O.F.

30.05.2025 , 14:13 Uhr

Diese Behauptung wurde zwar schon hundert Mal widerlegt, aber gerne nochmal: erstens hat Netanjahu erst kürzlich gesagt, dass das Ziel Israels nicht die Zerstörung von Hamas oder die Befreiung der Geiseln, sondern die Umsetzung des Trump-Plans, mithin eine ethnische Säuberung Gazas ist, und zweitens bleibt Israel an internationales Recht gebunden, egal ob Hamas kapituliert oder nicht. Es ist mehr als befremdlich, wie viele Foristen das Aushungern von zwei Millionen Menschen offenkundig als legitime Form der Kriegsführung betrachten.

30.05.2025 , 09:54 Uhr

Die Lebensmittel wurden „zurückgehalten“, um sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen in Gaza zumindest eine Mahlzeit am Tag bekommen. Verantwortlich für diese Situation ist der Staat, der eine totale Blockade über Gaza verhängt hat und die Bevölkerung systematisch aushungert. Das ein so offensichtliches Kriegsverbrechen sogar im taz-Leserforum kleingeredet oder verteidigt wird, finde ich ehrlich gesagt erschreckend. Offenkundig fällt es Teilen der hiesigen Öffentlichkeit schwer, Palästinenser als vollwertige Menschen zu betrachten, deren Leben nicht weniger wert ist als das von Israelis oder Europäern. Das ist schlicht und ergreifend Rassismus.

30.05.2025 , 09:45 Uhr

Das ist in doppelter Hinsicht Unsinn: denn erstens bleibt Hilfsorganisationen vor Ort wenig übrig, als ihre Lager vor Ort von den lokalen Sicherheitskräften überwachen zu lassen (und die gehören in Gaza nun einmal zur Hamas) und zweitens gibt es gute Gründe, Lebensmittel nicht vollständig auf einmal zu verteilen, gerade wenn eine Hungernot droht. Die Schuldumkehr können Sie sich also sparen: Gaza wird von den Israelis ausgehungert, daran gibt es nichts zu relativieren.

27.05.2025 , 09:39 Uhr

Nun sind meine Argumente im wesentlichen diejenigen des deutschen AA sowie so ziemlich aller Regierungen auf diesem Planeten - ich gehe davon aus, dass man dort über mehr rechtliche Expertise verfügt als in Leserforen. Aber gerne noch einmal zur Erinnerung: eine Besatzung kann auch durch Kontrolle von Aussen erfolgen, über den Status Gazas hat der IGH gar nicht geurteilt und die Einschränkung zu Hilfslieferungen erlauben keine Totalblockade, die in eine Hungersnot mündet. Was Sie schreiben ist juristisch Unsinn und zeigt von einer abscheulichen Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung. Es ist nicht mehr 1904.

26.05.2025 , 10:04 Uhr

Sie haben diesen Beitrag schon mehrfach gepostet und Ihnen wurde ebenfalls mehrfach - auch von mir - erklärt, warum das eine groteske Fehlinterpretation des IGH-Gutachtens ist. Sie können das ja gerne noch einmal nachlesen. Jenseits solcher rechtlicher Fragen wundere ich mich immer wieder, was im Kopf von Floristen vorgeht, die das Aushungern von zwei Millionen Menschen für eine akzeptable Form der Kriegsführung halten und hier im Forum verteidigen.

25.05.2025 , 17:41 Uhr

Es ist abscheulich, wenn offenkundig das Haus einer Ärztin angreift und dabei neun Kinder umbringt und Ihnen dazu nur victim blaming einfällt. Übrigens hat Netanjahu erst neulich wieder klar gemacht, dass sein Ziel die Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza ist (auch die taz hat darüber berichtet). Warum man sich immer noch in Relativierungen übt, ist mir ein Rätsel (oder vielleicht habe ich auch nur vor der Antwort Angst).

25.05.2025 , 08:04 Uhr

Wissenschaftler sind immer Teil der Eliten, Wissenschaftsfreundlichkeit ist allerdings keine kluge Antwort darauf (so grandios war der Agrar Kommunismus ja auch nicht...). Der Verweis auf hungernde Menschen ist hier deplatziert: Hunger ist nicht die Folge übergroßer Forschungsetats. Wir leben nicht in einer Mangelgesellschaft, der an einem Ende fehlt, was sie am anderen Ende ausgibt. Unsere Ressourcen reichen aus, um die Welt zu ernähren, Raumfahrt hin oder her. Wenn trotzdem Menschen hungern, ist das eine bewusste Entscheidung - und genau da muss linke Kritik ansetzen.

24.05.2025 , 13:51 Uhr

Nein, habe ich nicht - vielleicht lesen Sie noch einmal, was ich geschrieben habe. Und was das Äquivalent zur Résistance angeht: das gibt es in Gebieten, die nicht von den Deutschen besetzt waren, in der Form natürlich nicht. Allerdings gab es gewaltsame Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Palästinenser-Fraktionen, die Husseinis Kurs keineswegs ausnahmslos unterstützt haben, eine breite arabische Opposition gegen den Faschismus und vor allem hunderttausende Araber, die in der Anti-Hitler-Koalition gekämpft haben - und deren Opfer werden unterschlagen, wenn man sich einzig auf einen Kollaborateur beschränkt.

24.05.2025 , 09:25 Uhr

Das ist, mit Verlaub, Unsinn - sie stellen nicht nur die Geschichte des NO-Konflikts verkürzt da, sondern ignorieren auch, dass dieser sich heute nicht um historische Gestalten dreht. Das ist ein schwacher Versuch, deutsche Schuld zu relativieren, indem man den NS auf andere projiziert, und zugleich eine Ablenkung von der israelischen Mitschuld an Jahrzehnten der Gewalt. Sie können eine Jahrzehnte währende Besatzungspolitik, die inzwischen genozidale Ausmaße annimmt, nicht mit dem Verweis auf el-Husseini rechtfertigen.

24.05.2025 , 09:20 Uhr

Auch Sie haben mein Argument nicht verstanden: ich habe nicht geschrieben, dass el-Husseini ein netter Kerl war, sondern dass zu kurz greift, palästinensische Geschichte auf ihn zu reduzieren und damit die Entrechtung von Menschen heute zu legitimieren. Gerade in Deutschland sollte man sich damit zurückhalten, andere Völker als Projektionsfläche für den NS zu benutzen.

23.05.2025 , 22:20 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob die Strategien aus Indien auf Russland/Ukraine übertragbar sind: die Briten mussten ja ihre Kolonialherrschaft über eine weit entferntes, viel größeres Land aufrecht erhalten. Das ging nicht mehr, als zuviele Inder sich verweigert haben. Russland kann die Ostukraine direkt annektieren, die eher prorussischen Bevölkerungsteile als Basis nehmen und den Rest einschüchtern oder vertreiben. Ich will damit nicht sagen, dass Pazifismus keinen Sinn macht, nur dass die Situation schwieriger ist.

23.05.2025 , 22:04 Uhr

Auf diesem Stück Land leben seit Jahrtausenden auch Nicht-Juden (das Gebiet war nie ethnisch homogen); es gibt also keine historische Legitimation für die Exklusivitätsansprüche der israelischen Rechten; und für Hadrians Taten kann man sich auch kaum an den Palästinensern rächen. Sie betrachten die Geschichte der Region allzu einseitig aus einer biblischen Perspektive und ignorieren, dass die nicht historisch akkurat ist.

23.05.2025 , 21:41 Uhr

Das ist eine doppelte Unterstellung: den erstens haben die meisten heutigen Kufiya-Träger nichts mit el-Husseini am Hut, sondern protestieren gegen offenkundiges Unrecht, und zweitens habe ich diesen nicht verharmlost, sondern lediglich darauf hingewiesen dass es allzu reduktionistisch ist, nur die Kollaborateure wahrzunehmen: Sie reduzieren FR ja auch nicht auf Petain oder Norwegen auf Quisling.

23.05.2025 , 18:27 Uhr

Die Pointe fast aller Ideologiekritik: es geht immer nur um die Ideologie der Anderen...

23.05.2025 , 16:48 Uhr

Nun sollte man sein historisches Wissen nicht aus Spiegel bento schöpfen: Die Kufiya wurde bereits viel früher, nämlich 1916, zum Symbol arabischer Nationalisten, damals noch mit antiosmanischer Stossrichtung. Mit el-Husseini hatte das gar nichts zu tun und dessen Bedeutung ist ohnehin aufgeblasen: ja, es gab auch unter den Palästinensern NS-Kollaborateure - genau wie in Europa - aber das ist sicher kein hinreichender Grund für die Dämonisierung einer ganzen Volkes, dem seit Jahrzehnten elementare Rechte verweigert werden.

23.05.2025 , 16:18 Uhr

Welche Wildtiere sich Deutschland leisten kann oder nicht, sei den entsprechenden Experten überlassen, aber im Falle von Raubtieren von "killen" zu sprechen und Wisente als "süß" zu bezeichnen, zeugt von einem allzu menschlichen Blick auf die Natur, der nicht wenig zu den unsachlichen Debatten über Wolf und Co. in Deutschland beiträgt.

23.05.2025 , 15:37 Uhr

Nach der UN-Kinderrechtskonvention sind Personen unter 18 Jahren Kinder. Es ist also vollkommen korrekt, wenn sie auch in Berichten über Gaza so bezeichnet werden (wer daran Anstoss nimmt, sollte sich vielleicht nach den eigenen Motiven fragen...). Darüber hinausreichende Einteilung wie die Unterscheid von unter und über 14-Jährigen mögen teilweise in nationalem Recht eine Rolle spielen, sind aber auf internationaler Ebene irrelevant. Gern geschehen!

23.05.2025 , 12:39 Uhr

Der Forist hat niemand das Recht zugestanden, einen Mord zu begehen, sondern lediglich einen Zusammenhang nachvollzogen: einen Gedanken zu verstehen, heißt nicht, ihn sich zu eigen machen. Gerade in ohnehin aufgeheizten Debatten wäre es sinnvoll, auf solche Nuancen zu achten.

22.05.2025 , 12:35 Uhr

Dass die arabischen Herrscher ebenfalls heucheln, bestreitet niemand (am wenigsten Mishra, dem der Hindu Nationalismus ebenfalls fremd ist). Aber die Palästinenser leben nun einmal in Palästinensa - und dort hat Saudi-Arabien nun einmal wenig Jobs anzubieten. An der Misere dort ist der Westen in erheblichem Maße Mitschuld, und das kann man auch Mal zugestehen.

22.05.2025 , 09:54 Uhr

Der Preis für die Schwächung vom Hamas und Hisbollah waren allerdings Methoden, die nicht ohne Grund als genozidal beschrieben wurden. Men läuft hier Gefahr, palästinensische Leben für zweitklassig und den eigenen Interessen untergeordnet zu erklären. Den Hinweis darauf, dass die iranischen Atomanlagen legal sind und ein Angriff auf sie ein weiteres Verbrechen darstellen würde, erspare ich mir hier.

21.05.2025 , 06:59 Uhr

Die Formulierung "der das alles ganz schrecklich findet" ist unangenehm flapsig, wenn man bedenkt, dass es hier um offenkundige Verbrechen wie das systematische Aushungern der Zivilbevölkerung geht...

20.05.2025 , 10:35 Uhr

Israel hat die Siedlungen in Gaza aufgelöst, aber weiterhin in einem Masse Kontrolle ausgeübt, dass praktische alle Regierungen auf dieser Welt (auch die deutsche Gaza weiterhin als besetzt betrachtet haben). Was Ihre Frage angeht: erstens muss Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten. Punkt. Es gibt einfach nichts daran zu diskutieren. Zweitens muss es die Konfliktursachen lösen - und dazu gehört die Besatzung. Man kann den Palästinensern nicht Jahrzehnte lang elementare Rechte verweigern und die absehbare Radikalisierung dann als Legitimation für noch mehr Gewalt missbrauchen. Das Aufrechterhalten der Besatzung oder eine Vertreibung der Palästinenser sind keine Selbstverteidigung, sondern Verbrechen.

19.05.2025 , 19:52 Uhr

Es ist ärgerlich, dass ausgerechnet in der taz schreiben zu müssen: man kann das Agieren der Polizei (und der Behörden im Hintergrund) durchaus kritisch hinterfragen. Wenn man sich ab und an auf Demos begibt, merkt man schnell, dass deren friedlicher Verlauf eben nicht nur an den Teilnehmern, sondern auch an staatlichen Organen liegt - auch die Polizei kann eskalieren, durch rigorose Auflagen und durch aggressives Eingreifen. Und gerade im Fall der Palästinena-Proteste ist offensichtlich, dass diese staatlicherseits nicht als legitime Meinungsäußerung, sondern als feindliche Agitation behandelt werden. Das kann man, unabhängig von der Haltung zum NO-Konflikt, auch verurteilen. Es geht hier um Grundrechte, nicht um staatliche Gnadenakte, und wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden, darf man sich beschweren, auch über die Polizei. Man muss das sogar. Von einem Norweger erwarte ich weniger Preußentum...

19.05.2025 , 15:30 Uhr

Der Überfall auf Serbien ohne UN-Mandat war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Das ist keine "antiwestliche Propaganda", sondern eine Tatsache. Und natürlich hat er - genau wie der Irakkrieg, die Unterstützung der israelischen Besatzung, Kriegsverbrechen in Afghanistan und etliche andere Scheußlichkeiten zu einer Erosion internationalen Rechts beigetragen, die mitursächlich für den Konflikt in der Ukraine ist (nicht zuletzt deshalb, dadurch die Isolierung Russlands schwer geworden ist - oder glauben Sie wirklich, dass man außerhalb des Westens unsere salbungsvollen Phrasen noch ernst nimmt?). Dass man auf solche Einwände mit Propaganda-Vorwürfen antwortet statt mit Selbstreflexion, ist Teil des Problems: man ist nicht mehr in der Lage, die eigene Selbstbeweihraeucherung zu hinterfragen.

19.05.2025 , 12:37 Uhr

Sie ignorieren, dass dieser Konflikt keineswegs allein von Hamas ausgeht ( die Besatzung ist älter als Hamas). Und selbst wenn man sich auf ein so verkürztes Geschichtsbild einlässt, kann man offenkundige Kriegsverbrechen nicht ignorieren: auch ein angegriffener Staat hat kein Recht, Sanitär zu erschießen und Zivilisten auszuhungern. Darüber gibt es eigentlich nichts zu diskutieren.

18.05.2025 , 20:25 Uhr

Das wird durch ständiges Wiederholen auch nicht wahrer: denn was für einen Frieden Israel für Gaza anstrebt, sieht man ja gerade im WJL. Aus israelischen Regierungskreisen hört man regelmäßig den Wunsch einer ethnischen Säuberung - vielleicht sollte man solche Aussagen irgendwann ernst nehmen (oder haben Sie erst hinterher von nichts gewusst?). Den Hinweis darauf, dass Israel egal was Hamas macht an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist und das Aushungern von zwei Millionen Menschen schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen ist, erspare ich mir an dieser Stelle.

17.05.2025 , 20:40 Uhr

Ich erinnere auch Sie gerne daran, dass der NO-Konflikt nicht am 7.10. begonnen hat; deshalb hinkt auch der Vergleich mit Deutschland, aber anders, als Sie denken: die Deutschen mussten vor 1939 nicht unter einem ziemlich brutalen Besatzungsregime leiden. Wie man angesichts massenhaft dokumentierter Kriegsverbrechen, dem systematischen Aushungern von zwei Millionen Menschen und regelmäßigen Ankündigungen, Gaza ethnisch zu säubern noch von "Kollateralschäden" sprechen kann, erschließt sich mir nicht. Irgendwann muss man einmal der schrecklichen Realität ins Auge sehen: hier spielt sich ganz offen ein Völkermord ab und Teile der deutschen (auch liberalen) Öffentlichkeit klatschen. Mir war dieses Land noch nie so fremd.

17.05.2025 , 19:58 Uhr

Das Interview ist von 2023, der Interviewte nicht unumstritten (Sie erinnern sich, was er von Folter hält?), seine Ausführungen vorsichtig formuliert Unterkomplex - und vor allem geht es gar nicht um Antisemitismusdefinitionen.

16.05.2025 , 20:19 Uhr

Ich habe keine Täter-Opfer-Umkehr betrieben, sondern Ihnen erklärt, dass dieser Konflikt komplexer ist, als von Ihnen Recht selektiv dargestellt. Ab und an hilft ein Geschichtsbuch. Dass Sie von Palästinensern in Anführungszeichen sprechen, passt leider in dieses traurige Muster. Antisemitismus ist verwerflich, antipalaestinensischer Rassismus auch.

16.05.2025 , 20:15 Uhr

Das ist falsch und menschenverachtend: falsch, weil Sie ignorieren, dass dieser Konflikt von beiden Seiten ausgegangen ist, dass die arabischen Staaten Israel längst anerkannt haben bzw. Ihre Bereitschaft erklärt haben, es zu tun, wenn Israel im Gegenzug der Gründung eines Palästinenserstaates zustimmt, und weil gerade der 7.10. ja bewiesen hat, dass man diesen Konflikt nicht managen kann, eine perpetuierte Besatzung mithin auch Israel keine Sicherheit bringt. Menschenverachtend ist dass, weil Sie den Palästinensern offenbar keine Rechte und keine Perspektive zugestehen wollen, sondern ein Leben als Menschen zweiter Klasse unter israelischen Militärrecht. Auf die gute Kinderstube lege ich weiterhin wert...

16.05.2025 , 20:08 Uhr

Und Sie wissen auch, dass es schon vor 1948 Gewalt von beiden Seiten gab; immer nur die halbe Geschichte zu erzählen ist zu einfach.

16.05.2025 , 13:00 Uhr

Wir sind nicht per Du; ich würde es schätzen, wenn auch im Forum gewisse Umgangsformen gewahrt werden. Wenn ich von Besatzung spreche, beziehe ich mich offenkundig auf die international als besetzt anerkannte Gebiete Gaza/WJL/OJ, nicht auf Tel Aviv. Die Existenz Israels in seinen bestehenden Grenzen habe ich also gar nicht bestritten, sondern nur auf die Konsequenzen einer über diese Hinausreichenden Besatzungspolitik aufmerksam gemacht. Lesen Sie die Beiträge oben nochmal: es ging um die Frage, woher der Hass auf palästinensischer Seite kommt. Und die lässt sich eben nicht beantworten, wenn man nicht zur Kenntnis wird, dass diese Menschen seit Jahrzehnten unter einer ziemlich brutalen Fremdherrschaft leben. Die Weigerung, das auch nur zur Kenntnis zu nehmen, ist Teil einer tieferliegenden Problems hiesiger Selbst- und Weltwahrnehmung.

16.05.2025 , 09:26 Uhr

Sie reden an meinem Argument vorbei: ich habe nicht bestritten, dass Iran Hamas unterstützt, sondern betont, dass er lediglich Trittbrettfahrer ist: Iran ist weder fuer den NO-Konflikt verantwortlich, noch ist sein Verhältnis zu Hamas konfliktfrei. Wenn man verstehen will, woher der Hass kommt – und das ist die Frage, auf die ich geantwortet habe – muss man sich mit den brutalen Realitäten der israelischen Besatzungspolitik befassen (und auch die hat nicht erst nach dem 7.10. begonnen). Diese reflexhaften Versuche, von der israelischen Mitverantwortung abzulenken, sind ebenso falsch wie durchschaubar.

15.05.2025 , 19:01 Uhr

Keiner Ihrer Links belegt, dass der Iran für den 7. Oktober verantwortlich ist. Teheran ist bestenfalls Trittbrettfahrer in einem Konflikt, der älter ist als die Islamische Republik, deren Verhältnis insbesondere zu Hamas eher zwiespältig ist (was man nicht zuletzt im Syrien-Konflikt gesehen hat). Wenn man verstehen will, woher der Hass kommt, hilft es nichts, reflexhaft auf den jeweils neuen Lieblingsbösewicht zu zeigen (nur als Erinnerung: im Vorfeld des Irak-Krieges musste man ähnliches lesen). Stattdessen müssen Sie - endlich - den Elephanten im Raum zur Kenntnis nehmen: die israelische Besatzungspolitik und deren Auswirkungen auf ein seit Jahrzehnten entrechtetes Volk. Und ab und zu den eigenen Hass reflektieren, statt ihn immer nur bei anderen zu suchen.

14.05.2025 , 16:12 Uhr

Sie erzählen nur die halbe Geschichte (die Gewalt im ehemaligen Mandatsgebiet ging keineswegs nur von arabischer Seite aus) und ignorieren, dass die Menschen in Gaza und dem WJL seit Jahrzehnten unter einer brutalen Besatzung leben müssen (die arabischen Israelis sind insofern kein Modell für die Deradikalisierung, weil für die Menschen in den besetzen Gebieten ja keine Einbürgerung vorgesehen ist). Dass Sie die (ebenfalls ziemlich gewalttätig agierenden) Siedler in Hebron als „Rückkehrer“ verharmlosen, passt in dieses Schema. Ich kann nur ein weiteres Mal dazu raten, sich über den NO-Konflikt nicht nur aus dem Internet zu informieren – es fehlt ja wirklich nicht an Fachliteratur, die dessen Komplexität deutlich macht.

14.05.2025 , 10:48 Uhr

Dass Deutschland Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern nicht kritisieren würde, ist schlichtweg gelogen (googeln Sie doch einmal, was deutsche Politiker über Iran, Russland oder China sagen und gegen welche Staaten sogar Sanktionen verhängt werden). Die Menschenrechtsverletzungen durch Israel sind keine „angeblichen“, sondern bestens dokumentiert und werden von der gegenwärtigen rechtsextremen auch gar nicht verheimlicht. Es ist einigermaßen absurd, überhaupt darüber diskutieren zu müssen, ob die deutsche Regierung das Aushungern von zwei Millionen Menschen kritisieren sollte.

14.05.2025 , 10:09 Uhr

„Es ist Präsident Trump, der einen Hebel hat“ Das allerdings ist eine schwache Ausrede. Natürlich haben die USA den größten Einfluss auf Israel, aber die Europäer könnten, wenn sie denn wollten, erheblichen Druck ausüben, etwa mit einem Stopp von Waffenlieferungen und Sanktionen. Wenn man darauf verzichtet und stattdessen Trump den schwarzen Peter zuschiebt, wohlwissend, dass er ebenfalls nichts tun wird, ist das keine Hilflosigkeit, sondern Komplizenschaft.

14.05.2025 , 09:48 Uhr

Ich frage mich, warum man immer noch darauf hinweisen muss, dass die Geiselnahme der Hamas keine Kollektivbestrafung von zwei Millionen Menschen rechtfertigt; selbst wenn man ausblendet, dass der NO-Konflikt nicht am 7.10.23 begonnen hat, sollte man sich zumindest auf den Mindeststandard einigen können, dass auch ein angegriffener Staat nicht im rechtsfreien Raum agiert. Das Ganze wird nicht besser, wenn man es mit offenkundigen Falschbehauptungen garniert: die Grenze zu Ägypten wird mittlerweile ebenfalls von Israel kontrolliert und es ist die israelische Regierung, die Hilfslieferungen verhindert, nicht die ägyptische. Die Implikationen Ihres Schlusssatzes sind besonders perfide. Es ist erschreckend, was für Haltungen mittlerweile salonfähig sind. Es ist 2025, nicht 1904…

13.05.2025 , 15:11 Uhr

Sie merken vielleicht selbst, dass Sie hier dem Einwand ausweichen: Sie finden ohne Probleme diverse Stellungnahmen der Partei Die Linke (um die es in diesem Artikel ja geht) sowie der politischen Linken insgesamt, in denen der Angriff auf Israel sowie die damit verbundenen Gewalttaten mit aller Deutlichkeit verurteilt werden. Dass Leggewie und Cohn-Bendit das ebenfalls ignorieren, wirft kein gutes Licht auf die beiden und ändert nichts an der Tatsache, dass die linken Sympathien für Hamas weitgehend ein Mythos sind. Unhaltbare Vorwürfe werden nicht wahr, wenn man sie oft genug wiederholt (auch wenn man das im Internet beizeiten anders sieht).

13.05.2025 , 14:09 Uhr

"Whatever it Takes." Auch das Aushungern von zwei Millionen Menschen? Ich frage mich manchmal, ob manche Foristen noch merken, was sie schreiben - und was das über sie selbst verrät…

13.05.2025 , 09:25 Uhr

Ja, das hat sie, sogar mehrfach – und einmal zu googeln würde auch genügen, um das herauszufinden. Unterstellungen in den Raum zu raunen, weil ein bisschen war immer hängen bleibt, ist zwar ein altbekanntes Verfahren, aber eben kein guter Stil.

12.05.2025 , 20:14 Uhr

Wie hat es doch Polt mal so schön formuliert: wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten...

12.05.2025 , 15:39 Uhr

Sie haben meinen Beitrag – zum wiederholten Male – nicht genau gelesen: von „Privatmännern“ habe ich nirgendwo gesprochen, sondern ganz ausdrücklich nahelegt, dass diese Reise vermutlich mit der Regierung koordiniert war – als niedrigschwellige Form der Kontaktaufnahme. Wer hier unbelehrbar ist, sei dahingestellt, ich würde aber um Argumente bitten, nicht um geraunte Anfeindungen.

12.05.2025 , 13:05 Uhr

Das ist unsachlich und falsch. Man muss nur die Tagespresse verfolgen, um zu erfahren, dass Abgeordnete natürlich auch individuelle Kontakte in andere Staaten pflegen, dass solche Kontakte regelmäßig auch genutzt werden, um diplomatische Engpässe zu umgehen, und dass Deutschland auch Kontakte zu Staaten mit einer mäßigen Menschenrechtsbilanz pflegt.

12.05.2025 , 13:02 Uhr

Davon abgesehen, dass die Regierung über diese Reise informiert war, ist Ihre Einlassung auch unter demokratischen Gesichtspunkten bedenklich: in einer Demokratie ist niemand zum außenpolitischen Schulterschluss verpflichtet. Und wenn Abgeordnete – mit guten Gründen – denken, dass ein einseitig militärischerer Fokus schädlich ist, dürfen sie natürlich versuchen, Gesprächskanäle zu eröffnen. Sie müssen lernen, zwischen Ihrer persönlichen Meinung und nationalen Interessen (die wiederum nicht mit Regierungspolitik deckungsgleich sind) zu unterscheiden.

12.05.2025 , 11:43 Uhr

Man kann sich darüber streiten, wie sinnvoll es ist, eine Waffenruhe zur Voraussetzung, statt zum Ziel von Verhandlungen zu machen, zu der Reise Stegners besteht aber so und so kein Widerspruch, weil diese nicht den Anspruch offizieller Verhandlungen hatte, sondern solche bestenfalls vorbereiten sollten. Was wiederum nicht ungewöhnlich ist: Verhandlungen werden ja durchaus (auch und gerade hinter den Kulissen) vorbereitet.

11.05.2025 , 14:28 Uhr

Stegner hat ja auch nicht behauptet, im Namen der Regierung zu sprechen (auch wenn diese von den Reiseplänen wusste und nicht auszuschließen ist, dass diese auch abgestimmt waren). Ich sehe also weder, dass damit Regierungspolitik unterlaufen wurde. Ohnehin sind Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet und keine Befehlsempfänger. Der Vergleich mit der AfD ist schief: ich halte nichts von Rechtsextremen, egal ob sie Kontakte nach Russland haben oder nicht.

11.05.2025 , 09:29 Uhr

Doch, die Bundesregierung (und ausdrücklich auch der Kanzler) waren informiert. Das die Reise "privaten Charakter" hatte, bedeutet lediglich, das es sich um kein offizielles diplomatisches Engagement handelte, sondern um ein informelles Treffen einzelner Politiker. Zu tolerieren ist das ohnehin: Stegner und die anderen Beteiligten (darunter übrigens mit Pofalla mindestens ein CDUler) haben ja kein Gesetz gebrochen. Zudem kann man nicht einfach apodiktisch behaupten, dass solche Treffen unserem Land nicht zuträglich sind. Ich warne davor, die eigene politische Agenda mit nationalen Interessen gleichzusetzen. Es gibt auch gute Gründe für solche Treffen. Darüber kann man natürlich diskutieren - das aber bitte ohne andere Einschränkungen schon im Voraus in den Bereich des Inakzeptablen zu verschieben.

10.05.2025 , 19:37 Uhr

Man könnte sich natürlich nach drei Jahren Krieg auch die Frage stellen, wie realistisch der Traum vom großen Sieg über Russland noch ist. Wenn man nüchtern auf die Fakten blickt, ist es eher naiv zu glauben, man könnte auf solche Gespräche verzichten und würde Putin irgendwann in Den Haag sehen. Zu klären gibt es an diesem Sachverhalt ohnehin nichts: Die Bundesregierung war über die Reise ja informiert, lediglich die Öffentlichkeit nicht (und das ist im Falle internationaler Diplomatie eher gängig).

10.05.2025 , 19:33 Uhr

Deutschland hat sowohl mit dem Iran als mit Nordkorea diplomatische Beziehungen, die sich vermutlich nicht auf offizielle Treffen beschränken, sondern auch auf solchen informellen Kanälen beruhen. Der Ärger über Stegner folgt einem bekannten Drehbuch: man skandalisiert das Gewöhnliche, in diesem Fall auch noch ohne zu fragen, welcher Schaden dadurch eigentlich entstanden ist (im schlimmsten Fall sind solche Gespräche erfolglos).

09.05.2025 , 10:04 Uhr

Sie haben natürlich Recht, dass der Papst nicht als unmittelbarer politischer Gegenspieler zu Trump auftreten kann (und es ist ja auch gut, dass die Zeiten, in denen aus der Kanzel zur Wahl bestimmter Parteien und Kandidaten aufgetreten sind, vorbei sind). Unterschätzen würde ich seine Möglichkeiten aber auch nicht: ein Papst – dessen Einfluss auf 1,4 Milliarden Katholiken erheblich ist – kann, ohne direkt parteipolitisch zu sein, durchaus Kontrapunkte setzen, etwa indem er dem neurechten Kult der Erbarmungslosigkeit einer Ethik des Mitleids entgegensetzt (was er ja schon vorher in seiner Kritik an der Vance’schen Fehlinterpretation der Ordo amoris-Theorie getan hat). Die neue Rechte spricht ja gerne von Metapolitik – und im Grunde genommen geht es hier genau darum: die Deutungshoheit über Kriterien, in denen über Gesellschaft und Politik nachgedacht wird.

09.05.2025 , 09:53 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, wie eine tragfähige Strategie für die Linke (die Partei und die politische Linke insgesamt) wirklich aussehen kann, aber ich habe gewisse Zweifel daran, dass der hier anempfohlene staatstragende Habitus wirklich zielführend ist. Der Artikel spricht ja an, dass der Erfolg der Linken auch einer besonderen Konstellation geschuldet war; darauf, dass man bei den nächsten Wahlen wieder Glück hat, würde ich mich nicht verlassen – und selbst wenn: Wozu braucht man eine Linke, deren Politik sich nur in Nuancen von derjenigen „der Mitte“ unterscheidet (und das in einer Zeit, in der die sogenannte Mitte ihren eigenen Extremismus kultiviert)? Damit lässt man nicht zuletzt eine Luecke für diejenigen, die keine Scheu davor haben, als disruptive Kraft aufzutreten. Der Erfolg der radikalen Rechten ist auch (!) der Tatsache geschuldet, dass eine allzu domestizierte Linke eine virulente (und durchaus berechtigte) Unzufriedenheit mit dem Status quo nicht mehr kanalisieren kann.

08.05.2025 , 23:53 Uhr

NGOs sind keine Sicherheitsformen und können daher Plünderung (die keineswegs nur von der Hamas ausgingen) nicht völlig vermeiden. Das ist aber keine Legitimation dafür, zwei Millionen Menschen auszuhungern. Es ist befremdlich, wenn hier der schwarze Peter den humanitären Helfern zugeschoben wird, und nicht der Regierung, die gerade Hunger als Waffe einsetzt.

07.05.2025 , 22:54 Uhr

Nein, die Hilfsgüter wurden zum Grossteil von internationalen Organisationen geliefert und nicht von Israel; mit Mitgefühl hat das auch nichts zu tun, sondern mit Recht: Israel ist verpflichtet, die Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen und wenn es das, wie gerade, nicht tut, ist das schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen. Und dafür wird ihm ganz zu recht die Schuld gegeben, auch wenn die Islam- und Araberhasser-Szene das nicht hören möchte.

07.05.2025 , 12:22 Uhr

Lesen Sie den Beitrag, auf den ich geantwortet habe. Die biblische Dimension spielte auch im Frühzionismus eine Rolle, auch dann wenn sie säkular auftrat: denn abgesehen davon, dass man nach mehr als einem Jahrtausend keine historischen Ansprüche auf Land erheben kann (oder gehört Köln den Italienern?), sind diese oft gar nicht so historisch: denn was die Geschichtswissenschaften über das antike Israel zu sagen haben, fällt um einige Dimensionen kleiner aus als in der Bibel.

07.05.2025 , 09:26 Uhr

Nun habe ich kein Argument für Gewalt formuliert, sondern Gründe für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen genannt (soviel zum Thema Strohmannn-Argumente). Dass er einigermaßen verkürzt ist, sich über Terror und Krieg" seitens der Palästinenser zu empören, aber gleichzeitig die Besatzung und ihre Folgen nicht einmal zu erwähnen, sollte eigentlich evident sein.

06.05.2025 , 23:16 Uhr

Es gab bereits vor 1980 Friedensverhandlungen. Und Gewalt und Extremismus sind von Anfang an, auch schon vor der Gründung Israels keineswegs nur von palästinensischer Seite ausgegangen. Die Frage, mit der mein oben stehender Beitrag endet, ist also auch an Sie gerichtet.

06.05.2025 , 09:48 Uhr

Es ist reizvoll, dass Sie einem ganzen Volk die Rationalität absprechen, ich würde allerdings dazu raten, sich erst einmal den Details des NO-Konflikts und auch mit den genauen Gründen für das Scheitern bisheriger Verhandlungen befassen. Spoiler: Das lag nicht nur an der Kompromisslosigkeit der Palästinenser, sondern auch daran, dass die israelische Seite trotz salbungsvoller Worte nie mehr als Bantustans geboten hat (werfen Sie einmal einen Blick auf Details wie Strassenverläufe, Checkpoints und Wasservorräte). Und das übrigens schon bevor der Islamismus eine besondere Rolle gespielt hat. Übrigens: Glauben Sie das biblische begründete Expansionsansprüche wesentlich zuträglicher für ein friedliches Zusammenleben sind?

06.05.2025 , 08:30 Uhr

Das ist in mehrfacher Hinsicht verkürzt: Sie blenden nicht aus, dass dieser Artikel nicht für sich allein steht, sondern Teil einer durchaus differenzierten Berichterstattung in der taz ist, in der es immer wieder auch um die Geiseln und ihre Angehörigen geht. Sie ignorieren auch, dass dieser Krieg und mit ihm der ganze NO-Konflikt eben nicht nur von den Palästinensern ausgeht, sondern diese auch (!) das Opfer von Jahrzehnten Vertreibung und Besatzung sind. Wenn Sie sich dann noch in Kollektivschuldthesen steigern und ein ganzes Volk zum Tätern erklären, müssen Sie sich die Frage stellen, ob damit die Grenze zum Rassismus nicht längst überschritten ist.

05.05.2025 , 21:56 Uhr

Es mag Ihnen entgangen sein, aber hier wird nicht Xi Jinping interviewt, sondern ein in Europa arbeitender Politologe, der sachlich begründet, worum China sich gegenüber Europa im Vorteil sieht. Angesichts der Tatsache, dass Europa technologich längst nicht mehr führend ist, machtpolitisch regelmässig den Kürzeren zieht und auch moralisch enorm an Glaubwürdigkeit verloren hat, ist man geneigt, ihm Recht zu geben. Dass hiesige Foristen darauf mit Pauschalisierungen, grenzwärtig rassistischem Vokabular wie "Xinesen" und routinierter Selbstgefälligkeit antworten, ist sicher kein Zeichen von Diskursfähigkeit - aber vielleicht einer der Gründe, warum wir in einer Krise stecken. Wer nicht gelernt hat, die eigene Selbsteinschätzung in Frage zu stellen, ist auch nicht zur Selbstkorrektur fähig.

04.05.2025 , 10:30 Uhr

Was so nicht stimmt: die Hilfslieferungen werden in Gaza zum Großteil von Hilfsorganisationen verteilt und kommen der Bevölkerung zu Gute (die ja seit dem Beginn des Krieges darauf angewiesen war). MENA-Watch neigt leider zu arg einseitigen Darstellung.

04.05.2025 , 10:07 Uhr

Die Möglichkeit, dass der Staat, der tatsächlich ihr Land besetzt und sie gerade aushungert, bombardiert und vertreibt (und zwar auch im WJL) dabei eine Rolle spielen könnte, ziehen Sie nicht in Betracht?

04.05.2025 , 09:28 Uhr

Nein eben nicht: auch bei der Geiselbefreiung ist Israel an internationales Recht gebunden und darf nicht zwei Millionen Menschen aushungern oder Schiffe mit Hilfsgütern bombardieren. Palästinenser und ihre Helfer sind keine Menschen zweiter Klasse, deren Leben taktischen Erwägungen untergeordnet werden dürfen. Ich dachte eigentlich, wir hätten das Denken in ethnischen Hierarchien hinter uns gelassen.

03.05.2025 , 19:57 Uhr

Sie können es drehen und wenden, so viel sie wollen: zwei Millionen Menschen auszuhungern ist ein Kriegsverbrechen, auch wenn Israel sich davon militärischen Nutzen verspricht.

03.05.2025 , 12:01 Uhr

Sie reden am Problem vorbei: natürlich gab es in Gaza weiterhin Vorräte, die bisher auch verteilt wurden, die gehen aber zur Neige, weil Israel seit nunmehr über 60 Tagen keine Lieferungen mehr nach Gaza lässt - was ein klares Kriegsverbrecehn darstellt. Was Sie dazu bewegt, das Aushungern der Zivilbevölkerung mit Anekdoten über Preise für Eiscreme schön zu reden, verstehe ich nicht, ebensowenig, wieso solchem menschenverachtenden Unsinn hier ein Forum geboten wird. Offenkundig ist antiarabischer Rassismus salonfähig.

03.05.2025 , 10:43 Uhr

Ägypten hat die Grenze geschlossen, weil die israelische Regierung kein Geheimnis aus ihrer Ansicht gemacht hat, die Bevölkerung Gazas zu vertreiben. Ohnehin rechtfertigt das Handeln Ägyptens weder eine Kriegsführung, die mittlerweile genozidale Züge angenommen hat, noch das Aushungern Gazas. Irgendwann sollte man sich einmal überlegen, was man hier eigentlich verteidigt. Es ist nicht mehr 1904.

03.05.2025 , 10:17 Uhr

Die Fixierung auf Wagenknechts ist befremdlich genug: die Einschätzung, dass Russland nur blufft, war ja weit verbreitet. Ohnehin ist die Analogie falsch: ein Angriff auf ein Nachbarland, dass vom Kreml bisher als Pufferstaat gegen den Westen wahrgenommen wurde ist kaum mit einer Invasion in EU-Staaten vergleichbar (erst Recht nicht in Deutschland, das keine gemeinsame Grenze mit Russland hat).

02.05.2025 , 09:56 Uhr

Sie legen dem Foristen Dinge in den Mund, die er nicht gesagt hat – das ist kein guter Diskussionsstil. Mit seinem Einwand hat er übrigens recht: die Übergriffe wurden ja nicht von der Zentralregierung organisiert, sondern waren das Werk lokaler Akteure. Die israelischen Bombenangriffe (die sicher nicht von der Sorge um die Drusen motiviert sind – noch einmal: googeln Sie einmal, was Smotrich und Anhang zu dieser causa zu sagen haben) genauso wie die offen geäußerten Territorialansprüche und das Verbot, Truppen dort zu stationieren verschärfen diese Situation nur.

02.05.2025 , 07:07 Uhr

Die Opfer waren vielleicht nicht als Israelis erkennbar, sie waren aber unbewaffnet und haben das, wenn man den Berichten glauben darf, auch klar zu erkennen gegeben. Nun weiß ich auch nicht, was für Befehle die israelischen Soldaten haben/hatten, es ist allerdings nicht das einzige Beispiel dafür, dass klar als Zivilisten erkennbare Personen getötet wurden. Und das ist nicht einfach nur "tragisch".

01.05.2025 , 17:40 Uhr

Ich weiss nicht, was solche Unterstellungen sollen: der Forist hat kein Massaker verteidigt, sondern lediglich darauf hingewiesen, wie schwer es ist, ein Land nach einem Bürgerkrieg zu befrieden - insbesondere dann, wenn die Zentralregierung durch israelische Bombenangriffe geschwächt wird. Dass er Netanjahu und seiner rechtsextremen Regierung um die Sicherheit der Drusen geht, mag glauben, wer will - man sollte aber vielleicht zuhören, was aus diesen Kreisen sonst so zur Zukunft Syriens zu hören ist...

30.04.2025 , 12:14 Uhr

Man verzeihe mir den Sarkasmus, aber ich finde es gut, dass Kornelius jetzt auch offiziell Regierungssprecher ist. Erfahrung darin hat er als SZ-Redakteur hinreichend gesammelt.

30.04.2025 , 12:11 Uhr

Kulturförderung bringt natürlich die Gefahr politischer Einflussnahme mit sich - die Alternative wäre allerdings noch problematischer: denn dann würde privates Mäzenatentum an diese Stelle treten, das keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt.

29.04.2025 , 20:31 Uhr

Ich habe Ihnen ein Beispiel genannt, nämlich die Causa Kemmer ich, die viel dramatischer ist, weil es nicht nur eine interne Angelegenheit ist. Kleinere Beispiele für den Druck auf Landesverbände finden Sie in jeder Tageszeitung. Im übrigen haben Sie die zwei entschiedenden Punkte übergangen: erstens, dass es hier um eine Partei im Aufbauprozeß geht, und zweitens, dass ich eben nicht nur den Opportunismus einer Landespolitikerin kritisiert habe, sondern eine grundsätzliche Anpassungsdynamik, die droht, demokratische Prozesse ad absurdum zu führen. Niemand muss SW wählen - man kann aber nachvollziehen, dass es ihr sauer aufstößt, wenn ihr als Alternative konzipiertes Projekt noch im Gründungsprozess persönlichen Karriere wünschen geopfert wird.

29.04.2025 , 15:58 Uhr

Nun wäre mir nicht bekannt, dass sich der Westen seit 1300 mit dem gesamten islamischen Kulturkreis befunden hat (zumal es sich ja bei beiden nicht um je einen politischen Akteur gehandelt hat). Und zu den tatsächlich furchbaren Wechselbeziehungen wurde nun wirklich zu viel geschrieben, um solchen "Kampf der Kulturen"-Unsinn noch mit Unwissenheit entschuldigen zu können.

28.04.2025 , 17:53 Uhr

Die Causa Kemmer ich war ein viel dramatisches Beispiel, weil es dort nicht allein um Partei-Interna ging. Genau das meinte ich mit selektiver Skandalisierung. Im übrigen blenden Sie aus, dass das BSW sich nach wie vor in einem Gründungsprozess befindet und das zentralisierte Vorgehen eine feindliche Übernahme verhindern soll (die AfD ist dafür ja ein abschreckendes Beispiel). Nochmal also: wieso schließt sich Wolf einer neuen Partei an, um dort weiterzumachen, wie in der alten? Auch diesen Opportunismus könnte man hinterfragen. Und wie schon mehrfach gesagt: darunter leidet die Demokratie vermutlich mehr als an Wagenknechts Führungsanspruch in ihrer eigenen Neugründung.

28.04.2025 , 13:37 Uhr

Europa soll, weil es in diesem Interview um die Handlungsmöglichkeiten Europas in einer Welt geht, die nicht mehr vom Westen dominiert wird. Zum Textverständnis gehört auch zu berücksichtigen, wer zu wem über welches Thema spricht. Die Vorstellung, man könnte Interessen nur mit Militär vertreten, ist grundsätzlich naiv, im Falle der EU aber noch mehr: Drohen Sie doch einmal den USA oder China...

28.04.2025 , 13:04 Uhr

Druck auf Landesverbände üben auch andere Parteiführungen aus - das selektive Skandalisierung ist ein weiterer Punkt, den man kritisch sehen könnte. Im übrigen sollte man auch darüber nachdenken, ob das Wolf'sche Einschwenken auf die immer gleiche Regierungspolitik der Demokratie nicht mehr schadet als Wagenknechts Hang zum Antagonistischen.

28.04.2025 , 12:58 Uhr

Die Regierungsbeteiligungen waren zu einem erheblichen Teil eine Notwendigkeit, weil es keine Mehrheiten ohne AfD gegeben hätte. Es war aber kein Wunsch SWs und gerade in Thüringen hat sie ja auch Druck ausgeübt, sich nicht zu leicht zu verkaufen. Sonst vertritt das BSW im wesentlichen altsozialdemokratische Positionen mit ein bisschen Wirtschaftswunder-Nostalgie; links ist das durchaus (nur eben nicht linksliberal).

27.04.2025 , 22:17 Uhr

Bei aller berechtigten Kritik an den Defiziten des BSW: die Einseitigkeit mit der nicht nur hier für Wolf Partei ergriffen wird, stört mich. Das BSW wurde nicht zuletzt als Gegenentwurf zu einer allzu zahmen Regierungslinken gegründet. Man kann den Ärger Wagenknechts darüber, dass ihre eigene Partei schon am Anfang ihrer Existenz in die selbe Richtung gedrängt wird (noch dazu von einer Lokalpolitikerin, deren Wechsel zum damals erfolgversprechenderen BSW nicht ganz unopportunistisch war) durchaus verstehen. Für diejenigen, die Opposition für Populismus halten und Prinzipientreue für autoritär, gibt es ja bereits mehrere andere Parteien. Diejenigen, die Wolf zujubeln, sollten aber überlegen, ob es klug ist, dass Aufbegehren gegen den Status quo Weidel und Anhang zu überlassen.

26.04.2025 , 20:28 Uhr

Ob der Westen als politische Einheit erst mit Trump verschwunden ist oder nicht schon viel länger eine Illusion war, sei dahingestellt (die Konflikte und Zweifel sind ja nicht neu, nur offensichtlicher). Aber hier scheinen Sie mehrere Fragen zu vermischen: es ging mit nicht um das Verhältnis zu den USA oder die Frage nach Aufrüstung im Allgemeinen, sondern spezifisch um Atomwaffen. Und hier bleibt es bei dem entscheidenen Punkt: wenn EU Staaten aus dem NPT austreten und nuklear aufrüsten, würden etliche andere Staaten nachziehen: wieso sollte Polen oder Deutschland einen Anspruch auf diese Sicherheitsgarantie (wenn es denn eine ist...) haben, aber die Türkei, Brasilien oder eben der Iran nicht? Ich bin mir sicher, dass man selbst in hiesigen Hauptstädten weiss, dass das eine Katastrophe wäre und wenn nicht: der internationale Druck wäre zu gross. Die europäischen Staaten werden also realistischer Weise ohne nukleare Abschreckung leben müssen - was sie ja mit einem erheblichen Teil der restlichen Welt gemeinsam haben.

26.04.2025 , 20:19 Uhr

Dass sich Schweden die technischen Möglichkeiten einer nuklearen Bewaffnung offen gehalten hat stimmt (Deutschland übrigens auch: es ist der politische Wille, nicht die praktischen Möglichkeiten, die den Bau von Atomwaffen verhindern). Was die Zukunft betrifft, gilt was ich oben schon geschrieben habe: europäische Staaten können sich nicht nuklear bewaffnen, ohne den NPT zu verlassen und ihn damit realistischer Weise zu zerstören: die Folge wäre ein nukleares Wettrüsten, das viel gefährlicher wäre als eine angeblich drohende russische Invasion. Übrigens: ich weiss nicht, ob Sie eine skandinavische Sprache beherrschen, aber weder in Politik noch in den Medien ist die atomare Bewaffnung hier ein Thema, das, jenseits reisserischer Einlassungen, wirklich ernsthaft diskutiert wird - es ist einfach nicht realistisch. Das Spiel mit dem Schwellenstatus ist natürlich etwas anderes.

26.04.2025 , 20:13 Uhr

Hellbeck mag aus seinen im Kern ja richtigen Beobachtungen teilweise überspitzte Beobachtungen ziehen, ich fürchte aber, dass der Kritiker hier den umgekehrten Fehler macht und die Bedeutung des Antikommunismus und konkret des Kampfes gegen die SU für die Nazis (oder zumindest für den Teil der Nazis, der sich in aussenpolitischen Fragen letztlich durchsetzte - der Führungszirkel war ja ideologisch nicht homogen) unterschätzt: Der "Hitler-Stalin-Pakt" war kein wirklich Bruch mit dem "Kampf gegen den jüdischen Bolschewismus"; weil Hitler nie beabsichtige, ihn auch nur mittelfristig einzuhalten: es war eine rein pragmatische Entscheidung, die situativen militärischen Erwägungen geschuldet war und am Ziel, nämlich der Zerschlagung der SU, nichts änderte. Es scheint mir auch zu kurz zu greifen, in der Existenz der SU als Staat allein ein Hindernis zum NS-Herrschaftsanspruch zu sehen: dasselbe könnte man ja auch von anderen Staaten behaupten, die aber nie in der gleichen Weise als nicht nur praktischer, sondern auch ideologischer Feind markiert wurden (und auch in der Regel nicht mit demselben Vernichtungswillen bekämpft wurden).

26.04.2025 , 10:37 Uhr

Im Falle Irans ist das noch nicht sicher; aber die Ukraine ist ein ganz anderer Fall, schon durch die geographische Nähe zu Russland und die auf absehbare Zeit viel größere Abhängigkeit von westlichen Unterstützern, die ebenfalls keine nukleare Aufrüstung der Ukraine wollen. Es würde letzterer so gehen wie Schweden, das solche Ambitionen auch aufgeben mußte - und zwar durch den Druck des Westens im Kalten Krieg.

25.04.2025 , 20:11 Uhr

Letzteres ist unrealistisch: Denn erstens würde Russland die Produktionsstätten sofort angreifen und zweitens würden nicht einmal die westlichen Unterstützer der Ukraine das zulassen: denn dafür müsste die Ukraine aus dem NPT austreten, was vermutlich einen Schneeballeffekt nach sich ziehen würde... Die neue Begeisterung hier im Forum für nukleare Aufrüstung ist also, unter anderem, unrealistisch.

25.04.2025 , 18:35 Uhr

Die Munition, die an Spanien geliefert wird, dürfte in Israel keine Mangelware sein (andernfalls würde man sie wohl nicht verkaufen). Allerdings finanziert man mit solchen Geschäften die israelische Waffenindustrie - und das zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.

25.04.2025 , 15:45 Uhr

Ich will Ihnen Ihren Optimismus ja nicht rauben, aber kennen Sie den akademischen Arbeitsmarkt in Europa...? Ich bin mir nicht sicher, ob Forschungsförderung durch die Bundesstiftung Hartz IV sehr verlockend ist...

25.04.2025 , 09:32 Uhr

Mir wäre nicht bekannt, dass Putin gesagt hat, er wolle die Grenzen der SU wiederherstellen. Ohnehin müsste man dann in zentralasiatischen Hauptstädten zittern, aber nicht in Warschau oder Berlin: weder Polen noch die DDR waren Teil der Sowjetunion.

24.04.2025 , 21:10 Uhr

Ich fürchte, dass das eine vergebliche Hoffnung (?) ist: denn selbst wenn man eine nukleare Aufrüstung für erstrebenswert hält, wäre diese kaum möglich, ohne den NPT zu zerstören. Denn wenn europäische Staaten ihre Nukleararsenale ausbauen (FR, UK) oder nuklear aufrüsten (Deutschland), würden vermutlich andere Staaten nachziehen - schliesslich kann man Brasilien, der Türkei oder eben auch dem Iran kaum einen Schutz verweigern, den man für sich selbst in Anspruch nimmt.

23.04.2025 , 20:02 Uhr

Und eigentlich wäre das ja eine gute Gelegenheit, um über Selbstbestimmung, fachliche Autorität und Wirtschaftsinteressen im Gesundheitssystem zu diskutieren - ich fürchte nur, dass das nicht mehr in sachlicher Form möglich ist, sobald es (und sei es auch nur als Anlass) um die Türkei geht... Es ist manchmal zum Haare-Raufen.

23.04.2025 , 09:55 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich jenseits westlicher Esoterik mit der Ideengeschichte und gesellschaftlichen Realität des Buddhismus beschäftigt haben, ich rate aber zu dem Versuch. Das Bild von einer „progressiven“ Religion wird dann schnell wieder zurecht gerückt: das fängt bei der expliziten Rechtfertigung von Gewalt gegen Nicht-Buddhisten an (und zwar bereits in der klassischen Pali-Literatur) und reicht bis zu einem Frauenbild, dass in den meisten buddhistisch geprägten Ländern eben auch stramm patriarchalisch ist (der Verweis auf reines Bewusstsein ist hier eben wenig hilfreich – im Christentum sind theoretisch auch alle gleich vor Gott, in der Praxis sah das in beiden Fällen eben anders aus…). Und über die Frage, ob ihr Verständnis von Progressivität ein Maßstab sein kann, haben wir hier noch gar nicht diskutiert (ebenso wenig wie über den unterkomplexen und ahistorischen Begriff von „Aufklärung“).

16.04.2025 , 17:34 Uhr

Nein, und ich vermute, das wissen Sie auch: mein Einwand war lediglich, dass die Rote Armee nicht in Berlin stand, weil es in Deutschland keine Wehrpflicht gegeben hätte, sondern weil Deutschland die SU überfallen hat.

16.04.2025 , 14:52 Uhr

Es hilft manchmal, wenn man Diskussionszusammenhänge berücksichtigt: Nymoen erhebt ja gar nicht den Anspruch, ein zeitloses philosophisches Werk zu verfassen. Sein Essay ist ein durchaus polemischer Einspruch gegen einen zunehmend hysterischen und unduldsamen militaristischen Zeitgeist, in dem auch Linksliberale zunehmend vergessen, was sie über Militarismus- und Gesellschaftskritik gelernt haben.

16.04.2025 , 14:31 Uhr

Es gibt in Deutschland keineswegs 176 Professuren für gender studies – Sie verwechseln Fach und Denomination. Und die Inhaber dieser Lehrstühle (egal ob diese tatsächlich in den GS angesiedelt sind oder in anderen Fächern und nur Aspekte der GS mit berücksichtigen) machen genau dasselbe wie andere Wissenschaftler: Sie forschen. Ich finde es besorgniserregend, wie mittel nicht verstandener Schlagwörter (Gender Studies! Postkolonialismus! Postmoderne!) antiintellektuelle Ressentiments mobilisiert werden (dazu passt auch, dass Sie Sozial- und Geisteswissenschaften nebenbei für unwichtig erklären – was ebenso ignorant wie falsch ist). Wohin das führt, sieht man ja gerade in den USA.

16.04.2025 , 08:36 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, auf welche Linken Sie sich beziehen, aber kein seriöser Historiker bezweifelt, dass es auch im NS ein erhebliches Maß an Mitläufertum in verschiedenen Schattierungen gab.

16.04.2025 , 08:34 Uhr

Ich habe überhaupt nichts verteidigt, sondern lediglich die Behauptung bezweifelt, das die Weigerung, Opfer zu bringen, typisch für Menschen ist, die in sicheren Demokratien aufwachsen. Mitläufertum ist auch und gerade in Diktaturen Standard. Das kann man kritisieren - dann muss man sich aber die Frage gefallen lassen, ob man selbst mutiger gewesen wäre.

16.04.2025 , 08:28 Uhr

Noch einmal: ich bin nicht ausgewichen, sondern habe mich auf die Debatte oben bezogen. Und abstrakt war daran gar nichts: die Toten in Irak und Afghanistan sind genau so real wie die in der Ukraine. Der Rest sind wieder Aussagen, die gar nicht von mir stammen. Was soll das?

16.04.2025 , 08:25 Uhr

In dem Beitrag, auf den ich geantwortet habe, ging es sehr wohl um Irak und Afghanistan bzw. um die Vergleichbarkeit westlicher und russischer Kriege.

15.04.2025 , 14:37 Uhr

Es ist doch ein bisschen simpel, die eigene Position zum „wahren Leben“ zu deklarieren, statt sie argumentativ aufzuweisen. Übrigens ist mein Einwand ja gerade auf das wahre Leben bezogen – oder glauben Sie denn, dass afghanische oder irakische Opfer weniger real sind als ukrainische? Das allerdings ist genau der Habitus, den ich oben kritisiert habe. Mit ein bisschen gutem Willen können Sie meinem Beitrag auch entnehmen, was ich von dem Krieg in der Ukraine halte – die Mühe des verstehenden Lesens kann ich Ihnen allerdings nicht abnehmen.

15.04.2025 , 13:13 Uhr

In Afghanistan und dem Irak sollten bestehende staatliche Strukturen zerschlagen und durch Vasallenregime ersetzt werden; in beiden Fällen ist es zu massiven Kriegsverbrechen durch westliche Soldaten und Soeldner bzw. ihre Verbündeten gekommen, beide Kriege haben zusammen wohl mehrere Millionen Menschenleben gefordert. Infam ist es nicht, auf solche Parallelen hinzuweisen, sondern die eigenen Verbrechen kleinzureden, weil der Russe angeblich ja immer schlimmer ist. In einem nicht unerheblichen Teil der Welt sieht man es nicht so – und es wäre vielleicht an der Zeit, über die Gründe dafür nachzudenken.

15.04.2025 , 12:46 Uhr

Ich fürchte, Sie haben sein Argument nicht verstanden: er sagt ja nicht, dass er es nicht für erstrebenswert hält, regierungskritische Bücher zu schreiben, sondern nur, dass er dafür nicht seinen Kopf riskieren würde. Das ist vielleicht nicht besonders heroisch, aber zumindest ehrlich (Spekulationen, wie viele der hiesigen Sofahelden immer noch opferbereit wären, wenn sie wirklich um ihr Leben fürchten müssten, überlasse ich Ihnen).

15.04.2025 , 12:34 Uhr

Wo wir gerade bei den Geschichtskenntnissen sind: Ihnen fällt sicher auf, warum gerade die von Rotarmisten vergewaltigte Frauen das denkbar schlechteste Argument für die Wehrpflicht in Deutschland sind…

15.04.2025 , 11:35 Uhr

Von dem unangenehmen Ton einmal abgesehen, ist das Insistieren auf persönliche Erfahrung problematisch, weil es eben nur diese gelten lässt: denn in der DDR oder auch in China, Iran oder den anderen in dem Kommentar genannten autoritären Staaten gab bzw. gibt es ja nicht nur „Regimetreue“ und aktive Oppositionelle, sondern – in großer Zahl – Menschen, die sich offenbar mir der Flucht ins Private zufriedengeben und nicht bereit sind, ihr Leben zu riskieren. Der Verweis die mangelnde Diktaturerfahrung von Ole Nymoen geht also ins Leere, weil auch Menschen in solchen Systemen ihr Leben meist nicht für eine wie auch immer geartete Freiheit opfern wollen. Die Spitzfindigkeit, dass es ihm ohnehin um etwas anderes, d.h. um den Kriegsdienst, nicht um politische Opposition und die damit verbundenen Risiken ging, erspare ich mir.

15.04.2025 , 10:49 Uhr

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie verstanden haben, was Koalitionsverhandlungen sind und wie diese funktionieren. Wie groß der Gesamtanteil der Stimmen war, spielt in diesem Fall keine Rolle. Fun fact: die gesamte Regierungskoalition hat weder 50% der abgegebenen Stimmen noch der Wahlberechtigten hinter sich – und trotzdem darf sie Deutschland regieren, weil eine parlamentarische Demokratie eben auf parlamentarischen Mehrheiten beruht. Und um eine solche zu gewinnen, ist Fritzchen Merz eben auf die SPD angewiesen, die sich folglich ein bisschen teurer (nicht einmal so teuer wie möglich verkauft). Willkommen in der Realität des deutschen Politikbetriebes.

14.04.2025 , 23:06 Uhr

Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch: zum einen haben nicht "die Palästinenser" und nicht einmal die Bewohner Gazas gefeiert, sondern nur ein Teil davon (oder haben Sie auf den Videos der Geiselübergaben zwei Millionen Menschen gesehen?), und zweitens schützt das humanitäre Völkerrecht Zivilisten, ganz unabhängig von deren politischen Meinungen. Wie man die Mär von den Kommandozentralen unter Krankenhäusern immer noch kritiklos glauben kann, ist mir grundsätzlich ein Rätsel, in diesem Fall - einem anglikanischen Krankenhaus - aber besonders.

14.04.2025 , 11:37 Uhr

In dem Punkt widerspreche ich gar nicht. Das Problem ist nicht der Hinweis auf den Radikalismus auf palästinensischer Seite, sondern Dudleys Versuch, damit die Schutzverpflichtung für palästinensische Zivilisten zu unterlaufen.

14.04.2025 , 11:34 Uhr

Es fehlt nun wirklich nicht an Aussagen israelischer Politiker, die territoriale Ansprüche religiös begründen (zumal auch Sicherheitsinteressen weder illegale Landnahmen noch Kriegsverbrechen legitimieren). Israels Expansionismus allein als Reaktion auf den palästinensischen Extremismus zu verstehen, greift offenkundig zu kurz.

14.04.2025 , 08:30 Uhr

Was Sie oder ich als moralische Verpflichtung empfinden, ist völlig irrelevant: es gibt verbindliche gesetzliche Regelungrn zum Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten (gegen die Israel massiv verstoßen hat), allerdings keine einzige, die die Zivilbevölkerung zum Aufstand oder zur Kooperation verpflichten würde. Ihr Hang zu Kollektivstrafen ignoriert geltendes Recht und ist, angesichts der Tatsache, dass er sich immer nur auf Palästinenser bezieht und nie auf Israelis, unterschwellig rassistisch. Ich finde es immer wieder erschreckend, dass man im Forum einer linksliberalen Zeitung inzwischen darüber diskutieren muss, ob Palästinenser dieselben elementaren Rechte haben wie Menschen in Israel und westlichen Staaten. Es ist 2025, nicht 1904.

14.04.2025 , 07:46 Uhr

Dass Sie meinen, Menschen wären in Deutschland am falschen Platz, wenn Sie fordern, dass Deutschland seiner Verpflichtung nachkommt, einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher zu verhaften, ist befremdlich genug. Ich erinnere gerne daran, dass Deutschland auch durch ein eigenes Gesetz verpflichtet ist, mit dem IStGH zu kooperieren. Es geht hier also nicht um bedingungslose Strenge, sondern um Rechtstreue (die man in Ihren Kreisen ja gerne von anderen einfordert). Aber Ihre Einlassung leidet nicht nur an einem gehässigen Rechtsnihilismus, sondern auch an einem kaum zu begründenden Hegemonialanspruch: Sie sprechen von "wir". Nun steht, darf man Umfragen trauen, die deutsche Bevölkerung keineswegs geschlossen hinter Israels Strafexpedition, sondern ist mehr und mehr angestoßen von deren exzessiver Gewalt. Welches "wir" meinen Sie also? Das eines politischen Betriebs, dem Recht und Moral ebenso egal sind wie die öffentliche Meinung? Das wäre allerdings ein nicht unpassendes autoritäres Coming Out...

13.04.2025 , 21:51 Uhr

Das Übliche. Israel bombardiert ein von der anglikanischen Kirche betriebenes Krankenhaus, behauptet danach ohne jeden Beweis, es wäre eine Kommandozentrale oder ein Waffenlager gewesen und die hiesigen Apologeten glauben das kritiklos. Die Palästinenser haben keine Chance. Der sich sonst gerne an seiner Menschenrechtsrhetorik berauschende Westen hat beschlossen, einen Völkermord zu ignorieren, der live übertragen wird. Zwei Generationen später werden wir dann Gedenkveranstaltungen abhalten. Soviel Heuchelei ist schwer zu ertragen.

13.04.2025 , 21:34 Uhr

Ich bin auch nach einer sachlichen und gerade nicht sensiblen Prüfung nicht darauf gekommen, wie man zum Fundament der Menschenwürde zurückkehrt, wenn man einen Haftbefehl gegen einen Politiker, der für schwerste Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, nicht vollstreckt - und das unter Missachtung internationaler Abkommen und deutscher Gesetze. Gerne erinnere ich ein weiteres Mal daran, dass auch Palästinenser Menschen sind.

13.04.2025 , 20:13 Uhr

Die Haftbefehle gegen Deif (und weitere Hamas-Führer) wurden zu einem Zeitpunkt beantragt, als diese noch am Leben waren; als der Haftbefehl gegen Deif ausgestellt wurde, war dessen Tod noch nicht bestätigt (ein Verfahren, dass Ihnen als angeblicher Juristen geläufig sein sollte). Ihre Versuche, den IStGH zu diskreditieren, gegen also ins Leere.

13.04.2025 , 19:16 Uhr

Nein, wie kommen Sie darauf? Die Zivilbevölkerung ist nicht dazu verpflichtet, die eigene Regierung zu stürzen oder mit der Besatzungsmacht zu kooperieren. Israel hingegen obliegt es, das humanitäre Völkerrecht zu beachten - was es erkennbar nicht tut. Eine Strafexpedition mit genozidalen Zügen wäre selbst dann keine Selbstverteidigung, wenn der NO-Konflikt 2023 begonnen hätte. Diese Kaltschnäuzigkeit, mit der palästinensische Leben vom Tisch gewischt werden, ist wirklich abstoßend.

13.04.2025 , 18:51 Uhr

Sie können die islamische Expansion im Frühmittelalter nicht mit der gegenwärtigen israelischen Siedlungspolitik vergleichen. Erstere ist ein (in dieser Zeit übrigens keineswegs singuläres) historisches Phänomen, das genauso wenig revidierbar ist wie die angelsächsische Invasion in England, zweites eine gegenwärtige gewaltsame Expansion, deren Illegalität gerade erst wieder von internationalen Gerichten bestätigt wurde. Dass Sie selbst in biblische Diktion verfallen, macht das ganze nicht besser. Das WJL gehört den Menschen, die heute dort leben und das sind nun einmal die Palästinenser. Die Bibel ist keine Legitimation für ethnische Säuberungen (historisches Halbwissen auch nicht).

13.04.2025 , 14:25 Uhr

Nun sind palästinensische Zivilisten weder verpflichtet, mit der Besatzungsmacht zu kooperieren, noch beim Vorgehen gegen militante Gruppen zu helfen - Zivilisten sind Zivilisten und wenn Israel seinen Schutzverpflichtungen gegenüber diesen nicht nachkommt, ist das (mindestens) ein Kriegsverbrechen. Man kann schlichtweg nicht jeden Gewaltexzesse Israels mit Verweis auf Hamas kleinreden - es ist 2025, nicht 1904. Dass ohne Hamas Frieden herrschen würde, kann man übrigens bezweifeln, wenn man israelischen Politikern zuhört und die Situation in OJ/WJL berücksichtigt. Israelische Politik ist, nicht erst seit 2023, von einem religiös motivierten Expansionismus getrieben, der nichts mit Selbstverteidigung oder Sicherheitsinteressen zu tun hat.

12.04.2025 , 17:11 Uhr

Das ist Unsinn: die palästinensischen Ansprüche auf das WJL Gründen nicht in religiöser Überlieferung, sondern schlicht und ergreifend darin, dass sie dort leben (und schon vor der Gründung Israels dort gelebt haben) und folglich nicht einfach verschwinden müssen, weil ihre Anwesenheit biblischen Mythen zuwider läuft. Es gibt hier keine Äquivalenz: Israel hat ein Existenzrecht in seinen jetzigen Grenzen, kein Expansionsrecht, dass das WJL miteinschließt.

10.04.2025 , 16:26 Uhr

Es ist sogar nach schlimmer: offenkundig kann man in den USA biblische Erzählungen als historische Tatsachenberichte darstellen, ohne sich dem öffentlichen Gelächter preiszugeben: das Äquivalent dazu wäre ein britischer Botschafter, der sich auf König Artus beruft. Wären die Konsequenzen nicht so tragisch, wäre das fast komisch…

10.04.2025 , 10:36 Uhr

Selbst wir einmal davon absehen, dass die Sachsenkriege mehr als eine Reaktion auf einige Raubzüge waren und der NO-Konflikt nicht am 7.10. begonnen hat, können wir uns vielleicht auf den moralischen und rechtlichen Mindeststandard einigen, dass auch ein Massaker keinen Völkermord rechtfertigt. Das victim blaming wird nicht besser, wenn man statt Hamas pauschalisierend von Gaza spricht. Es ist 2025, nicht 1904.

10.04.2025 , 10:16 Uhr

Der obige Artikel behandelt auch nur einen kleinen Ausschnitt hindunationalistischer Politik; ich würde Ihnen nahelegen, die Berichterstattung (auch in der taz) genauer zu verfolgen: die gegenwärtige Regierung behandelt Muslime, Christen und Linke als inneren Feind und ihre Anhänger agieren dabei durchaus gewalttätig (das reicht von Pogromen gegen Muslime bis hin zu Schlägertrupps an Universitäten). Der Verweis auf eine aus unserer Sicht ungerechte Erbschaftsregelung macht Modis Politik noch lange nicht progressiv (zumal Sie sich sicher sein können, dass Frauenrechte nicht oben auf der Agenda der Hindunationalisten stehen).

09.04.2025 , 20:50 Uhr

Ich habe Ihnen eben hier, nur ein paar Beiträge weiter oben, erklärt, wieso das eine grob vereinfachte Darstellung ist; wieso Sie das also unbeirrt weiter behaupten (und das ohne solide Quelle), verstehe ich nicht recht. Leider ist es ein genereller Zug unserer Zeit, sich die Welt mit dem Rekurs auf simple Feindbilder (Iran! Der Russe!! China!!!) zu erklären und dabei den Stab über Länder und Kulturen zu brechen, über die man nichts weiss. Ich finde das, ehrlich gesagt, traurig.

09.04.2025 , 13:08 Uhr

Es geht hier nicht um die Aufarbeitung von Verbrechen, sondern um die Frage des Indisch-Seins. Im Übrigen sind die Vorfahren indischer Muslime vermutlich dieselben wie die indischer Hindus: im Zuge der islamischen Expansion nach Indien wurde ja nicht die gesamte Bevölkerung ersetzt, sondern lediglich Teile der Oberschicht. Sie merken selbst, wie absurd es ist, Menschen deren Vorfahren im Mittelalter zum Islam konvertiert sind, egal ob freiwillig oder unter Zwang, heute zu Kolonisatoren zu erklären (oder sind Briten mit französisch klingen Nachnahmen in Ihren Augen auch Kolonisatoren?).

09.04.2025 , 10:26 Uhr

Es ist fraglich, ob man den Begriff „Kolonialismus“ auf vormoderne Reiche übertragen kann, aber das ist hier auch nicht der Punkt: Muslime in Indien sind heute keine „Kolonialisten“ mehr, sondern schlichtweg Bürger Indiens, deren Religion seit Jahrhunderten Teil indischer Kultur ist (die immer wieder Einflüsse von Außen aufgenommen hat, auch von vor dem Islam, etwa den Hellenismus). Sie verfallen hier in einen essentialistischen Kulturbegriff, der ebenso unsinnig wie gefährlich ist: weil damit ein ahistorisches Konzept des Indisch-Seins zum Vorwand für Diskriminierung und Gewalt wird.

09.04.2025 , 09:52 Uhr

Eher der Anspruch auf eine Monopolisierung des Hassens. Das Beispiel oben ist natürlich ein besonders extremer Fall, es macht die blinden Flecken dieser Debatte aber umso deutlicher: Selbstverständlich sind Drohungen und Beleidigungen gegen Journalisten vollkommen inakzeptabel – genauso wie gegen jeden Anderen. Zu einer Demokratie gehört eine demokratische Diskussionskultur und das bedeutet auch, mit Dissens respektvoll umzugehen. Diesem Anspruch muss allerdings nicht nur die breitere Öffentlichkeit, sondern auch die Medien gerecht werden – und ich habe nicht den Eindruck, dass das immer der Fall ist. Gerade in der taz – die ja als Gegenmedium gegründet wurde – würde ich mir eine kritische Reflexion über Medien, Mob und Macht wünschen. Aber vielleicht ist das ein grundlegendes Problem: in unserer egozentrischen Zeit nimmt man Probleme nur wahr, sofern man selbst davon betroffen ist – und in der Folge davon bekommt an sich berechtigte Kritik einen unangenehm larmoyanten Unterton.

08.04.2025 , 16:05 Uhr

Das ist eine wirklich gespenstische Einlassung: die islamische Expansion in Indien (das zu dieser Zeit ohnehin nicht als Gesamtstaat existierte) liegt nun einige Jahrhunderte zurück. Indische Muslime sind keine „Kolonialisten“, sondern Inder und wenn man einen Teil der Bevölkerung, dessen Vorfahren teils noch im Mittelalter zum Islam konvertiert sind, zum Fremdkörper erklärt, gegen den man Land und Kultur verteidigen müsste, ist das schlichtweg rechtsradikal (und das ist kein Zufall: vielleicht befassen Sie sich einmal mit den ideologischen Wurzeln des gegenwärtig virulenten Hindu-Nationalismus…).

08.04.2025 , 15:15 Uhr

Es ist bestenfalls verkürzt, Hamas als verlängerten Arm Teherans darzustellen: denn deren Wurzeln liegen in der Muslimbruderschaft, der wichtigste Geldgeber ist Katar und das Verhältnis zum Iran keineswegs konfliktfrei (im Syrien-Krieg stand man z.B. auf entgegengesetzten Seiten). Und davon abgesehen davon, dass der Iran mehrheitlich nicht arabisch ist und Pauschalisierung wie „die Araber“ ohnehin unterschwellig rassistisch sind: Ansprüche auf das gesamte ehemalige Mandatsgebiet und teilweise sogar darüber hinaus finden Sie auch auf israelischer Seite (hören Sie doch einmal, was führende israelische Politiker zu diesem Thema zu sagen haben…). An Extremisten mangelt es auf beiden Seiten nicht: aber man sollte vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass es die Palästinenser sind, denen seit Jahrzehnten ein eigener Staat verweigert wird und die gerade eine weiteren (!) Vertreibung mit Trump’scher Unterstützung zu fürchten haben. Die Fixierung auf Teheran ändert nichts an der Mitverantwortung Israels und seiner westlichen Unterstützer. Den wiederholten Hinweis, dass ein Literaturpreis kein Beleg für NO-Expertise ist, spare ich mir.

08.04.2025 , 10:49 Uhr

Die Analogie geht nicht auf: denn bei den Demonstranten in Chemnitz ging es um eine erst einmal folgenlose kollektive Beschreibung durch einige Beobachter, in diesem Fall aber um massive rechtliche Konsequenzen. Es ist ein Unterschied, ob ein Journalist jemand aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration als Nazi oder Rechtsextremist bezeichnet oder ob eine Landesregierung Menschen abschiebt, denen bisher keine individuelle Straftat nachgewiesen wurde. Das eine ist Kritik, das andere staatliche Willkür – und auch wenn ich damit auf taube Ohren stoße, weise ich mal wieder darauf hin, dass man einer solchen Erosion rechtsstaatlicher Standards auch dann mit einer gesunden Skepsis begegnen sollte, wenn man die Ansichten der Betroffenen nicht teilt. Manchmal geht es tatsächlich ums Prinzip.

08.04.2025 , 10:43 Uhr

Auch in anderen Teilen der Welt bekommt das RK diesen Zugang nur dann, wenn er von den jeweiligen Geiselnehmern gewährt wird. In Gaza war das nicht der Fall. Das können Sie Hamas vorwerfen, aber nicht dem RK, das nun einmal keine Möglichkeit hat, Zwang auszuüben.

07.04.2025 , 22:46 Uhr

Malca Goldstein-Wolf wird nicht von Bax in die rechte Ecke gestellt, sondern positioniert sich ganz offen selbst dort. Wenn Sie das bezweifeln: Lesen Sie doch einfach ihre X-Beiträge - viel Polemik gegen Grüne und SPD, Mitleid mit Weidel, die angeblich unfair behandelt wird. Und das alles unter ihrem Klarnahmen; Bax denunziert also niemand, sondern weist lediglich auf die Aktivitäten einer Influencerin hin. Mit seiner Einschätzung zu Gaza steht Abdel-Samad im übrigen nicht allein...

07.04.2025 , 21:33 Uhr

Ich würde Ihnen nahelegen, die Berichte über palästinensische (und übrigens auch israelische) Schulbücher auch zu lesen: denn deren Urteil fällt wesentlich differenzierter aus als die im Internet kursierende Behauptung von den "judenfeindlichen Verschwörungstheorien". Ohnehin ist es erschrecken, dass Sie die Lebenswirklichkeit dieser Kinder völlig ausblenden: glauben Sie ernsthaft, dass jemand, der Israelis immer nur als Soldaten und Siedler kennengelernt hat und von Geburt an den Folgen einer ziemlich brutalen Besatzungspolitik ausgesetzt war, wirklich Schulbücher braucht, um sich zu radikaliseren? Wenn man den Hass in der Region überwinden will, muss man sich auch mit seinen Ursachen befassen - und das bedeutet auch, die Rolle Israels kritisch zu betrachten. Dass Sie Menschen in einem Kriegsgebiet vorwerfen, nicht zahlreich genug auf die Strasse zu gehen, ist einfach nur zynisch.

07.04.2025 , 13:09 Uhr

Das ist eine gewagte Auslegung der IV. Genfer Konvention: Art. 23 schränkt zwar den freien Durchlass ein, legitimiert aber nicht das systematische Aushungern der Zivilbevölkerung – was Sie schreiben, ist also juristisch hanebüchen (ich erinnere daran, das der IStGH seinen Haftbefehl für Netanjahu nicht zuletzt mit dieser Praxis begründet hat) und davon abgesehen auch moralisch abscheulich. Ich erinnere Sie gerne daran, dass auch die Bewohner Gazas Menschen sind, deren Recht sich nicht in Luft auslösen, nur weil das strategischen Überlegungen der von Ihnen angehimmelten israelischen Soldateska entgegenkommt. Bei manchen Beiträgen verschlägt es mir wirklich die Sprache…

06.04.2025 , 22:15 Uhr

Nun geht es in diesem Tagebuch aber nicht um eine vollständige Analyse des NO-Konflikts, sondern um persönliche Erfahrungen. Analog dazu wird ja auch nicht in jedem Bericht über Geiselangehörige auf Besatzungspolitik, Kriegsverbrechen und rechtsextreme Minister aufmerksam gemacht, die ja auch nicht frei von Verantwortung sind. Es scheint für nicht wenige Foristen unmöglich zu sein, Palästinenser auch nur einen Moment als Opfer wahrzunehmen, ohne irgendwelche Schuldzuweisungen hinterherzubrüllen. Die Vorstellung, dass ohne Hamas Frieden in Gaza herrschen würde, blendet übrigens den Anteil der israelischen Seiten am NO-Konflikt aus. Ich erinnere gerne daran, dass die Besatzung älter ist als Hamas (was auch zeigt, wie unsinnig die NS-Analogie ist).

05.04.2025 , 15:20 Uhr

Solche Polemik gegen die Kirche ist eher kontraproduktiv, weil durchaus berechtigte Anliegen unter Übertreibungen und Falschaussagen verschwinden (nur als Bsp.: zur Zeit der Sachenkriege gab es keine „Zivilgesellschaft“, zumal diese von Karl dem Großen und nicht von „der Kirche“ – was immer das im 9. Jahrhundert auch bedeutet, geführt wurden; und auch wenn man die Rolle der christlichen Kirchen im NS zurecht kritisch betrachten kann, ist die Unterscheidung zwischen wertem und unwertem Leben nicht auf ihrem Mist gewachsen). Aber um den Blick auf die Gegenwart zu richten: die katholische Kirche ist formal zwar eine absolute Monarchie, die Allmacht der Kurie ist allerdings Vergangenheit. Weder ist der Papst in der Lage, Konflikte zwischen Konservativen und Reformern mit einem Machtwort zu lösen, noch hat er die nationalen Kirchen unter Kontrolle (das sieht man zum Beispiel am gescheiterten Versuch, gegen den Synodalen Weg vorzugehen); de facto ist die Kurie heute eher eine Vermittlungsinstanz, die zwischen verschiedenen Theologien und Kulturen vermitteln muss – sie muss sich, salopp formuliert, mit ihrer eigenen Zivilgesellschaft arrangieren.

04.04.2025 , 14:17 Uhr

Marx hatte nicht immer Recht und die taz ist auch keine marxistische Zeitung. Aber sich auf Marx zu berufen, um die taz von Rechts zu überholen, ist ebenso durchschaubar wie perfide.

03.04.2025 , 23:55 Uhr

Michener hat keinen Literaturnobelpreis erhalten. Und man sollte sich auch fragen, ob ein Roman, den ein English-Lehrer in den 60er Jahren verfasst hat, wirklich eine gute Quelle für den NO-Konflikt ist.

03.04.2025 , 23:44 Uhr

Ein Einkommen als "Geld vom Staat kassieren" zu bezeichnen, ist grob respektlos. Aber das wissen Sie vermutlich selber. Wieso Sie den Palästinensern die Menschenwürde absprechen wollen, erklären Sie ja leider nicht, aber vielleicht ist das auch gar nicht nötig: irgendwann sind die Grenzen des Diskutablen erreicht,

03.04.2025 , 23:42 Uhr

Das ist gleich aus mehreren Gründen problematisch: weil Sie andere Opfergruppen unterschlagen, weil Sie Judentum und den Staat Israel gleichsetzen, und weil Sie der Solidarität mit einem anderen Staat (noch dazu mit einem mit einer höchst problematischen Menschenrechtsbilanz) Verfassungsrang zuschreiben wollen. Ja, es beschähmend, dass Juden heute noch unter Übergriffen leiden müssen. Es ist allerdings auch beschähmend, wenn eine Strafexpedition, die inzwischen genozidale Ausmasse angenommen hat, hier mit einem Schulterzucken hingenommen wird. Der ganze Anspruch, Konsequenzen aus der deutschen Vergangenheit zu ziehen, wird schal, wenn diese wiederum ethnisch begrenzt sind und Palästinenser zu Menschen zweiter Klasse erklärt werden.

03.04.2025 , 16:23 Uhr

Erstens „kassiert“ Frau Schweizer „keine Knete vom Staat“, sondern hat gearbeitet und wurde dafür bezahlt, wie jeder andere Arbeitnehmer auch, und zweitens hat nicht der deutsche Staat die Unterstützung Israels zur „Staatsraison“ erklärt, sondern eine ehemalige Bundeskanzlerin. Nun gibt es für Beamten eine Verpflichtung zur Verfassungstreue, aber nicht zur Regierungskonformität. Im GG jedenfalls steht nichts von Israelsolidarität, dafür wird die Menschenwürde zum obersten Maßstab staatlichen Handelns erklärt – und Menschen sind die Palästinenser auch.

03.04.2025 , 15:57 Uhr

Den Werten dieses Staates oder denen der gegenwärtigen politischen Klasse? Denn im GG – und das sollte der Maßstab sein – finde ich nichts zu Israel, allerdings gleich am Anfang ein Bekenntnis zu Menschenwürde: die allerdings wird im Falle der Palästinenser mit Füßen getreten und das nicht erst in diesem Krieg... Möglicherweise hat also nicht Frau Schweizer Probleme mit den Werten dieses Staates, sondern ihre Kritiker.

03.04.2025 , 11:41 Uhr

Bei allem berechtigten Ekel über Orban: auch Fritzchen Merz hat angekündigt, den Haftbefehl zu ignorieren – man kann sich also fragen, wer von beiden seine Gleichgültigkeit gegenüber Recht und Gesetz deutlicher zur Schau stellt. Zumal diese nicht auf ein paar Politiker beschränkt ist, die leider in Machtpositionen gekommen sind, für die sie weder moralisch noch intellektuell qualifiziert sind: ein vergleichbar instrumentelles Rechtsverständnis findet man bis weit hinein in die liberale „Mitte“: Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße macht man zwar gerne anderen zum Vorwurf (und zerrt dafür auch gerne ab und an einen Afrikaner vor ein internationales Gericht), man selbst will aber ungestört auch ohne Samthandschuhe agieren können. Doppelmoral und Rassismus sind keine ungarische Besonderheit…

03.04.2025 , 09:16 Uhr

Von einer “israelischen Befreiungsarmee” zu sprechen, ist angesichts der Tatsache, dass diese Truppe palästinensische, libanesische und syrische Gebiete besetzt hat und dort in massivste Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist, grenzenlos zynisch. Danken Sie allen Ernstes dafür, dass mittlerweile über 50000 Palästinenser tot und Gaza vollkommen zerstört ist? Dazu kommen noch sachliche Fehler: die Waffen, die Israel in Syrien zerbombt hat, standen nicht mehr unter Assads Kontrolle, sondern waren längst der Übergangsregierung in die Hände gefallen (die wiederum keinen Konflikt mit Israel hatte) und „Sofagate“ war kein türkischer Versuch, Von der Leyen zu demütigen, sondern wohl ein protokollarisches Missverständnis (und, eventuell, eine EU-interne Intrige, deren Stellen ja auch in die Vorbereitung des Treffens mit Erdogan verwickelt waren.

02.04.2025 , 18:11 Uhr

Es gibt nach wie vor Antilopen in Tibet; dass diese ohne Scheu mit den Menschen zusammengelegt hätten, ist aber einem allzu romanitisierten Tibet-Bild geschuldet, dass die viel harschere Realität der dortigen Theokratie ausblendet. Die Bevölkerung besteht übrigens nach wie vor zu c. 86% aus ethnischen Tibetern (und vergleichbare Umweltsünden finden Sie überall in China - leider). Man kann an der chinesischen Tibet-Politik allerlei kritisieren, bei den Tatsachen bleiben sollte man allerdings doch.

02.04.2025 , 13:59 Uhr

Es stimmt sicher, dass das Diskussionsklima im Internet (nicht nur in der Linken) zu einer immensen Polarisierung beiträgt (auch deshalb, weil es zunehmend realen Aktivismus ersetzt – der Punktsieg in sozialen Medien scheint auf einmal wichtiger als wirkliches Engagement: die scheinbar größere Reichweit geht mit einer Atomisierung der Linken zu einer unverbundenen Menge querulantischer Individuen einher). Ich frage mich aber, ob das Internet hier Ursache oder Katalysator ist: den Hang zur Sektenbildung gab es zwar früher auch, aber ein paar politische Projekte, um die herum sich Anhänger gesammelt haben. Dass solche Fixpunkte verloren gegangen sind, liegt nicht an Leserforen, sondern darin, dass der Linken das Programm (oder auch: die Programme) abhanden gekommen ist. Das heißt nicht, dass es an theoretischer Bildung mangelt – nur erschöpft sich diese in akademischen Debatten. Damit mag man Proseminare dominieren, aber eine reale politische Kraft braucht ein Projekt, das konkret und überzeugend ist. Und genau daran fehlt es: ich weiß wirklich nicht, wofür die Linke steht, außer abstrakten Diskursen und gelegentlichen Moralapellen.

02.04.2025 , 10:25 Uhr

Wieso es den IStGH delegitimieren sollte, wenn die Haftbefehle gegen Kriegsverbrecher auf beiden Seiten innerhalb eines Konfliktes auch am selben Tag ausgestellt werden, bleibt allerdings Ihr Geheimnis. Fragwürdig ist also nicht die IStGH, sondern westliche Regierungen, die mit Blick auf ihre Gegner Demokratie und Menschenrechte predigen, aber die Augen verschließen, wenn Verbündete wie Israel Gewalt in einem Ausmaß einsetzen, das in den Augen zahlloser Experten und Menschenrechtsorganisationen längst schon die Grenze zum Genozid überschritten hat.

01.04.2025 , 11:10 Uhr

Das stimmt, aber nur selten: zum einen, weil der Hexenglauben von der Kirche oft eher skeptisch betrachtet wurde, zum anderen, weil Inquisitionsverfahren (anders als die üblichen Hexenprozesse) immer die Möglichkeit zur Umkehr kannten. Es ist kein Zufall, dass in Ländern, in denen die Inquisition besonders mächtig war (gerade Spanien) Hexenprozesse eher ein Randphänomen waren. Eine spannende Frage werfen Sie auf, wenn Sie auf Heinrich Kramer OP als Autor des Hexenhammers verweisen: denn die Unterscheidung kirchlich/säkular ist in der Vormoderne viel schwerer, einfach deshalb, weil die Kirche bzw. ihre Vertreter omnipräsenter war. Man kann aber zwischen der Kirche als Institution und individuellen Klerikern unterscheiden – Kramer war zwar ein Ordensmann, hat aber in seinem Hexenhammer keine offiziellen Lehrmeinungen der Kirche verbreitet (und vermutlich sogar eine Approbation gefälscht, was immer das in dieser Zeit auch heißen mag…).

31.03.2025 , 22:16 Uhr

Das ist gleich aus mehreren Gründen ein Problem: denn abgesehen davon, dass man nicht einfach fremdes Land annektieren kann, wollen Trump und die gegenwärtige Regierung ja nur das Land, nicht die Bevölkerung. Und selbst wenn diese Vertreibungspläne nicht umgesetzt werden, sehen Sie ja im WJL was für eine "Demokratie" für die Palästinenser unter israelischer Herrschaft vorgesehen ist (und "ohne Kapitalismus" lebt man nicht einmal in Israel - wie kommen Sie darauf, dass das anders wäre?).

31.03.2025 , 22:10 Uhr

Die Bundesregierung hat Israel durchgehend politisch, ökonomisch und teilweise militrärisch unterstützt; von einem antiisraelischen Verhalten kann man nur sprechen, wenn man sich diese Unterstützung nicht anders als bedingungslos verstellen kann (was angesichts offenkundiger Völker- und Menschenrechtsverletzungen eine recht fragwürdige Position wäre). Der Vergleich mit der Ukraine ist absurd, weil die Ukraine sich gegen die Invasion einer mit modernsten Waffen ausgestatteten staatlichen Armee zur Wehr setzt und daher in eine Materialschlacht in einer ganz anderen Grössenordnung verwickelt ist. Mahnungen (und auch konkrete Drohungen und Sanktionen) an die Adresse Teherans können Sie mit google leicht finden.

31.03.2025 , 16:38 Uhr

Dem widerspreche ich gar nicht. Ich habe Kirchenaustritte auch nicht bejubelt oder ihre problematischen Folgen (die weit über den Mangel an Freiwilligen hinausgehen) bestritten. Mein Einwand war lediglich, dass der Mitgliederschwund der Kirchen nicht mit deren Glaubwürdigkeitsproblemen erklärbar ist, sondern in einer tieferen Entfremdung vom Christentum und dessen theologischen und institutionellen Manifestationen gründet. Ob man diese Entwicklung begrüßt oder nicht, ist eine andere Frage.

31.03.2025 , 09:56 Uhr

Ihre Verschwörungstheorie in allen Ehren, aber die deutsche Haltung zur Türkei ist den deutsch-türkischen Beziehungen geschuldet, nicht den Verhältnissen in der UN-Hauptversammlung (in der man noch nie Probleme hatte, Mehrheiten zu ignorieren). Und ausgerechnet Baerbock vorzuwerfen, sie würde sich mit den „islamischen“ Staaten gegen Israel positionieren, ist angesichts der deutschen Unterstützung für Israel grotesk fern der Realität.

30.03.2025 , 13:11 Uhr

Es ist ziemlich zynisch, den Bewohnern Gazas (das übrigens nicht unabhängig vom Rest der besetzten Gebiete zu betrachten ist) Vorwürfe zu machen, aber die realen Folgen der weiterhin hohen Kontrolle durch Israel auszublenden (nochmal: sogar das deutsche AA hat Gaza auch nach dem angeblichen Rückzug Israels als besetzt bewertet - und das mit gutem Grund). Bantustan beschreibt so eine Form der Kontrolle ziemlich treffend. Was die bisherigen Verhandlungen angeht: ich habe Sie bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es konkrete Gründe gab, warum diese "Angebote" von palästinensischer Seite abgelehnt wurden - weil Sie jeweils mit Bedingungen verbunden waren, die einen nicht nur dem Namen nach unabhängigen Palästinenserstaat unmöglich gemacht hatten. Einfache Schuldzuweisungen helfen im NO-Konflikt nicht weiter, man sollte aber nicht verdrängen, wer die Besatzungsmacht ist.

29.03.2025 , 20:40 Uhr

Sie haben mit ihrer Beobachtung sicher Recht: die Bereitschaft, sich in Vereinen etc. zu engagieren, geht insgesamt zurück, nicht nur in den Kirchen. Ich denke aber doch, dass letztere noch einmal in besonderem Maße betroffen sind, weil die Gesellschaft weniger christlich sind. Und ja, mit dem zentralen Liebesgebot gibt es einen Berührungspunkt zu anderen humanistischen Anschauungen - aber zumindest das katholisch bzw. protestantische Christentum ist doch mehr als Liebesethik (die auch die Gottesliebe umfasst!). Dazu gehört z.B. auch Trinitätstheologie, Christologie, Sakramentenlehre etc. Und der Glaube an all das schwindet doch sehr. Für individuelle Deutungen des Christentums mag das kein Problem sein, aber wieso sollte man sich einer Großkirche anschließen (bzw. in ihr bleiben), wenn man die entsprechende Theologie nicht glaubt? Seinen Nächsten lieben kann man auch so. Das Gerüst an Lehrmeinungen, das für die Institution Kirche nötig ist, verliert an Anhänger. Und sogar als Atheist beobachte ich das mit Sorge...

29.03.2025 , 13:47 Uhr

Es ist ermüdend, immer wieder daran erinnern zu müssen: aber Frieden gab es für die Palästinenser auch vor der Gründung von Hamas nicht (und die Situationen in den übrigen besetzten Gebieten unterstreicht noch einmal, dass das Erklärungsmuster "Hamas ist an allem Schuld" viel zu kurz greift. Wer meint, dass den Palästinensern mehr als Bantustans zusteht, wird also nicht darum herumkommen, nach der Verantwortung Israels zu fragen.

29.03.2025 , 11:25 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob diverse Skandale wirklich der Grund für die Krise der Kirchen sind. Denn die Verkommenheit des Klerus ist ja schon seit den Anfängen der Kirche ein gängiger und oft genug wahrer Topos. Nur hat das in früheren Zeiten zu Erneuerungsbewegungen (innerhalb und außerhalb der Kirchen) geführt, während sich die meisten Ausgetreten heute kaum noch um Christentum und Religion kümmern. Und da liegt der Hund begraben: immer weniger Menschen sind von zentralen christlichen Lehrmeinungen überzeugt (oder kennen sie auch nur: wer weiss denn noch, was an Pfingsten gefeiert wird?). Dass ohne diese weltanschaulichen Bindung auch die institutionelle schwindet, ist eigentlich verständlich. Die Skandale wirken eher als Katalysator einer Entwicklung, deren Ursachen tiefer liegen.

27.03.2025 , 19:34 Uhr

Ich will mich nicht wieder an Ihrer Zitaten-Sammlung abarbeiten (rate aber dazu, auch einmal Autoren zu lesen, deren Erklärungsmuster über "der Moslem" ist immer Schuld herauskommen); es wird allmählich ermüdend, immer wieder darauf hinzuweisen, aber es greift zu kurz, wenn man über die Kriegsbesessenheit von Hamas und Iran (der auf Hamas viel weniger Einfluss hat als hier gerne behauptet) spekuliert, aber dabei die Besatzung und deren brutale Realität ausblendet - und dafür ist keineswegs allein Netanjahu verantwortlich.

27.03.2025 , 18:38 Uhr

Auch andere Rezensenten können sich irren: Sie sehen es mir nach, wenn ich mein Urteilsvermögen nicht der Mehrheitsentscheidung opfere. Haben Sie das Buch denn gelesen? Und können Sie belegen, dass es sich bei dem Autor um einen "Israelhasser" handelt? Nein? Hm... Auf die persönlichen Anfeindungen im Rest Ihres Beitrages muss ich nicht eingehen. Ich weise aber doch darauf hin, dass Sie nicht richtig gelesen haben: Ich habe nicht die Rezeption der "Protokolle" im arabischen Raum bestritten, sondern dass diese maßgeblich für die Radikalisierung unter den Palästinensern sind (und habe das auch begründet). Das sind, wie Sie sicher sehen, zwei sehr verschiedene Argumente.

27.03.2025 , 15:41 Uhr

Tut mir leid, aber das ist völlig überzogen: Eine Parole auf einer Demonstration ist keine Kriegserklärung. Und nein, kein islamischer Staat und keine Organisation kann den Westen insgesamt ernsthaft gefährden: Angriffe wie am 7.10. sind ein Verbrechen und eine Tragödie für die Opfer und ihre Angehörigen – in seiner staatlichen Existenz war Israel aber nicht gefährdet und noch viel weniger der Westen insgesamt. Wenn Sie so selektiv argumentieren, verstricken sie sich in ein verzerrtes Gesamtbild: kein westlicher Staat stand in den letzten Jahren auch nur ansatzweise in Gefahr, von Islamisten erobert zu werden (allerdings sind westliche Staaten in diverse islamische Länder eingefallen und die Palästinenser müssen seit Jahrzehnten unter einer ziemlich brutalen Besatzung leben – das sind Details, die man vielleicht auch zur Kenntnis nehmen sollte – zur Menscheit gehören auch die muslimischen Opfer unserer Politik).

27.03.2025 , 15:31 Uhr

Sie weichen aus: Wenn Khalil an rechtswidrigen Aktionen teilgenommen hat, könnte man ihn genau dafür anzeigen. Das ist aber nicht geschehen: die Maßnahmen gegen ihn stützen sich einzig und allein darauf, dass die Teilnahme an pro-palästinensischen Demonstrationen als Hamas-Unterstützung gewertet wird. Es geht hier also nicht um die „Vergötzung“ irgendwelcher Äußerungen, sondern darum, dass hier jemand, der kein einziges Gesetz gebrochen hat allein wegen einer nicht opportunen Meinung massiv sanktioniert wird. Wenn man darin kein Problem sieht (selbst wenn man Khalil nicht zustimmt), lässt das auf ein Demokratie-Verständnis der Marke Vance schließen – Meinungsfreiheit für sich selbst fordert schließlich jeder. Zum Demokraten wird man erst, wenn man sie auch anderen zugesteht.

26.03.2025 , 21:43 Uhr

Beide fragen lassen sich leicht beantworten: Menschen gehen ja nicht unbedingt nur deshalb ins Ausland, weil sie mit ihrer Regierung unzufrieden sind (das gilt für Demokratien wie für Autokratien). Und Deutschland kann solche Veranstaltungen kaum verbieten, solange diese nicht gegen hiesige Gesetze verstossen (zumal nicht wenige der betreffenden Staaten recht gute Beziehungen zur Bundesrepublik haben).

26.03.2025 , 21:38 Uhr

Die Frage, warum Palästinenser in Deutschland kaum gegen Hamas demonstriert haben, ist vermutlich leicht zu beantworten: weil der Krieg - und gerade die Brutalität der israelischen Kriegsführung - dazu geführt hat, dass die Reihen geschlossen wurden. Dass inzwischen Konflikte innerhalb der palästinensischen Gesellschaft ausbrechen, die ja keineswegs neu waren (und sich in den letzten Monaten auch im WJL immer wieder entladen haben, wenngleich unter umgedrehten Vorzeichen), ist ein Zeichen, dass dieser Burgfrieden brüchig wird - das ändert allerdings erst einmal nichts am Verhältnis zu Israel, zumindest dann nicht, wenn ein Bruch mit Hamas wie im WJL auch nur mehr Siedlungen bedeutet. Nebenbei könnte sich auch die deutsche Medienlandschaft fragen, warum ein paar Hundert Gazaner, die gegen Hamas demonstrieren, mehr Aufmerksamkeit bekommen, als ein paar Hundert Gazaner, die allein seit dem Wiederaufflammen des Krieges gestorben sind... Aber vielleicht gibt der erste Satz des Artikels ja eine Antwort: worauf "wir" gehofft haben. Man möge sich das Pronomen auf der Zunge zergehen lassen.

26.03.2025 , 20:40 Uhr

Niemand hat "dem Westen die Intifada erklärt". Solche Behauptungen tragen auch nicht zum Verständnis des NO-Konflikts bei, weil sie dessen spezifische Ursachen und Umstände (und dazu gehört eben auch die Mitverantwortung Israels) mit einem neurechten Kulturkampf-Narrativ überdecken. Und davon abgesehen, dass ich für die angebliche Unterwanderung westlicher Universitäten durch katarisches Geld seriösere Belege erwarten würde als eine NGO mit ideologischer Schlagseite, ist der Islamismus auch keine existentielle Bedrohung für den Westen: weder hat er hier eine nennenswerte Anhängerschaft (selbst unter hiesigen Muslimen nicht) noch ist irgendeine Organisationen oder ein Staat in der Lage, den militärisch haushoch überlegenen Westen ernsthaft zu gefährden. Das schaffen wir nur selbst: indem wir selbst in einen herrischen Autoritarismus verfallen. Der Umgang mit Dissens in der Gaza-Frage zeigt das recht gut.

26.03.2025 , 18:53 Uhr

Sie können mir sicher verraten, welche arabische Staat 1948 von der Muslim-Bruderschaft geführt wurde...; auch der Rest Ihres Beitrages ist historisch mindestens vereinfacht. Vielleicht schlagen Sie einmal nach, was die Streitpunkte in den bisherigen Verhandungen waren, statt die Schuld pauschal den Palästinensern zuzuschieben - macht man sich mit den Details vertraut (etwas dem Streit um Wasservorräte oder um den Verlauf von israelischen Strassen und Checkpoints, die den angeblich angebotenen Staat wieder in Bantustans zerschnitten hätten, kann man das Zaudern auf palästinensischer Seite vielleicht sogar verstehen (dann zumindest, wenn man in Palästinensern vollwertige Menschen mit gleichen Rechten sieht). Und davon abgesehen, dass unbelegte Behauptung, Iran hätte den Angriff der Hamas organisiert (als wäre letztere ein blosser Befehlsempfänger Teherans) durch blosses Wiederholen noch lange nicht belegt ist, kann nichts davon die israelische Kriegsführung rechtfertigen: auch ein angegriffener Staat bleibt an das Völkerrecht gebunden und ist für Kriegsverbrechen und - nach Ansicht nicht weniger Experten - sogar genozidale Handlungen selbst verantwortlich.

26.03.2025 , 16:30 Uhr

Ich stelle auch Ihnen die Frage, ob Sie das Buch überhaupt gelesen haben – so simpel wie in der Rezension unterstellt und von Ihnen wiederholt argumentiert Mishra nämlich gar nicht. Ohnehin ist es fragwürdig, ihm Ahnungslosigkeit und Einseitigkeit vorzuwerfen, dann aber ebenso holzschnittartig zu argumentieren: Dass Hamas im Kontext der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik entstanden ist, bleibt ein historisches Faktum, das man einfach nicht ignorieren kann – dann zumindest, wenn man die Ursachen dieses Konfliktes verstehen will, statt ihn in die eigenen islamophoben Deutungsmuster zu pressen. Wer in Gaza aufgewachsen ist und Israelis stets nur als Soldaten einer Besatzungsmacht kennengelernt hat, deren Brutalität von etlichen Menschenrechtsorganisationen hinreichend dokumentiert ist, muss sicher nicht die „Protokolle“ lesen, um sich zu radikalisieren. Übrigens: ich weise ein weiteres Mal darauf hin, dass der iranische Staatschef „Khamenei“ heißt, nicht „Khameini“ – soviel zum Grundwissen…

26.03.2025 , 12:51 Uhr

Über den Fall Khalil wurde in seriösen westlichen Tageszeitungen(auch in der taz) hinreichend berichtet: ihm wird kein konkreter Gesetzesverstoß vorgeworfen; stattdessen wurde seine Greencard für ungültig erklärt und das einzig und allein auf die Teilnahme an legalen Protesten – man könnte und sollte darin ein Problem sehen, auch wenn man seine politischen Einstellungen nicht teilt.

26.03.2025 , 10:19 Uhr

Es sagt allerdings auch einiges über Deutschland 2025 aus, wenn sich über die Veröffentlichung von Büchern entrüstet, die man offenkundig nicht gelesen hat…

26.03.2025 , 09:56 Uhr

Wenn man z.B. einen Blick auf aktuelle Statistiken zur Kinderarmut in Industrienationen wirft, sieht man, dass es nicht nur Skandinaviern besser geht. Deutschland hat, auch in sozialpolitischer Hinsicht, ein allzu positives Selbstbild.

26.03.2025 , 08:27 Uhr

Es gibt Rezensionen, nach deren Lektüre man sich fragt, ob man dasselbe Buch gelesen hat. Ich habe jedenfalls Zweifel, ob diese wütende Polemik Mishras differenzierter Darstellung gerecht wird. Aber vielleicht macht EB genau den Fehler, den sie Mishras vorwirft: Sie ist auf einen Deutungsrahmen fixiert, in dem der NO-Konflikt am 7.10 beginnt und Hamas allein vom Antisemitismus getrieben ist - als hätte es davor keine Besatzung gegeben, über deren brutale Realität etliche Menschenrechtsorganisationen seit Jahrberichten. Das ist bequem, wenn man über die Mitverantwortung Israels nicht nachdenken möchte - man begibt sich damit aber in ein gefährliches Fahrwasser. Es ist ja kein Zufall, dass Vertreter rechtsextremer Parteien zu einer Antisemitismus -Konferenz nach Israel eingeladen wurden: man teilt das rassistische Weltbild vom Kampf der Zivilisation (als gäbe es diese nur in ihrer westlichen Form) gegen den Islam. Dass man dann in der Linken bzw. im Post/Antikolonialismus seinen primären Feind sieht, ist konsequent. Nur sollte man sich fragen, ob dass wirklich die Konsequenz ist, die man ziehen sollte.

25.03.2025 , 19:07 Uhr

Sie meinen also, es wäre in Ordnung, Menschen für völlig legale Meinungsäußerungen einzusperren, solange man sie besser behandelt als Hamas? Ihr Demokratie-Verständnis ist sagenhaft...

25.03.2025 , 16:29 Uhr

Ein Zeichen für den ethischen und intellektuellen Niedergang des Westens ist wohl eher die Unterstützung einer Strafexpedition, die von etlichen Experten inzwischen als genozidal wahrgenommen wird, nicht die Proteste dagegen. Oder vielleicht ist es auch nur eine Kontinuität: nichts Neues seit 1904. In diese Tradition passt allerdings auch, dass Sie (nicht zum ersten Mal) von Juden sprechen, aber diejenigen unterschlagen, die Israels Politik ablehnen oder sogar dagegen demonstrieren (darf man Umfragen trauen, ungefähr ein Drittel aller jüdischen Amerikaner). Die Parallele ist Ihnen vermutlich bekannt.

24.03.2025 , 22:59 Uhr

Wenn man Umfragen trauen darf, verurteilt c. 1/3 der amerikanischen Juden Israels Strafexpedition in Gaza, und nicht wenige davon haben an den Protesten teilgenommen - denen Antisemitismus vorzuwerden, ist nicht nur anmassend, sondern auch gefährlich essentialistisch: Sie erwarten hier von amerikanischen Staatsbürgern Loyalität zu einem Staat der nicht Ihrer ist und einer Regierung, die sie nicht gewählt haben. Sie merken vielleicht, in welche gefährlichen Traditionen Sie sich damit einreihen. Sie haben recht: Es gibt keinen guten Antisemitismus. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach...

24.03.2025 , 09:55 Uhr

Nun würde ich Sie um einen Beweis bitten, dass Khalil "Hard-Core-Antisemit" ist - die Beteiligung an Protesten gegen den israelischen Militäreinsatz ist jedenfalls kein Antisemitismus; ich erinnere gerne daran, dass die israelische Regierung nicht deckungsgleich mit "den Juden" ist, von denen sich nicht weniger selbst an solchen Protesten beteiligt haben (seltsamerweise erstreckt sich die Solidarität der Likud-Apologeten nie auf linke Juden - das sollte eigentlich zu denken geben...). Es gibt übrigens in Rechtsstaaten auch keine Kollektivhaftung: was "Leute wie..." angeblich gemacht haben, ist kein Grund, um gegen Individuen vorzugehen, denen kein einziger Gesetzesverstoß nachgewiesen wurde.

24.03.2025 , 00:13 Uhr

Nun erfinden Sie hier etwas: Khalil hat nicht Hamas unterstützt, sondern Proteste gegen einen Militäreinsatz organisiert, der auch in den Augen etlicher Experten, Menschenrechtsorganisationen und sogar einiger europäischer Regierungen genozidale Dimensionen angenommen hat (und an denen sich übrigens auch zahlreiche Juden beteiligt haben - ein Aspekt, den Sie in ihrer Darstellung unterschlagen). Das zur Terrorunterstützung umzudeuten, ist rechtlich ebenso wie politisch unsinnig, genauso wie ihm die Schuld für alles anzurechnen, was angeblich während diesen Demonstrationen passiert ist (Vandalismus z..B. wird ihm nicht einmal die US- Regierung vor). Ich rate also zu ein bisschen weniger hysterischer Polemik und mehr Faktentreue (nicht nur in diesem Fall). Für die Behauptung, dass kataris He Gelder geflossen wären, haben Sie vermutlich einen Beleg?

22.03.2025 , 22:51 Uhr

Die Palästinenser-Fuehrung verhandelt seit Jahrzehnten mit den Israels und arbeitet mit Ihnen auch im Rahmen der Sicherheitskooperation zusammen. Die Aussage, sie hätte vom Ziel einer Zerstörung Israels nicht abgelassen ist also sachlich falsch. Die bisherigen Verhandlungen sind auch nicht am palästinensischen Vernichtungswunsch gescheitert, sondern an konkreten Fragen wie Wasservorräten und Straßenverlauf, der das WJL in Bantustans zerschnitten hätte. man kann bei diesen Angeboten also auch fragen, wie ehrlich die Israelis verhandelt haben - unter denen Parteien, die die Bibel als Grundbuch betrachten und eine Zwei Staaten-Lösung ablehnen erheblichen Einfluss haben. Noch einmal: Israel ist die Besatzungsmacht, nicht umgekehrt. Das ist einfach eine Grundvoraussetzung, die man nicht ignorieren kann. Gaza wird übrigens nicht zuletzt vom deutschen AA weiterhin als besetzt betrachtet. Ich lese - horribile dictu - bevorzugt wissenschaftliche Veröffentlichungen zu dem Thema: es hilft manchmal, seriösen Historikern zuzuhören, nicht nur dem üblichen Internetkommentaren.

22.03.2025 , 16:02 Uhr

Das ist einfach falsch: Sie reden nicht nur die expansionistische Dimension der israelischen Politik klein, die sich nicht zuletzt in der illegalen Siedlungspolitik äußerst, sondern schieben auch die Verantwortung für das Scheitern bisheriger Verhandlungen einseitig den Palästinensern zu. Ich habe Ihnen das ja bereits erklärt: es gab konkrete Gründe (und nicht allein das Rückrecht!) wieso die bisherigen Angebote von palästinensischer Seite abgelehnt wurden. Die kann man im einzelnen Untersuchen, aber die Vorstellung, die Palästinenser hätten es allein auf die Zerstörung Israels abgesehen und ständen daher einer Zweistaaten-Loesung im Weg, ist historisch einfach haarsträubend falsch (es gibt zu dem Thema Fachliteratur, man sollte also nicht alles glauben, was irgendwo im Internet behauptet wird).

22.03.2025 , 09:52 Uhr

Nun hat Hamas nicht alle Gegner umgebracht (davor war auch in Gaza die Anhängerschaft viel zu groß). Ohnehin missverstehen Sie, um welche Unterscheidung es hier geht: nämlich nicht die zwischen Hamas und Nicht-Hamas, sondern allein die zwischen Kombattanden und Zivilisten, und letztere sind zu schützen, unabhängig von ihren politischen Ansichten. Es ist bedenklich, wie bereitwillig auch hier die Verwischung dieser Grenze und damit die Legitimierung unterschiedsloser Gewalt hingenommen wird.

20.03.2025 , 21:32 Uhr

Das müssen letztlich natürlich die zuständigen Gerichte entscheiden. Aber die Berichte von AI (deren Entscheidungen ja auch von diversen Experten geteilt werden) sind ziemlich gut begründet; gerade angesichts des Abgrundes, der sich in Gaza auftut, fällt es mir schwer, einen anderen Begriff zu benutzen. Es ist immer ambivalent: man sollte solche Begriffe nicht politisieren, da haben Sie Recht, aber man sollte auch nicht davor zurückschrecken, das Unheil beim Namen zu nennen.

20.03.2025 , 19:16 Uhr

Ich bin mir manchmal nicht sicher, ob es Ausdauer ist oder pures Entsetzen darüber, wie tief wir gesunken sind... Aber danke für den Zuspruch.

20.03.2025 , 17:27 Uhr

Apartheid ist, wie Sie sicher wissen, ein Rechtsbegriff mit einer klaren Definition: es wurde inzwischen von diversen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert und sogar durch internationale Gerichtsurteile bestätigt, dass Israels Besatzungspolitik diese Kriterien erfüllt. Daran ändert sich nichts, wenn man Kriterien dazu erfindet oder von "Kampfbegriffen" redet. Solche einseitigen Verharmlosung sagen allerdings viel über den unterschwelligen Rassismus im deutschen NO-Diskurs aus.

20.03.2025 , 17:20 Uhr

Iran ist kein Akronym und Hamas auch nicht vom Iran installiert, sondern hat ihre Wurzeln in der Muslimbruderschaft; der wichtigste Geldgeber ist Katar, das Zweckbündnis mit Iran auch keineswegs konfliktfrei. Gewaltphantasien wie Hamas bis zum letzten "Terroristen" zu vernichten, sind bei einer auch sozialen und politischen Organisation mit einer breiten Basis kaum realistisch, tragen aber zu der erschreckenden Toleranz für einen Gewalteinsatz Israels bei, der inzwischen genozidale Ausmaße angenommen hat. Es wird allmählich ermüdend zu erklären, warum die Vorstellung, die Palästinenser aus ihrem Bantustan in Gaza - und isoliert von denen ihnen zustehenden Gebieten in OJ/WJL etwas machen könnten, die gesamte Wirklichkeit der israelischen Besatzungspolitik ausblendet. Menschen einen Staat zu verwehren und Ihnen dann schlechte Regierungsführung vorzuwerfen, ist billig.

19.03.2025 , 22:26 Uhr

Erstens wurde die Freilassung der Geiseln etliche Male gefordert (z.B. in mehreren UN-Resolutionen), zweitens hat die gegenwärtige israelische Regierung oft genug klargestellt, dass dann der Krieg nicht zu Ende wäre (was ja auch das Wüten im WJL zeigt), und drittens - und vor allem - rechtfertigt nichts, was Hamas oder nicht macht, eine Kollektivbestrafung von zwei Millionen Menschen, die inzwischen nach Einschätzung etlicher Experten genozidale Züge angenommen hat.

19.03.2025 , 13:34 Uhr

Dass die Besitzverhältnisse jenseits der Grünen Linie sehr wohl geklärt sind, hat der IGH erst kürzlich bestätigt, übrigens sehen das sogar israelische Gerichte so (nur zur Erinnerung: die Bibel ist kein Grundbuch); ähnliches gilt für das Rückkehrrecht (für das es, wie mehrfach betont, ohne längst Kompromisse gibt). Dass man aus dem von außen abgeriegelten und nicht von WJL getrennt zu betrachten den Gaza mehr machen könnte als ein Bantustan, ist offenkundig unrealistisch und lenkt von der Besatzungspolitik und ihren Folgen ab. Diese Grundkonstellation kann man einfach nicht ausblenden: Israel ist die Besatzungsmacht, die einen Palästinenserstaat verhindert, nicht umgekehrt. Und daran ändern auch Islamophobe Phrasen wie der Islam würde keinen Frieden mit Ungläubigen erlauben nichts (ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass alle islamischen Staaten friedliche Beziehungen zu nichtislamischen haben). Ein bisschen weniger Ressentiment ist manchmal hilfreich.

19.03.2025 , 10:17 Uhr

Und Israel, das vor und nach dem 7. Oktober massiv gegen internationales Recht verstoßen hat, kann eine Strafexpedition, die inzwischen nach Meinung etlicher Experten, Menschenrechtsorganisation und sogar einiger europäischer Regierungen genozidalen Ausmaße angenommen hat, nicht mit dem Verweis auf Hamas legitimieren. Es ist zynisch und menschenverachtend, das mit Formulierungen wie "an der Nase herumführen lassen" zu verniedlichen. Antisemitismus ist schlimm, antiarabischer Rassenhass auch.

19.03.2025 , 09:38 Uhr

Polemik ersetzt keine Fakten; Khalil wird keine konkrete Straftat vorgeworfen (erst recht kein Übergriff auf Juden - von denen sich übrigens auch nicht wenige an den propalästinensischen Demonstrationen beteiligt haben - Sie merken selbst, in welche unheilvolle Tradition man sich einreiht, wenn man das ausblendet). Wenn die Abschiebung eines Green Card-Inhabers allein damit begründet wird, dass man Palästina-Solidarität mit Hamas-Unterstützung gleichsetzt (und sparen Sie sich die Anekdotik: es geht darum, was Khalil getan hat, nicht darum, was irgendein anderer Demonstrant vielleicht mal gesagt hat), kann und sollte man das auch problematisch finden, wenn man seine Ansichten nicht teilt. Den Hinweis, dass Trump und Netanjahu auch nicht gerade "links/progressiv" sind, erspare ich mir an dieser Stelle.

18.03.2025 , 20:16 Uhr

Die Hamas wurde nicht in Gaza an die Macht gewählt, sondern in den gesamten palästinensischen Gebieten (nur im WJL wieder gestürzt) und das war Folge einer Radikalisierung, die wenig mit dem Gaza-"Rückzug" und viel mehr einer allgemeinen Perspektivlosigkeit zu tun, die nicht zuletzt daraus resultiert, das es dabei eben nicht um einen tatsächlichen Frieden ging. Welche Gebiete den Palästinenser zustehen (nämlich alle jenseits der Grünen Linie) ist völkerrechtlich unumstritten und auch von praktisch allen Staaten so gesehen; ähnlich gilt für das Rückkehrrecht, für das - und das habe ich bereits betont - auch längst Kompromisse gibt, die aber Teil eines Friedensvertrages sein können, kein Geschenk an eine Besatzungsmacht. Oslo II ist weder allein am Streit darüber gescheitert noch einzig an den Palästinensern (das ist eigentlich Grundwissen). Ohnehin ist es fragwürdig, die Verantwortung für eine perpetuierte Besatzung vor allem bei deren Opfern zu suchen. Und genau da beginnt der Kolonialisten-Habitus (den ich wohlbegründet zum Vorwurf mache): wenn man einseitig von der "absoluten Negativität" fabuliert, denkt man eben an "Wilde", ohne das Wort zu gebrauchen. Traurigerweise...

18.03.2025 , 14:24 Uhr

Sie irren sich hier in mehrfacher Hinsicht: denn erstens stand Gaza auch nach dem „Rückzug“ von Außen unter israelischer Kontrolle und wurde daher unter anderem vom deutschen AA weiterhin als besetzt gewertet und zweitens ist Israel seit dem Beginn des Krieges auch physisch in Gaza präsent. Wenn man wie gerade Hilfslieferungen blockiert, ist das schlichtweg ein Kriegsverbrechen (vielleicht lesen Sie nach, wie der ICC seine Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant begründet hat). Täter-Opfer Umkehr ist es auch, wenn man wie Sie den kompletten Kontext des NO-Konflikts (und damit auch die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik) ausblendet und auf offenkundige Kriegsverbrechen nur mit einem zynischen „selber schuld“ zu antworten weiß.

18.03.2025 , 11:36 Uhr

Ich fürchte, Sie bringen hier einiges durcheinander: z.B. die Gründe für den Aufstieg von Hamas (der lange vor dem „Rückzug“ aus Gaza, begann), die Realität einer von Außen fortgesetzten Kontrolle (das deutsche AA hat Gaza aus gutem Grund weiterhin als besetzt gewertet), und die Rolle der PA (die im WJL übrigens parallel zum israelischen Militäreinsatz gegen bewaffnete Gruppen vorgeht – mehr Kooperation mit Israel ist kaum denkbar). Die bisherigen Verhandlungen sind auch nicht allein am faktenfrei skandalisierten Rückkehrrecht gescheitert (für das es längst eine Kompromissformel gibt), sondern vor allem an Details der Rückgabe von Gebieten, die rechtlich nun einmal den Palästinensern zustehen und nötig sind, um einen Staat zu gründen, der nicht nur aus Bantustans besteht. Solche Details muss man zur Kenntnis nehmen, statt pauschalisierend die ganze Schuld bei den Palästinensern, mithin den Opfern der Besatzung, zu suchen. Und ja: was Sie über die „Negativität der palästinensischen Nationalbewegung“ schreiben, ist nur eine Umschreibung des Klischees vom Wilden – und trifft von dem kolonialistischen Habitus, den Sie in meinen Beitrag lesen wollen.

18.03.2025 , 10:55 Uhr

Wie gesagt: Sie wurden – nicht nur von mir – mehrfach darauf hingewiesen, dass a, „Propalästinenser“ (zu denen übrigens auch Juden gehören – Sie merken, wie problematisch Ihre Kategorien sind?) und Muslime (um die es hier auch ging!) hier unter Diskriminierung und Einschüchterung leiden (googeln Sie doch einfach einmal., wie viele Anschläge auf Moscheen es gibt). Ich kann mich nur wiederholen: wer sich dafür nur interessiert, wenn es den eigenen ideologischen Dunstkreis betrifft, hat demokratische Grundprinzipien nicht verstanden.

18.03.2025 , 09:12 Uhr

Die traurige Komik daran ist, dass Sie meine Positionen zur Ukraine genauso wenig verstehen (wollen) – das passiert, wenn man mit allzu simplen ideologischen Schubladen operiert. Das BSW habe ich übrigens nicht gewählt. Vielleicht sollten Sie auf Unterstellungen verzichten…

18.03.2025 , 09:10 Uhr

Das ist sogar sprachlich falsch: „inakzeptabel“ und „unakzeptabel“ haben genau dieselbe Bedeutung. Im übrigen habe ich daran erinnert, dass Grundrechte für alle gelten und es daher ein Irrweg ist, sie nur für den eigenen politischen Dunstkreis einzufordern und zu verteidigen. Mir deshalb zu unterstellen, ich würde Gewalt unterstützen ist unverschämt, zeigt aber leider, was an dieser Diskussion schiefläuft: es geht weder um einen sachlichen Austausch, noch um die Verteidigung demokratischer und humanitärer Standards (was ja eigentlich ein Anliegen sein sollte, dass taz-Leser über alle Differenzen hinweg verbindet), sondern darum, Andersdenkende niederzubrüllen. Ich finde das traurig.

18.03.2025 , 09:03 Uhr

Sie behaupten das, leider ohne auf die Beispiele einzugehen, die ich genannt habe. Und das ist nicht nur schlecht argumentiert, sondern wiederholt nur den selektiven Umgang mit Grundrechten (und sogar mit simplem Schutz vor Gewalt und Einschüchterung), an dem ich mich hier abarbeite; dieses Feind-Denken, das Rechte nur für sich selbst kennt, ist immer problematisch, wenn es, wie hier, ethnischen und religiösen Bruchlinien folgt, wird es allerdings gespenstisch…

17.03.2025 , 15:46 Uhr

Ich habe weder von einem „Meinungskartell“ gesprochen noch Gewalt legitimiert (schon dem ersten Satz meines Beitrages kann man das entnehmen). Ich bezweifle, dass solche Unterstellungen zu einer konstruktiven Diskussion beitragen. Aber immerhin: mit solchen Diffamierungen illustrieren Sie genau den vulgärschmittianischen Habitus, an dem ich mich hier abarbeite.

17.03.2025 , 15:38 Uhr

Muslime und pro-palästinensische Aktivisten sind auch „echte Menschen“ und Angriffe auf ihre Grundrechte oder sogar ihre Sicherheit sind ebenso „konkret“. Sie laufen Gefahr, Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind, für weniger schützenswert zu erklären – und genau das ist das Denken, das ich oben kritisiert habe.

17.03.2025 , 15:12 Uhr

Nun müssen Synagogen auch nicht allein wegen des NO-Konfliktes geschützt werden: der Täter von Halle z.B. war kein pro-palästinensischer Aktivist – und ist schnurstracks zu einem Dönerladen marschiert, nachdem er an der Tür der Synagoge gescheitert ist. Zum echten Leben gehören eben auch Islamophobie und Rassismus – und ein staatliches Durchgreifen gegen pro-palästinensische Positionen, das man durchaus kritisch sehen kann, egal ob man diese Positionen teilt oder nicht. Die Rechte und das Leben der anderen sind auch nicht abstrakt.

17.03.2025 , 14:32 Uhr

Nun habe ich die Angriffe auf Journalisten explizit als inakzeptabel bezeichnet; es gibt also keinen Grund für eine allzu suggestive Erinnerung daran. Dass beide Bereiche, individuelle Gewalt und staatliche Repression nichts miteinander zu tun hätten, stimmt aber einfach nicht: denn der herrische Absolutheitsanspruch ist auf beiden Seiten derselbe und deshalb muss eine glaubwürdige Kritik auch beide Seiten ansprechen. Freiheitsrechte kann man nur verteidigen, wenn man sie für alle verteidigt, andernfalls geht es nur um Privilegien und damit ist man eben gefährlich nahe an einem Demokratieverständnis der Marke Vance: man will Demokratie – für sich und die eigenen Buddies, aber nicht für andere. Das ist leider eine Haltung, die immer mehr Verbreitung findet und solange das so ist, werde ich auch weiterhin Kritik daran üben. Es gibt keine halbe Freiheit.

17.03.2025 , 13:48 Uhr

Das ist schlicht und ergreifend falsch: auch nicht-jüdische Einrichtungen (darunter Moscheen) stehen in Deutschland teilweise unter Polizeischutz und auch als muslimisch wahrgenommene Menschen werden Opfer von Gewalt (NSU, irgendwer?). Wie gesagt: diese partielle Blindheit schadet der Kritik an den im Artikel oben geschilderten Zuständen. Wer Freiheit und Sicherheit nur für sich selbst will, hat ein Glaubwürdigkeitsdefizit.

17.03.2025 , 12:27 Uhr

@alle über mir: Ich finde es ebenso traurig wie erwartbar, dass die Antworten auf meinem Beitrag sich auf Diffamierungen („AfD“) und Ablenkungen (es gab für beide Seiten zahlreiche Demonstrationen, das ändert aber nichts daran, dass es ein offenkundiges Demokratiedefizit ist, wenn Journalisten bedroht und Wissenschaftler auf schwarze Listen gesetzt werden) beschränken. Genau das war ja der Punkt, den ich kritisiert habe: dass man Angriffe auf Grundrechte nur dann als Problem wahrnimmt, wenn das eigene Lager betroffen ist.

17.03.2025 , 07:46 Uhr

Der Autor hat nicht ganz unrecht, macht es sich aber zu einfach. Natürlich sind Drohungen und Angriffe auf Journalisten inakzeptabel. Die Kritik daran wird aber unehrlich, wenn man ignoriert, welcher Druck auf pro-palaestinensische Positionen ausgeübt wird, wobei das Spektrum von Diffamierungen (die ja kein Alleinstellungsmerkmal einer "antiisraelischen Szene" sind) bis hin zum Jobverlust reichen. In solchen eskaliereden Diskussionen gibt es - nicht nur dem NO-Thema - ein massives Ungleichgewicht der Akteure: dem Mob auf der einen Seite steht die geballte staatliche Macht auf der anderen Seite gegenüber. Solange man das nicht thematisiert, wirkt die Kritik unangenehm larmoyant: man fordert Meinungsfreiheit für regierungskonformen Journalismus - nimmt die staatliche Unterdrückung von Dissens aber stillschweigend hin.

17.03.2025 , 07:14 Uhr

Kann man - nur sehe ich in Ihrem Ausgangspost von dieser Differenzierung keine Spur. Man könnte z.B. die Verantwortung mehrerer Akteure für die gegenwärtige Eskalation thematisieren, nach den Gründen für die Radikalisierung in Gaza fragen, überlegen, oder auch darauf hinweisen, dass moderatere Kräfte unter den Palästinensern nicht zuletzt deshalb gescheitert sind, weil der Lohn für die Kooperationsbereitschaft mehr Siedlungen waren. Der Anspruch, nicht-westliche Akteure nicht zu infantilisieren, klingt erstmal aufgeklärt, aber wenn man sich dann darauf beschränkt, an dem unterstellten Klischee vom edlen Wilden nur das Adjektiv zu streichen und wieder loszulassen als wäre es 1904, ist damit nicht viel gewonnen.

16.03.2025 , 17:29 Uhr

Allein in den letzten 25Jahren sind mehrere Millionen Menschen in arabischen Ländern Opfer amerikanischer militärischer Eskapaden geworden; vielleicht wäre es also angebracht, die Verantwortung dafür in Washington zu suchen, statt die Palästinenser dafür verantwortlich zu machen?

16.03.2025 , 16:39 Uhr

Noch einmal: der Entzug von Hilfslieferungen ist ein Kriegsverbrechen. Punkt. Selbst wenn der Konflikt in Gaza so simpel wäre wie von Ihnen behauptet, wäre das nicht zu rechtfertigen.

16.03.2025 , 10:44 Uhr

Die Palästinenser, von denen Sie hier reden, leben nicht in Israel, sondern in von Israel besetzten Gebieten. Istael hat ein Existenzrecht in bestehenden Grenzen, kein auf biblische Ansprüche gestütztes Expansionsrecht (erst recht keines, dass die Vertreibung der Palästinenser in andere arabische Länder rechtfertigen würde).

16.03.2025 , 09:11 Uhr

Ich verstehe nicht, wieso man das immer wieder erklären muss: die kollektive Bestrafung von 2 Millionen Menschen unter anderem durch den Entzug elementarer Hilfslieferungen ist ein Kriegsverbrechen, völlig egal, ob Hamas sich ergibt oder nicht (ich rate dazu, einen Blick darauf zu werfen, wie der ICC seinen Haftbefehl begründet hat).

15.03.2025 , 12:32 Uhr

Dass seit c. zwei Wochen keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza gelangen, bestreitet nicht einmal die israelische Regierung - wieso leugnen Sie das Offensichtliche?

15.03.2025 , 12:30 Uhr

Es ist ermüdend, dass immer wieder erklären zu müssen, aber Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung sind ein Kriegsverbrechen.

14.03.2025 , 22:27 Uhr

Nein, eine falsche Prognose in einer Zeit, in der auch noch die iranische Linke Khomeini unterstützt hat.

14.03.2025 , 15:03 Uhr

Was eine Unterstellung ist: Weder Butler noch Thunberg haben die Islamische Republik (oder auch nur Hamas) bejubelt, sondern sich lediglich mit den Palästinensern solidarisiert und auf Kontexte hingewiesen, die zur Radikalisierung in Gaza beigetragen haben. Nun kann man immer noch anderer Meinung sein, aber das sollte man mit Argumenten belegen, nicht mit Diffamierungen, die etwas unangenehm McCarthyistisches haben.

13.03.2025 , 21:21 Uhr

Es passt ohne Zweifel auch zur Hamas; aber vielleicht gestehen Sie einem israelischen Politologen zu, die Extremisten in der eigenen Regierung zu kritisieren, statt den Ball gleich wieder ins andere Feld zu spielen - letzteres passiert im NO-Konflikt ohnehin viel zu oft.

13.03.2025 , 07:41 Uhr

Der Artikel (genauso wie etliche andere) enthält sehr wohl alle relevanten Details - dass er trotzdem vage wirkt, liegt an der Natur der Vorwürfe, die völlig legales Engagement gegen den Krieg in Gaza zur Terrorunterstützung umdeuten. Ähnlich argumentieren übrigens Sie, wenn Sie recht allgemeine Vorwürfe zur Rechtfertigung für dramatische Maßnahmen gegen eine bestimmte Person anführen. Wie gesagt: man sollte darüber nachdenken, was das jenseits des konkreten Fall für rechtsstaatliche und demokratische Standards bedeutet.

12.03.2025 , 13:33 Uhr

Sie vermischen ein weiteres Mal die Kategorien Ethnie und Staatsbürgerschaft und das ist in einer Region, die von ethnischen Konflikten heimgesucht wird, problematisch: die Kurden in der Türkei sind in diesem Sinne auch Türken und genau so wurde ihre Zwangsassimilierung lange gerechtfertigt. Sie sehen also, dass es keineswegs progressiv und antirassistisch ist, auf diese Unterscheidung zu verzichten. Übrigens, sogar in Deutschland wird diese Unterscheidung gemacht, um Minderheiten wie die Sorben oder Dänen zu schützen, nicht um sie auszugrenzen – die Haltung, die Sie mir unterstellen, habe ich also gerade nicht. Im Falle der Palästinenser kommt die besondere Situation von Vertreibung und Besatzung hinzu. Einen Palästinenser, der in einem syrischen Flüchtlingslager aufgewachsen ist, zum Syrer zu deklarieren, ist natürlich bequem, wenn man den NO-Konflikt auf Kosten der Palästinenser lösen will. Richtiger wird es dadurch allerdings nicht.

12.03.2025 , 11:01 Uhr

Ramelow und seine Partei sind vermutlich genau die Opposition, die Deutschland will und verdient - nämlich gar keine. Kritiksimulation in der Kaffeepause...

12.03.2025 , 07:59 Uhr

Das ist eine falsche Interpretation des Genfer Abkommens und eine falsche Darstellung des Sachverhalts: denn Israel weigert sich eben nicht nur, Strom zu liefern, sondern hat seit nun c. 2 Wochen sämtliche Hilfslieferungen blockiert. Das ist ein bewusstes Aushungern von 2 Millionen Menschen. Die Frage ist also nicht mehr, ob es sich dabei um ein Kriegsverbrechen handelt (ich verweise noch einmal auf die Begründung des ICC-Haftbefehls), sondern was hiesige Floristen dazu bewegt, das zu verharmlosen. Es gibt einen Grund für das Schweigen. Er beginnt mit R.

11.03.2025 , 21:12 Uhr

Ich habe das ja oben bereits erklärt: sämtliche Bewohner Gazas kollektiv zu bestrafen - noch dazu durch den Entzug der Grundversorgung - ist schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen. Darüber gibt es nichts zu diskutieren.

11.03.2025 , 20:33 Uhr

Nein, das werden wir nicht erfahren, weil ihm auch seitens der amerikanischen Behörden keine konkrete Straftat vorgeworfen wird! Der Hintergrund wird ja in dem Artikel oben und und in diversen Beiträgen (ich verweise hier z.B. auf die Anmerkungen von Spam Spade etwas weiter oben) auch erklärt. Und mit Verlaub: Sie müssen mich nicht an den Holocaust erinnern - man kann sich aber durchaus die Frage stellen, ob die Konsequenz daraus sein sollte, wegzuschauen, wenn der Staat Israel (der nicht mit "den Juden" identisch ist) offenkundige Kriegsverbrechen begeht. Selbst wenn man sich den Genozid-Vorwurf nicht zu eigen macht, sollte man sich nach über 50000 Toten in Gaza die Frage stellen, ob das noch legitime Selbstverteidigung ist, dann zumindest, wenn man Palästinenser nicht für weniger wert hält als andere Menschen (und auch das ist eine Konsequenz, die man aus der von Ihnen angesprochenen deutschen Geschichte ziehen kann: Leben nicht anhand ethnischer Kriterien zu hierarchisieren).

11.03.2025 , 20:27 Uhr

In dem Artikel - und über den diskutieren wir hier ja - geht es aber allein um die Teilnahme an (legalen) Protesten. Und wenn das zum Verlust des Aufenthaltsrecht führt, ist das ein Problem, das weit über diesen konkreten Fall hinausreicht.

11.03.2025 , 13:19 Uhr

In Deutschland wie in den USA sind die Hürden dafür allerdings hoch (oder waren es bisher); die Teilnahme an einer legalen pro-palästinensischen Demonstration als Unterstützung für Hamas zu werten und damit die Verhaftung und eventuelle Abschiebung eines Greencard-Inhabers, der mit einer Amerikanerin verheiratet ist, zu rechtfertigen, ist rechtlich und politisch höchst fragwürdig.

11.03.2025 , 13:15 Uhr

Dass er eine amerikanische Staatsbürgerschaft hat, habe ich nirgendwo behauptet. Allerdings sind auch und gerade Greencard-Inhaber rechtlich weitreichend geschützt – insbesondere dann, wenn sie nichts Illegales gemacht haben. Wenn legaler Protest zur Gefahr für den Aufenthaltsstatus wird, ist das offenkundig demokratie-feindlich; und auch dem unterschwelligen Rassismus kann man leicht erkennen, wenn man vergleicht, wie andere Fälle gehandhabt werden (ich erinnere an die „very fine people“ in Charlottesville). Wenn man will, kann man also sehen, wie hier Grundrechte entlang politischer und ethnischer Bruchlinien eingeschränkt werden – und man muss nicht einmal mit den pro-palästinensischen Protesten einer Meinung sein, um darin ein Problem zu sehen.

11.03.2025 , 11:30 Uhr

Man sieht ganz deutlich, wie weit wir inzwischen gekommen sind: da wird zwei Millionen Menschen die Versorgung mit Hilfsgütern verweigert und sogar der (auch für die Wasserversorgung wichtige) Strom abgedreht und obwohl das ein eindeutiges Kriegsverbrechen darstellt (genau auf solche Handlungen bezieht sich der ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant), ist die Reaktion in westlichen Hauptstädten vor allem Schweigen. Deutlicher könnte man nicht zur Schau stellen, was man von den viel beschworenen westlichen Werten, von einer regelbasierten Ordnung und Menschenrechten hält. Ich weiß wirklich nicht, was man dazu noch sagen soll…

11.03.2025 , 09:24 Uhr

Zwischen Ethnizität und Staatsangehörigkeit zu differenzieren, ist keine „Blut und Boden“-Ideologie – Ihnen ist bewusst, dass das die wenigsten Staaten ethnisch homogen sind und die Berücksichtigung solcher Unterschiede auch in westlichen Demokratien gang und gebe ist (in Deutschland z.B. gibt es besondere Regelungen für Sorben und Dänen. Im übrigen wirft ihm nicht einmal die US-Regierung eine konkrete Straftat vor, sondern argumentiert mit einer extrem weit gefassten Definition von Hamas-Unterstützung, die im Grunde jede Form von propalästinensischen Protesten umfasst. Wie problematisch das ist, sollte man sogar verstehen, wenn man nicht seiner Meinung ist. Ich erinnere gerne daran, dass das Recht, die Politik der eigenen und anderer Regierungen zu kritisieren, ein demokratischer Wert an sich ist, oder zumindest sein sollte.

10.03.2025 , 18:37 Uhr

In einem Rechtsstaat wird man im Allgemeinen nicht abgeschoben, ohne eine Straftat begangen zu haben, und Demonstrieren ist in einer Demokratie keine Straftat. M. Khalil (der übrigens bereits einen Studienabschluss hat, wie Sie dem Artikel entnehmen können) hat auch "kein jüdisches Leben" bedroht, sondern gegen einen Militäreinsatz protestiert, der nach Ansicht etlicher Menschenrechtsorganisationen, Experten und Regierungen (auch europäischer) inzwischen die Grenze zum Genozid überschritten hat. Palästinensische Leben verdienen auch Schutz - dass man daran immer wieder erinnern muss, ist erschreckend.

10.03.2025 , 18:26 Uhr

Der Student ist Palästinenser, kein Syrer (Geburtsort, Staatsangehörigkeit und ethnische Zugehörigkeit sind bekanntlich verschiedene Kategorien) und er hat auch keine terroristische Vereinigung unterstützt, sondern Proteste gegen eine Strafexpedition organisiert, die inzwischen sogar von einigen europäischen Regierungen als genozidal bewertet wird. Dass manche Foristen auch hier nach Abschiebungen rufen, ist nicht überraschend, sondern beweist nur ein weiteres Mal, wie weit Demokratiefeindlichkeit und Rassismus auch in bürgerlichen Milieus verbreitet sind.

09.03.2025 , 20:27 Uhr

Mit Verlaub, aber hier macht es sich die Autorin zu einfach: die Massaker sind ja nicht das Werk verzweifelter Assad-Opfer, sondern, wenn man den Berichten auch in hiesigen Medien trauen darf, die Taten islamistischer Milizen (mit einem erheblichen Anteil an Nicht-Syrern), die schlichtweg keine religiösen Minderheiten in ihrem Herrschaftsbereich dulden.

09.03.2025 , 15:21 Uhr

Die - auch in diesem Artikel - wiederholte Behauptung, AI würde Genozid neu definieren, stimmt schlichtweg nicht: AI verweist auf verschiedene Interpretationen des Intentionalitaetskriteriums, die aber nicht neu und erst Recht nicht von AI erfunden sind (was man dem Bericht auch entnehmen kann). Man muss die Einschätzung von AI ja nicht teilen, aber eine sachlichere Auseinandersetzung würde ich mir doch wünschen.

09.03.2025 , 09:18 Uhr

Ich habe nicht von den Linken an und für sich gesprochen, sondern vom Forum einer linksliberalen Tageszeitung in Deutschland 2025. Aber das wissen Sie ja auch. Die Euphemismen von der " freiwilligen Ausreise" werden auch nicht glaubwürdiger, wenn man sie wiederholt: wenn man den Gaza-Diskurs der letzten Monate (inklusive der Äußerungen von Trump und einigen israelischen Politikern) verfolgt hat, gibt es keinen Grund daran zu zweifeln, dass es darum geht, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben - entweder direkt, oder indem man Wiederaufbau und Versorgung verhindert - und genau das ist eine ethnische Säuberung. Es gibt keinen Grund, das zu verharmlosen.

08.03.2025 , 13:09 Uhr

Das ist historisch falsch (Sie ignorieren die konkreten Gründe für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen ebenso wie die arabische Friedensinitiative von 2002) und moralisch abstoßend: muss man im Forum einer linksliberalen Zeitung wirklich erklären, wieso man Konflikte nicht mit ethnischen Säuberung löst? Gaza hat eine Zukunft: als Teil eines palästinensischen Staates in dem gesamten bisher besetzten Gebieten. Alles andere ist unrealistisch und inakzeptabel.

08.03.2025 , 12:32 Uhr

Doch, das macht einen gewaltigen Unterschied: aus den VAE (die in dieser Zeit ohnehin noch nicht unabhängig waren - was übrigens für mehrere arabische Länder gilt und hier nicht hinreichend berücksichtigt wird) wurden keine Juden vertrieben. Es ist befremdlich, wie "Araber" hier als Kollektiv behandelt werden, obwohl es um verschiedene Staaten mit teils beträchtlichen Unterschieden geht - bezeichnend für den hiesigen Blick auf die Welt ist das aber allemal. Warum man den Entzug von Arbeitsvisa für Palästinenser nicht einer ethnischen Säuberung vergleichen kann, muss man eigentlich nicht erklären...

08.03.2025 , 11:12 Uhr

Mir scheint, dass Sie hier der Frage ausweichen: denn der Flughafen in Gaza wurde bereits 2001 zerstört, also zu einem Zeitpunkt, als Israel noch unmittelbar in Gaza präsent war. Mit dem Status Gaza seit dem israelischen „Rückzug“ hat das also gar nichts zu tun. Sie illustrieren hier aber genau das, was ich als koloniale Wahrnehmung beschrieben habe: Sie blenden die aktive Rolle Israels als Besatzungsmacht aus und stellen dessen Handeln lediglich als Reaktion auf Gewalt von palästinensischer Seite dar, verharmlosen die Situation in Gaza schon vor dem gegenwärtigen Krieg (ein Zitat eines verzweifelten Bewohners, es wäre ihm doch gut gegangen, wiegt nicht das ausführlich dokumentierte Elend auf), und weigern sich zu verstehen, warum bisherige Verhandlungen gescheitert sind (es geht nicht nur um „Angebote“, gleich welchen Inhalts, sondern auch um deren Inhalt, zumal auch Israel die arabische Friedensinitiative ablehnt hat). Dieses Unvermögen, Palästinenser als Menschen mit gleichem Wert und gleichen Rechten wahrzunehmen, schockiert mich immer wieder.

07.03.2025 , 21:16 Uhr

Die iranischen Frauen sind da auch nicht einer Meinung - auch wenn man hier gerne nur die säkulare Hälfte der iranischen Gesellschaft zur Kenntnis nimmt und daher die Tragödie dieses Landes nicht versteht.

07.03.2025 , 21:12 Uhr

Ich würde davon abraten, biblische Berichte für verlässliche historische Quellen zu halten (Historiker äußern sich jedenfalls viel skeptischer zum "Reich Davids"). Ohnehin lassen sich daraus keine territorialen Ansprüche in der Gegenwart ableiten. Dass die palästinensische Identität erst im Konflikt mit Israel entstanden ist, stimmt ebenfalls nicht: dieser Prozess lässt sich bereits in osmanischer Zeit beobachten (zumal der Versuch, die Palästinenser zum erfundenen Volk zu erklären, auch durchschaubar politische Implikationen hat).

07.03.2025 , 15:29 Uhr

Noch einmal: Das deutsche AA hat (genau wie die meisten anderen Regierungen auf diesem Planeten) auch Gaza als besetzt eingestuft, weil Israel den facto eine umfassende Kontrolle ausgeübt hat. Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie die Lebenssituation dort vor dem Krieg schönreden und ausblenden, dass Gewalteskalationen dort (kleinere wie größere) keineswegs nur von palästinensischer Seite ausgingen (der Sechstagekrieg, mit dem die Besatzung begonnen hat, wurde von Israel begonnen, um nur ein bekanntes Beispiel zu nennen). Ohnehin ist es fragwürdig, einen Palästinenserstaat als fernen Lohn für Wohlverhalten darzustellen. Palästinenser sind Menschen mit Rechten, die ihnen nicht erst von uns gewährt werden müssen. Ich frage mich manchmal, wer hier eigentlich indoktriniert ist - hexenfalls stecken wir immer noch erschreckend tief in kolonialen Denkmustern, die uns daran hindern, andere als gleichwertig anzuerkennen.

07.03.2025 , 15:11 Uhr

Die Sachlage hat sich nicht geändert; die besetzten Gebiete gehören nach wie vor den Palästinensern und die israelische Siedlungspolitik ist nach wie vor illegal. Die Aussage, die "arabische Seite" (korrekt wäre: die Palästinenser) hätten alle Angebote abgelehnt, stimmt so nicht: beide Seiten sind sich nicht einig geworden, die Schuld dafür allein bei den Palästinensern zu suchen, ist höchstproblematisch. Zumal auch Israel Angebote wie die Friedensinitiative von 2002 abgelehnt hat. Israel hat ein Existenzrecht in seinen bestehenden Grenzen, aber kein auf biblische Ansprüche gestütztes Expansionsrecht.

07.03.2025 , 10:10 Uhr

Es begann eben nicht 1979, weder im Iran, noch in der restlichen islamischen Welt. Denken Sie an die Türkei: das Kopftuch hat sich seit längerem im Spannungsfeld zwischen Tradition und durchaus erzwungener "Modernisierung" (ein Begriff, den man kritisch hinterfragen kann), zwischen individueller Frömmigkeit und Politisierung bewegt. Und gerade diese Politisierung wurde auch von beiden Seiten betrieben - von den Religiösen und ihren säkularen Gegnern (deren Ansprüche nicht selten mit westlichen Hegemonieansprüchen verbunden waren - wir kommen hier wieder zur Problematik des Konzepts "Moderne"). Das sind Komplexitäten, denen man einfach gerecht werden muss, statt auf substanzlose Polemik zu setzen.

07.03.2025 , 10:02 Uhr

Nun fällt Schröter (die übrigens gar keine Islamwissenschaftlerin bzw. Arabistin ist, sondern hauptsächlich über Südost-Asien geforscht hat) ein verlässliche Quelle ist, sei dahingestellt. Interessant ist allerdings was Sie über die "authentische innere Stimme" schreiben, denn genau darin liegt eine Anmassung: denn was junge islamische Frauen als authentisch empfinden, liegt immer noch in deren eigenem Ermessen (und ist auch von Fall zu Fall verschieden). Die Erfahrungswelt eines deutschen Mannes mittleren Alters (?) hat jedenfalls keinen Absolutheitsanspruch und sich von diesem zu verabschieden wäre ein erster Schritt, um eine Welt besser zu verstehen, die sich eben nicht um Sie oder mich dreht.

07.03.2025 , 08:12 Uhr

Gaza wurde auch nach 2005 von den meisten Regierungen dieser Welt (auch der deutschen) weiterhin als besetzt eingestuft, weil Israel weiterhin von aussen ein hohes Maß an Kontrolle ausgeübt hat. Dass das WJL/OJ den Palästinensern zusteht, ist ebenfalls internationaler Konsens. Sie können das Völkerrecht nicht mit dem Verweis auf die Bibel (die weder ein akkurater historischer Bericht noch ein Grundbuch ist) oder auf antike Reiche außer Kraft setzen. Und auch nicht mit der ewig falschen und rassistischen These von den Palästinensern als erfundenen Volk (die ohnehin nichts an der Grundproblematik ändert - Nomenklatur legitimiert keine ethnischen Säuberungen). Die Geschichte und Gegenwart dieser Region ist seit jeher multiethnisch und multireligiös, mit Absolutheitsansprüchen sollte man also zurückhaltend sein.

06.03.2025 , 14:40 Uhr

Eine Frau mit Kopftuch kann Ihnen sicher auch einiges über Unsicherheit im öffentlichen Raum erzählen, aber darum geht es hier nicht: der Artikel handelt von staatlichen Vorschriften, nicht von individuellen Übergriffen. Beides hat nichts miteinander zu tun (und es hilft auch Juden, die auf der Straßen für ihre Kippa angepöbelt werden wenig, wenn Kopftücher in Schulen verboten werden).

06.03.2025 , 13:17 Uhr

Es ist einigermaßen zynisch, von den Palästinensern einzufordern, sich wie „normale Nachbarn“ zu verhalten, und gleichzeitig auszublenden, dass Israel seit Jahrzehnten ihr Land besetzt und besiedelt. Der NO-Konflikt ist nun wirklich keine terra incognita mehr – mir fehlt also jedes Verständnis dafür, wieso man immer noch (sogar nach einer Strafexpedition mit genozidalen Zügen) den Anteil Israels an der Gewalt ignoriert und Forderungen lediglich an ein Volk richtet, dem seit Jahrzehnten elementare Rechte verweigert werden. Der hiesige Blick auf die Welt hat sich seit 1904 nicht viel verändert (die Welt allerdings schon und das wird uns noch auf die Füße fallen).

05.03.2025 , 00:46 Uhr

Ich habe auch von einem Verteidigungsfall gesprochen: das Konzept der nuklearen Abschreckung setzt voraus, das die Drohkulisse auch ernst genommen wird. Man kann nun lange darüber spekulieren, ob das im Kalten Krieg funktioniert hat oder die UdSSR aus anderen Gründen keinen Angriff auf Westeuropa geplant hat. Im Falle des angedachten europäischen Atomschirms unter französischer/ britischer Führung fehlt aber der Drohung die Glaubwürdigkeit: ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Frankreich einen Atomkrieg riskiert, um Litauen zu retten - aber genau darauf beruht das ganze Abschreckungsprinzip.

04.03.2025 , 19:53 Uhr

Das Kleinspielen der Auswirkungen einer völkerrechtswidrigen Kollektivbestrafung allerdings schon...

04.03.2025 , 18:13 Uhr

Der Stopp der Versorgung ist schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen, das auch schon jetzt fatale Folgen für eine Zivilbevölkerung hat, die nach wie vor unter den Auswirkungen der israelischen Strafexpedition leidet. Ich frage mich, was in Foristen vorgeht, die solche Kollektivstrafen in Schutz nehmen - es ist nicht mehr 1904...

04.03.2025 , 18:07 Uhr

"Die Intention und Ambition des Vertrags bilden die gegenwärtige sicherheitspolitische Realität nicht mehr ab" Besonders ehrlich ist das nicht: denn der NPT hat seit jeher auch ein Ungleichgewicht zugunsten nuklear bewaffneter Staaten zementiert - dass die Europäer das erst merken, wenn sie sich am unteren Ende der Nahrungskette wiederfinden, ist nicht überraschend... Ich halte er aber auch für weder klug noch realistisch, den NPT in Frage zu stellen: denn wenn europäische Staaten nuklear aufrüsten, werde das schlichtweg das Ende jeder Beschränkung. Wie wollte man denn dann z.B. Brasilien denselben Schritt verbieten? Oder der Türkei? Und was ist dann mit dem Iran? Die Folge wäre ein massloses Wettrüsten mit katastrophalen Folgen. Der Versuch, dieses Problem mittels nuklearer Teilhabe zu umgehen, ist auch wenig erfolgversprechend: an amerikanische Drohungen hat die Welt (vielleicht) noch geglaubt, aber einem französisch-britischer Atomschild für Europa fehlt dieses Abschreckungspotential: niemand würde London oder Paris für das Baltikum opfern und das weiss man auch im Kreml.

03.03.2025 , 16:42 Uhr

Man könnte in einem Artikel wie diesem vielleicht erwähnen, dass ein Stopp der Versorgung mit Hilfsgütern (der übrigens nicht nur angedroht wurde, sondern bereits begonnen hat, wie diverse auch europäische Tageszeitungen berichten) schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen darstellt (und damit eine Politik fortsetzt, auf die sich auch der Haftbefehl des ICC stützt). Der Unwillen, solche illegalen und menschenverachtenden Praktiken auch klar als solche zu benennen, ist – mit Verlaub – erschreckend.

02.03.2025 , 20:17 Uhr

Wenn Merz versuchen sollte, den Haftbefehl zu unterlaufen, verstößt er nicht nur gegen internationale Verträge, sondern auch gegen deutsches Recht. Das hat nichts mit Realitätssinn zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend gesetzeswidrig.

02.03.2025 , 20:15 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, welche Zeitungen Sie gelesen und welchen Experten Sie zugehört haben, aber ich kann mich an keinen Kommentar erinnern, der nicht entsetzt gewesen wäre - das Entsetzen hat lediglich begonnen, auch die israelische Kriegsführung zu betreffen, nachdem diese zunehmend genozidalen Ausmaße angenommen hat. Und dabei handelt es sich nicht um die "inneren Angelegenheiten" Israels, zumal Gaza auch kein israelisches Staatsgebiet ist.

25.02.2025 , 09:26 Uhr

Ich finde nicht, dass es besonders guter Stil ist, von den Linken-Wählern als „Fanbase“ zu sprechen oder sie als „hipp“ und „infantil“ zu diskreditieren. Zu den Schattenseiten digitaler Diskussionskultur gehören eben nicht nur die Reduktion der Meinungsäußerung auf Likes und Ähnliches, sondern auch der Hang, Andere verächtlich zu machen statt sich mit Ihnen argumentativ auseinander zu setzen. Der Ukraine-Krieg hat im übrigen auch im Wahlkampf der anderen Parteien keine besondere Rolle gespielt und man kann sich nach drei Jahren Krieg zumindest die Frage stellen, ob es wirklich noch etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun hat, wenn man auf Waffenlieferungen statt auf Diplomatie setzt.

23.02.2025 , 13:31 Uhr

Der Sechstage-Krieg, in dessen Folge Israel die fuer einen Palästinenserstaat vorgesehen Gebiete besetzt hat, begann mit einem Angriff Israels (und lesen Sie einmal nach, was die meisten Historiker zu der Behauptung, es wäre ein Präventivschlag gewesen, zu sagen haben). An den schiefen Analogien zum 2. WK will ich mich kein weiteres Mal abarbeiten, stellt aber doch die Frage in den Raum, woher das allzu deutsche Bedürfnis kommt, die eigene Geschichte als Projektionsfläche zu instrumentalisieren.

21.02.2025 , 19:12 Uhr

Ich verbitte mir die Unterstellung, dass mir die Leichenübergabe gefallen hätte. Davon abgesehen weichen Sie ein weiteres Mal dem Grundproblem aus, weil in Ihrer Darstellung die Besatzung nicht vorkommt und die Bewohner Gazas grundlos radikalen Gruppen hinterherlaufen. Das ist zumindest arg verkürzt und ignoriert die Mitverantwortung Israels, das für die Palästinenser eben keine "pluralistische Demokratie", sondern eine brutale Besatzungsmacht ist.

21.02.2025 , 13:51 Uhr

Sie verzichten hier – nicht zum ersten Mal – auf jedes Sachargument: ich habe seht wohl erklärt, wieso ich den Beitrag, auf den ich geantwortet habe, rassistisch finde (und der von mir verlinkte Artikel begründet durchaus, warum das typisches für den hiesigen Blick auf den NO-Konflikt ist). Vielleicht gehen Sie darauf ein, statt sich selbst an auf mich projizierten Strohmännern abzuarbeiten und die Augen vor gängigen Fehlwahrnehmungen und Ressentiments zu verschließen.

21.02.2025 , 13:38 Uhr

Ich bleibe bei den Fakten und zu denen gehört eben auch, dass das deutsche AA – genau wie fast alle Regierungen auf diesem Planeten – Gaza aufgrund der Kontrolle, die Israel von Außen ausgeübt hat, weiterhin als besetzt betrachtet hat (zumal Gaza auch nicht separat von den übrigen Palästinensergebieten OJ und WJL betrachtet werden kann). Es hilft nichts, die Verantwortung Israels an diesem Konflikt (der ja nicht am 7.10. begonnen hat) kleinzureden. Dass Sie sogar Kriegsverbrechen bestreiten (von dem Genozid-Vorwurf ganz zu schweigen), obwohl diese bestens dokumentiert sind, passt in dieses Wahrnehmungsmuster, dass Palästinenser nur als Fanatiker und Terroristen wahrnehmen will und ignoriert, dass ihnen seit Jahrzehnten elementare Rechte verweigert werden (und zwar nicht von Hamas, sondern von der Besatzungsmacht Israel).

21.02.2025 , 09:55 Uhr

Das ist in doppelter Hinsicht verkürzt: denn erstens ergibt sich auch aus der „Notwendigkeit“, einen Krieg zu führen, kein Recht auf hemmungslose Gewaltanwendung ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung – auch ein Krieg ist kein rechtsfreier Raum – und zweitens blenden Sie aus, dass dieser Konflikt nicht am 7.10. begonnen hat; den Elephanten im Raum, nämlich die Besatzung sprechen Sie nicht an. Ich rate Ihnen einmal, sich mit den publizistischen und politischen Reaktionen etwa auf den Sepoy-Aufstand oder auch auf den Völkermord an den Herero zu befassen (es lassen sich noch etliche andere Beispiele finden) – Sie werden sehen: die Reaktionen von Teilen der deutschen Öffentlichkeit unterscheiden sich kaum von „klassischen“ kolonialen Diskursen.

21.02.2025 , 09:47 Uhr

Die israelische Armee hat sich erst geäußert, nachdem ich meinen Beitrag geschrieben habe – zumal deren Stellungnahmen ja genauso wenig neutral sind wie die von Hamas: beide Seiten haben ein Interesse daran, ihre Verantwortung zu leugnen. Und ja: diese selektive Wahrnehmung von Gewalt (übrigens schon vor dem 7.10., ueber die Besatzung und ihre grausamen Folgen spricht man ja lieber nicht…) und die damit einhergehende ungleiche Bewertung von Menschenleben passt genau in koloniale Deutungsmuster, die auch in dem von mir verlinkten Artikel aufgezeigt werden (genauso wie die Abwehrreaktionen auf Vorwürfe wie Kriegsverbrechen oder Völkermord, selbst wenn Sie von europäischen Regierungen, Menschenrechtsorganisationen, anerkannten Experten oder dem ICC erhoben werden).

20.02.2025 , 20:40 Uhr

Nun haben weder Albanese (!) noch Bax die Hamas "wohlwollend" kommentiert - es ist einigermassen armselig, wenn man sich auf Diffamierung beschränkt (und nicht einmal die Namen der Betroffenen kennt...).

20.02.2025 , 20:26 Uhr

Sie merken vielleicht, dass Sie wieder an meinem Punkt vorbeireden; dieser Diskussionsstil ist wenig konstruktiv. Aber gerne noch einmal: mein Hinweis auf das GG hat sich auf den Maßstab bezogen, am den sich der deutsche Staat orientieren muss - und das ist nicht die von Ihnen angesprochene Staatsraison, sondern die Menschenwürde, die eben nicht ethnisch begrenzt ist. Übrigens haben Sie recht: ethnische Zugehörigkeit schützt nicht davor, für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden - zum Glück weiss man das beim ICC. In Gaza wurden eben nicht nur Kombattanten getötet, sondern auch massenhaft Zivilisten. Dass die Analogie zum zweiten WK haarsträubend schief ist, wurde nun schon oft genug erklärt (kleiner Tipp: Deutschland war 1939 nicht besetzt). Es würde auch zur Versachlichung beitragen, wenn man auf Analogien verzichtet, deren Erkenntnisgewinn gering ist, weil sie ausschliesslich der Feindmarkierung dienen und dabei eine Eindeutigkeit herstellen, die es im NO-Konflikt eben nicht gibt.

20.02.2025 , 15:26 Uhr

Wie ich geschrieben habe: "nach bisherigen Kenntnisstand". Falls Sie zuverlässigere Informationen haben, lasse ich mich gerne berichtigen, aber das Argument "Das stimmt nicht, weil die Information von Hamas kommt" ist zu wenig.

20.02.2025 , 11:10 Uhr

Nach bisherigem Kenntnisstand sind die Geiseln bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Selbst wenn man den NO-Konflikt so reduktionistisch wahrnimmt wie Sie, müsste man also fragen, ob die militärischen Befreiungsstrategie wirklich sinnvoll war. Ich verstehe nicht recht, wieso man diesen Konflikt immer wieder mit einer Spielfilmlogik erklären muss, in dem der Schurke an allem Schuld ist und die Helden frei von jedem Makel – selbst dann noch, wenn sogar europäische Regierungen von einem Völkermord sprechen und der israelische Regierungschef mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird. In der Partnerzeitung, LMd gibt es einen lesenswerten Artikel über solche kolonialrassistischen Wahrnehmungsmuster: monde-diplomatique.de/artikel/!6067347

19.02.2025 , 21:02 Uhr

P.S. Meine Exegese des GG hat sich im übrigen darauf beschränkt, den universale Anspruch des Art. 1 zu betonen - wenn Sie das als "realitätsfern" betrachten, bestätigen Sie im Grunde meinen Vorwurf: Sie begrenzen die Menschenwürde entlang ethnischer Bruchlinien - ziemlich erschreckend, finden Sie nicht?

19.02.2025 , 20:54 Uhr

Sie haben oben von der Einstufung von BDS als antisemitisch durch den Bundestag gesprochen; diese wurde in der Resolution von 2019 vorgenommen - sie verwechseln also zwei Resolutionen.

19.02.2025 , 20:51 Uhr

Nun kann man lange darüber diskutieren, wie weit das Selbstverteidigungsrecht einer Besatzungsmacht reicht (ein Detail, dass Sie gerne ausblenden); ohnehin legitimiert der Anspruch auf Selbstverteidigung keine Kriegsführung, die inzwischen sogar von einigen europäischen Regierungen als genozidal beschrieben wird. An israelischen Kriegsverbrechen ist Israel schuld, nicht Hamas. Ohnehin weichen Sie hier ein weiteres Mal der Frage aus: denn es ging in meinem Beitrag nicht um Israel, sondern um Deutschland und dem moralischen Maßstab, an dem sich sein Handeln ausrichten muss - und das ist in letzter Konsequenz nun einmal der Art. 1 des Grundgesetzes - und der erhebt einen universalen Anspruch, der nicht durch bundespolitische Erwägungen eingeschränkt wird.

19.02.2025 , 15:45 Uhr

Übrigens verwechseln Sie hier zwei Resolutionen: die BDS-Resolution wurde 2019 beschlossen und ist mit der von Ihnen nun angeführten Antisemitismus-Resolution nicht identisch.

19.02.2025 , 15:12 Uhr

Sie weichen meinem Einwand aus und geben gerade damit eine Antwort, indem Sie den universalen Anspruch, den der erste Artikel des GG erhebt, ignorieren und offenkundig nur bestimmte Leben für schützenswert halten. Diese Geisteshaltung wird allerdings nicht weniger rassistisch, wenn man sie hinter Diffamierungen versteckt.

19.02.2025 , 09:49 Uhr

Das ist nicht nur orthographisch fragwürdig: Abstimmungen des Bundestages spiegeln politische Mehrheiten wider, aber nicht unbedingt die Grenzen des politisch Akzeptablen (Ihnen ist klar, dass man in einer Demokratie Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages für falsch halten kann?). Gerade die BDS-Resolution ist höchst umstritten und wurde keineswegs nur von BDS-Unterstutzern kritisiert). Warum man Einschätzungen des Verfassungsschutzes nicht blind folgen sollte, muss man in der taz wohl kaum erklären (der ein oder andere hier erinnert sich vielleicht an die causa Feine Sahne Fischfilet). Das Gerede von der „Staatsraison“ ist ohnehin nur das: politische Rhetorik. Den Maßstab deutscher Politik legt das Grundgesetz fest, dessen erster Artikel Ihnen vielleicht bekannt ist – und mit Menschen sind dort alle Menschen gemeint, auch Palästinenser. Das nur als Denkanstoß in einer neokolonialen Zeit…

19.02.2025 , 09:30 Uhr

Sie missverstehen mein Argument, weil Sie sich auf eine Momentaufnahme beschränken und die Dynamik ausblenden, die ich beschrieben habe: Was passiert, wenn die legalen Wege wie Abschiebungen und strengere Migrationsgesetze ausgeschöpft sind? Was passiert, wenn Europa langfristig von Rechtsparteien dominiert wird und Tabus nach und nach Fallen? Gewalt ist immer auch das Produkt von Enthemmungsprozessen. Sich über diese frühzeitig Gedanken zu machen, ist nicht spekulativ, sondern voraussichtig.

17.02.2025 , 16:05 Uhr

Sie haben sicher Recht, wenn Sie vor solchen historischen Vergleichen warnen (auch weil man das spezifisch Gefährliche der AfD übersieht, wenn man in ihr einfach eine Wiederholung des NS sehen will). Aber hier sei doch angemerkt, dass die Nazis durchaus über eine Deportation der Juden nachgedacht haben, bevor ihre Ermordung beschlossen wurde – eben weil sich die Deportation als nicht realisierbar erwiesen hat. Ethnischen Reinheitsphantasien wohnt immer ein enormes Gewaltpotential inne, auch wenn ihre Vertreter (noch) keinen Massenmord planen. Denn die Frage bleibt ja im Raum stehen: was würde die AfD machen, wenn sie die als unerwünscht betrachtet Menschen (teils deutsche Staatsbürger!) nicht loswird? Und vor allem: Was würde sie machen, wenn durch den gegenwärtigen Rechtsruck auch die Grenzen des Denk- und Machbaren weiter verschoben werden? Vielleicht ist die Warnung also nicht ganz unangemessen…

17.02.2025 , 13:33 Uhr

In der EU gibt es nur eine Atommacht, in Europa hingegen drei - mehr werden es nicht werden: um Ihren Vorschlag wahrzunehmen, müssten die entsprechenden Staaten aus dem NPT austreten - die globalen Folgen können Sie sich leicht ausdenken...

14.02.2025 , 16:02 Uhr

Ihr Zitat (bei dem es sich ohnehin um keine verbindliche Quelle handelt) belegt nicht, was Sie behaupten. Übrigens ist im Gaza-Konflikt das multiethnische Moment durchaus erkennbar, da Gaza nur ein Teil der Gesamtkonstellation Israel/Palästina ist, mithin eines Konflikts, in dem zwei Völker Ansprüche auf dasselbe Gebiet stellen. Der Trump-Plan wäre also ein geradezu prototypischer Fall einer ethnischen Säuberung, egal hinter welchen Euphemismen man sich versteckt.

12.02.2025 , 18:07 Uhr

Nun ja, Gehässigkeit ersetzt kein Argument: Schwarz/Weiß -Denken ist das ja gerade nicht (ich habe geschrieben, man muss Israels Rolle mitdenken, nicht Israel wäre an allem Schuld). Darauf, dass eine ethnische Säuberung keine Lösung für den NO-Konflikt ist, können wir uns ja hoffentlich einigen. Also bitte, ich diskutiere gerne mit Ihnen, aber nicht in dem Ton.

11.02.2025 , 20:37 Uhr

Das ist, mit Verlaub, Ihre Privatsemantik: das Wort "ethnische Säuberung" bedeutet, dass eine ethnische Gruppe aus einem bestimmten Gebiet vertrieben wird - egal ob dieses Gebiet danach leer ist oder nicht (leer wird Gaza ohnehin nicht lange sein). Genau das plant Trump und deshalb sollte man es auch so bezeichnen, statt sich in Euphemismen zu flüchten.

11.02.2025 , 18:00 Uhr

Verzeihen Sie mit die Pedanterie: aber was Trump plant, ist keine "Umsiedlung", sondern eine ethnische Säuberung - und sollte auch als solche bezeichnet werden. Es gibt hier nichts zu beschönigen.

11.02.2025 , 13:24 Uhr

Von dem reduktionistischen Erklärungsansatz, der die Rolle Israels ausblendet einmal abgesehen: wenn Jordanien und Ägypten nachgeben, wäre das kein "Frieden", sondern eine ethnische Säuberung (die übrigens auch Saudi Arabien mit allem Nachdruck abgelehnt hat).

11.02.2025 , 09:59 Uhr

Nein, das ist ein Trugschluss: der IGH urteilt lediglich darüber, welche Verpflichtungen in dieser besonderen Konstellation gelten. Über den Status Gazas insgesamt ist damit keine Aussage getroffen. Das AA spricht von einer Besatzung sui generis, das widerspricht dem IGH nicht. Und der Verweis auf das AA und fast alle Regierungen dieser Welt ist kein argumentum ad verecundiam, sondern ein Hinweis auf die herrschende Rechtsauffassung. Der kann man natürlich widersprechen, aber dann läuft man Gefahr, wie der Geisterfahrer in dem alten Witz zu enden. Eine private Rechtsauffassung ist eben nicht mehr als eine solche.

09.02.2025 , 14:41 Uhr

P.S. Dass das AA seit dem Urteil seine Stellungnahme nicht widerrufen hat, ist kein Ausdruck von Trägheit, sondern schlichtweg der Tatsache geschuldet, dass man dort Ihre Einschätzung nicht teilt.

09.02.2025 , 14:39 Uhr

Ich kann mich nur wiederholen: der IGH hat sich zum Status Gazas gar nicht geäußert, sondern nur darüber, welchen Verpflichtungen Israel dort nachkommen muss. Dass damit der Status als besetztes Gebiet in Frage gestellt wird, ist eine Interpretation dieses Urteils, die der Auffassung praktisch aller Regierung auf dieser Welt wiederspricht - und damit nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch praktisch irrelevant.

08.02.2025 , 13:47 Uhr

Lesen Sie den von Ihnen verlinkten Text noch einmal: der IGH hat sich zu der Frage, ob Gaza weiterhin besetzt ist, gar nicht geäußert, sondern nur geklärt, welche Pflichten Israel in der gegenwärtigen Konstellation noch hat. Und davon abgesehen, dass ich davon ausgehe, dass das AA (im Einklang mit fast allen entsprechenden Ministerien auf diesem Planeten) hier mehr Urteilskompetenz hat als ein Leserforum: Selbst wenn man sich Ihre Auffassung zu eigen macht, ändert das ja an dem Grundproblem nichts – dem nämlich, dass der „Rückzug“ aus Gaza nur ein bedingter war und die Menschen dort seitdem weiter unter den Auswirkungen der israelischen Kontrolle über ihr Leben leiden. Die auch hier gerne beschworene Mär vom potentiellen Singapur am Mittelmeer ist eben nur plumpe Apologetik.

08.02.2025 , 12:37 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob ich humorige Kolumnen angemessen finde, wenn ein US-Präsident eine ethnische Säuberung ankündigt und auch Teile der deutschen Öffentlichkeit damit gar kein Problem haben.

08.02.2025 , 11:56 Uhr

Naja, ich bin mir nicht sicher, ob sich eine linksliberale Zeitung Sorgen um die CDU machen sollte, aber dass es dazu keinen Grund gibt, bezweifle ich nicht: die CDU hat im Moment ganz gute Umfragewerte, weil die drei Ampelparteien gerade eine Regierung an die Wand gefahren haben (und ehrlich gesagt: angesichts dieser Situation finde ich 30% eher mau…). Aber besonders rosig sieht die Zukunft auch nicht aus: Merz ist nicht besonders gut daran, breitere Milieus anzusprechen. Er stößt gerade kirchliche Kreise, Liberalkonservative, den Arbeitsnehmerflügel der eigenen Partei etc. vor den Kopf. Dass das langfristig gut geht, bezweifle ich, zumal ich nicht sehe, dass er einen durchdachten Plan hat, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen Deutschland gerade steckt, zu überwinden. Die Gefahr, dass er nach der Wahl rasch enttäuscht, ist ziemlich groß – und angesichts der Krise der Linken wird wohl eher die AfD davon profitieren. Die Wahl, die mir wirklich Angst macht, ist nicht die in diesem Monat, sondern die in 4 Jahren…

08.02.2025 , 07:44 Uhr

"Simple Wahrheiten" sind eben meistens Vereinfachungen. Aber selbst wenn man den Gesamtkontext des NO-Konflikts und die Frage, ob die israelische Kriegsführung noch rechtskonform war ausblendet, kann man zumindest Mitgefühl mit leidenden Kindern zeigen, statt ihnen ein "selber schuld" hinterher zu plärren. Über das moralische Niveau der Hunnenrede sollten wir eigentlich hinausgewachsen sein.

07.02.2025 , 20:16 Uhr

Dass Ägypten vor dem Sechstagekrieg einen Angriff auf Israel geplant hat, wird von der überwältigenden Mehrheit der Historiker inzwischen bestritten (die Streitfrage ist eher, ob Israel sich dessen bewusst war oder tatsächlich einen Angriff befürchtet hat). Auf die Ambivalenzen des JK-Krieges weisen Sie ja selbst hin. Sie machen es zu einfach, wenn Sie die Verantwortung dafür nur einer Seite zuschieben und die problematische Rolle Israels und seiner Ansprüche auf Gebiete jenseits der grünen Linie ignorieren. Die Friedensinitiative von 2002 ist jedenfalls nicht an Hamas gescheitert, sondern auch an dem Unwillen der israelischen Regierung, die Besatzung zu beenden. Übrigens: es ist ein Unterschied, ob man Ressentiments in einer Menschengruppe feststellt oder diese pauschal als fanatische Wilde beschreibt.

07.02.2025 , 14:20 Uhr

Gaza war - auch laut dem deutschen AA - selbst nach dem israelischen "Rückzug" weiterhin besetzt, weil Israel das Gebiet weiterhin von Außen kontrolliert hat. Ohnehin ist es nicht separat von OJ und dem WJL zu behandeln: die Palästinenser haben einen Anspruch auf einen eigenen Staat in den ihnen rechtlich zustehenden Gebieten, nicht nur auf ein selbstverwaltetes Bantustan in Gaza. Noch einmal: es ist einseitig, nur über den Radikalismus der einen Seite zu sprechen, aber Besatzung und Rassismus auf der anderen Seite auszublenden.

06.02.2025 , 20:37 Uhr

Alle Gebiete jenseits der grünen Linie, d.h. Gaza, OJ und das WJL sind von Israel besetzt und für einen Palästinenserstaat vorgesehen. Über einen Gebietstausch zur Intergration grösserer Siedlungsblöcke kann man natürlich verhandeln. Angriffe wie den 7.10. verhindert man nicht, wenn man die Palästinenser weiterhin elementarer Rechte beraubt, sondern in dem man diesen Konflikt politisch löst - und das heisst eben auch: die Besatzung beendet. Zu den Einseitigkeiten dieses Diskurses gehört auch, dass man zwar Sicherheit und Frieden für Israel fordert, aber gleichzeitig erwartet, dass sich die Palästinenser mit einer fortwährenden Entrechtung abfinden. Die Andeutung, ich würde am 7.10. begangene Verbrechen leugnen, verbitte ich mir; für Fachliteratur, die wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, verweise ich auf den OPAC.

06.02.2025 , 11:31 Uhr

Nun widerlegen die von Ihnen selbst angeführten Beispiele ihre vereinfachte und einseitige Darstellung des NO-Konflikts: der Sechstagekrieg begann mit einem Angriff Israels, der Jom-Kippur-Krieg war ein Versuch Ägyptens und Syriens, sich die ihr eigenes Staatsgebiet im Sinai und auf den Golanhöhen zurückerobern wollten (und auch die Konflikte vor und nach der Staatsgründung Israels sind durchaus von beiden Seiten ausgegangen). Dass inzwischen mehrere arabische Staaten Friedensverträge mit Israel geschlossen haben und die übrigen (sowie auch der Iran!) seit 2002 anbieten, die Beziehungen im Gegenzug für die Gründung eines Palästinenser-Staates zu ermöglichen, blenden Sie ebenfalls aus. Statt die (ohnehin grenzwertig rassistische) Mär vom fanatischen Araber zu beschwören, wäre es vielleicht angebracht, auch die Rolle Israels (und ganz besonders Besatzung der palästinensischen Gebiete) zu thematisieren, wenn man den NO-Konflikt verstehen will. „Traditionelle Feindbilder“ gibt es nicht nur in der arabischen Welt, sondern auch in westlichen Leserforen…

05.02.2025 , 23:49 Uhr

Das ist einfach falsch: Völkermord und Vertreibung schliessen sich ja nicht aus (im Gegenteil, beide waren und sind häufig miteinander verbunden); die endgültige Entscheidung, ob ein Völkermord vorliegt, müssen Gerichte treffen, aber angesichts deutlicher Hinweise darauf zu schweigen, weil ein Extremist wie Trump dann eine ethnische Säuberung als harmlosere Alternative vermarkten kann, ist sicher keine Lösung. An beidem - an einem Genozid und an einer ethnischen Säuberung - sind die Täter und ihre Unterstützer schuld, nicht diejenigen, die davor gewarnt haben. Der Plan Trumps entspricht übrigens ziemlich genau dem, was diverse israelische Regierungsmitglieder seit längerem fordern.

05.02.2025 , 14:08 Uhr

Eine ethnische Säuberung wäre auch 1968 ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht gewesen. Daran ändern auch schiefe Parallelen zum 2. WK nichts, die die Palästinenser mit NS-Deutschland gleichsetzen und die Rolle der Besatzungsmacht Israel ausblenden.

03.02.2025 , 16:40 Uhr

Das allerdings hat Merz nie verstanden. Die Ironie daran ist, dass Merkel auf ihre Art eine viel typischerer Konservative war: der erstaunliche Erfolg der Union im Nachkriegsdeutschland war ja nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass für jeden etwas dabei war (auch für die "kleinen Leute" - aus heutiger Sicht sind die konservativen Sozialpolitiker der alten BRD ja fast linksradikal). Merkel hat das Profil lediglich an gesellschaftliche Realitäten angepasst, statt von den 50ern zu träumen. Merz interessiert sich im Grund nur für seinen rechten Männerstammtisch (und auch für den nur, solange der ihm zujubelt). Das mag in der gegenwärtigen Situation noch reichen, um Kanzler zu werden - aber ob dass er mit diesem Amt konstruktiv umzugehen vermag, bezweifle ich sehr...

31.01.2025 , 09:22 Uhr

Wir sind nicht per Du; auch in einem Leserforum sollte man die gute Kinderstube nicht völlig vergessen. Der Beitrag, auf den ich geantwortet habe, unterstützt übrigens nicht nur Grenzkontrollen, um den Waffenschmuggel zu unterbinden, sondern bietet auch ein fragwürdige Interpretation des NO-Konflikts – und genau darauf habe ich mich bezogen.

30.01.2025 , 11:12 Uhr

Ich bedanke mich für diesen wichtigen Kommentar. An einer Stelle möchte ich aber widersprechen: ich glaube nicht, dass man in Deutschland grundsätzlich an öffentlichen Intellektuellen Anstoß nimmt – nur an denen, die anderer Meinung sind. Die Richtigkeit der eigenen Politik lässt man sich gerne auch mit akademischen Ehren bestätigen. Nun ist das ein Problem, das man in allen politischen Lagern findet. Wir leben leider in einer Zeit, die es verlernt hat, Dissens als konstitutiven Teil einer demokratischen Diskussionskultur zu verstehen. Oder, salopp formuliert: man will nicht mit Einwänden belästigt werden. Allerdings wird diese Geisteshaltung dann noch einmal gefährlicher, wenn es nicht nur um Forentrolle geht, sondern um Entscheidungsträger, die Karrieren beenden und Existenzen zerstören können. Und leider wird das von vielen nur dann als Problem erkannt, wenn sie gerade selbst betroffen sind. Man muss immer daran erinnern: demokratische Rechte haben einen Eigenwert – auch wenn sie gerade von Andersdenkenden in Anspruch genommen werden.

29.01.2025 , 18:43 Uhr

Es wäre - nicht erst seit 20 Jahren - nötig, diesen Konflikt politisch zu lösen. Dazu gehört freilich auch, die Verantwortung aller Parteien zu thematisieren, auch die der Besatzungsmacht Israel. An informativer Fachliteratur zum NO-Konflikt herrscht nun wirklich kein Mangel - es gibt also keinen Grund, Deutungsmuster aus der Mottenkiste des Kolonialismus zu verbreiten.

29.01.2025 , 18:38 Uhr

Nun geht es nicht darum, irgendjemand zu zeigen, wie man Grenzkontrollen "richtig macht", sondern darum, diese einer Partei zu überlassen, der beide Seite ein gewisses Vertrauen entgegenbringen.

29.01.2025 , 14:53 Uhr

Eine Einlassung, die ebenso erwartbar wie unsinnig ist: erstens geht es hier lediglich darum, Waffenschmuggel zu unterbinden, nicht Flüchtlingsströme nach Gaza zu stoppen, zweitens ist Gaza wesentlich kleiner als Deutschland und drittens nicht Teil eines Schengenraums. „Primum scribere, deinde philosophari“ war noch nie ein gutes Motto.

28.01.2025 , 16:20 Uhr

All diese Argumente wurden bereits widerlegt: Gaza wurde vor dem gegenwärtigen Krieg selbst vom AA als besetzt eingestuft (und ist auch nicht separat von OJ/WJL zu betrachteten) und die Lebensumstände dort waren auch vorher schon desolat, die Opfer des Krieges sind mehrheitlich Frauen und Kinder (und auch nicht jeder tote Mann über 18 ist ein Hamas-Kämpfer), es gibt genügend Belege für ziellose Angriffe auf Zivilisten und die Hamas-Raketen, die noch in Gaza niedergegangen sind, sind weder für die großflächige Zerstörung noch für die entsetzliche Anzahl an Toten verantwortlich. Selbst wenn man sich – trotz aller recht eindeutigen Aussagen diverser israelischer Politiker – den Völkermord-Vorwurf nicht zu eigen macht, bleiben immer noch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weshalb der israelische Regierungschef ja auch mit einem ICC-Haftbefehl gesucht wird. Sie verteidigen, was nicht zu verteidigen ist und blenden die Mitverantwortung Israels für den NO-Konflikt aus.

28.01.2025 , 15:23 Uhr

Dann habe ich Sie missverstanden und entschuldige mich dafür!

28.01.2025 , 15:16 Uhr

Das soll eine Antwort auch Winnitaz (unten) sein. Ich habe mich leider verpostet.

28.01.2025 , 14:06 Uhr

Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, aber: 1.Israel hat zwar die Siedlungen in Gaza aufgelöst und die Bodentruppen zurückgezogen, aber weiterhin Landgrenzen, Luftraum und Küsten kontrolliert – und das so sehr, das selbst das deutsche AA Gaza weiterhin als besetzt eingestuft hat. 2.Gaza steht nicht für sich selbst, sondern ist gemeinsam mit OJ und dem WJL nur Teil der Gebiete, die für einen Palästinenser-Staat vorgesehen sind. D.h. selbst wenn man der Argumentation des AAs nicht folgt, bleibt das Problem der Besatzung bestehen.

28.01.2025 , 13:09 Uhr

Das ist ein allzu böswilliges argumentum ex silentio, ich habe hier schließlich auf einen bestimmten Beitrag geantwortet. Wenn Sie meine Beiträge lesen, stellen Sie fest, dass ich nirgendwo das Hamas-Massaker oder andere Gewaltakte gerechtfertigt habe - sondern, ganz konventionell, für eine friedliche Lösung in Form zweier Staaten plädiere. Insofern verstehe ich Ihre Reaktion nicht ganz: wir sind uns hier weitgehend einig (auch wenn der Akzent anders liegen mag).

28.01.2025 , 09:26 Uhr

Nun hat der Terminus „Bantustan“ nicht unbedingt mit den Lebensstandards zu tun, sondern bezieht sich auf eine bestimmte Form der Herrschaft über andere ethnische/religiöse Gruppen (eben der Einpferchung in mehr oder weniger isolierte Gemeinden mit beschränkter Selbstverwaltung). Aber darüber hinaus ignorieren Sie auch die Realität der Lebensverhältnisse in Gaza (die wiederum bestens dokumentiert ist – statt gegen Menschenrechtsorganisationen zu polemisieren, sollte man ab und an ihre Berichte lesen). Das für einen Tunnelbau nötige Material macht noch keinen Wohlstand (und ändert erst rechts nichts daran, dass Gaza ein großes Gefängnis war). Wieso sich einige Foristen immer wieder genötigt sehen, die perpetuierte Entrechtung der Palästinenser schön zu reden, erschließt sich mir nicht. Palästinenser sind nicht weniger wert als Sie oder ich.

27.01.2025 , 22:11 Uhr

Angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der die gesamte Vorgeschichte des gegenwärtigen Krieges ausgeblendet und die palästinensischen Opfer (bisher über 47000 allein in Gaza) kleingeredet werden, stellt sich die Frage, wer hier sonst noch demaskiert wurde. Wenn man dem Leben von Palästinensern und ihrem Recht auf ein Leben ohne Besatzung nicht denselben Wert einräumt wie bei anderen, dann ist das schlicht und ergreifend Rassismus.

27.01.2025 , 19:12 Uhr

Angesichts der Tatsache, dass über 47000 Palästinenser tot sind, Gaza in Trümmern liegt und der israelische PM per internationalem Haftbefehl gesucht wird, ist es geradezu menschenverachtend, von "Geduld und Zurückhaltung" zu sprechen.

27.01.2025 , 19:09 Uhr

Wie gesagt: das sehen Menschenrechtsorganisationen, unabhängige Experten und sogar einige europäische Regierungen anders. Wie das Urteil des IGH ausfällt bleibt natürlich abzuwarten, aber die Tatsache, dass Netanjahu und Gallant inzwischen per Haftbefehl gesucht werden, ist zumindest ein Zeichen dafür, dass es sich bei den Opfern dieses Krieges nicht um die üblichen "Kollateralschäden" handelt. Ob das Hamas-Massaker auch als genozidal einzustufen ist, spielt dabei keine Rolle - Verbrechen legitimieren keine Verbrechen.

27.01.2025 , 15:22 Uhr

Zynisch, nicht dämlich – wenn man andere Staaten als Vasallen oder Feinde betrachtet und Nicht-US-Amerikaner als Menschen zweiter Klasse, muss man an solchen Doppelstandards auch keinen Anstoß nehmen. Man sollte Trump und seine Truppe nicht unterschätzen: die sind böse, nicht blöd.

27.01.2025 , 14:36 Uhr

Nun habe ich nirgendwo den Hamas-Überfall auf Israel verteidigt; nur hat der NO-Konflikt nicht mit diesem begonnen (und auch nicht mit der Gründung von Hamas). Es ist unredlich, nur die Gewalt palästinensischer Militanter zur Kenntnis zu nehmen und die Jahrzehnte währende Entrechtung eines ganzen Volkes zu ignorieren (deren grausame Folgen übrigens von diversen Menschenrechtsorganisationen hinreichend dokumentiert sind). Es ist unredlich, mit den Schultern zu zucken, wenn Millionen Menschen in Bantustans dahinvegetieren, und sich dann über die absehbare Radikalisierung zu empören.

27.01.2025 , 14:29 Uhr

Israel hat sich zwar aus Gaza zurückgezogen, allerdings weiterhin ein so hohes Maß an Kontrolle über die Grenzen, den Luftraum und die Küste bewahrt, dass nicht zuletzt das deutsche AA Gaza weiterhin als besetzt eingestuft hat. Zudem ist Gaza nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil der für einen (!) Palästinenserstaat vorgesehenen Gebiete, gemeinsam mit OJ und dem WJL, deren Status unstrittig ist (sogar israelische Gerichte sprechen hier von einer Besatzung). Das sind einfach Tatsachen, die man zur Kenntnis nehmen muss, wenn man über den NO-Konflikt spricht.

27.01.2025 , 10:52 Uhr

Die Formulierung, “die” Palästinenser hätten nichts gelernt, ist grenzenlos zynisch: Halten Sie eine Strafexpedition, die inzwischen von etlichen Experten, Menschenrechtsexperten und sogar einigen europäischen Regierungen als genozidal betrachtet wird, für eine pädagogische Maßnahme? Dann sind wir wieder auf dem Niveau der Hunnenrede angelangt - was nicht besser wird, wenn man solche Einlassungen mit rassistischen Klischees (Macho, Sportwagen etc.) garniert und nebenbei auch noch den Gesamtkontext des NO-Konflikts und die Rolle Israels als Besatzungsmacht ausblendet.

26.01.2025 , 19:59 Uhr

Erschreckend ist nicht nur, dass ein US-Präsident so etwas fordert, sondern auch, dass die Kritik daran auch hierzulande bestenfalls zahm ausfällt. Man darf sich vermutlich keine Illusionen machen: Sollten diese Pläne wirklich umgesetzt werden, wird man auch hier wieder mit den Schultern zucken.

25.01.2025 , 22:22 Uhr

Es geht nicht um eine Mehrheit, sondern um relevante Instanzen (denen, wie ich erklärt habe, auch das zitierte Urteil nicht wiederspricht). Übrigens habe weder ich, noch das AA von einer vollständigen Besatzung gesprochen, sondern von einer Besatzung sui generis. Deren Folgen sind aber gravierend genug (was auch hinreichend dokumentiert ist). Es bleibt: wer über die Gaza spricht, kann die Rolle Israels nicht schweigen.

25.01.2025 , 16:51 Uhr

Die Weltöffentlichkeit – oder in diesem Fall die amerikanische Regierung – hat, viel zu spät, eine Strafexpedition gestoppt, die nach Einschätzung etlicher Experten, Menschenrechtsorganisationen und Regierungen (auch europaeischer) inzwischen genozidale Züge angenommen hat. Es ist eigentlich traurig, das immer noch erklären zu müssen: aber der NO-Konflikt hat nicht mit dem Hamas-Massaker (und auch nicht mit der Gründung dieser Organisation) begonnen und die Rollenverteilung ist auch keineswegs so einfach (ich erinnere gerne daran, dass Israel die Palästinenser-Gebiete besetzt hat, nicht umgekehrt). Das Grundproblem dieses Konfliktes löst man nicht mit Vernichtungsphantasien (egal von welcher Seite).

25.01.2025 , 13:28 Uhr

Der Attentäter in Halle war Islamist? Der gescheiterte Bombenanschlag auf das jüdische Kulturzentrum in München 2003 hatte nichts mit alten Kameraden zu tun? Oder die für den Brandanschlag auf das Israelitische Altersheim in München 1070 verantwortlichen? Der Erlanger Doppelmord 1980?