Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
O.F.
Die Autorin hat ja nicht völlig unrecht; nur wäre mir nicht aufgefallen, dass man im Gegenzug auch von Verteidigern der israelischen Seite (oder von denen, die sich dem allgemeinen Bekenntniszwang entziehen) Distanzierungen oder auch nur Mitgefühl mit palästinensischen Opfern (die es ja nicht erst seit Beginn dieses Krieges gibt) erwartet hat. Auch die Frage, ob Rassismus und Islamophobie in dem NO-Diskurs nicht eine ebenso große Rolle spielen wie der Antisemitismus, wird eher selten gestellt. In der Tat: die Empfindlichkeiten sind nicht gleich verteilt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie merken aber, dass die Argumentation unangenehm nach "Staatsnotwehr" klingt? Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Demokratie und Rechtsstaat werden von verschiedenen Seiten bedroht - auch von Ministerinnen, die verfassungsrechtliche Bedenken moralischen Ansprüchen unterordnen. Das Gefühl, im Recht zu sein, macht noch kein Recht - im Gegenteil.
zum BeitragO.F.
[Re]: Stimmt, diese Abwägung ist aber kein Willkürakt, sondern hat wiederum eine rechtliche Grundlage: dann nämlich, wenn gegen konkrete Gesetze, z.B. gegen Volksverhetzung, verstoßen wird. Hier geht es aber um ein Medium, das eben nicht straffällig geworden ist und daher mit – man muss es so nennen – einem Verfahrenstrick dichtgemacht wird. Und das ist – ganz unabhängig davon, was man diesem Medium halten mag – ein grober Angriff auf rechtsstaatliche Standards.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das stimmt nicht: Kriegsverbrechen können nach bisherigem Stand überhaupt nicht von Staaten als solchen begangen werden, sondern nur von natürlichen Personen, die müssen aber nicht Angehörige staatlicher Streitkräfte sein (wodurch dieser Strafbestand z.B. auch in Bürgerkriegen anwendbar bleibt) und es kann sich sogar um Zivilisten handelt (etwa um Politiker, die Teil der jeweiligen Kommando-Strukturen sind).
zum BeitragO.F.
[Re]: Wie mehrfach erklärt wurde, hat sich HRW auch in den vorangehenden Monaten mehrfach und in aller Deutlichkeit zu Hamas geäußert. Hier geht es um einen über zweiseitigen Abschlussbericht, für den umfassend recherchiert wurde (der Bericht beruht nicht nur auf den bekannten Videos). Die Vorwürfe an HRW sind also eine verzerrte Darstellung.
zum BeitragO.F.
[Re]: Herr Werdermann (sic!) hat – als Jurist – auf die verfassungsrechtlichen Probleme dieses Verbotes hingewiesen. Wenn man das mit dem Hinweis auf die „reale Freiheitsverteidigung“ vom Tisch wischt, läuft man Gefahr, die Rechtsstaatlichkeit der moralischen Selbstermächtigung zu opfern – mit allen Konsequenzen. Demokraten sollten das StGB lesen, nicht damit werfen…
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun hat NRW keine Opfer hierarchisiert; noch einmal: der jetzt vorliegende Bericht war nicht die erste Stellungnahme zu Hamas, es handelt sich vielmehr um einen aufwendig recherchierten, über 200 Seiten langen Abschlussbericht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist das nicht die erste Stellungnahme von HRW zu diesem Thema, sondern ein über 200-seitiger Abschlussbericht, der auf einer umfassenden Auswertung von Beweismaterial, Zeugenaussagen, etc. beruht. Die Behauptung, HRW hätte Monate gebraucht, um festzustellen, dass Hamas am 7. Oktober verbrecherisch gehandelt hat, ist also bestenfalls irreführend.
zum BeitragO.F.
Ich bin mir nicht sicher, ob der Artikel nicht am Kernproblem der Debatte vorbeigeht: dass Compact rechtsextrem ist, wurde zumindest von nicht AfD-affinen Kritikern des Verbots ja überhaupt nicht bestritten. Nur: Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit gelten in Deutschland erst einmal auch für Rechtsextreme. Compact wurde für seine Artikel - so abstossend sie auch sein mögen - kein einziges Mal verurteilt. Es bleibt also der fade Beigeschmack, dass ein Ministerium gegen ein Medium, das nichts strafrechtlich relevantes veröffentlicht hat, auf dem Umweg über das Vereinrecht vorgeht - man muss Compact nicht mögen, um daran Anstoss zu nehmen. Rechtsextremismus ist zweifellos eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat - der Voluntarismus politischer Entscheidungsträger aber auch.
zum BeitragO.F.
[Re]: In meinem Beitrag gibt es weder Subtext, noch Geraune – ich habe auf eine Legitimationskrise des „westlichen“ Gesellschaftsmodells hingewiesen, das mit den üblichen Schlagworten wie „Freiheit“ eben nur verkürzt beschrieben ist (Was ist denn Freiheit? Und wessen Freiheit ist es?). Wenn man ein Gesellschaftsmodell aus der Perspektive der Profiteure beschreibt und deren jeweiligen Rechtfertigungsdiskurs unhinterfragt übernimmt, klingt das natürlich immer großartig (das funktioniert übrigens bei jedem System), man läuft dann aber Gefahr, dessen mangelnde Attraktivität nicht mehr zu verstehen – und das ist auch ein Problem, wenn man eben dieses Gesellschaftsmodell verteidigen möchte.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sehen Sie, genau das ist der Umweg, den ich meinte: natürlich war die Intention, das weitere Erscheinen von "Compact" zu verhindern - und weil er schwer ist, eine Zeitschrift zu verbieten, hat die herausgebende GmbH aufgelöst - und "man" bedeutet hier ein Ministerium im Zusammenspiel mit dem Verfassungsschutz. Die verständliche Abneigung gegen Elsässer sollte nicht blind machen für die Ungeheuerlichkeit dieses Vorgehens in einem Staat, in dem es eigentlich keine Zensur geben sollte. Und wenn Sie die Diskussion darüber verfolgt haben: ich bin ja nicht der einzige, der damit Probleme hat, sondern auch divere Juristen, Journalistenverbände etc.
zum BeitragO.F.
Ich finde es bedenklich, wie hier das "Toleranz-Paradoxon" ins Feld geführt - nämlich als Rechtfertigung für einen höchst bedenklichen Voluntarismus der Innenministerin. Natürlich: auch ein demokratischer Rechtsstaat muss sich gegen Versuche verteidigen, ihn zu zerstören, aber er muss sich dabei weiterhin wie ein demokratischer Rechtsstaat verhalten - und ich bezweifle, dass die Instrumentalisierung des Vereinsrechts zum Verbot einer Zeitung (mithin zu einem drastischen Eingriff in die Pressefreiheit) diesem Anspruch gerecht wird. Man muss sich jedenfalls davor hüten, dass der Popperismus zum einem Schmittianertum unter liberalen Vorzeichen degeneriert. Die Doppelmoral der Rechtsradikalen und vieler Konservativer hat der erste Beitrag ja treffend erkannt, aber das ist doch nicht der Maßstab, an dem wir uns messen sollten.
zum BeitragO.F.
Es ist erstaunlich, wie unkritisch in diesem Artikel „der Westen“ als einzig denkbares politisches Paradigma verstanden wird, obwohl nicht nur ein erheblicher Teil der nicht-westlichen Modell, sondern auch signifikante Teile der eigenen Bevölkerung von Bord gehen. Wer verstehen will, warum Le Pen & Co. so erfolgreich sind, sollte zumindest darüber nachdenken, wieso die politischen Ideale der Mitte für viele andere vielleicht weniger attraktiv sind, als deren Vertreter glauben. Das Unvermögen dazu – und der politische Manichäismus – mit dem er einhergeht, gefährdet die Demokratie in doppelter Weise: nicht nur, weil es der radikalen Rechten erlaubt, sich als Opposition gegen arrogante Eliten zu inszenieren, sondern auch, weil er vermeintliche Liberale in ihrem eigenen Autoritarismus und Voluntarismus bekräftigt (die jüngste causa Faeser zeigt das ja ganz gut). Überspitzt gesagt: statt vom Kanzler Habeck zu träumen, wäre es vielleicht wichtiger sich der Frage zu stellen, wieso derselbe für viele ein rotes Tuch ist.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun wurde in etlichen Medien – auch solchen, die wie die taz oder Die Zeit sicher nicht mit Elsässer sympathisieren – erklärt, wieso es höchst problematisch ist, eine Zeitung auf dem Umweg über das Vereinsrecht zu verbieten (für strafrechtlich relevantes gibt es eigentlich Gerichte, alles andere muss man hinnehmen). Die Demokratie wird auch durch den Voluntarismus politischer Entscheidungsträger gefährdet, die scheinbar denken, sich nicht mehr um rechtsstaatliche Standards kümmern zu müssen, sobald sie sich auf der moralisch richtigen Seite wähnen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Vermutlich, weil man staatliches Durchgreifen auch medial inszenieren will...
zum BeitragO.F.
[Re]: Das Problem ist, dass sich solche Verfahren in die Länge ziehen können, weshalb das Risiko groß ist, dass der Kläger scheitert und am Ende doch vor einem Scherbenhaufen steht. Und auch damit sendet man ein Signal, das weit über den konkreten Fall hinausgeht. Ich verstehe ja, dass es vielen schwer fällt, sich ausgerechnet mit diesem ekelhaften Elsässer zu solidarisieren, aber hier steht einfach mehr auf dem Spiel.
zum BeitragO.F.
[Re]: Und vollkommen zurecht; in der taz ist ja heute auch ein Artikel erschienen, der das rechtliche Prozedere erklärt und mir wird Angst und Bange, wenn ich das lese:
zum Beitragtaz.de/Rechtliche-...t-Verbot/!6021030/
Wenn man sich auf den Umweg über das Vereinsrecht einlässt, können Ministerien auf Zuruf des Geheimsdienstes ohne jedes vorangehende (!) Gerichtsurteil aufgrund recht allgemeiner Anschuldigungen Medien dicht machen - die dann darauf hoffen können, Jahre später mit einer Klage gegen dieses Vorgehen Erfolg zu haben.
Natürlich sind Rechtsextreme wie Elsässer eine Gefahr für die Demokratie; das zunehmend selbstherrlich-autoritäre Agieren einiger Ministerien ist allerdings nicht weniger beklemmend. Man verteidigt die Demokratie nicht, indem man wie in einer Bananenrepublik auf Feindesjagt geht.
O.F.
Die rechtliche Einordnung ist interessant, verstärkt aber eher mein Unbehagen an diesem Vorgehen. Gerade durch die weit gefasste Definition von Verein und die sehr allgemein gehaltenen Kriterien kann ein Ministerium (!!!) beinahe nach Belieben und ohne Gerichtsbeschluss Medien verbieten. Dass die sich wiederum gerichtlich wehren können, hilft wenig: solche Prozesse können sich jahrelang hinziehen und dann ist der Schaden bereits getan. Es ist natürlich verlockend, das hinzunehmen, wenn es einen Rechtsextremen wie Elsässer trifft, aber man muss sich doch einem vor Augen führen, was hier passiert: in einem Land, in dem es angeblich keine Zensur gibt, wird eine ganze Zeitung dichtgemacht, deren Inhalte fragwürdig, aber eben nicht strafrechtlich relevant sind (dann hätte man ja einfach klagen können). Meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit wird das jedenfalls nicht gerecht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Compact ist eine politische Zeitschrift und als solche natürliche erst einmal von der Pressefreiheit gedeckt (die nicht nur für Qualitätsmedien gilt – Gruß ins Haus Springer); ihr Argument ist gefährlich, weil man im Grunde mit Begriffsspielereien ein Grundrecht aufhebt. Nochmal: Das können andere auch. Man sollte sich also gut überlegen, ob man hier einen Präzedenzfall schaffen sollte.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nur wurde Elsässer nicht wegen Volksverhetzung verklagt, sondern sein Blatt auf dem Umweg über das Vereinsrecht verboten. Man muss, wie gesagt, kein Freund von Compact sein, um an diesem Vorgehen Anstoß zu nehmen.
zum BeitragO.F.
Ich bin mir nicht sicher, was ich davon halten soll. Compact war zweifellos ein ekelhaftes Blatt, hat sich aber in einem strafrechtlich nicht relevanten Rahmen bewegt. Ein Verbot – auf Zuruf des Verfassungsschutzes (zu dem Linke ja aus guten Gründen ein eher distanziertes Verhältnis haben) – auf dem Umweg über das Vereinsrecht ist jedenfalls höchst problematisch und gibt dem Innenministerium (nota bene: dem Ministerium, nicht den Gerichten!) eine bedenkliche Machtfülle in dem für eine funktionierende Demokratie essentiellen Bereich der Pressefreiheit. Es gab vor noch nicht langer Zeit in linken und liberalen Kreisen den guten Grundsatz, dass man Demokratie nicht verteidigt, indem man Grundrechte schleift. Ich fürchte, dass diesen allzu leichtfertigt aufgibt, und erinnere daran, dass Innenminister auch bald wieder von der Union gestellt werden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es hat nichts mit Entmündigung zu tun, wenn man Palästinenser nicht für die Entschlüsse anderer Staaten verantwortlich macht (noch dazu anderer arabischer Staaten, die nicht einmal auf die eigene Bevölkerung hören). Das - nämlich eine Kollektivschuld zu postulieren, die einzig und allein auf einer ethnischen Grundlage beruht - ist Rassismus und zwar in einer besonders vulgären Form.
zum BeitragDie Kriege und Konflikte mit den Nachbarstaaten sind, genauso wenig wie der mit den Palästinensern, keine reinen Abwehrkämpfe (und wurden wie z.B. der Sechstagekrieg teilweise sogar von Israel begonnen). Der Mythos vom heldenhaften Abwehrkampf bleibt eben ein Mythos, der Israel von einer Verantwortung entbindet, die weit über das gelegentliche Eingeständnis, man wäre zu weit gegangen, hinausgeht.
O.F.
[Re]: Sehen Sie, genau das meinte ich: Sie nehmen die Palästinenser in Kollektivhaftung für „die arabischen Staaten“ und ignorieren die keineswegs rein defensive Rolle, die Israel in diesen Konflikten gespielt hat. Das ist eine Spielfilmlogik, in der Helden und Schurken immer klar unterschieden sind, wenn man die reale Welt verstehen will, muss man sich allerdings auf mehr Grautöne einlassen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Mich lassen solche Einlassungen ehrlich gesagt ratlos zurück; der NO-Konflikt ist nun wahrlich keine terra incognita mehr; es gibt dazu ganze Regale voll Literatur (und hier rede ich von seriöser Forschung, nicht von den üblichen politischen Agitatoren) – man kann also durchaus wissen, dass solche einseitigen Schuldzuschreibungen wenig Sinn machen. Verhandlungen scheitern, wenn sich beide Seiten nicht einig werden – dass man sich danach gegenseitig den schwarzen Peter zuschreibt, ist bekannt, als Außenstehender muss man sich daran aber nicht beteiligen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das stimmt nicht; Golda Meir hat in dem Zitat ganz pauschal von „Arabern“ gesprochen (und dabei die eigene Rolle vollständig ausgeblendet). Nun war Meir in dieser Hinsicht vielleicht auch Opfer ihrer Zeit, aber wenn sich das deutsche Kommentariat 2024 solche rassistischen Einlassungen zu eigen macht, lässt das erschreckend tief blicken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sehen Sie, genau das ist das Problem an allen Diskussionen über das BSW oder SW selbst: Es ist ja nicht so, dass keinen Grund zur Kritik gäbe (man kann sich trefflich darüber streiten, ob Wirtschaftswundernostalgie als politisches Programm ausreicht). Nur verzichten ihre Gegner ja weitgehen auf inhaltliche Kritik und beschränken sich auf hasserfüllte Polemik - und das erschreckt mich weit über dass BSW-Thema hinaus. Man sollte in einem demokratischen Staat über verschiedene Meinungen respektvoll diskutieren können. Wenn sich allerdings immer größere Teile der Mitte lieber in einem einigermaßen fanatischen Feinddenken üben, gefährdet das die geistige Substanz einer demokratischen Gesellschaft.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich würde es doch vorziehen, wenn wir beim "Sie" bleiben; politische Differenzen kann man auch klären, ohne auf normale Umgangsformen zu verzichten. Übrigens auch ohne Unterstellungen: ich habe nicht Hamas verteidigt, sondern auf den (eigentlich allgemein bekannten) Umstand hingewiesen, dass ein Ende der Kämpfe eben keinen Frieden für die Palästinenser bedeutet, sondern nur eine Fortsetzung einer Besatzungspolitik, die sie der staatlichen Selbstbestimmung beraubt. Das wird sicher nicht dadurch besser, dass sie sich als Arbeitskräfte in Israel verdingen dürfen (Sie merken, welche Strukturen hier reproduziert werden?).
zum BeitragDas unselige Golda Meir-Zitat ist übrigens nicht nur sachlicher Unsinn, weil es auf jede Konfliktanalyse verzichtet, sondern auch noch eine haarsträubend rassistische Dämonisierung der Palästinenser.
O.F.
[Re]: Dann wäre kein Frieden in Gaza, sondern die Palästinenser müssten weiterhin in ihren Bantustans dort und im besetzen WJL vor sich hinvegetieren. Es ist einigermaßen unredlich, anderen Geschwurbel und Propaganda vorzuwerfen, selbst aber den Gesamtkontext des NO-Konflikt mit all seinen Komplexitäten auszublenden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Doch, das war ja gerade mein Punkt!
zum BeitragO.F.
[Re]: Es wäre schön, wenn wir auf Unterstellungen verzichten könnten; im übrigen geht Ihre Einlassung in doppelter Hinsicht am Punkt vorbei: denn erstens ist ein Angriffskrieg auch ein Konflikt (ich lege hier den guten, alten Porphyrius ans Herz) und zweitens habe ich mich eben nicht allein auf den ukrainisch-russischen Krieg bezogen, sondern ganz Allgemein auf den allzu leichtfertigen Gebrauch von NS- und Weltkriegsanalogien.
zum BeitragO.F.
[Re]: "Ich frage mich, warum sich nicht viele jüdische (Mit-)Menschen auch gegen die Kriegsverbrechen in Gaza engagieren"
zum BeitragMachen sie doch; es herrscht ja kein Mangel an jüdischen Kritikern der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik. Grundsätzlich halte ich diese Forderung aber für problematisch: deutsche Staatsbürger sind erst einmal deutsche Staatsbürger und damit nicht mehr für die Ereignisse im NO verantwortlich als Sie und ich (Analoges gilt auch für ebenso in Kollektivhaftung genommene Muslime).
O.F.
[Re]: Es ist keine Täter-Opfer-Umkehr, wenn man tote palästinensische Kinder für ebenso betrauernswert hält wie israelische, sondern simpler menschlicher Anstand.
zum BeitragO.F.
[Re]: Und deshalb verdienen palästinensische Kinder, die für das Massaker der Hamas nicht verantwortlich sind, kein Mitleid? Selbst wenn man den historischen Hintergrund mit seiner ganzen Komplexität ausblendet, sollte man doch in der Lage sein, Unschuldige auf beiden Seiten auch als Unschuldige zu behandeln - und toten Kindern nicht das Mitleid verweigern, weil sie auf der "falschen" Seite stehen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der zweite Weltkrieg ist sicher kein geeignetes Deutungsschema für den NO-Konflikt, den Sie auch allzu einseitig darstellen, aber selbst wenn man das einmal außer Acht lässt: bei diesem und zahllosen anderen Angriffen sind auch etliche Kinder gestorben: die sind sicher nicht für Hamas verantwortlich, das sind, verdammt nochmal, Kinder. Wenn Sie also meinen, sich hier mit Ihrer Mitleidlosigkeit brüsten zu müssen, sagt das einiges aus.
zum BeitragO.F.
[Re]: Den 2. WK als Deutungsschablone für alle möglichen Konflikte zu benutzen, mag der geistigen Mobilmachung dienen, der Erkenntniswert ist eher gering...
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun war das eigentlich nicht die Frage, es ging darum, ob Diplomatie überhaupt möglich ist. Und unsere Diplomatie scheitert nicht am fehlenden Stock, sondern an Selbstüberschätzung und ideologischer Verblendung - übrigens nicht nur, wenn es um Russland geht.
zum BeitragO.F.
[Re]: "Verbercher wie Putin verstehen keine Diplomatie"
zum BeitragErstaunlicherweise hat allerdings kein westlicher Staat die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen - vielleicht ist die Welt doch zu komplex, um sie mit Stimmtischparolen zu erklären...
O.F.
[Re]: Nun wurden auch im 20. Jhd. Konflikte nicht wesentlich anders ausgetragen – übrigens auch mit der gleichen propagandistisch verwischten Begrifflichkeit. Der Rückfall in eine möglichst extreme (und vielleicht auch extremistische) Sprache mag hiesigen Bedürfnissen dienen, er verstellt aber den Blick auf die politische Wirklichkeit – und zu der gehört, das Deutschland und Russland gerade keinen Krieg gegeneinander führen (zum Glück). „Krieg“ ist nicht dasselbe wie „Konflikt“ oder „Krise“ – präzises Denken bedarf einer präzisen Sprache. Dass Herzinger (der ohnehin nicht unbedingt eine Autorität ist, auf den ich mich berufen würde) hier auch westliche Politik verniedlicht, ist geschenkt – im Hause Springer ist das wohl zu erwarten.
zum BeitragO.F.
Im übrigen wäre ich, ganz unabhängig von der hier diskutierten Frage, froh, wenn wir mit Begriffen wie "Verrat" vorsichtiger umgehen würden - schließlich verschiebt man damit die Kategorien aus dem Bereich der Diskussion in den der Feindschaft - und das tut einer Demokratie nie gut.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sind wir auch nicht (sonst würden wir nicht hier sitzen und Kommentare schreiben) - Sabotageversuche und Attentate sind sicher kein Ausdruck herzlicher Beziehungen, aber eben gehen eben nicht zwingend mit einem Krieg einher. Es ist - auch und gerade politisch - gefährlich, wenn man nicht zwischen Literalsinn und bildlicher Rede unterscheidet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich habe SW nirgendwo als “Ausbund der ratio“ beschrieben (vielleicht verzichten wir auf Erfundenes?), sondern lediglich unsachliche Kritik an ihr zurückgewiesen. Aber davon abgesehen: On Kiesewetter aus seiner Zeit beim Bund über militärischen Sachverstand verfügt, weiß ich nicht; in seinen öffentlichen Äußerungen setzt er aber vor allem auf markige Sprüche, unter gleichzeitiger Ausblendung realer Risiken (das Interview oben illustriert das ja in haarsträubender Weise). Ein Politiker, der aus der zweiten Reihe die Stammtische bedient, sicher im Bewusstsein, damit keinen Einfluss auf reale Entscheidungsprozesse zu haben, hat sich den Titel „Populist“ reichlich verdient.
zum BeitragO.F.
Mich lässt dieser Interview eher ratlos zurück - nicht weil mich Kiesewetters Einlassungen sonderlich überraschen: das ist ein Populist, der mit halbstarker Stammtischrethorik auf Stimmenfang geht und genau weiss, dass niemand seine Forderungen umsetzen wird. Besorgniserregend ist aber, dass mittlerweile auch liberale Kreise auf diesen Dr. Seltsam hereinfallen. Insofern ist er vielleicht ein Symptom für die politische und moralische Verwahrlosung unserer Zeit - für einen Fanatismus, der das Nachdenken aufgegeben hat und stattdessen seinen Hass laut rausplärrt. Und sich dabei stets auf der Seite des Guten wähnt. Das ist wirklich gefährlich, gerade in einer Zeit großer Umbrüche.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Staat Israel ist und bleibt dabei aber weiterhin an das humanitäre Völkerrecht gebunden - eine Verpflichtung, der er erkennbar nicht gerecht wird (ich rate dazu, Menschenrechtsexperten nicht nur dann zuzuhören, wenn es um Russland oder China geht - auch Demokratien können Kriegsverbrechen begehen).
zum BeitragO.F.
[Re]: Es mag Ihnen entgangen sein, aber das Verhalten Indiens wird seit Beginn des Krieges immer wieder thematisiert (deshalb ja auch die Einlassung Jaishankars); natürlich halten sich westliche Staatschefs mit allzu harscher Kritik öffentlich zurück man, aus der zweiten Reihe – und auch seitens hiesiger Medien – sind aber ganz andere Töne zu vernehmen (die mediale Öffentlichkeit ist auch Teil des Westens), Töne, die in Indien gehört und keineswegs goutiert werden. Der Unwille, das auch nur zur Kenntnis zu nehmen, unterstreicht allerdings meinen Punkt.
zum BeitragDass die USA auf Gepflogenheiten verweisen, mit denen sie es selbst nicht besonders ernst nehmen, könnte man übrigens auch unter Doppelmoral verbuchen.
O.F.
Mir fehlt für die Empörung über Modis Russland-Politik das Verständnis. Indiens Außenminister, Subrahmanyam Jaishankar, hat es in einem Interview mit dem öst. Standard vor einiger Zeit so treffend auf den Punkt gebracht: "Es kann also nicht sein, dass ihr Interessen habt und wir Prinzipien." Wir legen hier an Indien einen Maßstab an, den wir selbst gerne ignorieren, wenn unsere eigene Bündnispolitik betroffen ist. Diese Doppelmoral mag man in hiesigen Blasen ignorieren - der Rest der Welt nimmt sie zur Kenntnis.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nicht unbedingt “in die Kritik”, sondern ins Gespräch, das, wie Gadamer so treffend bemerkt hat, von der Möglichkeit lebt, dass der Andere Recht haben kann. Universalismen (es gibt ja mehr als einen) neigen zu sehr, sich selbst als unhinterfragbar zu sehen – was man auch ganz gut an ihren Anhängern sieht, die sich an der eigenen salbungsvollen Rhetorik berauschen und vergessen, das Behauptete auch argumentativ abzusichern. Foucault oder auch nur ein wenig klassischer Historismus sind daher zumindest als skeptisches caveat unverzichtbar – als Erinnerung daran, dass gefühlte Selbstverständlichkeit nicht genügt, um unbedingte Normativität zu begründen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich gebe Ihnen im Grunde recht, aber das Biden-Zitat ist (auch in den meisten Zeitungen), sinnentstellend verkürzt. Er hat nämlich gesagt:
zum Beitrag"You know, not only am I campaigning, I’m running the world. And that sounds like hyperbole but we are the essential nation in the world."
Das ist weniger Bidens persönlicher Wahn, als der globale Führungsanspruch, den man auch aus dem Mund anderer (und jüngerer) amerikanischer Politiker hört. Wie man sich dazu verhält, ist freilich eine andere Frage.
O.F.
"Nicht zuletzt kollabiert in Schottland die bisher dominante SNP"
zum BeitragWenn mir eine kleine Kritik an dem sonst recht guten Artikel erlaubt ist: auch hier kann man kaum von einem Kollaps sprechen, wenn man auf die Stimmenanteile und nicht nur auf die Sitze schaut: der Anteil der SNP ist im Vergleich zur letzten Wahl um 1,4% Prozentpunkte gesunken - das wirkt sich im britischen Mehrheitswahlrecht dramatisch aus, ist von einem wirklichen Zusammenbruch weit entfernt - gerade wenn man bedenkt, dass Labour von nun an in der Regierung ist und ziemlich sicher einen Teil der Wähler enttäuschen wird. Vielleicht wirkt Starmer Wunder, aber ich fürchte, die nächste Wahl wird zeigen, wie dramatisch die politischen Umbrüche im britischen Parteiensystem wirklich sind.
O.F.
[Re]: Die Behauptung, Verhandlungen wären immer an der palästinensischen Seite gescheitert, ist zumindest grob vereinfacht - beide Seiten sind sich nicht einig geworden, die Gründe dafür wären genau zu analysieren, der ohnehin unterlegenen Seite die volle Verantwortung zuzuschieben, ist allerdings ebenso bequem wie falsch.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Existenz eines Staates ist keine Voraussetzung für die Existenz eines Volkes (Sie setzen Kurden, Sorben oder Tamilen ja auch nicht in Anführungszeichen - und im Kontext des No-Konflikts ist das besonders gefährlich).
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun kann man territoriale Ansprüche nicht mit eigenen Sicherheitsinteressen begründen (und der Versuch einer solchen Landnahme trägt nicht unerheblich zur endemischen Gewalt in der Region bei). Aber davon abgesehen ändert es nichts an der Sicherheitslage: wenn Israel den "Schwebezustand" verändert, verschwindet ja die palästinensische Bevölkerung des WJLs nicht (ich gehe davon aus, dass Sie nicht für eine ethnische Säuberung plädieren) - das Problem wäre also dasselbe: Israel müsste diese Menschen einbürgern (und wäre dann kein mehrheitlich jüdischer Staat mehr) oder ein entlang ethnischer Bruchlinien unterscheidendes Rechts- und Regierungssystem einführen (das wäre dann Apartheid). Keine guten Alternativen...
zum BeitragDie Frage, warum Sie Palästinenser in Anführungszeichen setzen, stellt sich natürlich auch.
O.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Schlüsse Teil: denn auch wenn nicht die höchste Stufe auf der Skala erreicht wurde, gab es dramatische Versorgungsengpässe (die Berichte über einzelne Hungertote sind ja verifiziert) - und es lässt sich nicht bestreiten, dass diese Engpässe auch (!) auf die israelische Politik zurückzuführen sind (und das Schlimmste wohl nur durch den Druck der USA und der EU verhindert wurde); was die Unsicherheit bei Lieferungen angeht: auch hier ist zu berücksichtigen, dass Israel nicht nur Hamas-Milizen angegriffen hat, sondern auch die reguläre Polizei, die solche Transporte sichern sollte. Nun kann man vielen Akteuren einen Vorwurf machen (der UNO vielleicht am wenigsten), aber Israel ist als Besatzungsmacht und Kriegspartei in hohem Maße verantwortlich für das Elend in Gaza - das kann man einfach nicht schönreden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es gibt keine Geisteswissenschaft, sondern nur Geisteswissenschaften (ein Philologe arbeitet anders als ein Musikwissenschaftler oder ein Mathematiker), deren Wissenschaftlichkeit ist - vor seriöser Seite - unbestritten, und mit dem Aufstieg der Rechten hat das ohnehin nichts zu tun.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich erkläre es gerne ein weiteres Mal: auch in den Ihnen geschilderten Beispiel (an der schiefen Analogie mag sich jemand anders abarbeiten) wäre es inakzeptabel, das Streichen von Fördergeldern auch nur zu prüfen: für Fehlverhalten von Wissenschaftlern gibt es gängige straf- und disziplinarrechtliche Verfahren - sollten eventuelle Vorwürfe dafür nicht reichen, dann muss man eben damit leben, dass es sich um legales Verhalten handelt. Es zeugt auch von einer Erosion demokratischer Standards, wenn es als akzeptabel gilt, nicht-justiziables Verhalten auf dem Umweg über die (rein fachlichen Kriterien folgende!) Mittelvergabe zu sanktionieren. In einem Rechtsstaat werden Gesetzesverstößte geahndet, nicht politische Unbotmäßigkeiten. Übrigens: wenn ein Ministerium Sanktionsmöglichkeiten prüft, liegt dem eine konkrete Handlungsabsicht zugrunde - und bereits die ist hier ein Skandal.
zum BeitragO.F.
Der Inhalt des Bericht zur Versorgungslage in Gaza wird hier zumindest unpräzise dargestellt: denn es wird zwar eine akute Hungernot (d.h. Stufe 5 auf der entsprechenden Skala) verneint, aber die Kategorisierung als Stufe 4 - d.h. drohende Hungersnot - weiterhin beibehalten und die Situation als "katastrophal" beschrieben. Zudem wird betont, dass die Menge an Lebensmitteln in Nordgaza keine Ausage über den individuellen Zugang zulässt (weil sich z.B. Preise zu hoch sind, Kämpfe den Zugang erschweren etc.). Hungertote in Gaza sind ja bezeugt und keine Erfindung der Hamas. Ich kann nur nahelegen, den Bericht ganz zu lesen; er eignet sich sicher nicht als Apologie der israelischen Kriegsführung - und vor allem nicht zur Anklage gegen die UNO, die hier ja ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur unter Beweis gestellt hat und das obwohl ihr Zugang zu Gaza stark beschränkt ist (und auch dafür ist nicht nur Hamas verantwortlich...).
zum BeitragO.F.
[Re]: Unabhängig davon, ob man diese Forderungen richtig findet: Über Unterrichtsinhalte und -gestaltung entscheiden nicht nur Lehrer, sondern auch in erheblichem Maße die Bundesländer. Man kann SW hier inhaltlich kritisieren, aber die Aussage, sie hätte sich nicht einzumischen, ist gerade im Vorfeld einer Landtagswahl unsinnig.
zum BeitragO.F.
Ich stimme dem Kommentar voll und ganz zu, glaube aber, dass das Problem über die Wissenschaftsfreiheit hinausgeht: das Agieren von Stark-Watzinger ist ein Versuch, nicht-justiziables Verhalten auf Umwegen zu sanktionieren – und das ist ein Rechtsnihilismus, der leider allzu sehr dem Zeitgeist entspricht. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber Demokratie und Rechtsstaat koennen auch durch eine fanatisierte „Mitte“ gefährdet werden, die glaubt, im Kampf gegen echte und vermeintliche Feinde die Samthandschuhe ausziehen zu dürfen.
zum BeitragO.F.
Ich muss die Körber-Stiftung hier in Schutz nehmen: jemand, der immerhin eine Professur in Princeton hat, weiterhin einfach als "Regime-Vertreter" abzukanzeln und das Gespräch zu verweigern, ist nicht besonders zielführend. Wenn schon die Meinung, dass eine Zusammenarbeit mit Iran (oder mit Russland, oder mit China etc.) genügt, um eine Diskussion (in der man ja anderer Meinung sein kann) unmöglich zu machen, was bleibt dann eigentlich noch? Ein westliches Selbstgespräch, an dem bestenfalls die radikale Opposition aus den betreffenden Staaten teilnehmen darf? Und wozu soll das führen? Es gehört ja zu den hiesigen Binsenweisheiten, dass Diplomatie Appeasement ist; nur möge man sich einmal fragen, wohin eine solche dann zwangsläufig auf Konfrontation und Regime-Change hinauslaufende Politik in diesem Jahrhundert geführt hat. Die Erfolgsbilanz ist jedenfalls nicht berauschend. Bevor man denselben Fehler immer wieder macht, könnte man Männern wie Mousavian zumindest einmal zuhören.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie sprechen einen wichtigen Punkt hat; natürlich ist das Wahlverhalten im Osten auch spezifisch ostdeutschen Erfahrungen geschuldet, alles darauf zurückzuführen wäre aber allzu verengt. Man übersieht oft, dass die neuen Bundesländer sozial anders zusammengesetzt sind und ein direkter Vergleich mit ihren westdeutschen Gegenstücken daher methodisch problematisch ist. Achtet man auf spezifische Milieus, wird der Unterschied deutlich kleiner: urbane Akademiker wählen auch im Osten häufig grün. Und umgekehrt gibt es die Milieus (nota bene: Plural), die Wagenknecht anspricht, auch im Westen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ein Ministerium prüft Handlungsmöglichkeiten nichts aus reiner Neugier, sondern weil eine Handlungsabsicht besteht - und die rührt in diesem Fall an rechtsstaatliche Fundamente - nicht nur, weil ein Brief, in dem an Grundrechte erinnert wird, kaum Anlass zu einer Prüfung sein sollte, sondern auch, weil hier ein Umweg über Fördermittel in Betracht bezogen wurde. Ich habe es unten bereits erklärt: für Fehlverhalten von Wissenschaftlern gibt es normale Anzeigen bzw. Disziplinarverfahren - Fördermittel werden aufgrund fachlicher Kriterium vergeben und nicht als Lohn für politische Gefälligkeiten (das Mäzenatentum haben wir eigentlich hinter uns gelassen). Übrigens, um auf Ihr Beispiel zu kommen: hätten Professoren eine "Remigration" von Straftätern gefördert, wäre ein solches Vorgehen auch skandalös gewesen; man kann Wissenschaftler nicht jenseits straf- und disziplinarrechtlicher Verfahren sanktionieren. Die Bereitschaft, ein staatlicher Durchgreifen jenseits vorgesehener Rechtswege zu akzeptieren oder sogar zu fordern, ist ehrlich gesagt erschreckend.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Rechte von Anderen - auch von Andersdenkenden - anzuerkennen, hat nichts mit einen Heiligsprechung zu tun, sondern ist ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat. Es war bis vor kurzem noch linker und liberaler Konsens, dass man selbst den Rechtsextremismus nicht bekämpft, indem man Grundrechte einschränkt. Die Frage, mit wem und womit man sich da solidarisiert, sollten sich übrigens mit Blick auf den NO-Konflikt alle Seiten stellen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Professuren werden nicht "politisch besetzt", Fördermittel ebenfalls anhand fachlicher Kriterien. Solange sich Wissenschaftlicher nicht straf- oder disziplinarrechtlich relevant verhalten, kann sie nicht sanktionieren, auch nicht auf dem Umweg über Fördermittel. Das ist eigentlich ein rechtsstaatlicher Minimalkonsens und ich finde es erschreckend, darauf jedesmal neu hinweisen zu müssen. Dass der NO-Konflikt immer wieder die Emotionen hochkochen lässt, ist bekannt - umso wichtiger wäre es, ab und einmal tief durchzuatmen und sich zu überlegen, was man da eigentlich gerade fordert.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bilde mir ein, es schon einmal erklärt zu haben, wiederhole mich aber gerne: hier wird niemand "ein Heiligenschein aufgesetzt" und auch keine "Immunität" gefordert, sondern es geht schlichtweg um rechtsstaatliche Verfahren - man kann den Wissenschaftler, denen nichts straf- oder disziplinarrechtlich Relevantes vorzuwerfen ist, nicht durch den Entzug von Fördermitteln (über deren Vergabe anhand fachlicher Kriterien entschieden wird) sanktionieren. Es würde den Neo-Schmittianern im Forum nicht schaden, ihre eigene Radikalisierung zu überdenken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich kann nur wieder dazu raten, Artikel vor dem Kommentieren auch zu lesen; in dem geht es nämlich gar nicht daraum, die deutsche Fahne als bedenklich abzustempeln. Der Autor reflektiert vielmehr - und durchaus auch begründet - über das Unbehagen, dass ihm solche nationale Symbolik bereitet. Am Schluß stellt er genau dieses Unbehagen in Frage. Nun muss man diese Eindrücke und Erfahrungen nicht teilen (ohne ist es eine sehr persönliche Schilderung, die keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhebt). Die üblich abgeschmackte Polemik gegen "Woke" und Parolen über eine angebliche "Ent-Germanisierung" werden dem mit dem Artikel gesetzten Anspruch aber nicht gerecht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Hamas wurde 1987 gegrpndet, also lange nach Israel; rasstische Klischees wie das vom fanatischen Palästinenser, der sogar seine Kinder dem Judenhass opfert, mögen einem verbreiteten Bedürfnis nach Vereinfachungen und Feindbildern entgegenkommen, ob man damit einen Konflikt, in dem die Rollen eben nicht einfach verteilt sind, versteht, sei dahingestellt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich habe mich auf Ihre Aussage bezogen, das UK wäre nicht angegriffen wurden - was objektiv falsch ist (und die Umschreibung der Luftangriffe als "einfältiger Versuch" ist auch nicht ganz glücklich). Übrigens hat Deutschland anfangs durchaus eine Eroberung geplant - das UK war also ein Ziel Hitlers, wenngleich kein prioritäres.
zum BeitragO.F.
[Re]: Vielleicht lesen Sie den Artikel noch einmal - oder finden Sie wirklich, dass es angemessen ist, angesichts von Mordversuchen, Körperverletzung und Brandstiftung von unnötiger Dramatisierung zu sprechen?
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob Sie den Terminus "politische Ökonomie" richtig verstehen, aber sei es darum: Ihre Aussagen sind teilweise auch sachlich falsch: der größte Geldgeber der Hamas ist nicht Iran, sondern Katar; Iran hat sogar - weil Hamas sich im syrischen Bürgerkrieg gegen Assad gestellt hat - die Unterstützung zeitweise eingestellt. Hamas ist trotzdem nicht zusammengebrochen. Das relativiert die angebliche Abhängigkeit von Iran doch deutlich. Und über die ökonomische Misere in Gaza und im WJL kann man eben auch nicht sprechen, wenn man die israelische Besatzungs- und Blockade-Politik nicht thematisieren will; es ist jedenfalls nicht ehrlich, Menschen in Bantustans zu stecken und ihnen dann mangelnde Produktivität zum Vorwurf zu machen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es ist bezeichnend, dass die erste Reaktion unter diesem Artikel eine Relativierung ist.
zum BeitragO.F.
[Re]: Hier bringen Sie einiges durcheinander (Putin z.B. ist vieles, aber kein Kommunist) und werden auch unnötig persönlich. Vor allem aber weichen Sie dem Punkt aus, nämlich dem Unvermögen zum Realismus: was die Ukraine oder der Westen möchten, ist eine Sache, was möglich ist, ohne einen direkten Krieg mit einer Atommacht zu riskieren, eine ganz andere. Aber genau das sind Fragen, die man sich nicht mehr stellen kann, wenn man sich stets im Schicksalskampf gegen einen neuen Hitler wähnt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Großbritannien wurde 1940/41 massiv aus der Luft angegriffen, zunächst um eine Invasion vorzubereiten, später um Friedensverhandlungen zu erzwingen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Eine Demokratie ist verloren, wenn sie ihre eigenen Grundsätze aufgibt: es gibt in Deutschland Institutionen, die für die Verfolgung von Straftaten zuständig sind, und Gesetze, auf deren Grundlage des geschieht. Wer diesen Rahmen in Frage stellt, sollte sein eigenes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit überdenken - die lässt sich nämlich schlecht mit durch Feinderklärung legitimierten Willkürakten unter einen Hut bringen.
zum BeitragO.F.
"Dieser historische Bezug, den der Spiegel-Autor herstellt, ist nicht übertrieben."
zum BeitragDer Bezug ist nicht nur übertrieben und gefährlich nah an einer Relativierung des NS (dessen Kriegsführung nicht nur in viel größeren Maßstäben gedacht hat, sondern auch die massenhafte Vernichtung als „rassisch minderwertig“ angesehener Menschen zum Ziel hatte), sondern ist auch gefährlich, weil er genau die maximalistische Denkweise verfestigt, in der sich auch liberale Kreise zur Zeit allzu gut gefallen: wenn Putin (oder Hamas, oder Iran, oder China, oder wer auch immer der jeweilige Feind ist) zum zweiten Hitler erklärt wird, gibt es keinen Spielraum mehr für Kompromisse und Verhandlungen – mit Hitler kann man sich nicht arrangieren. Dass solche Analogien historisch schief sind, könnte man wissen; dass das damit einhergehende Schwarz/Weiß-Denken auch ganz konkret zu katastrophalen Eskalationen führt, kann man den täglichen Nachrichten entnehmen. Es wäre daher sogar in unserem eigenen Interesse, auf NS-Projektionen zu verzichten und es wieder mit einer nüchternen Analyse von Konfliktursachen und Interessen zu wagen, die alle Seiten gleichermaßen in den Blick nimmt.
O.F.
[Re]: Die Frankfurter Buchmesse wird vom Börsenverein des deutschen Buchhandels, mithin privat und nicht staatlich organisiert. Über das Rahmenprogramm des jeweiligen Länderschwerpunktes entscheidet das als Ehrengast eingeladene Land selbst (die Entscheidung für Italien ist übriges schon vor dem Regierungsantritt Melonis gefallen). Insofern kann man der deutschen Politik in dieser Angelegenheit keinen Vorwurf machen (was selten genug der Fall ist).
zum BeitragO.F.
[Re]: Stimmt und deshalb gibt es in Deutschland eine funktionierende Justiz. Sollte die allerdings keine Rechtsgrundlage für "Konsequenzen" finden, ist es nicht die Aufgabe von Universitäten, Sanktionen für nicht-justiziables Verhalten zu verhängen. In einem Rechtsstaat wird man auf der Grundlage von Gesetzen bestraft, nicht von beliebiger Seite "diskriminiert". Die Bedeutung des Wortes "sozialpädagogisch" nachzuschlagen, überlasse ich Ihnen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Neonazi-Szene ist, genau wie die populistische Rechte in der Russlandfrage gespalten: der III. Weg oder VOX in Spanien sind dezidiert pro-ukrainisch.
zum BeitragO.F.
Ich kann dem Kommentar nur zustimmen. Es wäre vollkommen inakzeptabel, wenn Verhalten bzw. Äußerungen, die nicht justiziabel sind, auf dem Umweg über universitäre Hausordnungen oder andere rechtliche Schlupflöcher sanktioniert wird - und zwar in einer Form, die ganze Lebenspläne zerstören kann. Niemand - oder zumindest niemand, der über elementaren politischen Anstand verfügt - nimmt gerne rechte Spinner in Schutz, aber wie in mittlerweile allzu vielen anderen Fällen gilt auch hier: es geht schlichtweg um die Bewahrung rechtstaatlicher Prinzipien.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das stimmt doch nicht: ein Grossteil der Welt hat überhaupt keinen Probleme mit Russland (nur zur Erinnerung: in der sog. "westlichen Welt" lebt nur ein kleiner Teil der Menscheit, zumal sich die Machtverhältnisse gerade dramatisch verschieben. Und für Nordkorea ist das Bündnis mit Russland eine willkommene Gelegenheit, aus der bisher tatsächlich weitreichenden Isolation zu entkommen. Man muss beide Staaten nicht mögen, um zu erkennen, dass sie außenpolitisch gerade durchaus erfolgreich sind.
zum BeitragO.F.
[Re]: Manchmal hilft es, wenn man Beiträge vor dem Abschicken noch einmal liest und kurz darüber nachdenkt, was man gerade von sich zu geben droht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Damit weichen Sie dem von mir angesprochenen Problem aus: zum Inhalt des Briefes mag man stehen, wie man will, er ist allerdings weder straf- noch disziplinarrechtlich relevant. Wenn ein Ministerium auch nur darüber nachsinnt, die Unterzeichner trotzdem auf dem Umweg über Fördermittel (die aufgrund wissenschaftlicher Kriterien vergeben werden, nicht als Gnadengabe für politisches Wohlverhalten) zu sanktionieren, ist das Willkür. Ein Rechtsstaat handelt auf der Grundlage von Gesetzen, nicht auf der von Sympathien oder Befindlichkeiten.
zum BeitragO.F.
[Re]: Davon abgesehen, dass Wagenknecht sich einigermaßen regelmässig kritisch über Russland äußert, würde sie (und vermutlich jeder Realist) darauf hinweisen, dass Außenpolitik Interessenspolitik ist - und das impliziert wenig moralische Bündnisse und zwar nicht nur bei Russland; schauen Sie doch einmal, zu welchen Staaten Deutschland beste Verhältnisse hat.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist wiederum viel Polemik, die am Punkt vorbeigeht – und zwar sowohl an de des Briefes als an dem aus meiner Antwort: denn erstens haben sich die Unterzeichnenden (und das wissen Sie, wenn Sie den Brief gelesen haben) nicht mit den Forderungen der Demonstrationen solidarisiert, sondern sich lediglich zum Demonstrationsrecht bekannt (man muss niemand recht geben, um seine Rechte anzuerkennen – eigentlich war das lange liberaler und linker Konsens) und zweitens geht es hier auch um rechtsstaatliche Verfahren: wenn die Unterzeichnern in irgendeiner Weise gegen Gesetze oder Amtspflichten verstoßen haben, dann gibt es dafür Strafprozesse bzw. Disziplinarverfahren, wenn die Vorwürfe dafür nicht reichen, dann muss man – gerade als Ministerin bzw. Staatssekretärin – eben damit leben, dass hier Wissenschaftler von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerungen gebrauch gemacht haben. Punkt. In einem Rechtsstaat kann man nicht einfach Fördermittel streichen, um Wissenschaftler für unbotmäßige Äußerungen zu maßregeln. Und eine Ministerin, die das auch nur versucht, disqualifiziert sich für ihr Amt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Palästinenser bezeichnen ihre Opfer im Konflikt mit Israel grundsätzlich als Märtyrer, egal ob es Zivilisten oder Mitglieder der bewaffneten Gruppen sind. Daran kann man natuerlich Anstoss nehmen – und ich bin beim Lesen auch erst einmal darüber gestolpert. Aber genau deshalb bin ich der taz dankbar dafür, diesen Text gedruckt zu haben. Schließlich zwingt es dazu, sich die Deutungen und Konzeptionalisierungen der anderen Seite zu vergegenwärtigen (nur zur Erinnerung: unser Sprechen über den NO-Konflikt klingt für palästinensische Ohren nicht weniger befremdlich). Statt zu erwarten, dass sich die Opfer einer Jahrzehnte währenden Besatzungspolitik unseren Rechtfertigungsdiskurs zu eigen machen, könnte man in diesem Beitrag ja eine willkommene Gelegenheit sehen, eigene Perspektiven zu hinterfragen oder zumindest weniger absolut zu setzen. Das kratzt am Selbstbild. Soll es aber auch.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich kann Ihnen nur ans Herz legen, den offenen Brief auch zu lesen; den Unterzeichnern Judenhass zu unterstellen, weil sie an Grundrechte erinnern, ist infam. Im übrigen gäbe es, selbst wenn man meint, die Unterzeichnern hätten eine rechtliche Grenze überschritten, einen offiziellen Weg. Wenn die Vorwürfe aber weder für eine Anzeige noch für ein Disziplinarverfahren reichen, kann man nicht einfach Fördermittel kürzen ( die keine Gnadengabe der Obrigkeit sind). Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat - auch wenn man diesen allzu oft gegen die Eiferer aus der Mitte schützen muss.
zum BeitragO.F.
[Re]: Libertäre und Faschisten unterscheiden sich im wesentlichen dadurch, dass letztere ihren Sozialdarwinismus in nationalromantische Windeln wickelen; das jenseits der Rhetorik ist das Menschenbild eigentlich gar nicht so verschieden.
zum BeitragEs ist bemerkenswert, dass Liberale wie Mill oder Rathenau, die Freiheit nicht als Recht des Stärkeren verstanden haben, in ökonomischen Fragen mit dem Sozialismus sympathisiert haben (der späte Rathenau hat sogar planwirtschaftliche Modelle entwickelt, die Lenin beeinflusst haben).
O.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob dieser gereizte Ton wirklich nötig ist, aber von der guten Kinderstube einmal abgesehen: das ist ein Brief von SPD-Mitgliedern, in dem es um den Kurs der eigenen Partei geht und keine Blaupause für eine Friedenslösung. Es ist also verständlich, dass sich die Unterzeichner an ihren eigenen Parteivorsitzenden wenden – und der heißt nun einmal Olaf Scholz, nicht Wladimir Putin. Zu einer konstruktiven Auseinandersetzung gehört auch der Wille, das Anliegen anderer zumindest zu verstehen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie merken vielleicht selbst, wie unerträglich zynisch wowohl ihre Wortwahl ("Geschichten aus Gaza") als auch Ihr Whataboutismus ist. Das gemachte und gewollte Elend in Gaza wird nicht dadurch kleiner, dass auch an anderen Menschen leiden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Für die Unterschrift unter einen offenen Brief werden keine Fördermittel verwendet. Schon die Prüfung ist also höchst problematisch, weil sie offenkundig der Einschuechterung dient. Für tatsächliches Fehlverhalten gibt es entsprechende arbeitsrechtliche Sanktionen, mit allem anderen muss die Ministerin leben.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die - übrigens wie ein erheblicher Teil der europäischen Rechten betont pro-israelisch auftretende - AfD profitiert allerdings auch davon, dass Islamophobie und antiarabischer Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden: Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass im Zentrum rechter Kampagnen in den letzten 20 Jahren vor allem der Islam stand. Der abschliessende Verweis auf das BSW ist ohnehin deplaziert, weil SW vieles ist, aber sich nicht "woke" (das ganze Konzept ihrer neuen Partei beruht darauf, sich genau davon abzugrenzen). Einfach nur Feindbilder in den Raum zu werfen, ist jedenfalls nicht konstruktiv (und auch nicht überzeugend).
zum BeitragO.F.
Ich kann der taz nicht genug dafür danken, dass sie diesem Thema solche Aufmerksamkeit widmet. Ohnehin wundere ich mich, dass dieser Skandal keine höheren Wellen schlägt: dass eine Ministerin versucht, Wissenschaftler, die an das GG erinnern, auf dem Umweg über Fördermittel abzustrafen, macht mich sprachlos. Offenkundig werden Demokratie und Rechtsstaat von mehr nur von einer Seite bedroht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist und bleibt historisch falsch: Algerien war als Kolonie dem Vichy-Regime unterstellt, das auch für die dortige Judenverfolgung verantwortlich war (unterstutzt wurde es in Algerien selbst übrigens vor allem von der französischstämmigen Bevölkerung).
zum BeitragO.F.
[Re]: Es wäre mir lieber, wenn wir beim "Sie" bleiben würden; aber davon abgesehen wiederholen Sie hier die Denkfehler, auf die ich hingewiesen habe: Sie blenden die Komplexität des NO-Konfliktes auf, setzen die Rechte der einen Seite absolut und erklären die der anderen zur Verhandlungssache. Palästinenser sind auch Einzelne, Individuen mit denselben Rechten, die keine nach Belieben verhandelbare Größe sind. Der Wert eines Menschen misst sich nicht an Ethnizität oder Staatsangehörigkeit. Übrigens: genau darum geht es in Le Guins politischer Allegorie auch.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wie weichen weiterhin aus; dass die Handlungsmöglichkeiten der EU (übrigens nicht nur in der Außenpolitik beschränkt sind), habe ich gar nicht bestritten; das ändert aber nichts daran, dass es eine EU-Außenpolitik gibt, die nicht auf Handelsfragen beschränkt ist - und die natürlich auch im EU-Parlament diskutiert wird. Noch einmal: Sie können natürlich kritisieren, dass das zahnlos ist, weil die EU auf die Zustimmung der Einzelstaaten angewiesen ist; aber der Adressat für diese Kritik ist eben nicht die Kandidaten, die sich mit außenpolitischer Expertise für ein Parlament bewirbt, das sich regelmäßig mit Außenpolitik befasst.
zum BeitragO.F.
Ich kann dem Kommentar nur recht geben, würde mir aber wünschen, dass er nicht nötig wäre. Man muss sich das vor Augen führen: eine deutsche Bildungsministerin überlegt, auf rechtlich fragwürdigem Wege Wissenschaftler zu bestrafen, die daran erinnert haben, dass Grundrechte auch in Zeiten von Krieg und Terror gelten - und ein nicht zu kleiner Teil des liberalen Milieus nimmt sie auch noch in Schutz. Eigentlich müsste die Bundesregierung vom Verfassungsschutz beobachtet werden...
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie weichen dem entscheidenden Punkt aus. Natürlich ist die EU kein Staat und hat deshalb keinen Außenminister. Das ändert aber nichts daran, dass sie ein eigenständiges Rechtssubjekt mit eigenen Repräsentanten ist, die auch außenpolitisch auftreten. Dass dem enge Grenzen gesetzt sind, stimmt, aber trotzdem spielt die EU auch eine außenpolitische Rolle, die auch im EU-Parlament Thema ist. Ihr Vorwurf ist also nicht ganz verkehrt, richtet sich aber an die falsche Adresse.
zum BeitragO.F.
[Re]: Algerien war zur Zeit der Judenverfolgung kein souveräner Staat, sondern eine vom Vichy-Regime reagierte Kolonie; die Gesetze, mit denen den algerischen Juden die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, wurden bereits 1942 aufgehoben– das steht übrigens auch in den von Ihnen verlinkten Quellen. Man kann die algerische Außenpolitik gerne kritisieren, aber auf dem Boden der historischen Tatsachen sollte man doch bleiben.
zum BeitragO.F.
[Re]: Meine Antwort steht oben, ich habe mich leider verpostet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob Le Guin eine gute Quelle ist, um die israelische Politik zu rechtfertigen, aber selbst wenn man den NO-Konflikt so einseitig sieht: auch ein sich verteidigendes Land bleibt an das humanitäre Völkerrecht gebunden - und das Elend in Gaza zeigt, das Israel dieser Verpflichtung nicht gerecht wird. Ob Sie es sehen wollen oder nicht: Palästinenser sind nicht weniger Wert als Israelis - und wer bereit ist, Zehntausende in Gaza als Teil legitimer Selbstverteidigung kleinzureden oder ganz zu ignorieren, muss sich fragen, auf welcher rechtlichen und moralischen Grundlage er eigentlich noch Hamas kritisiert. Man kann nicht die eigene Ziele als Rechtfertigung aller Mittel heranziehen und eben diesen Zynismus dann anderen zum Vorwurf machen.
zum BeitragO.F.
Auch Handelsabkommen wie CETA bedürften der Zustimmung aller EU-Mitglieder; aber das nicht der Punkt: natürlich kann die EU kaum gegen den Willen der Einzelstaaten handeln, aber Sie tritt als EU als außenpolitischer Akteur auf (inklusive eigener Repräsentanten!) was auch regelmäßig Thema im EU-Parlament ist. Es ist also keineswegs absurd, wenn Kanditen einen disbezüglichen Schwerpunkt haben (übrigens: auch in den Einzelstaaten ist die Außenpolitik Aufgabe der Exekutive, nicht der Legislative - trotzdem ist sie Thema im Wahlkampf).
zum BeitragO.F.
[Re]: Ablehnung der repräsentativen Demokratie ist im linken Lager gar nicht so selten, aber das BSW scheint mir dafür kein gutes Beispiel zu sein - jedenfalls stellt es das gegenwärtige politische System nicht in Frage (in das die wichtigsten Akteure ja schon seit Jahren integriert sind); auch von Politik- und Parteienverdrossenheit würde ich nicht sprechen: man hat ja gerade ein Partei gegründet (Unzufriedenheit mit dem bisherigen Angebot an Parteien ist nicht dasselbe wie eine grundsätzliche Parteienverdrossenheit). Es fällt mir ehrlich gesagt schwer, die hochkochenden Emotionen um das BSW zu verstehen: es ist ein politisches Angebot für diejenigen, die kulturell moderat konservativ und ökonomisch eher links sind, dazu etwas Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik. Ob man das nun mag oder nicht - eine Gefahr für die repräsentative Demokratie ist das sicher nicht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die EU-Außenpolitik beschränkt sich keineswegs aud Handelsabkommen; dass der EU (die ja ein Staatenbund ist und kein Staat) durch die Mitgliedsstaaten Grenzen gesetzt werden, stimmt natürlich - aber das gilt im Grunde auch für andere Politikbereiche.
zum BeitragO.F.
"Und übrigens auch das palästinensische Volk in ewiger Abhängigkeit von ihr."
zum BeitragDas ist in doppelter Hinsicht ein unsäglich zynischer Satz: zum einen weil man eine Strafexpedition, die inzwischen c. 37000 Menschenleben gefordert hat, kaum als Akt der Befreiung verklären kann, zum anderen, weil die Palästinenser sich nicht durch ihre bisherige und wohl auch künftige Besatzungsmacht von Hamas befreit werden wollen.
Empathie mit den Menschen in Israel und (!) Palästina ist wichtig, aber die sollte nicht blind für die Rolle Israel im NO-Konflikt machen. Übrigens: Smotrich kann man nicht nur nach hiesigen Maßstäben als Faschisten bezeichnen - er nennt sich selber so.
O.F.
[Re]: Die EU ist auch selbst außenpolitisch tätig, das EU-Parlament befasst sich, genauso wie nationale Parlamente, daher auch mit außenpolitischen Fragen; es ist also keineswegs verwunderlich, dass solche Themen im Wahlkampf eine Rolle spielen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Frage, was ein Selbstbestimmungsrecht der Voelker in der Praxis tatsächlich bedeutet, wird in der linken sicher nicht genug diskutiert bzw., wie Sie treffend schreiben, allzu oft ad hoc anhand politischer Sympathien entschieden (was vielleicht nicht ganz verkehrt ist: man kann mit nationalistischer Rhetorik für recht verschiedene, positive wie negative Ziele mobilisieren – es macht also Sinn, auf gemeinsame Inhalte zu achten, statt sich über den Sinn und Unsinn der Fahnenschwenkerei zu zerstreiten). Ich weiß aber nicht, ob Sie mit Ihren Beispielen nicht Konflikte vermischen, die gänzlich verschieden sind und damit die Besonderheit des Palästina-Konflikt verdecken: denn in diesem geht es ja nicht nur um das Recht auf einen eigenen Staat, sondern um das Recht auf Staatlichkeit an sich – den Palästinensern wird ja nicht einfach die Abspaltung von Israel verweigert, sondern ebenso die Einbürgerung, womit sie in einem perpetuierten Zustand der Rechtlosigkeit gefangen bleiben. D.h. ganz unabhängig von der Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht der Voelker geht es hier auch einfach um ein Recht, überhaupt Rechte zu haben.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie illustrieren hier genau das Problem, das ich beschrieben habe: Sie wischen die Möglichkeit, dass die eigene Wahrnehmung unterkomplex sein könnte vom Tisch und beschwören sogleich wieder unhinterfragt einen Feind, mit dem man sich nicht in einen analysierbaren, mit realpolitischen Mitteln zu befriedenden Konflikt sieht, sondern in einem geradezu apokalypstischen Schicksalskampf. Man könnte sich über diese Mischung aus Heilsgeschichte und Hollywood amüsieren, wenn sie nicht so gefährlich wäre: nach innen, weil sie zu einem autoritären Umgang mit Dissens verleitet, nach außen, weil sie mit bestem Gewissen einer Logik der Eskalation folgt. Wie gesagt: die Mitte radikalisiert sich und merkt das nicht einmal.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das sind berechtigte Fragen. Allerdings beschränken sich politische Handlungsmöglichkeiten nicht auf radikalen Pazifismus oder das politische Manichäertum Applebaums, sondern es gibt dazwischen ein breites Spektrum einer Realpolitik, die sich nicht in einem apokalyptischen Endkampf wähnt, sondern pragmatische Lösungen anstrebt. Dass uns der Sinn für letzteres abhanden gekommen ist – sowohl innen- als auch außenpolitisch – halte ich für eine große Gefahr.
zum BeitragO.F.
[Re]: Fanatiker denken so, für alle anderen ist auch die Wahl der Mittel Teil der Moral.
zum BeitragO.F.
Die ganze Debatte geht am eigentlichen Punkt vorbei: die unter Historikern ja keineswegs unumstrittene Applebaum vertritt solche Thesen ja nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine, sondern war seit jeher eine Kalte Kriegerin - und stösst damit seit Jahren auf wachsenden Beifall in liberalen Kreisen. Die Frage ist also, warum ein Milieu, das sich immer gerne als Gralshüter von Demokratie und Menschenrechten sieht, das Bedürfnis nach Autoren hat, die - nach innen und nach außen - wieder auf klare Feindbilder einschwören. Der Skandal ist nicht der Preis für Applebaum, sondern das Weltbild, dass sich in dieser Entscheidung artikuliert.
zum BeitragO.F.
[Re]: Menschen unter 18 SIND Kinder; das ist keine Meinung des Gesundheitsministeriums in Gaza, sondern eine international übliche Definition. Dass in den Milizen in Gaza auch Kinder kämpfen, ist eine Behauptung, die erst einmal eines Beweises bedürfte (und zwar eines belastbaren, nicht irgendeine Behauptung aus den Tiefen des Internets). Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: wir reden hier von tausenden toten Kindern. Es ist abgrundtief menschenverachtend und rassistisch, wenn man dazu nicht mehr zu sagen hat als "waren doch eh Terroristen".
zum BeitragO.F.
[Re]: Hagmann behauptet (!), dass die Hamas Kinder rekrutiert, aber nicht, dass diese auch in den Milizen kämpfen. Wie gesagt: Nicht einmal Israel versucht, tote Kinder als Hamas-Kämpfer darzustellen und es gibt dafür auch keine seriösen Quellen. Dass man in Leserforen trotzdem in solche Rechtfertigungsmuster verfällt, ist ehrlich gesagt erschrecken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nicht einmal Israel behauptet, dass Hamas Kindersoldaten einsetzt (und der ohnehin unpassende NS-Vergleich ist kein Beweis). Wenn man sogar in toten Kindern aus Gaza zwanghaft Terroristen sehen will, lässt das allerdings tief blicken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nein, "modern" ist das nicht - aber vielleicht ist es ganz gut, wenn zumindest ein paar Menschen Alternativen zu einer Modernität vorleben, die selbst in die Krise geraten ist. Nicht unbedingt als Antwort, aber zumindest als Stein des Anstosses. Dass die Welt eine Scheibe ist, glaubt man übrigens erst in jüngerer Zeit, wozu - welch Ironie - das moderne Internet nicht wenig beigetragen hat.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Bericht ist leicht zu finden (nach Möglichkeit, bevor man solche Anschuldigungen in den Raum stellt):
zum Beitragwww.hrw.org/news/2...isks-civilian-harm
O.F.
[Re]: Eine Gänsehaut bekomme ich, wenn man auf eine Gedenkveranstaltung für Kinder in Gaza mit solchen Unterstellungen reagiert.
zum BeitragO.F.
[Re]: Den Elephant im Raum ignorieren Sie natürlich; man kann den Palästinensern kaum einen eigenen Staat verweigern und ihnen im Gegenzug dysfuntionale Staatlichkeit vorwerfen. Sie müssen Ihre Kritik also zumindest auch an die israelische Regierung und ihre Besatzungspolitik richten (und falls Sie nun einwenden, Gaza wäre nicht besetzt gewesen: recherchieren Sie einmal, was das AA dazu sagt...).
zum BeitragO.F.
Ich will nicht allzu giftig klingen, aber vermutlich ist es in einer Zeit, in der FDPlerinnen sich als "Oma Courage" bewerben, nicht mehr überraschend, wenn eine grüne Außenministerin von einer "Schutztruppe" spricht:
zum Beitragde.wikipedia.org/wiki/Schutztruppe
O.F.
[Re]: Wenn Sie ein bisschen weiter nach oben schauen, habe ich ja explizit geschrieben, dass Stürzenbergers Äusserungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und er nicht nur nicht ermordert, sondern nicht einmal zensiert werden darf. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass man sich seinen Meinungen zu eigen machen muss: wer von Umerziehungslagern für Muslime phantasiert und keine Berühungsängste mit der extremen Rechten hat, ist mehr als nur ein Religionskritiker. Unser GG garantiert eben beides: die Freiheit von Religion und die Freiheit zur Religion - Islamophobe und Islamisten haben beide, auf ihre je eigene Art, ein Problem damit. Und leider gilt dasselbe allzu oft für einen Mitte, die von Aufklärung spricht, aber immer schon weiss, dass nur sie aufgeklärt ist.
zum BeitragO.F.
[Re]: Womit das anfing, weiss im Falle des No-Konflikts doch niemand mehr so genau (und vielleicht ist das Problem auch, dass vielen diese Frage wichtiger erscheint als eine Lösung). Aber vielleicht wäre es ein Fortschritt, wenn man das Leid in Gaza auch einfach zur Kenntnis nehmen könnte, ohne es jedesmal unter einen pseudokausalen Vorbehalt zu stellen. Es ging in dieser Aktion ja nicht um eine Analyse des Gesamtkonfliktes, sondern um Mitleid mit Kindern in einem Kriegsgebiet. Ist das so schwer?
zum BeitragO.F.
[Re]: Stimmt, das war nachlässig von mir. Mir scheint aber, dass Sie dem eigentlichen Punkt ausweichen: dem Ziel einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen beider Seiten, statt dem Recht der Stärkeren.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist ohne Zweifel eine juristische Aufarbeitung des Hamas- Massakers und der israelischen Strafexpedition notwendig; die kann allerdings nicht so aussehen, dass man die Hamas-Anführer umbringt und von der mutmasslich für Kriegsverbrechen verantwortlochen Regierung bestenfalls eine paar Zugeständnisse verlangt- Das wäre eine allzu kolonialistische Vorstellung von Recht: die "Wilden" knallt man ab, die "Zivilisierten" rügt man. Dass es besser geht, hat der IGH kürzlich bewiesen: er hat Haftbefehle gegen Vertreter beider Seiten ausgestellt. Und das - ein Gerichtsverfahren, in dem gleiche rechtliche Maßstäbe für beide Seiten angelegt werden - wäre wirklich eine zivilisierte Anwort auf die entfesselte Gewalt der letzten Monate.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wenn man eine (und zwar nur eine) Religion und ihre Anhänger in pauschalisierender Weise verächtlich macht, ist das sehr wohl Rassismus. Eine Religionskritik, unter deren Deckmantel die Mehrheitsgesellschaft ihr Ressentiment gegen Minderheiten auslebt, hat nichts Aufklärerisches mehr.
zum BeitragO.F.
Die Frage, warum jemand wie Stürzenberger seit Jahren seine Ansichten öffentlich verbreiten darf, ist eigentlich ganz einfach zu beantworten: weil er damit gegen kein Gesetz verstoßen hat. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland sehr weitreichend geschützt und das ist eine Errungenschaft, die in letzter Zeit viel zu leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird - nicht nur in Islam- und NO-Debatten. Es war in linken und liberalen Kreisen lange Zeit Konsens, dass man Rechtsradikalismus nicht bekämpft, indem man Grundrechte zur Dispositions stellt. Wenn wir davon abrücken, fällt uns das früher oder später selbst auf die Füsse.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich habe mich an dieser Stelle nicht auf die Studenten bezogen. Demonstrierenden Studenten vorzuwerfen, sie hätten nichts gelernt, klingt übrigens unangenehm nach konservativem Stammtisch – auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, lege ich der sog. Mitte ans Herz, ab und an über die eigene Radikalisierung nachzudenken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Weil Sie gerade die Stammtische ansprechen: es klingt doch unangenehm nach solchen, wenn man wegen ein paar besetzen Räumen an einer Universität gleich einen rechtsfreien Raum wittert. Vielleicht sollte man im taz-Forum noch einen tonalen Unterschied zum CDU-Parteitag erkennen, wenn es um studentische Protestkultur geht...
zum BeitragÜbrigens: eine Anzeige ist noch lange kein Urteil.
O.F.
[Re]: Besetzungen gehören seit Jahrzehnten zur Protest-Folklore an Universitäten - das mag man nun für sinnvoll halten oder nicht, es als Menschenrechtsverletzung zu beschreiben ist aber grotesk übertrieben - und potentiell gefährlich, weil man so den Bildungssektor insgesamt gegen jede Form von Protest immunisiert, die den regulären Betrieb stört (nur zur Erinnerung: es geht hier um ein paar ausgefallene Lehrveranstaltungen, nicht um ein generelles Bildungsverbot). Die erhitzte Rhetorik macht wohl manchmal blind für die Konsequenzen der eigenen Forderungen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es gab in Europa schon einen florierenden Rechtsextremismus, als Russland noch eher die traditionellen Verbindungen zu postkommunistischen Parteien gepflegt hat und Dugin (der sich selbst auf westliche Rechte bezieht!) noch eine Randfigur war - die Karrieren von Wilders und Le Pen haben schon begonnen, bevor sich Russland der europäischen Rechten zugewandt hat; Wilders Ideologie ist eher vom amerikanischen Neokonservatismus geprägt; insbesondere seine manische Islamophobie ist Dugin fremd, dessen Feindbild eher liberale Westler als fromme Muslime sind. Man könnte hier weiter ins Detail gehen, aber der Punkt sollte klar geworden sein: der Rechtsextremismus in Europa ist zu einem guten Teil hausgemacht; reflexhaft auf Moskau zu zeigen, ist auch eine Flucht vor der eigenen Verantwortung.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist kein Widerspruch: dass man den aus westlichen Staaten bekannten materiellen Wohlstand anstrebt, impliziert keine Vorlieben für das westliche Gesellschaftsmodell (was wir übrigens auch aus unserer eigenen Geschichte kennen: die Gegner der parlamentarischen Demokratie wollten ja nicht unbedingt zurück zum Agrarstaat, sondern haben durchaus für autoritäre Entwicklungsmodelle plädiert).
zum BeitragO.F.
[Re]: Ihre abschliessende Frage ist ganz berechtigt und zeigt ein großes Problem unserer Zeit, das man in allen politischen Lagern findet: man ist nicht mehr in der Lage, Literatur unter ästhetischen Gesichtspunkten zu betrachten, sondern behandelt sie als Bekenntnisprosa (was, ironischer Weise, wieder zum epistemologischen Hindernis wird). Wir leben in einer Zeit der Schrebergärten, der linken wie der rechten...
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist das ja nicht der erste Konflikt, in dem solche Vorwürfe erhoben werden - bisher ist allerdings niemand verurteilt worden, der Bush als Kriegsverbrecher bezeichnet oder Putin einen Genozid vorgeworfen hat. Wieso also sollte es in diesem Fall anders ein?
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich wäre mit solchen Argumenten sehr vorsichtig; bedenken Sie, dass das deutsche Arbeitsrecht keine Sonderregelungen für Rassisten kennt (und solche vermutlich schwer einzuführen wären). Wenn man bereit ist, politische Äußerungen ausserhalb des Arbeitsplatzes als Kündigungsgrund zu akzeptieren, bedeutet das insgesamt einen Verlust an Arbeitnehmer-Rechten: genau mit demselben Argument könnte man gegen Gewerkschaftler, Klima-Schützer oder Fans des falschen Fussballvereins vorgehen. Sie geben damit den Arbeitgebern unglaubliche Macht über ihre Mitarbeiter - und zwar auch im privaten Rahmen. Es gilt hier wie in so vielen anderen Fällen: manchmal sind Rechte - bürgerliche Freiheiten wie auch Arbeitnehmerrechte ein Wert an sich - auch wenn sie von politischen Gegnern in Anspruch genommen werden.
zum BeitragO.F.
[Re]: "Wann wird endlich die Enklave Kaliningrad isoliert?"
zum BeitragDavon einmal abgesehen, dass man sich mit solchen Forderung angesichts historischer Parallelen sehr zurückhalten sollte: der Versuch, eine Enklave zu isolieren, würe de facto ein kriegerischer Akt. Ich weiss nicht, woher die Vorstellung kommt, Scholz und Biden (!) wären nur zu weich oder zu ängstlich, statt die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass beide - inklusive der Experten, die sie beraten - aus guten Gründen vor gewissen Grenzen zurückschrecken.
O.F.
[Re]: Nun würde ich dem ja an sich zustimmen – ich frage mich aber, ob pro-israelische Radikale, die palästinensische Zivilisten nur in Anführungszeichen kennen und den weder die Opfer der israelischen Kriegsführung noch die der vorangehenden Besatzungspolitik (2023 war schon vor dem 7.10. ein besonders tödliches Jahr für Palästinenser) hier in der moralischen Position sind, von anderen mehr Empathie zu fordern; Mitleid ethnisch zu begrenzen, ist rassistisch – egal auf welcher Seite man steht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist schlichtweg falsch: sieht man von Afghanistan ab, haben Frauen in allen islamischen Ländern gleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen, im Iran ist sogar die Mehrheit der Studierenden weiblich. Ungebildet ist die dortige Bevölkerung also nicht, egal welchen Geschlechts.
zum BeitragO.F.
[Re]: Im Grunde ist es ermüdend, sich an den üblichen Tiraden gegen UN und IGH abzuarbeiten, aber immerhin: wenn Sie es also als "kulturelle Kolonialisierung" beschreiben, wenn man auch von westlichen Staaten erwartet, sich an internationales Recht zu halten, haben Sie - ohne es zu merken - das Problem auf den Punkt gebracht. Chapeau.
zum BeitragO.F.
Eine kleine Korrektur: die Klage Nicaraguas wurde nicht abgelehnt, lediglich die Verhängung vorläufiger Massnahmen. Das eigentliche Verfahren läuft weiterhin.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Fatah ist ein hinreichend verlässlicher Verhandlungspartner (denken Sie an die Sicherheitskooperation im WJL) und gäbe man ihr tatsächlich etwas in die Hand, würde das auch ihren Rückhalt in der Bevölkerung stärken. Die Ausrede, es gäbe auf palästinensischer Seite keinen Verhandlungspartner, ist also reichlich abgeschmackt (und blendet aus, dass die Palästinenser ebenso in den sauren Apfel beißen und mit israelischen Politikern verhandeln müssen, die für ein jahrzehntelanges Besatzungsregime und für den Tod tausender palästinensischer Zivilisten verantwortlich sind).
zum BeitragDer iranische Einfluss würde dadurch übrigens eher geschwächt: selbst fpr Hamas ist Iran weder der größte Geldgeber, noch ist das Verhältnis unkompliziert (wie der Streit um Syrien gezeigt hat, in dem Iran zeitweise die Unterstützung eingestellt hat) - das Gegenteil ist wahr: wenn man die Palästinenser im Stich lässt, suchen sie sich andere Unterstützer, unter anderem in Teheran.
O.F.
[Re]: Sie weichen dem Punkt aus: die Regierung des Staates Palästina steht nicht auf der EU-Terrorliste, weil als legitime Regierung die Autonomie-Behörde anerkennt wird. Dass das die innerpalästinensischen Gegner von Hamas stärkt, ist eigentlich offensichtlich: wenn man eine Regierung unter Führung der Fatah international aufwertet, profitiert diese auch innenpolitisch davon.
zum BeitragÜbrigens beide Fraktionen streben einen (!) palästinensischen Staat an, keine fordert eine autonome Regelung für ihr jeweiliges Herrschaftsgebiet - und auch international wird das so gesehen. Die Rede von zwei da facto-Staaten Gaza und WJL ist eine Phantasie aus Leser-Foren.
O.F.
[Re]: Nun ist die alleinige Fixierung auf Israels Wünsche eines der Probleme westlicher NO-Politik. Aber hier ist der Konflikt vielleicht keiner: Israel braucht einen Palästinenser-Staat, der sich an Absprachen hält; ob es demokratisch ist, spielt dafür keine Rolle (im Gegenteil: es ist vielleicht kein Zufall, dass man mit soliden Diktaturen wie Ägypten, denen die Simmung auf der Strasse im Zweifelsfall egal ist, besser auskommt).
zum BeitragO.F.
[Re]: Wie ich unten schon erklärt habe: sämtliche Staaten, die Palästina anerkennen, betrachten die Autonomie-Behörde als dessen Vertretung. Der Staat würde zumindest vorerst also gerade nicht von der Hamas regiert, sondern von säkularen Politikern. Und davon abgesehen, dass ein von der Hamas geleiteter Staat sicher nicht dem Afghanistan der Taliban entsprechen würde (was auch in Gaza nicht der Fall war), ist das schlichtweg kein Argument: die politische Verfasstheit eines Palästinenser-Staates ist Sache der Palästinenser und geht uns schlichtweg nichts (zumal der Widerspruch, ihnen die Selbstbestimmung zu verweigern, weil sie angeblich nicht demokratisch genug sind, offenkundig widersprüchlich ist).
zum BeitragO.F.
[Re]: Sämtliche EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben diplomatische Beziehungen zu diktatorischen Staaten, die Nicht-Anerkennung Palästinas kann daher kaum damit begründet werden, dass es - angeblich - keine Demokratie wäre. Zudem missverstehen Sie, wen man damit aufwertet: die Hamas regiert nicht ganz Palästina, sondern nur Gaza; sämtliche Staaten, die heute Palästina als Staat anerkennen, betrachten die Autonomie-Behörde als dessen Vertretung - d.h. wenn sich weitere EU-Staaten zu diesem Schritt entscheiden, wird dadurch nicht Hamas gestärkt, sondern im Gegenteil, deren innerpalästinensische Gegner.
zum BeitragO.F.
Ich bedanke mich für diesen Kommentar - und finde es gleichzeitig erschreckend, dass er überhaupt nötig ist. Jedenfalls sind die teils feindlichen Reaktionen auf Khans Ankündigung ein gutes Beispiel dafür, wie ein vulgärschmittianischer Manichäismus zu einer antizivilisatorischen Kraft wird: weil er Rechtsstandards, die dem Schutz der Zivilbevölkerung egal auf welcher Seite dienen, einer Einteilung der Welt in die über dem Gesetz stehenen Guten und die rechtlosen Bösen opfert. Wie weise das - gerade wenn man sich selbst auf dem absteigenden Ast befindet - sei dahingestellt.
zum BeitragO.F.
Nun könnte man den besagten Abgeordneten vorwerfen, dass ihre politisches Gewissen recht selektiv funktioniert, aber vermutlich ist es sinnlos, sich über außenpolitische Doppelmoral zu ereifern. Hier geht es allerdings ohnehin eher um politische Klugheit: die Beileidsbekundungen waren ja nicht persönlicher Natur, sondern Ausdruck diplomatischer Etikette - man mag von Raisi halten, was man will, er war nun einmal Regierungschef eines Staates, mit dem man auf vielfältige Weise kooperiert (auch hier wieder: egal ob man das wünschenswert findet oder nicht, es geht einfach um reale Notwendigkeiten). Das Einhalten gewisser Verhaltensformen ist dabei eigentlich ein Minimum. Die Welt ist gerade in einer dramatischen Umbruchsphase, in der auch Europa seinen Platz auf der globalen Bühne neu bestimmten muss, Man würde sich also von politischen Einscheidungsträgern ein gewisses Maß an Weisheit, an langfristigem Denken und an Sinn für Komplexität erhoffen. Stattdessen scheint das außenpolitische Denken eines nicht unerheblichen Teils des Bundestages irgendwo zwischen Spielfilm-Dramaturgie und Schulhofgehabe gefangen zu sein. Damit schaden wir in erster Linie uns selbst.
zum BeitragO.F.
[Re]: Hüstel, FDD ist, nun, keine ganz neutrale Quelle; es ist vielleicht weiser, sich auf Fachzeitschriften wie Lancet zu verlassen, die davon ausgehen, dass die Opferzahlen des Gesundheitsministeriums (!) wie schon in vorangehenden Fällen recht zuverlässig sind.
zum BeitragDass es keine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten gibt, stimmt, aber das in den Milizen weder Frauen und Kinder kämpfen, und auch nicht alle volljährigen Männer Hamas-Kämpfer sind, gibt es keinen Grund zu zweifeln, dass die Zahl ziviler Opfer schrecklich hoch ist. Ich habe vor einer Weile ein Zitat von einem Deutsch-Palästinenser gelesen, das ich leider sehr treffend fand: Er meinte, für die meisten Deutschen wären tote Palästinenser nur Zahlen - und sogar die werden bezweifelt. Vielleicht ist das ein Anlass, über allzu kaltschnäutzige Anführungszeichen einmal nachzudenken. Palästinensische Leben sind nicht weniger wert als israelische.
O.F.
[Re]: Mit dem Antrag auf Haftbefehle gegen beide Seiten wird niemand zum "Mittäter" erklärt, sondern festgestellt, dass nach Ansicht des Chefanklägers beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben. Ich finde es erschreckend, das erklären zu müssen, aber selbst wenn man diesen Konflikt ohne jeden Kontext als Angriff der Hamas auf Israel wahrnimmt, sollte man akzeptieren, dass die Zivilbevölkerung in Gaza nicht einfach zum Abschuss freigegeben ist und Übergriffe auf sie natürlich verfolgt werden müssen. Dass niemand - auch keine israelische Regierung - über dem Recht steht und niemand, ist kein Antisemitismus, sondern eine zivilisatorische Errungenschaft. Es frustiert mich ein wenig, solche Minimalstandards im Forum einer linksliberalen Zeitschrift verteidigen zu müssen. Vielleicht ist der NO-Konflikt auch ein Anlass für alle Seiten, einmal über die eigene Radikalisierung nachzudenken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es mag Ihnen entgangen sein, aber die EU kritisiert den Umgang Irans mit der Opposition (inklusive der exzessiv verhängten Todesstrafe) mit einiger Regelmäßigkeit.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sic! Das Problem an diesem Artikel ist ja nicht, dass er falsch wäre, sondern dass er den Frust vieler durchschnittlicher Arbeitnehmer eher als persönliches denn als politisches Problem behandelt: es gibt ja gute Gründe warum viele Menschen die Veränderungen der letzten 20-30 Jahre nicht als Fortschritt, sondern als Verlust empfinden. Ich gebe SW auch nicht in jedem Punkt Recht (und glaube auch nicht, dass uns Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik aus der gegenwärtigen Krise führt). Aber trotzdem finde ich es gut, dass sie Menschen wieder eine Stimme gibt, die allzu oft in einem Diskurs übersehen werden, der sich nur noch zwischen Verteidigern gegenwärtiger Politik und der AfD abspielt. Zumindest werden so manche Sorgen, Probleme und Perspektiven wieder artikuliert - die Suche nach Lösungen hat damit freilich erst begonnen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Dass die EU der Hilfsanfrage (!) eines Drittstaates bei einer Rettungsaktion entgegen kommt, hinterlässt kein "Geschmäckle", sondern ist einfach diplomatischer und humanitärer Standard. Es ist vielleicht ein gutes Zeichen, dass man sich in Brüssel - anders als in deutschen Leserforen - nicht anmasst, darüber zu entscheiden, wer verdient "am Leben zu bleiben".
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun hätte man auch die CDU zu Zeiten Norbert Blüms als Vergleichspunkt wählen können, zumal das BSW ja mit eben dieser Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik spielt. Der NS-Vergleich sagt mehr über diejenigen aus, die ihn vorbringen, als über Wagenknecht und ihre neue Partei...
zum BeitragO.F.
"damit dürfte völlig klar sein, dass er sich als Rechtsextremer disqualifiziert hat"
zum BeitragNein, wieso? Am familiären Hintergrund Wilders dürfte Anstoß nehmen, wer an einem strikt biologischen Rassebegriff festhält, aber das macht nur ein kleiner Teil der Rechtsextremisten (übrigens auch historisch: Mussolini waren völkische Reinheitsvorstellungen auch eher fremd); Ultranationalismus kann auch eher kulturell begründet werden und autoritäre Politik wurde ja nicht nur von Wilders in libertäre Phrasen gehüllt. Vielleicht wird man dem Rechtsextremismus nicht gerecht, wenn man sich an einzelnen Ideologemen aufhängt (fanatische Orthodoxie ist eher ein katholisches oder linkes Phänomen...), statt zu fragen, was mit diesen Ideologemen gemacht wird.
O.F.
[Re]: Diffamierung ist übrigens genau das richtige Wort; man kann sich über dass BSW trefflich streiten (und vielleicht liegt sein Wert auch einfach darin, eine politische Leerstelle zu füllen), nur würde ich dabei mehr sachliche Argumente wünschen - und in der taz geht es ja noch recht gesittet zu. Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass Kreise, die sonst ihren Liberalismus vor sich hertragen, auf eine im Grunde etwas altmodische Sozialdemokratin wie Wagenbrecht mit geiferndem Hass reagieren (statt mit den sachlichen Einwänden, die es ja tatsächlich gäbe).
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob das Problem allein die Siedler sind. Auch ohne diese hätte eine Selbstverwaltung, die nicht in absehbarer Zeit in einen eigenen Staat mündet, Legitimationsprobleme. Und das ist sogar verständlich: wieso sollten die Palästinenser "handzahm" bleiben, wenn sie, wie schon seit Jehrzehnten, weiter de facto unter israelischer Fremdherrschaft leben müssten. Selbstverwaltet waren die südafrikanischen Bantustians auch - das hat sie längst nicht akzeptabel gemacht. Aber einen Palästinenserstaat lehnt ja nicht nur Netanjahu ab, sondern ein Großteil der politischen Establishments in Israel.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Zivilbevölkerung in Gaza ist eine solche – ganz ohne Anführungszeichen; ein Staat, der sich über solche Kategorien hinweg setzt begeht Kriegsverbrechen und eine mediale Öffentlichkeit, die in solchen Bahnen denkt, stellt ihre eigene, vulgärschmittianische Verwahrlosung bloß.
zum BeitragO.F.
[Re]: Pappe wurde nie suspendiert, weder in Haifa, noch in Exeter (in Haifa gab es zwar Rücktrittsforderungen, die waren allerdings eine Reaktion auf seine politischen Einlassungen, nicht auf seine wissenschaftliche Arbeit).
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun schränkt es die Persönlichkeitsentfaltung anderer nicht ein, wenn eine Frau Kopftuch oder irgend ein anderes religiöses Kleidungsstück trägt. Niemand hat einen Anspruch darauf, nicht mit anderen Weltbildern konfrontiert zu werden. Übrigens auch nicht mit solchen, in denen die Geschlechter nicht gleichberechtigt sind: denn der von Ihnen zitierte Paragraph regelt weder die private Lebensgestaltung (eine Hausfrau macht sich nicht strafbar) noch unterbindet er Dissens (an Gesetze muss man sich halten, aber es gibt keinen Zwang, Ihnen zuzustimmmen). Ohnehin erinnere ich daran, dass die im GG definierten Grundrechte primär Schutzrechte des einzelnen gegenüber dem Staat sind - es geht hier also gerade nicht darum, Anpassung zu verlangen, sondern die Freiheit individueller Lebensgestaltung zu sichern - vor dem Staat ebenso wie vor der Mehrheitsgesellschaft. Man muss sich in Deutschland - zum Glück - nicht von der "grundlegenden Werteentscheidung der demokratischen Gemeinschaft" auf Linie bringen lassen. Darunter hätten nämlich nicht nur verschleierte Musliminnen zu leiden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie können ja gerne einmal die Probe machen: fast jede Tageszeitung hat ein digitales Archiv; Talkshows und Politikerreden finden Sie im Internet; suchen Sie in Buchhandlungen nach "islamkritischer" Literatur; auch die Haltung diverser linker Gruppen zum Islam lässt sich leicht recherchieren (und die war keineswegs durchgehend positiv). Es gab kein Schweigen über islamischen Extremismus, sondern allzu polemische und pauschalisierende Debatten, die sich oft genug gegen harmlose und gesetzestreue Durchschnittsmuslime gerichtet haben. Dazu gehört übrigens auch das Kopftuch: es gibt in diesem Land ein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit - auch für religiöse Menschen. Den Rechten hat man es nicht leicht gemacht, weil man etwas tabuisiert hätte, sondern weil man den Hass auf eine Minderheit enttabuisiert hat - und das ganz auch noch als Akt der Aufklärung vermarktet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Vielleicht lassen Sie die Islam-Debatten der letzten 20 Jahre noch einmal Revue passieren; dass man "religiöse Extremisten vornehmlich muslimischer Natur" aus den Augen gelassen hätte, ist schlichtweg falsch. Man hat in Politik und Medien - auch in angeblich liberalen Kreisen - allzu oft ein Feindbild Islam kultiviert, von dem nicht zuletzt die extreme Rechte profitiert hat: man dürfte wieder gut bürgerlich hassen. Nicht wenig von dem, was die AfD rausposaunt, konnte man vorher schon auf Spiegel-Titelseiten lesen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist der Iran kein Maßstab für individuelle Freiheitsrechte (zu denen auch das Tragen religiöser Kleidung gehört). In diesem Fall liegen Sie allerdings auch sachlich falsch: Im Iran ist Gesichtsverschleierung nicht üblich und streng genommen sogar verboten. Das Gesetz wird nicht streng durchgesetzt, aber man sieht dort kaum Frauen mit Nikab oder Burka; selbst der konservative Tschador lässt das Gesicht unbedeckt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun haben Sie richtig bemerkt, dass in letzter Zeit gelegentlich der im Werk Kants zu findende Rassismus thematisiert wurde (ganz neu ist das eigentlich nicht); aber: diese Hinweis kamen weder ausschließlich aus der Postmoderne, noch haben sie Kant oder die Auklärung ganz verdammt bzw. als Variente der white supremacy dargestellt, noch wissen Sie (oder ich) wie die Protestierenden in diesem Artikel dazu stehen (fun fact: man könnte auch mit Kant für die Palästinenser argumentieren - Neiman macht das z.B. bis zu einem gewissen Grad). Über all das kann man trefflich streiten, aber das ist konstruktiver, wenn man andere ernst nimmt und sich nicht an einer Karikatur des Gegenübers abarbeitet.
zum BeitragP.S. Weil Sie den Iran erwähnen: der Übersetzer seiner Werke ins Persische war ein Berater von Ahmadinejad - Sie sehen: es ist alles nicht so einfach.
O.F.
[Re]: Nun fordert nicht "der Islam" in Deutschland ein Kalifat, sondern einige extremistische Muslime; für die anderen von Ihnen genannten Positionen gilt ähnliches. Und genauso wenig ist ein solches Extremismus auf den Islam beschränkt, sondern findet sich auch in anderen Religionsgemeinschaften bzw. auch unter Säkularen (AfD und Anhang besteht ja auch nicht nur aus regelmäßigen Kirchgängern - ich fürchte allerdings, dass man in diesen Kreisen auch nicht mehr für Demokratie und Frauenrechte übrig hat...).
zum BeitragDie Diskussion wäre einen Schritt weiter, wenn man weniger in solchen Kollektiven denkt und stattdessen präzise (und das heisst auch: unabhängig von Glaubensgrenzen) argumentiert.
O.F.
[Re]: de.wikipedia.org/wiki/Fitra
zum BeitragO.F.
[Re]: Theoretisch ja, praktisch beschränkt sich die Kontrolle auf Gaza; in der UNO werden die Palästinenser von der Autonomie-Behörde repräsentiert, der die Fatah vorsteht - im Grunde stärkt also eine Aufwertung Palästinas nicht Hamas, sondern ihre innerpalästinensischen Gegenspieler.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sowohl Guterres als auch andere Vertreter von UNO, EU und etlichen Einzelstaaten und internationalen Organisation fordern seit dem 7.10. immer wieder die bedingungslose Freilassung der Geiseln. Der Vorwurf ist also schlichtweg unbegründet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Palästinenser werden in der UNO von der Autonomie-Behörde vertreten, d.h. von der Fatah und einigen anderen Parteien, aber nicht von Hamas (die ohnehin nur Gaza kontrolliert, nicht das WJL) - Ihre Aussage ist also objektiv falsch.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es ist grundsätzlich fraglich, ob man Konflikte löst, indem man eine Seite zur Unterwerfung auffordert, im Falle des NO-Konfliktes verkennt man mit dieser Forderung aber zentrale Probleme: denn auch wenn Hamas kapitulieren wurde, stände am Ende kein Frieden, zumindest nicht für die palästinensische Seite, sondern nur ein weiteres Dahinvegetieren in Bantustans, über die Israel eine durchaus gewaltvolle Kontrolle ausübt; ich erinnere daran, dass 2023 auch schon vor dem 7. 10. ein besonders tödliches Jahr für Palästinenser war. Man kann über den gegenwärtigen Krieg, seine Ursachen und die sich nach seinem Ende eröffnenden Perspektiven nicht angemessen sprechen, wenn man die Rolle Israels als Besatzungsmacht ausblendet und den palästinensischen Anspruch auf staatliche Selbstbestimmung ignoriert.
zum BeitragO.F.
[Re]: Dass "Kontextualisierer" mittlerweile als Schimpfwort benutzt wird, wirft kein gutes Licht auf den Zeitgeist. Ereignisse haben Kontexte und wenn man letztere nicht beachtet, kann man nicht adäquat analysieren, was passiert - auch und gerade im NO nicht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich schon einmal erwähnt, dass dieses „wilde Kroppzeug“ auch die offizielle Position der deutschen AA ist, das die Palästinensergebiete in toto als besetzt wertet (wenngleich in Gaya in untypischer Form, weil die Kontrolle von außen erfolgt); ohnehin kann man Gaza nicht separat von OJ/WJL betrachten – das sind Gebiete, die für einen (!) palästinensischen Staat vorgesehen sind. Die Aussage, Hamas hätte Gaya besetzt, ist wiederum Unsinn: eine Diktatur ist eine Diktatur, aber eben keine Besatzung.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich fürchte, Sie missverstehen nach wie vor das Prozedere: der IGH überprüft Klagen zunächst darauf, ob sie in seine Zuständigkeit fallen und ob genügend Hinweise für einen Anfangsverdacht bestehen (was, wie gesagt, kein Urteil vorwegnimmt, sondern nur klärt, ob es überhaupt etwas zu verhandeln gibt) – nichts anderes habe ich auch in der von Ihnen zitierten Passage geschrieben. Daher bleibt es bei dem Punkt, dass ein Verfahren kein Automatismus ist, der aus jeder Klage folgt.
zum BeitragO.F.
[Re]: So einfach ist es nicht; in einem verworrenen Konflikt wie diesem ist es gefährlich mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu argumentieren (Sie blenden hier die Rolle Israels als Besatzungsmacht aus!); und selbst wenn man das ausblendet: auch ein angegriffener Staat bleibt an das humanitäre Völkerrecht gebunden - und das die israelische Kriegsführung dem nicht gerecht wird, betonen inzwischen nicht nur AJ und der Albanese... Die Taten der Hamas sind nicht gerechtfertigt - die enthemmete Gewalt in Gaza allerdings ebenso wenig; Sie merken vielleicht, dass hier beide Seiten (mit den selben selektiven Geschichtsbildern) genau gleich argumentieren: wir sind die Angegriffenen, deshalb ist jedes Mittel recht - das stimmt aber nicht, weder moralisch, noch juristisch.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nein, das ist so nicht richtig: das Gericht muss eine Klage nicht annehmen, falls a, formale Fehler bestehen oder b, die Klage offenkundig keine Substanz hat. D.h. die Aussage "Der IGH ermittelt, weil geklagt wurde" ist also zumindest ungenau, weil es den implizierten Automatismus nicht gibt. Dass damit kein Urteil vorweggenommen ist, versteht sich von selbst. Das Verfahren ist aber eben auch kein rein formaler Akt, der einzig aus der südafrikanischen Klage folgt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das deutsche AA betrachtet die Palästinensergebiete in toto, d.h. inklusive Gaza, als besetzt (zumal Gaza nicht unabhängig vom WJL betrachtet werden kann. auch wenn das bequem wäre). Das heisst übrigens nicht, dass Israel an allem Schuld wäre (zu der Situation haben verschiedene Seiten beigetragen), aber es ändert nichts daran, dass man Gewalt und Radikalisierung im NO nicht ausblenden kann, wenn man diesen Grundkonflikt ausblendet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die israelische Regierung betont regelmässig, dass auch eine Freilassung der Geiseln kein Ende des Krieges bedeuten würde; Ihre Aussage ist also objektiv falsch.
zum BeitragDer Iran ist im übrigen nur Trittbrettfahrer und hat ein keineswegs unbelastetes Verhältnis zu Hamas; reflexhaft auf Teheran zu zeigen und dabei das Kernproblem, nämlich die Besatzung, auszublenden, führt also in die Irre.
O.F.
[Re]: Wenn man eine Kriegsführung, die inzwischen c. 35000 Menschenleben gekostet und Gaza weitgehend zerstört hat, als wünschenswerte Variente rechtsextremer Politik bezeichnet, sollte man sich überlegen, wo man sich selbst politisch verortet.
zum BeitragO.F.
"weil Freiheit offenbar noch gefährlicher erscheint"
zum BeitragWessen Freiheit denn? Die linke Kritik am Liberalismus und seiner amerkanischen Realität hat sich ja nicht am Freiheitsversprechen entzündet, sondern daran, dass diesem durch Klasse und Nation Grenze gesetzt wurden - es ging um die Freiheit einer nordamerikanischen und (vielleicht) westeuropäischen Ober- und Mittelschicht; wie frei die Armen im Land waren oder die Opfer einer kannibalistischen Weltordnung im globalen Süden, ist eine andere Frage, vor der hiesige Transatlantiker gerne die Augen verschliessen. Ich fürchte nur, dass man die Krise der gegenwärtigen Weltordnung nicht versteht, wenn man ausblendet, dass sie für einen großen Teil der Menschen ein einziger Gewalt- und Unterwerfungsakt war. Peter Weiss hat das einmal als Herrenvolk-Demokratie bezeichnet und man kann ihm nur Recht geben.
O.F.
[Re]: Es gibt keine Hinweise darauf, dass in den Hamas-Milizen Frauen und Kinder kämpfen (nicht einmal die Israelis behaupten das) - die Beweislast liegt also bei denen, die selbst in toten Kindern noch eventuelle Terroristen sehen wollen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Davon abgesehen, dass es im NO-Konflikt gar nicht so eindeutig ist, wer begonnen hat (und die Zuordnung von Aktion und Reaktion oft mehr über die Zuordnenden aussagt als über die Verhältnisse vor Ort): mittlerweile sind auch Israels engste Verbündete kritisch und der IGH ermittelt wegen des Verdachts auf Völkermord - dass Israels Strafexpedition noch eine "allgemein akzeptierte Art der Kriegsführung" darstellt, ist also objektiv falsch.
zum BeitragO.F.
[Re]: "Der IGH ermittelt, weil geklagt wurde."
zum BeitragDas ist nicht ganz richtig, der IGH hat die Klage geprüft und hält sie zumindest für plausibel, andernfalls hätte er das Verfahren bereits eingestellt.
2/3 der Toten sind Frauen und Kinder; selbst wenn man die fragwürdige Prämisse akzeptiert, dass alle Männer Hamas-Kämpfer sind, ist das eine alptraumhafte Zahl von zivilen Opfern, die man nicht mit einem Schulterzucken und etwas Geraune kleinreden kann. Palästinenser sind nicht weniger wert als andere Menschen.
O.F.
[Re]: Die israelischen Bemühungen um den Schutz von Zivilisten waren so hervorragend, dass inzwischen der IGH wegen Völkermord ermittelt. Wie man diese Strafexpedition noch verteidigen kann - auch noch c. 35000 Toten, inklusive verhungerter Kinder - ist ein Rätsel (oder auch nicht...).
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist das leider nicht neue Konzept von Demokratie als geschlossener Gesellschaft - auf das eine Öffentlichkeit, die den Unterschied zwischen Freiheiten und Privilegien nicht versteht, immer wieder hereinfällt (und das vielleicht auch will).
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Vergleich mit dem Iran ist unglücklich gewählt, weil die Konstellation eine ganz andere ist: der Konflikt im Iran ist ein interner, zwischen den Anhängern und den Gegnern der islamische Republik. Unter den Palästinensern gibt es solche Spannungen auch (daher auch die Spaltung zwischen Hamas und Fatah), diese werden aber durch den Konflikt mit Israel überlagert - Menschen, die seit Jahrzehnten unter einer durchaus brutalen Besatzungs- und Blockadepolitik leiden, werden eher den äußeren "Feind" als Gegner empfinden, nicht die eigene Regierung. Und deshalb ist die Lösung auch nicht so einfach wie von Ihnen insinuert: denn würde man die Geiseln freilassen und Hamas-Mitglieder aufliefern, wäre das für die Palästinenser immer noch kein Frieden, sondern bestenfalls Friedhofsruhe unter einem perpetuierten Besatzungsregime. Von "Genozid" sprechen übrigens nicht nur Exilpalästinenser...
zum BeitragO.F.
[Re]: Für Apartheid gibt es eine rechtlich verbindliche Definition (die übrigens auf formalen Kriterien beruht, nicht auf einem historischen Vergleich mit Südafrika); ähnliches gilt für Genozid. Dass Israel sich der Apartheid schuldig macht, begründet AI auf c. 200 Seiten; ob es einen Genozid begeht, verhandelt gerade der IGH. Vielleicht sind beide Vorwürfe falsch – das allerdings sollte man dann sachlich begründen, statt die Ankläger zu diffamieren.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wiese will diese Aufrufe nicht straffrei machen, sondern straffrei lassen - nicht zuletzt deshalb, weil ein Verbot verfassungsrechtlich schwer ist: es ist nicht illegal, sich einen anderen Staat zu wünschen (und würde man das ändern, käme man einem Gesinnungsstrafrecht unangenehm nahe). Bei Höcke geht es aber nicht um eine allgemeine politische Positionierung, sondern ganz konkret um das Motto einer illegalen Organisation. Der rechtliche Hintergrund ist also ein ganz anderer.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wie in dem Artikel erklärt wird, geht es vor Gericht nicht darum, ob ein Slogan „wahr“ ist, sondern ob er in irgendeiner Form justiziabel ist. In einem Rechtsstaat können nicht nach Belieben Verbote ohne gesetzliche Grundlage verhängt werden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Selbst wenn Hamas diese "Antwort" einkalkuliert hat, agiert Israel nicht in einem rechtfreien Raum. Wenn Israel gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, ist dafür primär Israel verantwortlich. Daran gibt es nichts zu relativieren. Im übrigen stellen Sie die falsche Frage: es geht nicht darum, ob Hamas besiegt wird oder nicht, sondern darum endlich eine Lösung für diesen Jahrzehnte währenden Konflikt zu finden - und das heißt auch, endlich die Rechte der Palästinenser zu berücksichtigen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Höchstwahrscheinlich; rechtsextreme Gruppen wie der III. Weg inszenieren sich auch auf Demonstrationen ganz offen mit NS-Bezug, ohne von Gerichten daran gehindert zu werden. Es gibt in Deutschland (zum Glück) kein Gesinnungsstrafrecht - und man kann nicht einfach Verbote ohne gesetzliche Grundlage verhängen. So schwer das manchmal ist: das gehört zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates und man sollte froh darüber sein, auch wenn man manche davon gedeckte Meinungsäußerung ad nauseam findet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Manch einer mag darin auch eine unsägliche Verharmlosung des Nationalsozialismus sehen. Chapeau.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ein erheblicher Teil der russisch-sprachigen Bevölkerung hat Lettisch gelernt; es geht hier nicht um ein vollständig russisches Schulsystem, sondern um Russisch-Unterricht als Teil des Curriculums zumindest in manchen Schulen.
zum BeitragUm die Vorgeschichte (die auch ein wenig komplexer ist als von Ihnen dargestellt) kann und darf es dabei nicht gehen: wie ich bereits erklärt habe, kann man die russische Minderheit nicht in Haftung für Stalin oder das zaristische Russland nehmen.
O.F.
[Re]: Ein palästinensisches Nationalbewusstsein lässt sich bis in die spätosmanische Zeit zurückverfolgen; dass ein (!) PLO-Vertreter das irgendwann einmal bestritten hat, ändert daran gar nichts. Im übrigen sollte man vielleicht auch nicht aus den Augen verlieren, welche Implikationen das Bestreiten einer spezifisch palästinensischen Identität hat: auf diese Weise wird die fortdauernde Entrechtung der Palästinenser legitimiert bzw. sogar der Wunsch nach ihrer Vertreibung ideologisch unterfüttert.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist ein etwas vereinfachter Blick auf die Geschichte, aber historische Erwägungen sind hier ohnehin nebensächlich: selbst die russisch-sprachigen Bürger Lettlands (!), die bzw. deren Vorfahren unter Stalin angesiedelt würden, können nicht rückwirkend für die Politik der Sowjetunion verantwortlich gemacht werden. Minderheiten sind Minderheiten und man sollte sich vielleicht mehr Gedanken darüber machen, wie man deren Rechte schützt, nicht warum man Diskrimierung doch akzeptabel findet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Demonstrationen gegen den Irak-Krieg waren viel grösser, das waren wirklich Massenkundgebungen, an denen sich Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft beteiligt haben, nicht nur ein paar Protestcamps.
zum BeitragDie Proteste gegen den russischen Überfall auf die Ukraine waren zahlenmässig zwar nicht so groß wie die gegen den Irak-Krieg, aber immer noch größer als die Gaza-Proteste - und das, obwohl die westlichen Regierungen die Ukraine ja ohnehin überstützt haben. Die Behauptung, Proteste gäbe es nur, wenn es gegen Israel geht, ist also schlichtweg falsch.
O.F.
[Re]: Sowohl gegen den Krieg in der Ukraine als auch gegen den im Irak gab es riesige Demonstrationen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es geht hier aber nicht um die russische Führung, sondern um russische Minderheiten in baltischen Staaten.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist historisch vereinfacht und pauschalisierend - und darüber hinaus auch keine Realpolitik: wenn man eine Minderheit im eigenen Land anhand ethnischer Kriterien für die Politik eines anderen Staates verantwortlich macht, dürfte das Betroffenen mehr aufwiegeln als alle Propaganda.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Russen in Lettland haben weder Nachbarn unterdrückt noch Grossmächte verärgert - überlegen Sie einmal, auf welche Denkmuster sie sich mit solchen pauschalen Schuldzuschreibungen auf ethnischer Grundlage einlassen!
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Aussage, die dort lebenden Russen wären mit dem Ziel einer Russifizierung angesiedelt worden, ist in dieser Pauschalität falsch: erstens gab es im Baltikum seit jeher eine russische Minderheit und zweitens sind auch diejenigen, die tatsächlich in der Sowjetzeit dort angesiedelt wurden, heute Rentner - und ihre Kinder und Enkel schlichtweg dort geboren (und im Allgemeinen übrigens auch zweisprachig). Wenn man diese Minderheit jetzt wie einen inneren Feind behandelt, ist das a, diskriminierend (von der Idee einer ethnischen Kollektivschuld haben wir uns hoffentlich verabschiedet) und b, kontraproduktiv (dass Minderheiten nicht patriotischer werden, wenn man sie schlecht behandelt, ist wenig überraschend...).
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Vergleich mit dem Status des Deutschen in Namibia geht nicht auf, unter anderem nicht, weil dort weniger als 1% der Bevölkerung dort Deutsch spricht und die Amtssprache Englisch bewusst als neutrale Sprache gewählt wurde, um keine der zahlreichen Sprechergruppen zu bevorzusagen; es hat aber zumindest einen geschützten Status.
zum BeitragLettland ist heute ein unabhäniger Staat, Russisch (das dort übrigens nicht erst seit der Sowjetzeit gesprochen wird) ist die Muttersprache einer ziemlich großen Minderheiten, gegen die gerade ziemlich renitent vorgegangen wird - das ist Antikolonialismus, sondern schlichtweg Diskriminierung. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass man Minderheiten in einem Land nicht für das Agieren eines anderen Staates in Geiselhaft nehmen kann (auch dann nicht, wenn sie dort die Titularnation darstellen).
O.F.
[Re]: Wer die Geschichte der palästinensischen Bewegung kennt, weiß, dass in dieser ideologisch höchst divergente Personen und Organisationen eine Rolle gespielt haben, nicht nur der Al-Husseini, dessen Rolle in jüngerer Zeit doch recht übertrieben dargestellt wird. Hier eine pauschale NS-Nähe herbeizureden und die enthemmte Gewalt in Gaza als "Vorgehen gegen Rechtsradikale" zu verharmlosen, ist sachlich falsch, blendet die Rolle Israels aus (dessen Regierung übrigens auch weit rechts steht) und zeugt nebenbei auch noch von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber palästinensischem Leiden (das nicht erst mit der gegenwärtigen Strafexpedition begonnen hat).
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich weiss nicht, wie ernst Merz Religion privat nimmt, dass er als Politiker an der Implementierung der katholischen Soziallehre arbeitet, wage ich aber zu bezweifeln - seine Positionen klingen zumindest eher nach Chefetage als nach Vatikan... man könnte sich trefflich darüber streiten, ob er ein Konservativer ist oder nicht ainfach Lobbyist. Und auch bei Smotrich (den Vergleich hat nicht einmal Merz verdient) spielt Ethnonationalismus eine grössere Rolle als Religion).
zum BeitragAber davon abgesehen: Sie merken vielleicht, dass man sich nicht zum Verteidiger der Demokratie aufschwingen sollten, wenn man religiösen Menschen prinzipiell die Demokratiefähigkeit abspricht und sie von öffentlichen Ämtern ausschliessen will... Und sogar als Atheist sollte man weltliches Recht nicht absolut setzen - an Gesetze muss man sich halten, nicht an sie glauben - man darf sich, horribile dictu, sogar andere wünschen.
O.F.
"einer Rückkehr zum Ursprünglichen, zu Natur und Heimat"
zum BeitragWenn ich mir hier eine philosophische Spitzfindigkeit erlauben darf: aber Heideggers Technik-Kritik ist doch etwas subtiler als ein reines Träumen von vormodernen Lebensformen. Technik (die wiederum historisch aus der Geschichte der abendländischen Metaphysik heraus verstanden werden muss) ist für ihn primär eine Form des Weltverständis, in der alles Seiende in einer bestimmten Weise - als Vorhandenes - interpretiert wird (daher die Rede vom "Gestell"). Die Kritik daran ist keine moralische, sondern seinsgeschichtlich. Vereinfacht gesagt: die Frage ist - zumindest beim späten Heidegger, nicht mehr, ob sich der Mensch aus dem technischen Weltverständnis befreien kann, sondern eher, ob sich Sein anders entbirgt (man acht auf den terminologischen Wechseln von Seinsvergessenheit zu Seinverlassenheit). Das ist sehr verkürzt, aber im Kern dreht sich Heideggers Technikkritik auch wieder um die Seinsfrage, bzw. darum wie und ob der Mensch diese neu stellen kann. Das Ursprüngliche ist hier doch doch sehr viel Ursprünglicher als nur der Traum vom Bauernhof. Mir scheint, dass ihn in diesem Punkt sowohl seine rechten Bewunderer als auch seine linken Gegenspieler nicht ganz verstehen (und letztere von ihm viel lernen könnten).
O.F.
[Re]: Sie blenden sowohl den Kontext der israelischen Besatzungspolitik aus als auch die hinreichend dokumentierten Kriegsverbrechen und mittlerweile c. 35000 Toten (inklusive verhungerter Kinder!) auf palaestinensischer Seite - das als "sehr menschlich" zu bezeichnen ist purer Zynismus und zeugt von einer erschreckenden Verachtung fuer palaestinensische Leben. Es passt aber leider in ein hier in Europa tief verankertes Denkmuster. Haben Sie von dem Sepoys-Aufstand gehoert?
zum BeitragO.F.
[Re]: Zu den vielen Argumenten, die gegen eine nukleare Aufrüstung sprechen, gehört nicht zuletzt der Atomwaffensperrvertrag; Sie können sich vielleicht vorstellen, was für Konsequenzen es hätte, wenn Europa kollektiv austreten würde - und selbst wenn es der EU egal wäre: der Druck der restlichen Welt, auch der USA, dürfte das verhindern.
zum BeitragIch kann Sie aber beruhigen: dass Russland nach der Ukraine noch mehrere EU- und NATO-Mitglieder angreift ist eine boulevardeske Angstphantasie, nicht mehr.
O.F.
[Re]: Die Araber in den besetzten Gebieten heissen Palästinenser (man spricht ja gemeinhin auch nicht von den Slawen in Polen o.ä. - das ist, zumindest in diesem Kontext ein Verleugnen von Identität); übrigens fehlen in Ihrer Liste Israel, die USA und die angeblich um Menschenrechte besorgten EU-Staaten.
zum BeitragO.F.
[Re]: Von der gelinde gesagt einseitigen und teils faktisch falschen Darstellung des NO-Konfliktes einmal abgesehen: ich frage mich, was Sie in Ihrem letzten Satz meinen, wenn Sie ein ominöses WIR postulieren, das die Grenzen des Sagbaren festlegt: denn die werden in Deutschland - einem demokratischen Rechtsstaat, der nicht das Eigentum irgendeiner bestimmten Partei u.ä, ist - durch Gesetze festgelegt. Vielleicht haben Sie sogar recht: wenn nicht justiziable Außerungen zu Auftrittsverboten, Absagen und Ausladungen führen, ist das nicht (nur) intoleranter Moralismus, sondern teils an der Grenze zum Rechtsbruch. Ich kann nur ein weiteres Mal daran erinnern: es geht manchmal nicht um das Gesagte, sondern um das Recht, es zu sagen - dann jedenfalls, wenn man nicht in einem illiberalen Staat leben will.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich kann Ihnen nur ans Herz legen, den Artikel noch einmal zu lesen; weder betrachtet die Autorin die Gründung Israels als reversibel, noch will sie irgendjemand ausradieren. Man kann Wiedemann natürlich widersprechen - aber dann bitte mit Argumenten, nicht mit Unterstellungen.
zum BeitragO.F.
Nur als Fussnote sei angemerkt, dass die Rhetorik der Union nicht nur diskriminierend ist, sondern sogar eine Anmassung gegenüber der "biodeutschen" Bevölkerung: ich bin weder Muslim, noch habe ich Migrationshintergrund - aber ich muss es mir doch verbitten, das ausgerechnet Merz und seine Anhängerschaft sich anmassen, mich in ihr kollektives "Wir" einzugemeinden; was meine Werte sind, definiert nicht die CDU. Es regt mich wirklich auf, wenn man die eigene Schrebergartenordnung zur deutschen Leitkultur erklärt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie sehen: der Artikel ist vielleicht ein Anlass, eigene Vorurteile zu hinterfragen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Varoufakis ist "tragbar", solange er gegen kein Gesetz verstösst. Keine seiner Äußerungen ist in irgendeiner Form justiziabel. Selbst wenn man ihm nicht zustimmt, sollte man also an dem Umgang mit ihm Anstoß nehmen - weil es hier um demokratische Prinzipien geht, die als solche schützenswert sind.
zum BeitragO.F.
[Re]: Davon abgesehen, dass diese Einlassung angesichts der bestürzenden Artikels in vielerlei Hinsicht unpassend ist: der Reisepass kam aus Ramallah im WJL - d.h. gerade nicht aus einem Kriegsgebiet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es gibt eine jüdische Gemeinde im Iran - also ja, es ist offenkundig, dass diese dort mehr als "nur einen Tag überleben".
zum BeitragO.F.
Nun hat sogar die Berliner Polizei bestätigt, dass auf dem Kongress keine strafbaren Slogans gefallen sind; weder Varoufakis noch Fraser haben irgendetwas auch nur ansatzweise justiziables gesagt. Man sollte meinen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Meinungen und Äusserungen, die von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußung gedeckt sind, nicht von staatlichen Stellen unterbunden werden, weil sie sich nicht mit gegenwärtiger deutscher (und noch weniger: israelischer) Regierungspolitik decken - Deutschland ist nicht Ungarn. Noch nicht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist das eine verzerrte Darstellung, die allzu oft unkritisch wiederholt wird: der Bunderpräsident hat nicht dezidiert zur iranischen Revolution gratuliert, sondern Iran - wie allen Staaten, mit denen Deutschland diplomatische Beziehungen hat, zum Nationalfeiertag (der wiederum der Tag der islamischen Revolution ist) - das ist ein immenser Unterschied und ich bedauere es, das sich Deutschland durch ein mediales Skandalisieren normaler diplomatischer Regeln beeinflussen lässt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie vermischen hier zwei Ebenen: wenn eine Einzelperson einen Boykott fordert, ist das dumm, aber eine nicht justiziable Meinungsaußerung; wenn eine staatliche Institution sie dafür sanktioniert (und ja: der Entzug einer Gastprofessur ist eine Sanktion mit weitreichenden Folgen, die nicht nur Fraser betreffen), dann ist das ein Akt der Zensur (die beginnt nicht erst, wenn Bücher verboten und Autoren eingesperrt werden, sondern dann, wenn man sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Sorge um Konsequenzen nicht mehr ausüben kann). Und das ist ein grundsätzlicher Problem, weil es zur Erosion rechtsstaatlicher Standards beiträgt. In einem anderen Artikel wurde bereits darauf hingewiesen, dass Deutschland nicht immer eine Mitte-Links-Regierung haben wird und nicht alle Uni-Rektoren sind Sozialdemokraten. Wer es akzeptabel findet, wenn Wissenschaftler für nicht-justiziable Äußerungen gecancelt werden, muss darauf anworten, was passiert, wenn die Union - oder gar die AfD - irgendwann in entsprechenden Machtpositionen auch nach gusto Maulkörbe verteilt.
zum BeitragO.F.
Ich kann mich für diesen Kommentar nur bedanken; es ist erschreckend, wie bereitwillig heute demokratische und rechtsstaatliche Standards aufgegeben werden, sobald sie dem (oft genug nur imaginierten) politischen Gegner nutzen - ohne Bewusstsein für die weit über den Einzelfall hinausreichenden Folgen. Mehr Voltaire, weniger Schmitt, liebe Leute...
zum BeitragO.F.
Die Kritik an Iran wäre wesentlich überzeugender, wenn Deutschland vorher den Angriff auf das iranische Konsulat ebenso nachdrücklich verurteilt hätte; man wird den Eindruck nicht los, dass das Verhältnis zu Regeln allzu pragmatisch ist - und das schadet der Glaubwürdigkeit Deutschlands massiv.
zum BeitragAber davon abgesehen, ist es auch grotesk, mit Blick auf die deutsche/europäische Iran-Politik von "Appeasement" zu sprechen: das blendet den Bruch des JCPOA durch die USA aus, die jahrelange Sanktionspolitik, die (mindestens) Schweigen zu Morden an Wissenschaftlern in Iran, das Attentat auf Soleimani - man könnte die Liste fortsetzen. Ohnehin fragt man sich, was die üblichen Scharfmacher wollen: will man sich, angesichts der Bilanz westlicher Interventionen in der Region und des Horrors in Gaza auf einen weiteren Großkonflikt einlassen? In einer Zeit, in der die EU mit dem Krieg in der Ukraine überfordert ist? Es gäbe Alternativen - mit dem Ziel einer nachöstlichen OSZE - das würde aber kluge Realpolitik voraussetzen, keinen halbstarken Manichäismus, der sich an der eigenen Radikalität berauscht.
O.F.
[Re]: Nun ja, das ist eine gewagte Behauptung; aber selbst wenn Sie recht hätten, wäre daran nichts rechtswidrig und würde ein Betätigungsverbot oder auch nur einen Abbruch einer Veranstaltung rechtfertigen. Das Problem sollte man sogar sehen, wenn man nicht seiner Meinung ist; leider fehlt heute oft das Bewusstsein dafür, dass demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ein Wert an sich sind und auch dann geschützt werden sollten, wenn sie ein Andersdenkender in Anspruch nimmt. Ein bisschen mehr Voltaire und viel, viel weniger Schmitt würde dem Zeitgeist sehr gut tun.
zum BeitragO.F.
Ich bin froh über die Auskunft, was das, laut BuPrä, "beste Deutschland, das es je gab" ist: ein Staat, in dem über Menschen ein Betätigungsverbot verhängt wird, die nichts auch nur ansatzweise justiziables gesagt haben, sondern lediglich Regierungspolitik nicht mittragen...
zum BeitragO.F.
Scholz hat ja recht, wenn er vor einer Esklation warnt - glaubhafter wäre es allerdings, hätte sich deutsche Regierung dazu durchgerungen, den Angriff auf das iranische Konsulat auch nachdrücklich zu verurteilen. Recht und Moral immer nur von den anderen einzufordern, ist wenig überzeugend.
zum BeitragO.F.
[Re]: Keiner der Porträtierten war an dem Massaker beteiligt oder hat es unterstützt, keiner gehört der Hamas an (Feministinnen sollen dort ja nicht gerade gefragt sein...). Wenn Sie nicht einen einzigen Artikel ertragen, in dem diese Menschen über ihre Erfahrungen sprechen, ohne sich explizit von etwas zu distanzieren, womit sie ohnehin nichts zu tun haben, dann liegt der Fehler möglicherweise nicht bei Herrn Bax.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich fürchte, dass Sie hier Herrn Bax zu Unrecht den schwarzen Peter zu schieben. Wie ich bereits erwähnt habe, ging es in diesem Artikel darum - und nur darum - wie der Krieg das Leben einiger palästinensischer Menschen hier verändert hat - nicht darum, wie sie den NO-Konflikt insgesamt sehen. Keiner der Porträtierten war an Anschlägen beteiligt, keiner steht der Hamas nahe. Wenn man keinen kurzen Artikel über ihre Sorgen und Erfahrungen lesen kann, ohne Distanzierungen von Organisation, Positionen oder Taten zu erwarten, mit denen sie ohnehin nichts zu tun hatten, sollte man vielleicht die eigenen Vorurteile hinterfragen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie merken, dass Sie hier genau die Geisteshaltung illustrieren, die ich kritisiert habe? Die desolaten Zustände, die im blockierten Gaza auch schon vor dem Krieg geherrscht haben, sind hinlänglich dokumentiert - und daran ändert auch der Waffenschmuggel nichts.
zum BeitragO.F.
[Re]: Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: der Artikel dokumentiert nicht alles, was die Porträtierten zum NO-Konflikt gesagt haben; er konzentriert sich auf ein bestimmtes Thema. Sie können aus der Tatsache, dass es in dem Artikel nicht erwähnt wird, nicht schließen, dass die Porträtierten den Hamas-Überfall nicht verurteilen oder das Existenzrecht Israels leugnen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es ist einigermaßen zynisch, die Situation in Gaza vor dem 7.10. als "sehr eingeschränkte See- und Luftblockade" zu verharmlosen; Gaza war de facto ein großes Gefängnis - weshalb es aus guten Gründen auch vom deutschen AA weiterhin als besetzt betrachtet wurde:
zum Beitragwww.auswaertiges-a...te-gebiete/2263564
Wer die Radikalen auf palästinensischer Seite glaubhaft kritisieren will, muss auch nach den Umständen fragen, die zu ihrer Radikalisierung geführt haben.
O.F.
[Re]: Es wäre ebenso ein Skandal, wenn ein Wissenschaftler für proisraelische Äusserungen sanktioniert wird; noch einmal: es geht hier um nicht justiziable, von der Meinungsfreiheit gedeckte Äusserungen.
zum BeitragIm übrigen greifen die Äusserungen von Fraser nicht in den Handlungsspielraum der Politik ein (sie hat einen offenen Brief unterschrieben, kein Ministerium besetzt). Wo - gerade bei einer politischen Philosophin - die Grenze zwischen privater und wissenschaftlicher Äußerung verläuft, ist ohnehin schwer zu sagen, aber auch irrelevant: denn erstens ist auch ein Skandal, wenn man für private Äusserungen sanktioniert wird und zweitens hat dieser Vorfall eine Signalwirkung, die auch genuin wissenschaftliche Verlautbarungen betrifft. Das ist, um es deutlich zu sagen, Einschüchterung. Und das sollte man als Problem empfinden, auch wenn man Fraser nicht zustimmt.
O.F.
[Re]: Was übrigens auch im Grundgesetz gefordert wird; nicht grundlos wird dort im Art. 1 die Würde des Menschen zum obersten Ziel staatlichen Handelns erklärt - ein Aspekt, der im den deutschen Staatsräsonsdebaten gerne ignoriert wird...
zum BeitragO.F.
[Re]: Hier war meine Formulierung vielleicht unklar: mit dem Verweis auf Rechtstradition ging es um den Anspruch, dem Einzelfall gerecht zu werden, nicht spezifisch um das Kindeswohl. Und gerade hier sind die Einzelfälle ja durchaus verschieden: es ist klar, dass der Staat eingreifen muss, wenn ein 60-Jähriger eine 12-Jährige geheiratet hat (was auch nicht zur Disputation steht: Gesetze gegen Kindesmissbrauch bleiben auf jeden Fall wirksam); aber was ist mit der 16-Jährigen, die mit ihrem 20-Jährigen Mann geflohen ist? Nun kann man auch in diesem Fall dafür argumentieren, dass das zu jung ist und der Staat die Ehe nicht anerkennen sollte; ich würde mich aber dafür hüten, hier jedem, der in einem solchen Fall zu einem anderen Ergebnis kommt, den Kniefall vor archaischen Bräuchen vorzuwerfen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wissenschaftler sprechen regelmässig Handlungsempfehlungen aus - und zwar nicht nur in Fachartikeln, sondern auch in Kolumnen, Talkshows oder sozialen Medien. Das ist kein "Sonderrecht", sondern ein Grundrecht. Und ja: wenn eine in keiner Hinsicht justiziable Äußerung sanktioniert durch den Entzug einer Gastprofessur sanktioniert wird, ist das ein Angriff auf die Meinungsfreiheit (die nicht erst dann bedroht wird, wenn man im Kerker landet). Und das sollte man ernst nehmen, auch wenn man nicht Frasers Meinung ist. Wenn man demokratische Standards nur für sich einfordert, sie Andersdenkenden aber entzieht, ist man kein Demokrat mehr.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es geht in dieser ganzen Diskussion aber nicht darum, dass deutsche Behörden sich "archaischen Bräuchen" verpflichtet fühlen, sondern darum, was für die Betroffenen -und zwar je einzeln - am Besten ist. Welche Lösung in diesem Fall sinnvoll ist, weiss ich auch nicht, aber man sollte zumindest die Motive derjenigen verstehen, die für Einzelfallprüfungen plädieren - die sind nämlich tief in unserer Rechtstradition verankert.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wie Sie selbst zitieren: "im herkömmlichen Sinn"; es handelt sich also nicht um eine Negation, sondern um eine Qualifizierung; das können Sie auch daran erkennen, dass das abschließende Urteil des AA dasselbe bleibt: die palästinensischen Gebiete sind in toto besetzt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun hat der Autor nirgendwo behauptet, dass sich postkoloniale Studien nicht in demselben Maße der Kritik stellen müssten wie andere Forschungsbereiche, sondern lediglich, dass diese Kritik selbst an wissenschaftlichen Standards gerecht werden muss. Es gibt einen Unterschied zwischen Argumentation und Diffamierung. Ihre Einlassung illustriert das - leider - auf sehr unglückliche Weise.
zum BeitragO.F.
[Re]: Was eine Qualifizierung und keine Negation ist - die abschliessende Bewertung bleibt ja dieselbe (zumal Gaza ohnehin nicht als separates politisches Gebilde betrachtet werden kann, sondern integraler Bestandteil der pal. Gebiete ist).
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist die angebliche Putinnähe der BZ eine reine Unterstellung; aber ganz unabhängig davon ist es mehr als nur Kritik, wenn der Repräsentant eines anderen Staates zum Boykott einer deutschen Zeitung aufruft, weil ihm deren Berichterstattung nicht gefällt (man stelle sich vor, welcher Sturm der Entrüstung losgebrochen wäre, wenn z.B. der türkische Botschafter ähnliches mit der taz gewagt hätte). Zu den demokratischen Grundwerten gehört auch, diese nicht zu vergessen, sobald das Feindbild stimmt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Höchstwahrscheinlich nicht; nur wüsste ich nicht, dass der Iran unser Maßstab für Pressefreiheit ist oder sein sollte.
zum BeitragO.F.
Ich fürchte, hier macht es sich die Autorin zu leicht: sogar die Bundesregierung betrachtet die Palästinensergebiete in toto als besetzt:
zum Beitragwww.auswaertiges-a...te-gebiete/2263564
Natürlich rechtfertigt die Besatzung kein Massaker an israelischen Zivilisten, genauso wenig wie dieses Massaker Israel davon entbindet, in Gaza das humanitäre Völkerrecht zu achten (und angesichts der Opferzahlen fällt es mir schwer, das zu glauben). Aber wenn man von "Konsequenzen" spricht, impliziert das noch keine Rechtfertigung: die Radikalisierung der Palästinenser (und damit auch die Gründung und der Aufstieg von Hamas, die ja erst im Zuge des NO-Konflikts erfolgt sind) lässt sich kaum verstehen, wenn man diesen Hintergrund ignoriert (und noch einmal: das ist keine Apologetik - man Radikalisierungsmechanismen nachvollziehen, ohne sich mit den Radikalen zu solidarisieren). Umgekehrt lässt die Autorin das ja sehr wohl gelten - das ist - Sie verzeihen mir das Wortspiel - nicht sehr konsequent.
O.F.
[Re]: Nun ist das vielleicht nicht der Rahmen für Philosophie-Vorlesungen, aber Ihre Konstruktion einer "abendländischen Denkschule" ist sachlich nicht haltbar - weder in den Grundzügen, noch im Detail; vor allem gab es keinen grundsätzlichen Fokus auf das Individuum (erst recht nicht in der antiken Philosophie).
zum BeitragEs gibt keine abendländische Denkschule, sondern Denkschulen, mit fliessenden Übergängen zu anderen Kulturen (Graeco-Buddhismus, islamischer Aristotelismus etc.).
Was das eigentliche Thema angeht, weise ich noch einmal darauf hin, das mehrere Staaten in dieser Gruppe gar keinen Konflikt mit den Westen haben, andere, wie China, nicht aufgrund des Frauenbildes. Und die Signalwirkung, die die Entscheidung für Saudi-Arabien hat, betrifft diese Staaten einfach nicht: es gab deshalb keinen Konflikt mit westlichen Regierungen (die haben die Entscheidung durchgewunken) und dass die hiesige Öffentlichkeit entrüstet ist, betrifft nun einmal die Regierungen in Peking oder Seoul recht wenig.
O.F.
[Re]: Mir erscheint das überinterpretiert (schon allein deshalb, weil gerade China und SA in Sachen Frauenrechte gar nicht einig sind, Südkorea und die Philippinen eher prowestlich etc.). Ich würde hier eher auf pragmatische Gründe tippen, die mehr mit den Beziehungen innerhalb der Ländergruppe zu tun haben. Zumal man nicht vergessen sollten, dass der Kommissionsvorsitz eine eher administrative Aufgabe ist - d.h. es ist nicht so, dass S.A. nun für die nächste Zeit die UN-Frauenrechtspolitik diktieren kann. Am Rande: was "die abendländische Denkschule" sein soll, ist mir ein Rätsel - mir fallen da Dutzende ein, die entsprechend verschiedene Frauenbilder vertreten. Auch hier ist es also fraglich, ob der Gegensatz Ost-West Sinn macht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist übrigens symptomatisch für die derzeitige politische Klasse: die setzt sich immer mehr aus Akademikern (meist mit entsprechendem familiären Hintergrund) zusammen; Menschen mit einem Hintergrund als Arbeiter und kleine Angestellte sind immer seltener vertreten. Wir legen (aus guten Gründen!) zwar viel Wert auf Diversität, wenn es um die Partizipation von Frauen und Minderheiten geht, ignorieren aber die soziale Homogenisierung der politischen Elite - die fatale Folgen hat.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Sarkasmus ist unangebracht: der Westen hat zwei Jahrzehnte lang Krieg in Afghanistan geführt und das Land nicht unter Kontrolle gebracht. Ab einem bestimmten Punkt ist es vielleicht angebracht, das Konzept einer militärisch durchgesetzten Demokratisierungspolitik (sofern es je mehr war als ein Deckmantel für Eigeninteressen) ebenso wie die zugrundeliegende politische Eschatologie in Frage zu stellen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich wüsste, dass ein relevanter Teil der Friedenspolitik denn Russland unterstützt hätte - außer natürlich, man bewertet es schon als Unterstützung, wenn die eigene Rolle an der Eskalation thematisiert und Konzepte wie Abschreckung (mit all ihren bekannten Risiken) als Unterstützung gewertet werden. Das wäre dann allerdings selbst wieder eine Pauschalkritik ohne Grauzonen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie haben damit im Grunde recht, ich würde nur an einem Punkt ein bisschen differenzierter argumentieren: die Friedensbewegung hat ja mehrheitlich immer auch Kritik am "Gegner" geübt, lediglich der Fokus lag aus den von Ihnen beschriebenen Gründen darauf, sich der eigenen Regierung entgegenzustellen. Dass man stets den Westen für alles verantwortlich gemacht hätte, ist eine Unterstellung - oft genug von Kalten Kriegern, die nicht merken, dass sie ihren eigenen Manichäismus auf andere projizieren.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie haben natürlich Recht: journalistische Standards (oder auch nur elementarer Anstand) waren der Bild schon immer fremd - nur entschuldigt das Reichelt nicht. Niemand hat ihn dazu gezwungen, sich diesem Geschäftsmodell zu verschreiben.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wie Sie der von Ihnen selbst zitierten Passage entnehmen können, geht es um "offensive Waffen"; sollten die USA ihre Lieferungen einstellen bzw. stärker reglementieren, würde das nicht das Ende jüdischen Lebens dort bedeuten, sondern höchstens ein Ende des Schreckens in Gaza - was inzwischen fast die ganze Welt mit guten Gründen fordert; ich erinnere Sie gern daran, dass palästinensische Leben nicht weniger wert sind.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ein nicht unerheblicher Teil der Österreicher hatte auch vor 45 Probleme damit, sich als Deutsche zu bezeichen (zumindest im staatlichen Sinn) und sogar die österreichischen Rechtsradikalen haben sich darüber zerstritten (ich erinnere daran, dass der Austrofaschist Dollfuß von einem österreichischen NS-Anhänger umbebracht wurde); von Österreich als "erstem Opfer" hingegen haben zuerst die Kommunisten gesprochen, die den "Anschluß" als illegitim betrachtet haben, und erst später die rechten Apologeten des "Ständestaats". Sie sehen: es ist alles nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint. Nicht nur in diesem Fall.
zum BeitragO.F.
[Re]: Zu differenzieren impliziert allerdings manchmal - meistens - die Einsicht, dass solche simplen Dichotomien nur selten aufgehen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist an einem Mißverständnis manchmal auch die Mißverstehende schuld - insbesondere in diesem Fall: Reichelt ist immerhin Journalist - es gehört also durchaus zu seinen Aufgaben, vor dem Twittern auch zu recherchieren. Um bei ihrem Vergleich zu bleiben: würde er eine Swastika im hinduistischen Kontext sehen, würde man auch erwarten, dass er sich über deren Bedeutung in diesem Kontext kundig macht, statt wilde Anschuldigungen zu verbreiten. Schuld ist hier also nur einer - und zwar nicht Antonio Rüdiger.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es ist fast ermüdend, das immer wieder erklären zu müssen: aber auch der Angegriffene (eine Rollenzuschreibung, die im NO-Konflikt ohnehin nicht so einfach ist) bleibt an das humanitäre Völkerrecht gebungen. Wenn Israel z.B. - wie inzwischen sogar von EU-Vertretern beklagt - Hunger als Waffe einsetzt, dann ist das kein "erweiterter Suizid" der Hamas, sondern ein Kriegsverbrechen Israels. Dass die UN sich nicht zum Advokaten einer Seite machen, sondern eine Freilassung der Geiseln und einen Waffenstilstand ohne weitere Bedingungen fordert, ist ein humanitäres Minimum; dass man darüber diskutieren muss, finde ich bestürzend.
zum BeitragO.F.
Der Ton der USA gegenüber Israel wird auch jenseits der "großen Bühnen" wie dem UN-Sicherheitsrat schärfer:
zum Beitragwww.jpost.com/isra...war/article-793420
Die Frage ist natürlich, ob öffentliche Kritik einen sonderlichen Einfluss hat, solange sie nicht mit konkretem Druck - etwa durch die Einschränkung von Waffenlieferungen - einhergeht.
O.F.
[Re]: Im Kalten Krieg hat allerdings der Systemkonflikt eine viel größere Rolle gespielt: um sich gegen den Kommunismus zu behaupten, musste man zeigen, dass es eine Kapitalismus ohne soziales Elend gibt. Ich glaube nicht, dass die soziale Frage heute noch eine besondere Rolle im Ringen der Großmächte spielt. Russland ist ja nicht weniger kapitalistisch als der Westen, nur die ideologische Verpackung ist ein bisschen anders.
zum BeitragO.F.
[Re]: "Landesverrat" ist ein juristischer Begriff, kein moralischer. Aber davon abgesehen: in einer Demokratie kann man natürlich auch "verfeindeten" Staaten recht geben und die Position der eigenen Regierung für falsch halten (was ja auch regelmäßig passiert). Das ist kein Verrat, sondern Meinungsfreiheit.
zum BeitragO.F.
[Re]: In der Diskussion ging es um Bundestagsdebatten, nicht um vertrauliche Gespräche. Spionage gibt es ohne Zweifel, aber die bekämpft man doch nicht, in dem man dem Parlament einen Maulkorb verpasst.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich nehme an, dass auch "bisher" im Kontext des einleitenden Satzes zu sehen ist, in dem von diesem Jahrhundert die Rede ist; aber natürlich haben Sie recht: es gibt ein Ausmaß des Schreckens, ab dem es wenig Sinn macht, noch Hierarchisierungen vorzunehmen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Mützenichs Vorschlag ist keineswegs pazifistisch; er lehnt ja den Einsatz militärischer Mittel keineswegs grundsätzlich ab, sondern erkennt nur, dass ein ukrainischer Sieg unwahrscheinlich und daher eine Exit-Strategie nötig ist. Das ist schlichtweg Realpolitik. Und wenn Sie mir die launische Bemerkung nachsehen: mit Clata Zetkin hat man in der SPD schon seit 1917 nichts mehr am Hut.
zum BeitragO.F.
[Re]: Da wiederspreche ich Ihnen gar nicht! Von Arroganz habe ich gesprochen, weil einige europäische Regierungen offenkundig nicht wahrnehmen wollen, dass diese Strukturen der Ausbeutung erodieren - weil man sowohl Afrika als auch potentielle Konkurrenten wie Russland oder China immer noch unterschätzt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Keineswegs - "Landesverrat" ist ein präzise definierter Strafbestand, der noch lange nicht erfüllt ist, wenn man Sympathien für Putin äußert oder ihm zur "Wiederwahl" gratuliert. Die gegenwärtige Außen- und Bündnispolitik mag man für richtig oder falsch halten, sie hat aber keinen Gesetzesrang; Dissens ist in Deutschland nicht strafbar, egal wie dumm er im Einzelfall sein mag.
zum BeitragO.F.
[Re]: Im Gegenteil, ich habe auf das Kernproblem hingewiesen: Debatten - in der Öffentlichkeit und im Bundestag - stehen sind zentral für jeden Prozess demokratischer Willensbildung; man kann Politikern (und dem von ihnen repräsentierten Teil der Bevölkerung) nicht den Mund verbieten - erst recht nicht mit Diffamierungen (Mützenich übernimmt nicht die Rhetorik des Kreml) noch mit Angstmacherei ("Feind hört mit" ist ein bisschen aus der Zeit gefallen). Niemand muss die SPD wählen; Sie müssen aber damit leben, dass auch Standpunkte, die Ihnen nicht genehm sind, vertreten werden - und zwar nicht nur im stillen Kämmerchen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Bundestag ist genau der richtige Ort für solche Gedanken. In einer Demokratie sollten politische Fragen auch im Parlament öffentlich diskutiert werden, in nicht in elitären Zirkeln. Es ist doch erstaunlich: man inszeniert sich hier gerne als Vertreter der freien, demokratischen Gesellschaft. Aber wenn dass Volk nicht so recht will ("friedenssüchtig" ist übrigens eine abscheuliche Vokabel), träumt man wieder von Politik hinter verschlossenen Türen. Offenkundiger könnte man den eigenen Anspruch gar nicht ad absurdum führen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ja, die europäische Afrika-Politik (und insbesondere die französische) war auch nie etwas anderes als skrupelos; dass Europa Einfluss an Russland und China und in kleinerem Maße auch an in dieser (!) Hinsicht klug agierende Staaten wie die Türkei und Japan verliert, ist wohl eher der Tatsache geschuldet, dass man zu arrogant war, um sich auf diese wachsende Konkurrenz einzustellen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wenn Politiker und Parteien auch in der Außenpolitik Alternativen vorschlagen können, ohne kriminalisiert zu werden, ist das in der Tat entscheidend für eine ironiefrei lupenreine Demokratie.
zum BeitragO.F.
[Re]: Politiker und Parteien, die sich nicht von Kampfvokabeln wie "Russofaschismus" leiten lassen, kommen schlichtweg zu einer anderen Eiinschätzung der gegenwärtigen politischen Lage. Nun steht es jedem frei, diese Politiker nicht zu wählen; wer allerdings mit dem Vorwurf des "Landesverrates" agiert, stellt sich in eine unselige Tradition, die vieles ist, aber sicher nicht demokratisch. Ich kann mich nur wiederholen: es der selbsterklärten Mitte kann es nicht schaden, über die eigene Radikalisierung nachzudenken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie merken vielleicht selbst, dass das eine unsägliche Unterstellung ist - die übrigens auch ausblendet, dass die deutsche Erinnerungspolitik ja gerade keine rein historische ist, sondern einen normativen Anspruch erhebt: "Nie wieder". Wer aus dem Holocaust die Lehre zieht, künftigen Verbrechen entgegen zu treten, relativiert ihn nicht, sondern zieht die Konsequenzen, auf die unsere ganze Geschichtspolitik abzielt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es gäbe allerdings jemand, der die israelische Regierung zur Aufgabe einer Kriegstaktik zwingen kann, die gezielt die Zivilbevölkerung betrifft (sie erinnern sich vielleicht: inzwischen werfen sogar EU-Vertreter Israel vor, Hunger zur Waffe zu machen). Dieser "jemand" sitzt im Weissen Haus und ist offenkundig nicht bereit, dem Sterben eine Ende zu machen. Man kann nicht alles, was in Gaza passiert, auf Hamas schieben. Auch Israel ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Mir scheint, dass Sie diesen Satz missverstehen: dieser meint nämlich nicht nur, dass die heutigen Jordanier ebenfalls von der "autochthonen Bevölkerung" des ehemaligen Mandatsgebiets abstammen, sondern dass es Nachfahren von Menschen sind, die im Zuge des palästinensisch-israelischen Gebiets in das (wiederum: heutige) Jordanien geflohen sind/vertrieben wurden. Das ist doch etwas anderes als, um ihre Analogie aufzugreifen, die Aussage, die meisten Deutschen hätten deutsche Wurzeln.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ein Streik, der niemand weh tut, ist kein Streik; es geht ja gerade darum, Druck zu erzeugen. Wenn man nicht möchte, das der Bahnverkehr davon betroffen ist, muss man die Bahn eben wieder staatlich organisieren und die Mitarbeiter verbeamten, statt ein in Deutschland ohnehin schon restriktives Streikrecht (eigentlich eine demokratische Errungenschaft!) weiter zu verschärfen.
zum BeitragÜbrigens: an der Wirtschaftskrise und der Jobunsicherheit sind sicher nicht die Lockführer oder zu teure Fahrkarten schuld, sondern das wirtschaftspolitische Versagen einer Bundesregierung, der auch die FDP angehört.
O.F.
Das ist ebenso widerlich wie erwartbar - war hat denn noch daran gezweifelt, dass die FDP Privilegien meint, wenn sie von Freiheit spricht?
zum BeitragO.F.
[Re]: Hier scheinen Sie mir dem Streitpunkt auszuweichen: es ging ja nicht um die rechtliche und moralische Bewertung von Russlands Innen- und Außenpolitik, sondern einzig darum, ob Russland eine ukrainische Kapitulation als Voraussetzung für Verhandlungen erwartet. Und das stimmt einfach nicht.
zum BeitragÜbrigens: in einer idealen Welt könnte die Ukraine eine solche Entscheidung treffen; in der weniger idealen Realität werden ihre Unterstützer auf solche Entscheidungen natürlich immensen Einfluss haben und diesen auch nutzen; ob man das gut findet oder nicht, ist wiederum eine andere Frage.
O.F.
[Re]: Der Reuters-Bericht stützt sich nicht auf ein Zitat, sondern auf drei Quellen (und bezieht sich nicht einf 2023, übrigens eine Zeit, in der die ukrainische Offensive bereits ins Stocken gekommen war und Russland keineswegs in militärischen Schwierigkeiten steckte, sondern auch auf Anfang 2024); natürlich sind anonyme Quellen nicht unproblematisch, aber zumindest der öffentliche Teil dieser Kommunikation ist ja nachvollziehbar. Es gibt also keinen guten Grund, diesen Bericht anzuzweifeln. Dass Russland noch keine Zugeständnisse gemacht hat, stimmt - aber es hat eben auch keine Kapitulation als Voraussetzung für Verhandlungen erwartet (Zugeständnisse werden in Verhandlungen gemacht, nicht davor - außer man hat wirklich verloren).
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun sollte dem geneigten Beobachter des politischen Weltgeschehens eine gelegentliche Kluft zwischen öffentlichen Äußerungen und tatsächlicher Politik nicht völlig unbekannt sein; wie Sie dem Link oben entnehmen können, hat Russland dann, wenn es um konkrete Gesprächsangebote ging, eben keine Kapitulation der Ukraine vorausgesetzt (übrigens genauso wenig bei früheren Gesprächen unter türkischer Vermittlung). Irgendwann werden diese bei wirklich jedem Konflikt ad nauseum wiederholten Deutungsschablonen doch ermüdend.
zum BeitragO.F.
[Re]: "Friedenspopulismus" ist ein denkbar unsägliches Wort; aber davon abgesehen: wenn man Putins Erklärungen lauscht (oder auch nur den Nachrichten folgt), erfährt man, dass Russland durchaus Verhandlungen sucht und dafür keineswegs die Kapitulation der Ukraine verlangt:
zum Beitragwww.reuters.com/wo...es-say-2024-02-13/
Möglicherweise sind es die hiesigen Manichäer, nicht die "Friedenstauben", die ihre Brille absetzen müssten...
O.F.
[Re]: Meine Antwort können Sie meinen Beiträgen eigentlich entnehmen, aber gerne noch einmal: Ja, man kann Geiseln gewaltsam befreien, aber:
zum Beitrag1. Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt werden, palästinesische Zivilisten sind nicht weniger wert als israelische und können nicht nach Belieben geopfert werden. Wie man das israelische Vorgehen in Gaza noch für angemessen halten kann, erschliesst sich mir nicht (sogar enge Verbündete gehen inzwischen ja auf Distanz).
2. Der Gesamtkontext ist zu betrachten, gerade in einem Konflikt, der inzwischen schon seit Jahrzehnten tobt und dem beide Seiten seit jeher die eigene Gewalt mit der der anderen rechtfertigt. Hamas (die erst im Kontext des NO-Konfliktes entstanden ist) behauptet ja auch nur, zu reagieren - Sie sehen, wo das hinführt?
O.F.
Ich danke für diesen wichtigen und richtigen Kommentar; wenn mir eine kritische Ergänzung erlaubt ist: mir scheint, dass es zu kurz greift, das in dem Artikel beschriebene Problem auf den NO-Konflikt zu reduzieren und allein aus dessen Besonderheiten zu erklären. Der öffentliche Diskurs hat ja auch bei anderen Themen unangenehm an Schärfe gewonnen - überspitzt gesagt: wir schreien uns seit Jahren nur noch an. Erstaunlicherweise scheinen sich dabei die selbsterklärten Vertreter der Mitte und die AfD die Bälle zuzuspielen - als gäbe es keinen Platz zwischen (oder, besser, jenseits) von Status quo und Aluhut. Das ist umso ärgerlicher, weil der öffentliche Diskurs dabei ein Eigenleben entwickelt hat, das wenig mit der öffentlichen Meinung zu tun hat. Wie es in dem Artikel ja heisst: die meisten Menschen sind durchaus in der Lage, differenziert zu denken - nur leider werden sie von den Maximalisten jeglicher Couleur überbrüllt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Satz von Judith Butler steht allerdings in einem Zusammenhang - und wenn man den außer acht lässt (auch wenn man nur paraphrasiert, nicht zitiert, ist das sinnentstellend); denn die Aussage ist lediglich eine deskriptive Vorortung zweier Organisationen in einem größeren politischen Spektrum. Das schliesst kritische Distanz nicht aus; Butler fährt nämlich gleich danach fort: " That does not stop us from being critical of certain dimensions of both movements. It doesn’t stop those of us who are interested in non-violent politics from raising the question of whether there are other options besides violence." Übrigens: Sie hat diese Äußerungen (die, wenig formal, aus einem Interview stammen!) auch etlich Male erläutert. Man kann sie natürlich immer noch missverstehen - aber das ist nicht besonders redlich.
zum BeitragO.F.
Ich finde es bedauerlich, dass Kritik an solchen Artikeln nur selten an der Moderation vorbeikommt - dabei gäbe es an genügend Gründe dafür: angefangen bei falschen Zitaten (Butler hat Hamas gerade nicht als "akzeptablen" Allierten bezeichnet, sondern sie nur rein deskriptiv innerhalb der globalen Linken verortet - das sind zwei verschiedene Aussagen!), über den nur halb verstandenen Performanz-Begriff bis hin zu der offenkundig falschen Behauptung, Butlers Werk würde sich in diesem erschöpfen (Butler hat nach Gender Trouble etlich Bücher, auch zu anderen Themen, veröffentlicht!). Dass sie auch zu anderen Themen (oder "issues" wie es hier heisst) Stellung genommen hat, kann man auch wissen, wenn man sich nicht für ihr philosophisches Werk interessiert. Man muss Butler weder als Theoretikerin, noch als Aktivistin zustimmen - aber man sollte sich zumindest mit ihren Positionen befassen, statt sie mit Schmähreden zu übergiessen, auch wenn letzteres wohl dem Zeitgeist entspricht.
zum BeitragO.F.
Nun kann man über Butlers Philosophie durchaus kritisch diskutieren - das setzt aber den Willen voraus, sich mit ihr inhaltlich auseinander zu setzen; aber genau das versucht der Artikel nicht einmal - ein Argumentationsdefizit, das ein einziger Querverweis auf die ebenfalls nicht unumstrittene Martha Nussbaum nicht wettmachen kann. Endgültig ärgerlich wird es, wenn man falsch zitiert: als "akzeptable Alliierte im globalen Kampf der Linken" hat Butler Hamas und Hisbollah gerade nicht bezeichnet - er wäre ein Minimum eines fairen Umgangs, so etwas zumindest zu überprüfen. Aber leider scheint das der Zeitgeist zu sein: statt eine argumentative Auseinandersetzung zu suchen, wird wüst diffamiert. Ich finde das nicht nur traurig, sondern gefährlich - weil hier ein Feind-Denken um sich greift, das an den Kern einer demokratischen Diskussionskultur rührt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Entebbe war natürlich eine militärische Aktion, aber auf die Geiselbefreiung beschränkt - auch hier wurde nicht gleich die Ganze statt in Schutt und Asche gelegt und massenhaft Zivilisten getötet.
zum BeitragIm weiteren machen Sie es sich zu leicht: Hamas versteht - und das nicht ganz zu Unrecht - ihre Gewalt als Teil eines Kampfes gegen die israelische Besatzung, das ist ein Kontext, den man nicht ausblenden kann. Natürlich: das legitimiert keine Massaker an Zivilisten (genauso wenig wie der israelische Anspruch auf Selbstverteidigung das Morden in Gaza legitimiert; um an dessen Rechtsmässigkeit zu zweifeln, müssen Sie nicht einmal AJ sehen - der Guardian reicht schon...) - aber genau das war ja mein Punkt: es macht keinen Sinn, solche Anliegen, Befreiung und Selbstverteidigung, so absolut zu setzen, dass die Anliegen der anderen Seite oder im Extremfall sogar das pure Recht auf Überlegen, bestritten wird. Und an dem Punkt treffen wir uns sogar wieder.
O.F.
[Re]: Die Stürmung der Landshut war keine militärische Gewalt, sondern ein Polizeieinsatz; weder ist die GSG9 Teil der Bundeswehr, noch hat sie Mogadishu bombardiert.
zum BeitragOhnehin ist es schwer, im NO-Konflikt von einem Selbstverteidigungsrecht zu sprechen (das dann immer nur für eine Seite zu gelten scheint). Genauso gut - oder besser: genauso schlecht - könnten sich die palästinensischen Gruppen auf das ebenfalls völkerrechtlich verbriefte Recht, einen nationalen Befreiungskrieg zu führen. Es mag das in Leserforen gängige Bedürfnis nach Eindeutigkeit nicht befriedigen, aber es gibt eben Konflikte, in denen Täter- und Opferrollen nicht so klar verteilt sind wie in einem Spielfilm.
O.F.
[Re]: Sie illustrieren hier ein weiteres Mal den von mir oben kritisierten Habitus: Wagenknecht hat sich nun oft genug und durchaus kritisch über Russland geäußert; dass sie eine diplomatische Lösung fordert, ist keine "Verharmlosung", sondern Realitätssinn (der Ukraine-Krieg ist kein Spielfilm!). Das kann man natürlich anders sehen, aber dann muss man das auch begründen. Ihr ein schlichtes DDR-Weltbild in den Mund zu legen, ist absurd, passt aber zu dem zeitgenössischen Hang zum plumpen Lagerdenken und zur Diffamierung. Auch die Mitte brütet ihre Extremismen aus - und das Schlimme ist: sie erkennt sie nicht einmal.
zum BeitragO.F.
[Re]: An dem abgeschmackten Vorwurf, das BSW würde mit Putin unter einer Decke stecken, mag sich jemand anders abarbeiten, die Unterstellung, es würde die Spaltung der Gesellschaft fördern, lässt allerdings auf eine bedenkliche Wagenburg-Mentalität schliessen: eine Demokratie lebt von einem sich auf in der Parteienlandschaft widerspiegelnden Meinungspluralismus; wer den Status quo in Frage stellt, spaltet nicht, er formuliert ein alternatives Angebot, über das dann die Wähler entscheiden können. Spalterisch ist es eher, auf Dissens mit Ausgrenzung zu reagieren - und sich dann über den Ärger derer zu echauffieren, die sich nicht mehr vertreten fühlen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es ist erschreckend, das immer wieder betonen zu müssen, aber Israel ist verpflichtet, die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen. Auch ein angegriffener Staat ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden. Die Forderung, der Sie sich anschliessen ist also nicht weniger als der Aufruf zu einem Kriegsverbrechen. Und auch jenseits der juristischen: Es ist moralisch abscheulich, wenn man das Aushungern von Zivilisten für ein akzeptables Mittel hält.
zum BeitragO.F.
[Re]: Mich wundert es weniger, dass 68% der Menschen in Israel so denken - wer sich bedroht fühlt, zeigt selten Empathie mit dem "Feind" (das selbe gilt für die palästinensische Seite). Was ich erschreckend finde, ist eher die Tatsache, dass auch hier, im sicheren Deutschland, nicht wenig denken, es wäre akzeptabel, Hunger als Waffe einzusetzen. Und ähnliches kann man ja bei anderen Konflikten auch beobachten: die werden allzu schnell zur Projektionsfläche für all diejenigen, die schon immer enthemmt hassen wollten und nur einen Anlass dafür brauchen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Diese Drohung würde dann helfen, wenn Taurus kriegsentscheidend wäre - was aber nicht der Fall ist (das können Sie sogar dem abgehörten Gespräch entnehmen); den "Verhandlungsfans" ist möglicherweise auch bewusst, das noch viel mehr zerstört wird, wenn man diesen Konflikt weiter eskalieren lässt, statt endlich nach einer diplomatischen Lösung zu suchen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ägypten hat seinen Grenzübergang für Hilfslieferungen geöffnet; das Problem besteht zum einen darin, dass dort allein nicht genug abgefertigt werden kann, um ganz Gaza zu versorgen, und zum anderen darin, dass der Transport und die Verteilung der Hilfsmittel in Gaza äußerst riskant sind.
zum BeitragO.F.
[Re]: Kriegsparteien sind völkerrechtlich verpflichtet, die Versorgung der Zivilbevölkerung (auch der des "Feindes" sicherzustellen - und Israel ist auch nicht der erste Staat, der dafür kritisiert wird, dieser Verantwortung nicht gerecht zu werden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Zum wiederholten Male: auch ein angegriffener Staat ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden; der Verweis auf Hamas ist kein Freibrief - weder für Israel, noch für seine Unterstützer.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ging es hier nicht um die Frage, ob Wagenknecht mit jeder Einschätzung zu Russland und zur Ukraine recht hatte, sondern darum, ob sie AfD-nahe Positionen vertritt. Aber weil Sie das Thema angesprochen haben: nun ist vermutlich jeder Politiker das ein oder andere Mal mit einer Einschätzung daneben gelegen. Ich weiss nicht, ob es konstruktiv ist, darauf jedesmal mit einer Gesprächsverweigerung zu reagieren. Aber das passt ja auch zu dem Problem, das ich oben angesprochen habe: einer weitverbreiteten Unfähigkeit, sich mit anderen Meinungen sachlich auseinander zu setzen (was ja Kritik nicht ausschließt - genau das ist ja der Unterschied zwischen einem Gespräch und einer Predigt: in ersterem wird Erkenntnis gesucht, nicht Wahrheit verkündet).
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich finde es traurig, das immer wieder erklären zu müssen, aber Israel ist - auch wenn Hamas sich nicht ergibt - an das humanitäre Völkerrecht gebunden, wozu auch gehört, die Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Sofern das nicht geschieht, ist das (mindestens) ein Kriegsverbrechen - das man nicht mit einem Euphemismus wie "überhartes Vorgehen" kleinreden kann. Auch ein Kriegsgebiet ist kein rechtsfreier Raum.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nein, überhaupt nicht (nicht einmal in der Einwanderungspolitik, geschweige denn in der Sozial- und Wirtschaftspolitik); das Problem an den Diskussionen über das BSW und seine Gründerin ist, dass niemand sich so recht dafür interessiert, was sie eigentlich sagt, weil alles das schon zu wissen glauben. Wagenknecht ist - für ihre Bewunderer und ihrer Verächter, eine Projektionsfläche.
zum BeitragO.F.
[Re]: s.o. - ich habe leider an der falschen Stelle gepostet.
zum BeitragO.F.
Der Verweis auf die Bundespressekonferenz war nicht wörtlich gemeint, sondern sollte suggerieren, dass es nicht die Aufgabe von Künstlern ist, Regierungspolitik zu vermarkten.
zum BeitragDer Bund ist auch als Geldgeber für alle möglichen kulturellen Veranstaltungen nicht dazu verpflichtet, diese inhaltlich zu kommentieren und sollte das nach Möglichkeit auch nur sehr zurückhaltend machen, weil er ja immer aus einer Machtposition heraus agiert; die Regierung muss nicht den Feuilleton ersetzen.
O.F.
[Re]: Der Bund als Geldgeber muss keineswegs politische Vorgaben für Reden auf einem Filmfestival machen - im Gegenteil: es wäre ein Skandal, würde er das versuchen. Es ist nicht die Aufgabe eines solchen Festivals, die Bundespressekonferenz zu ersetzen. Im Grunde wird hier ein Autoritarismus light sichtbar: man sperrt vielleicht niemand für Dissens ein, entzieht aber Finanzierung und Bühne. Die freie Meinungsäußerung wird so aus dem öffentlichen Raum ins Private verdrängt. Nur: am eigenen Küchentisch nörgeln dürfen Sie in jeder drittklassigen Diktatur. Ist das wirklich der Maßstab, an dem wir uns orientieren sollten?
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Verweis auf "historische Gründe" ist hier wenig überzeugend, weil man bis vor wenigen Jahren auch hier viel kontroverser über den NO-Konflikt diskutierten konnte; das Problem ist eher ein wachsendes Unvermögen, mit Meinungsverschiedenheiten umzugehen, dass sich auch in anderen Diskussionen beobachten lässt. Aber um zu ihrem eigentlichen Punkt zu kommen: man darf in Deutschland (immerhin einer Demokratie mit einem Grundrecht auf Meinungsfreiheit) sehr wohl der gegenwärtigen Mehrheitsmeinung (oder auch nur der veröffentlichten Meinung) widersprechen - und von Künstlern erwarte ich so einen kritischen Geist sogar. Wollen Sie wirklich in einem Land leben, in dem Kulturveranstaltungen wie Pressekonferenzen der Bundesregierung klingen? Ich jedenfalls nicht - und das man darüber überhaupt diskutieren muss, ist zutiefst besorgniserregend.
zum BeitragO.F.
[Re]: Deutschland hat in einer gemeinsamen Erklärung mit mehreren anderen europäischen Staaten 2022 bekannt gegeben, dass es weiterhin mit Addameer und anderen, von Israel als terroristisch bezeichneten NGOs zusammenarbeiten wird, nachdem die israelische Regierung ihre Vorwürfe nicht beweisen konnte. Wieso also sollten unbewiesene Unschuldigung in dem Artikel erwähnt werden?
zum BeitragO.F.
Man kann sich darüber streiten, ob es jemals gemeinsame Werte gab - und noch mehr darüber, ob die Außenpolitik irgendeines Staates - egal ob in Ost oder West - jemals von Werten statt von Interessen geleitet war. In der gegenwärtigen Situation wird allerdings weniger ein moralischer, als ein machtpolitischer Umbruch sichtbar: die nach dem Ende des Kalten Krieges fast uneingeschränkte Hegemonie der USA und ihrer europäischen Verbündeten erodiert - und ich fürchte. dass nicht jeder Politiker hier in dieser neuen, multipolaren Realität angekommen ist.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wagenknecht hat ja oft genug erklärt, warum der Parteiaufbau von oben herab organisiert und Mitglieder nur vorsichtig aufgenommen werden: man will verhindern, dass das Projekt von den üblichen Quertreibern übernommen wird. Hier wieder "Kommunismus" zu wittern (der 2024 sicher nicht mehr vor der Tür steht) ist schon arg ideologisch verbissen. Niemand muss das BSW wählen, sie Hingabe, mit der es - und vor allem die Gründerin - gehasst wird, ist allerdings befremdlich. Ich erinnere gerne daran, dass zur Demokratie auch der Meinungspluralismus gehört.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die aliierte Besatzung hat allerdings nur bis 1949 gedauert und war kein sich über Jahrzehnte hinziehender Dauerzustand ohne absehbares Ende. Genau daran setzt ja der Apartheidsvorwurf an: dass die Palästinenser permanent in Enklaven mit einer bestenfalls beschränkten Selbstverwaltung gezwungen werden.
zum BeitragO.F.
[Re]: So einfach ist das nicht; Israel ist dazu verpflichtet, die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Hilfsmitteln zu ermöglichen, auch wenn Hamas die Geiseln nicht freilässt; auch ein Kriegsgebiet ist kein rechtsfreier Raum. Angesichts von c. 30000 Palästinenern, darunter Frauen und Kinder von einem "Schlamassel" zu sprechen, ist übrigens eine unsäglich zynische Wortwahl.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist mir keine Stellungnahme Wagenknechts zum Ukraine-Krieg bekannt, in dem sie behauptet, russische Ansprüche dürften nicht hinterfragt werden. Genau das habe ich oben kritisiert: es geht längst nicht mehr darum, was Wagenknecht sagt, sie ist zur Projektionsfläche geworden - für ihre Anhänger und für ihre Kritiker. Konstruktiv ist das nicht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nein, das ist kein Fakt, sondern eine grobe Vereinfachung dessen, was sie gesagt hat - und genau das ist der Punkt, der mich an den Wagenknecht-Diskussionen immer stört: sie hat zwar ihre Feinde und ihre Anhänger, die beide je erwartbar reagieren, aber niemand macht sich die Mühe, genau zuzuhören und das ist traurig: denn egal ob man ihr zustimmt oder nicht, ihre Positionen sind meist recht durchdacht und verdienen ein ernsthafte Diskussion.
zum BeitragO.F.
Wenn mir eine kleine Korrektur erlaubt ist: um sich der Apartheid schuldig zu machen, muss ein Staat eben nicht so agieren "wie einst die weißen Buren in Südafrika"; die AKK definiert als Apartheid "unmenschliche Handlungen, die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken". Die konkrete Erscheinungsform von Apartheid muss nicht dem südafrikanischen Muster folgen, d.h. auch zu der Frage, ob Israel Apartheid praktiziert, trägt der Vergleich mit Südafrika nur bedingt bei.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich verweise gerne noch einmal auf die Stellungnahme von Wagenknecht:
zum Beitragtkr.ro/e/EYHm2wHPDCR9AK7Y
Es ist leider bezeichnend für unsere gegenwärtige Diskussionskultur, dass keinen Mangel an raunenden Postings herrscht, aber sich niemand die Mühe macht zu lesen, was sie überhaupt gesagt hat.
O.F.
[Re]: »Der frühe Tod von Alexej Nawalny ist schockierend«, sagte sie [Wagenknecht] dem SPIEGEL. »Auch wenn noch offen ist, woran Putins Kritiker genau gestorben ist. Fest steht: Nawalny wurde Opfer des autokratischen Systems im heutigen Russland. Der Umgang einer Gesellschaft mit ihren Kritikern zeigt, in welchem Ausmaß Menschenwürde und Freiheit in ihr respektiert werden.«
zum Beitragtkr.ro/e/EYFMJqFFEoD1ShbY
O.F.
[Re]: @BLUESBROTHERS / CH. MCZOTT
zum BeitragNatürlich, der NPT hat Defizite und sichert die Machtposition der Staaten, die bereits über Nuklearwaffen verfügen. Aber wie so oft: ein Vertrag mit Fehlern ist besser als ein uneingeschränktes nukleares Wettrüsten. Die Herstellung von Atomwaffen ist heute ja kein technisches Problem mehr - es ist die Sorge vor den politischen Konsequenzen, die viele Staaten davon abhält, die Bombe zu bauen - und dabei spielt der NPT eben eine Schlüsselrolle. Deshalb gehe ich davon aus, dass auf absehbare Zeit weder Deutschland noch die von McZott erwähnte Türkei diesen Schritt geht; die Konsequenzen wären (auf verschiedenen Ebenen) zu gravierend.
O.F.
Ich stimme dem Artikel voll und ganz zu - aber ich frage mich, ob die Kritik nicht zu kurz greift, wenn sie sich primär gegen Studenten richtet. Die Polarisierung (die vielleicht gar keine der Öffentlichkeit, sondern nur des öffentlichen Diskurses ist) ist ja weder neu, noch auf den NO-Konflikt beschränkt. Soziale Medien, mit ihrer eigenen, ungesunden Dynamik spielen dabei sicher eine Rolle, aber es wäre vielleicht auch Zeit für ein bisschen Selbstkritik in Politik und Medien - denn derselben Zuspitzung, derselben Reduktion auf Maximalpositionen begegnet man allzu oft bei der morgendlichen Zeitungslektüre.
zum Beitrag