Profil-Einstellungen
Hier könnten Ihre Kommentare stehen
Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
22.04.2024 , 16:54 Uhr
Wäre die FDP marktradikal, wäre sie entschieden gegen massenhaft Subventionen fossiler Technik und Ressourcen. Ist sie aber nicht, weshalb sie weder freiheitlich noch marktliberal agiert, sondern ideologisch-fossil.
zum Beitrag18.07.2023 , 09:44 Uhr
Die Nötigung, die von interessierten Kreisen gern als skandalös krasse Straftat aufgeblasen wird ist ein Vergehenstatbestand, bei dessen Verwirklichung man bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe bekommen kann. Der Vergehenstatbestand Diebstahl, also auch das Seriendelikt Ladendiebstahl, kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Im einfachen Fall. Deutlicher wird es bei weiteren Seriendelikten, wie etwa Einbruchstatbestände, die bis zum Verbrechenstatbestand reichen. Auch Räuber sind oft Serientäter. Gleichwohl kenne ich keinen einzigen Fall dieser schweren Delikte, wo jemand ernsthaft einen Gewahrsam geprüft hat. Auch dann nicht, wenn es binnen weniger Wochen mehrere Taten mit dem gleichen Tatverdacht gab. Und nein, es gibt auch nicht zuverlässig einen U-Haftbefehl. Das gesagt: Wo wollen wir mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eigentlich hin, wenn wir bei einfachen Nötigungen den populistischen Vorschlägen zur Präventivhaft folgen?
zum Beitrag30.06.2023 , 18:47 Uhr
Wenn der Kompromiss ohnehin nicht trägt, dann sollte Deutschland auf den Weg der Humanität zurückkehren. Wir brauchen diese Menschen für unsere Wirtschaft, wir sollten sie nicht abweisen.
zum Beitrag14.04.2023 , 09:05 Uhr
So funktioniert das eben mit dem Greenwashing - die Nachteile und Folgen werden externalisiert oder verschleiert. Ich jedenfalls bin nicht bereit auch nur einen Cent mehr für die vergesellschafteten Entsorgungskosten aus meinen Steuern zu finanzieren. Mal ganz davon abgesehen, dass die Befürworter der Atomkraft auch die lautesten Stimmen haben, wenn es um die Endlagerverhinderung „not in my backyard“ geht. Zu verdanken haben wir diesen ganzen Irrglauben von „sauberer“ und „billiger“ Atomkraft der Desinformation von CDU/CSU, FDP und Co.
zum Beitrag25.10.2022 , 18:47 Uhr
Schade, war sehr angenehm dort. :(
zum Beitrag25.10.2022 , 18:44 Uhr
Quick Freeze dürfte in sehr vielen Fällen rein gar nichts bringen und ist damit reiner Alibismus. Jede Tat, die nicht sofort bekannt wird - verspätete Leichenfunde, nicht sofort angezeigte Sexualsttaftaten oder Raubtaten etc. - wird jedenfalls aus dieser Richtung wenig Ermittlungsansätze zu erwarten haben. Ich bin gespannt, auf wen im Zweifel am Ende dann (wieder) alle schlauen Finger zeigen werden.
zum Beitrag23.10.2022 , 08:08 Uhr
„Doch dass die Autoren der Studie mehr Reflexion, Offenheit, Sensibilität und Fortbildungen in der Polizei fordern, um dem Alltagsrassismus bei der Dienstausübung zu begegnen…“
Wir brauchen all das in der Polizei. Nicht nur, um Alltagsdiskriminierungen besser begegnen zu können, sondern um mit dem Dienst insgesamt besser zurecht zu kommen. Was aber ist dafür die Voraussetzung? Die Studie hat auch das sehr klar benannt: Personalmangel und damit Zeitmangel beenden, miserable Ausstattung ersetzen und auf modernem Stand halten, zerbröselnde Gebäude und Büros (energetisch und nachhaltig!) sanieren. Leider passt das mit den „Defund the police“-Phantasien gerade von Herrn Kocak nicht zusammen, der aus all diesen riesigen Baustellen einen Vorsatz ableitet, den selbst die Studie nicht finden konnte.
zum Beitrag13.10.2022 , 21:18 Uhr
Ein Musterbeispiel für die Rückständigkeit Deutschlands bei der Digitalisierung. Alle abgefragten Daten kommen aus Ämterbeständen. Trotzdem müssen wir Bürger:innen sie für das Finanzamt zusammenstellen und abtippen. Willkommen im 21. Jahrhundert. :(
zum Beitrag03.10.2022 , 08:51 Uhr
Jede Kilowattstunde Strom zählt, das hört man immer wieder. Wir haben ein gemeinsam genutztes BHKW mit 18 Parteien - die geltende Gesetzeslage lässt es nicht ohne Weiteres zu, wenigstens eine steckerfertige Balkon-PV zu installieren. So wird die Energiewende schwierig bleiben.
zum Beitrag04.09.2022 , 08:58 Uhr
Angesichts der Situation ist es ein Fehler, die Entscheidung des Gerichts abzuwarten und mit politischen Tricks um die Amtszeit zu pokern. Die einzig richtige Entscheidung wäre ein geschlossener Rücktritt aller und schnellstmögliche Neuwahlen. Die auf einer fehlerhaften Wahl basierende Macht erhalten zu wollen, schadet der Demokratie.
zum Beitrag16.08.2022 , 19:56 Uhr
Man darf gespannt sein, wie die Temperatur in den uralten Heizungsanlagen derart reguliert werden soll. Abgesehen vom dauerhaftem Quietschen beim Heizen lassen sich teils Heizungen doch gar nicht temperaturabhängig einstellen. Selbst wenn die Mitarbeiter:innen wollten - es gibt nicht einmal Thermometer mit denen man messen könnte.
zum Beitrag16.07.2022 , 10:54 Uhr
Spannend wird die Analyse erst dann, wenn man die zuvor ausgesprochenen Freiheitsstrafen im bundesweiten Vergleich mit einbezieht. Da könnten zwei Drittel woanders durchaus länger ausfallen, als 100% in Berlin.
zum Beitrag09.07.2022 , 06:28 Uhr
Das ist alles richtig und wünschenswert. Allerdings fragt man sich ernsthaft, ob den politischen Akteuren in Berlin der Zustand der öffentlichen Gebäude bekannt ist. Von einem angemessenen Dämmungsstandard bei Wänden, Türen und Fenstern, einer modernen Heizungsanlage oder gar intelligenter Steuerung all dieser Systeme können doch große Teile der Verwaltungen nur träumen. Von PV auf den Dächern und kleineren Windrädern auf den Freiflächen mal ganz zu schweigen. Der Versuch, im Sommer Schutz vor Hitze zu bekommen, wird teilweise durch an die Fenster geklebte Müllsäcke unternommen. im Winter kann man die Zugluft durch die geschlossenen Fenster fast hören. Am Ende werden es wohl die Mitarbeiter:innen sein, die mit dem Energiesparen im Büro allein gelassen werden.
zum Beitrag06.07.2022 , 07:46 Uhr
Defund the Police oder besser defund the city ist, wo wir aus den Jahren vor 2010 herkommen. Deshalb ist die Infrastruktur höchst defizitär und hat umfassend an Substanz verloren. Folglich haben Steigerungsraten bei Finanzen und Personal eine eingeschränkte Aussagekraft. Die Forderungen nach mehr Geld für Bildung und Soziales sind richtig, sie gegen das Budget der Polizei auszuspielen jedoch keineswegs. Denn die Polizei hat viel mehr Aufgaben, als die Kriminalstatistik abbildet. Allein die Versammlungslage in dieser Stadt beschäftigt sie jedes Jahr mehr. Die Argumentation zeigt ein eindimensionales Denken über die Polizei. Gleichwohl müssen wir uns selbstverständlich darüber Gedanken machen, was unsere Prioritäten und Strategien sind und wo wir besser werden können, keine Frage. Aber Vieles, was die Polizei beschäftigt, muss politisch gelöst werden; da passiert leider dauerhaft zu wenig. Die dringenden Fragen sind bei der Polizei wie in der gesamten Verwaltung eher: wie kann Berlin eine noch attraktive Arbeitgeberin sein? Dafür braucht es Investitonen in Gebäude, Arbeitsmittel, Fortbildung. Wer das verkennt, kennt sich in dieser Stadt schlecht aus.
zum Beitrag24.06.2022 , 21:24 Uhr
Es ist überfällig, die öffentliche Infrastruktur schneller zu sanieren. Zahlreiche Gebäude der Berliner Verwaltung, Schulen etc. verheizen im Winter nahezu ungedämmt Energie. Von PV auf den Dächern und Windrädern auf den Freiflächen größerer Liegenschaften oder Wärmepumpen mal ganz zu schweigen. Der Staat, hier die Stadt, sollte als ernst zu nehmendes Vorbild vorangehen und endlich mehr tun. Es geht nicht mehr nur um die gebeutelten Beschäftigten in bröselnden Gebäude , es geht um Energieverschwendung und die Abmilderung der Klimakrise.
zum Beitrag14.05.2022 , 08:39 Uhr
Und ich dachte, das Grundgesetz gilt auch für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer:innen.
zum Beitrag14.05.2022 , 08:36 Uhr
Langsam wird es auch finanziell schwer zu rechtfertigen, fürs Klo bezahlen zu müssen. Jüngst veröffentlicht: über 8000 Aufbrüche der Cityklokassen. Geld weg, Sachschaden muss behoben werden und die Polizei hat jede Menge Arbeit. Bei Letzterem kann sich der Senat vielleicht noch nach dem Eh-Da-Kosten-Prinzip rausreden. Sinn macht das aber alles keinen mehr, die Klos sollten kostenlos werden. Vielleicht mit Werbefinanzierung durch Landesbehörden und landeseigene Unternehmen, wenn man das frühere Modell denn so verabscheut.
zum Beitrag