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12.11.2024 , 21:10 Uhr
Nachtigall, ick hör dir trapsen. - Es war richtig, dass Haldenwang der AFD den Kampf angesagt hat, aber das könnte jetzt ein Rohrkrepierer werden. Damit kann den Verfassungsschutzberichten und insbesondere einer möglicher "Hochstufung" damit als Politik angegriffen werden und damit seine zumindest öffentliche Wirkung verliert.
zum Beitrag28.09.2024 , 17:44 Uhr
Genau so ist es! Die AFD ist kein Naturgesetz, sie ist die Summe der Fehler der Politik der etablierten Parteien.
zum Beitrag08.08.2024 , 17:20 Uhr
Ja, da stimme ich zu. Ein Konnexitätsprinzip wäre mehr als Gut und nötig.
Daher +1
zum Beitrag06.08.2024 , 15:59 Uhr
Kann ich nicht nachvollziehen (gut muss ich auch nicht) Welche potenzielle Wähler soll er denn bringen. Bei einem Running Mate geht es ja wohl darum. (Bei Bush43 ging es ja auch nicht darum, dass Chenney Wyoming holt, oder bei Biden als VP Delware). Bei Mark Kelly hätte man noch an die Veteranen denken können, oder bei Beshear an die konservativen Demokraten oder gemäßigten Republikaner.
Hoffentlich weiß Sie was da tut.
zum Beitrag05.08.2024 , 17:25 Uhr
Was soll denn dieser Quatsch. Die Schuldenbremse steht keine Investitionen entgegen. Die Scbuldenbremse ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Es fehlt einfach der politische Wille die Maßnahmen zu priorisieren die man für politisch am wichtigsten hält. Das Fehlen dieser kann man wohl kaum der Schuldenbremse in die Schuhe schieben, sondern der Tatsache, dass sich Rot-Grün eine FDP angelacht haben, wobei das auch niemand überraschen durfte.
Man könnte ja auch mal sparen, wenn ich mir überlege wofür dieser Staat alles Geld ausgibt...
zum Beitrag04.07.2024 , 13:05 Uhr
Also wenn Kamela Harris Antritt können sie es gleich bleiben lassen, Frau Harris ist sogar noch unbeliebter als Biden.
Zumal hier die Besonderheiten des US-Wahlrechts zu berücksichtigen sind. (Wahlmänner, Electoral-College). Es mag ja sein, dass Frau Harris bei einer Gruppe von Demokraten Wählern gut ankommt, das reicht aber nicht um auf die 270 Wahlmänner zu kommen.
Dafür bräuchte Sie die Swing-States (Ohio, Florida, Georgia, Pennsylvania, Arizona u. A). Da schneidet Harris aber (sehr) schlecht ab.
Wenn die Demokratien schon wechseln und den Amtsbonus aus der Hand geben, dann bitte einen Gouverneur aus einem dieser Swing-States nehmen, oder einen populären Senator.
Kamela Harris ist m. E. nicht die Lösung. Zumal sie viel zu leicht als Biden Anhängsel verunglimpft werden kann.
zum Beitrag28.02.2024 , 09:44 Uhr
Ich würde mir eher Sorgen darum machen, dass viele Wähler mit jüdischer Abstammung statt Biden dann Trump wählen. Einigen ist Biden nämlich nicht israelfreundlich genug. Die könnten dann Trump wählen (Stichwort Botschaftsverlegung, Muslim ban etc)
zum Beitrag13.12.2023 , 17:34 Uhr
Lieber Herr Ivanji, Sie haben völlig recht, von den drei Typen des Antisemitismus die es heute in Deutschland gibt (dumpfer Antisemitismus, interlekektueller Antisemitismus, kirchlichlicher Antisemitismus), ist der von Ihnen geschildert Antisemitismus der am schwersten zu bekämpfende. Das ewig gleichsetzen oder das wird man ja noch sagen dürfen, wir kritisieren ja nur die Nethanjau istwiderwärtigbund vor allem Antisemitismus.
zum Beitrag23.04.2023 , 14:22 Uhr
Gut, dass Sie die Kommunen ansprechen! In NRW sind immer noch viele Kommunen in der Haushaltssicherung.
Ich befürchte deshalb, dass viele Beschäftigten im ÖD diese Erhöhung selbst bezahlen müssen. Durch höhere Gebühren höhere Steuern. (Grundsteuer) von der Kalten Progression ganz abgesehen.
Im übrigen werden die unteren Einkommensschichten, auch die, die nicht im ÖD beschäftigt sind, dies bezahlen.
Vielleicht wäre eine Möglichkeit, dass zukünftig getrennt nach Bund, Ländern und Kommunen verhandelt wird.
zum Beitrag15.07.2022 , 13:25 Uhr
Sehen Sie mal hier: 16.05.2022 - 1 W-VR 12/22 RandNr 5. Das sollte Ihre Fragen beantworten, warum, das so schwer ist bzw. solche Typen nur so schwer aus dem Dienst zu entfernen sind. Das ist jetzt keine Entschuldigung für BAMAD, aber ein möglicherweise Erklärungsansatz.
GRUFFY
zum Beitrag28.05.2022 , 19:59 Uhr
Mark Twain hat geschrieben Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich...
1999 hat ein Parteivorsitzender der SPD geglaubt, er sei der Chef des Bundeskanzlers. Die folgenden sind bekannt...
Vor 40 Jahren kam es zu einer Sicherheitspolitischen Grundsatzdebatte (Nato-Nachrüstung) auch da hat ein SPD Vorsitzender geglaubt er sei der Chef des Bundeskanzlers. Und diesem die Gefolgschaft verweigert... Ergebnis vom Lied, die FDP ging von Bord und die "Geistig--moralische" Wende begann.
Heute steht das Land wieder vor einer Sicherheitspolitischen Grundsatzentscheidung (Sondervermögen), wenn also die SPD Fraktion und/oder die Partei dem Kanzler nicht folgt. Gibt es sehr viel früher Bundestagswahlen als sich das einige vorstellen.
Meiner unbedeutenen Meinung gibt es für die SPD nur eine Chance, sie muss sich dem Kanzler anschließen, damit dieser die Partei über die Ziellinie bringt. Ggf. muss Scholz-SPD Chef werden.
Aber wie gesagt: Geschichte wiederholt sich nicht, sie reimt sich nur...
zum Beitrag25.05.2022 , 17:51 Uhr
Es wird sich jedenfalls so lange nichts ändern, wie der Scotus seine Rechtsprechung hierzu nicht ändert. Das ist die Grundvoraussetzung, denn sonst sind alle Bemühungen des Congress für die Katze.
Politisch müsste man m.E. anfangen die Waffenlobby zu reglementieren, das wird schon nicht gelingen, weil ganze Karrieren von US Politikern auf NRA Geld aufgebaut sind.
Von daher wird es wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen, wenn Überhaupt.
Trauriges Amerika.
zum Beitrag19.05.2022 , 14:48 Uhr
Oh je, aus der Geschichte nichts gelernt.
zum Beitrag10.05.2022 , 18:14 Uhr
Man darf hier meines Erachtens zwei Dinge nicht miteinander verwechseln. Das eine ist, ob sich aus der US Verfassung ein Grundrecht auf Privatsphäre (und dadurch auf Abtreibung) ergibt. Bei der Struktur der US Verfassung (Philosophischer Text mit angehängten Grundrechten), ist das schwierig zu begründen.
Das andere ist ein generelles Abtreibungsverbot in Amerika. Wenn ich den Entwurf von Alito richtig gelesen habe, würde man es an die Bundesstaaten zurückgeben. Das bedeutet hingegen nicht, dass es keine legale Abtreibung mehr geben würden. In Staaten wie Californen würde es sicher Regelungen geben, in anderen eher nicht. (Bible Belt)
Man darf hier auch nicht vergessen, dass das nicht passiert wäre, wenn RBG rechtzeitig zurückgetreten wäre, (So, wie Richter Breyer, z.B. im ersten Teil der zweiten Amtszeit von Obama). Wenn die Demokraten sich darüber einen, könnten Sie die MidTerms doch gewinnen und dann ggf. einiges verändern.
zum Beitrag05.04.2022 , 11:56 Uhr
Meines Erachtens liegt die Spaltung bezüglich. Des Scotus auch daran, dass dem Gericht Aufgaben zugedacht sind, die ein Gericht nicht erfüllen kann. Nämlich die Gewissheit über die US-Identität. Erfundene Grundrechte z.B Roe vs. Wade ( ohne Textbasis in US Verfassung) oder Heller vs. DC . (Text (2. Zusatz) komplett aus dem Zusammenhang gerissen, sonst wäre Heller nicht möglich) helfen auch nicht.
Trotz des Spektakels würde ich die US Auswahl von obersten US Richterinnen und Richter) dem unseren deutlich vorziehen. ( Siehe Nachfolger BvR Paulus der hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt wird, btw. das auch noch zu spät, Ergebnis. Es bleibt beim Status quo)
zum Beitrag21.01.2022 , 15:13 Uhr
Es ist zum heulen, wieder so ein Versuch über Steuern zusteuern. Jeder Vernunftsbegabte Mensch möchte, dass seine Mitgeschöpfe anständig behandelt werden!
Das Problem liegt aber m.E woanders. Nämlich in der (über)-"Produktion" von Fleisch und Nahrunhsmitteln. Ich kann mir den Aufschrei schon vorstellen, wenn die unteren Bevölkerungsschichten furcht haben, dass Sie sich dann veremeintlich kein Fleisch mehr leisten können, weil es Ihnen auch eingeredet werfen wird.
So wichtig und ethisch richtig es auch ist. Das wird das Problem nicht lösen.
zum Beitrag17.12.2021 , 18:08 Uhr
Man kann ja von Herrn Merz halten was man will, aber es ist schon spannend, wie unterschiedlich die Stimmung an der Basis ist. Dort fast 2/3 bei den Funktionären zweimal gescheitert, sollten den Parteien (nicht nur der CDU) zu denken geben. Auf jeden Fall wird's mit ihm spannend
zum Beitrag06.10.2021 , 16:18 Uhr
Ich lache mich schlapp, wie viele glauben die CDU hätte die Wahl verloren, weil Sie zu Konservativ sei. Das Gegenteil ist die Wahr, Union hat die Wahl verloren, weil Sie zu LINKS ist. Kein Mensch braucht eine Linke CDU.
Die CDU muss wieder zu Ihren Wurzeln zurück, wenn Sie wieder Wahlen gewinnen will. Die Union wurde einmal gegründet für einen Auftrag, Deutschland fest in den Westen (Nato, aussöhnung mit Frankreich) integrieren, eine vernünftige Wirtschaftsordnung, die dem Menschen nützt, das war mal CDU Position!!! (Wohlstand für Alle!) Die das Leben schützt, u.v.a. könnte hier aufgezählt werden.
Aber Stattdessen, rückt die CDU immer mehr nach Links, nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Kontroversen. Das ist der Grund warum Angela Merkel die Mutter der AFD, und der Totengräber der CDU ist.
Will die CDU jemals wieder über 30 %, braucht sie einen wie R. Koch (Nur in Jünger) der auch treten konnte, aber stattdessen wird es wohl S.Güler, in Richtung Grüne für 2025...
zum Beitrag28.06.2021 , 13:31 Uhr
Ich kann nur davor warnen, zu glauben, dassmann über Steuern, Steuern kann. Das hat noch nie funktioniert, denn jedwede Steuer fließt in einen Haushalt aus diesem werden die Ausgaben bestritten werden. Es kann also niemand garantieren, dass die Mittel dann zweckgebunden verwendet werden. Sobald die jeweils andere Seite an die Steuermittel kommt, wird Sie für andere Zwecke verwendet.
Wenn ich lese muss, dass durch "progressiven Umverteilung" einen Beitrag geleistet werden kann, dann lache ich mich kaputt. Wir haben in diesem Land schon genug Umverteilung ( ob es bei den Leuten ankommt ist eine andere Frage, wo ich eher Nein antworten würde)
zum Beitrag