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22.07.2023 , 11:33 Uhr
Ich habe selbst erlebt in welcher Form die Angestellten im Schwimmbad angegangen werden und selbst die Polizei wird beschimpft und absolut respektlos behandelt… solche Menschen haben im Schwimmbad nichts verloren die Ausweiskontrollen und Hausverbote für die Wiederholungstäter sind die richtigen Maßnahmen. Es kann nicht sein das ein paar wenige die meinen für sie gelten keine Regeln die Mehrheit terrorisieren.
zum Beitrag11.06.2023 , 11:39 Uhr
Das ärgerlichste ist das die Niedrigzinsphase nicht genutzt wurde um massenhaft sozial Wohnungen zu bauen . Der Staat konnte sich quasi für null Zinsen Geld leihen das hätte ausgenutzt werden müssen… aber nein es wurde sich nur mit undurchführbaren Quatsch wie die Enteignung beschäftigt… tja die Quittung hab’s dann bei der Wahl
zum Beitrag08.06.2023 , 12:49 Uhr
Auch wenn ich das hier schon öfter geschrieben habe ist es faktisch so das es noch in der Geschichte der BRD eine Enteignung unter Marktwert gegeben hat. Was theoretisch laut Verfassung möglich wäre bedeutet nicht das es praktisch jemals durchgeführt wird ... Und ganz ehrlich wer glaubt denn ernsthaft das in einer Demokratie ein Verkäufer (Berlin) hingehen kann ein Produkt verkauft zum Marktwert ... und dann Jahre später wieder ankommt und das Produkt unter Marktwert wieder wegnimmt ... das geht vielleicht in Nord Korea oder in anderen diktatorischen Ländern. Es würde einen. unglaublichen Schaden für die deutsche Wirtschaft und das Vertrauen bedeuten und das werden die zuständigen Richter*innen beim Verfassungsgericht mit Sicherheit in einem Urteil mit berücksichtigen - denn es geht hier auch um das Deutschlandweite wohl der Allgemeinheit und das steht über den Interessen von ein paar Berliner Mietern die weiter in super günstigen Wohnung in der Innenstadt leben möchten. Das wird hier immer wieder vergessen.
zum Beitrag28.05.2023 , 10:15 Uhr
Soweit muss man nicht pendeln um bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ich musste auch aus der Innenstadt ziehen da wir mittlerweile 4 Kinder habe und unsere Wohnung zu klein wurde und es angesehen vom Preis keine Wohnung in der Größe in der Innenstadt gibt. Jetzt fahre ich jeden Morgen 30 Minuten… that’s life. Selbstbestimmtes Recht auf billiges wohnen in der Innenstadt… is klar. Was mich auch verwundert an diesem Artikel ist das sich der Redakteur als stalinist bezeichnet - als Historiker ist das wirklich erschreckend das sich ein taz Redakteur mit einem Massenmörder indentifiziert.
zum Beitrag28.04.2023 , 13:16 Uhr
Ach Herr Schulz da muss viel passieren das das Vertrauen in die jetzige Koalition geschwächt wird … nach der absoluten Unfähigkeit der RGR Koalition in den letzten Jahren ist ein dritter Wahlgang wirklich lachhaft …
zum Beitrag24.04.2023 , 11:47 Uhr
Ich gehe davon aus das es ein fiktiver Artikel ist . Da es rechtlich nicht möglich ist selbst wenn ein Investor ein aufgeteiltes Haus kauft und die einzelnen Wohnungen als Eigentumswohnung verkauft, besteht immer noch ein 10 jähriger Schutz für Eigenbedarfsküdnigung.
zum Beitrag23.04.2023 , 18:09 Uhr
Ein Traum für die Berliner taz Redaktion jetzt kann man die nächsten Jahre die SPD weiterhin für alles was irgendwie falsch in Berlin läuft verantwortlich machen…
zum Beitrag22.04.2023 , 13:59 Uhr
Ich habe mich schon gewundert wo bleibt der nächste SPD Giffey Groko bashing Artikel here we are
zum Beitrag21.04.2023 , 12:34 Uhr
Theoretisch ist eine Enteignung aufgrund der Verfassung sicherlich möglich... Praktisch aufgrund der fälligen Entschädigung nicht durchführbar... Es wird bei allen Befürwortern der Enteignung immer verschweigen das es seit bestehen der Bundesrepublik noch eine eine Enteignung unter Marktwert gegeben hat ... Ich habe nie eine Antwort von DW enteignen erhalten auf diese Tatsache. Keiner kann erklären wieso es auf einmal anders sein sollte ... Was bedeutet das Enteignen würde über 30 Milliarden kosten was absolut nicht durchführbar wäre bzw. dazu noch hochgradig Schwachsinnig wäre - denn mit so viel Geld könnte man 6 Million qm Neubau schaffen und damit neue Wohnungen zu schaffen - das würde wiederum dazu führen das die Mieten insgesamt sinken. Aber im postfaktischen Zeitalter sind populistische Thesen wichtiger wie Logik...
zum Beitrag20.04.2023 , 11:29 Uhr
Wie lustig die Verteidigung meint eine Fluchtgefahr sei absurd … und im gleichen Text wird geschrieben das der Partner untergetaucht sei …
zum Beitrag05.04.2023 , 13:31 Uhr
Verstehe die Aufregung nicht die Koalitionsvereinbarung besteht aus den Versprechen der Parteien . Die SPD war immer gegen die Enteignung und hat das auch klar geäußert, die CDU ebenfalls. Wenn den Wählern*innen es so wichtig gewesen wäre hätte sie anders wählen müssen. Wir sind in einer parlamentarischen Demokratie und diese Initiativen sind nicht gesetzgebend bindend …. Und das ist auch gut so…
zum Beitrag27.03.2023 , 15:31 Uhr
Ich denke das hat auch damit zu tun das Volksentscheide jetzt genauer analysiert werden und dem Realität check unterzogen werden… der Mieten Volksentscheid würde heute auch nicht mehr angekommen werden nachdem die Menschen nun wissen das es nicht finanzierbar ist. Es ist auch einfacher wenn sowieso zu Wahl geht mal eben ein Kreuz bei einem Volksentscheid zu machen … auch werden Volksentscheide nicht wirklich ernst genommen sonst würden die Menschen ja ganz anders wählen siehe letzte Senatswahl
zum Beitrag10.03.2023 , 07:54 Uhr
Tja das passiert wenn man Jahrelang anstatt den Wohnungsbau fördert lieber über eine Enteignung von Unternehmen die Wohnungen bauen diskutiert… selbst schuld .
zum Beitrag13.02.2023 , 15:23 Uhr
"Auch Schwarz-Grün müsste schließlich ein Enteigungsgesetz auf den Weg bringen" Mir erschließt sich jetzt nicht wieso ? Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie und nicht in einer Welt in der unrealistische populistische Initiativen Gesetze machen... wäre ja noch schöner ... das vergisst die taz ganz gerne...
zum Beitrag10.02.2023 , 12:40 Uhr
Neubau und Enteignung schließen sich theoretisch nicht aus ... praktisch schon das liegt ganz einfach am Geld woher soll das für beides denn kommen ? Und grade bei der Entschädigungssumme wird hier auch mal wieder typisch nicht faktisch sondern ideologisch argumentiert. In Deutschland gäbe es bisher keine Enteignung unter Marktwert - das ist Fakt wieso dies bei einer Enteignung in Berlin anders sein sollte erschließt sich mir nicht auch habe ich keine Antwort von der Initiative erhalten... daher halte ich von der Initiative propagierten Zahlen für eine Utopie.... Selbst wenn die Entschädigung zwischen der Wunschzahl der Initiative und aktuellem Marktwert liegen würde wären das immer noch über 20 Milliarden € - woher soll das Geld kommen ? Und woher soll dann noch mehr Geld kommen für den dringend benötigen Neubau ? Naja man muss sich wohl damit abfinden das postfaktischen Zeitalter, Logik und Fakten nichts mehr Wert sind ...
zum Beitrag08.02.2023 , 11:50 Uhr
Denke sie haben recht . Jeder der sich ernsthaft mit dem Volksentscheid auseinandersetzt sieht relativ schnell das die Umsetzung utopisch ist… nur kleine Beispiele wo es auch von der Initiative selbst und auch übrigens von taz keine Antworten gibt…. - es gab noch nie eine Enteignung unter Marktwert in Deutschland wie kommt man auf die Idee das es in Berlin anders sein sollte ? Habe keine Antwort von der Initiative bekommen… - wieviel neue Wohnungen entstehen dadurch? - was hat es mit Rechtsstaat und Demokratie zu tun wenn ich als Staat Immobilien verkaufe und dann 20 Jahre später wegen eigener Fehler die Immobilien enteigne ? Wer würde jemals wieder in Deutschland als privater Bauträger Mietwohnungen bauen ? Und das ist jedem klar das dies utopisch ist …
zum Beitrag08.02.2023 , 10:00 Uhr
Na dann erklären Sie doch mal wieso keiner die linken wählt - als einzige Partei die z.B die populistische Enteigungsinitiative wirklich umsetzen möchten ?
zum Beitrag07.02.2023 , 20:00 Uhr
Wenn man die Umfragen anschaut verlieren die Linken die meisten Stimmen... klappt wohl nicht so ganz mit dem Mieten Wahlkampf.... gut so die Menschen haben wohl auch verstanden das leere Versprechen und Populismus keine Lösung sind...
zum Beitrag30.01.2023 , 14:22 Uhr
Können Sie diese Rechnung mal genauer erläutern ?
zum Beitrag29.08.2022 , 20:17 Uhr
Lebe seit 20 Jahren im Wrangelkiez und habe nach allem was ich tagtäglich an Respektlosigkeit, Gewalt , Beleidigungen etc… Verständnis für die Polizei und ja die überwiegende Mehrheit mein nachbar*innen ist froh über die erhöhte Polizei Präsenz. Aber klar kommt man hier gleich mit der Rassismus Keule wenn Polizisten die scheinbar von einen offensichtlich unter Drogen stehenden Menschen attackiert werden und sich schützt … ja er hat versucht Kopfnüsse zu verteilen und das ist Gewalt gegen die Polizei und ja genau richtig dann muss man mit den Konsequenzen rechnen … egal welche Hautfarbe man hat und egal wie zugeballert man ist.
zum Beitrag21.07.2022 , 09:00 Uhr
Ist doch ok wenn alle EU Länder sich solidarisch zeigen auch wenn sie kein Gas aus Russland beziehen ... Ich meine Deutschland ist auch solidarisch wenn darum geht als größter Netto Einzahler in die gemeinsame Kasse. Solidarität ist kein Einbahnstrasse.
zum Beitrag19.04.2022 , 08:16 Uhr
Mal ganz ehrlich das interessiert ausser vielleicht Herr Peter und Herr Schulz von der Taz keinen mehr was in einem Jahr ist … der Volksentscheid wir genauso wenig umgesetzt wie der Volksentscheid bei Tegel damals … alles nur Populismus … wir sind immer noch eine parlamentarische Demokratie und das ist gut so sonst würde noch jeder noch so populistische Volksentscheid zum Gesetz .
zum Beitrag09.01.2022 , 09:43 Uhr
Na sowas Instandhaltung und energetische Sanierung kostet Geld surprise surprise … bauen auch …. Ich will nicht wissen wie der Zustand der Häuser sein wird wenn es tatsächlich zu dieser Schwachsinns Enteignung kommt - obwohl man muss sich nur Bilder von Ostberlin 1989 anschauen dann weiß man es …
zum Beitrag23.10.2021 , 11:09 Uhr
Dat wird nüscht mit der Enteignung :-) gut so
zum Beitrag23.09.2021 , 15:04 Uhr
Mit der Allgemeinheit meine ich z.B die Menschen welche für Privatinvestoren Wohnungen alleine in der Bauwirtschaft gibt es 1,2 Millionen Beschäftige ... an einer generellen Rechtssicherheit im Bereich privater Investment hängen in Deutschland Millionen von Jobs aber dafür müsste man über den Tellerand denken. Ich besitze auch keine Immobilien es geht mir darum das nicht wieder unnötige Energie und Geld für irgendwelche nicht richtig durchdachten bzw. utopischen Konzepten verbrannt wird - siehe Mietendeckel. Mir wäre es lieber wenn das Wohnungsproblem richtig angegangen wird und zwar mit massiven staatlichen gefördertem Wohnungsbau nur das kann günstigen Wohnraum schaffen bzw. auch Menschen helfen zu Eigentum zu kommen was auch das Thema Altersmut bekämpfen würde...
zum Beitrag22.09.2021 , 14:28 Uhr
"Doch sicher ist nur: Die Entschädigungshöhe muss die Interessen der enteigneten Unternehmen sowie der Allgemeinheit berücksichtigen und wird damit in jedem Fall deutlich unter dem Marktwert liegen."
Das ist faktisch falsch. 1. Gab es bisher in Deutschland keine Enteignungen die signifikant unter Marktwert waren - das wäre also ein Novum und nicht wirklich realistisch 2.Ist es nicht im Interesse der Allgemeinheit wenn durch eine Entschädigung unter Marktwert sämtliche Privatinvestoren in der Zukunft keinen Mietwohnungsbau mehr machen da keine Rechtssicherheit da ist ob die erstellten Einheiten nicht in ein paar Jahren wieder unter Marktwert enteignet werden. Das Verfassungsgericht entscheidet für ganz Deutschland und nicht nur für ein paar tausend Berliner Mieter welche dauerhaft günstig wohnen möchten. Das wird hier immer wieder vergessen. Der Schaden für das Investitionsklima wäre so massiv und das wird das Gericht mit Sicherheit nicht ausser acht lassen können da es nicht im Sinne der Allgemeinheit ist ...
zum Beitrag18.09.2021 , 13:28 Uhr
Gequatsche und Ideologie passt ganz gut zu Ihrem Beitrag.Denn kommunales, also gesellschaftliches Eigentum, wird über Parlamente kontrolliert und gesteuert das ist richtig und sollte auch so sein. Wenn aber ein Parlament entscheidet das gesellschaftliche Eigentum zu Marktpreisen zu veräussern wie es in Berlin geschehen ist - kann es nicht hingehen und 10 Jahren später den Käufern ihr Eigentum wieder unter Marktpreisen wegnehmen - das geht nur in einem Unrechtsstaat. Und das wird auch nicht passieren da wir nicht in Nordkorea sind und daher werden bei einer Enteignung wenn sie den rechtens ist was die Mehrheit der Juristen nicht glaubt - nur zu Marktpreisen erfolgen kann wie es bei jeder Enteignung in Deutschland bisher war. Und das würde sich nicht lohnen ... es würde eher Sinn machen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Auch das ideologische Gequatsche das Enteignungen unter Marktwert erfolgen können wenn es im Sinne der Allgemeinheit ist kann hier auch nicht gelten - glaubt denn irgendwer das es in Deutschland im Sinne der Allgemeinheit ist das in Berlin ein paar tausend Mieter weiter super günstig wohnen können und dadurch der private Wohnungsbau in ganz Deutschland gefährdet ist weil Investoren keine Rechtssicherheit haben ob die gebauten Wohnungen nicht wieder in ein paar Jahren unter Marktwert enteignet werden ?
Ich bin kein Freund des neoliberalen Kapitalismus und ich hoffe wir können diesen bald überwinden - aber ich kann die populistische Initiative nicht unterstützen da es nicht durchdacht ist und realitätsfern ist ... Ich bin der Meinung das es mehr Sinn macht realistische Initiativen und Gesetze zu unterstützen um eine gesellschaftliche Veränderung herbei zu führen.
zum Beitrag17.09.2021 , 16:34 Uhr
Finde ich gut der Preis ist ok entspricht in etwa dem Marktwert oder leicht darunter. Eine Enteignung unter Marktwert wird es auch wenn es sich viele wünschen nicht geben wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie und Rechtsstaat. Die meisten Juristen sehen das genauso, daran ändert auch eine lustigen Studie von Herrn Holm nichts. Das Argument das unter Marktwert enteignet werden kann wenn es im Interesse der Allgemeinheit ist zieht in diesem Fall auch nicht - die Allgemeinheit in Deutschland hat nichts davon wenn ein paar tausend Berliner günstigere Wohnungen haben... ganz im Gegenteil die Allgemeinheit hätte einen großen Schaden wenn Investoren in Deutschland keine Wohnungen mehr bauen da jederzeit eine Enteignung unter Marktwert droht und das wird jeder Richter in ein mögliches Urteil miteinbeziehen. Sozialer Wohnungsbau ist die Lösung für bezahlbaren Wohnraum....
zum Beitrag08.08.2021 , 13:56 Uhr
@Andreas Maschler naja ich habe selber an einem Unterschriften Stand mit den Menschen der Kampagne eine längere Diskussion geführt und erlebt wie in dieser Zeit auch Touristen unterschrieben haben die sich gewünscht haben solche Initiativen auch in Ihrer Heimatstadt zu haben. Sicherlich gibt es auch einen Anteil der nicht gültigen Stimmen die auf einen Anteil vom Menschen welche nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben und ich gebe Ihnen recht das Menschen welche in Berlin gemeldet sind egal welche Staatsbürgerschaft sie haben bei der Stadtpolitik mitbestimmen sollten. Nicht desto trotz haben nicht einmal 10 % der Berliner Bevölkerung für diese Kampagne gestimmt was in einer Stadt mit einer solch geringen Eigentumsquote doch verwunderlich ist ... bzw. das es auch meiner Sicht noch Hoffnung gibt das die Menschen dieser Stadt gerne alternativen zu der in meinen Augen nicht sinnvollen Enteignung haben möchten. Zum Beispiel Initiativen die Wohnraum schaffen für alle Menschen nicht nur die welche schon eine günstige Wohnung habe...
zum Beitrag07.08.2021 , 21:36 Uhr
Das erinnert mich an Berlin hier gibt es sehr viele die einen alten günstigen Mietvertrag haben und dann sauteuer untervermieten. Aber dagegen macht keiner was es wird lieber ein populistische und nicht realistische Enteignung Kampagne gefeiert anstatt endlich günstigen Wohnraum zu schaffen. Von neuen bezahlbaren Wohnraum würden alle was haben nicht nur die Privilegierten die bereits ne bezahlbare Wohnung haben ....
zum Beitrag01.08.2021 , 11:11 Uhr
1.es waren nur 183.711 gültige Stimmen für die Initiative und nicht 350000 oder 370000 ich weiß ein Mittel in der populistischen Welt ist eine Unwahrheit immer wieder zu wiederholen ... aber ich gehe davon aus das die taz als seriöse Zeitung das nicht beabsichtigt und das lediglich eine Unachtsamkeit war. 2. Ist es aus meiner Sicht schön das es Menschen in Parteien gibt die nicht nur populistische Klientel Politik machen sondern vielleicht auch mal über sinnvolle Lösungen zum Thema Wohnraum haben
zum Beitrag07.07.2021 , 12:19 Uhr
Mal abgesehen das diese Initiative keinen neuen Wohnraum schafft, nicht bezahlbar ist und auch kaum Chancen hat vor dem Verfassungsgericht stand zu halten. Hoffe ich das die Mehrheit der Menschen nicht auf diesen in meinen Augen populistischen Blödsinn reinfallen (...) .Eine Entschädigung für die Enteignung wird zwischen 30 -35 Milliarden kosten. Das ist die realistische Summe welche bei einer Entschädigung fällig wird, bei jeder Enteignung durch den Staat in Deutschland (Autobahnen, Kohle etc..) wurde bisher der Marktwert oder höher bezahlt und das ist der ist der Maßstab an welchem man auch in diesem hypothetischen Fall orientieren muss. Ich weiss das passt nicht in die Träume der Linkspopulisten aber am Ende leben wir Gott sei Dank noch in einem demokratischen Staat. Ich versteh nicht wieso man nicht versucht vernünftige linke Politik im Wohnungsbau zu betreiben, z.B Grundstücksspekulationen verbieten, regulierter Neubau wie in den Niederlanden mit mindestens 50% sozial Anteil der Wohnungen etc... Oder einfach 30 Milliarden in die Hand nehmen und mit einem Erbbaurechtmodell über 300.000 neue Wohnungen bauen und für 6-8 € Miete auf den Markt bringen dann würden die Mieten der restlichen Wohnungen automatisch sinken - nennt sich Logik. Als Mensch der in dieser Stadt eine neue Wohnung sucht wenn z.B persönliche Veränderungen anstehen Trennung , Kinder etc.. hat man keine Chance ein bezahlbare Wohnung zu finden daran ändert auch eine Enteignung nichts... Aber Hauptsache ich kann weiter alleine für 300€ in meiner 100qm Wohnung in Berlin Mitte wohnen.
Kommentar wurde bearbeitet. Unsere Netiquette können Sie hier nachlesen: taz.de/netiquette
Die Moderation
zum Beitrag07.06.2021 , 15:17 Uhr
Es lebe der Populismus ;-) taz at its best "Denn die Großsiedlungen, um die es geht, liegen teilweise in Bezirken mit SPD-Bürgermeistern" Wie überraschend die SPD stellt in Berlin 5 von 12 Bezirksbürgermeister und diese vertreten in ihren Bezirken knapp 1,6 Millionen Menschen (43% Berlin)... Skandal! Ein grobes Foul...
zum Beitrag15.05.2021 , 10:48 Uhr
Danke für diesen Artikel, endlich mal kein total populistischer Artikel zu diesem Thema in der taz. Dieser total unrealistische Gesetzentwurf wird niemals vor Gericht standhalten. Und mehr Wohnungen gibts dadurch auch nicht. Wieso nimmt man nicht das Geld für die Entschädigung und baut damnit 250T neue Wohnungen und vermietet diese günstig, das würde automatisch alle Mieten in der Stadt senken, damit kann man auch den Markt regulieren...
zum Beitrag10.05.2021 , 15:33 Uhr
na wünschen kann man sich ja viel hat man ja beim Mietendeckel gesehen - Gott sei Dank gibt es aber eine Verfassung und Gerichte die uns vor groben Unfug schützen... Das können auch die Dilettanten des Berliner Senats nicht ändern
zum Beitrag