O.F.

07.08.2025 , 13:41 Uhr

Es gibt keine Zweifel an der Umbenennung, die Gründe dafür sind aber - mangels Quellen - umstritten und zwar unter Althistorikern. Herodot belegt zudem, dass Ihre Aussage, die Römer hätten den Namen Syria Palaestina eingeführt, zumindest ungenau ist - schließlich war der Begriff schon längst. in Gebrauch.

07.08.2025 , 13:07 Uhr

Die Diskursunfähigkeit besteht dann, wenn man einen Konflikt als Endkampf gegen das absolut Boese versteht, in dem man keine Kompromisse mehr machen kann und jeder Schritt in diese Richtung Verrat ist. Das ist ein im Kern religiöses Denken, das kein Spielraum für Diskussionen mehr lässt. Und genau diese sind durchaus notwendig: natürlich kann und muss ein Staat auch seine eigenen wirtschaftlichen Interessen berücksichtigen (gerade dann, wenn ein langfristiger Schaden droht) – Deutschland macht das sonst auch. Zumal es ja zwischen „die Ukraine unter den Bus werfen“ und „bis zum Endsieg kämpfen (lassen)“ durchaus Nuancen gibt.

07.08.2025 , 12:58 Uhr

Die Vorstellung, Ausländer könnten nicht rechts sein, ist vor allem eines: nicht existent. Die Grauen Wölfe waren in der (traditionell pro-kurdischen) Linken ja immer wieder ein Thema; das Schweigen der sog. Mitte ist mit bloßem Desinteresse viel besser erklärt. Und dem Hang deutscher Behörden, alles Mögliche ohne weitere Differenzierung als „Ausländerkriminalität“ zu kategorisieren, sollte man vielleicht keinen zu großen Wert zumessen: eine Statistik ist erst einmal nur eine Statistik und steht auch nicht allein, sondern wird von Berichten etc. begleitet, die durchaus genauer auf unterschiedliche Gruppen eingehen (und die Grauen Wölfe auch als das bezeichnen, was sie sind: radikale Nationalisten, mithin rechts). Sie müssen die Stellungnamen sowohl staatlicher als auch zivilgesellschaftlicher Akteure in ihrer Gesamtheit betrachten, statt aus einer einzigen Quelle ein ganzes Weltbild abzuleiten.

07.08.2025 , 12:58 Uhr

Ich denke, dass verschiedene Faktoren eine Rolle spielen. Das Vereinsrecht erklärt, warum man die Grauen Wölfe in toto nicht verbieten kann; aber man könnte natürlich wie den deutschen Nazi-Szene (auch durch die Verbote einzelner Vereine) einen größeren staatlichen und zivilgesellschaftlichen Druck ausüben, der die Handlungsfähigkeit dieses Milieus doch einschränken würde. Und dass das nicht geschieht, hängt sicher mit dem von Ihnen angesprochenen Punkt zusammen: die deutsche Mehrheitsgesellschaft hält das nicht für ihr Problem (aber das wiederum ist ein Vorwurf, der eher nicht an die Linke zu richten ist: denn in deren Kreisen waren die Grauen Wölfe ja durchaus immer wieder ein Thema).

07.08.2025 , 09:55 Uhr

Das „Eretz Israel“, von dem die Rechtsextremisten in Israel träumen, umfasst auch mehr als das heutige Israel und die besetzen Gebiete… Im übrigen ist auch die hier immer wider raumposaunte Theorie, dass die Roemer Iudaea in Syria Palaestina umbenannt hätten, um den jüdischen Charakter der Region (der ohnehin nie exklusiv war) verschwinden zu lassen – das es keine Quellen gibt, denen die Motivation für den Namenswechsel dargelegt wird, bleiben alle Erklärungsversuche spekulativ. Neu war der Name ohnehin nicht : schon Herodot, Hist. 3,91 benutzt ihn (Sie sehen: die Klassiker zu lesen ist auch politisch relevant) und Varianten des Namens Palästina lassen sich ohnehin noch viel weiter zurückverfolgen. Über die komplexe Realität sollte man sich eben nicht nur im Internet informieren, sondern ab und an auch seriöse Historiker lesen.

07.08.2025 , 09:41 Uhr

Nein, könnte man nicht, weil die Verbote eben in der Regel nicht am Inhalt ansetzen, sondern daran, dass es sich dabei um Parolen bzw. Kennzeichen verbotener Organisationen handelt („Alles für Deutschland“ etwa ist verboten, weil es das Motto der SA war, nicht die Aussage an sich Spielräume für extremistische Deutungen lässt). Das wurde allerdings schon oft genug erklärt…

07.08.2025 , 09:38 Uhr

Was Sie hier als “Grundannahme des Postkolonialismus“ bezeichnen, hat mit selbigem wenig zu tun (es ist einigermaßen grotesk, wie Forschungsbereiche wie Postkolonialismus und Gender Studies zu einem Feindbild werden, auf das man alles mögliche projiziert, ohne sich jemals mit den Inhalten zu befassen. Und mit der Einstufung von Straftaten in amtlichen Statistiken hat das ohnehin nichts zu tun – die werden nämlich weder von „hiesigen Linken“, noch von Vertretern postkolonialer Ansätze erstellt, sondern von überwiegend konservativen deutschen Ministerialbeamten. Die Grauen Wölfe sind übrigens eine türkisch-nationalistische Bewegung, keine eigentlich islamistische, aber solche Details spielen hier vermutlich ohnehin keine Rolle mehr…

07.08.2025 , 09:18 Uhr

Das alles sind wichtige Punkte - ich fürchte bloß, dass man in Kreisen, für die der Konflikt mit Russland eine quasireligiöse Bedeutung hat, mit Zahlen wenig erreicht. Sie sehen ja selbst in diesem Recht gesitteten Forum, wie mit Begriffen wie "Verräter" um sich geworfen wird. Wer sich im Kamp gegen das Böse wähnt, ist für politische Argumente nicht ansprechbar - und im Grunde nicht mehr diskursfähig (was ja voraussetzt, dass man Dissens für grundsätzlich legitim hält). Dass das der Demokratie in Deutschland mehr schadet als die angeblich wieder vor der Tür stehenden Russen, wird übersehen...

07.08.2025 , 08:11 Uhr

Das Argument, etwas hätte sich "historisch bewährt" ist mehr als fragwürdig, weil Sie damit alles mögliche rechtfertigen können, vom politischen bis zu Angriffskriegen und schlimmeren. Das ändert nichts daran, dass eine ethnische Säuberung heute ein Verbrechen ist, das sich nicht mit zweckrationalen Argumenten rechtfertigen lässt (und auch nicht, indem man die Verantwortung Ägypten vor die Füße kippt).

07.08.2025 , 08:05 Uhr

Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch: denn erstens wird der Slogan nur dann "vernichtungsantisemitisch", wenn man die radikalste denkbare Interpretation unterstellt (was der Forenrabulistik Entgegenkommen mag, aber kein Maßstab für deutsche Gerichte ist), zweitens stützt sich das Verbot nicht auf den Inhalt der Parole, sondern auf die wiederum kaum zu begründende Zuordnung zur Hamas, und drittens ist es zumindest ungenau, davon zu sprechen, die Parole sollte "legalisiert" werden, weil sich die Anwälte hier einer Recht neuen Illegalisierung entgegenstellen.

07.08.2025 , 07:58 Uhr

Nicht unbedingt: der Slogan nimmt ja keine bestimmte Lösung vorweg - er kann auch eine Straftatenlösung meinem, in der Israelis wie Palästinenser frei leben könnten. Und auch wenn man ihn als Forderung nach einem Ende Israels in der bestehenden Form versteht, bleibt die Frage, was danach kommen soll: der Traum von einer Republik Haifa ist vielleicht unrealistisch, aber sicher nicht strafwürdig. Ein Gericht kann nicht einfach die radikalste Deutung unterstellen und auf dieser Grundlage urteilen. Das wissen natürlich auch deutsche Behörden, die sich daher auf die historisch fragwürdige Hilfskonstruktion stützen, das es eine Parole der Hamas, mithin einer verbotenen Organisation wäre.

05.08.2025 , 18:30 Uhr

Ich bin nicht allzu optimistisch, dass es irgendeinen Richtungswechsel geben wird - die Amerikaner unterstützen Israel weiterhin ohne nennenswerte Einschränkung, die Europäer beschränken sich auf ein paar mahnende Worte, um ihr Gesicht zu wahren - und unsere Enkel werden dann irgendwann Gedenkveranstaltungen abhalten (im generationenübergreifenden Heucheln haben wir ja eine gewisse Routine). Ad nauseam...

05.08.2025 , 11:54 Uhr

Es steht Ihnen frei zu belegen, wo die Genannten Russland „gehuldigt“ haben (zumal Wagenknecht ja schon seit geraumer Zeit Marx durch Ludwig Erhart ersetzt hat). Die Treffen mit Vertretern Russlands (an denen wiederum nicht Wagenknecht beteiligt war, sondern auch CDU-Politiker, was Sie hier elegant unterschlagen) waren auch keine Sympathiebekundungen, sondern ein vermutlich mit Regierungskreisen koordinierter Versuch, Gesprächskanäle zu pflegen, die gerade in konfliktreichen Zeiten nötig sind (es ist ermüdend, das immer wieder zu erklären, aber Diplomatie gibt es nicht, weil sich Staaten so gern haben, sondern gerade, weil das nicht der Fall ist).

05.08.2025 , 09:56 Uhr

Was das Abzweigen von Lebensmitteln angeht, würde ich mich eher auf die Aussagen internationaler Organisationen verlassen: und die (sogar USAID) haben einhellig bestritten, dass Hamas systematisch Lebensmittel abzweigt. Plünderungen von Hilfslieferungen sind natürlich ein echtes Problem (dahinter muss ja nicht Hamas stecken: nachdem Israel die reguläre Polizei, die anfangs als Eskorte diente, angegriffen hat – übrigens auch ein Kriegsverbrechen, Polizisten sind keine Kombattanten – haben auch Kriminelle und Verzweifelte Lieferungen gestohlen). Aber all das reicht nicht aus, um die gegenwärtige Hungernot zu erklären: die wurde durch die Blockade von Hilfslieferungen durch Israel bewusst ausgelöst. Das ist kein Chaos und kein Versehen, sondern der gezielte Einsatz von Hunger gegen die Zivilbevölkerung. Man kann und darf das einfach nicht weniger deutlich ausdrücken.

05.08.2025 , 09:06 Uhr

Ich weiß nicht, wie oft man das noch wiederholen muss: aber selbst ein angegriffener Staat handelt nicht im rechtsfreien Raum. Eine Strafexpedition, die mittlerweile die Grenze zum Völkermord zu überschreiten droht, als „korrekt“ zu bezeichnen oder mit Phrasen wie „whatever it takes“ (auch das Leben zehntausender palästinensischer Zivilisten?) zu kommentieren, ist jedenfalls grenzenlos zynisch. Sie erheben hier gerne Antisemitismus-Vorwürfe; allerdings sollte man auch darüber nachdenken, ob die Hierarchisierung von Leben entlang ethnischer und religiöser Bruchlinien nicht ebenso verwerflich ist, wenn damit die massenhafte Ermordung und Vertreibung von Arabern schöngeredet wird.

04.08.2025 , 18:56 Uhr

Dass die Remilitarisierung wenig erfolgreich war, habe ich nicht bestritten; auf eine fragwürdige Schwerpunktsetzung habe ich selbst hingewiesen. Das wirft ein zweifelhaftes Licht auf die Kompetenz der verantwortlichen Politiker, ändert aber nichts an meiner Grundaussage, dass das Bestreben, Deutschland zu remilitarisieren, nicht erst mit dem Ukraine-Krieg begonnen hat.

04.08.2025 , 14:14 Uhr

„Für Sie bedeutet "kt"-Fähigkeit…“ Nein, ich habe lediglich hingewiesen, dass es einen Unterschied zwischen Verteidigungs- und Angriffsfähigkeit gibt (den Sie in Ihrem Beitrag allzu beiläufig vom Tisch wischen); um Angriffe auf sein eigenes Land abzuwehren, braucht man andere Strategien und andere Ausrüstung als für Interventionen im Ausland. Daher gab es lange Zeit das Leitbild der „strukturellen Nicht- Angriffsfähigkeit“ (die nicht dem Pazifismus, sondern dem Interventionismus zum Opfer gefallen ist). Die Debatte um den – nochmal: völkerrechtswidrigen – Überfall auf Serbien und auch daran anschließend um die militärische Rolle Deutschland geben Sie auch verkürzt wieder; für eine Remilitarisierung Deutschlands wird nun wirklich nicht erst seitdem Ukraine-Krieg getrommelt; letzterer wirkt nur wie ein Katalysator für längt begonnene Entwicklung, die man ab und an auch kritisch hinterfragen sollte – es ist besorgniserregend, wie leicht sich gerade der linksliberale Teil der deutschen Gesellschaft wieder mental mobilisieren lässt (obwohl die Begründungsmuster als bekannt sind…).

04.08.2025 , 10:51 Uhr

Einen Beleg dafür, dass der Hamas-Angriff von Teheran „initiiert“ wurde, bleiben Sie nach wie vor schuldig (und ich habe Ihnen auch schon mehrfach erklärt, dass Hamas kein einfacher Befehlsempfänger ist); Sie flüchten sich hier fast schon ins Verschwörungstheoretische, wenn Sie den NO-Konflikt allein auf Iran zurückführen und gleichzeitig die Rolle Israels als Besatzungsmacht ausblenden. Dazu passt – auf eine wenig geschmackvolle Weise- auch der Versuch, von der Verantwortung für den Hunger in Gaza abzulenken: die Hungernot wurde von Netanjahu und seiner rechtsextremen Regierung bewusst herbeigeführt und das ist ein klares Kriegsverbrechen. Daran gibt es einfach nichts zu leugnen.

04.08.2025 , 09:41 Uhr

Finden Sie es nicht ein wenig anmaßend, linken Juden erklären zu wollen, wie sie sich zu positionieren und von wem sie sich bedroht zu fühlen haben? Im übrigen ist auch Ihre Deutung des NO-Konflikts unterkomplex, weil Sie zwanghaft eine Parallele zum NS suchen und das Grundproblem, die Besatzung, ignorieren. Eine Moral, die an ethnischen Bruchlinien halt macht, ist doch Recht fragwürdig.

04.08.2025 , 07:45 Uhr

Das stimmt so nicht: die Debatte über eine Remilitarisierung begleitet uns schon seit einigen Jahrzehnten (besonders lebhaft im Kontext des völkerrechtswidrigen Überfalls auf Serbien). Der Fokus war lediglich ein anderer: Intervention weit weg, statt Landesverteidigung (und deshalb ist es so wichtig, zwischen verteidigungsfähig und kriegstüchtig zu unterscheiden). Übrigens: die Friedensbewegungen anderen NATO-Staaten blicken auch durchaus kritisch auf die "eigenen" Streitkräfte - und hinterfragen das kollektive Wir, mit dem in diesem Zusammenhang gerne argumentiert wird.

03.08.2025 , 19:11 Uhr

Das ist immer noch schief argumentiert, nicht zuletzt deshalb, weil sie damit auch Juden in Haft nehmen, die mit Israel nichts zu tun haben (wollen). Außerdem ist es maximal zynisch, die Shoa zu instrumentalisieren, um von der verbrecherischen Kriegsführung einer rechtsextremen Regierung abzulenken. Die Konsequenz aus den NS-Verbrechen kann es kaum sein, Menschenleben wieder anhand ethnischer Kriterien zu hierarchisieren (auch nicht, wenn das mit einer simplifizierzen Darstellung des NO-Konflikts vermarktet wird).

03.08.2025 , 19:01 Uhr

Dass der Iran ein Bedrohungsszenario aufgebaut hat, ist unbestritten wahr. Man kann sich natürlich darüber streiten, ob dessen Sinn nicht eher ein defensiver, nämlich die Abschreckung von Angriffen war ( ich bin mir auch nicht sicher, ob die Bilanz des Angriffskrieges gegen Iran wirklich so gut war, wie hier manchmal behauptet, und zwar weder politisch noch militärisch, aber das ist eine andere Frage für ein anderes Forum). Hier ging es mir aber allein darum, ob der 7.10., wie im Ausgangspost suggeriert, wirklich von Iran aus orchestriert wurde - und dafür fehlen mir die Beweise (zumal es auch der iranischen Außenpolitik widersprechen würde, die ja gerade darauf gesetzt hat, Amerika/Israel abzuschrecken). Die simple Möglichkeit, dass Hamas sich zu einem Alleingang entschlossen hat und dazu leicht Massen an wütenden Anhängern mobilisieren könnte, erscheint mir naheliegender. Und das ist der Punkt auf den ich immer wieder insistieren muss: die Lebensumstände, die den Menschen in Gaza aufgezwungen wurden, reichen vollkommen aus, um grenzenlosen Hass zu generieren - der routinierte Verweis auf Iran, Schulbücher oder was auch immer greift daher zu kurz.

03.08.2025 , 15:02 Uhr

Die Verantwortlichen Hamas-Anfuehrer wurden zwar nicht vor dem IGH, aber vor dem IStGH angeklagt; insofern gibt es hier keine Lücke im internationalen Rechtssystem (dass keiner der Verantwortlichen mehr am Leben ist, kann man kaum dem internationalen Gerichtssystem vorwerfen. Dass die Gerichte einer Konfliktpartei hier kaum zur Aufarbeitung geeignet sind, versteht sich von selbst.

03.08.2025 , 11:59 Uhr

Der Iran hat natürlich indirekt mit dem Angriff zu tun, insofern er Hamas unterstützt: mein Punkt war, dass er weder alleiniger noch hauptsächlicher Unterstützer ist, noch den Befehl zum Angriff gegeben hat. Sie haben natürlich Recht: die Verantwortung für den NO-Konflikt reicht über die unmittelbaren Konfliktparteien hinaus, aber eben nicht in dem reduktionistischen Sinne "Teheran ist an allem schuld".

03.08.2025 , 11:55 Uhr

Das ist in doppelter Hinsicht falsch: zum einen, weil Sie gegen etwas argumentieren, das ich gar nicht geschrieben habe (von "Wange hinhalten" war in meinem Beitrag gar nicht die Rede, sondern von der Verbindlichkeit des humanitären Völkerrechts in Kriegszeiten), zum anderen ignorieren Sie das Problem sich wechselseitig legitimierender, eskalierender Gewalt in einem Konflikt, der nicht am 7.10.23 begonnen hat. Das Ihre Engführung von "jüdisch" und "israelische" höchst problematisch ist, wurde eigentlich oft genug erklärt.

03.08.2025 , 07:47 Uhr

Was wiederum eine falsche Behauptungen ist: niemand Had das Recht geändert, um Israel zu verurteilen; AI hat in dem von Ihnen erwähnten Bericht, lediglich auf eine andere, bereits existierende Rechtsauffassung bzgl. des Nachweises der Intentionalitaet hingewiesen. Wenn Israel vor den Augen der Weltöffentlichkeit Gaza (und inzwischen bis zu einem gewissen Grad auch das WJL) systematisch zerstört und dabei nicht einmal vor dem Aushungern der Zivilbevölkerung zurückschreckt, kann man den Wunsch danach, die Verantwortlichen vor Gericht zu sehen, nicht als Antisemitismus diffamieren.

02.08.2025 , 20:10 Uhr

Das ist genauso zynisch, wie den Überfall der Hamas als legitimen Befreiungskampf gegen eine illegale Besatzung zu sehen. Ein Selbstverteidigungsrecht hat nicht nur Israel. Aber es legitimiert keine der beiden Seiten, wahllos Zivilisten umzubringen. Das hat dann in der Tat nichts mehr mit Selbstverteidigung zu tun, sondern ist ein Verbrechen (das unter Umständen als Völkermord einzustufen ist).

02.08.2025 , 19:57 Uhr

Nun wurde Ihnen schon mehrfach erklärt, dass die vor allem aus Katar finanzierte, sunnitisch-nationalistische Hamas keine iranische Söldnertruppe ist (und Belege dafür, dass Iran den Angriff auf Israel befohlen hat, gibt es auch nicht). Vor allem vermischen Sie hier allerdings zwei verschiedene Fragen: wie das Massaker der Hamas an Israelis völkerrechtlich zu bewerten ist, hat nichts damit zu tun, ob Israel einen Völkermord begeht. Auch ein angegriffener Staat handelt nicht in einem rechtsfreien Raum. Israel hat sich bewusst für eine Kriegsführung entschieden, die jede Grenze überschreitet und ist dafür natürlich auch verantwortlich - moralisch, politisch und rechtlich. Der Völkermord an den Herero hat auch mit einem Massaker an weissen Siedlern begonnen. Denken Sie Mal darüber nach: was hätten Sie eigentlich 1904 geschrieben?

01.08.2025 , 16:09 Uhr

Zumal Deutschland auch nicht schon vor dem Krieg besetzt war - ein kleines Detail, dass in den NS-Analogien immer wieder unterschlagen wird

01.08.2025 , 16:07 Uhr

Da der Konflikt wesentlich älter ist als Hamas, wage ich zu bezweifeln, dass ihre Zerschlagung (die übrigens von den arabischen Staaten nicht gefordert wurde - lesen Sie genauer) diesen beenden würde. Es gibt jedenfalls kein Zeichen dafür, dass Israel sich dann aus den besetzten Gebieten zurückziehen und der Gründung eines Palästinenser-Staates zustimmen würde. Wer den Palästinensern nicht mehr anbietet als Bantustans, darf nicht auf ein Ende des Konfliktes hoffen.

01.08.2025 , 10:09 Uhr

Das sind keine “ketzerischen Worte”, sondern schlicht und ergreifend eine Apologie für Kriegsverbrechen. Und das wird auch nicht besser, wenn man die ewig falsche Analogie zum NS bedient. All das wurde in den letzten Monaten aber auch oft genug erklärt. Ich verstehe also nicht recht, wieso in NO-Foren immer wieder dieselben Floskeln in den Raum geworfen werden, um zu verteidigen, was nicht mehr zu verteidigen ist.

29.07.2025 , 19:59 Uhr

Nein, das habe ich nicht. Es ging in meinem Beitrag (und in dem Post auf den ich geantwortet habe) gar nicht darum, ob der NO-Konflikt zu einem wachsenden Antisemitismus führt (tut er - und zu einer wachsenden Islamphobie), sondern darum, ob die Aufmerksamkeit, die er erfährt, eine Folgen von Antisemitismus ist. Ich finde diesen Diskussionsstil ehrlich gesagt ärgerlich...

29.07.2025 , 10:15 Uhr

Ich würde nicht einmal sagen, dass es hier um andere Ansprüche geht: von beiden, auch von Hamas als de facto-Regierung Gazas kann und muss man erwarten, dass menschen- und völkerrechtliche Standards gewahrt bleiben. Hamas wurde ja auch für das Massaker an Israelis und die Geiselnahmen kritisiert; dass sich die israelische Regierung angesichts einer genozidalen Strafexpedition ebenfalls scharfer Kritik ausgesetzt geht, bedeutet gerade, dass alle Seiten mit gleichem Maß gemessen werden. Was man allerdings nicht aus den Augen verlieren sollte, ist die Grundkonstellation in diesem Konflikt: Israel ist die Besatzungsmacht, die einen Palästinenserstaat verhindert, nicht umgekehrt.

29.07.2025 , 10:04 Uhr

Sie sehen, dass man denselben Vorwurf auch in die andere Richtung machen könnte? Dass Konflikte nicht immer im gleichen Maße wahrgenommen werden, ist eine Tatsache, der Antisemitismus-Vorwurf hier aber Mal wieder an den Haaren herbeigezogen. Der NO-Konflikt begleitet die meisten von uns schon durch ihr ganzes Leben, ist eng mit hiesiger Politik und Geschichte verbunden und hat in vielerlei Hinsicht eine hohe Symbolkraft. Das allein erklärt schon die erhöhte Aufmerksamkeit. Im übrigen gibt es auch wenig Konflikte, in denen so gezielt an der Zerstörung einer Gesellschaft gearbeitet wird - das ist aben nicht nur ein blutiger Krieg, sondern eine Strafexpedition mit genozidalen Ausmaß. Dafür gibt es gegenwärtig eher weniger Parallelen.

28.07.2025 , 14:24 Uhr

"mit verschiedenen autonomen arabischen Emiraten" Der korrekte Ausdruck ist "Bantustan" - und wie unrealistische eine solche Elendsverwaltung ist, hat man am 7.10.23 gesehen. Man kann Konflikte nicht ewig managen, sondern muss sie irgendwann lösen.

28.07.2025 , 14:22 Uhr

Ihre Lesekompetenz in allen Ehren, aber Sie haben meinen Beitrag nicht verstanden: Es ging nicht darum, wann Khomeini (nicht Khomenei – Sie vermischen seinen Namen mit dem seines Nachfolgers!) zum Kampf gegen Israel aufgerufen und auch nicht um die Gründe dafür, sondern um den iranischen Einfluss auf Gruppen wie Hamas: Das ist nämlich ein keineswegs konfliktfreies Zweckbündnis (siehe die unterschiedliche Positionierung im syrischen Bürgerkrieg), das den Umständen geschuldet ist. Wer den iranischen Einfluss beschränken will, muss den Palästinensern eine Perspektive bieten. Die abschließend dahergeraunten Unterstellungen verbitte ich mir.

28.07.2025 , 10:38 Uhr

Ich habe Sie, wenn ich mich recht erinnere, schon einmal daran erinnert, dass Iran kein Akronym ist; die Großbuchstaben sind also deplatziert. Und der iranische Einfluss auf die sunnitisch-nationalistische Hamas ist nicht Ursache des NO-Konflikts, sondern ein Zweckbündnis als Folge israelischer Besatzungspolitik (nach deren Extremismus man durchaus auch fragen kann, gerade angesichts der Ereignisse in Gaza…). Wie der von Ihnen vorgeschlagene gemeinsame Staat aussehen sollte, bleibt auch ein Rätsel: denn es ist schwer vorstellbar, dass sich die israelische Seite auf eine Lösung einlässt, die angesichts der demographischen Struktur das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde.

27.07.2025 , 21:28 Uhr

Die "Fakten" sind eine propagandistisch verkürzte Darstellung des NO-Konflikts, die die Gründe für das Scheitern bisheriger Verhandlungsversuche einseitig darstellt, legitime Forderungen der Palästinenser ignoriert und die nicht erst seit der derzeitigen rechtsextremen Regierung durchaus expansionistischen Motive der israelischen Regierungen (befassen Sie sich Mal mit Ben Gurion) verschweigt. Dazu gibt es übrigens auch seriöse Fachliteratur von anerkannten Historikern, die ich Ihnen anstelle der üblichen tendenziösen Publizistik ans Herz legen würde.

27.07.2025 , 21:22 Uhr

Ich kann Ihnen gerne eine lange Liste mit rassistischen Ausfällen israelischer Politiker von den Anfängen bis in die Gegenwart posten - erstaunlich, dass antiarabischer Rassismus in manchen Kreisen nie als Friedenshindernis wahrgenommen wird. Tatsache ist aber, daß Abbas (mit dem Israel ja immer wieder verhandelt hat) und mit ihn die Fatah weder islamisch ist, noch Israels Existenz grundsätzlich ablehnt (bzw. im Rahmen der Sicherheitskooperation sogar zu Israels Schutz beigetragen hat). Den Extremismus auf israelischer Seite zu ignorieren, sämtliche pal. Politiker zu daemonisieren und damit eine Zweistaaten-Loesung endlos zu verschieben, ist ein leicht durchschaubarer Trick.

27.07.2025 , 14:38 Uhr

Da als offizielle Vertretung dieses Staates die PA anerkannt wird, geht ihre Argumentation ins Leere. Im übrigen zeugt sie von einer gewissen Arroganz: Sie erklären die Palästinenser im Grunde für unmündig und negieren damit ihr Recht auf Selbstbestimmung. Das ist besonders unpassend, wenn man bedenkt, dass der Status quo schon vor dem Krieg unerträglich war. Wenn man diesen Menschen nur die Wahl zwischen Vertreibung und Bantustan lässt, sollte man vielleicht das eigene Weltbild hinterfragen...

26.07.2025 , 16:59 Uhr

Ich würde davon abraten, mein Wissen aus Zeitungsartikeln und Interviews zu schöpfen, erst Recht nicht, wenn diese von Personen stammen, die eher durch Meinungsstärkste als durch Kompetenz auffallen (Grigat kann weder Persisch, noch Arabisch oder Türkisch und ist damit gar nicht zum Quellenstudium in der Lage).

26.07.2025 , 14:05 Uhr

An der völlig einseitigen Darstellung der Gründe für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen haben ja unten schon andere Foristen Kritik geübt. Ich erlaube es mir daher, mich an einem anderen Detail aufzuhängen: können Sie mir auch nur einen arabischen Staat nennen, der 1948 unter Führung der Muslimbruderschaft stand? Ich bin mir nicht sicher, ob Schlagworte und Feindbilder hier nicht historischrs Wissen ersetzen...

26.07.2025 , 10:15 Uhr

Die Analogie zum NS ist aus mehreren Gründen schief (nicht zuletzt, weil Deutschland vor dem 2. WK nicht Opfer eines brutalen Besatzungssystems war). Im übrigen wären die Palästinenser auch nach einer Kapitulation von Hamas nicht frei: in Israels Regierungskreisen redet man offen von einer ethnischen Säuberung und selbst ein Zurück zum Status quo wäre nicht mehr als eine Bantustan-Existenz.

26.07.2025 , 09:42 Uhr

Ich erkläre es auch Ihnen gerne ein weiteres Mal: auch Beamten haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Diplomaten haben gegen keine arbeitsrechtlichen Vorgaben verstoßen. Der Verweis auf Habeck ist deplatziert, denn erstens gab es auch in seinem Ministerium Konflikte, die nicht nur intern ausgetragen wurden und zweitens geht es hier um eine Ausnahme-Situation, in der Deutschland sich nicht nur moralisch, sondern vermutlich auch rechtlich schuldig macht. Ihr "Wehret den Anfängen" (mit all seinen Implikationen) ist also vollkommen deplatziert. Man wehrt den Anfängen auch, indem man sich gegenüber einer potentiell verbrecherischen Politik keinen Kadavergehorsam leistet. Auch Beamte dürfen und sollten kritische Staatsbürger sein. Seien Sie froh darüber.

26.07.2025 , 08:36 Uhr

Es steht Ihnen frei, das so zu sehen, aber das bleibt eben Ihre persönliche Meinung. Die Diplomaten haben arbeitsrechtlich legal gehandelt. Sie werden also damit leben müssen, dass die Diplomaten sich angesichts der schrecklichen Ereignisse zu einer öffentlichen Wortmeldung entschlossen haben.

26.07.2025 , 01:05 Uhr

Sie schreiben es ja selbst: Januar und Februar - jetzt ist Ende Juli und die Liefermengen in den Monaten dazwischen lagen deutlich unter dem absoluten Minimum von 60000 Tonnen. Dass Hamas systematisch Hilfslieferungen stielt, wurde in diesem Tagen sogar von amerikanischer Seite bestritten. Eine falsche Aussage wird nicht wahr, nur weil Sie in Foren wiederholt wird. Tatsache ist, dass diese Hungersnot durch die Blockade von Hilfslieferungen absichtlich herbeigeführt wurde. Und das ist ein klares Kriegsverbrechen.

25.07.2025 , 20:52 Uhr

Es gibt keine Pflicht zum öffentlichen Schweigen, auch nicht für Beamte. Zumal diese Diplomaten ja nicht jede Woche einen offenen Brief schreiben, sondern hier in einer Ausnahmesituation handeln, in der Deutschland Gefahr läuft, sich moralisch und rechtlich schuldig zu machen. Übrigens drückt der offene Brief durchaus Mehrheitsmeinung aus - es sind weniger die Unterzeichnet, die einen Minister unter Druck setzen als eine Regierung, die die öffentliche Meinung ignoriert.

25.07.2025 , 13:15 Uhr

Die Diplomaten haben sich nicht gegen den Staat gestellt, sondern Einwände gegen einige Entscheidungen des Ministers formuliert – was in einer Demokratie auch Beamten freisteht (das Mäßigungsgebot ist keine Schweigepflicht. Statt diesen Menschen in autoritärer Manier den Mund bzw. den Beruf verbieten zu wollen, sollte man vielleicht dankbar dafür sein, dass auch in Ministerien nicht blind gefolgt wird – gerade dann, wenn Regierungspolitik nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich fragwürdig ist. Übrigens kam es zu solchen Spannungen zwischen politischen Entscheidungsträgern und Experten auch schon in der letzten Regierung, nicht zuletzt in grünen Ministerien, der Seitenhieb auf Baerbock ist also auch sachlich falsch.

25.07.2025 , 10:53 Uhr

Es ist arg zynisch, Hunger und Armut in anderen Teilen der Welt als zur Verharmlosung einer menschengemachten und politisch gewollten Hungersnot in Gaza – ein offenkundiges Kriegsverbrechen – zu instrumentalisieren. Und der anschließende Diffamierungsversuch ,acht das nicht besser: die NGOs, die hinter diesem Aufruf stehen, haben sich nicht gegen Empfängnisverhütung in anderen Ländern ausgesprochen (im Gegenteil: einige davon sind sogar recht engagiert, wenn es um dieses Thema geht).

25.07.2025 , 09:53 Uhr

Eine Falschaussage bleibt eine Falschaussage, auch wenn sie von jemand aus Gaza vorgetragen wird: dafür, dass Hamas im großen Rahmen Hilfslieferungen stielt, fehlen nach wie glaubhafte Beweise (israelische Presseerklärungen reichen hier nicht). Tatsache ist und bleibt, dass die Versorgung mit Hilfsgütern durch UNRWA und andere internationale Organisationen funktioniert hat. Die Hungernot ist eine direkte Folge der israelischen Blockade und des dysfunktionalen GHF-Systems. Das geben mittlerweile sogar europäische Regierungen zu. Ich verstehe nicht recht, was Foristen dazu bewegt, ein Menschheitsverbrechen zu leugnen, selbst dann, wenn es sich direkt vor unseren Augen abspielt. Was in Gaza geschieht, wirft nicht nur ein schreckliches Licht auf Israel, sondern auch auf eine europäische Öffentlichkeit, die gerne von Demokratie und Menschenrechten spricht, aber in finsterstes kolonialrassistisches Denken zurückfällt, sobald es den eigenen Interessen dient. Man spricht nicht mehr von „den Wilden“, aber man denkt noch so…

24.07.2025 , 23:55 Uhr

Eine unglückliche (und von Ihnen auch missverstandene) Äußerung einer ehemaligen Aussenministerin ist nun wirklich kein Beleg dafür, dass das AA unprofessionell arbeitet, sondern lediglich dafür, dass es seit jeher Spannungen zwischen Ministern (die ja auch und zuerst Politiker sind) und den Experten im diplomatischen Dienst gab. Und ohne der EMMA als Fachblatt für NO-Studien widersprechen zu wollen: Solange die UNRWA noch ungehindert tätig sein konnte, sind in Gaza keine Kinder verhungert.

24.07.2025 , 21:52 Uhr

Wie man an Ihren bisherigen Beiträgen sehen kann... hüstel. Ab und an hilft es, die eigenen Ressentiments zu hinterfragen - und darüber nachzudenken, was man da eigentlich noch verteidigt.

24.07.2025 , 21:49 Uhr

Das ist in doppelter Hinsicht unsinnig: erstens haben Sie den Punkt missverstanden, den Baerbock machen wollte, und zweitens können Sie eine die Arbeit des AA und des dort tätigen diplomatischcen Personals nicht an einer Aussage einer ehemaligen Ministerin messen (im Gegenteil: das dokumentiert höchstens, dass es in Ministerien Differenzen zwischen politischer Führung und Fachkräften gibt. Übrigens: Emma ist nun wirklich keine Fachzeitung für den NO; ich rate davon ab, unseriöse Quellen zu Rate zu ziehen, weil diese die eigenen Ressentiments bestätigen. Für die angebliche Unterwanderung der UNRWA durch Hamas hat die israelische Regierung jedenfalls keine Beweise vorgelegt. Arm gemacht hat die Palästinenser vor allem eine brutale Besatzungs- und Blockade-Politik, die nicht erst seit diesem Krieg internationales Recht mit Füssen tritt.

24.07.2025 , 21:43 Uhr

Der Ausdruck "islamophob" wird natürlich nicht nur von Erdogan und Chamenei benutzt, sondern ist im sozialwissenschaftlichen Kontext gängig, um eine bestimmte Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu bezeichnen. Bruckner Argument ist ein klassischer Fehlschluss: dass der Islamophobie-Vorwurf auch verwendet werden kann, um berechtigte Kritik abzuwehren, ist eine Binsenweisheit (genauso wie das mit dem Antisemitismus-, Rassismus-, Sexismus- etc.-Vorwurf gelegentlich auch passiert, das ändert aber nichts daran, dass er eben manchmal auch berechtigt ist - wie man oben ganz gut sehen kann.

24.07.2025 , 16:05 Uhr

Nun habe ich auch nicht geschrieben, dass Sie das explizit gesagt haben, sondern auf eine einseitige Empörung hingewiesen. Was da andere Beispiel angeht: Nun wissen Sie ja sicher, dass einige europäische Staaten keine Touristenvisa an Russen mehr ausstellen (was im Schengenraum natürlich nicht funktioniert, aber das ist eine andere Frage). Sie sehen also, dass in diesem Fall sogar von staatlicher Seite systematisch russische Bürger für das Handeln der russischen Regierung in Haftung genommen werden. Ich kann mich nicht erinnern, dass das für nennenswerten Widerstand hier im Leserforum gesorgt hätte. Was also ist dann das Problem an einer Protestaktion gegen die Tourismus-Industrie eines Staates, der vermutlich gerade einen Völkermord begeht?

24.07.2025 , 14:50 Uhr

Bei den Protesten ging es nicht um die Verteilung von Lebensmittelhilfen (noch einmal: dass diese im größeren Rahmen von Hamas gestohlen wurden, behauptet eigentlich nur die israelische Armee) und im Übrigen rechtfertigt das auch nicht, Gaza auszuhungern und auf Notleidende zu schießen. Das sind Kriegsverbrechen, die Israel vor den Augen der Weltöffentlichkeit begeht. Wieso man das kleinredet oder verleugnet, ist mir ein Rätsel. Das ist kein Fußballspiel, in dem man loyal zu seiner Lieblingsmannschaft stehen muss; Israel ist dabei, einen Völkermord zu begehen. Apologetik wird ab einem gewissen Punkt schändlich.

24.07.2025 , 14:42 Uhr

Das ist falsch (und, angesichts der Tatsache, dass es schon etliche Male widerlegt wurde, gelogen): dass Hamas wesentlich von dem bisherigen Verteilungsmechanismus profitiert hat, behauptet eigentlich nur Israel (im Gegenteil: ein funktionierendes Verteilungssystem wie das der UN entzieht einem Schwarzmarkt die Grundlage). Es ist Israel, nicht Hamas, das viel zu wenig Hilfsgüter ins Land lässt und auf Notleidende schießt (das haben sogar israelische Soldaten in israelischen Zeitungen zugegeben, es gibt daran einfach nichts mehr zu leugnen). Sie haben recht: die zivilen Opfer sind gewollt – aber eben von rechtsradikalen Politikern in Israel, die aus ihrem Plan, Gaza ethnisch zu säubern, kein Geheimnis machen. Das sind offen angekündigte und begangene Kriegsverbrechen, von denen man nicht mit den üblichen „aber Hamas“-Floskeln ablenken kann. Ich verstehe nicht, wie man sich so tief in islamophobe und antiarabische Feindbilder verrennen kann, dass man sich selbst angesichts verhungernder Kinder noch im victim blaming übt.

24.07.2025 , 14:33 Uhr

Wenn 130 Diplomaten im AA gegen die gegenwärtige deutsche NO-Politik protestieren, sollte das auch für Sie ein Grund sein, eigene Gewissheiten zu hinterfragen, statt das längst und immer wieder widerlegte apologetische Standardrepertoire zurückzugreifen (in dem Israels Rolle als Besatzungsmacht erstaunlicherweise nie vorkommt) und erfahrende Diplomaten als Sprachrohr Iran (dessen Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt Sie ohnehin überschätzen) zu diffamieren. Es ist und bleibt eine Tatsache, dass Israel in Gaza vor aller Augen Kriegsverbrechen wie das Aushungern der Zivilbevölkerung begeht und offen über eine ethnische Säuberung diskutiert. Ich verstehe nicht, warum man solche Diskussionen angesichts verhungerter Kinder überhaupt noch führen muss, weise aber gerne darauf hin, dass damit nicht nur moralisch eine rote Linie überschritten ist, sondern auch rechtlich – Deutschland macht sich potentiell strafbar und darauf, dass westliche Politiker vor der Verfolgung durch internationale Gerichte geschützt sind, sollte man sich nicht verlassen – ich erinnere an die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant.

24.07.2025 , 11:50 Uhr

Man könnte sich allerdings auch fragen, auf welchen Pfad Foristen wandern, die Protest gegen ein israelischen (nicht jüdisches - diese Kategorien zu vermischen ist selbst antisemitisch) Kreuzfahrtschiff schlimmer finden als einen Völkermord. In Syris wurde ein paar Touristen der Nachmittag versaut, in Gaza verhungern Kinder. Übrigens: Was hätten Sie geschrieben, wenn es ein russisches Kreuzfahrtschiff gewesen wäre?

24.07.2025 , 11:42 Uhr

Doch, ist es: die GHF-Verteilstellen liegen in von der israelischen Armee kontrollierten Gebieten und israelische Soldaten haben inzwischen in der ebenfalls israelischen Presse zugegeben, auf Hilfesuchende geschossen zu haben. Es ist Israel, dass hinreichende Hilfslieferungen (sogar Babynahrung!!!) blockiert, nicht Hamas - und das auch offen zugibt (googeln Sie doch Mal, was israelische Regierungsmitglieder so von sich geben). Sogar verbündete Staaten haben keine Zweifel mehr, wer für das Elend verantwortlich ist. Die üblichen "aber Hamas"-Sprueche und Diffamierungem gegen UNRWA waren nie sehr überzeugend, in der gegenwärtigen Situation werden sie einfach schändlich.

23.07.2025 , 23:12 Uhr

P.S. Es ist eine perfide Unterstellung, die Kritik an der israelischen. Kriegsführung hätte etwas mit dem Bedürfnis der Nachfahren der Täter zu tun, den Enkeln der Opfer "eine Mitzugeben. Die Deutung scheitert schon daran, dass die Kritik keineswegs nur aus Deutschland kommt - und vor allem faktisch belegbar ist. Dass die israelische Armee in Gaza und sogar im WJL massivste Verbrechen begeht, ist dokumentiert und wird nicht einmal von israelischer Seite geheim gehalten (man hungert Gaza ganz offen aus). Wenn man den Kopf davor in den Sand steckt und diejenigen, die dieses Verbrechen anklagen, diffamiert, ist das - unter anderem - intellektuell armselig.

23.07.2025 , 22:25 Uhr

Wer eine Strafexpedition, die mittlerweile immer einhelliger als genozidal beschrieben wird, verteidigt und die Kritiker pauschal als Judenhasser und Extremisten diffamiert, muss sich fragen lassen, ob er palästinensischen Leben den gleichen Wert zuspricht anderen (auch dem jüdischer Israelis). Rassismus äußerst sich eben nicht nur in hetzerischen Brandreden, sondern auch in der Leichtfertigkeit, mit der massenhaftes, menschengemachtes Sterben hingenommen wird. In Gaza verhungern Kinder, während israelische Regierungsmitglieder offen über eine Vertreibung der Überlebenden diskutieren. Daran gibt es nichts zu verharmlosen.

23.07.2025 , 15:16 Uhr

Die Frage ist natürlich, welche Hindu-Verbände und welche Inder die Kritik Mamdamis als „antihinduistisch“ bezeichnen. Denn die richtet sich ja nirgendwo gegen den Hinduismus an sich, sondern gegen die Auswüchse des gegenwärtigen Hindu-Nationalismus unter der Regierung Modi, die, vorsichtig gesagt, weit rechts steht. Vielleicht recherchieren Sie einmal ein wenig zur Hindutva-Bewegung, ihren geistigen Ursprüngen und ihrer überaus gewalttätigen Gegenwart. Die Kritik an einer rechtsextremen Bewegung, die einen erheblichen Teil der indischen Bevölkerung zum inneren Feind erklärt, hat genauso wenig mit einer „Dämonisierung des Hinduismus“ zu tun, wie Kritik an Netanjahu mit „linkem Antisemitismus“. Es mag manche Foristen überraschen, aber nicht nur Muslime können extremistisch sein. Man sollte also ab und an die eigenen Denkschablonen hinterfragen.

23.07.2025 , 10:13 Uhr

Daran ist alles falsch. Schon Ihre einleitende Unterstellung, die Rede von einem „Unrechtsstaat“ würde eine Gleichsetzung mit dem NS implizieren, ist Unsinn: der Begriff wurde und wird oft genug im Bezug auf die DDR und andere autoritäre Staaten benutzt (googeln genügt, um das herauszufinden). Die Ironie ist, dass Sie selbst abschließend einen NS-Vergleich in den Raum werfen, der schon allein deshalb schief ist, weil Sie die Rolle Israels als Besatzungsmacht und die Folgen, die das seit Jahrzehnten für die Palästinenser hat, ausblenden – weshalb die Aussage, Hamas müsste nur kapitulieren, in doppelter Hinsicht falsch ist: erstens, weil die rechtsradikale israelische Regierung hinreichend klar gemacht hat, dass ihr Ziel eine ethnische Säuberung Gazas ist und zweitens, weil auch der Status quo vor dem Krieg unerträglich war. Wie Sie auf die Aussage kommen, an Israel würden einseitig völkerrechtliche Maßstäbe angelegt, ist mir ein Rätsel: man hat im Gegenteil viel zu lange weggeschaut. Müssen wir wirklich darüber diskutieren, warum es inakzeptabel ist, Hunger als Waffe einzusetzen und auf Hilfesuchende zu schießen?

23.07.2025 , 08:01 Uhr

Das ist natürlich eine boshafte Fehlinterpretation: der Rekurs auf die deutsche Geschichte (der übrigens von beiden Seiten gerne ins Feld geführt wird) setzt niemand unmittelbar mit den Nazis gleich, sondern fragt lediglich nach ethischen Konsequenzen, die dann auf andere Situationen anwendbar sind - z.B. auf den Völkermord in Gaza, der ohnehin ein Menschheitsverbrechen ist. Der Antisemitismus-Vorwurf, den Sie am Ende erheben, ist also vollkommen fehl am Platze. Ohnehin ist es bemerkenswert, dass er gerne von Apologeten erhoben wird, denen das Leben von Palästinensern erkennbar gleichgültig ist. Vielleicht sollten Sie Differenziertheit nicht nur von anderen einfordern? Soviel als morgendlicher Denkanstoß.

22.07.2025 , 23:43 Uhr

Ich wäre ein zurückhaltender mit dem Verweis auf historische Verantwortung, sobald es nicht mehr allein um deutsch-jüdische Beziehungen geht (die wiederum nicht identisch mit den deutsch-israelischen Beziehungen sind), sondern die Rechte Dritter betroffen sind. Oder, um das etwas deutlicher zu formulieren: die Gleichgültigkeit über verhundernde Kinder in Gaza mit dem Rekurs auf NS-Verbrechen zu rechtfertigen, ist keine Konsequenz aus der deutschen Geschichte, sondern deren zynische Instrumentalisierung. Und diese wird auch nicht besser, wenn man sie in ein allzu vereinfachtes Bild des NO-Konflikts (der bekanntlich älter ist als Hamas) einbettet.

22.07.2025 , 19:26 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, wie relevant die MLPD ist, aber weil es zumindest eine Abwechslung vom üblichen Wagenknecht-Bashing bietet: die MLPD ist maoistisch und betrachtet schon die UdSSR nach Stalin als revisionistisch; insofern kann man ihr viel vorwerfen, aber keine Liebe zu Moskau. Den gegenwärtigen Krieg betrachtet sie daher auch eher distanziert als Machtkampf zwischen unterschiedlichen imperialistischen Staaten. Und so hoffnungslos es ist, auf eine sozialistische Weltrevolution zu hoffen, in der sich die Arbeiter auch in der Ukraine und in Russland gemeinsam gegen die herrschende Klasse erheben, muss man der MLPD eine einzige Sache zugutehalten: Sie weigert sich, wenngleich auf holprigem theoretischen Fundament, zur Jubeltruppe irgendeiner Regierung zu werden - und daran könnte sich der Rest der Linken, gleich welcher geopolitischen Präferenz, durchaus ein Beispiel nehmen.

22.07.2025 , 15:02 Uhr

Ich frage mich immer wieder, woher Sie Ihr Wissen über „den“ Islam haben; selbst konservative islamische Rechtsschulen fordern nicht, Christen zu töten, sondern sichern Ihnen einen (wenngleich untergeordneten) Schutzstatus zu; Drusen wurden zwar teils als Apostaten betrachtet, aber auch das gilt nicht uneingeschränkt und nicht unbedingt für die Gegenwart (Ihnen ist klar, dass irgendein Jahrhunderte altes Gutachten nicht unbedingt den theologischen und sozialen Status quo wiedergibt?). Die meisten Muslime fordern überhaupt nicht, dass irgendjemand wegen seines Glaubens umgebracht werden sollte – und dass in Syrien Minderheiten (übrigens auch islamische) wieder von extremistischen Halsabschneidern bedroht werden, liegt nicht zuletzt an westlichen Versuchen, eine säkulare Regierung zu stürzen. Einen islamischen Staat nach dem anderen zu zerstören und den Muslimen das ausbrechende Chaos dann zum Vorwurf zu machen, ist ein bisschen billig. Die Illusionen über Buddhismus und Drusentum (die genauso wunderbar und genauso scheußlich sein können wie jede andere Religion) rede ich Ihnen später noch aus.

22.07.2025 , 10:38 Uhr

Nein, das wissen wir (auch Sie!) von israelischen Soldaten, die darüber in israelischen Tageszeitungen gesprochen haben. Was wir wissen wollen, ist natürlich eine andere Frage.

22.07.2025 , 10:23 Uhr

P.S. Gallant ist ein per Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher. Wollen Sie sich wirklich auf so jemand wirklich als Quelle berufen?

22.07.2025 , 10:22 Uhr

Das ist haarsträubend unterkomplex: nicht nur, weil Iran und Hamas zwei verschiedene Akteure sind, sondern auch, weil Sie die Rolle Israels im NO-Konflikt vollkommen ausblenden – und zwar sowohl die Jahrzehnte lange Besatzung, die Dominanz- und Expansionsansprüche nicht nur der gegenwärtigen rechtsextremen Regierung. Wenn Sie am Ende noch ihre Solidarität mit Juden und Palästinensern erklären, ist das unerträglich zynisch: Zum einen, weil diese Solidarität ja offenkundig nicht den vielen linken und liberalen Juden gilt, die weltweit gegen Israel protestieren, zum anderen, weil es geschmacklos, einen inzwischen klar genozidalen Feldzug zu bejubeln und dann dessen Opfern Krokodilstränen nachzuweinen. Aber vielleicht merkt man das nicht, wenn man Houellebecq (!!!) für eine seriöse Quelle hält. Monströs ist auch, dass Rassismus und Islamophobie Teile der europäischen Öffentlichkeit so weit abgestumpft haben, dass selbst ein Völkermord mit einem Schulterzucken hingenommen wird.

22.07.2025 , 09:50 Uhr

Über Syrien und die Ukraine wurde und wird intensiv berichtet (auch in der taz) und auch oft genug mit deutlichen politischen Forderungen. Ihr Hinweis darauf ist also nicht nur ein Whataboutism, sondern sachlich falsch. Die Herrschaft der Hamas vor dem Krieg wurde ebenfalls ohne Beschönigungen dargestellt (nur eben in den seriöseren Berichten eingebettet in das Grundproblem der Besatzung – es ist unehrlich, den Palästinensern einen eigenen Staat zu verweigern und ihnen dann eine schlechte Verwaltung ihrer Bantustans zum Vorwurf zu machen). Allerdings hat Hamas weder Zehntausende Menschen umgebracht noch einen ganzen Landstrich in Schutt und Asche gelegt – das ist eben der Unterschied zwischen einer Diktatur und einem Völkermord.

22.07.2025 , 09:33 Uhr

Es ist ermüdend, sich an den immer gleichen Textbausteinen abzuarbeiten, aber gerne ein weiteres Mal: Erstens hat die israelische Regierung mehr als klar gemacht, dass das Ziel nicht nur die Zerschlagung von Hamas ist, sondern eine ethnische Säuberung Gazas (und selbst wenn diese Pläne unrealistisch sind: auch ein Zurück zum Status quo ist keine Option, die Palästinenser haben ein Recht auf einen eigenen Staat, nicht nur auf ein paar Bantustans. Zweitens agiert Israel, egal was Hamas macht oder nicht, nicht in einem rechtsfreien Raum: wer Menschen aushungert und Hilfesuchende zu Hunderten erschießt, begeht ein Kriegsverbrechen, das nicht mit dem Verweis auf Hamas schöngeredet werden kann. Für Israels Taten ist Israel verantwortlich.

21.07.2025 , 13:38 Uhr

Das stimmt so nicht: denn abgesehen davon, dass die iranische Revolutionsgarde ein staatlicher Akteur ist (sie sind offizieller Teil der iranischen Streitkräfte, analog zu einer Nationalgarde), gelten auch für asymmetrische Konflikte völkerrechtliche Regelungen. Dazu kommen noch EU-spezifische Sanktionen (unter anderem auch Einreiseverbote gegen Iraner). Die Unterstellung im Ausgangspost, dass Israel besonders streng behandelt würde, ist also einfach sachlich falsch.

21.07.2025 , 13:33 Uhr

Dass die iranischen Revolutionsgarden durchaus sanktioniert werden, wurde Ihnen ja schon von diversen anderen Foristen erklärt; ohnehin ist die Analogie Unsinn: Slowenien hat ja keine Sanktionen gegen einen Teil der israelischen Streitkräfte verhängt, sondern lediglich Einreiseverbote gegen zwei Politiker, die durch besonders hetzerische Aussagen aufgefallen sind; wieso man daran Anstoß nehmen kann, verstehe ich nicht recht. Die Aussage, an Israel würden strengere Maßstäbe als an andere angelegt, ist ohnehin absurd: Israel setzt sich seit Jahrzehnten straflos über Völker- und Menschenrecht hinweg. Finanziert wird Hamas übrigens vor allem von Katar (und das ist zweitweise sogar mit israelischer Einwilligung geschehen).

21.07.2025 , 08:13 Uhr

Nun hat der Forist nicht geschrieben, dass Israel aus Völkermördern besteht, sondern dass Israel einen Völkermord begeht. Das sind zwei verschiedene Aussagen, denn die erste konstruiert eine Kollektivschuld per Staatsangehörigkeit, die zweite hingegen beschreibt staatliches Handeln. Dass letzteres im aktuellen Fall die Grenze zum Völkermord überschreitet und dass dazu nicht die vollständige Ermordung der Bevölkerung nötig ist, wurde in den letzten Monaten von etlichen Experten erklärt. Es hilft manchmal auch, einen Blick in die internationale Presse zu werfen, um das ganze Ausmaß des Grauens in Gaza zu erkennen. Es fällt mir ehrlich gesagt zunehmend schwer zu verstehen, wieso ein so offensichtliches Menschheitsverbrechen hier immer noch geleugnet oder (nicht von Ihnen!) schöngeredet wird.

20.07.2025 , 21:26 Uhr

Doch: Waffen liefern.

20.07.2025 , 15:43 Uhr

Zumindest dann nicht, wenn man rein rechtspositivistisch und ausschließlich auf der Ebene nationalen Rechts argumentiert; dann allerdings wäre der Begriff Unrechtsstaat obsolet...

19.07.2025 , 20:11 Uhr

Keiner der anderen Staaten ist allerdings unmittelbar für den Tod von über 170 Journalisten allein in diesem Jahr verantwortlich...

19.07.2025 , 14:07 Uhr

Liberalismus in nuce...

19.07.2025 , 11:21 Uhr

Ich nehme an, dass Sie irgendeinen Beweis dafür haben, dass abgeschobene Kriminelle in Afghanistan als Helfen gefeiert werden. Dass sie in Afghanistan frei kommen, ist wiederum nichts besonderes: Sie haben dort ja kein Verbrechen begangen und es gibt mit Afghanistan kein Abkommen, das vorsieht, dass Reststrafen dort verbüßt werden. Es gibt an den Taliban nun wirklich genug zu kritisieren - man muss nichts dazu erfinden.

19.07.2025 , 09:56 Uhr

Reporter ohne Grenzen verortet Israel in der Rangliste der Pressefreiheit schon länger im dreistelligen Bereich...

18.07.2025 , 00:19 Uhr

Das ist keine Unterstellung: Gerade hat ein Gericht bestätigt, dass das Vorgehen der Polizei illegal war - wenn Sie das als "Formalismus" diffamieren und die Unterdrückung legaler Meinungsäußerungen fordern, ist das genau das: der Wunsch nach einem staatlichen Durchgreifen ohne gesetzlicher Grundlage. Das mag Ihnen gefallen oder nicht, aber Ihre Positionen zum NO-Konflikt haben keinen Verfassungsrang. Wer sich mit den Palästinensern solidarisiert, ist kein Extremist, sondern einfach nur anderer Meinung. Und das ist legal. Wer das ablehnt, stellt sich selbst gegen unsere Demokratie - die eben unsere ist, und nicht nur Ihre. Damit, fürchte ich, werden Sie leben müssen.

17.07.2025 , 09:29 Uhr

Wenn Sie ein staatliches Durchgreifen gegen Andersdenkende ohne gesetzliche Grundlage fordern, ist das eine offenkundige Forderung nach der Einschränkung von Grundrechten (und zwar eine, die sogar noch über „Gesinnungsjustiz“ hinausgeht – denn Sie werfen der Justiz ja gerade vor, ihrer Aufgabe auch als Korrektiv und Kontrollinstanz nachzukommen). Auch ihre Begründung ist fragwürdig. Denn den Nachweis dafür, dass sich der Kongress gegen die demokratische Grundordnung gerichtet hätte, bleiben Sie ja schuldig (die Behauptung, jüdische Studenten wären in Berliner Unis nicht mehr sicher, ist in ihrer Pauschalität nicht nur falsch, sondern blendet auch aus, dass die Teilnehmer des Kongresses ja nicht für Übergriffe verantwortlich sind). Dass ist, unter einer salbungsvollen Rhetorik, eine ziemlich extreme Position: Sie erklären die bedingungslose Solidarität mit einem Staat, dessen Kriegsführung mittlerweile genozidale Ausmaße angenommen hat, zur Bekämpfung des Antisemitismus und jeden, der nicht mitspielt, zum Staatsfeind. Für mich riecht das mehr nach Trump als nach FDGO.

16.07.2025 , 23:39 Uhr

Menschenrechtler mit Nazis zu vergleichen, um für die Einführung eines Feindstrafrechts zu plädieren, ist allerdings perfide…

16.07.2025 , 19:22 Uhr

Stimmt – und deshalb gibt es Gesetze, die die Grenzen des Sagbaren festlegen. Die sind aber nicht mit dem Weltbild der jeweiligen Regierungsmehrheit oder noch viel weniger mit Ihren persönlichen politischen Ansichten identisch. Auf dem Palästina-Kongress wurde nicht zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgerufen, sondern das Agieren eines Staates mit einer mehr als fragwürdigen Menschen- und Völkerrechtsbilanz kritisiert. Daran ist nichts illegal und man kann und sollte das staatliche Durchgreifen auch problematisch finden, wenn man den NO-Konflikt anders bewertet. Noch einmal: Demokratische Rechte ist kein Privileg für Sie, sondern kommen allen zu – auch denen, die nicht Ihrer Meinung sind.

16.07.2025 , 08:38 Uhr

Das Urteil zeigt die Stärke des Rechtsstaates, indem es auch die Exekutive in ihre Schranken verweist. Das als "formalistisch" zu diffamieren zeugt selbst von einer fragwürdigen Rechts- und Demokratieauffassung, die Grundrechte nur für sich gelten lässt und Dissens mit einer politischen Justiz begegnet. Mit anderen Worten: man kann einen Kongress nicht einfach verbieten, weil man die dort vertretenen - und völlig legalen - Meinungen nicht mag. Das Grundgesetz schützt die Rechte aller Bürger (ja, sogar die der AfD), nicht nur Ihre.

15.07.2025 , 20:08 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob Gesinnungs- und Verantwortungsethik wirklich das bedeuten, was Sie behaupten. Ein kleiner Tipp: beide enthalten immer ein Moment der anderen, was an der für die katholische Kirche maßgeblichen thomasischen Version aristotelischer Jugendethik ersichtlich ist, zu der auch die phronesis/prudentia gehört. An der Flüchtlingsfrafe sieht man das deutlich: die Positionen beschränken sich keineswegs auf liberale Asylpolitik, sondern zielen auf Subsidiarität vor Ort ab. Übrigens: in den meisten islamischen Ländern, auch in konservativen wie dem Iran, sind Verhütungsmittel völlig legal.

15.07.2025 , 14:22 Uhr

Es steht Ihnen auch frei, die Ratschläge der Kirchen zu ignorieren – genauso wie es den Kirchen freisteht, diese zu geben. Es gibt keinen Anspruch darauf, nicht mit anderen Meinungen belästigt zu werden, egal wer diese äußert.

15.07.2025 , 11:14 Uhr

Die Distanzierung Krahs von völkischen Konzepten ist auch cum grano salis zu verstehen: er hat sich ja nicht persönlich davon verabschiedet, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass die AfD damit den Rahmen des Grundgesetzes sprengen würde. Krah ist also weiterhin ein völkischer Nationalist - nur eben einer, der sich im Augenblick an die bundesrepublikanischen Hausordnung hält. Diese Fähigkeit zur strategischen Zurückhaltung macht ihn politikfähiger und damit eher gefährlicher als Höcke, Sellner und den ganzen rechtsextremen Rest.

15.07.2025 , 10:05 Uhr

Deutschland musste schon um 1900 Lebensmittel importieren, weil es seine Bevölkerung nicht mehr ernähren könnte (und das, obwohl die Ernährung wesentlich einfacher war als heute). Die Industrialisierung der Landwirtschaft hat bereits im späten 19. Jahrhundert begonnen. Davor würde Deutschland immer wieder von Hungersnöten heimgesucht (zuletzt 1846/47. Über die ökologischen und sozialen Verhältnisse im Frühkapitalismus muss ich vermutlich nicht viel sagen. Die Gegenwart mag frustrierend sein, aber das ist kein Grund, die Vergangenheit zu romantisieren.

14.07.2025 , 08:17 Uhr

Die Frage nach Kontinuitäten zwischen Kolonialismus und Faschismus ist sicher keine "Korinthenkackerei", sondern ziemlich wichtig für die politische Geschichte des 20. Jahrhunderts und ihren Nachhall in unserer Zeit. Dass die Einschätzungen dazu einem gewissen Wandel unterliegen, gehört zum Wesen historischer Forschung (die ja auch ein stetiger Revisionsprozess ist). Das heißt aber nicht, dass alles zur Disposition steht. Auch in den Geschichtswissenschaften gibt es anerkannte Tatsachen. Sonst lässt mich Beitrag ein wenig ratlos zurück: Sie beschränken sich auf geraunte Unterstellungen, gegen aber nicht auf die hier diskutierten Punkte ein. Konstruktiv ist das nicht.

14.07.2025 , 08:08 Uhr

Das ist schlichtweg falsch: postkoloniale Forschung (ftdue der NO-Konflikt übrigens nur ein Thema unter vielen ist und auch keineswegs einheitlich bewertet wird) ist methodisch wie thematisch vollkommen heterogen. Die Art und Weise, wie in Foren darüber gesprochen wird, hat wenig mit der spanischen Realität zu tun, aber viel mit dem Bedürfnis nach Feindbildern (und genau darauf hat sich mein Vergleich mit den GS bezogen - Sie müssen wirklich genauer lesen, bevor Sie antworten). Das ist ein Umgang mit Forschung, der sicher nicht zur Klärung beiträgt und das vermutlich auch gar nicht soll. Und das ist nicht nur unkonstruktiv, sondern gefährlich.

13.07.2025 , 10:29 Uhr

Das ist sehr Allgemein und ad hominem argumentiert, geht aber sachlich nicht auf meine Punkte ein: Sie widerlegen weder die von mir vorgebrachten Verbindungen, noch den Hinweis auf den wissenschaftlichen Konsens (ein Konsens der, wie gesagt, das Dass, nicht das Wie und Wie viel betrifft). Also bitte, Sie können mir gerne widersprechen - ich würde dafür aber gerne Gründe hören.

13.07.2025 , 10:25 Uhr

Sie verwechseln postkoloniale Forschung nach wie vor mit ihrem medialen Zerrbild. Es gibt weder eine gemeinsame Theorie (sondern etliche verschiedene) noch geteilte Annahmen (sieht man von dem Fortwirken kolonialer Verhältnisse bis in die Gegenwart ab, und das ist schlichtweg eine belegbare Tatsache). Im übrigen spielt auch der NO keineswegs die zentrale Rolle, die ihm in Foren manchmal zugeschrieben wird und es gibt auch keine einheitliche Position zu Israel. Das ist einfach Grundwissen. Übrigens habe ich den Postkolonialismus auch nicht mit den GS verglichen, sondern lediglich über ihre öffentliche Wahrnehmung gesprochen.

12.07.2025 , 21:04 Uhr

Der Fehler beginnt schon damit, dass Sie am Anfang von "der postkolonialen Theorie" sprechen - die es nicht gibt. Postkolonialismus ist keine Weltanschauung, sondern ein Forschungsfeld mit etlichen verschiedenen Ansätzen und Schwerpunkten. Was Sie oben skizzieren, ist Ihr persönliches Feindbild, hat aber mit der Realität postkolonialer Forschung nichts zu tun. Mich erinnert das unangenehm an die Kontroversen über die Gender Studies, deren meinungsstärkste Kritiker ebenfalls durch eine völlige Unkenntnis des Forschungsfeldes aufgefallen sind.

12.07.2025 , 13:40 Uhr

Ihre Argumentation ist gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch: Zum einen, weil Sie mit auf fragwürdigen Quellen basierenden Unterstellungen arbeiten (dass der Iran gerade an einer Atomwaffe arbeitet und dass er diese sogleich auf Israel abschießen würde, statt sie zur Abschreckung zu benutzen), zum anderen, weil Sie jeden beliebigen Gewaltakt legitimieren, wenn Sie Präventivkriege gegen hypothetische, in der Zukunft liegende Gefahren rechtfertigen. Interessanterweise machen Sie das ja nur, wenn es um israelische oder westliche Interessen geht. Die Vorstellung, dass nur wir legitime Interessen haben und alle anderen sich diesen beugen müssen oder bombardiert werden, mag hier ja verbreitet sein – was machen Sie eigentlich, wenn nicht-westliche Staaten genauso argumentieren und handeln würden? An dem nicht verstandenen Schlagwort „Postkolonialismus“ in Ihrer Einlassung mag sich jemand anders abarbeiten.

12.07.2025 , 13:31 Uhr

Nun hat niemand behauptet, dass Ulrich Herbert Anhänger von Moses ist, sondern lediglich, dass es ebenfalls Zusammenhänge zwischen Kolonialismus und NS sieht (wie gesagt: es ist kein guter Stil, seine Argumentation auf einer Unterstellung aufzubauen). Ohnehin geraten hier verschiedene Fragen durcheinander: im „Historikerstreit 2.0“ ging es ja keineswegs nur um darum, ob der NS Ideen und Praktiken kolonialistischen Ursprungs aufgegriffen hat – das nämlich wurde grundsätzlich von keinem der beteiligten bestritten. Ich kann nur raten, die für Fachkontroversen relevanten Publikationen auch zu lesen.

12.07.2025 , 12:36 Uhr

Das Recht auf Selbstverteidigung ist aber weder ein Recht auf Expansion und regionale Dominanz, noch legitimiert es eine Kriegsführung mit genozidalen Dimensionen. Ihr Rekurs auf das Selbstverteidigungsrecht blendet sowohl aus, dass damit nicht die Recht anderer nach Belieben negiert werden können, als auch, dass Israel (bzw. die zionistische Bewegung vor der Staatsgründung) für sämtliche Konflikte mitverantwortlich war (man beachte das Präfix). Die Mär vom friedlichen Staat, der sich gegen einen fanatischen Mob verteidigt, wird der historischen Realität nicht gerecht. Es gibt inzwischen Bibliotheken voll mit ausgewogener Literatur zum NO-Konflikt - insofern besteht keine Notwendigkeit, die propagandistische Phrasen einer rechtsextremen Regierung ad nauseam zu wiederholen. Man kann - und muss - es besser wissen.

12.07.2025 , 12:23 Uhr

Die Behauptung, meine Aussage (bzw. die des Artikels) würde an ihrem “prominentesten Beispiel“ scheitern, ist in doppelter Hinsicht falsch: erstens, weil Sie eine allgemeine Aussage („der europäische Faschismus“) nicht auf einen Fall („der NS“) verengen können, der Ihrer Argumentation entgegenkommt (der italienische Faschismus z.B. ist ja kein Randaspekt und dessen kolonialistische Dimension ist besonders evident), zweitens, weil Sie sich auch mit Blick den NS irren: den die Indien-Analogie war kein isolierter Propagandaspruch, das ganze „Lebensraum“-Konzept wurde von der NSDAP bereits in den 20er Jahren dezidiert als Kolonialprojekt beschrieben (und natürlich wurden neben der Ideologie auch Praktiken kolonialer Herrschaft übernommen, explizit wie implizit). Auch die Quellen zu „Mein Kampf“ sind teils eindeutig kolonialistisch – unter anderem der von Ihnen genannte Chamberlain (!) oder auch Heinrich Claß und etliche andere (auch hier lege ich Ihnen nahe, die aktuelle Forschung diesbezüglich, etwa von Roman Töppel, zu studieren). Der Einfluss des Kolonialismus auf den NS ist keine Streitfrage; die wissenschaftliche Diskussion dreht sich um Form und Ausmass.

11.07.2025 , 20:25 Uhr

Nein, das hat Sie nicht - lesen Sie die Zitate doch einmal genau und im Zusammenhang. Solche Zerrbilder sind eine klassische und allzu durchschaubaren Diffamierungsstrategie (die Sie im zweiten Teil Ihrer Einlassung auch auf mich anwenden - das ist billig, mit Verlaub). Es reicht auch nicht "ich bin gegen den Antisemitismus" zu rufen und unter diesem Deckmantel Kritiker einer Strafexpedition, die längst schon genozidale Züge angenommen hat, zu verteufeln. Statt Menschenrechtsexperten zu diffamieren, lohnt es sich, Ihre Berichte zu lesen - und nicht länger zu verteidigen, was nicht mehr zu verteidigen ist.

11.07.2025 , 20:18 Uhr

Eben, zwischen Kolonialismus und Faschismus - Sie nehmen also eine doppelte Verengung vor, indem Sie diese Aussage nur auf den NS beziehen und letzteren auf die Shoa begrenzen (wie gesagt, gerade der Vernichtungskrieg im Osten wurde mit Indien-Vergleichen propagandiert). Die Frage nach Namen ist hier übrigens bizarr: dass zum ideologischen Hintergrund des NS ein nicht auf Deutschland begrenzter rassistischer, sozialdarwinistischer und imperialistischen Diskurs gehört, der eng mit dem Kolonialismus verbunden war, bestreitet schlichtweg niemand, der über die Ideengeschichten des NS forscht. Das ist auch kaum möglich: Haben Sie sich einmal mit den Quellen von Mein Kampf befasst? Kontrovers ist das Ausmaß dieser Einflusses, nicht der Einfluss als solcher. Das ist übrigens Grundwissen.

11.07.2025 , 14:58 Uhr

Naja, man kann das schon verbieten, die Frage ist, ob man das sollte: man kann Neutralität ja auf zwei Weisen denken: als das Verschwinden lassen individuellen Überzeugungen zugunsten eines reinen Republikanismus (die französische Lösung) oder als Freiraum für die weltanschaulichen Pluralität des jeweiligen Landes (die angelsächsische Lösung). Ich tendiere zu letzterer, auch aus praktischen Gründen (die französischen Kleiderregeln haben ja eher Konflikte geschaffen als gelöst). Aber in jedem Fall muss man konsequent sein und das ist Bayern gerade nicht - wenn man Kreuze aufhängt, aber Kopftücher verbietet, ist das nur eins: diskriminierend.

11.07.2025 , 14:42 Uhr

Frau Schröter ist eine Südostasien-Expertin, die nicht durch islamwissenschaftliche Expertise aufgefallen ist (sie spricht weder arabisch noch türkisch oder persisch...) und vor allem auf eine meinungsstarke Medienpräsenz setzt. Das mag genug sein, wenn man scheinbar akademische Autoritäten für die eigenen Vorurteile sucht, seriös ist daran aber nichts.

11.07.2025 , 14:33 Uhr

Sie merken vielleicht, dass Sie an dem von Ihnen zitierten Abschnitt vorbei argumentieren: denn dort ist nicht speziell von der Judenvernichtung, sondern allgemein von Rassismus bzw. autoritären und diskriminierenden Praktiken und auch nicht exklusiv vom NS, sondern vom Faschismus im 20. Jahrhundert die Rede. Aber auch mit Blick auf den NS greift ihre Kritik zu kurz: denn dieser ist nicht in einem geistigen Vakuum entstanden, sondern griff Ideen und Praktiken (auch solche, deren Wurzeln außerhalb Deutschlands liegen) auf, die dem Kolonialismus entsprungen sind. Das ist ein Zusammenhang, den die Nazis übrigens selbst hergestellt haben (der Vernichtungskrieg im Osten wurde explizit mit der britischen Kolonialisierung Indiens verglichen). Dass der Kolonialismus eine (!) Wurzel des NS war, ist in den Geschichtswissenschaften weitgehend Konsens (und zwar nicht nur unter Vertretern postkolonialer Ansätze).

11.07.2025 , 14:07 Uhr

Sie sind schon wieder diffamierend: wo bitte schon habe ich denn den Hamas-Angriff als Selbstverteidigung bezeichnet? Oder Albanase als meine Heldin? Nirgendwo. Und genauso erfunden und verzerrt ist eben auch das meiste, was Sie Albanese selbst in den Mund legen. All das ist diffamierend und hat nur ein Ziel: die Kritiker einer Genozidalen Strafexpedition zum schweigen zu bringen. Rassismus kann sich eben auch in der Praxis äußern.

11.07.2025 , 12:19 Uhr

In Bayern herrscht ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen.

11.07.2025 , 12:17 Uhr

In diesem Artikel geht es allerdings nicht um Berlin, sondern um Bayern, d.h. um ein Bundesland, in dem ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Kraft ist.

11.07.2025 , 11:14 Uhr

Manche fragen sich auch, wie man Foristen ernst nehmen soll, die statt auf Argumente auf Falschdarstellungen und offenkundige Lügen setzen. Die Ironie dabei ist, dass solches Agieren im Dienste einer rechtsextremen Regierung sogar den gewünschten Effekt verfehlt: denn außerhalb der Likud-affinen Echokammer versteht man den Unterschied zwischen Selbstverteidigung und Völkermord. Es würde einigen Personen, die besonders gerne mit Antisemitismus-Vorwuerfen agieren, um Menschenrechtsexperten zu diffamieren, gut tun, auch das eigene Weltbild zu hinterfragen. Antisemitismus ist verwerflich, antiarabischer Rassismus auch.

11.07.2025 , 10:37 Uhr

Ein Staat ist nicht identisch mit der zugrundeliegenden Ideologie: man kann jeglichen Nationalismus kritisieren, ohne die Existenz des jeweiligen Staates in Frage zu stellen. Das gilt auch für Israel und den Zionismus: die wenigsten Linken fordern die Zerstörung Israels - man muss aber auch sehen, dass die zionistische Ideologie 2025 even nicht nur auf staatliche Selbstbestimmung abzielt, sondern exklusiv und expansionistische ist, inklusive einer offen artikulierten Bereitschaft zu ethnischen Säuberung und Gewalt, die nach Ansicht vieler Experten die Grenze zum Genozidalen überschreitet (und das ist durchaus in der früheren zionistischen Ideologie angelegt, die eben nicht nur progressiv was, sondern auch mit ethnonationalistischen und kolonialistis hen Versatzstücken durchdrungen). Es geht doch heute nicht mehr um die Existenz eines jüdischen Nationalstaats, die auch dank amerikanischer und europäischer Unterstützung nicht ernsthaft gefährdet ist, sondern darum, wie dieser Staat mit anderen umgeht.

10.07.2025 , 14:29 Uhr

Ich denke nicht, dass diesbezüglich viel Überzeugungsarbeit nötig ist. Auf den populistischen Trugschluss, dass in solchen Fächern abgehobene Intellektuelle auf Kosten des kleinen Mannes leben, fällt ja auch die breitere Öffentlichkeit nicht rein. Die Kürzungen sind ja nicht Ausdruck eines allgemeinen Unmuts über die Hochschulfinanzierung, sondern Folge der Ignoranz einiger politischer Entscheidungsträger. Die Details der Mittelvergabe werden ohnehin nicht per Plebiszit entschieden und das aus guten Grund; die Autonomie der Hochschulen (und dazu gehört auch die Autonomie über das Fächerangebot selbst zu entscheiden) ist ja kein abstraktes Ideal, sondern notwendig für ihr Funktionieren - und das wiederum liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse.

10.07.2025 , 13:52 Uhr

Sehen Sie, das sind wieder Vereinfachungen: 2023 war schon vor dem 7.10. ein besonders tödliches Jahr für Palästinenser; dass der Krieg erst mit dem Hamas-Angriff begonnen hat, ist also eine Halbwahrheit, die besonders problematisch ist, weil sie offenbar palästinensische Opfer als hinzunehmenden Naturzustand beschreibt und nur in toten Israelis Kriegsopfer sieht. Dass Hamas wahllos Israelis ermordet hat, habe ich nirgendwo bestritten, das ändert aber nichts, dass es ein Davor und ein Danach gab, das man mit dem Verweis auf Hamas nicht rechtfertigen kann (wenn Sie denken Sie den über den Völkermord an den Herero, der, wie Sie vielleicht wissen, auch mit einem Massaker an weißen Siedlern begonnen hat? Sie sehen, in welchen Traditionen Sie argumentieren?). Dass Hamas ihre Herrschaft auch mit Gewalt aufrecht erhalten hat, stimmt (habe ich das irgendwo bestritten?), legitimiert aber keine israelischen Kriegsverbrechen. Es mag für manche Foristen unverstellbar sein: aber hier begeht ein mit uns verbündeter Staat ein Menschheitsverbrechen und unsere Regierung macht sich zum Komplizen. Das kann man einfach nicht schönreden.

10.07.2025 , 13:01 Uhr

Es gibt keine absolute Neutralität, aber journalistische bzw. wissenschaftliche Standards, die eine ausgewogenen und möglichst objektive Darstellung sichern sollen – und dazu gehört eben auch, nicht allzu selektiv mit Fakten umzugehen (womit wir wieder bei meiner Kritik an Ihrer Quelle wären, die ich ja auch begründet habe).

10.07.2025 , 12:46 Uhr

Das ist keine Tatsache, sondern eine Vereinfachung, weil Sie sowohl ausblenden, dass der NO-Konflikt nicht am 7.10.23 und auch nicht mit der Gründung von Hamas begonnen hat, als auch, dass die Pläne der rechtsextremen israelischen Regierung ja weit über die Befreiung der Geiseln hinausgeht: selbst wenn Hamas heute kapituliert, würde es also kein Zurück zum Status quo (der auch schon unerträglich war) geben. Die Vertreibungspläne werden ja offen artikuliert. Ohnehin kann man die Exzesse israelischer Kriegsführung nicht mit dem Verweis auf Hamas legitimieren: auch ein angegriffener Staat handelt nicht in einem rechtsfreien Raum. Wer Zivilisten aushungert und auf Hilfesuchende schießt, handelt schlicht und ergreifend kriminell.

10.07.2025 , 12:02 Uhr

Vielleicht lesen Sie meinen Beitrag ganz: ich habe nicht nur die Neutralität der Quelle angezweifelt, sondern auch begründet, an welchen inhaltlichen Punkten meine Kritik ansetzt. Und gehört zum erwachsenen Umgang mit Informationen auch ein kritischer Blick Quellen. Medien, die primär der publizistischen Begleitung von Regierungspolitik dienen, kann man durchaus mit einer gewissen Skepsis begegnen (auch dann, wenn Sie das als Bekämpfung des Antisemitismus deklarieren - ein Anspruch, den man auch manchmal hinterfragen kann, gerade dann, wenn er aus dem Dunstkreis einer rechtsextremen Regierung kommt).

10.07.2025 , 00:00 Uhr

Varianten des Namens Palästina lassen sich ab 1150 belegen; das Gebiet war immer von verschiedenen Völkern bewohnt und niemals rein jüdisch. Ohnehin lassen sich weder aus antiken Siedlungsgebieten noch aus den Taten römischer Kaiser territoriale Ansprüche moderner Staaten ableiten. Der BDS hat die Palästinenser (die es auch ohne Anführungszeichen gibt) auch nicht „gecoached“ und ist auch nicht für den NO-Konflikt verantwortlich (sondern eine Reaktion auf diesen – das ist einfach eine Frage der Chronologie). Wie sinnvoll pauschale Boykotte sind, kann man durchaus diskutieren, man muss sich aber die Frage stellen, welche Möglichkeit man den Palästinensern überhaupt zugesteht, sich gegen eine illegale Besatzung zur Wehr zu setzen, wenn man selbst gewaltfreie Maßnahmen ablehnt.

09.07.2025 , 17:35 Uhr

MENA-Watch ist nun wirklich keine neutrale Quelle: die Darstellung ist nicht nur einseitig (man könnte ja einmal fragen, warum bestimmte „Vorschläge“ von den Palästinensern abgelehnt wurden…), sondern blendet auch die aktive Rolle Israels aus, und zwar nicht nur die Besatzungspolitik, die eine Entwicklung der Palästinenser-Gebiete unmöglich gemacht hat, sondern auch konkrete Entscheidungen im gegenwärtigen Krieg: die Palästinenser sind nicht das Opfer ihrer eigenen Fehler, sondern das Opfer von Netanjahu und seinem rechtsextremen Anhang, die sich bewusst für eine Kriegsführung entschieden haben, die mittlerweile sogar von europäischen Regierungen als genozidal beschrieben wird. An dem Einsatz von Hunger als Waffe und der hundertfachen Ermordung von Hilfesuchenden ist derjenige Schuld, der den Befehl gibt, nicht das Opfer.

09.07.2025 , 15:41 Uhr

Manche Israelis sind Juden, manche Juden sind Israelis, und keine dieser Gruppen ist identisch mit dem Staat Israel, der wiederum von seiner Regierung zu unterscheiden ist.

09.07.2025 , 15:11 Uhr

Das ist das übliche rhetorische Schattenboxen, in dem Sie nicht genau auf meinen Beitrag eingehen, sondern sich an Ihren eigenen Zerrbild meiner Positionen abarbeiten. Dabei fällt Ihnen nicht einmal auf, dass Sie genau die Fehler machen, die Sie mir vorwerfen: der Whataboutism liegt ja in Ihrem „aber Hamas, Iran oder wer auch immer“-Argument, denn erstens ging es hier um die Bewertung von BDS und nicht um den gesamten NO-Konflikt und zweitens wird Iran sanktioniert und Hamas als Terrororganisation eingestuft, d.h. eine Entsprechung zum Boykott wird staatlich implementiert und ist auf keine Protestbewegung angewiesen. Und was den fehlenden Kontext angeht: der NO-Konflikt ist älter als Hamas, Hisbollah und die islamische Politik. Statt diese Akteure als Legitimation für eine Politik heranzuziehen, die nicht mehr zu legitimieren ist (es gibt keine „legalen“ Kriegsverbrechen und keine erlaubten ethnischen Säuberungen), müssen Sie sich eben ab und an auch fragen, was die eigene Regierung und ihre Verbündeten falsch machen. Und im NO ist das eine Menge.

09.07.2025 , 13:37 Uhr

Ich danke für die sachliche Antwort (das auch als Seitenhieb nach unten...). Wie gesagt, man kann über die Sinnhaftigkeit solcher Aufrufe diskutieren - und die Frage, welchen Sinn es macht, den israelischen DJ zu boykottieren, Stelle ich mir auch. Aber genau das ist ja die Diskussion, die der Artikel oben nicht führt. Die gesetzliche Grundlage, die von Ihnen angesprochen wird, finde ich höchst problematisch: nicht nur, weil damit die Forderung nach einer gängigen politischen Maßnahme illegalisisrt wird, sondern auch, weil ich an der neutralen Anwendung dieses Gesetzes zweifle...

09.07.2025 , 12:34 Uhr

Naja, bei diesen Studiengängen wird ja nicht gespart, weil die Öffentlichkeit das will, sondern weil die Politik andere Prioritäten setzt; dass Merz und Anhang die gesellschaftliche Relevanz von Kunst und Kultur fehlt, wundert mich nicht, aber man sollte solchen armseligen Funktionären nicht den Gefallen tun, sie als Sprecher des um seine Steuergelder besorgten kleinen Mannes darzustellen: was hier, auch hochschulpolitisch, betrieben wird, ist eine Refeudalisierung der Gesellschaft unter technokratischen Vorzeichen. Und das ist auch dann gefährlich, wenn man sich nicht für Orchideenfächer interessiert.

09.07.2025 , 12:05 Uhr

Nicht nur irgendwann: Die sog. “Orchideenfächer” betreiben ja keine vom Rest der Universität isolierte Nabelschau, sondern leisten oft wichtige und grundlegende Beiträge zu größeren Forschungsbereichen. Das ist gerade in einer Zeit wichtig, in denen Wissenschaft immer stärker spezialisiert ist und durch den Publikationsdruck keine Zeit mehr bliebt, sich ergänzende Kenntnisse anzueignen (wenn man zum Beispiel Koptologie oder Byzantinistik streicht, betrifft das eben nicht nur diese beiden Fächer, sondern alle Zusammenhänge, in denen koptische bzw. byzantinische Quellen relevant sein können). Wenn man eine Säule wegtritt, stürzt das ganze Haus ein - und das nicht irgendwann, sondern sofort, weil die entsprechenden Kompetenzen dann fehlen und nicht leicht auszugleichen sind.

09.07.2025 , 08:08 Uhr

Es sollte Ihnen ja nicht entgangen sein, dass in Afghanistan seit Jahrzehnten Bürgerkrieg herrscht und Millionen Afghanen ins Ausland geflogen sind.Aus der relativen Ruhe jetzt zu schließen, dass die afghanischen Männer die Taliban mit wenigen Ausnahmen "gut finden", ist also ein wenig überzeugendes Argument.

09.07.2025 , 07:47 Uhr

Es scheint leider dem journalistischen Zeitgeist zu entsprechen, dass Diffamierungen an die Stelle von Argumenten treten: auch hier wird pathologisiert ("Rausch"), mit historisch fragwürdigen Bezügen auf entkontextualisierte Ereignisse argumentiert und sehr, sehr einseitig skandalisiert (die staatliche, proisraelische Cancel Culture ist jedenfalls viel erfolgreicher als BDS). Aber vielleicht muss man sich auch solcher Mittel bedienen, um zu verteidigen, was nicht mehr zu verteidigen ist: Israel hat seit jeher eine katastrophale Menschenrechtsbilanz und im gegenwärtigen Krieg ein Verbrechen nach dem anderen begangen. Erst gestern hat Katz offen verkündet, die Gazaner in einem Lager internieren zu wollen, um die letztlich "umzusiedeln". Ich bin mir nicht sicher, ob angesichts solcher Abgründe "Antiisraelismus" wirklich ein sinnvoller Vorwurf ist. Wie sollte man sich denn zu einem Staat verhalten, der offen zugibt, eine ethnische Säuberung zu planen und dessen MP ein gesuchter Kriegsverbrecher ist?

07.07.2025 , 23:54 Uhr

Und weil es in Gaza keinen LGBTQ-Beauftragten gibt, kann man den Menschen die Menschen dort zu Zehntausenden umbringen, Aushungern und vertreiben? Sie merken vielleicht selbst, in was für rassistische Deutungsmuster Sie zurückfallen, die nicht besser werden, wenn Sie dabei mit identitätspolitischen Modevokabular um sich werfen.

07.07.2025 , 23:41 Uhr

Und weil es in Gaza keine LQBTQ-Beauftragte gibt, darf man die Bevölkerung massakrieren? Es ist ermüdend: Keiner Ihrer Kommentare zeigt von zumindest rudimentären Kenntnissen des NO-Konflikts oder der palästinensischen Gesellschaft - stattdessen werfen Sie die üblichen Schlagworte in den Raum, um die Menschen dort verächtlich zu machen und die entfesselte Gewalt gegen sie zu legitimieren (sofern Sie diese überhaupt zur Kenntnis nehmen). Der AfD-Honk, der von Wilden spricht, ist wenigstens ehrlich, Sie hingegen packen Ihren antiarabischen Rassismus in politisch-korrektes Modevokabular. Besser wird er dadurch nicht.

07.07.2025 , 09:05 Uhr

In Gaza begeht eine rechtsextreme israelische Regierung schwerste Kriegsverbrechen und vermutlich sogar einen Völkermord. Ihre Umschreibung "Juden, die sich gegen ihre Vernichtung wehren" ist also perfide, weil Sie damit jeden Gewaltakt einer radikalen Regierung zur Selbstverteidigung verfolgter Juden umdeuten (zumal die Engführung von Juden, Israel und israelischer Regierung ohnehin problematisch ist). Moralisierende Deutungsmuster, die Gut und Böse allzu klar markieren, sind oft genug nur der Deckmantel für die eigene Unmoral.

07.07.2025 , 08:28 Uhr

Die SS-Mitgliedschaft als solche wurde aber in der BRD (und soweit ich mich erinnere auch in der DDR) aber nicht strafrechtlich verfolgt. Insofern ist Krah zwar genauso rechtsradikal wie der "Alles für Deutschland"-Hoecke, aber (leider) klüger, weil seine Aussage trotz der geschichtsrevisionistischen Intention nicht justiziabel ist: er hat ja streng genommen nur deutsche Rechtspraxis beschrieben.

06.07.2025 , 08:08 Uhr

Welches OSZE-Mitglied hat Israel denn nicht bedingungslos anerkannt?

05.07.2025 , 19:35 Uhr

Zumal es auch keine Rolle spielt, ob es eine Journalistin oder eine "Influencerin" was - in beiden Fällen bleibt sie Zivilistin, deren Schutzstatus nicht verschwindet, wenn man ihr Nähe zur Hamas unterstellt oder auch nachweist.

04.07.2025 , 14:51 Uhr

Hier machen es Sie sich in mehrfacher Hinsicht zu einfach: Zum einen unterstellen Sie islamischen Lehrmeinungen eine Homogenität, die nicht gegeben ist (dabei geht es nicht nur um bewusste Neuerungen – auch die dem eigenen Anspruch nach traditionelle Auslegung und Rechtsauffassung ist einem Wandel unterworden (Konservatismus ist, bei näherer Betrachtung, langfristig recht kreativ, selbst wenn er sich das selbst nicht eingestehen will). Zweitens machen Sie eine allzu künstliche Trennung zwischen Theorie und lebensweltlicher Praxis auf (beide stehen stets in einem wechselhaften Verhältnis). Drittens nivellieren Sie die gewaltigen Differenzen zwischen einzelnen islamischen Ländern (die Situation von Frauen in Kabul und Almati unterscheidet sich nicht nur „etwas“, sondern fundamental – und die herrschende Elite reagiert damit durchaus auch auf gesellschaftliche Erwartungen, statt sich darüber diese hinwegzusetzen. Grundsätzlich ist ihr Maßstab problematisch, weil Sie die islamischen Länder mit einem allzu normativ betrachteten Westeuropa vergleichen (die Welt ist grösser). ). Das Klischee vom handlungsunfähigen Islam entspricht weder seiner Geschichte noch seiner Gegenwart.

03.07.2025 , 20:31 Uhr

Iǧtihād und Koran-Exegese sind wiederum zwei nicht deckungsgleiche Begriffe, aber sei es darum: der theologische Mainstream ist konservativ (übrigens nicht nur im Islam). Nur "konservativ" ist eben auch ein dehnbarer Begriff und zwar sowohl was die Theorie angeht als auch die lebensweltliche Realität (aus der Türkei hört man anderes als aus Katar und Lebenswelt von Frauen in Almati und Kabul könnte nicht verschiedener sein). Die Mär von statischen Islam lässt sich also kaum aufrecht erhalten. Was übrigens den Kulturrelativismus (der wiederum kein Nihilismus ist) eher bestätigt - allzu starke universalistische Ansprüche sind philosophisch schwer zu begründen und scheitern auch an der Realität sich kontinuierlich wandelnder Weltbilder und Moralvorstellungen.

03.07.2025 , 17:17 Uhr

Nun habe ich wesentlich mehr gelesen als Lüders - übrigens auch offen zugängliche Pentagon-Berichte, die teilweise zu einer viel nüchterneren Einschätzung iranischer Politik kommen: nämlich der eines rational handelnden Akteurs, der vor allem um die eigene Sicherheit besorgt ist. Angesichts der seit Jahren im Raum stehenden Drohungen der USA und Israels ist das auch nachvollziehbar (und der völkerrechtswidrige Überfall inklusive der dabei begangenen Kriegsverbrechen hat das ja bestätigt). Umgekehrt ist Ihr Blick auf Israels Agieren verklärend: denn das zielt schon lange nicht mehr allein auf die eigene Sicherheit ab, sondern auch auf Expansion und regionale Dominanz. Ihr Verständnis der NO-Konflikte (nota bene: ein Plural) greift also doppelt zu kurz: Zum einen, weil Sie die Motive verschiedener Staaten auf einen spielfilmhaften Gut/Boese-Konflikt reduzieren, zum anderen, weil Sie Sicherheit immer nur als die Sicherheit Israels denken – obwohl inzwischen mehr als klar sein sollte, wie einseitig das ist (in israelischen Regierungskreisen macht man daraus auch kein Geheimnis).

03.07.2025 , 15:03 Uhr

Es gibt keine überzeugenden Belege dafür, dass die chinesischen Zahlen zur ethnischen Bevölkerungsstruktur nicht stimmen (und wenn Sie jemals in Tibet waren: die decken sich auch mit dem Eindruck vor Ort); Touristen fallen nirgendwo unter die Bevölkerungszahl. Der von Ihnen verlinkte „Planet Wissen“-Artikel bietet übrigens keine Belege dafür, dass die offiziellen Zahlen nicht stimmen und ist selbst teilweise ungenau bis falsch (während der Kulturrevolution z.B., sind nicht Chinesen über Tibeter hergefallen, sondern die chinesische Gesellschaft, egal ob Han oder nicht, hat sich selbst verschlungen (Kloster aller Art wurden z.B. in ganz China zerstört), und ein Religionsverbot gibt es in China nicht. Das sind einfach Falschbehauptungen und diese zu korrigieren hat nichts mit einer Unterstützung von Diktaturen zu tun; die Welt ist nicht so schwarz und weiß, wie Sie glauben mögen.

03.07.2025 , 09:30 Uhr

Naja, die tibetische Kultur ist nicht nur das vor revolutionäre theokratische System, genauso wenig wie die chinesische Kultur mit der Proklamation der Volksrepublik verschwunden ist. Die Tibeter sind in einer komplizierten Lage, insofern sie als Minderheit einem gewissen Assimilierungsdruck ausgesetzt sind, unter dem Veränderungen schnell als Verrat der eigenen Identität wahrgenommen werden. Das ist ein komplexes Thema, dem man weder mit einer Dämonisierung Chinas noch mit einer Abwertung tibetischer Kultur gerecht wird (und erst Recht nicht mit einem allzu statischen Kulturbegriff).

03.07.2025 , 09:03 Uhr

Wenn sogar Oppositionelle gegen den Überfall auf Iran demonstrieren, sollte Ihnen das doch zu denken geben - offenkundig wird dieser Gewaltakt (inklusive der damit einhergehenden Kriegsverbrechen wie der Ermordung von Wissenschaftlern und der Bombardierung von Fernsehsendern) eben nicht als Angriff auf die Islamische Republik, sondern auf Iran als Nation wahrgenommen - und wenn man sich einige Verlautbarungen aus USA und Israel anhört, ist das auch eine realistische Einschätzung. Sie können gerne jeden Exzess Israels als Selbstverteidigung verharmlosen und den Rekurs aufs Völkerrecht verächtlich machen ("gackern"). Nur: Wenn man hier meint, Israels Sicherheit (und oft genug auch seine regionale Dominanz) über die Rechte aller anderen Staaten im NO zu stellen, werden dortige Regierungen eben Konsequenzen ziehen. Wenn Atomwaffen der einzige Schutz vor israelischen Bomben sind, stellt sich die Frage nuklearer Aufrüstung - nicht nur in Teheran. Ob das für uns erstrebenswert ist, sei dahingestellt.

03.07.2025 , 06:19 Uhr

Ich habe Sie schon einmal darauf aufmerksam gemacht, dass Sie hier mit falschen Zahlen argumentieren: in der Provinz Tibet leben über 80% ethnische Tibeter und sogar in dem historisch fragwürdigen Grosstibet, das Teile der Exilopposition fordern, sind Tibeter mit knapp 50% die mit Abstand größte ethnische Gruppe.

02.07.2025 , 12:55 Uhr

Es gibt ganze Bibliotheken voll mit islamischer Exegese, die einem stetigen Wandel unterliegt. Dass das immer wieder bestritten bzw. ignoriert wird, zeigt das Problem hiesiger Islam-Diskurse: man polemisiert, ohne sich auch nur in Ansätzen mit dem Gegenstand vertraut gemacht zu haben. Das gilt übrigens auch für Ihre Einlassung zum Iran: „die Frauen“ dort sind kein monolithischer Blick, sondern auf allen Seiten des politischen Spektrums zu finden.

02.07.2025 , 09:57 Uhr

Das ist natürlich nicht erst seit 1979 so „ausgeartet“ (sie überschätzen hier die Bedeutung Irans für die islamische Welt), sondern war schon viel längerer Streit, zu dem übrigens auch der Autoritarismus mancher Modernisierer beigetragen hat. Erdogan ist in gewisser Hinsicht eine Antwort auf Atatürk, genauso wie die Politisierung des Kopftuchs im Iran nicht mit Khomeini begann, sondern (spätestens) mit dem inoffiziellen Kopftuchverbot 1936 unter Reza Shah, dass dazu geführt hat, dass Millionen iranischer Frauen sich nicht befreit, sondern entblößt gefühlt und das Haus kaum noch verlassen haben (ein paar Photos von westlich gekleideten Frauen in Teheran oder Kabul sind kein Gesamtbild der jeweiligen Gesellschaft). Das Suren-Bingo macht das nicht besser (Ihnen ist klar, dass es auch eine durchaus wandelbare Exegese gibt?).

01.07.2025 , 14:23 Uhr

Zu 1: Damit muss er auch kein Problem haben: Hilfsorganisationen leisten humanitaere Hilfe in Kriegs- und Krisengebieten; das setzt natürlich die Koordination mit Konfliktparteien voraus – anders wäre ihre Arbeit ja auch kaum möglich. Wer das kritisiert, stellt – mindestens – die Neutralität humanitärer Hilfe in Frage. Was das bedeutet, sieht man an der GHF. Die 100% Fraktionen im Forum mögen das anders sehen, aber weder eingebettete Hilfe noch einbetteter Journalismus sind erstrebenswert.

01.07.2025 , 12:57 Uhr

Soll heißen: israelische militärische

01.07.2025 , 12:30 Uhr

Jede Hilsorganisation in einem Kriegsgebiet ist auf die Duldung der Konfliktparteien angewiesen (offenkundig, andernfalls könnte sie nicht arbeiten). Das hat nichts mit Unterstützung zu tun, auch wenn gelegentlich Güter gestohlen werden. Die GHF hingegen ist voll und ganz in israelisch-palaestinensische militärische Strukturen eingebettet. Der Unterschied liegt auf der Hand.

30.06.2025 , 18:36 Uhr

Es ist ermüdend, immer wieder gegen die selben Listen aus Halbwahrheiten und propagandistisch en Überzeichnung an argumentieren zu müssen. Inzwischen hat sogar das sich weder proiranische, noch "postkoloniale" Pentagon festgestellt, dass der Iran nicht ideologisch handelt, sondern rationale regionale Machtpolitik betreibt und das mit denselben Mitteln, wie andere Staaten auch (soviel zum Thema selektive Skandalisierung). Sämtliche US-Geheimdiendste haben erst im März bestritten, dass Iran gerade versucht, Atomwaffen herzustellen. Und zu behaupten, Iran wäre nicht bedroht, ist geradezu grotesk: Iran wurde gerade von zwei Atommächte überfallen, die eine ganze Reihe von offenkundigen Kriegsverbrechen begangen haben (inklusive der Ermordung von Wissenschaftlern und der Bombardierung von Fernsehsendern). Vielleicht wäre es an der Zeit, die eigen Feindbilder und Heldengeschichten zu hinterfragen, statt mit den immer selben Floskeln für einen Krieg nach dem anderen zu trommeln. Für die Existenz der von Ihnen gerne angeführten Dokumentation und ihren tatsächlichen Inhalt warte ich übrigens noch auf einen Beleg, der nicht im üblichen Zitattionskartell endet).

30.06.2025 , 14:16 Uhr

Man kann sich umgekehrt auch fragen, was es über Europa aussagt, wenn man sich über Parolen gegen eine Truppe empört, die in den letzten zwei Jahren so ziemlich jedes denkbare Kriegsverbrechen begangen hat. Moral ist offenkundig das, was wir von anderen verlangen...

30.06.2025 , 13:04 Uhr

Irgendwann wird die Apologetik ermüdend: wenn Israel ein Gefängnis bombardiert und dabei Besucher, Gefangene und Anwälte ermordet, ist das schlichtweg ein Kriegsverbrechen, das man nicht mit dem Verweis auf iranischer Vergehen kleinreden kann.

30.06.2025 , 11:34 Uhr

Die Prämisse ist falsch: auch nicht-staatlichen Akteure unterliegen völkerrechtlichen Regelungen, ebenso wie der Umgang mit Ihnen (umso mehr, wenn es sich wie bei Hamas um den facto-Regime handelt). Die hier oft behauptete Rechtslücke existiert einfach nicht.

30.06.2025 , 09:48 Uhr

Nur zur Erinnerung: das Völkerrecht wird gerade (Mal wieder) von USA, Israel und ihren europäischen Komplizen mit Füßen getreten - Ihr Beitrag ist also bestenfalls inkonsequent: Sie wollen ein Recht, das nur andere bindet.

29.06.2025 , 18:50 Uhr

Migrationsbewegungen sind keine politischen Glaubensbekenntnissen, sondern situative Entscheidungen. Es gibt auch Migration nach Russland und Katar - glauben Sie, dass es dabei um Loyalität zu den jeweiligen Systemen geht? Dass der Westen als Entwicklungsmodell an Strahlkraft verliert, ist nicht meine Meinung, sondern eine Tatsache, für die es nicht an Belegen mangelt: Chinesisch-Kurse sind in Afrika ziemlich gefragt... Und man kann das verstehen, wenn man nicht nur auf die Gewinner der bisherigen Weltordnung schaut, sondern auch auf ihre Opfer.

28.06.2025 , 21:09 Uhr

Stimmt, das war aber nicht der Punkt, um den es hier ging - Sie haben behauptet, dass auf dem Parteitag der Linken das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurde. Das ist und bleibt eine Falschaussagen.

28.06.2025 , 12:05 Uhr

Nun weder Reichinnek behauptet, Israel vernichten zu wollen, noch wurde auf dem letzten Parteitag der Linken Israels Existenzrecht in Frage gestellt (vielleicht recherchieren Sie einmal, was die Jerusalemer Erklärung, zu der sich die Linke mehrheitlich bekannt hat, eigentlich ist). Unterstellungen ersetzen keine Argumente.

28.06.2025 , 11:14 Uhr

Hier mag eine gewisse Differenz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung bestehen...

28.06.2025 , 09:46 Uhr

Die "Welt" besteht ja nicht nur aus USA, EU und Israel - in den vielen, vielen anderen Ländern dürfe man die Bedrohungslage durch Iran anders einschätzen (und vielleicht eher westliche Waffen als Bedrohung empfinden). Revisionsbedürftig ist also nicht das Völkerrecht, sondern ein politisches Denken, das Sicherheit nur für uns fordert, sie dem Rest der Welt aber verweigert. Oder, überspitzt gesagt: Stellen Sie sich einmal vor, wie die überaus realen amerikanischen und israelischen Atomwaffen von Teheran aus betrachtet wirken. Nicht nur wir haben Alpträume...

26.06.2025 , 13:45 Uhr

Doch natürlich gibt es zu den von Ihnen angesprochenen Punkten – von der asymmetrischen Kriegsführung bis hin zu Drohungen aller Art – völkerrechtliche Regelungen. Ebenso wie für die unterstellte atomare Aufrüstung. Die können allerdings nicht durch moralische Selbstermächtigung und mit dem Hinweis auf eine angebliche zukünftige Bedrohung außer Kraft gesetzt werden (zumal die Argumentation beliebig ist: Sie verstehen, dass Iran genauso argumentieren könnte – zumal seine Gegenspieler in der Region auch nicht vor Menschheitsverbrechen zurückschrecken, wie in Gaza offenkundig ist).

26.06.2025 , 10:22 Uhr

Das Atomprogramm ist legal, weil es nicht gegen den NPT verstößt; Mutmaßungen über eine militärische Komponente oder Unterstellungen („Vorbereitung eines Vernichtungskrieges“) ändern nichts daran, dass sich Iran bisher im Rahmen des Legalen bewegt hat (zumal erst im Maerz die amerikanischen Geheimdienste bestritten haben, dass Iran aktiv an einer Bombe baut). Noch einmal: der NPT garantiert allen Unterzeichnern ein „unveräußerliches Recht“ auf ein ziviles Atomprogramm – von einem Vetorecht der USA oder Israels steht dort nichts.

25.06.2025 , 20:23 Uhr

Der Iran hat neben dem NPT mit dem JCPOA noch ein zusätzliches Abkommen unterschrieben, in dem er auf einige der Rechte, die sich aus dem NPT ergeben, verzichtet - das ist ein ziemliches Zugeständnis. Dass er sich nicht bereit erklärt hat, auch noch sein Raketenprogramm zu reduzieren, kann man nachvollziehen, wenn man auch die Drohungen der USA und Israels gegen Iran berücksichtigt - die auch dann noch Drohungen sind, wenn man sie zu "Warnungen" umdeklariert. Dass ein Raktenprogramm auch ohne Atomsprengköpfe Sinn macht, hat der kurze Krieg gegen Israel ja bewiesen. Ob es auch einen Haftbefehl gegen Khamenei gegeben hätte, wenn der IStGH für Iran zuständig wäre, bleibt Spekulation, tut hier aber nichts zur Sache: es geht darum, dass ein Staat, der den NPT nicht unterzeichnet hat, und gleichzeitig eine katastrophale menschen- und völkerrrechtliche Bilanz aufzuweisen ist, kaum in der Position ist, als regionaler Zuchtmeister aufzutreten (dann zumindest, wenn man Gewaltpotential nicht als Legitimation versteht). Und der Verweis auf die Vetos im UN-Sicherheitsrat ist in diesem Hang ein offenkundiges Eigentor.

25.06.2025 , 14:28 Uhr

Das wiederum hat nichts mit meinem Beitrag zu tun: es ging hier nicht um das inneriranische Stimmungsbild (das übrigens komplexer ist als hier manchmal wahrgenommen), sondern um das Verhältnis Iran zur restlichen Welt, der nicht nur aus Nordamerika und EU besteht. Die große Mehrheit aller Staaten hat normale Beziehungen zu Iran und weder die dortigen Regierungen noch die Bevölkerung fühlt sich durch die Islamische Republik bedroht. Warum auch? Das die Revolutionsgarden demnächst in Brasilien einmarschieren, ist eher unwahrscheinlich… (Und dass man mit religiösen Kategorien wie „gut“ und „böse“ im politischen Kontext vorsichtig sein sollte, habe ich auch oft genug erklärt – es ist ironisch, wenn ausgerechnet die Kritiker Irans in endzeitliche Denkschablonen verfallen).

25.06.2025 , 14:20 Uhr

Ich argumentiere hier genauso wie mit Blick auf Russland (bitte, lesen Sie meine Beiträge, statt sich im argumentativen Schattenboxen zu üben). An welchen Diskussionen ich mich beteilige, ist allerdings meine Sache – und auch in dem Artikel (und in meinen Kommentaren) oben geht es nicht um „philosophisch wegdiskutierbare Dinge“, sondern um einen realen Krieg. Also bitte: Statt die immer selben Anfeindungen zu posten, die nichts mit meinen Beiträgen zu tun haben, gehen Sie doch einfach einmal auf das ein, was ich tatsächlich geschrieben habe (genau das wäre ja Sinn und Zweck einer Diskussion).

25.06.2025 , 13:49 Uhr

Sie bringen die Chronologie der Ereignisse zusammen: Die IAEO hat vor dem Austritt der USA immer wieder bestätigt, dass Iran sich an das Abkommen hält; erst ein Jahr danach (als die Europäer sich den neuen amerikanischen Sanktionen gebeugt haben) hat Iran angefangen, Uran höher anzureichern. Übrigens ist auch höher angereichertes Uran für medizinische und wissenschaftliche Zwecke nutzbar (oder unterstellen Sie auch Deutschland ein geheimes Atomprogramm?); zumal es den Iranern erkennbar darum ging, Verhandlungsmasse aufzubauen. Und das ist verständlich: Erwarten Sie, dass Iran sich an seinen Teil des Abkommens hält, während er weiterhin sanktioniert wird? Übrigens: Sogar wenn Iran nuklear aufrüstet, wäre dadurch nicht die ganze Welt bedroht (glauben Sie ernsthaft, dass man in Brasilien oder Südafrika Angst davor hat) und streng genommen nicht einmal das selbst nuklear bewaffnete Israel. Auch den Teilen des iranischen Establishments, die eine nukleare Aufrüstung befürworten, geht es primär um Abschreckung (was man nach dem israelisch-amerikanischen Überfall vielleicht sogar nachvollziehen kann).

25.06.2025 , 10:09 Uhr

Nun bin ich mir nicht sicher, ob man rechtliche Regelungen durch moralische Selbstermächtigung aushebeln kann (bzw. ab man das tun sollte – die Konsequenzen wären jedenfalls wenig erfreulich). Aber auch auf einer rein ethischen Ebene fällt es mir schwer, eine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg, die Ermordung von Wissenschaftlern oder Angriffe auf Atomanlagen, Fernsehsender und Krankenhäuser zu finden. Mir scheint, dass manche Foristen einen moralisch verbrämten Nationalismus („Wir gut, die böse“) mit einer ethischen Betrachtungsweise verwechseln…

25.06.2025 , 10:00 Uhr

Doch, für all das gibt es völkerrechtliche Regelungen – die nicht ungültig werden, sobald sie US-amerikanischen oder israelischen Plänen im Wege stehen(zweier Staaten, deren Interessen, ich betone es noch einmal, nicht die der „ganzen Welt“ sind). Es ist 2025 reichlich abgeschmackt, von einer Ordnung zu träumen, die nur andere bindet.

25.06.2025 , 07:51 Uhr

Ob Sie es lesen wollen oder nicht: das Atomprogramm Irans ist legal; über die Anreicherung auf 60% mag man denken, was man will, sie ist aber kein Verstoß gegen den NPT. Und selbst wenn ein solcher festgestellt wird, legitimiert das keinen militärischen Überfall, in dem Atomanlagen bombardiert und Wissenschaftler ermordet werden. Eine Unterstellung ist übrigens kein Gegenargument.

24.06.2025 , 23:13 Uhr

Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch: erstens rechtfertigen vergangene Rechtsverstösse Irans keinen Angriffskrieg seitens Israels und der USA (deren Menschen- und Völkerrechtsbilanz auch nicht gerade rosig ausfällt), zweitens sind es nun einmal hier gerade die Staaten, die als Garant der gegenwärtigen Ordnung auftreten, die hier deren Fundamente in Frage stellen, in dem Sie einen Staat überfallen, der vertraglich garantierte Rechte wahrnimmt (das ist eine ganz andere Größenordnung), und zweitens wird hochangereichertes Uran auch medizinisch und wissenschaftlich genutzt (auch von Deutschland, dem Sie vermutlich kein geheimes Nuklearprogramm unterstellen?). Sie können sich gerne weiterhin einreden, dass "wir" irgendwie doch die Guten wären, und das "Mullah-Regime" (auch so ein Propaganda-Wort) böse, selbst wenn es überfallen wird - allerdings sieht das so ziemlich die ganze Welt anders und das wird zu einer politischen Gefahr, die man nicht durch selbstgefälliges Schulterklopfen und Feindbildbeschwörung überwinden kann.

24.06.2025 , 23:04 Uhr

Das JCPOA wurde, wie Sie wissen, von den USA aufgekündigt - Sie sehen, dass es fragwürdig ist, von den Iranern zu erwarten, dessen Bedingungen weiter zu einzuhalten, während sie gleichzeitig sanktioniert werden. Der Rest ist irrelevant: gegenseitige Drohungen gibt es seit Jahrzehnten (wobei sich die Israels und der USA wenig davon unterscheiden), die Todesstrafe in Iran (deren Opfer übrigens nicht aussschliesslich Oppositionelle sind) ist in meinen Augen scheusslich, legitimiert aber ebenfalls keinen Überfall auf Iran - erst recht nicht durch einen Staat, dessen MP ein gesuchter Kriegsverbrecher ist.

24.06.2025 , 19:27 Uhr

Das "terroristische Atomprogramm" Irans war und ist vor allem ein legales Atomprogramm - Iran hat den NPT unterzeichnet, damit ein unveräusserliches Recht auf eine zivile Nutzung der Kernernergie (inklusive Anreicherung) und hat mit seinen bisherigen Aktivitäten nicht dagegen verstossen. Die internationalen Institutionen mussten also gar nichts aufhalten, sondern bestenfalls überwachen. Der Überfall Israels und der USA auf Iran war schon als solcher ein krimineller Akt, die Bombardierung von Nuklearanlagen und die Ermordung von Wissenschaftlern (!!!) stellen noch einmal separate Kriegsverbrechen dar. Wenn Sie das feiern wollen, bitte - ich rate aber dazu, nicht zu glauben, dass man damit "der Welt" einen Gefallen getan hat. Letztere besteht nämlich nicht nur aus ein paar westlichen Ländern und ich bin mir ziemlich sicher, dass man sich in Brasilien, China oder Burkina Faso nicht vom Iran bedroht fühlt (möglicherweise aber von den beiden nuklear bewaffneten Aggressoren, die hier ungefragt Weltpolizei spielen).

24.06.2025 , 11:06 Uhr

Die Mär, Iran wollte die Atombombe, um Israel zu zerstören, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer: denn erstens haben die amerikanischen Geheimdienste erst im März bestätigt, dass Iran gerade nicht an einer Atombombe baut, und zweitens hätte sie auch im iranischen Besitz eine abschreckende Funktion – und wieso das nicht völlig abwegig ist, haben Israel und die USA mit ihrem Überfall auf Iran nachhaltig demonstriert. Ich fürchte, dass Teheran daraus naheliegende Schlüsse ziehen wird und genau das macht, was man unbedingt vermeiden wollte: nuklear aufrüsten. Das belegt übrigens auch, warum das Völkerrecht kein Papiertiger ist – auch die Großmächte, die die Regeln setzen, haben eine Interesse an deren Bestand. Der derzeitige Rechtsnihilismus ist also weniger Machtpolitik als Dummheit.

24.06.2025 , 10:52 Uhr

Es gab keine iranische Verfilmung der „Protokolle“, sondern je eine auf ihnen basierende ägyptische und syrische Serie; letztere wurde im iranischen und jordanischen Fernsehen gezeigt. Khomeini hat sich meines Wissens nie auf die Protokolle berufen, Khamenei nur einmal; in der iranischen Propaganda spielen sie bestenfalls eine periphere Rolle. Ich bin mir nicht sicher, ob es zu einer Diskussion beiträgt, wenn man mit erfundenen Vorwürfen um sich wirft, ganz egal ob es um den Iran, Tibet oder welches Thema auch immer geht.

23.06.2025 , 13:29 Uhr

Nun hat hochangereichertes Uran durchaus zivile Zwecke (und wird auch in Deutschland zu medizinischen Zwecken und in der Forschung benutzt). Vor allem aber ist es kein Verstoß gegen den NPT. Es ist ermüdend, immer wieder darauf hinweisen zu müssen: aber das iranische Atomprogramm, inklusive der Anreicherung, war vollkommen egal (und Iran hat sogar im Rahmen des JCPOA auf einige Rechte verzichtet). Es hilft auch nichts, wenn man hier mit dem üblichen Halbwissen und Klischees Iran dämonisiert: USA und Israel haben einen souveränen Staat überfallen und dabei etliche noch über diesen Gewaltakt selbst hinausreichende Kriegsverbrechen begangen, z.B. Angriffe auf Atomanlagen, Fernsehsender und Krankenhäuser, sowie die Ermordung von Wissenschaftlern einschließlich ihrer Familien (!!!). Das zu verteidigen, ist nicht nur moralisch und rechtlich fragwürdig, sondern auch äußerst kurzfristig: Wie glauben Sie, wird der Rest der Welt auf diesen eklatanten und gewalttätigen Rechtsnihilismus reagieren? Das sollte man sich umso mehr vor Augen führen, wenn man gerade als alleiniger Hegemon abtritt.

23.06.2025 , 09:33 Uhr

Sie dürfen gerne einen auf Fakten basierenden Einwand gegen meinen Beitrag formulieren. Sie haben sich aber auf eine Polemik gegen meine angebliche Position zu Russland beschränkt – „angeblich“, weil es eben nicht meine Position ist, sondern Ihre eigene ideologische Schablone. Mir Dinge in den Mund zu legen, um dann dagegen zu polemisieren, ist keine Diskussion, sondern Diffamierung. Und darauf muss ich in der Tat nicht eingehen.

22.06.2025 , 20:34 Uhr

Es ärgert mich, wenn man den amerikanischen Bombenüberfall auf Iran als Gefallen für die ganze westliche Welt darstellen will (als hätte der Iran demnächst Niederbayern bombardiert). An den Einseitigkeiten und Dämonisierungen Potters mag sich jemand anders abarbeiten, ich beschränke mich an dieser Stelle darauf, auf die Folgen dieses eklatanten Rechtsnihilismus hinzuweisen. Als NPT-Unterzeichner hat der Iran ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm, inklusive Anreicherung. Erst im März haben die US-Geheimdienste betont, dass Iran gerade nicht an einer Bombe arbeitet. Welche Botschaft sendet man eigentlich in die Welt, wenn man es bejubelt, dass ein Staat, der vertraglich garantierte Rechte wahrnimmt, dafür angegriffen wird (inklusive der Ermordung von Wissenschaftlern, teils mit ihren Familien). Man mag sich das hier schönreden, der Rest der Welt zieht daraus eben auch seine Schlüsse - und ob die unbedingt im Sinne des Westens sind, wage ich zu bezweifeln.

22.06.2025 , 19:11 Uhr

Mach ich gar nicht - und würden Sie meine Beiträge lesen, wüssten Sie das auch. Es ist ermüdend, dass Sie nie inhaltlich argumentieren, sondern sich nur persönlich an mir abarbeiten. Aber vielleicht ist das ja auch eine Aussage...

21.06.2025 , 22:49 Uhr

Die WiWo ist ja bekanntlich eine Fachzeitschrift für Völkerrecht (in dem der Rahmen für "Präventivangriffe" aus gutem Grund Recht eng gesteckt ist)... Der Artikel versucht ja auch nicht mehr, sachlich zu argumentieren, sondern ergeht sich in hasserfüllter Polemik, worin er mit Müllers Rede trifft (die nicht klüger wird, wenn man sie jeden zweiten Tag verlinkt). Ich Frage mich, ob irgendwann auch für Sie eine Grenze erreicht ist: Zehntausende Tote in Gaza, Hunger als Waffe, ein Überfall auf einen anderen Staat, Bomben auf Atomanlagen und Fernsehsender, Morde an Wissenschaftlern... Ist das in Ihren Augen alles in Ordnung, solange die Opfer Muslime sind?

20.06.2025 , 23:10 Uhr

Zum gefühlt 100. Mal: die US-Geheimdienste haben erst im März bestätigt, dass der Iran nicht an einer Bombe baut, Grossi hat das vor ein paar Tagen auch noch einmal betont. Dass Iran etwas kann, bedeutet nicht, dass er es auch macht - und es rechtfertigt auch keinen Überfall auf Iran, inklusive offenkundiger Kriegsverbrechen (ermordete Wissenschaftler, bombardierten Fernsehsender, Krankenhäuser und Atomanlagen). Israel "schützt" sich nicht, es bedroht andere.

20.06.2025 , 18:45 Uhr

In der Provinz Tibet leben über 80% ethnische Tibeter und selbst in dem von einigen Exiltibetern geforderten "Grosstibet" (ein historisch fragwürdiges Konstrukt) wären diese mit fast 50% immer noch die bei weitem größte Gruppe. Über Politik kann man streiten, über Zahlen eher nicht.

20.06.2025 , 10:52 Uhr

Schon die Markierung eines Feindes als das „pure Boese“ ist ein Abgleiten in religiöse Kategorien, nicht in politische. Wo dann noch Raum für die abschließend geforderte Komplexität bleiben soll, sehe ich nicht – und in dem Artikel selbst ist ja auch nichts davon zu finden: es wird sowohl ausgeblendet, dass die US-Geheimdienste erst im Maerz bestätigt haben, dass der Iran gerade keine Atombombe baut und das Grossi sich gerade ähnlich geäußert hat; genauso wenig wird die eskalierende Rolle einer rechtsextremen, auf Expansion und Hegemonie abzielenden israelischen Regierung mitreflektiert, die in den letzten zwei Jahren vor keinem Verbrechen zurückgeschreckt ist – und dazu gehört eben auch der Überfall auf Iran, die Ermordung von Wissenschaftlern und die Bombardierung von Nachrichtensendern. Fanatiker gibt es nicht nur in Teheran…

20.06.2025 , 09:45 Uhr

Hier spielen Sie mit juristischer Terminologie und das auch noch falsch: Begriffe wie Abkommen und Vertrag bedeuten im US-amerikanischen Recht nicht dasselbe wie in seinem internationalen Gegenstück; das heißt aber nicht, dass das JCPOA nicht rechtlich bindend gewesen wäre. Und selbst wenn der Ausstieg der USA keinen Rechtsbruch im dargestellt hat (was wiederum eine andere Frage ist!), ändert es nichts daran, dass der Versuch einer überprüfbaren Lösung von den USA sabotiert wurde, nicht von Iran.

20.06.2025 , 09:41 Uhr

Dass der Iran technisch zum Bau einer Atombombe in der Lage ist, heißt nicht, dass er eine Atombombe baut – das haben, zum 100. Mal, die US-Geheimdienste erst im März bestritten. Dass niemand diesen Krieg will, ist auch falsch: die rechtsextreme israelische Regierung hat darauf lange hingearbeitet und ihn mit ihrem Überfall kurz vor einer anstehenden Verhandlungsrunde provoziert. Und dabei geht es nicht um die angebliche iranische Atombombe, sondern um regionale Dominanz. Hören Sie doch einmal zu, was israelische Regierungsmitglieder so von sich geben – das sind Rechtsextremisten und die handeln auch so.

20.06.2025 , 09:37 Uhr

Oben haben Sie noch von der ganzen Welt gesprochen, jetzt auf einmal nicht mehr, Ihnen fällt der Widerspruch selbst auf. Dern Überfall auf Iran als „friedenssichernde Maßnahme“ zu bezeichnen, ist nicht nur unsäglich menschenverachtend, sondern auch sachlich falsch: denn nicht nur steht der NO vor dem nächsten großen Krieg, sondern die israelische Regierung ist selbst auch (!) treibende Kraft hinter der Eskalation – durch ihre Besatzungspolitik, durch die genozidale Gewalt in Gaza und nicht zuletzt durch Expansions- und Hegemonieansprüche, die nicht nur Iran betreffen: mittlerweile werden Drohungen gegen die Türkei und Pakistan (!) laut. Friedensstiftend ist das auch nicht.

19.06.2025 , 21:25 Uhr

Vielleicht lesen Sie genauer: Ich habe weder die Einheit von Volk und Regierung behauptet, noch, dass die Iraner in Gänze hinter Khomeini standen, sondern lediglich, dass die Anhänger der islamischcen Republik auch Iraner sind, d.h. das die Volk vs. Regime-Rhetorik ausblendet, dass es hier um einen Konflikt innerhalb des Volkes ging und geht. Assad war bestenfalls ein Verbündeter Irans; sogar während des Bürgerkrieges war der russische Einfluss viel größer als der iranische. Und der Sturz Assad (dessen Folgen noch nicht ganz abzusehen sind) ist primär das Werk von Milizen, die von der Türkei finanziert wurden. Die Möglichkeit eines Systemwechsels im Iran ist übrigens durch den israelischen Überfall eher kleiner geworden, weil sogar viele Oppositionelle darin einen Angriff auf die Nation, nicht auf das System sahen (und was das Ergebnis einer solchen Stabilisierung von Aussen war, sieht man ja in Libyen oder dem Irak in aller Schrecklichkeit).

19.06.2025 , 21:11 Uhr

Ein Tipp: die Interessen einiger westlicher Staaten sind nicht identisch mit denen der ganzen Welt...

19.06.2025 , 21:10 Uhr

Ich weiss nicht, wen Sie mit "allen Experten" meinen, aber die US-Geheimdienste haben erst im März eine gegenteilige Einschätzung veröffentlicht. Die iranische Rhetorik mag hetzerisch sein (genauso wie die Drohungen gegen Iran), aber keine Legitimation für einen Angriffskrieg - und noch weniger für Kriegsverbrechen wie den Angriff auf Atomanlagen und auf Krankenhäuser, sowie die Ermordung von Wissenschaftlern. Entgegen aller Behauptung geht es hier nicht um "Selbstverteidigung" (spätestens seit der arabischen Friedensinitiative von 2002, die auch vom Iran unterstützt wurde, hatte Israel eine Chance auf eine vollständige regionale Integration), sondern um die Expansions- und Hegemonialbestrebungen einer rechtsextremen Regierung, die gefährliche Dimensionen annehmen: in den letzten Wochen sind auch Drohungen gegen die Türkei und Pakistan laut geworden. Stabilisierend ist das nicht...

19.06.2025 , 17:10 Uhr

Ein Abkommen wäre natürlich mit Kontrollmechanismen verbunden (das letzte wurde übrigens von Trump gebrochen, nicht von den Iranern – soviel also zu der Frage, wo das Glaubwürdigkeitsdefizit liegt). Die Raketenangriffe 2024 waren – das haben Sie vergessen – eine Reaktion auf den Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien (die Ironie dabei: die Iraner hatten sich bereit erklärt, auf eine Vergeltung zu verzichten, wenn der UN-Sicherheitsrat diesen eklatanten Rechtsbruch verurteilt – ich überlasse es Ihrer Phantasie zu erraten, an wessen Stimmen das gescheitert ist).

19.06.2025 , 13:32 Uhr

Ich fürchte, man macht sich Illusionen, wenn man glaubt, dass europäische Politiker sich nur aus politischer Rücksichtnahme zurückhalten. Merz hat das ja mit seiner Hasspredigt ganz offen gezeigt (sogar mit einem Abgleiten in die LTI). Man stellt sich auch in hiesigen Regierungssitzen die Welt als globales Apartheitssystem vor, in dem Regeln nur gelten, um die eigene Hegemonie vor den Ansprüchen anderer zu beschützen (inklusive einer inhärenten Ungleichbewertung von Leben entlang ethnischer Kategorien). Israel wird hofiert, weil es genau dieses Weltbild mit aller Gnadenlosigkeit umsetzt, nicht weil Merz und Anhang irgendwelche historische Verantwortung empfinden würden.

19.06.2025 , 10:15 Uhr

Daran ist eigentlich alles falsch: die Gegenüberstellung Regime-Volk (das „Regime“ besteht auch aus Iranern und zumindest in Khomeinis Zeiten hatte es noch eine Mehrheit hinter sich), die Behauptung, Israel hätte Syrien „befreit“ (die Gruppen, die dort die Macht übernommen haben, wurden von der Türkei unterstützt, nicht von Israel, und wie frei das neue Syrien wird, muss sich erst noch zeigen), Assad war auch kein Untergebener der Iraner – und der Versuch, einen Überfall auf einen anderen Staat, inklusive der Bombardierung von Atomanlagen und Krankenhäusern, als Akt der Befreiung zu vermarkten, ist nicht nur zynisch, sondern angesichts der Erfahrung mit vorangehenden regime change-Versuchen auch auf geradezu groteske Weise illusorisch. Der Leserforen und Regierungskreisen geradezu von messianischen Erwartungen geleitete Blick auf Israel und seine rechtsextreme Regierung sowie die Bereitschaft, jedes Verbrechen (egal ob das Morden in Gaza oder den Überfall auf Iran) als „Segen für die Welt“ darzustellen, lässt aber gewisse Rückblicke auf die hier verbreitete, kolonialistische und gewalttätige Denke hier zu.

18.06.2025 , 16:15 Uhr

Nun fehlt es in Deutschland wahrlich nicht an einer kritischen Islam-Debatte: Sie finden die einschlägige Literatur in jedem Bücherladen und können darüber regelmäßig in deutschen Tageszeitungen lesen (auch hier – in angemessen differenzierter Form - in der taz); als rassistisches gilt das im Allgemeinen nur, wenn entsprechend pauschalisiert wird (dass in irgendeinem Leserforum vorschnell die Rassismus-Karte gezogen wird, ist nun wirklich keine Besonderheit des Islam-Diskurses und vor allem kein Beweis für dessen Unmöglichkeit. Weil wir bei Pauschalisierungen sind: Sie sprechen hier ganz pauschal über „den Islam“ (als wären sich die Muslime in allem einig) und relativieren reale Übergriffe mit Schuldumkehr: an rassistischen Übergriffen sind allein die Täter schuld, nicht irgendwelche herbeihalluzinierten Denk- und Sprechverbote. Es mag für manche Foristen undenkbar sein, dass Muslime auch Opfer sein können, aber genau dann haben wir eben den Punkt erreicht, an dem es rassistisch wird.

18.06.2025 , 11:01 Uhr

Einem Artikel, der über rechtsextreme Gruppen gerichtet, die auch anderen Juden selbst als Bedrohung wahrgenommen werden, mit „Faschosprech“ zu vergleichen, ist offenkundiger Unsinn. Die taz berichtet immer wieder über verschiedene Facetten jüdischer Gegenwart. Ein (!) Artikel über Betar trägt sicher nicht zur Verbreitung des Antisemitismus bei. Mit demselben Argument könnte man jede Berichterstattung über Extremisten unter Minderheiten unterbinden (es gibt auch einen zunehmenden antimuslimischen Rassismus – soll deshalb nicht mehr über Islamisten berichtet werden?). Der Ärger über den Artikel sagt allerdings einiges über die Bedürfnisse der deutschen Mehrheitsgesellschaft aus: Man braucht das Judentum (oder andere Minderheiten) als Projektionsfläche, als Mittel zur Flucht in die eigene moralische Unschuld. Für Nuancen oder Widersprüche bleibt dann kein Platz. Ihnen fällt vielleicht auf, wie sehr dieses Bedürfnis nach Verklärung seinem Gegenstück ähnelt.

17.06.2025 , 21:18 Uhr

Tulsi, der Trump heute explizit widersprochen hat (freilich ohne eine Begründung), hat erst im März einen entsprechenden Bericht vorgestellt. Und was aus "israelischer Sicht notwendig" ist, hat keine Rechtskraft, andernfalls würden wir in einer voluntariatischen Weltordnung enden, in der jeder Staat auf Behauptung hin andere überfallen dürfte. Israel hat keine Sonderrechte, die über allen anderen stehen.

17.06.2025 , 21:13 Uhr

Das ist nicht wirr, sondern eine Tatsache - die Palästinenser haben ein Recht, sich gegen die Besatzung zu verteidigen (was wiederum keine Anschläge auf Zivilisten rechtfertigt, aber durchaus Gewalt gegen das Militär). Und vom Iran aufgebaut wurde Hamas ohnehin nicht. Im übrigen schreiben Sie an meinem Punkt vorbei, in dem es nicht um Bewertung, sondern um die Beschreibung von Konflikt Dynamiken geht.

17.06.2025 , 21:08 Uhr

Das Abkommen wurde von Trump gekündigt, nicht vom Iran. Die Polemik macht Falschaussagen nicht besser - die Unterstellung, man könne Iran nicht trauen, legitimiert keinen Überfall.

17.06.2025 , 18:47 Uhr

Haben Sie den Artikel gelesen. Niemand hat behauptet, dass "die Juden" Nazis sind, sondern dass es unter Juden auch Anhänger rechtsextremer Gruppen gibt. Wie Sie oben lesen können, bereitet das auch der jüdischen Gemeinde Sorgen. Das sind einfach Fakten, die man nicht leugnen kann (warum auch?).

17.06.2025 , 17:18 Uhr

Erstens ist das Atomwaffenprogramm eine Unterstellung und zweitens verlangen die USA und ihr Anhang den vollständigen Verzicht auf Anreicherung, auch zu zivilen Zwecken. Genau das ist der Grund, warum die Verhandlungen ins Stocken gekommen sind. Und nein, der Überfall auf den Iran war kein legitimier "Präventivschlag" und auch ein solcher würde keine Angriffe auf Atomanlagen, Krankenhäuser und Fernsehsender legitimieren. Das sind einfach Kriegsverbrechen, die von einer rechtsextremen Regierung verübt wurden. Das Selbstverteidigungsrecht Israels kann nicht dazu benutzt werden, die Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu negieren - und auch nicht die elemtaren Rechte von Menschen in Gaza oder Iran, die dieser entnehmten Gewalt zum Opfer fallen.

17.06.2025 , 17:12 Uhr

Das ist keine verquere Logik: das Epizentrum der Spannungen im NO ist und bleibt der israelisch-palaestinensische Konflikt (ich erinnere übrigens daran, dass Iran die arabische Friedensinitiative von 2002 unterstützt hat). Und davon abgesehen, dass ein Rechtsverstoss keinen anderen legitimiert, vereinfachen Sie die Situation doch zu sehr: es gibt ja auch ein Widerstandsrecht, dass man nicht nur partiell anerkennen kann: ja, Iran unterstützt Hamas - andere Staaten unterstützen kurdische Milizen oder die MeK (die Liste ist länger). Wie Sie ja selbst sagen: Augenmaß...

17.06.2025 , 13:09 Uhr

Seltsamerweise haben die amerikanischen Geheimdienste kürzlich anderes behauptet. Ohne geht es nicht darum, welche Motive man Teheran unterstellt, sondern ob der Iran konkret gegen den NPT verstoßen hat – was nicht der Fall war (und auch das würde keinen israelischen Angriff legitimieren).

17.06.2025 , 13:07 Uhr

Sie haben mich missverstanden: natürlich hat Iran auf 60% angereichert (an das auch gar nicht bestritten) – sich aber bereit erklärt, im Rahmen eines Abkommens auf 3% zu reduzieren und das bereits höher angereicherte Uran abzugeben.

17.06.2025 , 10:18 Uhr

Auch Ihnen gerne noch einmal: Iran hat sich bereit erklärt, die Urananreicherung auf 3% zu begrenzen – d.h. weit unterhalb der relevanten Schwelle und die höher angereicherten Bestände in einen Drittstaat zu exportieren. Tatsache ist und bleibt, dass Iran als NPT-Unterzeichner ein vertraglich garantiertes Recht auf ein ziviles Atomprogramm, inklusive eigener Anreicherung hat. Weder hat Israel hier ein Vetorecht, noch kann es legitimerweise Iran überfallen, Atomanlagen bombardieren und Wissenschaftler ermorden. Massiven internationalen Druck braucht es also vor allem auf die rechtsextreme israelische Regierung und ihren per Haftbefehl gesuchten MP, das Morden in den besetzen Gebieten, im Libanon, in Syrien und jetzt auch im Iran zu beenden.

16.06.2025 , 22:36 Uhr

Der NPT beinhaltet nicht nur den Verzicht auf Atomwaffen, sondern auch das Recht auf ein ziviles Atomprogramm - inklusive eigener Anreicherung. Weder die USA noch Israel können beanspruchen, dass Iran auf solche vertraglich garantierten Rechte verzichtet. Und noch viel weniger hat Israel ein Recht darauf, Iran anzugreifen und Atomanlagen zu bombardieren. Die Legalität der Sanktionen gegen Iran ist übrigens auch strittig. Dass der Iran (genau wie die Türkei, Israel, USA und etliche andere Staaten) die Unterstützung für nichtsstaatliche Akteure beendet, wäre in der Tat wünschenswert; nur würde dazu auch gehören, dass man die zugrundliegenden Konflikte löst - und dazu gehört auch ein Ende der Besatzung.

16.06.2025 , 21:08 Uhr

Ein Wissenschaftler, der für ein völlig legales Atomprogramm arbeitet, nimmt nicht an Feindseligkeiten teil - und das iranische Atomprogramm ist legal (ich kann nur empfehlen, sich mit dem NPT vertraut zu machen). Auch wenn ich Gefahr laufe, mich hier zu wiederholen: es ist erschreckend, wie hier die Ermordung von Wissenschaftlern in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gerechtfertigt wird. Der NO-Konflikt entlarvt auch das Weltbild vieler Deutscher.

16.06.2025 , 18:18 Uhr

Nein, wie kommen Sie darauf? Die gezielte Ermordung von Wissenschaftlern ist ein Kriegsverbrechen, genau wie Angriffe auf Krankenhäuser und Fernsehsender. Die privaten Gewaltphantasien einzelner Foristen machen eklatante Völkerrechtsverstöße noch lange nicht legal.

16.06.2025 , 12:59 Uhr

Zu einer Einschränkung der Anreicherung auf die für Kernenergie nötigen 3% war Iran ja bereits; ein Grund für das Stocken der Verhandlungen war ja, dass die USA auf einen maximalistischen Kurs umgeschwenkt sind und einen vollständigen Verzicht auf Uran-Anreicherung bestanden haben - was bedeuten würde, dass Iran auf ein laut NPT unveraeusserliches Recht verzichtet.

15.06.2025 , 19:16 Uhr

Ja. Zu einer gesitteten Diskussion gehört, dass man rassistische Morde nicht relativiert, indem man die dahinterstehenden Motive zur Schuldumkehr instrumentalisiert. Der Unterschied zur Frage, ob man im Ukraine-Konflikt auf mehr Diplomatie setzen sollte, liegt auf den Hand.

15.06.2025 , 18:03 Uhr

Das Opfer hat keine jüdischen vergewaltigt oder sonst irgendein Verbrechen begangen. Es ist perfide, wie Sie hier Pauschalisierungen benutzen, um einen rassistischen Mord zu rechtfertigen (und damit genau die Denke illustrieren, die oben kritisiert wurde).

15.06.2025 , 13:12 Uhr

Das ist perfide: ein Mensch wird in einer Moschee ermordet - und alles, was Ihnen dazu einfällt, ist dass Opfer mit einem Pauschalverdacht zu diffamieren. Das lässt tief blicken: für Teile der deutschen sind Muslime selbst dann noch schuldig, wenn sie ermordet werden. Dafür sollten Sie sich schämen.

15.06.2025 , 12:37 Uhr

Die Manifest-Schreiber behaupten nicht, Recht zu haben, sie wollen lediglich eine Diskussion anregen - eine Möglichkeit, die Sie ausschließen, wenn Sie in platter Apodiktik die eigene Einschätzung zur Realität erklären (einer Einschätzung, die man angesichts der Lage der Ukraine durchaus hinterfragen sollte). Sie illustrieren hier also nur ein weiteres Mal die arrogante Gesprächsverweigerung, die Mützenich zu Recht kritisiert. Und das ist wiederum ein politisches Problem: der Unwille, Überzeugungen zur Disposition zu stellen, endet im Allgemeinen nicht gut...

15.06.2025 , 10:14 Uhr

Ich weiss nicht, wie Sie auf die "Metaebene" kommen; in dem Artikel und in meinem Beitrag geht es um Diskussionskultur. Wenn Sie stattdessen darüber diskutieren wollen, was in dem Manifest in Ihren Augen falsch ist, bitte - dann müssen Sie das aber auch sachlich begründen. Und das ist nicht nur eine Stilfragen, sondern essentiell politisch.

15.06.2025 , 07:00 Uhr

"Ich habe Recht" ist kein Argument. Niemand zwingt Sie, an einer Diskussion teilzunehmen. Wenn Sie sich dafür entscheiden, sollte aber die Form gewahrt bleiben. Es ist erstaunlich, wie viele Foristen sich dadurch offenbar provoziert fühlen.

14.06.2025 , 18:37 Uhr

Wenn nicht alle meiner Meinung sind, führe ich eine gesittete Diskussion - und genau das meine auch M. Sie weichen also dem Punkt aus und genau das illustriert das Problem.

14.06.2025 , 10:07 Uhr

Mützenich hat natürlich Recht; es ist aber trotzdem traurig, dass es überhaupt nötig ist, solchen minimalen Anstand einfordern zu müssen. Das ist ja nicht nur eine Frage der Höflichkeit, sondern rührt ans Wesen einer Demokratie, die ja vom Meiniungspluralismus lebt. Polt hat diesen herrischen Habitus mal schön auf den Punkt gebracht: "Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten." Das das mittlerweile auch liberale Kreise so sehen (und dabei den eigenen Extremismus nicht mehr bemerken) finde ich erschreckend.

13.06.2025 , 17:20 Uhr

Nun wird in dem Manifest nirgendwo geschrieben, dass die Ukraine nicht in Verhandlungen eingebunden werden sollte. Das ist übrigens ein grundsätzlicher Punkt: Zu einer respektvollen Diskussion gehört auch, zuzuhören, was der andere überhaupt sagt, statt mit Unterstellungen um sich zu werfen.

13.06.2025 , 12:43 Uhr

Wieso sollte es die Einschätzung, Israel würde in Gaza einen Völkermord verüben, widerlegen, wenn die Israelis nebenbei noch Iran überfallen?

12.06.2025 , 22:58 Uhr

Ich frage mich bei solchen Einlassungen immer wieder, ob ihre Verfasser das Manifest überhaupt gelesen haben (ein kleiner Tipp: von Unterwerfung ist dort gar nicht die Rede); über dessen Inhalt kann und sollte man sich trefflich streiten, nicht grundlos soll es ausdrücklich als Diskussionsgrundlage verstanden werden, aber das setzt eben voraus, dass man Argumente versteht und sachlich widerlegt. Unterstellungen, garniert mit schiefen historischen Vergleichen, sind jedenfalls wenig konstruktiv. Wenn Europa einen eigenen Weg anstreben soll, muss es erst einmal einen finden - das würde aber einen Willen zu Reflexion und Selbstkritik voraussetzen. Davon zu spüren ist leider wenig.

11.06.2025 , 15:37 Uhr

Die Charakterisierung als verfassungsfeindlich ist keine Straftat, sondern lediglich eine Einschätzung durch Sicherheitsbehörden (die auch nicht immer unproblematisch ist – ich erinnere an Feine Sahne Fischfilet). Ein Verbot einer Zeitung oder eines Vereins durch die Exekutive allein aufgrund des Zurufs durch eine ihr untergeordnete Behörde ist offenkundig höchst problematisch. Was wieder zu Compact zurückführt: So ekelhaft dieses Blatt auch sein mag, kein einziger Artikel, der dort erschienen ist, war bisher strafrechtlich relevant. Es gibt also gute Gründe, das Verbot einer Zeitung, die nichts Illegales publiziert hat, auf dem Umweg über das Vereinsrecht abzulehnen, egal was man von den dort verbreiteten Gedanken hält. Es gab lange Zeit den linken Grundsatz, dass man die Demokratie nicht dadurch verteidigen kann, dass man Grundrechte abschafft. Das sollte auch gelten, wenn ein rechtes Blatt zum Vorwand wird, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. Das ist ein Dammbruch, der uns irgendwann wieder heimsucht.

11.06.2025 , 09:44 Uhr

Nun ist Hassan II. schon 1999 gestorben, d.h. selbst wenn er das gesagt hat (ich finde dafür zumindest spontan keinen Beleg außer dem von Ihnen verlinkten Artikel eines nicht für Sachlichkeit berühmten Schreibers), ist die Situation heute eine andere. Ich verweise ein weiteres Mal auf die arabische Friedensinitiative von 2002, sowie die hinlänglich bekannten Bestrebungen danach, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren; dass die arabischen Staaten noch ein Interesse daran haben, diesen Konflikt anzuheizen, ist ein Märchen, das von der Rolle insbesondere der gegenwärtigen, rechtsradikalen Regierung Israels ablenkt. Es mag das Vorstellungskraft foraler Araber- und Islamhasser überfordern: aber am Scheitern einer friedlichen Lösung ist ein religiös begründeter Expansionismus auf israelischer Seite in erheblichem Masse Mitschuld.

11.06.2025 , 09:18 Uhr

Wenn Sie meinen Beitrag noch einmal genau lesen, bemerken Sie, dass ich dort von einem „auch schon davor [d.h. vor 1967] gewaltsamen Agieren gesprochen habe – denn auch vor dem (von Israel begonnenen!) Sechstagekrieg und sogar vor der Staatsgründung ist die Gewalt nicht nur von palästinensischer Seite ausgegangen (die Sie übrigens linguistisch unsichtbar machen, wenn Sie allgemein von Arabern sprechen). Und auch die Friedensverhandlungen davor und danach sind nicht nur an den Palästinensern gescheitert – lesen Sie doch einmal nach, warum die angeblich so großzügigen Angebote abgelehnt wurden (und recherchieren Sie einmal zur (diesmal wirklich) arabischen Friedensinitiative von 2002. Wenn man die Geschichte des NO-Konflikts nicht allzu selektiv wahrnimmt, muss man eben auch die Verantwortung Israels anerkennen.

10.06.2025 , 19:56 Uhr

Auch die Grenze zu Ägypten wird derzeit von Israel blockiert - was auch oft genug erklärt wurde.

10.06.2025 , 19:55 Uhr

Es ist fast ermüdend, sich immer wieder an solchen vereinfachten Darstellungen des NO-Konflikts abarbeiten zu müssen: aber am NO-Konflikt sind nicht nur Iran und Hamas schuld; den Beitrag der israelischen Besatzungspolitik (und eines schon davor durchaus gewaltsamen Agierens) sollte man zumindest zur Kenntnis nehmen. Und davon abgesehen, dass das, was Sie als Geschäftsmodell der Hamas beschreiben, ja nur unter der Voraussetzung der israelischen Blockade-Politik funktioniert (andernfalls würden die Menschen dort ja einfach in den Supermarkt gehen): es ist gegenwärtig Israel, das Gaza systematisch aushungert - das ist ein Kriegsverbrechen, das man nicht mit dem Verweis auf Hamas oder wen auch immer rechtfertigen kann.

10.06.2025 , 13:32 Uhr

Ich will mich nicht an Ihrem Textverständnis abarbeiten, aber das Zitat enthält keine Täter/Opfer-Umkehr, sondern stellt die Frage nach den ethischen Konsequenzen, die aus dem Holocaust gezogen werden (eine Frage, die übrigens nicht von Kocak aufgeworfen wurde, sondern nicht nur mit Blick auf den NO-Konflikt ein Grundthema deutscher Politik ist). An Kocaks Antwort, nämlich einem Universalismus, der eben auch die Rechte der Palästinenser anerkennt, kann ich nichts Anstößiges erkennen – eher am Weltbild seiner Kritiker, die gewollt oder nicht wieder eine Hierarchisierung von Leben entlang ethnischer Kriterien vornehmen. Dass es nicht akzeptabel ist, zwei Millionen Menschen, egal welcher Ethnie oder Religion, kollektiv auszuhungern, sollte eigentlich ein Mindeststandard sein, übrigens sogar ohne Rekurs auf die deutsche Vergangenheit.

10.06.2025 , 10:54 Uhr

Wenn Sie den Artikel noch einmal lesen, bemerken Sie vielleicht, warum dieser Einwand am Punkt vorbeigeht...

09.06.2025 , 17:27 Uhr

Das ist gleichermaßen unterkomplex wie menschenverachtend: Israel verteidigt sich nicht nur gegen den "Dschihadismus", sondern verfolgt sei jeher eine religiös begründete, expansionistische Agenda, die zum NO-Konflikt ebenso viel beiträgt wie der Radikalismus auf anderer Seite. Und was sie als unumgänglich Schritte verharmlosen erfüllt nach Ansicht etlicher Experten, Menschenrechtsorganisationen und sogar einiger europäischer Regierungen die Kriterien für Völkermord. Das zu kritisieren ist keine Luxusdebatte, sondern elementarer menschlicher Anstand.

09.06.2025 , 11:04 Uhr

Pauschal von "Juden" sprechen hier eigentlich nur Sie. Und wenn Sie sich mit der Geschichte des NO-Konflikts befasst hätten, dann wüssten Sie auch, dass der Hass auf palästinensischer Seite eben nicht nur das Resultat von Indoktrination, sondern auch von Jahrzehnte länger Entrechtung. Man kann nicht über den NO-Konflikt sprechen, ohne auch den israelischen Umgang mit den Palästinensern zu thematisieren - der wirklich gut genug dokumentiert ist.

09.06.2025 , 10:44 Uhr

Das ist eine geradezu absurde Vermehrung der Realität: es ist Israel, das Gaza und Libanon bombardiert, Hunger als Waffe einsetzt und ganz offen eine ethnische Säuberung ankündigt. Davon kann man nicht mit den üblichen "aber Hamas"-Floskeln ablenken.

08.06.2025 , 22:04 Uhr

Dass die israelische Strafexpedition mittlerweile zehntausende Kinderleben gekostet hat, ist eine bestens dokumentierte Tatsache und weder ein "Narrativ" (auch so ein meist missverstandenes Modewort) noch ein antisemitischen Klischee (die Gleichsetzung von Israel und Juden nehmen hier einzig Sie vor). Dass Sie von palästinensischen Frauen nur in Anführungszeichen sprechen, macht das Ganze nicht besser. Sie leugnen die massenhafte Tötung von Zivilisten, obwohl diese vor laufenden Kameras passiert. Vielleicht wäre es angesichts dieser offenkundigen Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben von Palästinensern (sogar von Kindern) angebracht, den eigenen Rassismus zu hinterfragen, statt andere Floristen so unangemessen zu diffamieren.

08.06.2025 , 12:09 Uhr

In dem Artikel wird erklärt, warum das Agieren der Polizei fragwürdig war, auch jenseits des Antisemitismus-Vorwurfs. Man sollte Artikel ganz lesen, bevor man sie kritisiert...

07.06.2025 , 19:49 Uhr

Nun gab es neben staatlicher Repression auch Gewaltakte gegen Aktivisten und sogar gegen Palästinenser, die nicht einmal an Protesten teilgenommen haben (darunter auch einen Mord an einen amerikanisch-palästinensischen Jungen). Vielleicht googeln Sie einmal Betar US... Egal ob in NO oder außerhalb: es greift zu kurz, immer nur die Gewalt und den Extremismus auf einer Seite zu sehen.

07.06.2025 , 11:29 Uhr

Davon abgesehen, dass man von der Zivilbevölkerung in Gaza weder Glaubensbekenntnis noch einen Umsturz verlangen kann, Frage ich mich, was in Ihren Augen passieren sollte, wenn diese "ultimative" Forderung nicht erfüllt wird - das semantische Feld, in dem Sie sich bewegen, ist jedenfalls gefährlich.

06.06.2025 , 18:02 Uhr

Man kann allerdings auch mal ein bisschen genauer in die Geschichte schauen als das Wolffsohn hier tut: denn lernt man allerdings auch, warum die Versuche einer Kompromisslösung gescheitert sind – Spoiler: daran waren nicht nur die Palästinenser Schuld, sondern auch diverse israelische Regierungen, die die Verhandlungen aktiv hintertrieben und den Siedlungsbau forciert haben. Übrigens: die arabische Friedensinitiative von 2002, in der Israel eine Normalisierung der Beziehungen im Austausch gegen einen Rückzug aus den besetzten Gebieten angeboten wurde, hat – außer sämtlichen arabischen Staaten- auch der Iran unterstutzt. Statt reflexhaft und faktenfrei die Schuld bei Teheran zu suchen, könnte man sich also auch einmal fragen, ob der Fehler nicht auch in Jerusalem liegen könnte – genauer gesagt, bei dortigen Politikern, die die Bibel als Grundbuch betrachten.

05.06.2025 , 22:19 Uhr

Der Kiesewetter-Artikel lässt mich einigermassen sprachlos zurück: an haarsträubend vereinfachte Darstellungen des NO-Konflikts ist, in der Rolle Israels als Besatzungsmacht ausgeblendet wird, ist man inzwischen gewöhnt. Aber dass Kiesewetter angesichts einer inzwischen genozidale Ausmasse annehmenden Strafexpedition, dem systematischen Aushungern von zwei Millionen Menschen und offen herausposaunten Vertreibungsplänen immer noch von einer "Befreiung " der Palästinenser durch die Besatzungsmacht Israel schwadroniert, ist selbst für hiesige Verhältnisse unsäglich zynisch.

04.06.2025 , 20:34 Uhr

Ich verweise gerne auf das "usw." in seinem Beitrag. Im übrigen gibt es einen Unterschied zwischen Quellenkritik und Realitätsverweigerung: die Vorwürfe gegen Israel sind nun wirklich bestens gelegt (und oft genug macht auch die israelische Regierung selbst kein Geheimnis aus ihren Plänen). Davor die Augen zu verschliessen, ist vieles, aber nicht kritisch.

04.06.2025 , 09:24 Uhr

Berichte wie der obenstehende stützen sich nicht allein auf Wafa, sondern auf ein breiteres Netz von Informanten, darunter dem roten Kreuz. Journalisten aus Gaza pauschal als Terroristen zu diffamieren, ist rassistisch und ändert vor allem nichts an mittlerweile hinreichend dokumentierten Tatsachen. Man sollte übrigens auch nicht blind allen Behauptungen von israelischer Seite glauben: dass die Hamas im großen Umfang Lebensmittel gestohlen hat, behaupten nicht einmal UNO und vor Ort tätig Hilfsorganisationen. Und egal was Hamas macht: das Aushungern von zwei Millionen Menschen ist ein Kriegsverbrechen. Daran gibt es nichts zu diskutieren.

03.06.2025 , 09:50 Uhr

Es ist aber nicht Ägypten, das Hilfslieferungen blockiert. Es gibt hier weder Ausreden, noch geteilte Schuld. Israel hungert Gaza aus und das ist schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen.

03.06.2025 , 09:09 Uhr

Vor allem ist Israel dazu verpflichtet, sich an völkerrechtliche Mindeststandards zu halten – und dazu gehört der Verzicht auf ethnische Säuberungen…

02.06.2025 , 19:55 Uhr

Ägypten weigert sich aber nicht, Hilfslieferungen nach Gaza zu lassen; ausgehungert werden die Menschen dort also einzig und allein von Israel.

01.06.2025 , 15:59 Uhr

Israel ist verpflichtet, die Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen; eine Totalblockade, die zwei Millionen mit dem Hungertod bedroht, ist schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen - und ich frage mich wirklich, was in den Köpfen von Floristen vorgeht, die so etwas verteidigen. Das ist eine rassistisch grundierte Verrohung, die mir die Sprache raubt.

01.06.2025 , 15:45 Uhr

Ich muss hier pedantisch sein: der Forist hat hier auch juristisch nicht Recht (dass in dem Haftbefehl gegen Netanjahu der Einsatz von Hunger als Waffe angeführt wird, ist ja ein klares Zeichen dafür - und das war sogar noch in der Zeit vor der Totalblockade). Keine der von ihm immer wieder genannten (und offenkundig nicht genau gelesenen) Quellen rechtfertigt das systematische Aushungern der ganzen Bevölkerung. Dass man diese Debatte überhaupt noch führen muss, finde ich zutiefst erschreckend.

01.06.2025 , 15:16 Uhr

Ich weiss nicht, wie oft Sie diesen Unsinn noch posten wollen: der IGH hat nicht darüber entschieden, ob Israel in Gaza Besatzungsmacht ist, beinahe alle Regierungen dieser Welt haben sehen das allerdings so (auch das deutsche AA, dessen rechtliche Expertise vermutlich weiter reicht als Ihre), und davon unabhängig ist das systematische Aushungern der Zivilbevölkerung ein Kriegsverbrechen. Das zu verteidigen ist im übrigen nicht nur sachlich falsch, sondern auch menschlich abstoßend.

30.05.2025 , 14:13 Uhr

Diese Behauptung wurde zwar schon hundert Mal widerlegt, aber gerne nochmal: erstens hat Netanjahu erst kürzlich gesagt, dass das Ziel Israels nicht die Zerstörung von Hamas oder die Befreiung der Geiseln, sondern die Umsetzung des Trump-Plans, mithin eine ethnische Säuberung Gazas ist, und zweitens bleibt Israel an internationales Recht gebunden, egal ob Hamas kapituliert oder nicht. Es ist mehr als befremdlich, wie viele Foristen das Aushungern von zwei Millionen Menschen offenkundig als legitime Form der Kriegsführung betrachten.

30.05.2025 , 09:54 Uhr

Die Lebensmittel wurden „zurückgehalten“, um sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen in Gaza zumindest eine Mahlzeit am Tag bekommen. Verantwortlich für diese Situation ist der Staat, der eine totale Blockade über Gaza verhängt hat und die Bevölkerung systematisch aushungert. Das ein so offensichtliches Kriegsverbrechen sogar im taz-Leserforum kleingeredet oder verteidigt wird, finde ich ehrlich gesagt erschreckend. Offenkundig fällt es Teilen der hiesigen Öffentlichkeit schwer, Palästinenser als vollwertige Menschen zu betrachten, deren Leben nicht weniger wert ist als das von Israelis oder Europäern. Das ist schlicht und ergreifend Rassismus.

30.05.2025 , 09:45 Uhr

Das ist in doppelter Hinsicht Unsinn: denn erstens bleibt Hilfsorganisationen vor Ort wenig übrig, als ihre Lager vor Ort von den lokalen Sicherheitskräften überwachen zu lassen (und die gehören in Gaza nun einmal zur Hamas) und zweitens gibt es gute Gründe, Lebensmittel nicht vollständig auf einmal zu verteilen, gerade wenn eine Hungernot droht. Die Schuldumkehr können Sie sich also sparen: Gaza wird von den Israelis ausgehungert, daran gibt es nichts zu relativieren.

27.05.2025 , 09:39 Uhr

Nun sind meine Argumente im wesentlichen diejenigen des deutschen AA sowie so ziemlich aller Regierungen auf diesem Planeten - ich gehe davon aus, dass man dort über mehr rechtliche Expertise verfügt als in Leserforen. Aber gerne noch einmal zur Erinnerung: eine Besatzung kann auch durch Kontrolle von Aussen erfolgen, über den Status Gazas hat der IGH gar nicht geurteilt und die Einschränkung zu Hilfslieferungen erlauben keine Totalblockade, die in eine Hungersnot mündet. Was Sie schreiben ist juristisch Unsinn und zeigt von einer abscheulichen Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung. Es ist nicht mehr 1904.

26.05.2025 , 10:04 Uhr

Sie haben diesen Beitrag schon mehrfach gepostet und Ihnen wurde ebenfalls mehrfach - auch von mir - erklärt, warum das eine groteske Fehlinterpretation des IGH-Gutachtens ist. Sie können das ja gerne noch einmal nachlesen. Jenseits solcher rechtlicher Fragen wundere ich mich immer wieder, was im Kopf von Floristen vorgeht, die das Aushungern von zwei Millionen Menschen für eine akzeptable Form der Kriegsführung halten und hier im Forum verteidigen.

25.05.2025 , 17:41 Uhr

Es ist abscheulich, wenn offenkundig das Haus einer Ärztin angreift und dabei neun Kinder umbringt und Ihnen dazu nur victim blaming einfällt. Übrigens hat Netanjahu erst neulich wieder klar gemacht, dass sein Ziel die Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza ist (auch die taz hat darüber berichtet). Warum man sich immer noch in Relativierungen übt, ist mir ein Rätsel (oder vielleicht habe ich auch nur vor der Antwort Angst).

25.05.2025 , 08:04 Uhr

Wissenschaftler sind immer Teil der Eliten, Wissenschaftsfreundlichkeit ist allerdings keine kluge Antwort darauf (so grandios war der Agrar Kommunismus ja auch nicht...). Der Verweis auf hungernde Menschen ist hier deplatziert: Hunger ist nicht die Folge übergroßer Forschungsetats. Wir leben nicht in einer Mangelgesellschaft, der an einem Ende fehlt, was sie am anderen Ende ausgibt. Unsere Ressourcen reichen aus, um die Welt zu ernähren, Raumfahrt hin oder her. Wenn trotzdem Menschen hungern, ist das eine bewusste Entscheidung - und genau da muss linke Kritik ansetzen.

24.05.2025 , 13:51 Uhr

Nein, habe ich nicht - vielleicht lesen Sie noch einmal, was ich geschrieben habe. Und was das Äquivalent zur Résistance angeht: das gibt es in Gebieten, die nicht von den Deutschen besetzt waren, in der Form natürlich nicht. Allerdings gab es gewaltsame Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Palästinenser-Fraktionen, die Husseinis Kurs keineswegs ausnahmslos unterstützt haben, eine breite arabische Opposition gegen den Faschismus und vor allem hunderttausende Araber, die in der Anti-Hitler-Koalition gekämpft haben - und deren Opfer werden unterschlagen, wenn man sich einzig auf einen Kollaborateur beschränkt.

24.05.2025 , 09:25 Uhr

Das ist, mit Verlaub, Unsinn - sie stellen nicht nur die Geschichte des NO-Konflikts verkürzt da, sondern ignorieren auch, dass dieser sich heute nicht um historische Gestalten dreht. Das ist ein schwacher Versuch, deutsche Schuld zu relativieren, indem man den NS auf andere projiziert, und zugleich eine Ablenkung von der israelischen Mitschuld an Jahrzehnten der Gewalt. Sie können eine Jahrzehnte währende Besatzungspolitik, die inzwischen genozidale Ausmaße annimmt, nicht mit dem Verweis auf el-Husseini rechtfertigen.

24.05.2025 , 09:20 Uhr

Auch Sie haben mein Argument nicht verstanden: ich habe nicht geschrieben, dass el-Husseini ein netter Kerl war, sondern dass zu kurz greift, palästinensische Geschichte auf ihn zu reduzieren und damit die Entrechtung von Menschen heute zu legitimieren. Gerade in Deutschland sollte man sich damit zurückhalten, andere Völker als Projektionsfläche für den NS zu benutzen.

23.05.2025 , 22:20 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob die Strategien aus Indien auf Russland/Ukraine übertragbar sind: die Briten mussten ja ihre Kolonialherrschaft über eine weit entferntes, viel größeres Land aufrecht erhalten. Das ging nicht mehr, als zuviele Inder sich verweigert haben. Russland kann die Ostukraine direkt annektieren, die eher prorussischen Bevölkerungsteile als Basis nehmen und den Rest einschüchtern oder vertreiben. Ich will damit nicht sagen, dass Pazifismus keinen Sinn macht, nur dass die Situation schwieriger ist.

23.05.2025 , 22:04 Uhr

Auf diesem Stück Land leben seit Jahrtausenden auch Nicht-Juden (das Gebiet war nie ethnisch homogen); es gibt also keine historische Legitimation für die Exklusivitätsansprüche der israelischen Rechten; und für Hadrians Taten kann man sich auch kaum an den Palästinensern rächen. Sie betrachten die Geschichte der Region allzu einseitig aus einer biblischen Perspektive und ignorieren, dass die nicht historisch akkurat ist.

23.05.2025 , 21:41 Uhr

Das ist eine doppelte Unterstellung: den erstens haben die meisten heutigen Kufiya-Träger nichts mit el-Husseini am Hut, sondern protestieren gegen offenkundiges Unrecht, und zweitens habe ich diesen nicht verharmlost, sondern lediglich darauf hingewiesen dass es allzu reduktionistisch ist, nur die Kollaborateure wahrzunehmen: Sie reduzieren FR ja auch nicht auf Petain oder Norwegen auf Quisling.

23.05.2025 , 18:27 Uhr

Die Pointe fast aller Ideologiekritik: es geht immer nur um die Ideologie der Anderen...

23.05.2025 , 16:48 Uhr

Nun sollte man sein historisches Wissen nicht aus Spiegel bento schöpfen: Die Kufiya wurde bereits viel früher, nämlich 1916, zum Symbol arabischer Nationalisten, damals noch mit antiosmanischer Stossrichtung. Mit el-Husseini hatte das gar nichts zu tun und dessen Bedeutung ist ohnehin aufgeblasen: ja, es gab auch unter den Palästinensern NS-Kollaborateure - genau wie in Europa - aber das ist sicher kein hinreichender Grund für die Dämonisierung einer ganzen Volkes, dem seit Jahrzehnten elementare Rechte verweigert werden.

23.05.2025 , 16:18 Uhr

Welche Wildtiere sich Deutschland leisten kann oder nicht, sei den entsprechenden Experten überlassen, aber im Falle von Raubtieren von "killen" zu sprechen und Wisente als "süß" zu bezeichnen, zeugt von einem allzu menschlichen Blick auf die Natur, der nicht wenig zu den unsachlichen Debatten über Wolf und Co. in Deutschland beiträgt.

23.05.2025 , 15:37 Uhr

Nach der UN-Kinderrechtskonvention sind Personen unter 18 Jahren Kinder. Es ist also vollkommen korrekt, wenn sie auch in Berichten über Gaza so bezeichnet werden (wer daran Anstoss nimmt, sollte sich vielleicht nach den eigenen Motiven fragen...). Darüber hinausreichende Einteilung wie die Unterscheid von unter und über 14-Jährigen mögen teilweise in nationalem Recht eine Rolle spielen, sind aber auf internationaler Ebene irrelevant. Gern geschehen!

23.05.2025 , 12:39 Uhr

Der Forist hat niemand das Recht zugestanden, einen Mord zu begehen, sondern lediglich einen Zusammenhang nachvollzogen: einen Gedanken zu verstehen, heißt nicht, ihn sich zu eigen machen. Gerade in ohnehin aufgeheizten Debatten wäre es sinnvoll, auf solche Nuancen zu achten.

22.05.2025 , 12:35 Uhr

Dass die arabischen Herrscher ebenfalls heucheln, bestreitet niemand (am wenigsten Mishra, dem der Hindu Nationalismus ebenfalls fremd ist). Aber die Palästinenser leben nun einmal in Palästinensa - und dort hat Saudi-Arabien nun einmal wenig Jobs anzubieten. An der Misere dort ist der Westen in erheblichem Maße Mitschuld, und das kann man auch Mal zugestehen.

22.05.2025 , 09:54 Uhr

Der Preis für die Schwächung vom Hamas und Hisbollah waren allerdings Methoden, die nicht ohne Grund als genozidal beschrieben wurden. Men läuft hier Gefahr, palästinensische Leben für zweitklassig und den eigenen Interessen untergeordnet zu erklären. Den Hinweis darauf, dass die iranischen Atomanlagen legal sind und ein Angriff auf sie ein weiteres Verbrechen darstellen würde, erspare ich mir hier.

21.05.2025 , 06:59 Uhr

Die Formulierung "der das alles ganz schrecklich findet" ist unangenehm flapsig, wenn man bedenkt, dass es hier um offenkundige Verbrechen wie das systematische Aushungern der Zivilbevölkerung geht...

20.05.2025 , 10:35 Uhr

Israel hat die Siedlungen in Gaza aufgelöst, aber weiterhin in einem Masse Kontrolle ausgeübt, dass praktische alle Regierungen auf dieser Welt (auch die deutsche Gaza weiterhin als besetzt betrachtet haben). Was Ihre Frage angeht: erstens muss Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten. Punkt. Es gibt einfach nichts daran zu diskutieren. Zweitens muss es die Konfliktursachen lösen - und dazu gehört die Besatzung. Man kann den Palästinensern nicht Jahrzehnte lang elementare Rechte verweigern und die absehbare Radikalisierung dann als Legitimation für noch mehr Gewalt missbrauchen. Das Aufrechterhalten der Besatzung oder eine Vertreibung der Palästinenser sind keine Selbstverteidigung, sondern Verbrechen.

19.05.2025 , 19:52 Uhr

Es ist ärgerlich, dass ausgerechnet in der taz schreiben zu müssen: man kann das Agieren der Polizei (und der Behörden im Hintergrund) durchaus kritisch hinterfragen. Wenn man sich ab und an auf Demos begibt, merkt man schnell, dass deren friedlicher Verlauf eben nicht nur an den Teilnehmern, sondern auch an staatlichen Organen liegt - auch die Polizei kann eskalieren, durch rigorose Auflagen und durch aggressives Eingreifen. Und gerade im Fall der Palästinena-Proteste ist offensichtlich, dass diese staatlicherseits nicht als legitime Meinungsäußerung, sondern als feindliche Agitation behandelt werden. Das kann man, unabhängig von der Haltung zum NO-Konflikt, auch verurteilen. Es geht hier um Grundrechte, nicht um staatliche Gnadenakte, und wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden, darf man sich beschweren, auch über die Polizei. Man muss das sogar. Von einem Norweger erwarte ich weniger Preußentum...

19.05.2025 , 15:30 Uhr

Der Überfall auf Serbien ohne UN-Mandat war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Das ist keine "antiwestliche Propaganda", sondern eine Tatsache. Und natürlich hat er - genau wie der Irakkrieg, die Unterstützung der israelischen Besatzung, Kriegsverbrechen in Afghanistan und etliche andere Scheußlichkeiten zu einer Erosion internationalen Rechts beigetragen, die mitursächlich für den Konflikt in der Ukraine ist (nicht zuletzt deshalb, dadurch die Isolierung Russlands schwer geworden ist - oder glauben Sie wirklich, dass man außerhalb des Westens unsere salbungsvollen Phrasen noch ernst nimmt?). Dass man auf solche Einwände mit Propaganda-Vorwürfen antwortet statt mit Selbstreflexion, ist Teil des Problems: man ist nicht mehr in der Lage, die eigene Selbstbeweihraeucherung zu hinterfragen.

19.05.2025 , 12:37 Uhr

Sie ignorieren, dass dieser Konflikt keineswegs allein von Hamas ausgeht ( die Besatzung ist älter als Hamas). Und selbst wenn man sich auf ein so verkürztes Geschichtsbild einlässt, kann man offenkundige Kriegsverbrechen nicht ignorieren: auch ein angegriffener Staat hat kein Recht, Sanitär zu erschießen und Zivilisten auszuhungern. Darüber gibt es eigentlich nichts zu diskutieren.

18.05.2025 , 20:25 Uhr

Das wird durch ständiges Wiederholen auch nicht wahrer: denn was für einen Frieden Israel für Gaza anstrebt, sieht man ja gerade im WJL. Aus israelischen Regierungskreisen hört man regelmäßig den Wunsch einer ethnischen Säuberung - vielleicht sollte man solche Aussagen irgendwann ernst nehmen (oder haben Sie erst hinterher von nichts gewusst?). Den Hinweis darauf, dass Israel egal was Hamas macht an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist und das Aushungern von zwei Millionen Menschen schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen ist, erspare ich mir an dieser Stelle.

17.05.2025 , 20:40 Uhr

Ich erinnere auch Sie gerne daran, dass der NO-Konflikt nicht am 7.10. begonnen hat; deshalb hinkt auch der Vergleich mit Deutschland, aber anders, als Sie denken: die Deutschen mussten vor 1939 nicht unter einem ziemlich brutalen Besatzungsregime leiden. Wie man angesichts massenhaft dokumentierter Kriegsverbrechen, dem systematischen Aushungern von zwei Millionen Menschen und regelmäßigen Ankündigungen, Gaza ethnisch zu säubern noch von "Kollateralschäden" sprechen kann, erschließt sich mir nicht. Irgendwann muss man einmal der schrecklichen Realität ins Auge sehen: hier spielt sich ganz offen ein Völkermord ab und Teile der deutschen (auch liberalen) Öffentlichkeit klatschen. Mir war dieses Land noch nie so fremd.

17.05.2025 , 19:58 Uhr

Das Interview ist von 2023, der Interviewte nicht unumstritten (Sie erinnern sich, was er von Folter hält?), seine Ausführungen vorsichtig formuliert Unterkomplex - und vor allem geht es gar nicht um Antisemitismusdefinitionen.

16.05.2025 , 20:19 Uhr

Ich habe keine Täter-Opfer-Umkehr betrieben, sondern Ihnen erklärt, dass dieser Konflikt komplexer ist, als von Ihnen Recht selektiv dargestellt. Ab und an hilft ein Geschichtsbuch. Dass Sie von Palästinensern in Anführungszeichen sprechen, passt leider in dieses traurige Muster. Antisemitismus ist verwerflich, antipalaestinensischer Rassismus auch.

16.05.2025 , 20:15 Uhr

Das ist falsch und menschenverachtend: falsch, weil Sie ignorieren, dass dieser Konflikt von beiden Seiten ausgegangen ist, dass die arabischen Staaten Israel längst anerkannt haben bzw. Ihre Bereitschaft erklärt haben, es zu tun, wenn Israel im Gegenzug der Gründung eines Palästinenserstaates zustimmt, und weil gerade der 7.10. ja bewiesen hat, dass man diesen Konflikt nicht managen kann, eine perpetuierte Besatzung mithin auch Israel keine Sicherheit bringt. Menschenverachtend ist dass, weil Sie den Palästinensern offenbar keine Rechte und keine Perspektive zugestehen wollen, sondern ein Leben als Menschen zweiter Klasse unter israelischen Militärrecht. Auf die gute Kinderstube lege ich weiterhin wert...

16.05.2025 , 20:08 Uhr

Und Sie wissen auch, dass es schon vor 1948 Gewalt von beiden Seiten gab; immer nur die halbe Geschichte zu erzählen ist zu einfach.

16.05.2025 , 13:00 Uhr

Wir sind nicht per Du; ich würde es schätzen, wenn auch im Forum gewisse Umgangsformen gewahrt werden. Wenn ich von Besatzung spreche, beziehe ich mich offenkundig auf die international als besetzt anerkannte Gebiete Gaza/WJL/OJ, nicht auf Tel Aviv. Die Existenz Israels in seinen bestehenden Grenzen habe ich also gar nicht bestritten, sondern nur auf die Konsequenzen einer über diese Hinausreichenden Besatzungspolitik aufmerksam gemacht. Lesen Sie die Beiträge oben nochmal: es ging um die Frage, woher der Hass auf palästinensischer Seite kommt. Und die lässt sich eben nicht beantworten, wenn man nicht zur Kenntnis wird, dass diese Menschen seit Jahrzehnten unter einer ziemlich brutalen Fremdherrschaft leben. Die Weigerung, das auch nur zur Kenntnis zu nehmen, ist Teil einer tieferliegenden Problems hiesiger Selbst- und Weltwahrnehmung.

16.05.2025 , 09:26 Uhr

Sie reden an meinem Argument vorbei: ich habe nicht bestritten, dass Iran Hamas unterstützt, sondern betont, dass er lediglich Trittbrettfahrer ist: Iran ist weder fuer den NO-Konflikt verantwortlich, noch ist sein Verhältnis zu Hamas konfliktfrei. Wenn man verstehen will, woher der Hass kommt – und das ist die Frage, auf die ich geantwortet habe – muss man sich mit den brutalen Realitäten der israelischen Besatzungspolitik befassen (und auch die hat nicht erst nach dem 7.10. begonnen). Diese reflexhaften Versuche, von der israelischen Mitverantwortung abzulenken, sind ebenso falsch wie durchschaubar.

15.05.2025 , 19:01 Uhr

Keiner Ihrer Links belegt, dass der Iran für den 7. Oktober verantwortlich ist. Teheran ist bestenfalls Trittbrettfahrer in einem Konflikt, der älter ist als die Islamische Republik, deren Verhältnis insbesondere zu Hamas eher zwiespältig ist (was man nicht zuletzt im Syrien-Konflikt gesehen hat). Wenn man verstehen will, woher der Hass kommt, hilft es nichts, reflexhaft auf den jeweils neuen Lieblingsbösewicht zu zeigen (nur als Erinnerung: im Vorfeld des Irak-Krieges musste man ähnliches lesen). Stattdessen müssen Sie - endlich - den Elephanten im Raum zur Kenntnis nehmen: die israelische Besatzungspolitik und deren Auswirkungen auf ein seit Jahrzehnten entrechtetes Volk. Und ab und zu den eigenen Hass reflektieren, statt ihn immer nur bei anderen zu suchen.

14.05.2025 , 16:12 Uhr

Sie erzählen nur die halbe Geschichte (die Gewalt im ehemaligen Mandatsgebiet ging keineswegs nur von arabischer Seite aus) und ignorieren, dass die Menschen in Gaza und dem WJL seit Jahrzehnten unter einer brutalen Besatzung leben müssen (die arabischen Israelis sind insofern kein Modell für die Deradikalisierung, weil für die Menschen in den besetzen Gebieten ja keine Einbürgerung vorgesehen ist). Dass Sie die (ebenfalls ziemlich gewalttätig agierenden) Siedler in Hebron als „Rückkehrer“ verharmlosen, passt in dieses Schema. Ich kann nur ein weiteres Mal dazu raten, sich über den NO-Konflikt nicht nur aus dem Internet zu informieren – es fehlt ja wirklich nicht an Fachliteratur, die dessen Komplexität deutlich macht.

14.05.2025 , 10:48 Uhr

Dass Deutschland Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern nicht kritisieren würde, ist schlichtweg gelogen (googeln Sie doch einmal, was deutsche Politiker über Iran, Russland oder China sagen und gegen welche Staaten sogar Sanktionen verhängt werden). Die Menschenrechtsverletzungen durch Israel sind keine „angeblichen“, sondern bestens dokumentiert und werden von der gegenwärtigen rechtsextremen auch gar nicht verheimlicht. Es ist einigermaßen absurd, überhaupt darüber diskutieren zu müssen, ob die deutsche Regierung das Aushungern von zwei Millionen Menschen kritisieren sollte.

14.05.2025 , 10:09 Uhr

„Es ist Präsident Trump, der einen Hebel hat“ Das allerdings ist eine schwache Ausrede. Natürlich haben die USA den größten Einfluss auf Israel, aber die Europäer könnten, wenn sie denn wollten, erheblichen Druck ausüben, etwa mit einem Stopp von Waffenlieferungen und Sanktionen. Wenn man darauf verzichtet und stattdessen Trump den schwarzen Peter zuschiebt, wohlwissend, dass er ebenfalls nichts tun wird, ist das keine Hilflosigkeit, sondern Komplizenschaft.

14.05.2025 , 09:48 Uhr

Ich frage mich, warum man immer noch darauf hinweisen muss, dass die Geiselnahme der Hamas keine Kollektivbestrafung von zwei Millionen Menschen rechtfertigt; selbst wenn man ausblendet, dass der NO-Konflikt nicht am 7.10.23 begonnen hat, sollte man sich zumindest auf den Mindeststandard einigen können, dass auch ein angegriffener Staat nicht im rechtsfreien Raum agiert. Das Ganze wird nicht besser, wenn man es mit offenkundigen Falschbehauptungen garniert: die Grenze zu Ägypten wird mittlerweile ebenfalls von Israel kontrolliert und es ist die israelische Regierung, die Hilfslieferungen verhindert, nicht die ägyptische. Die Implikationen Ihres Schlusssatzes sind besonders perfide. Es ist erschreckend, was für Haltungen mittlerweile salonfähig sind. Es ist 2025, nicht 1904…

13.05.2025 , 15:11 Uhr

Sie merken vielleicht selbst, dass Sie hier dem Einwand ausweichen: Sie finden ohne Probleme diverse Stellungnahmen der Partei Die Linke (um die es in diesem Artikel ja geht) sowie der politischen Linken insgesamt, in denen der Angriff auf Israel sowie die damit verbundenen Gewalttaten mit aller Deutlichkeit verurteilt werden. Dass Leggewie und Cohn-Bendit das ebenfalls ignorieren, wirft kein gutes Licht auf die beiden und ändert nichts an der Tatsache, dass die linken Sympathien für Hamas weitgehend ein Mythos sind. Unhaltbare Vorwürfe werden nicht wahr, wenn man sie oft genug wiederholt (auch wenn man das im Internet beizeiten anders sieht).

13.05.2025 , 14:09 Uhr

"Whatever it Takes." Auch das Aushungern von zwei Millionen Menschen? Ich frage mich manchmal, ob manche Foristen noch merken, was sie schreiben - und was das über sie selbst verrät…

13.05.2025 , 09:25 Uhr

Ja, das hat sie, sogar mehrfach – und einmal zu googeln würde auch genügen, um das herauszufinden. Unterstellungen in den Raum zu raunen, weil ein bisschen war immer hängen bleibt, ist zwar ein altbekanntes Verfahren, aber eben kein guter Stil.

12.05.2025 , 20:14 Uhr

Wie hat es doch Polt mal so schön formuliert: wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten...

12.05.2025 , 15:39 Uhr

Sie haben meinen Beitrag – zum wiederholten Male – nicht genau gelesen: von „Privatmännern“ habe ich nirgendwo gesprochen, sondern ganz ausdrücklich nahelegt, dass diese Reise vermutlich mit der Regierung koordiniert war – als niedrigschwellige Form der Kontaktaufnahme. Wer hier unbelehrbar ist, sei dahingestellt, ich würde aber um Argumente bitten, nicht um geraunte Anfeindungen.

12.05.2025 , 13:05 Uhr

Das ist unsachlich und falsch. Man muss nur die Tagespresse verfolgen, um zu erfahren, dass Abgeordnete natürlich auch individuelle Kontakte in andere Staaten pflegen, dass solche Kontakte regelmäßig auch genutzt werden, um diplomatische Engpässe zu umgehen, und dass Deutschland auch Kontakte zu Staaten mit einer mäßigen Menschenrechtsbilanz pflegt.

12.05.2025 , 13:02 Uhr

Davon abgesehen, dass die Regierung über diese Reise informiert war, ist Ihre Einlassung auch unter demokratischen Gesichtspunkten bedenklich: in einer Demokratie ist niemand zum außenpolitischen Schulterschluss verpflichtet. Und wenn Abgeordnete – mit guten Gründen – denken, dass ein einseitig militärischerer Fokus schädlich ist, dürfen sie natürlich versuchen, Gesprächskanäle zu eröffnen. Sie müssen lernen, zwischen Ihrer persönlichen Meinung und nationalen Interessen (die wiederum nicht mit Regierungspolitik deckungsgleich sind) zu unterscheiden.

12.05.2025 , 11:43 Uhr

Man kann sich darüber streiten, wie sinnvoll es ist, eine Waffenruhe zur Voraussetzung, statt zum Ziel von Verhandlungen zu machen, zu der Reise Stegners besteht aber so und so kein Widerspruch, weil diese nicht den Anspruch offizieller Verhandlungen hatte, sondern solche bestenfalls vorbereiten sollten. Was wiederum nicht ungewöhnlich ist: Verhandlungen werden ja durchaus (auch und gerade hinter den Kulissen) vorbereitet.

11.05.2025 , 14:28 Uhr

Stegner hat ja auch nicht behauptet, im Namen der Regierung zu sprechen (auch wenn diese von den Reiseplänen wusste und nicht auszuschließen ist, dass diese auch abgestimmt waren). Ich sehe also weder, dass damit Regierungspolitik unterlaufen wurde. Ohnehin sind Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet und keine Befehlsempfänger. Der Vergleich mit der AfD ist schief: ich halte nichts von Rechtsextremen, egal ob sie Kontakte nach Russland haben oder nicht.

11.05.2025 , 09:29 Uhr

Doch, die Bundesregierung (und ausdrücklich auch der Kanzler) waren informiert. Das die Reise "privaten Charakter" hatte, bedeutet lediglich, das es sich um kein offizielles diplomatisches Engagement handelte, sondern um ein informelles Treffen einzelner Politiker. Zu tolerieren ist das ohnehin: Stegner und die anderen Beteiligten (darunter übrigens mit Pofalla mindestens ein CDUler) haben ja kein Gesetz gebrochen. Zudem kann man nicht einfach apodiktisch behaupten, dass solche Treffen unserem Land nicht zuträglich sind. Ich warne davor, die eigene politische Agenda mit nationalen Interessen gleichzusetzen. Es gibt auch gute Gründe für solche Treffen. Darüber kann man natürlich diskutieren - das aber bitte ohne andere Einschränkungen schon im Voraus in den Bereich des Inakzeptablen zu verschieben.

10.05.2025 , 19:37 Uhr

Man könnte sich natürlich nach drei Jahren Krieg auch die Frage stellen, wie realistisch der Traum vom großen Sieg über Russland noch ist. Wenn man nüchtern auf die Fakten blickt, ist es eher naiv zu glauben, man könnte auf solche Gespräche verzichten und würde Putin irgendwann in Den Haag sehen. Zu klären gibt es an diesem Sachverhalt ohnehin nichts: Die Bundesregierung war über die Reise ja informiert, lediglich die Öffentlichkeit nicht (und das ist im Falle internationaler Diplomatie eher gängig).

10.05.2025 , 19:33 Uhr

Deutschland hat sowohl mit dem Iran als mit Nordkorea diplomatische Beziehungen, die sich vermutlich nicht auf offizielle Treffen beschränken, sondern auch auf solchen informellen Kanälen beruhen. Der Ärger über Stegner folgt einem bekannten Drehbuch: man skandalisiert das Gewöhnliche, in diesem Fall auch noch ohne zu fragen, welcher Schaden dadurch eigentlich entstanden ist (im schlimmsten Fall sind solche Gespräche erfolglos).

09.05.2025 , 10:04 Uhr

Sie haben natürlich Recht, dass der Papst nicht als unmittelbarer politischer Gegenspieler zu Trump auftreten kann (und es ist ja auch gut, dass die Zeiten, in denen aus der Kanzel zur Wahl bestimmter Parteien und Kandidaten aufgetreten sind, vorbei sind). Unterschätzen würde ich seine Möglichkeiten aber auch nicht: ein Papst – dessen Einfluss auf 1,4 Milliarden Katholiken erheblich ist – kann, ohne direkt parteipolitisch zu sein, durchaus Kontrapunkte setzen, etwa indem er dem neurechten Kult der Erbarmungslosigkeit einer Ethik des Mitleids entgegensetzt (was er ja schon vorher in seiner Kritik an der Vance’schen Fehlinterpretation der Ordo amoris-Theorie getan hat). Die neue Rechte spricht ja gerne von Metapolitik – und im Grunde genommen geht es hier genau darum: die Deutungshoheit über Kriterien, in denen über Gesellschaft und Politik nachgedacht wird.

09.05.2025 , 09:53 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, wie eine tragfähige Strategie für die Linke (die Partei und die politische Linke insgesamt) wirklich aussehen kann, aber ich habe gewisse Zweifel daran, dass der hier anempfohlene staatstragende Habitus wirklich zielführend ist. Der Artikel spricht ja an, dass der Erfolg der Linken auch einer besonderen Konstellation geschuldet war; darauf, dass man bei den nächsten Wahlen wieder Glück hat, würde ich mich nicht verlassen – und selbst wenn: Wozu braucht man eine Linke, deren Politik sich nur in Nuancen von derjenigen „der Mitte“ unterscheidet (und das in einer Zeit, in der die sogenannte Mitte ihren eigenen Extremismus kultiviert)? Damit lässt man nicht zuletzt eine Luecke für diejenigen, die keine Scheu davor haben, als disruptive Kraft aufzutreten. Der Erfolg der radikalen Rechten ist auch (!) der Tatsache geschuldet, dass eine allzu domestizierte Linke eine virulente (und durchaus berechtigte) Unzufriedenheit mit dem Status quo nicht mehr kanalisieren kann.

08.05.2025 , 23:53 Uhr

NGOs sind keine Sicherheitsformen und können daher Plünderung (die keineswegs nur von der Hamas ausgingen) nicht völlig vermeiden. Das ist aber keine Legitimation dafür, zwei Millionen Menschen auszuhungern. Es ist befremdlich, wenn hier der schwarze Peter den humanitären Helfern zugeschoben wird, und nicht der Regierung, die gerade Hunger als Waffe einsetzt.

07.05.2025 , 22:54 Uhr

Nein, die Hilfsgüter wurden zum Grossteil von internationalen Organisationen geliefert und nicht von Israel; mit Mitgefühl hat das auch nichts zu tun, sondern mit Recht: Israel ist verpflichtet, die Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen und wenn es das, wie gerade, nicht tut, ist das schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen. Und dafür wird ihm ganz zu recht die Schuld gegeben, auch wenn die Islam- und Araberhasser-Szene das nicht hören möchte.

07.05.2025 , 12:22 Uhr

Lesen Sie den Beitrag, auf den ich geantwortet habe. Die biblische Dimension spielte auch im Frühzionismus eine Rolle, auch dann wenn sie säkular auftrat: denn abgesehen davon, dass man nach mehr als einem Jahrtausend keine historischen Ansprüche auf Land erheben kann (oder gehört Köln den Italienern?), sind diese oft gar nicht so historisch: denn was die Geschichtswissenschaften über das antike Israel zu sagen haben, fällt um einige Dimensionen kleiner aus als in der Bibel.

07.05.2025 , 09:26 Uhr

Nun habe ich kein Argument für Gewalt formuliert, sondern Gründe für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen genannt (soviel zum Thema Strohmannn-Argumente). Dass er einigermaßen verkürzt ist, sich über Terror und Krieg" seitens der Palästinenser zu empören, aber gleichzeitig die Besatzung und ihre Folgen nicht einmal zu erwähnen, sollte eigentlich evident sein.

06.05.2025 , 23:16 Uhr

Es gab bereits vor 1980 Friedensverhandlungen. Und Gewalt und Extremismus sind von Anfang an, auch schon vor der Gründung Israels keineswegs nur von palästinensischer Seite ausgegangen. Die Frage, mit der mein oben stehender Beitrag endet, ist also auch an Sie gerichtet.

06.05.2025 , 09:48 Uhr

Es ist reizvoll, dass Sie einem ganzen Volk die Rationalität absprechen, ich würde allerdings dazu raten, sich erst einmal den Details des NO-Konflikts und auch mit den genauen Gründen für das Scheitern bisheriger Verhandlungen befassen. Spoiler: Das lag nicht nur an der Kompromisslosigkeit der Palästinenser, sondern auch daran, dass die israelische Seite trotz salbungsvoller Worte nie mehr als Bantustans geboten hat (werfen Sie einmal einen Blick auf Details wie Strassenverläufe, Checkpoints und Wasservorräte). Und das übrigens schon bevor der Islamismus eine besondere Rolle gespielt hat. Übrigens: Glauben Sie das biblische begründete Expansionsansprüche wesentlich zuträglicher für ein friedliches Zusammenleben sind?

06.05.2025 , 08:30 Uhr

Das ist in mehrfacher Hinsicht verkürzt: Sie blenden nicht aus, dass dieser Artikel nicht für sich allein steht, sondern Teil einer durchaus differenzierten Berichterstattung in der taz ist, in der es immer wieder auch um die Geiseln und ihre Angehörigen geht. Sie ignorieren auch, dass dieser Krieg und mit ihm der ganze NO-Konflikt eben nicht nur von den Palästinensern ausgeht, sondern diese auch (!) das Opfer von Jahrzehnten Vertreibung und Besatzung sind. Wenn Sie sich dann noch in Kollektivschuldthesen steigern und ein ganzes Volk zum Tätern erklären, müssen Sie sich die Frage stellen, ob damit die Grenze zum Rassismus nicht längst überschritten ist.

05.05.2025 , 21:56 Uhr

Es mag Ihnen entgangen sein, aber hier wird nicht Xi Jinping interviewt, sondern ein in Europa arbeitender Politologe, der sachlich begründet, worum China sich gegenüber Europa im Vorteil sieht. Angesichts der Tatsache, dass Europa technologich längst nicht mehr führend ist, machtpolitisch regelmässig den Kürzeren zieht und auch moralisch enorm an Glaubwürdigkeit verloren hat, ist man geneigt, ihm Recht zu geben. Dass hiesige Foristen darauf mit Pauschalisierungen, grenzwärtig rassistischem Vokabular wie "Xinesen" und routinierter Selbstgefälligkeit antworten, ist sicher kein Zeichen von Diskursfähigkeit - aber vielleicht einer der Gründe, warum wir in einer Krise stecken. Wer nicht gelernt hat, die eigene Selbsteinschätzung in Frage zu stellen, ist auch nicht zur Selbstkorrektur fähig.

04.05.2025 , 10:30 Uhr

Was so nicht stimmt: die Hilfslieferungen werden in Gaza zum Großteil von Hilfsorganisationen verteilt und kommen der Bevölkerung zu Gute (die ja seit dem Beginn des Krieges darauf angewiesen war). MENA-Watch neigt leider zu arg einseitigen Darstellung.

04.05.2025 , 10:07 Uhr

Die Möglichkeit, dass der Staat, der tatsächlich ihr Land besetzt und sie gerade aushungert, bombardiert und vertreibt (und zwar auch im WJL) dabei eine Rolle spielen könnte, ziehen Sie nicht in Betracht?

04.05.2025 , 09:28 Uhr

Nein eben nicht: auch bei der Geiselbefreiung ist Israel an internationales Recht gebunden und darf nicht zwei Millionen Menschen aushungern oder Schiffe mit Hilfsgütern bombardieren. Palästinenser und ihre Helfer sind keine Menschen zweiter Klasse, deren Leben taktischen Erwägungen untergeordnet werden dürfen. Ich dachte eigentlich, wir hätten das Denken in ethnischen Hierarchien hinter uns gelassen.

03.05.2025 , 19:57 Uhr

Sie können es drehen und wenden, so viel sie wollen: zwei Millionen Menschen auszuhungern ist ein Kriegsverbrechen, auch wenn Israel sich davon militärischen Nutzen verspricht.

03.05.2025 , 12:01 Uhr

Sie reden am Problem vorbei: natürlich gab es in Gaza weiterhin Vorräte, die bisher auch verteilt wurden, die gehen aber zur Neige, weil Israel seit nunmehr über 60 Tagen keine Lieferungen mehr nach Gaza lässt - was ein klares Kriegsverbrecehn darstellt. Was Sie dazu bewegt, das Aushungern der Zivilbevölkerung mit Anekdoten über Preise für Eiscreme schön zu reden, verstehe ich nicht, ebensowenig, wieso solchem menschenverachtenden Unsinn hier ein Forum geboten wird. Offenkundig ist antiarabischer Rassismus salonfähig.

03.05.2025 , 10:43 Uhr

Ägypten hat die Grenze geschlossen, weil die israelische Regierung kein Geheimnis aus ihrer Ansicht gemacht hat, die Bevölkerung Gazas zu vertreiben. Ohnehin rechtfertigt das Handeln Ägyptens weder eine Kriegsführung, die mittlerweile genozidale Züge angenommen hat, noch das Aushungern Gazas. Irgendwann sollte man sich einmal überlegen, was man hier eigentlich verteidigt. Es ist nicht mehr 1904.

03.05.2025 , 10:17 Uhr

Die Fixierung auf Wagenknechts ist befremdlich genug: die Einschätzung, dass Russland nur blufft, war ja weit verbreitet. Ohnehin ist die Analogie falsch: ein Angriff auf ein Nachbarland, dass vom Kreml bisher als Pufferstaat gegen den Westen wahrgenommen wurde ist kaum mit einer Invasion in EU-Staaten vergleichbar (erst Recht nicht in Deutschland, das keine gemeinsame Grenze mit Russland hat).