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten." Diese Geisteshaltung trifft man Recht häufig, auch in diesem Forum. Finden Sie sich damit ab: Wer Ihre Positionen zu Russland und dem Krieg in der Ukraine nicht teilt, ist weder ein nützlicher Idiot, noch ein "Putinknecht", sondern einfach jemand mit anderen außenpolitischen Vorstellungen - über die kann man dann sachlich diskutieren.

29.12.2024 , 13:28 Uhr

Den Ton finde ich nicht ganz angemessen - und ich bin auch nicht für alle Verständnisschwierigkeiten verantwortlich: ich habe nun mehrfach erklärt, dass der Angriff auf die Ukraine ein Verbrechen war, aber eines am Ende einer Eskalationsspirale, für die nicht allein Russland verantwortlich ist. Wenn Klarheit für Sie heißt, mit dem Finger auf einen beliebigen Akteur zu zeigen und ihn zum Prinzip des Bösen zu erklären, kann ich nicht helfen - das wäre keine Analyse, sondern Religionsersatz und als solcher ebenso schlicht wie gefährlich.

28.12.2024 , 14:54 Uhr

Jedes System macht in Kriegszeiten geistig mobil - wir auch, und dem kann man sich widersetzen, statt dasselbe Spiel unter umgedrehten Vorzeichen mitzumachen.

28.12.2024 , 14:51 Uhr

Bei der Krim ging es vor allem um die Schwarzmeerflotte, mithin um strategische Gründen - das sind durchaus rationale Gründe. Ob das auch klug war, ist eine andere Frage (rational bedeutet ja nicht, dass Konsequenzen immer richtig eingeschätzt wurden). Sprüche wie man könne mit Russland nur aus einer Position der Stärke verhandeln, erscheinen mir wenig sinnvoll: der Westen war seit dem Ende der UdSSR eigentlich immer in einer Position der Stärke, genau wie gegenüber dem Rest der Welt. Dass nun an allen Ecken und Enden Konflikte ausbrechen, hat auch (!!!) damit zu tun, dass man seit Jahrzehnten auf reine Dominanz setzt, nicht auf Lösung zum gegenseitigen Nutzen.

28.12.2024 , 11:23 Uhr

Zum wiederholten Male: auch kriegerische Handlungen" geschehen nicht in einem rechtsfreien Raum. Ich kann Ihnen nur nahelegen, die Berichte von AI und anderen zu lesen, statt sich hinter Diffamierungen und Schuld Zuschreibungen ("aber Iran...") zu verstecken. Für israelische Kriegsverbrechen ist allein Israel verantwortlich - und dass es solche in grossem Umfang begeht, ist hinreichend dokumentiert (das gilt übrigens auch dann, wenn man sich die Einordnung als Völkermord nicht zu eigen macht). In toten Palästinensern allenfalls ein Image-Problem zu sehen, ist jedenfalls grenzenlos zynisch.

28.12.2024 , 11:16 Uhr

Ich würde es doch bevorzugen, wenn wir beim "Sie" bleiben. Außerdem habe ich Völkermord nicht definiert, sondern auf verschiedene Interpretationen eines Kriteriums hingewiesen, die AI nicht erfunden hat, sondern lediglich diskutiert (und sich dabei einer gängigen Auffassung anschließt!).

28.12.2024 , 10:43 Uhr

Schon die Prämisse ist falsch: Russland führt keinen Krieg gegen die Demokratie, sondern um Einfluss-Sphaeren (wie andere Großmächte übrigens auch). Wie man damit umgeht und wie viel Diplomatie möglich oder nötig ist, kann und muss man in einer Demokratie diskutieren - und zwar ohne Andersdenkende zum inneren Feind zu erklären. Sie merken nicht, dass Sie ihren eigenen demokratischen Anspruch permanent unterlaufen, wenn Sie das akzeptable Meinungsspektrum auch ihr eigenes Weltbild reduzieren? Mir macht dieser Eifer jedenfalls Angst...

28.12.2024 , 10:38 Uhr

Doch natürlich ist das eine Feindmarkierung, vor allem wenn Sie mit einer allgemeinen Rhetorik des Verdachts einhergeht. Manchen fällt es schwer, den eigenen MacCarthyismus noch als solchen zu erkennen - und das passt leider zum Zeitgeist einer Mitte, die ihren eigenen Extremismus pflegt...

28.12.2024 , 10:34 Uhr

Ich weiche nicht aus, ich gebe Ihnen eine Antwort, die sich nicht in einem simplen entweder-oder erschöpft. Und das ist gut so, weil die Realität eben nicht so einfach ist und Kriege nicht mit dem ersten Schuss beginnen. Aber natürlich: wenn man in quasi-religiösen Kategorien denkt, versperrt man sich dieser Einsicht.

28.12.2024 , 09:29 Uhr

Die Behauptung, AI hätte den Genozid-Begriff umgedeutet, stimmt nicht. Ich rate dazu, den Bericht auch zu lesen, statt solche Gerüchte unhinterfragt zu wiederholen: AI verweist in ihrem Bericht auf verschiedene Rechtsauffassungen bzgl. des Kriteriums der Intentionalitaet und legt dar, welche dieser Auffassungen dem Bericht zugrundeliegt. Die von AI vertretene, weitere Definition ist aber keine neue Erfindung, sondern seit längerem etabliert (etwa in der juristischen Aufarbeitung des Jugoslawien-Krieges. Übrigens: selbst wenn man sich dieses Auffassung nicht anschließt, sind die auf c. 300 Seiten dargelegten Taten der israelischen Armee wohl Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es gibt daran also nichts zu relativieren.

28.12.2024 , 09:20 Uhr

Nun wurde in den letzten Monaten oft genug erklärt, dass man kann ganzes "Volk" ausrotten muss, um einen Völkermord zu begehen, sondern die intendierte teilweise Dezimierung einer z.B. ethnischen Gruppe ausreicht. In Gaza sehen mittlerweile etliche Menschenrechtsorganisationen, Experten und sogar einige europäische Regierungen diese Schwelle als überschritten an. Übrigens: Selbst wenn man das Kriterium der Intentionalitaet nicht erfüllt sieht, hat Israel nicht "alles richtig gemacht": dann auch dann bleiben (unter anderem von AI) akribisch dokumentierte Taten, die vermutlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen (weshalb auch der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant ausgestellt hat). Man sollte sich also gut überlegen, was man hier schönredet.

27.12.2024 , 22:41 Uhr

Natürlich fordert niemand die Rückkehr zur Dreifelderwirtschaft; ich dachte, die Ironie wäre offensichtlich. Der Punkt ist, dass es kein Außerhalb der Ökonomie gibt und man deshalb nicht darauf verzichten kann, auf Ökonomen zu hören. Die Frage ist eben nur, auf welche. Dass in Deutschland die Neoklassik dominiert, stimmt, aber das ist ein Problem deutscher Universitäten, nicht der Ökonomie als solcher.

27.12.2024 , 20:08 Uhr

Hier fallen Sie Ihrer eigenen Apodiktik zum Opfer (aber natürlich: Religion braucht Glaubenssätze). Die Hintergründe des Ukraine-Krieges (die gut 20 Jahre zurückreichen) sind ja nicht unbekannt. Das Handeln der russischen Regierung ist vieles - zynisch, kriminell, imperialistisch - aber nicht irrational. Das macht es weder legal, noch moralisch, aber mit Machiavellisten kann man verhandeln. Der Verweis auf Finnland ist irreführend, da die politische und strategische Bedeutung der Ukraine eine andere ist .

27.12.2024 , 16:18 Uhr

Das wiederum ist eine grobe Fehlinterpretation dessen, was ich geschrieben habe. Verbrechen soll man als Verbrechen bezeichnen. Wenn man sie allerdings selektiv wahrnimmt und darauf aufbauend die Welt in Gut und Böse einteilt, ist das Propaganda (die nicht immer lügt,sondern manchmal nur weglässt).

27.12.2024 , 16:14 Uhr

Wenn man andere als "nützlich Idioten" bezeichnet und Ihnen vorwirft wissentlich oder nicht für "Putin" zu arbeiten, dann ist das nicht einfach Kritik, sondern eine Feindmarkierung - und damit sollte man sich in einem demokratischen Diskurs zurückhalten.

27.12.2024 , 16:11 Uhr

Ich bin nicht absichtsvoll vage, ich vermeide simple Rollenzuschreibungen, weil man damit geopolitischen Konflikten nicht gerecht wird und ja, dazu gehört auch eine Vorgeschichte, Kriege beginnen nicht mit dem ersten Schuss. Dass "der Westen" an allem Schuld ist habe ich nirgendwo behauptet (SW übrigens auch nicht) - dass er allerdings auch Machtpolitik betreibt und dabei nicht weniger über Leichen geht, sollte man zur Kenntnis nehmen.

26.12.2024 , 19:41 Uhr

Doch, natürlich, weil gerade die Pauschalisierung das Problem ist: Russische Soldaten haben Kriegsverbrechen begangen und das wird, hoffentlich, irgendwann juristisch aufgearbeitet. Daraus kann man aber keine Allgemeinaussagen über Russland oder Russen ableiten. Genau dort verläuft nämlich die Grenze zwischen politischer Kritik und der Dämonisierung einer ganzen Nation. Man kann - und muss - Russlands Krieg in der Ukraine verurteilen, ohne sich auf solche unseligen Denkmuster einzulassen (und ohne eine fast religiöse Besessenheit mit dem Feindbild Russland zu pflegen).

26.12.2024 , 19:05 Uhr

In Bethlehem hat man als Zeichen der Trauer über die Toten und das Elend in Gaza auf die Weihnachtsdekoration verzichtet - das zum Ausdruck einer Christenverfolgung durch die PA darzustellen, ist unsäglich zynisch und verlogen.

26.12.2024 , 16:14 Uhr

Die Klimakrise ist eine Folge der Industriegesellschaft, nicht "die Ökonomie" (wenn wir zur Dreifelderwirtschaft zurückkehren, wäre das auch eine Ökonomie). Und Ökonomen in Toto den Mund zu verbieten, ist ungefähr so sinnvoll, wie Ärzte zu meiden, weil manche davon Kunstfehler machen.

26.12.2024 , 16:05 Uhr

Davon abgesehen, dass in dem Beitrag oben durchaus von "Russen" die Rede ist, rate ich dazu, einmal "Hyperbel" zu googeln, zum Textverständnis gehört ja auch ein Sinn für Stilmittel. Im übrigen reden Sie auch am Punkt vorbei: mein Einwand hat nicht an der Pauschalisierung angesetzt, sondern an der Dichotomie. Diese Rollenzuschreibung ist auch dann noch unterkomplex, wenn man zwischen Volk und Regierung unterscheidet.

26.12.2024 , 13:24 Uhr

Ich erinnere gerne daran, dass die Wirklichkeit nicht einfacher wird, wenn man sie sich einfach erklärt. Die Mär vom grausamen Russen erklärt nichts und knüpft an unselige Traditionen an (ein Eindruck, den man heute leider oft hat, auch die Mitte kennt ihre Extremismen). Wenn man Konflikte verstehen will, muss man sie analysieren, statt Feindbilder zu beschwören (zum Hass aufpeitschen, das kann nicht nur der Kreml, Sie bemerken die ungewollte Ironie). Das mag mühsam sein und das eigene Bedürfnis danach, zu den Guten zu gehören, unbefriedigt lassen, ist aber ein Minimum, wenn man einer Endsieg-Ideologie entkommen möchte, die keine politischen Lösungen zulässt und im Falle einer Atommacht wie Russland apokalyptische Folgen haben kann. Polemik ist kein Ersatz fürs Nachdenken und Beleidigungen ('Idioten') keine Argumente (der Hang zum Feinddenken richtet sich ja auch nach Innen und wird dann endgültig absurd: wie kann man sich über den Autoritarimus in Russland ereifern, wenn man unfähig ist, andere Meinungen zu akzeptieren - was ja die Grundlage einer demokratischen Öffentlichkeit ist. Die Eiferer in Ost und West sind sich ähnlicher als ihnen lieb ist).

25.12.2024 , 08:39 Uhr

Für diese kühne Behauptung hätte ich gerne Belege; man missversteht sowohl "Rechtsideologen" (ein unangenehm schwammiger Begriff) als auch Rechtsterroristen, wenn man sie und ihre Anhängerschaft pathologisiert (und das ist ein grundlegendes Problem: die Linke hat sich nie die Mühe gemacht, die Attraktivität rechtsradikaler Vorstellungen zu verstehen und scheitert deshalb auch immer wieder daran, sie zu bekämpfen). Was Ihre Anspielung auf Pol Pot angeht: Nixon war bis 74 im Amt, das "Demokratische Kampuchea" wurde 75 ausgerufen und die westliche Unterstützung für die Roten Khmer hat erst nach deren Sturz 79 begonnen. Man kann Nixon (der auch kein klassischer Rechtsideologen war) vieles vorwerfen, aber nicht die Unterstützung Pol Pots.

20.12.2024 , 20:27 Uhr

Das ist vermutlich Putins Traum - und eine naive Vorstellung davon, wie Machtstrukturen und Entscheidungsprozesse in autoritären Staaten funktionieren.

19.12.2024 , 23:36 Uhr

Sie bzw. der Artikel in der JA, auf den Sie sich berufen, geben die Argumentation des AI-Berichts falsch wieder; AI wünscht sich nicht einfach, dass der Begriff erweitert wird, sondern es verweist auf verschiedene Auffassungen, wie das Kriterium der Intentionalität zu verstehen ist; die von AI vertretene Interpretation ist weder neu noch exklusiv, sondern eine gängige Rechtsauffassung (dagegen haben sich z.B. Anwälte, die für das Regime in Myanmar arbeiten, ausgesprochen - sie merken etwas?). Im übrigen: das in dem AI-Bericht akribisch dokumentierte Verhalten der israelischen Armee ist auch dann noch justiziabel, wenn man die Schwelle zum Völkermord nicht überschritten sieht (daher ja auch die Haftbefehle des IStGH). Statt harsch gegen AI und andere Menschenrechtsorganisationen auszuteilen, sollte man sich hier ab und an überlegen, was man damit eigentlich in Schutz nimmt...

19.12.2024 , 09:30 Uhr

Ich glaube auch, dass Islamisten Freiheitskämpfer sein können (zumal Freiheit ja ein definitionsbedürftiger Begriff ist), ich bin nur im Falle Syriens skeptischer, u.a. aufgrund des großen Anteils internationaler Djihadisten und des türkischen Einflusses – vielleicht ist es noch zu früh, um ein endgültiges Urteil zu fällen (und hoffe, dass Sie recht behalten), aber ich kann zumindest nachvollziehen, wenn lateinamerikanische Linke hier Parallelen zur amerikanischen Unterstützung rechter Paramilitärs in ihren Ländern sehen (was auch nicht unbedingt eine Entweder/Oder-Frage ist, sondern ein Sowohl als Auch). Aber im Grunde sind wir hier ja bei dem Punkt, um den es mir ging: reale Konflikte sind oft nuancierter, als man sich das wünscht, und die Frage, wer ein Bündnispartner ist und wer nicht, lässt sich nur schwer beantworten. Gerade deshalb sollte man nicht voreilig den Stab über Linke im globalen Süden brechen, die sich anders positionieren als wir.

19.12.2024 , 09:21 Uhr

Im Grunde bin ich ja ihrer Meinung und bitte darum, nicht jede frustrierte Einlassung meinerseits auf die Goldwaage zu legen; einen Punkt gebe ich aber doch zu bedenken: der Einfluss der Linken ist so gering wie nie, die Unzufriedenen und Wütenden sammeln sich hinter anderen Organisationen, seien sie rechtspopulistisch oder islamistisch; offenkundig gelingt es solchen Akteuren zurzeit besser, überzeugende (nicht: richtige!!!) Antworten zu finden. Und das ist einfach ein Punkt, um den man nicht herumkommt: die Linke ist in einer geistigen Krise, die tiefer nicht sein könnte – und ich sehe im Moment nicht die Denkanstrengung, die nötig wäre, daran etwas zu ändern. Solange das so ist, kann ich den lateinamerikanischen Linken, die vielleicht als letzte noch erfolgreich sind (wenn wir das Enigma China einmal ausklammern), allerdings keinen Vorwurf dafür machen, dass sie sich die Bündnispartner suchen, die nun einmal da sind (und rate auch dazu, auf ihre Erfahrungen zu hören).

18.12.2024 , 19:50 Uhr

Dass sich die lateinamerikanische Linke vor allem auf die USA bezieht, liegt vielleicht weniger an ideologischer Voreingenommenheit, sondern an der Rolle, die die USA in Lateinamerika gespielt haben - und man die Ereignisse in anderen Teilen der Welt aus dieser Perspektive und vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen interpretiert (was im Falle Syriens vielleicht nur die halbe Wahrheit ist - aber eben eine Hälfte, die man hier gerne ignoriert). Natürlich ist die Wahl der Bündnispartner dabei vielleicht skrupellos pragmatisch - aber es ist ein bisschen wohlfeil, wenn sich eine europäische Linke darüber empört, die (von ihrer realen Bedeutungslosigkeit einmal abgesehen) auch keinen Widerspruch zur "internationalen Solidarität" darin sieht, die HTS zu Freiheitskämpfern zu verklären und den Völkermord in Gaza kleinzureden. Ich bin mir also nicht sicher, auf welcher Seite hier die Verständnisschwierigkeiten herrschen (und frage mich manchmal, ob solche Diskussionen überhaupt noch Sinn machen; vielleicht muss man sich auch einfach damit abfinden, dass die hiesige Linke am Ende ist und kein neues Projekt in Sicht...).

17.12.2024 , 15:30 Uhr

Ich weiß nicht, worauf Sie Ihre Einschätzung Georgiens stützen, kann aber nur ein weiteres Mal auf den OSZE-Bericht verweisen, der meine Einschätzung bestätigt: dass die Öffentlichkeit in Georgien extrem polarisiert ist, was auch in einem Wahlergebnis zum Ausdruck kommt, das eben nicht Folge direkter Fälschung ist. Dahinter nur den Kreml zu sehen (der übrigens nicht der einzige externe Akteur ist, der versucht auf Georgien Einfluss zu nehmen) ist und bleibt eine grobe Vereinfachung. Ebenso wenig liegt das an einem unehrlichen Wahlkampf: der GT setzt gerade die Politik fort, die er vor der Wahl angekündigt hat. Das muss man nicht goutieren (und man muss auch nicht die Polizeigewalt gegen Proteste gutheißen), aber es bleibt eine Tatsache, dass das nun einmal die Politik ist, für die gerade eine Mehrheit der Georgier gestimmt hat, die eben nicht alle liberal und bedingungslos prowestlich sind.

17.12.2024 , 13:07 Uhr

Dass die EU ausgerechnet einen Michael Ohnmacht nach Syrien schickt, ist schon fast eine subtil geäußerte Selbsterkenntnis...

16.12.2024 , 20:24 Uhr

Ich habe nicht geschrieben, dass ich das Absolutsetzen des eigenen Standpunkts schlimmer finde als den Überfall auf ein anderes Land, sondern das ersteres ein Erkenntnishindernis ist, wenn man z.B. die Situation in Georgien richtig verstehen will. Die Georgier sind nicht "unter die Knute Russlands" geraten, sondern haben eine Regierung gewählt, die sich um ein intaktes Verhältnis zu einem Staat, der nun einmal ihr Nachbar ist, bemüht. Ich kann nur noch einmal dazu raten, den OSZE-Bericht zu lesen, denn der beklagt zwar ein "uneven playing field", aber eben keine direkte Wahlfälschung. Es geht hier also um eine Polarisierung innerhalb der georgischen Gesellschaft und auch wenn man mit einer Seite sympathisiert, sollte man zumindest versuchen, auch die andere zu verstehen (oder ihre Existenz zumindest zur Kenntnis zu nehmen). Sich lautstark mit "den Georgiern" zu solidarisieren, aber dabei c. 50% von ihnen zu ignorieren oder zu Propaganda-Opfern zu erklären, ist zu simpel (das gilt übrigens auch für andere Konflikte).

16.12.2024 , 18:37 Uhr

Der Ausdruck "Israel-Bashing" ist angesichts massenhafter und gut dokumentierter Kriegsverbrechen vollkommen unangemessen; ich kann nur dazu raten, den c. 300 Seiten langen AI-Bericht zu lesen, das dort geschilderte Ausmass an Gewalt ist zutiefst schockierend (übrigens auch dann, wenn man die rechtliche Einordnung als Völkermord nicht teilt). Den Palästinensern, auch in Frauen und Kindern, hilft man, indem man auf eine Ende des Krieges und eine juristische Aufarbeitung drängt, nicht indem man Israel hilft, die Menschen in Gaza loszuwerden.

16.12.2024 , 16:52 Uhr

Weil Sie hier so offenkundig auf mich anspielen: es geht hier nicht um die Kompetenz, über das eigene Land zu sprechen, sondern um die Absolutsetzung des eigenen Standpunkts. Burchuladze ist ein Georgier, andere sehen das anders, wie auch die letzten Wahlen gezeigt haben - ich rate dazu, den OSZE-Bericht in Toto zu lesen. Georgien ist ein polarisiertes Land und das ist nicht die Schuld Russlands (dem man damit eine erstaunliche Macht über das öffentliche Bewusstsein in anderen Ländern zutraut, sondern die Folge von innergeorgischen Konflikten: Georgier sind, genauso wenig wie andere Völker, ein homogener Block. Man sollte sich also die Mühe machen, solchen Differenzen zu sehen und zu verstehen, statt hinter allem den bösen Russen zu wittern. Das Problem an Komplexitätsreduktion ist, dass damit nur unsere Erklärungen einfacher werden, aber nicht die Welt.

16.12.2024 , 14:43 Uhr

Das ist mir bekannt; allerdings bezieht sich die Formulierung "unter" im Allgemeinen auf das Staatsoberhaupt - gerade, wenn es sich dabei um so eine mächtige Person wie Khomeini handelt.

15.12.2024 , 21:49 Uhr

Ich finde es einigermassen befremdlich, wenn Sie Menschen aus diesem Land verjagen wollen, weil diese die politische Situation in einem anderen Stadt anders einschätzen als Sie. Lipset hätte seine Freude daran. Aber von Fragen der guten Kinderstube einmal abgesehen: Es ist zu einfach, die Polarisierung in Georgien mit "russischer Propaganda" zu erklären - nicht nur, weil Propaganda ja nicht nur aus einer Richtung kommt, sondern weil man die Wähler damit im Grunde entmündigt; vielleicht lesen Sie den Artikel einmal, der in dem Beitrag oben verlinkt wird und der erste Einblicke in das Georgien jenseits eines urban-liberalen Milieus gibt. Die Regierungsanhänger zu reinen Propaganda-Opfern zu erklären, die nur durch illegale Mittel gewinnen können (der OSZE-Bericht ist viel nuancierter...) ist arrogant und zeugt von einem herrischen Anspruch auf Deutungshoheit, durch den sich liberal wähnende Milieus heute leider allzu oft auffallen. Die Welt sieht anders aus, wenn man sich nicht nur aus der eigenen Blase heraus beobachtet. Das einzusehen, wäre der Anfang für einen konstruktiveren Umgang miteinander - und würde es wohl auch leichter machen, Krisen wie die in Georgien zu verstehen.

15.12.2024 , 21:03 Uhr

"der achtjährige Krieg gegen den Iran unter Ajatollah Ali Chamenei" Der iranisch-irakische Krieg fand zur Zeit von Ruhollah Musawi Chomeini statt; Ali Chamenei ist sein gegenwärtig noch amtierender Nachfolger.

15.12.2024 , 15:22 Uhr

Die „Assad-Knechte“ sind allerdings nicht nur die führenden Köpfe des alten Regimes, sondern alle Angehörigen des Sicherheitsapparates, die in Verbrechen verwickelt waren oder gewesen sein könnten (darauf, dass die neuen – sic! – Herren in Syrien genau nach individueller Schuld fragen, verlässt sich vermutlich niemand). Dass jeder Geheimdienstler oder Gefängniswärter inzwischen im Iran ist, bezweifle ich – man kann also davon ausgehen, dass nicht wenige davon ihr Glück in Europa suchen werden und hoffen, dass ihre Rolle unbekannt bleibt. Und selbst wenn: eine Abschiebung in ein Land, in denen die Todesstrafe droht, ist kaum möglich und ein deutsches Gefängnis allemal bequemer als ein syrisches. Die Einteilung in Zivilisierte und Unzivilisierte sollte man sich ohnehin verkneifen (ein Blick nach Gaza reicht, um den Grund dafür zu verstehen).

15.12.2024 , 13:06 Uhr

Nun hat Israel bei weitem mehr bombardiert als ein paar ausgewählte Einrichtungen und nebenbei auch noch weiteres Territorium besetzt – beides ist rechtlich fragwürdig und politisch dumm, weil damit die Grundlage für weitere Konflikte legt. Dass einige Foristen es als „Dämonisierung“ empfinden, wenn man auch von Israel völkerrechtskonformes Verhalten erwartet, zeigt allerdings auch, wessen Geistes diese sind (man schwankt irgendwo zwischen Von Trotha und Hunnenrede).

15.12.2024 , 11:06 Uhr

Ich finde es schade, dass Kritik an solchen Artikel allzu oft an der Moderation scheitert, verweise aber gerne noch einmal darauf, wie befremdlich ich die Stoßrichtung solcher Einlassungen finde: Deutschland hat durch die Unterstützung einer israelische Kriegsführung, die ein erheblicher Teil der Welt als genozidal empfindet und die immerhin zu Haftbefehlen für Netanjahu und Gallant geführt hat, einen moralischen Gau erlebt, der die eigene Glaubwürdigkeit massiv beschädigt hat und die deutsche Außenpolitik noch lange heimsuchen wird; dass die dabei in Kauf genommene Machtübernahme radikaler Islamisten in Syrien wirklich zu Frieden und Stabilität führen wird, darf man auch bezweifeln. Umso erschreckender, dass jede Selbstkritik ausbleibt: statt die eigenen Entscheidungen zu hinterfragen, stürzt man sich auf den nächsten Feind (und das mit einer unangenehmen Doppelmoral). Jenseits aller moralischer und rechtlicher Erwägungen, ist das auch noch politisch dumm – die Folgen dieser Holzhammer-Politik für Europa sind ja hinlänglich bekannt.

15.12.2024 , 10:53 Uhr

Das wäre nicht einmal nötig, weil Deutschland diese Personen aufgrund des Weltrechtsprinzips bzw. des VStGH selbst vor Gericht stellen kann. Das allerdings wird den Drang nach Deutschland nicht abwenden: Desdur Nahe hat ja treffend darauf hingewiesen, dass ein Gefängnis hier oder irgendwo sonst in Europa einem syrischen Gericht sicher vorzuziehen ist - zumal zweifelhaft ist, dass Syrien in absehbarer Zeit in funktionierendes Rechtssystem aufbauen kann: Die bisher dort tätigen Richter sind alle auf die ein oder andere Weise mit Assad verbunden (niemand ist in Syrien Richter geworden, der nicht systemkonform war) und neue Richter und Staatsanwälte in hinreichender Zahl auszubilden, dauert. Es geht hier ja um eine ziemlich große Zahl an potentiellen Tätern (weshalb auch der Nürnberg-Vergleich nicht ganz aufgeht: dort wurden ja die Spitzen des Regimes abgeurteilt, nicht die Vollstrecker in den unteren Rängen).

14.12.2024 , 13:16 Uhr

Das Problem, fürchte ich, ist, dass die Arbeiterklasse heute allzu sehr in luiginesken Bahnen denkt (auch wenn sie eher selten zur Tat schreitet) und das ist ein grundsätzliches Problem: denn die Gier einzelner Manager kritisieren, kann man auch auf der Grundlage katholischer Soziallehre (und vielleicht ist es kein Zufall, dass man heute manchmal den Eindruck hat, der Papst würde die sog. Progressiven zumindest in ökonomischen Fragen links überholen). Die Linke sollte allerdings aufzeigen, dass es hier nicht um individuelles Fehlverhalten, sondern um systemische Fehler handelt – genau das unterscheidet Kapitalismuskritik von Moraltheologie. Und genau das gelingt ihr nicht mehr. Ob man um die Opfer solcher Anschläge trauert oder nicht, mag jeder für sich entscheiden, das zugrundeliegende Problem sollte man aber erkennen, wenn man mehr will als klammheimliche Freude.

14.12.2024 , 11:34 Uhr

Die Hisbollah hat bis zuletzt Raketen auf Israel abgeschlossen; auf einen Waffenstillstand (und die Entkoppelung vom Gaza-Krieg) hat man sich nicht eingelassen, weil die Munition ausgegangen ist, sondern weil die Verwüstung im Libanon – und zwar gerade in den Gegenden, in denen die eigene schiitische Basis lebt, zu groß geworden ist. Ob eine vollständige Zerstörung der Waffenvorrate der Hisbollah wirklich besser wäre, hängt wohl davon ab, welche Menschen Sie fragen: ich bin mir nicht sicher, ob die Menschen in Gaza oder die Schiiten im Libanon und in Syrien das so sehen. Sie neigen dazu, als Menschen nur diejenigen zu zählen, die Sie auf Ihrer eigenen Seite wähnen…

13.12.2024 , 19:16 Uhr

Danke!

13.12.2024 , 10:55 Uhr

Im Grunde bin ich sogar Ihrer Meinung: georgische Politik sollte Sache der Georgier sein. Nur geht es hier ja nicht um aktive Einflussnahme, sondern um Diskussionsbeiträge. Wir diskutieren ständig über die politische Situation in anderen Ländern, wieso also nicht auch in Georgien?

12.12.2024 , 19:45 Uhr

Nun müssen Sie die kurdische Selbstverwaltung fragen, warum sie keinen entsprechenden Antrag stellt; ich verweise aber gerne auf einen entscheidenden Unterschied: das Territorium, das sie derzeit kontrolliert, ist syrisches Staatsgebiet - man müsste also ein (höchst umstrittenes) Sezessionsrecht anerkennen, um über einen kurdischen Staat zu sprechen; der - mittlerweile von einer Mehrheit der UN-Mitglieder anerkannte - Staat Palästina verfügt über eigenes Territorium, wenngleich dieses derzeit von Israel besetzt ist. Beide Fälle sind also kaum miteinander zu vergleichen.

12.12.2024 , 19:38 Uhr

Weil die mutmasslichen Verbrechen auf palästinensischem Territorium begangen wurden und Palästina die entsprechenden Abkommen ratifiziert hat (analog zu dem Haftbefehl gegen Putin, obwohl Russland - anders als die Ukraine - den IStGH nicht anerkennt).

12.12.2024 , 19:29 Uhr

Nun kann man über sozialdemokratischer Ostpolitik gerne diskutieren, aber der Vergleich mit Ribbentropp ist mehr als unpassend und verharmlost den NS. Vielleicht mässigen Sie Ihren Ton?

12.12.2024 , 18:14 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob es sich der Artikel nicht etwas zu leicht macht - und zwar nicht nur, weil er eine Diskussion mit dem Hinweis auf die Herkunft abwürgt (das ändert ja an der Richtigkeit oder Falschheit von Argumenten nichts), sondern auch, weil sowohl der regionale Kontext als auch Konflikte innerhalb der georgischen Gesellschaft vereinfach dargestellt werden (wozu auch der Vorwurf der Wahlfälschung passt, der in dieser Form auch von den internationalen Beobachtern nicht erhoben wurde). Natürlich: wenn man in solchen Bahnen argumentiert, wird alles ganz einfach: "die Georgier" kämpfen gegen Regierung, Polizei und Russland, und "der Westen" muss sie dabei unterstützen - nur was ist, wenn c. die Hälfte der Georgier das anders sieht? Wenn der Westen weder in sich einig, noch uneigennützig ist, sondern ebenfalls machtpolitischen Motiven folgt? Und die Antwort vielleicht ein Sowohl-als-auch wäre, kein Entweder-Oder? Das mag in einer Zeit, die sich gerne an Dichotomien berauscht, auf taube Ohren stossen. Aber vielleicht liegt ja gerade darin das Problem unserer Zeit...

12.12.2024 , 00:07 Uhr

Assad und Russland haben die Türkei offenkundig nicht bei der Besetzung syrischen Staatsgebiets unterstützt (dass man sich wohl oder übel damit abgefunden hat, war eher eine Einsicht in die realen Kräfteverhältnisse vor Ort). Warum der IStGH in diesem Fall keinen Haftbefehl ausgestellt hat, wurde eigentlich oft genug erklärt: weder die Türkei noch Syrien haben die entsprechenden Abkommen ratifiziert.

11.12.2024 , 20:57 Uhr

Klar - weil "bestimmte westliche Supermächte" sich allzu rasch selbst auf der Anklagebank fänden. Dass das allerdings auch ein guter Grund ist, kann man bezweifeln...

11.12.2024 , 20:54 Uhr

Vielleicht bemerken Sie selbst, dass es nicht sehr konsequent ist, einerseits gegen "Woke" zu polemisieren, ein paar Zeilen davor aber Einwände mit einem geradezu klassisch identitätspolitischen Verweis auf Geschlecht und Hautfarbe abzuschmettern. Im übrigen weise ich darauf hin, dass auch ein Meinungsartikel nicht auf Sachargumente verzichten muss - Meinungen können ja auch begründet sein.

11.12.2024 , 20:43 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie die beiden Rezensionen, die Sie verlinken, auch gelesen haben - denn entgegen der in der reisserischen SZ-Überschrift wird dort gerade keine "Achse" behauptet (übrigens auch nicht in dem sehr differenzierten Buch von Motadel). Es ist ohnehin nicht frei von Komik, wenn sich gerade Deutsche über ehemalige NS-Grössen in der arabischen Welt empören - die meisten von denen hatten im Nachkriegsdeutschland - und gerade auch in der BRD - keinen besonderen Karriere-Knick zu befürchten.