Blick

16.03.2024 , 12:06 Uhr

Aha, nun sollen die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank i.H.v ca. 200 Milliarden für weltweite Waffenkäufe genutzt werden. Was sagen Völkerrechtler und welche Folgen wird ein solches Begehren auf dem internationalen Parkett haben?

15.03.2024 , 16:42 Uhr

Deutschland wird seine jährliche Ressourcen, also CO2, das die Natur im Jahr aufnehmen kann, ungefähr im Mai aufgebraucht haben. Zur Klimaneutralität ist es also noch ein weiter Weg.

Habecks Darstellungen unterschlagen, neben den im Artikel benannten, die Klimakosten des US-Fraking-Gases. Auch die gezahlten Höchstpreise für Flüssiggas zwang ärmere Länder zum Umstieg auf Kohle (etwa Dokumentarfilm über Pakistan).

Aufgrund der extrem hohen Energiepreise war für das Klima positiv, dass die Armen, die überwiegend keinen Inflationsausgleich erhielten (!), wenig heizen konnten, während Hausbesitzer aus Furcht Solaranlagen orderten.

Insgesamt bedürfte es der Klarstellung, ob solch Klimapolitik dem Klima tatsächlich dient, oder diese Lobeshymnen Mensch, Natur, sozialer Marktwirtschaft und Demokratie nicht gerecht werden.

23.02.2024 , 18:04 Uhr

"Diejenigen, die heute von Verhandlungen mit dem Tyrannen sprechen, werden morgen ihre Söhne an die Front schicken."

Dieses Risiko und diese Sichtweisen inkl. "Tyrannen" bestehen auf beiden Seiten der Krieger. Kriege enden entweder durch Verhandlungen (vernunftgeprägt), oder, früher oder später, durch Unterwerfung. Will man es auf letzterem ankommen lassen, bedeutet das eine Form des "totalen" Krieges, koste er, was er wolle.

23.02.2024 , 12:19 Uhr

II.) Und, wie hat die Ukraine seit 2014 die Bevölkerung in den besetzten und okkupierten Gebieten behandelt. Ich erinnere nur an Renten, Energie und Wasser?

Ende 2022 erklärte Selenskyj im ukrainischen Parlament, die Ukraine (gemeint war offenbar er selbst) sei Anführerin des westlichen Bündnisses, das die NATO und die EU wieder zusammengebracht hätte! Offenbar zurecht.

Wohlgemerkt, vom Westen, insbesondere auch von Deutschland, erwarte ich offenbar zu viel, über Putin brauche ich mich nicht zu wundern!

23.02.2024 , 12:17 Uhr

I.) Ihren Ausführungen, Frau Oertel kann ich nicht zustimmen.

Um dies klarzustellen, das Regime Putin entwickelt sich zusehends in eine katastrophale, für den Weltfrieden, aber auch für die Rettung des Weltklimas gefährlichen Weise. Selbiges aber gilt für den Westen. Beide Seiten sind auf Eskalationskurs. Die Wahrheit stirbt bekanntlich im Krieg zuerst.

Bemühungen, diesen Konflikt wenigstens vorübergehend möglichst einzudämmen (Waffenstillstand), fehlen auf beiden Seiten. Offenbar vermuten beide Seiten, es könnte vom Gegner zur Aufrüstung genutzt werden. Was für ein Teufelskreis.

Vom Westen hätte ich einen bedachteren Umgang und kritische Auseinandersetzungen erwartet. Stattdessen herrscht überwiegend Propaganda, Kritiker werden als Trollen, Populisten und übleren Unterstellungen abgetan. Fakten werden ebenso, wie Diplomatie, ausgeblendet.

Warum sollte das Putin-Regime nach dem Maiden-Putsch NS 2 gebaut haben, wenn es eh schon vorhatte, die Ukraine mit ihren umfangreichen Pipelines einzunehmen. Warum hat Russland sich nicht bemüht, die gesamte Ukraine 2014 einzunehmen?

Warum werden die Sanktionen gegen Russland offenbar überwiegend nicht mit Ultimaten verbunden?

Mit welchen Fakten wird die Erpressung Russlands (Energie) gegenüber Deutschlands und der EU begründet, wenn auch heute noch einige EU-Staaten über die Ukraine (vertragstreu und lukrativ) Erd-Gas aus Russland beziehen (Österreich sogar bis zu 90%). Russisches LNG ist ebenfalls beliebt.

Warum stellt sich nicht einmal die Frage, ob das Selenskyj-Regime Russland zu seiner „Spezialoperation“ provoziert hat? Er hielt nichts von den Abkommen die Frankreich und Deutschland vermittelten (Minsk).

Was hat Selenskyj geleistet, um seinem Wahlversprechen von 2019 gerecht zu werden, den Krieg zu beenden? Oder fing der Krieg erst im Februar 2022 an? Eine Frage an das Völkerrecht!

12.02.2023 , 12:04 Uhr

Ich kann nur hoffen, dass die Ausweisung der vietnamesischen Familie zügig rückgängig gemacht wird, zudem allgemein, Ausweisungen ab einer zu bestimmenden Zeit des Aufenthaltes vom Bundesgesetzgeber grundsätzlich verboten werden. Wünschen würde ich mir für die Familie, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben könnte.

Diese Brutalität erinnert an das in Deutschland geborene Folteropfer Murat Kurnaz, den erst die CDU unter Merkel 2006 aus dem „völkerrechtsfreien US-Gefängnis Guantanamo“ nach 5 Jahren Haft befreite. Rot/Grün hatten eine Befreiung abgelehnt, weil Kurnaz „versäumt hatte“ seine Aufenthaltsgenehmigung in Bremen aufgrund Abwesenheit (Guantanamo) zu verlängern. Der seinerzeit mitverantwortliche Minister des Kanzleramtes und heutige Bundespräsident hat, soweit mir bekannt, sich ebensowenig entschuldigt oder Reue gezeigt, wie auch der seinerzeitige verantwortliche Minister des Inneren und des Ministers des Auswärtigen Amtes.

12.02.2023 , 10:25 Uhr

Diese Brutalität erinnert an das in Deutschland geborene Folteropfer Murat Kurnaz, den erst die CDU unter Merkel 2006 aus dem „völkerrechtsfreien US-Gefängnis Guantanamo“ nach 5 Jahren Haft befreite. Rot/Grün hatten eine Befreiung abgelehnt, weil, welch Zynismus, Kurnaz „versäumt hatte“ seine Aufenthaltsgenehmigung in Bremen aufgrund Abwesenheit (Guantanamo) zu verlängern. Der seinerzeit mitverantwortliche Minister des Kanzleramtes und heutige Bundespräsident hat, soweit mir bekannt, sich ebensowenig entschuldigt oder Reue gezeigt, wie auch der seinerzeitige verantwortliche Minister des Inneren und zudem des Ministers des Auswärtigen Amtes.

Ich kann nur hoffen, dass die Ausweisung der vietnamesischen Familie zügig rückgängig gemacht wird, zudem allgemein, Ausweisungen ab einer zu bestimmenden Zeit des Aufenthaltes vom Bundesgesetzgeber grundsätzlich verboten werden. Wünschen würde ich mir für die Familie, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben könnte.

11.02.2023 , 19:36 Uhr

„Ginge der Westen darauf ein, würde er das mörderische Regime legitimieren, warnt Konfliktforscher André Bank.“ Welch ein Quatsch. Völkerrechtlich völlig daneben. Hier geht es um die Würde eines jeden Menschen, um Opfer einer Naturkatastrophe. Diese Antworten des „Konfliktforschers“ sind zynisch, unerträglich. Eine solche Organisation berät das AA? Abscheulich.

18.12.2022 , 13:51 Uhr

Sorry, bereits Ende Mai startete die Retourkutsche Russlands.

Ach, und: "Unter Robert Habeck hat der Wirtschafts- und Klimaministerium an so vielen Gesetzen gearbeitet, dass wegen Burnouts ganze Abteilungen umgebaut werden mussten." Na, ob nicht das ganze Land einem klima- und wirtschaftspolitischen Burnout zunehmend unterliegt?

18.12.2022 , 02:33 Uhr

"Wäre es nach dem CDU-Parteichef gegangen,"

..... hätte sich Deutschland, nach Auffassung des ukrainischen Regimes, nicht noch schuldiger am Tod vieler Ukrainer gemacht. Aber: Innerhalb zweier Monate den Gasimport auf 35% (bis ca. 25. April) zu senken, war eine Frage des Geldes. Von wegen Abhängigkeit! Im Juli startete die Retourkutsche Russlands aufgrund der Vertragsverletzungen. Welch "Glück", dass Deutschland die selbst hochgetriebenen Preise auf dem Weltmarkt, zu Lasten anderer, leisten konnte. Fragt sich in dieser Gesellschaft wirklich, wer mit dem Gaskrieg, der nichts mit Sanktionen zu tun hat, begonnen hat, aber auch, wer alles dem bereits zum Opfer gefallen ist. Wirklich?

Dann kam auch noch das Theater mit der Turbine hinzu. Kanada fürchtete die angedrohte Klage Selenskyjs (wg. Sanktionen). Die Außenministerin setzte gegenüber ihrer kanadischen Kollegin "diplomatisch" die Furcht ein, es gäbe in Deutschland Aufstände, sollte die Turbine nicht geliefert werden. „Wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind“, sagte sie wörtlich, und weiter: „Das ist Teil von Diplomatie.“ (Talkshow „RND vor Ort“). Welch ein diplomatischer Coup gegenüber Freunden. Welch ein Märchenland!

16.11.2022 , 13:32 Uhr

Man muss weder Merz, Söder, noch die Bild mögen. Festzuhalten ist, das die Opposition den Vorschlag macht, die Harz IV-Sätze (neudeutsch "Bürgergeld") zum Januar 23 zu erhöhen, die Reform betreffend der Sanktionen und des Schonvermögens aber gesondert zu verhandeln. Die Regierung ihrerseits verweigert die Erhöhung zum Januar 23, solange die Opposition der Abschaffung der Sanktionen ( betrifft, so Kühnert, 3% der Empfänger) und den Schutz des Vermögens ( betrifft ausschließlich künftige wenige Empfänger) nicht zugestimmt. Man kann nur hoffen, dass diese unsinnige "Erpressung", die die Autorin womöglich teilt, scheitert und die Erhöhung zum Januar 23 erfolgt. Hier geht es um Armut! Möge die Regierung sodann tragende Argumente für ihre Reform erarbeiten, ohne die große Mehrheit der Bezieher weiterhin zu demütigen und die Bevölkerung zu täuschen.

25.10.2022 , 10:22 Uhr

„Es genügt für die Strafverfolgung … , dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft.“ Ein womöglich gefährliches Unterfangen, das Rechtsstaatlichkeit aushebeln könnte.

Etwa, wenn der zur Entscheidung berufene Staat selbst Kriegspartei (gewesen) ist. Zudem beispielsweise, wenn Staatsanwälte zu unterschiedlichen Einstufungen gelangen. Die Frage ist zudem, welche Ermittlungen des Staatsanwaltes notwendig geboten sind, um zu einer "Einstufung" zu gelangen.

Wie ist rechtsstaatlich einzuordnen, wenn nach einer Verurteilung ein Gericht, insbesondere ein internationales, zur Entscheidung gelangt, dass das konkrete Kriegsverbrechen nicht vorliege.

Aufzuwerfen ist zudem die Frage, ob die Unterstellung eines Kriegsverbrechens durch den Staatsanwalt eine Volksverhetzung begründen kann. Denn, solange keine rechtskräftige Verurteilung des kriegsverbrecherischen Landes vorliegt, kann es den hinreichenden Tatverdacht geben, wohl nicht aber eine Vorverurteilung.

16.07.2022 , 09:15 Uhr

Nicht nur Russland stellt die Wiedereröffnung von Nordstream 1 infrage. Die Ukraine bemüht sich, dass die reparierte Turbine aus Kanada nicht zum Einsatz kommt. Sie unterstellt, diese unterliege den Sanktionen. Offenbar ist die EU unfähig, diesen Konflikt mit Selenskyj klären zu wollen.

Dieser Krieg, der wohl seit Jahren auf beiden Seiten nahezu unvermeidbar war, zerstört die Möglichkeit, die globale Klimakatastrophe einigermaßen zu bändigen. Dies kann nur noch gelingen, wenn die Weltgemeinschaft möglichst an einem Strang zieht. So gespalten wie sie nun ist, ein Desaster.

Nach dem 24. Februar 22 konnte man den Eindruck gewinnen, Nato und westliche Welt befänden sich in Champagnastimmung, sie empfanden sich im Kampf so geschlossen wie nie zuvor. Großmut vor dem Fall?

Ob der Krieg auf dem Schlachtfeld oder durch Verhandlungen entschieden werden kann, wer weiß. Eines sollte jedoch klar sein, mit einem hohen Maß an Vernunft könnten Verhandlungen weniger weltweites Elend verursachen und zügiger voranschreiten.

09.06.2022 , 14:35 Uhr

Naja, bei den Kommunalwahlen 2020 hatte Selenskyj die Bevölkerung befragt, ob das Budapester Abkommen (Verzicht auf Atomwaffen) von 1994 aufgekündigt werden solle. Da können schon Zweifel aufkommen, was in dem Werk vorgeht.

09.06.2022 , 14:18 Uhr

„Stunde der Komödianten? Ach, wie wird auf Merkel rumgeschlagen. Fehlt nur noch die Verurteilung wegen Hochverrats.

War es nicht interessant und nachvollziehbar, wie sie ihre Ablehnung bezüglich des NATO-Beitritts 2008 der Ukraine schilderte? Und auch Minsk I + II, sowie das Normandie-Format mit einer Analyse des damaligen Zustandes der Ukraine erklärte? Ist es nicht Selenskyj gewesen, der 2019 noch erklärte, das ukrainische Volk sei 28 Jahre von ihren Regierungen missbraucht worden? Sein Vorgänger, Poroschenko ist folglich jetzt auch mit Hochverratsverfahren überschüttet! Nein, die Ukraine müßte Merkel dankbar sein. Das betrifft u.a. die genannten Abkommen: 14/15 wäre es für Russland ein leichtes, eine Frage von Tagen gewesen, die Ukraine einzunehmen. Nordstream 2 hätte es dann nicht bedurft! Ist logisch, oder?“

26.05.2022 , 08:26 Uhr

„Die Ukraine werde kämpfen, bis sie ihr gesamtes Territorium zurückgewonnen habe.“ Dazu will Selenskyj Russland so schwächen, dass es für Jahrzehnte nicht mehr in der Lage ist, einen Angriffskrieg zu beginnen. Und das alles, koste es was es wolle, gerne auch einen dritten Weltkrieg. Muss man das verstehen? Unser Außenministerium analysiert und warnt vor ‚Kriegsmüdigkeit‘ in den westlichen Staaten. Die höheren Preise bei Energie und Nahrungsmitteln weltweit sei die Taktik von Russlands Präsidenten. Auch daher müssten die Sanktionen aufrechterhalten bleiben. Wohl auch, koste es weltweit, was es wolle. Also, lieber Hungerkatastrophen und unzählige Tote in der Welt, als mit Russland über Ausfuhr von ukrainischen Weizen zu verhandeln? Wo soll das enden? Im Untergang der EU?

Minsk I und II, wie auch das Normandieformat wurden, je stärker die Ukraine seit 2014 aufrüstete, zusehens abgelehnt. Spätestens 2019 war es nach Selenskyjs Auftritt in Paris tot. Wir benötigen Diplomatie und keine Kriegsrhetorik.

24.05.2022 , 09:47 Uhr

Irrtum! 11.600 einzelne Verbrechen habe man identifiziert, gewiss aber nicht alle Täter. Auch müssen Kriegsgefangene nicht zugleich Kriegsverbrecher sein. Zudem könnten auch ukrainische Kriegsverbrecher darunter sein. Denn, von Rechtsstaatlichkeit und Achtung des Völkerrechts kann nur dann die Rede sein, wenn der Verpflichtung gefolgt wird, jegliche Kriegsverbrechen auf dem Staatsgebiet aufzuklären, „und zwar egal von welcher Seite sie begangen wurden“

24.05.2022 , 08:45 Uhr

"Unabhängig davon, wie der Gang vor die nächsthöhere Instanz ausgeht, lässt dieses Prozedere darauf schließen, dass dieser Prozess rechtsstaatlichen Kriterien folgt und die Rechte des Angeklagten gewahrt werden." So einfach ist das? Zweifel sind ausgeschlossen? Prozessbeobachtung aus der Ferne?

05.05.2022 , 01:37 Uhr

Szenario 5: Orangene Revolution

Tymoschenko wünschte sich im März 2014, sie wolle sich international gegen Russland einsetzen, „damit – verdammt – von Russland nicht einmal ein verbranntes Feld übrig bleibt“. Sie sei zudem bereit, „diesem Bastard in die Stirn zu schießen“, gemeint war Putin. Bestritte hat sie lediglich die Aussage auf die Frage, was mit den acht Millionen Russen geschehe, die auf dem Territorium der Ukraine lebten, man solle „sie mit „Nuklearwaffen erledigen“. Sie habe gesagt: „Die Russen in der Ukraine sind auch Ukrainer“. (aus WIKI) Wollte sie wirklich nur die Sprache verbieten. Was ist eigentlich aus ihrem Bataillon in der Ostukraine geworden? Man hört nichts.

01.05.2022 , 15:31 Uhr

@CIS-MOLL „Warum wird nicht ansatzweise über die zugrundeliegenden Konfliktlinien gesprochen und Lösungsansätze entwickelt?“ Ganz einfach, die Gegner sehen darin eine Stärkung Putins. Friede ist offenbar nicht erwünscht. Der Konflikt begann zunächst mit der Verweigerungshaltung der EU und ins. Deutschlands (CDU und Grüne) zur Unterzeichnung des ausgefertigten Assoziierungsvertrages 2013. Und letztendlich, Minsk war mit der Wahl Selenskyj makulatur, sodass sich jegliche ernsthafte Verhandlung erübrigte. Was macht das deutlicher, als sein Verhandlungsangebot, auf eine Aufnahme in die Nato zu verzichten, wenn die Ukraine ihre volle Souveränität über Ostgebiete und Krim zurückerhält. Russlands Angriff könnte durchaus auch als Präventivschlag betrachtet werden, bevor die Ukraine, mit Unterstützung der USA, die Ostgebiete von den „Separatisten“ befreien. Lösungsansätze in Bezug auf die Ostgebiete und die Krim wären jetzt wohl allein über die UNO zu erzielen. Amerika und die EU zeigen jedoch wenig Bereitschaft. Es wäre schon viel gewonnen, wenn zumindest, unter Einsatz von Blauhelmen, ein Waffenstillstand errungen werden könnte. Die Frage aber bleibt, kann man Russland, den USA und der EU vertrauen. Letztere faselten noch bis in den Februar hinein vom Minsker Abkommen und dem Normandie-Format.

22.03.2022 , 03:34 Uhr

Die Ukraine arbeitet hart und hoffnungsvoll die Bedingungen für eine Aufnahmen der EU zu erfüllen? Hat sie seit 2014 Fortschritte gemacht? Justiz, Korruption, Wirtschaft? Aufklärung bietet etwa die Heinrich-Böll-Stiftung Kiew mit einigen Beiträgen. Da sieht nichts rosig aus. Und woher bezieht die Ukraine heute ihr Öl und Gas? Und wie hoch ist der Gewinn aus dem Transit?

Bei Klima und Umwelt haben alle Parteien, nicht nur im Bund, auch in den Ländern Verantwortung. Wäre zudem womöglich sinnvoller gewesen, die Problematik europäisch anzugehen und Solar vom Süden her mit mindestens doppelter Effektivität aufzubauen, anstatt der wahnsinnigen Subventionen, die Solarkönige schaffe. Aber wir waren die Ersten, die aus der Atomenergie aussteigen wollten, was wohl auch nicht der Wahrheit entsprach.

20.03.2022 , 00:50 Uhr

China arbeitet gerne mit Abhängigkeiten, siehe Afrika, Griechenland usw. Kredite sind eine mögliche aber vielleicht auch gefährlichere Antwort. Wichtig wäre es zu klären, welche Möglichkeiten für Russland tatsächlich gegeben sind, um die Devisen zu nutzen. Ulrike Hermann, Wirtschaftsredakteutin der Taz, hat hier eine bedeutsame und wesentliche Frage aufgeworfen und ich meine, wir sollten den Anspruch an Politik und Wissenschaft haben, Stellungnahmen zu hören. Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit. Da heißt es: Hinterfragen!

17.03.2022 , 14:16 Uhr

Wird Zeit, dass der Bundestag sich ernsthaft mit der Problematik des Krieges und wie er beendet werden könnte, befaßt. Wie können wir zu Kompromissen gelangen und die Gefahr eines dritten Weltkrieges und weltweiter Hungersnöte ersticken. Wie können wir die beiden Kriegsparteien bewegen, von ihrem unbedingten kompromisslosen Siegeswillen zu lösen? Heute wäre ein angebrachter Zeitpunkt im Bundestag gewesen. Der Opposition vorzuhalten, opportunistisch zu sein, damit hat sich die Regierungskoalition selbst diskreditiert. Denn selbst wenn Opportunismus auch mit eine Rolle gespielt haben sollte, Göring-Eckard`s leidliches betroffenes Gebaren als tagende Vizepräsidentin nach der Ansprache Selenskyi`s spricht klar dagegen. Ihr fiel es sichtlich schwer, zur Tagesordnung mit Geburtstagswünschen überzugehen. Auch die verhöhnenden Reaktionen nicht nur einige, viele Abgeordnete der Regierungskoalitionen offenbarten verhöhnenden Opportunismus in reinster Form, als der Antrag begründet, rechtfertigt, wurde. Was wird sich wohl der polnische Vice-Außenminister über diesen Parlamentarismus gedacht haben. Das war heute in der Tat ein besonders würdeloser und peinlicher Moment der Regierungskoalitionen und auch der Exekutive, der Regierung, im Bundestag.

14.03.2022 , 16:56 Uhr

Was würde heute wohl in der Ukraine geschehen, wenn es Demonstrationen für ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung und auf Ausreiseerlaubnis der 18-60 jährigen, zudem gar noch gegen die Bewaffnung der Zivilbevölkerung ( weil völkerrechtswidrig) geben würde? Und das im 9. Jahr des sich zuspitzenden Krieges?